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Lobbypedia:Jens Spahn

2018-03-26T09:05:39Z

FrederikH: /* Beteiligung an einem Steuer-Start-Up */ Rechtschreibfehler

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

== Karriere ==
* seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
* 07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Wirken ==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

=== Beteiligung an einem Steuer-Start-Up ===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
* [https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2018-03-23T14:43:02Z

FrederikH: Beteiligung an einem Steuer-Start-Up

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

== Karriere ==
* seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
* 07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Wirken ==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

=== Beteiligung an einem Steuer-Start-Up ===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach durch einen "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
* [https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Frank Schäffler

2018-03-19T16:15:10Z

FrederikH: Einleitung umformuliert

'''Frank Schäffler''' ''(*22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd)'' ist ein deutscher Politiker (FDP) und Gründer der Denkfabrik "[[Prometheus]] - Das Freiheitsinstitut". Bekannt geworden ist er als Kritiker der Griechenland- und Euro-Rettungspolitik.

Schäffler zeichnet sich durch seine libertären Positionen aus und bezeichnnet die Zeit des Manchestertums im 19. Jahrhundert in Großbritannien als vorbildlich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-frank-schaeffler-zurueck-ins-jahrhundert-1.1144467 FDP-Politiker Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert, Süddeutsche Zeitung vom 16. September 2011], Website SZ, abgerufen am 15. 4. 2012</ref> Er lehnt die Kontrolle von privaten Monopolen ab und fordert die Abschaffung des Bundeskartellamts und der EU-Wettbewerbsbehörde (siehe unten, Abschnitt "Zitate").

Weiterhin ist er Mitglied der neoliberalen Netzwerke [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

== Karriere ==
* 2015 Gründung von [[Prometheus]]
* 2005-2013 '''Mitglied des Bundestages''', FDP-Fraktion
* seit 2004 Mitglied des FDP-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen
* 2002-2012 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Herford
* 1997-2010 selbstständiger Berater für den Finanzdienstleister [[MLP]]
* 1989-2000 Abgeordneter im Kreistag Lippe
* Studium der Betriebswirtschaftslehre an den FHs Paderborn und Bielefeld, Abschluss: Diplom-Betriebswirt (FH)
* Ausbildung zum Industriekaufmann
Quelle: <ref name="fs1">[http://www.frank-schaeffler.de/wp-content/uploads/2013/10/2013_03_11_curriculum_vitae_frank_schaeffler_bild.pdf Curriculum Vitae], Webseite Frank Schäffler, abgerufen am 25.07.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|

|-
| [[Deutsche Mittelstandsstiftung]]
| Vorsitzender des Kuratoriums
| <ref name="fs1" />

|-
| [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
| Mitglied
| <ref name="fs1" />

|-
| [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
| Mitglied des Stiftungsrats
| <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Stiftungsrat], hayek.de, abgerufen am 26.07.2017</ref>

|-
| [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
| Mitglied
| <ref name="fs1" />

|-
| Mittelständisches Unternehmertum 2010
| Kustos
| <ref name="fs1" />

|-
| Liberal Award 2011 der Jungfreisinnigen Kanton Zürich
|
| <ref name="fs1" />

|}

Stand: Juli 2017

== Wirken ==
* Mitbegründer der FDP-internen Gruppe "Liberaler Aufbruch" (Forderungen u. a.: Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, Ausschlussmöglichkeit für vertragsbrüchige Staaten aus der Euro-Zone)
* Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Kolumnist der "Fuldaer Zeitung"

== Zitate ==
"''Schaffen wir das Kartellamt ab und die EU-Wettbewerbsbehörde gleich mit. Sie kurieren nur an den Symptomen herum. Das Problem ist nicht das Monopol, sondern die staatliche Regulierung, die Innovation und Wettbewerb verhindert''"<ref>[http://www.insm-oekonomenblog.de/11249-schafft-endlich-das-kartellamt-ab/ Frank Schäffler: Schafft endlich das Kartellamt ab!", ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) vom 5. Februar 2014], abgerufen am 15. 5. 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

FoodDrinkEurope

2018-03-16T14:46:28Z

FrederikH: Lobbyzahlen hinzugefügt. Industrie-Amepl erwähnt

{{BoxOrganisation
| Name = FoodDrinkEurope
| Logo = [[Datei:158px-FoodDrinkEurope-Logo.jpg|center]]
| Rechtsform = AISBL
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie
| Gründungsdatum = 2011
| Hauptsitz = Avenue des Nerviens, 9 - 31, Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens, 9 - 31, Brüssel
| Homepage = [http://www.fooddrinkeurope.eu www.fooddrinkeurope.eu]
}}
'''FoodDrinkEurope''' ist die größte Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie in Brüssel.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==

FoodDrinkEurope hat laut [[EU-Transparenzregister|EU-Transparenzregister]] 2016 zwischen 200.000 und 300.000 Euro für seine Lobbytätigkeit in Brüssel ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=75818824519-45&locale=de&indexation=true FoodDrinkEurope im EU-Transparenzregister] http://ec.europa.eu/transparencyregister/ vom 07.03.2018, abgerufen am 16.03.2018</ref>

=== Kooperation mit der EU-Kommission===

*FoodDrinkEurope ist als Organisation Mitglied zahlreicher [[Expertengruppen der EU-Kommission]]. Laut Suche im Register der Expertengruppen im Februar 2015 ist FoodDrinkEurope in 49 Expertengruppen vertreten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew&page=3 Suche nach "FoodDrinkEurope" im Register] abgerufen am 10.02.2015</ref>

*[[Technologieplattformen der EU]]. Diese sollen die Wünsche der Industrie für das EU-Forschungsprogramm ermitteln und Beratungen dazu anbieten. Sie sollen Industrieexperten Einfluss darauf geben, wie einige der Forschungsgelder der EU ausgegeben werden.
**[http://etp.fooddrinkeurope.eu/asp/index.asp European Technology Platform (ETP) Food for Life]
**[http://www.fooddrinkeurope.eu/priorities/detail/nutrition-and-health/ EU Platform for Action on Diet, Physical Acitivity and Health (DPAH)]
*Geförderte Projekte
**[http://www.nu-age.eu NU-AGE Projekt]
**[http://processing-contaminants-prometheus.com/index.php PROMETHEUS Projekt]
*[http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/competitiveness/forum_food/index_en.htm High Level Forum for a Better Functioning Food Supply Chain]

== Fallstudien und Kritik ==
===Einsatz gegen Regelungen für Zucker===
Die Lebensmittelindustrie wehrt sich gezielt gegen Beschränkungen, die Verwendung Zucker zu beschränken. Eine immer größere Anzahl von Studien und Forschungsergebnissen zeigen, dass die übermäßige Konsum zu Gesundheitsschäden führt. FoodDrinkEurope ist einer der Lobbyakteure, deren Strategien in einer Studie beleuchtet wurde, die im Sommer 2016 vom des Corporate Europe Observatory herausgegeben wurde.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/a_spoonful_of_sugar_final.pdf A spoonful of sugar: How the food lobby fights sugar regulation in the EU], pdf, Webseite Corporate Europe Observatory, Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>

=== [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) ===
FoodDrinkEurope setzt sich für für das Freihandelsabkommen [[TTIP]] ein.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/uploads/statements_documents/STATEMENT_FoodDrinkEurope_position_on_TTIP.pdf FoodDrinkEurope position on the EU-U.S. Transatlantic Trade and Investment Partnership, Webseite FoodDrinkEurope], abgerufen am 07. 02. 2015</ref> Roxane Feller, Director for Economic Affairs bei FoodDrinkEurope ist Mitglied der [[TTIP Advisory Group]].

=== Lobbyarbeit zur Lebensmittelkennzeichnung ("Ampel") ===
In den Jahren 2009-2010 wirkte FoodDrinkEurope maßgeblich daran mit, die geplanten verbraucherfreundlichen Ampel-Etiketten zu verhindern. Diese Etiketten sollten mithilfe von Farbcodes vor Produkten warnen, die besonders salz-, zucker- und fettreich sind. Stattdessen hat die Organisation die Mitglieder des Europäischen Parlament davon überzeugt, dass ein freiwilliger Ansatz auf Grundlage der sogenannten "Guided Daily Amounts" (GDA) praktischer wäre - vor allem für die Hersteller von Produkten mit einem hohen Zucker- und Fettgehalt, die potenzielle Kunden nicht vergraulen wollten. In diesem Zusammenhang gab FoodDrinkEurope eigens mehrere Studien bei dem ebenfalls von der Lebensmittelindustrie finanzierten Think Tank [[European Food Information Council]] (EUFIC) in Auftrag, um dem eigenen Kennzeichnungskonzept zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Diese Studien sollten den Nutzen des GDA Modells belegen, ohne es jedoch überhaupt mit der Ampel zu vergleichen.<ref> Broschüre "Lobby Planet Das EU-Viertel", Hrsg. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO), Fassung August 2012, S. 58 </ref>

Anfang 2018 überraschte die Lebensmittelindustrie mit einem eigenen Vorschlag für eine Lebensmittelampel. Der Entwurf wurde jedoch stark kritisiert, da Bewertungen von Lebensmitteln auf der Grundlage von produktabhängigen Portionsgrößen getroffen wurden - nicht wie ursprünglich vorgeschlagen auf der Grundlage von einheitlichen 100 Gramm. Die Verbraucherorganisation Foodwatch e.V. bezeichnete den Vorschlag daher als "Pseudo-Ampel" und bezichtigte die Industrie der Täuschung.<ref>[https://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/aktuelle-nachrichten/industrie-ampel-rechnet-produkte-gesund/?utm_source=newsletter Industrie-Ampel rechnet Produkte gesund] foodwatch.org vom 05.01.2018, abgerufen am 16.03.2018</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahrungsmittelbranche-wie-die-industrie-die-lebensmittel-ampel-veraendern-will-1.3813822 Wie die Industrie die Lebensmittel-Ampel verändern will] Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2018, abgerufen am 16.03.2018</ref><ref>[https://www.foodwatch.org/uploads/media/2018-01-05_Ampel-Vergleichstest_01.pdf Nährwert-Kennzeichnungsmodelle im Vergleich] foodwatch.org (ohne Datierung), abgerufen am 16.03.2018</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Das Sekretariat===
Das Sekretariat ist die Zentrale der Interessenvertretung von FoodDrinkEurope in Brüssel. Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin ist [[Mella Frewen]].

Generaldirektorin: [[Mella Frewen]]
* ehem. Mitarbeiterin von [[Monsanto]] mit der Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen in Europa
* Frewen wurde 2012 als Mitglied des Verwaltungsrats der europäischen Lebensmittelaufsichtsbehörde [[EFSA]] vorgeschlagen. Die Ernennung wurde vom [[EU-Parlament]] gestoppt<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommission-lobbyistin-soll-lebensmittel-kontrollieren-1.1835061 Silvia Liebrich: Lobbyistin soll Lebensmittel kontrollieren, Süddeutsche Zeitung online vom 4. Dezember 2013], abgerufen am 07.02.2015</ref>

Direktorin für "Food Policy, Science and R&D": [[Beate Kettlitz]]
* Kettlitz wurde 2013 ebenfalls als Mitglied des Verwaltungsrats der europäischen Lebensmittelaufsichtsbehörde [[EFSA]] vorgeschlagen. Sie wurde nach Protesten ebenso nicht benannt.

Die weiteren Mitarbeiter des Sekretariats sind [http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/ hier] abrufbar.

===Der Verwaltungsrat===
Die Mitglieder des Verwaltungsrats ("Board of Directors") sind [http://www.fooddrinkeurope.eu/uploads/static_pages_documents/Board_June_2014.pdf hier] abrufbar.

Präsident ist
*Jesús Serafin, Aguas de Fuensanta SA

===Mitglieder===
Mitglieder sind Verbände und Unternehmen der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Sie sind [http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/members/ hier] abrufbar.

Mitglieder sind u.a.:
*[[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] e.V. (BLL)
*[[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE)
*[[Cargill]]
*[[Coca-Cola]]
*European Federation of Bottled Waters
*Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (FIAA)
*Ferrero
*Mars
*[[Nestlé]]
*Südzucker
*The Brewers of Europe
*[[Unilever]]

== Mitgliedschaften ==
FoodDrinkEurope ist Mitglied der
*[[Alliance for a Competitive European Industry]] (ACEI)

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der seit 2011 bestehende Verband ging aus der "Confederation of Food an Drink Industries of the EEC" (CIAA) hervor, die 1982 von der "Union of Industrial and Employer's Confederations of Europe" (jetzige Bezeichnung: [[Businesseurope]]) gegründet wurde.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/role-and-mission/ Role and Mission - How FoodDrinkEurope came about], Webseite abgerufen am 07.02.2014</ref> FoodDrinkEurope fördert die Interessen der Mitglieder insbesondere auf den Gebieten
*Nahrungsmittelsicherheit und Wissenschaft,
*Ernährung und Gesundheit,
*umweltbezogene Nachhaltigkeit und
*Wettbewerbsfähigkeit.

Über das Sekretariat unterhält die Organisation enge Beziehungen zu europäischen und internationalen Institutionen und ist ein wichtiger Partner bei Beratungen zu allen Themen, die Europas Lebensmittel- und Getränkeindustrie betreffen. Das Sekretariat koordiniert die Arbeit von über 700 ExpertInnen über ihre Ausschüsse und Expertengruppen zu den oben genannten 4 Themen.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Agrar_und_Ernährung]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-03-12T14:03:34Z

FrederikH: Rechtschreibfehler

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Auf den [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] lässt sich das Freihandelsabkommen [[TTIP]] zurückführen. Die offizielle Einbindung in die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt und ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangigen US- und EU-Beamte. Heute hat der TABD 17 Mitgliedsunternehmen. <ref name="member companies"/>

Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; Vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; Vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in Drittstaaten. <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs und hohen Politikern und Beamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu hohen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder anderen Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

'''Arbeitsgruppen''': Brexit, Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik, Geistiges Eigentum, Facharbeiter ("Skilled Workforce"), Handel, mit besonderem Fokus auf die Transatlantic Trade and Investment Partnership ([[TTIP]]). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/ TABC Arbeitsgruppen], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT).

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

European Services Forum

2018-03-12T14:00:47Z

FrederikH: Update Lobbyausgaben und Organisationsstruktur

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung – in der Realität auch Privatisierung – öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Sie nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref>

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 3 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der [[TTIP Advisory Group|Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)]] vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] ist seit 2013 der Vorsitzende des ESF. Am Anfang seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand der [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

=== Seit 2012: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

*Die '''Liberalisierung von Dienstleistungen''': Das könnte zur Privatisierung und Verteuerung essentieller Bereiche der Gesundheitsversorgung führen. Auch werden dadurch weitere Deregulierungen des Finanzsektors ermöglicht, welche zur Instabilität des Wirtschaftssystem führen. Sowohl Lohnsenkungen als auch einer Verringerung von Arbeitnehmerrechten wird der Weg bereitet.
*Der '''Investitionsschutz''': Konzerne sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese unliebsame Entscheidungen fällen. Das ESF trat aggressiv für eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ein.

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen. Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.
ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweichte übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Investitionsschutz''':
Einer der umstrittensten Inhalte von [[TTIP]] sind sie Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten.
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: siehe oben "Seitenwechsel"

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]].

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: März 2018
=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2009/01/esf-membership_20093.pdf hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass es seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2018-03-12T11:31:34Z

FrederikH: Einleitung ausgeschmückt. ASGroup geupdatet

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2016 gab BusinessEurope an, sich 187 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 12.03.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.736 gelisteten Organisationen belegte.

Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt BusinessEurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die [[EU-Kommission]]. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren ExpertInnen zählt BusinessEurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 17 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 EU-Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 28.01.2018</ref> (Stand: Januar 2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 10 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der [[TTIP Advisory Group|Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)]] vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
Der [[European Business Summit]] (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]] <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation CEO hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[ US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, dass immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des priveligierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.<ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance An undemocratic economic governance?], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.<ref>[http://www.rtcc.org/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Webseite "Responding to Climate Change (RTCC)", 1. September 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist [[Emma Marcegaglia]], CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Januar 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 71 Unternehmen (Stand: März 2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 12.03.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2016 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

European Parliamentary Financial Services Forum

2018-03-05T15:12:32Z

FrederikH: Link korrigiert

{{BoxOrganisation
| Name = European Parliamentary Financial Services Forum
| Logo = [[Datei:Epfsf_logo.jpg|none|alt=European Parliamentary Financial Services - Logo|link=]]
| Rechtsform = Association sans but lucratif (asbl)
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaft und Finanzen, Europäischer Binnenmarkt
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Rue Montoyer 10, Brussels 1000
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 2, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.epfsf.org www.epfsf.org]
}}
Das '''European Parliamentary Financial Services Forum''' (EPFSF) ist eine nicht registrierte [[Intergroups|Intergroup]], die sich aus EU-Parlamentariern und Vertretern der europäischen Finanzwirtschaft zusammensetzt. Über das von der [[Portal Finanzlobby|Finanzwirtschaft]] betriebene Forum werden Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentariern organisiert, auf denen Lobbyisten die Gelegenheit erhalten, Mitgliedern des Parlaments und der EU-Kommission ihre Sicht der Finanzmarktregulierung darzulegen.

==Kurzdarstellung==
Die von der europäischen Finanzwirtschaft unter Einschaltung des Lobbyisten John Houston<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar] Corporate Europe Observatory, 24. Mai 2011, zuletzt abgerufen am 15.7.2016</ref> <ref>[http://eu-ems.com/speakers.asp?event_id=101&page_id=739 Speaker Biographies, The 10th Annual European Financial Services Conference], Webseite abgerufen am 05. 01. 2014</ref> gegründete und finanzierte Organisation ist eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen europäischer Institutionen und Vertretern der Finanzwirtschaft. Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro (2014) oder eines Beitrags von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-Parlamentariern, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind.

Bei den Veranstaltungen, die in den Räumen des Europäischen Parlaments stattfinden, handelt es sich um "lunch events", "breakfast events", Fortbildungen für die Assistenten von EU-Parlamentariern und Sonderveranstaltungen. Teilnehmer sind neben EU-Parlamentariern auch Gastredner der Finanzwirtschaft und Vertreter der EU-Kommission. Dies verschafft den Lobbyisten der Mitgliedsunternehmen und -verbänden privilegierte Informations- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte. Auch erhält ihre Tätigkeit über die Einbindung von EU-Abgeordneten einen offiziösen Anstrich.

Ein Beispiel für eine Sonderveranstaltung ist der "Joint Networking Cocktail Event" vom 2. September 2009 mit dem damaligen Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] als Gastredner (Mitveranstalter: [[European Internet Foundation]] und [[Forum for the Automobile and Society]])<ref>[http://www.epfsf.org/images/stories/PDF/2009/fora_invitation.pdf Nerworking Cocktail, Webseite epfs], abgerufen am 03. 01. 2015</ref>
== Einnahmen und Lobbyausgaben==
=== Finanzen===
Das Gesamtbudget des EPFSF betrug für das Geschäftsjahr 2017 418.800 Euro. Der ganz überwiegende Teil von 416.000 Euro wurde durch Mitgliedsbeiträge à 8.000 pro Person finanziert. Darüber hinaus wurden 2.000 Euro über Zinsen und 800 Euro über Teilnahmegebühren von Nicht-Mitgliedern erwirtschaftet. Letztere werden als Pauschale von 200 Euro bei von dem Forum organisierten Treffen erhoben.

=== Lobbyausgaben ===
''' Ausgaben für Lobbytätigkeit ''': 300.000 - 400.000€

'''Zahl der akkreditierten Lobbyisten ''': 4

'''Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)''': 2,5

Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 05.03.2018</ref>

Stand: März 2018
== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorsitzende===
*[[Burkhard Balz]], Vorsitzender der Steuerungsgrupppe ("Steering Committee")
**Mitglied des Europäischen Parlaments (EPP/[[CDU]]) und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
**bis Juli 2009 Abteilungsdirektor bei der [[Commerzbank]]
**Mitglied im Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft Apaton Capital AG
**Mitglied des Beirats: Verband der Sparda-Banken, ARAG SE und Proplant GmbH
**Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]
**Mitglied der [[Kangaroo Group]]
*[[Peter de Proft]], Vorsitzender des EPFSF Financial Industry Committee
**Generaldirektor der [[European Fund and Assett Management Association]] (EFAMA) (Vereinigung der Fonds- und Vermögensverwalter-Gesellschaften in der EU)
**Stellv. Vorsitzender der Gruppe der Interessenvertreter ("Securities and Markets Stakeholder Group", SMSG) bei der [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA)
===Mitglieder der Finanzwirtschaft ("Financial Industry Members")===
Bei den 52 Mitgliedern handelt es sich um Unternehmen und Verbände der europäischen Finanzwirtschaft. Sie entrichten einen Jahresbeitrag von 8.000 Euro (2014). Die Mitglieder sind [http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members hier] abrufbar.

Vorsitzender:
*[[Peter de Proft]], Co-Vorsitzender des EPFSF
**Generaldirektor der [[European Fund and Assett Management Association]] (EFAMA) (Vereinigung der Fonds- und Vermögensverwalter-Gesellschaften in der EU)
**Stellv. Vorsitzender der Gruppe der Interessenvertreter ("Securities and Markets Stakeholder Group", SMSG) bei der [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA)
Zu den weiteren Mitgliedern gehören u.a.:
*Nina Schindler, Leitung der EU-Repräsentanz [[Deutsche Bank]]
*Wim Mijs, Chief Executive [[European Banking Federation]]
*Marcel Roy, Generalsekretär [[European Association of Public Banks]]
*Alexander Privitera, [[Commerzbank]]
*Helen McDonald, [[Deloitte]]
*Chris De Noose, [[European Savings Banks Group]]
*Martijn Vliegenthart, [[Goldman Sachs|Goldman Sachs International]]
*Richard Kaye, [[JP Morgan Chase|JP Morgan]]
*Jon Hogan, [[KPMG]]
*Burkhard Eckes, [[PricewaterhouseCoopers]]
*Thomas Pohl, [[UBS]]

==="Financial Industry Committee"===
Das "Financial Industry Committee" setzt sich aus repräsentativen Vertretern der EU-Finanzwirtschaft zusammen. Es macht Vorschläge für das Programm der Veranstaltungen, stellt Referenten, hilft beim Erstellen von "briefing papers" und setzt die Mitgliedsbeiträge fest. Die Mitglieder wählen auch das "Administrative Committee", das sich um die Verwaltung kümmert.

===Steuerungsgrupppe ("Steering Committee")===
In der Steuerungsgruppe sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments organsiert. Sie sind [http://www.epfsf.org/index.php/membership/steering-committee hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.

Vorsitzender:
*[[Burkhard Balz]], Co-Vorsitzender des EPFSF
**Mitglied des Europäischen Parlaments (EPP/[[CDU]]) und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
**bis Juli 2009 Abteilungsdirektor bei der [[Commerzbank]]
**Mitglied im Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft Apaton Capital AG
**Mitglied des Beirats: Verband der Sparda-Banken, ARAG SE und Proplant GmbH
**Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]
**Mitglied der [[Kangaroo Group]]
Vize-Vorsitzende:
*Kay Swinburne (ECR/Conservative Party)

Zu den deutschen Mitgliedern gehören:
*[[Monika Hohlmeier]], EPP/[[CSU]]
**Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]]
**Mitglied der [[German European Security Association]]
*[[Andreas Schwab]], EPP/[[CSU]]
*[[Beatrix von Storch]], Europe of Freedom and Direct Democracy Group/[[AfD]]
*[[Michael Theurer]], ALDE/[[FDP]]
*[[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], EPP/[[CDU]]

Stand: März 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Intergroup]]

European Parliamentary Financial Services Forum

2018-03-05T14:05:12Z

FrederikH: Aktualisierung Lobbytätigkeiten, Struktur und Zusätzliche Infos

{{BoxOrganisation
| Name = European Parliamentary Financial Services Forum
| Logo = [[Datei:Epfsf_logo.jpg|none|alt=European Parliamentary Financial Services - Logo|link=]]
| Rechtsform = Association sans but lucratif (asbl)
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaft und Finanzen, Europäischer Binnenmarkt
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Rue Montoyer 10, Brussels 1000
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 2, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.epfsf.org www.epfsf.org]
}}
Das '''European Parliamentary Financial Services Forum''' (EPFSF) ist eine nicht registrierte [[Intergroups|Intergroup]], die sich aus EU-Parlamentariern und Vertretern der europäischen Finanzwirtschaft zusammensetzt. Über das von der [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Finanzlobby Finanzwirtschaft] betriebene Forum werden Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentariern organisiert, auf denen Lobbyisten die Gelegenheit erhalten, Mitgliedern des Parlaments und der EU-Kommission ihre Sicht der Finanzmarktregulierung darzulegen.

==Kurzdarstellung==
Die von der europäischen Finanzwirtschaft unter Einschaltung des Lobbyisten John Houston<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar] Corporate Europe Observatory, 24. Mai 2011, zuletzt abgerufen am 15.7.2016</ref> <ref>[http://eu-ems.com/speakers.asp?event_id=101&page_id=739 Speaker Biographies, The 10th Annual European Financial Services Conference], Webseite abgerufen am 05. 01. 2014</ref> gegründete und finanzierte Organisation ist eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen europäischer Institutionen und Vertretern der Finanzwirtschaft. Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro (2014) oder eines Beitrags von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-Parlamentariern, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind.

Bei den Veranstaltungen, die in den Räumen des Europäischen Parlaments stattfinden, handelt es sich um "lunch events", "breakfast events", Fortbildungen für die Assistenten von EU-Parlamentariern und Sonderveranstaltungen. Teilnehmer sind neben EU-Parlamentariern auch Gastredner der Finanzwirtschaft und Vertreter der EU-Kommission. Dies verschafft den Lobbyisten der Mitgliedsunternehmen und -verbänden privilegierte Informations- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte. Auch erhält ihre Tätigkeit über die Einbindung von EU-Abgeordneten einen offiziösen Anstrich.

Ein Beispiel für eine Sonderveranstaltung ist der "Joint Networking Cocktail Event" vom 2. September 2009 mit dem damaligen Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] als Gastredner (Mitveranstalter: [[European Internet Foundation]] und [[Forum for the Automobile and Society]])<ref>[http://www.epfsf.org/images/stories/PDF/2009/fora_invitation.pdf Nerworking Cocktail, Webseite epfs], abgerufen am 03. 01. 2015</ref>
== Einnahmen und Lobbyausgaben==
=== Finanzen===
Das Gesamtbudget des EPFSF betrug für das Geschäftsjahr 2017 418.800 Euro. Der ganz überwiegende Teil von 416.000 Euro wurde durch Mitgliedsbeiträge à 8.000 pro Person finanziert. Darüber hinaus wurden 2.000 Euro über Zinsen und 800 Euro über Teilnahmegebühren von Nicht-Mitgliedern erwirtschaftet. Letztere werden als Pauschale von 200 Euro bei von dem Forum organisierten Treffen erhoben.

=== Lobbyausgaben ===
''' Ausgaben für Lobbytätigkeit ''': 300.000 - 400.000€

'''Zahl der akkreditierten Lobbyisten ''': 4

'''Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)''': 2,5

Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 05.03.2018</ref>

Stand: März 2018
== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorsitzende===
*[[Burkhard Balz]], Vorsitzender der Steuerungsgrupppe ("Steering Committee")
**Mitglied des Europäischen Parlaments (EPP/[[CDU]]) und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
**bis Juli 2009 Abteilungsdirektor bei der [[Commerzbank]]
**Mitglied im Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft Apaton Capital AG
**Mitglied des Beirats: Verband der Sparda-Banken, ARAG SE und Proplant GmbH
**Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]
**Mitglied der [[Kangaroo Group]]
*[[Peter de Proft]], Vorsitzender des EPFSF Financial Industry Committee
**Generaldirektor der [[European Fund and Assett Management Association]] (EFAMA) (Vereinigung der Fonds- und Vermögensverwalter-Gesellschaften in der EU)
**Stellv. Vorsitzender der Gruppe der Interessenvertreter ("Securities and Markets Stakeholder Group", SMSG) bei der [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA)
===Mitglieder der Finanzwirtschaft ("Financial Industry Members")===
Bei den 52 Mitgliedern handelt es sich um Unternehmen und Verbände der europäischen Finanzwirtschaft. Sie entrichten einen Jahresbeitrag von 8.000 Euro (2014). Die Mitglieder sind [http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members hier] abrufbar.

Vorsitzender:
*[[Peter de Proft]], Co-Vorsitzender des EPFSF
**Generaldirektor der [[European Fund and Assett Management Association]] (EFAMA) (Vereinigung der Fonds- und Vermögensverwalter-Gesellschaften in der EU)
**Stellv. Vorsitzender der Gruppe der Interessenvertreter ("Securities and Markets Stakeholder Group", SMSG) bei der [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA)
Zu den weiteren Mitgliedern gehören u.a.:
*Nina Schindler, Leitung der EU-Repräsentanz [[Deutsche Bank]]
*Wim Mijs, Chief Executive [[European Banking Federation]]
*Marcel Roy, Generalsekretär [[European Association of Public Banks]]
*Alexander Privitera, [[Commerzbank]]
*Helen McDonald, [[Deloitte]]
*Chris De Noose, [[European Savings Banks Group]]
*Martijn Vliegenthart, [[Goldman Sachs|Goldman Sachs International]]
*Richard Kaye, [[JP Morgan Chase|JP Morgan]]
*Jon Hogan, [[KPMG]]
*Burkhard Eckes, [[PricewaterhouseCoopers]]
*Thomas Pohl, [[UBS]]

==="Financial Industry Committee"===
Das "Financial Industry Committee" setzt sich aus repräsentativen Vertretern der EU-Finanzwirtschaft zusammen. Es macht Vorschläge für das Programm der Veranstaltungen, stellt Referenten, hilft beim Erstellen von "briefing papers" und setzt die Mitgliedsbeiträge fest. Die Mitglieder wählen auch das "Administrative Committee", das sich um die Verwaltung kümmert.

===Steuerungsgrupppe ("Steering Committee")===
In der Steuerungsgruppe sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments organsiert. Sie sind [http://www.epfsf.org/index.php/membership/steering-committee hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.

Vorsitzender:
*[[Burkhard Balz]], Co-Vorsitzender des EPFSF
**Mitglied des Europäischen Parlaments (EPP/[[CDU]]) und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
**bis Juli 2009 Abteilungsdirektor bei der [[Commerzbank]]
**Mitglied im Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft Apaton Capital AG
**Mitglied des Beirats: Verband der Sparda-Banken, ARAG SE und Proplant GmbH
**Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]
**Mitglied der [[Kangaroo Group]]
Vize-Vorsitzende:
*Kay Swinburne (ECR/Conservative Party)

Zu den deutschen Mitgliedern gehören:
*[[Monika Hohlmeier]], EPP/[[CSU]]
**Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]]
**Mitglied der [[German European Security Association]]
*[[Andreas Schwab]], EPP/[[CSU]]
*[[Beatrix von Storch]], Europe of Freedom and Direct Democracy Group/[[AfD]]
*[[Michael Theurer]], ALDE/[[FDP]]
*[[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], EPP/[[CDU]]

Stand: März 2018
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Intergroup]]

Datei:Epfsf logo.jpg

2018-03-05T13:01:53Z

FrederikH:

European Parliamentary Financial Services Forum - Logo

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2018-03-02T21:26:35Z

FrederikH: /* 2018 */ Rechtschreibfehler

__NOTOC__
In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechslern]]. Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme, werden die politischen Tätigkeiten der Personen und deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende Angaben finden Sie in den entsprechenden Artikeln zu den einzelnen Personen.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab

|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||06/2017 Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen
||02/2018 [[Thyssen-Krupp]], Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau

|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||xx/2017 [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär
||01/2018 [[Deutsche Bahn]], Vorstand

|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||01/2018 Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns [[RAG]]
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||01/2018 Lobbyist (Vice President Corporate Representation) für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
* 2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation im CDU-Bundestagswahlkampf.
* 2013-2017 Vice-President Public Policy & Industry Strategy bei [[Opel]]
||01/2018 Partner bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]]

|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab

|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, etwa [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]]
|09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]], weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]]
|07/2017 Nordrhein-Westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationale Medien
|-
|Franz-Josef Jung
|[[CDU]]
|
* 10/2009 Bundesverteidigungsminister
* bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Sicherheitspolitik
|05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]]
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
|Marion Scheller
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei Nord Stream 2
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]]
|-
|Roland Werner
|[[FDP]]
|11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|07/2016 Head of Government Affairs & Policy, DACH beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]]
|-
|Andreas Storm
|[[CDU]]
|11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland
|07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]]
|-
|Steffen Kampeter
|[[CDU]]
|06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
|07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
|-
|Stefan Kapferer
|[[FDP]]
|2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|05/16 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
|-
|Anders Mertzlufft
|
|Ende 2013 Leiter Kommunikationsabteilung im [[Bundesjustizministerium]]
|04/2016 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]]
|-
|Sebastian Rudolph
|
|02/2016 Leiter Kommunikation im [[Bundesministerium für Verkehr|Bundesverkehrsministerium]]
|03/2016 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]]
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|03/16 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle
|-
| Roland Wöller
| [[CDU]]
| 03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
| 01/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW)
|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||10/2015-10/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]]. Seit 11/2017 Leiter der der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]]
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
||09/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU)
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||05/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW)
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||03/2015 Konzernbevollmächtigter Politik und Verbände, Stadtwerke Köln
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||seit 2007 [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI)
||03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]]
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
||01/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL)
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
||01/2015 Cheflobbyist des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]]
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
||01/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
02/2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobby-Agentur [[EUTOP]] Berlin. Seit 11/2016 [[ÖPP Deutschland AG]], Vorstand
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||05/2014 Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
||11/2014 Senior Policy Advicer bei [[Gplus]]
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||11/2014 Generalbevollmächtigter der [[Allianz]] Private Krankenversicherung
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||01/2014 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesjustizministerium]]
||09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin beim [[Allianz]] Versicherungskonzern
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey]], Leiterin des Öffentlichen Sektors in Deutschland
||08/2014 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesverteidigungsministerium]]
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages
||08/2014 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]]
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||07/2014 Geschäftsführer [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag
||06/2014 Partnerin bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]]
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||2011-2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]
||05/2014 Leiter des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||05/2014 [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]], Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||05/2014 [[WirtschaftsVereinigung Metalle]], Pressesprecher
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||
||2013 Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
||05/2014 [[Deutscher Lotto- und Totoblock]] (DLTB), Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||12/2013 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns
||04/2014 [[Kloss New Energy]], Kommunikationsdirektor für Windkraft- und Solarprojekte
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||2010–2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||04/2014 [[Deutsches Aktieninstitut]] (DAI), Leiterin des Hauptstadtbüros
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
||03/2014 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]]
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||03/2014 [[Energy Watch Group]], Präsident
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
||Von 02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum. Ab 12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||09/2013 MdB, zuletzt Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
||02/2014 Berater der Unternehmen [[STEAG]] und [[Trimet Aluminium]] SE
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||12/2013 MdL in Baden-Württemberg; 2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
* 01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
* 06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
* 12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
* Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||2011 Bayerischer Finanzminister
||05/2012 - Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||01/2012 Mitglied des Bundestages
||02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
* Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
* 02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||12/2011 Präsident des BND
||02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Thomas Matussek]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Martin Biesel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Georg Adamowitsch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Stefan Mappus]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Markus Kerber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Hahn]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Krautscheid]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Peter Bleser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Roland Koch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]] 07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Hessische Umweltministerin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Axel Gedaschko]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Leo Dautzenberg]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Tim Arnold]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Katrin Kortmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg 2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ulrich Junghanns]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
* 2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Nina Hauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Dombret]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Anne Herkes]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* 2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Dieter Althaus]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Georg Brunnhuber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ole von Beust]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ralf Nagel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Christian Weber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Volker Hoff]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Michael Jansen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
* 01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ditmar Staffelt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags; 2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Michael Glos]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Wirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-2012 [[RHJ International]] - Berater; seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Heinz Marzi]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias von Randow]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]] 07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rainer Wend]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2009 MdB 2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Walter Riester]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 MdB 1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Friedrich Merz]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Kurt Faltlhauser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Helmut Bauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hildegard Müller]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]
* 10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Norbert Hansen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8. Mai 2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Von 15. Mai 2008 bis 13. Mai 2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
* 06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joachim Wuermeling]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
* 07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Marianne Tritz]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
* 03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Ischinger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
* 05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Thomas Mirow]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Werner Schnappauf]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
* 01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Edmund Stoiber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
* 2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joachim Lang]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Birgit Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
* 2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joschka Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
* 2007 Unternehmensberater

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Margareta Wolf]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias Berninger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
* 2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Norbert Schellberg]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Volker Halsch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
* 02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias Wissmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2007 MdB
* 1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andrea Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
* 2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Otto Schily]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2005 Bundesinnenminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
* Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
* Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerald Thalheim]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
* 02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Axel Horstmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002-2005 Energieminister in NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
* 2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rainer Baake]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 12/2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* 04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
* 09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Tim Arnold]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
* 2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Clement]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* 02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
* 12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Renner]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
* 2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Alfred Tacke]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Caio Koch-Weser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hans Martin Bury]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatsminister für Europa
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
* 2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Otto Wiesheu]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rezzo Schlauch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hartmut Meyer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|ehem. [[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bruno Thomauske]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
* 06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/1994-04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2003-Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war 12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Reinhard Klimmt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/1999-11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2002-2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bodo Hombach]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1998-07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben 07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2002-01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG 04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG, außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Cornelia Yzer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]] 07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==
* [[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
* [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]

E.ON

2018-03-02T15:34:50Z

FrederikH: Lobbytätigkeiten und Organisationsstruktur aktualisiert.

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Brüsseler Platz 1
45131 Essen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60
1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.eon.com/ eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 02.03.2018</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

E.ON hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2017 über 800.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], Stand: 02.03.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===
* [[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]]
→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum; ehemaliges Mitglied des Vorstands bei [https://lobbypedia.de/wiki/RWE| RWE]
*Marc Spieker
*Karsten Wildberger
Quelle:<ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 20.09.2016</ref>, Stand: März 2018

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Dirk Niebel

2018-03-02T15:09:33Z

FrederikH: /* Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall */

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'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) ist seit Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall]] AG.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist weiterhin Inhaber der "Niebel International Consulting", die „über ein langjährig gewachsenes und exzellentes weltweites Netzwerk zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem klaren Schwerpunkt in Afrika und Nahost“ verfügt.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/2.html Niebel International Consulting], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 23.01.2017</ref>

== Karriere ==
*seit 01/2015 Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen der Rheinmetall AG

*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting

*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
'''
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei

*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim

*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger
Quellen:<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf">[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]] für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender
Quelle: <ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Wirken ==
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall]] AG tätig.<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche [[Karenzzeit|Karenzzeitregelung]] wurde erst im Februar 2015 eingeführt. In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Teppich-Affäre ===
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Umstrittene Personalpolitik ===
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Eggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref>

=== Brief an FIAN ===
Im Juni 2013 sorgte ein Brief Niebels an die Menschenrechtsorganisation FIAN für Kritik. FIAN leistet für die im August 2001 aus dem Bezirk Mubende in Uganda vertriebene Bevölkerung juristische Unterstützung. Die Vertreibung durch das ugandische Militär erfolgte im Auftrag der ugandischen Regierung, die das Land zur Nutzung als Kaffeeplantage an Kaweri, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), verpachtet hatte. Am 28. März 2013 urteilte das ugandische Gericht zugunsten der Vertriebenen und verurteilte die Neumann Kaffee Gruppe zu Entschädigungszahlungen in Höhe von elf Millionen Euro.<ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> In seinem Brief vom 25. Juni 2013 an FIAN fordert der damalige Entwicklungsminister Niebel die Menschenrechtsorganisation auf, die unangemessene Öffentlichkeitsarbeit im Fall NKG zu überdenken. FIAN schade nicht nur der angesehenen Neumann Kaffee Gruppe, sondern bringe auch die ugandische Kaffeewirtschaft insgesamt in Verruf.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Laut Nationaler Kontaktstelle der OECD sei die Neumann Gruppe kein Vorwurf zu machen. FIAN reagierte entsetzt und unterstellte Niebel „einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“ <ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Zudem erwähne Niebel das ugandische Gerichtsurteil in seinem Brief mit keinem Wort. Die Neumann Kaffee Gruppe weist die Anschuldigungen als ungerechtfertigt zurück.<ref>[http://www.nkg.de/newsroom/nkginuganda NKG in Uganda], Newsroom Neumann Kaffee Gruppe, abgerufen am 23.01.2017</ref> Das Rechtsverfahren läuft Anfang 2017 noch immer.

== Zitate ==
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Niebels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Niebel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Ich möchte Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen.“ Dirk Niebel in seinem Brief an FIAN.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> </blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Gerald Hennenhöfer

2018-03-02T14:55:35Z

FrederikH:

'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)'' verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das [[Seitenwechsel|Prinzip Drehtür]]. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn dann wieder.

==Karriere==
* seit 10/2015 Mitglied der [[Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs]] (KFK)<ref>[https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/ergaenzende-informationen-zur-kommission-zur-ueberpruefung-der-finanzierung-des-kernenergieausstiegs,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Ergänzende Informationen zur „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“] Webseite BMWi, abgerufen am 26.02.2016</ref>

* 05/2013-05/2014 Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden sind in der [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]] "European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management" (ENSREG) zusammengeschlossen. <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2038&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management (E02038)] Register der EU-Expertengruppen, abgerufen am 06.02.2015</ref>, <ref>[http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bmu-abteilungsleiter-hennenhoefer-vorsitzender-der-leiter-der-eu-atomaufsichtsbehoerden/ BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer Vorsitzender der Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden] Webseite BMU, abgerufen am 11.06.3013</ref>, <ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/ende-der-atomenergie-in-deutschland-der-atomisierte-unterschied/11113998.html Der atomisierte Unterschied] Tagesspiegel vom 14.12.2014, abgerufen am 06.02.2015</ref>

* 2009-01/2014 Leiter der Abteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung" im [[Bundesumweltministerium]]<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/umweltministerin-hendricks-entlaesst-atomaufseher-gerd-hennenhoefer-a-943957.html Umstrittener Fachmann: Umweltministerin Hendricks entlässt Chef-Atomaufseher] Spiegel-Online vom 16.01.2014, abgerufen am 17.01.2014</ref>

* 2004–2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 10.09.2010</ref>
* 1998–2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]], heute: [[E.ON]]
* 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium

== Wirken ==
===2010: Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke===
Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 war unbekannt. Im September 2012 wurde nun bestätigt, dass Hennenhöfer ohne das Wissen vom damaligen Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] an Verhandlungen teilnahm. <ref>[http://www.fr-online.de/politik/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1472596,17227924.html/ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012], abgerufen am 14.09.2012 </ref> Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen der Energiekonzerne im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, bei der Ausgestaltung des Ausstiegs absichtlich Fehler gemacht zu haben. Ein Entwurf zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, der von der zuständigen Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ ausgearbeitet wurde, fand keine Beachtung. Deren Leiter Gerrit Niehaus gab im Ausschuss zu Protokoll: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist"<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt] Die Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> Hennenhöfer ignorierte als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit den detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter. Auf dieser Grundlage reichten die Konzerne später Klagen ein.

===2010: Verhalten bei Panne im AKW Grafenrheinfeld===
Im September 2012 bestätigte das Umweltministerium eine weitere sehr fragwürdige Entscheidung Hennehöfers: 2010 wurde im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern ein Riss nahe des Druckbehälters festgestellt. Hennenhöfer bestand trotz der drohenden Gefahr auf den Weiterbetrieb. Dieter Majer, Technikexperte und Unterabteilungsleiter, protestierte heftig, da der Weiterbetrieb unverantwortbar sei. Hennenhöfer vertraute aber lieber auf externe Berater, die ihm zum Weiterbetrieb rieten. <ref> [http://www.fr-online.de/politik/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1472596,17227924.html/ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012], abgerufen am 14.09.2012 </ref>

===2010: Rolle im Geheimdeal zur Laufzeitverlängerung===
Das Umweltministerium bestätigte nun auch, dass Hennenhöfer am Geheimdeal mit den großen Energiekonzernen zu Laufzeitverlängerung und Gewinnbesteuerung beteiligt war. Davon erfuhr sein Chef, Bundesumweltminister [[Norbert Röttgem]] wohl erst später, da er stets darauf bestand, dass das BMU nicht an Gesprächen des Finanzministeriums und der Industrie beteilgt war. Laut einem Bericht der Frankurter Rundschau wurde Hennenhöfer "zur Fachfrage zu erwartender Nachrüstungen in den deutschen Kernkraftwerken" konsultiert. Zusätzlich nahm er an Vorgesprächen von Finanz- und Umweltressort teil. <ref name="fr1" />

===2009: Rückkehr des 360-Grad Wechsler===
Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz.

Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative ''.ausgestrahlt'' organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Röttgen]] dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.<ref>[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010</ref> Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Frankfurter Rundschau<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Tagesschau<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> und der taz<ref>[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010</ref> <ref>[http://www.taz.de/Abteilungsleiter-im-Umweltministerium/!5121055/ Abteilungsleiter im Umweltministerium: Deutschlands unbeliebtester Lobbyist], taz.de, 10. Mai 2011, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015</ref> dokumentiert.
Die Deutsche Umwelthilfe sah sogar einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften und schrieb in einer Pressemeldung: "Nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf jedoch für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, „wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“. Das „Mitwirkungsverbot“ ist zeitlich unbegrenzt. § 20 VwVfG normiert einen absoluten Ausschlussgrund, einer besonderen Begründung der Besorgnis der Befangenheit bedarf es nicht."<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe, Pressemeldung, Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015></ref>

===2008: Atomlager Asse II===
Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei [[Redeker Sellner Dahs]] tätig. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau zählte dort u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]] zu seinen Mandanten, das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennenhöfers Feder: ''„Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten.“'' Die FR schrieb weiter: ''„Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.“''<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, "Den Bock zum Gärtner gemacht"]</ref>

===1998: Atomkonsens - Verhandlungen für E.ON ===
Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute [[E.ON]]). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.
Rückblickend sagte Hennenhöfer selbst, dass ihn die damalige rot-grüne Regierung unter der Leitung von [[Gerhard Schröder|Schröder]]/[[Joschka Fischer|Fischer]] in gewisser Weise wohl als Vertreter der früheren CDU-FDP-Regierung sah<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2015%2F05%2F16%2Fa0017&cHash=b2c711dc6bd3a126959977763cbf357d "Ich mache mir nur Vorwürfe wegen der Asse"], taz.de, 16. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 21.7.2015</ref>.

===1990er Jahre: Atommüll, Biblis, Castor===
Der Grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wurden im September 2012 bisher unveröffentlichte Akten vorgelegt, die belegen, dass Hennenhöfer bereits 1996 persönlich vom Bundesamt für Strahlenschutz wegen des ostdeutschen Endlagers Morsleben gewarnt wurde. Das Ex-Bergwerk brauche wegen Tropfstellen und "fortschreitender Auflockerung der Salzbarriere umgehend Stabilisierungsmaßnahmen" und müsse "gegen Erdbeben ausgelegt werden". Er wies die Landesregierung Sachsen-Anhalt gegen Widerstand an, dort weiterhin Atommüll einzulagern und sorgte für eine Verlängerung der zunächst bis 2000 befristeten Einlagerung. Morsleben muss heute für 2,2 Milliarden Euro saniert werden. <ref name="fr1"> [http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast] Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 14.09.2012 </ref>

Die ''BI Lüchow-Danneberg'' schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''„Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe Morsleben schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW Biblis per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte Castor-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.“''<ref>[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 02.12.2009, abgerufen am 10.09.2010</ref>

== Zitate ==
Die ''Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg'' kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher 2009 mit folgenden Worten: ''„Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit. (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.“''<ref>[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 02.12.2009, abgerufen am 10.09.2010</ref>

''„Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht [...] bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt. Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte.“'' Der Journalist und Lobbyismus-Experte Thomas Leif in einem Interview mit dem Magazin Vorwärts.<ref>[http://www.vorwaerts.de/artikel/die-doppelstrategie-der-atomkonzerne Die Doppelstrategie der Atomkonzerne] Vorwärts vom 12.04.2011, abgerufen am 13.04.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abteilung_rs.pdf Organigramm] der Abteilung RS - Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung im [[Bundesumweltministerium]].

* In einem Interview mit der taz legte Hennenhöfer seine Sicht der Dinge dar.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2015%2F05%2F16%2Fa0017&cHash=b2c711dc6bd3a126959977763cbf357d "Ich mache mir nur Vorwürfe wegen der Asse"], taz.de, 16. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

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| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.
Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==

===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Verband der Chemischen Industrie

2018-03-02T13:52:13Z

FrederikH:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder]vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Empfänger'''
|style="text-align: right"|'''Betrag in Euro'''
|-
||CDU
|style="text-align: right"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||CSU
|style="text-align: right"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||FDP
|style="text-align: right"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||SPD
|style="text-align: right"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||Grüne
|style="text-align: right"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|}

Hinzu kamen Spenden des bayerischen Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro.

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

== Fallbeispiele und Kritik ==
===VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Verband_der_Chemischen_Industrie_.28VCI.29|
Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]

===Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
===Der Vorstand<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>===
* [[Kurt Bock]] (Präsident), [[BASF]] SE
* [[Werner Baumann]], [[Bayer]] AG
* [[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG
* [[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA
Stand: März 2018

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Verband der Automobilindustrie

2018-03-01T11:08:44Z

FrederikH: /* Weitere Verbindungen */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' 
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| Bernhard Mattes (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2018-03-01T11:07:19Z

FrederikH: /* Vorstand & Präsidium */ Präsidentwechsel: Wissmann -> Mattes

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' 
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| Bernhard Mattes (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Matthias Wissmann

2018-03-01T10:57:27Z

FrederikH:

'''Matthias Wissmann''' ''(* 15.April 1949 in Ludwigsburg)'' ist ein deutscher Politiker ([[CDU]]) und Automobil-Lobbyist. Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter [[Helmut Kohl]] und bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten des Bundestags. Von Juni 2007 bis Februar 2018 war er Präsident des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA).

Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzt er heute - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

Wissmann ist zugleich Vizepräsident des Lobbyverbandes „Pro Mobilität", der nach Recherchen des "Tagesspiegel" in der vergangenen Legislaturperiode auffallend oft die Gelegenheit bekam, bei Ausschusssitzungen des Bundestages seine Meinung zu äußern.<ref>[http://digitalpresent.tagesspiegel.de/gesetze-der-macht Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze], digitalpresent.tagesspiegel.de vom 04.09.2017, abgerufen am 04.09.2017</ref> Den Verein, der sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sowie die Verkehrssicherheit einsetzt, bezeichneten Kritiker als reine Straßenbaulobby. Präsident von "Pro Mobilität“ ist Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

== Karriere ==
* seit 11/2007 Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
* seit 06/2007 [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät [[WilmerHale]]
* 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages
* 05/1993–10/1998 '''Bundesverkehrsminister'''
* 01–05/1993 Bundesminister für Forschung und Technologie
* 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
* 1976-05/2007 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU
Quelle: <ref>[https://www.vda.de/de/verband/organisation/praesident.html Präsident VDA] Webseite des VDA, abgerufen am 04.08.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kollegin im Umweltministerium war [[Angela Merkel]], mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar [[Günther Oettinger]] ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:kopf-des-tages-vorzeigelobbyist-matthias-wissmann/70062249.html Vorzeigelobbyist Matthias Wissmann], ftd.de, abgerufen am 20.09.2012.</ref>

Wissmann ist in den folgenden Organisationen tätig:
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI): Vizepräsident
* Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA): Präsident
* [[Pro Mobilität]]: Vizepräsident
* [[Bundesvereinigung Logistik]]: Mitglied des Beirats
* [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]]: Ex-officio-Kurator
* Finanz- und Fusionsberater Freitag & Co.: Mitglied des Beirats<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/matthias-wissmann-heuert-bei-freitag-co-an-a-1095045.html Neuer Nebenjob - Deutschlands oberster Autolobbyist sorgt vor], manager-magazin.de vom 31.05.2017, abgerufen am 02.08.2017</ref>
* Seeburger AG und [[Lufthansa]]: Mitglied des Aufsichtsrats
Quelle: Webseiten der genannten Organisationen, abgerufen am 01.08.2017

== Wirken ==
Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien zu Gunsten der Wirtschaft beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU. Mit ihrem Argument der Arbeitsplätze konnten die Interessenvertreter in letzter Zeit eine ganze Reihe von Regulierungen vermeiden oder abschwächen.<ref name="Die härteste Lobby Europas">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-deutschen-autolobbyisten-in-bruessel-erreichen-a-844098.html Die härteste Lobby Europas], Spiegel online, abgerufen am 21.09.2012.</ref>
Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Stuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net.de, abgerufen am 21.09.2012</ref>
Er tritt vehement für das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] ein.<ref>[http://www.autohaus.de/nachrichten/autoverband-ttip-muss-erfolg-werden-1812511.html TTIP muss Erfolg werden], Autohaus.de, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref> Seine Äußerungen geben eine unreflektiert positive Sichtweise wieder. Sein [[Verband der Automobilindustrie|Verband VDA]] sah sich sogar gezwungen, ein Redemanuskript von Wissmann zu löschen, in dem er die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP deutlich übertrieben dargestellt hatte.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

== Fallbeispiel ==
=== Effizienzlabel für Neuwagen ===
Eines der Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie ist die Verwässerung des Effizienzlabels (Öko-Labels) in den Jahren 2011/2012. Die ursprüngliche Richtlinie der EU sah vor, dass alle Hersteller den CO2 Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren sollen. Der Einfluss Wissmanns hat jedoch dazu beigetragen, dass die CO2 Richtinie im Juli 2012 geändert worden ist.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-autolobbyist-wissmann-schreibt-bittbrief-an-merkel-a-900916.html Streit über CO2-Grenzwerte: Autolobby schreibt Bettelbrief an Merkel], Spiegel online vom 21. Mai 2013, abgerufen am 28. 11. 2013</ref> Anstatt den CO2 Ausstoß in Relation zu gefahrenen Kilometer zu setzen, wird das Gewicht von Autos in die Formel für eine CO2 Grenze mit einberechnet. Die Formel wurde dahingehend geändert, dass alle Hersteller den Ausstoß ihrer Flotten um den gleichen prozentualen Wert, nämlich 27 %, senken müssen. Für Hersteller schwererer Wagen (große Limousinen, Vans oder SUVs) gelten somit höhrere Grenzen als für leichtere Wagen. Schwere Autos - die insbesondere von den deutschen Herstellern produziert werden - dürfen somit weitaus mehr CO2 ausstoßen dürfen als leichte Fahrzeuge.<ref name="Die härteste Lobby Europas"/> Die Deutsche Umwelthilfe präsentierte Ende Oktober 2013 Dokumente, die belegen, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter maßgeblicher Beteiligung von Wissmann die Richtlinie zur Energiekennzeichnung sogar selbst geschrieben hat und in die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien eingebunden war.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christine Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben], Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 01.11.2013</ref><ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung vom 28. 10. 2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst], Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref><ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit], Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der FAZ)<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

<blockquote>„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/matthias-wissmann-frueher-habe-ich-selbst-entschieden-1.2188 Früher habe ich selbst entschieden], sueddeutsche.de, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr Informationen zum Thema [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsel]].
* [https://www.lobbycontrol.de/2007/03/ex-verkehrsminister-wissmann-wird-autolobbyist/ LobbyControl vom 26.03.2007 zum Wechsel von Wissmann von der Politik in die Wirtschaft]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2018-02-26T13:30:41Z

FrederikH:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]. Vorher war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Im Februar 2018 wurde bekannt, dass Spahn das Amt des Gesundheitsministers übernehmen soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-jens-spahn-soll-gesundheitsminister-werden-a-1195277.html Kanzlerin holt Kontrahenten Spahn ins Kabinett] spiegel.de vom 24.02.2018, abgerufen am 26.02.2017</ref>

Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

== Karriere ==
* seit 07/2015 '''Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]'''
* seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Bundesvorstand<ref>[https://www.mit-bund.de/content/jens-spahn-mdb Website der MIT] mit-bund.de, abgerufen am 26.02.</ref>
* [[Parlamentskreis Mittelstand]], Vorstand<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjZj--51MPZAhVByaQKHdiJCZgQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.cducsu.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fpkm_flyer.pdf&usg=AOvVaw1OG_aG5dQrdu69X-Kds_tS Flyer "Parlamentskreis Mittelstand"] von Oktober 2015, abgerufen am 26.02.2018</ref>
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* [[Europabrücke]], Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

== Wirken ==
Jens Spahn war gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU; in dieser Funktion ist er auch nach der Wahl im September 2013 von der Fraktion bestätigt worden.<ref>[http://www.aerzteblatt.de/archiv/153476/Bundestag-Gesundheitspolitische-Sprecher-gewaehlt Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], Deutsches Ärzteblatt, 2014, abgerufen am 12.08.14</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

Quelle:<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
* [https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2018-02-26T11:55:44Z

FrederikH: Link repariert

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]. Vorher war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref><ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.2012 abgerufen am 28.11.2012</ref>

Im Februar 2018 wurde bekannt, dass Spahn das Amt des Gesundheitsministers übernehmen werde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-jens-spahn-soll-gesundheitsminister-werden-a-1195277.html Kanzlerin holt Kontrahenten Spahn ins Kabinett] spiegel.de vom 24.02.2018, abgerufen am 26.02.2017</ref>

== Karriere ==
* seit 07/2015 '''Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]'''
* seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Mitglied
* [[Parlamentskreis Mittelstand]], Mitglied
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied
* [[Europabrücke]], Vorsitzender
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"
Quelle: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>

== Wirken ==
Jens Spahn war gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU; in dieser Funktion ist er auch nach der Wahl im September 2013 von der Fraktion bestätigt worden.<ref>[http://www.aerzteblatt.de/archiv/153476/Bundestag-Gesundheitspolitische-Sprecher-gewaehlt Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], Deutsches Ärzteblatt, 2014, abgerufen am 12.08.14</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Quelle:<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref>

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2018-02-26T11:49:20Z

FrederikH: Aktualisierung Ministeramt und Links

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]. Vorher war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref><ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.2012 abgerufen am 28.11.2012</ref>

Im Februar 2018 wurde bekannt, dass Spahn das Amt des Gesundheitsministers übernehmen werde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-jens-spahn-soll-gesundheitsminister-werden-a-1195277.html Kanzlerin holt Kontrahenten Spahn ins Kabinett] spiegel.de vom 24.02.2018, abgerufen am 26.02.2017</ref>

== Karriere ==
* seit 07/2015 '''Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]'''
* seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Mitglied
* [[Parlamentskreis Mittelstand]], Mitglied
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied
* [[Europabrücke]], Vorsitzender
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"
Quelle: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>

== Wirken ==
Jens Spahn war gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU; in dieser Funktion ist er auch nach der Wahl im September 2013 von der Fraktion bestätigt worden.<ref>[http://www.aerzteblatt.de/archiv/153476/Bundestag-Gesundheitspolitische-Sprecher-gewaehlt Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], Deutsches Ärzteblatt, 2014, abgerufen am 12.08.14</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/politikszene/168/0 politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Quelle:<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref>

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Karenzzeit (Bundesländer)

2018-02-23T10:42:57Z

FrederikH: Aktualisierung

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.

Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
{| border=1 class="wikitable sortable"
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!Bemerkung
|-
|[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
|Nein
|In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
|Nein
|Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.<ref>[http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-vorerst-kein-jobhindernis-fuer-bayerische-politiker_id_4572022.html Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker], focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
|Nein
| Die rot-rot-grüne Koalition vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag 2016 eine Karenzzeitregelung zu schaffen. <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/ Berlin gemeinsam gestalten. Koalitionsvereinbarung 2016-2021] Berliner Koalitionsvertrag 2016, abgerufen am 23.02.2018</ref> Diese Vereinbarung wurde scheinbar noch nicht umgesetzt. Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
|Ja
|Im Brandenburger Landtag wurde am 18. November 2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
|Nein
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt. Stand: Juni 2016.
|-
|[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
|Ja
|Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
|Ja
|Am 30. November 2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
|Nein
|Eine Karenzzeitregelung wurde 2016 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, gefordert.<ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die SPD/CDU-geführte Landesregierung Ende Dezember 2017, dass sie ihre Position zur Karenzzeit erneut prüfen werde.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZwpPL0rnZAhVIIlAKHd0CBTMQFggnMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.dokumentation.landtag-mv.de%2FParldok%2Fdokument%2F40229%2Feinf%25C3%25BChrung-von-karenzzeiten-f%25C3%25BCr-mitglieder-der-landesregierung.pdf&usg=AOvVaw0a9CT-9mGU0ODOG9hQ2uhb Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung] landtag-mv.de vom 27.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref><ref>[https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/karenzzeit-wieder-thema-id18756286.html Karenzzeit wieder Thema] svz.de vom 09.01.2018, abgerufen am 23.02.2018</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
|Nein/ Teilweise
|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag von 2013 auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt (Stand Februar 2018) noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
|Ja
|In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
|Nein
|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung wird das Thema auch nicht angesprochen.<ref name="welt rpf">[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit] welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 22.02.2017</ref> Anlässlich des Wechsels des SPD-Politikers Marc Jan Eumann an die Spitze der Landesanstalt für Medien forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Dezember 2017 eine Karenzzeit für Staatssekretäre.<ref>[https://www.swr.de/swraktuell/rp/kloeckner-zum-fall-eumann-zwangspause-fuer-ex-staatssekretaere-gefordert/-/id=1682/did=20877282/nid=1682/ltssrs/index.html Zwangspause für Ex-Staatssekretäre gefordert] swr.de vom 28.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref name="welt rpf"></ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
|Nein
|Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
|Nein
|In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.focus.de/regional/dresden/regierung-sachsen-plant-keine-karenzzeiten-fuer-ausscheidende-minister_id_4279276.html Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister], focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
|Nein
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Januar 2018 forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister] welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 23.02.2018</ref> Stand: Februar 2018

|-
|[[Schleswig-Holstein]]
|Ja
| Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neueTätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen] Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref><ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister] shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref><ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
|Geplant
|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches im Februar 2018 im Justizausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren],thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017</ref> <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung]parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref> Stand Februar 2018
|}
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== Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie: Karenzzeit]]

Karenzzeit (Bundesländer)

2018-02-22T14:16:52Z

FrederikH: Aktualisierung der Länder MV, RP, SH und Thüringen

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.

Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
{| border=1 class="wikitable sortable"
! style="width:18%" | Land
! style="width:7%" | Karenzzeit
!Bemerkung
|-
|[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
|Nein
|In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
|Nein
|Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.<ref>[http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-vorerst-kein-jobhindernis-fuer-bayerische-politiker_id_4572022.html Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker], focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
|Nein
|Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren konnte sich nicht durchsetzen.<ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/karenzzeiten-in-berlin-und-brandenburg.html Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln], rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
|Ja
|Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
|Nein
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
|-
|[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
|Ja
|Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
|Ja
|Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
|Nein
|Eine Karenzzeitregelung wurde 2016 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, gefordert.<ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die SPD/CDU-geführte Landesregierung Ende Dezember 2017, dass sie ihre Position zur Karenzzeit erneut prüfen wird.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZwpPL0rnZAhVIIlAKHd0CBTMQFggnMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.dokumentation.landtag-mv.de%2FParldok%2Fdokument%2F40229%2Feinf%25C3%25BChrung-von-karenzzeiten-f%25C3%25BCr-mitglieder-der-landesregierung.pdf&usg=AOvVaw0a9CT-9mGU0ODOG9hQ2uhb Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, DIE LINKE zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung] landtag-mv.de vom 27.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
|Nein/ Teilweise
|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag von 2013 auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt (Stand Februar 2018) noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
|Ja
|In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Stand: Feb 2018. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref>
|-
|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
|Nein
|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung wird das Thema auch nicht angesprochen.<ref name="welt rpf">[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit] welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 22.02.2017</ref> Anlässlich des Wechsels des SPD-Politikers Marc Jan Eumann an die Spitze der Landesanstalt für Medien forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Dezember 2017 eine Karenzzeit für Staatssekretäre.<ref>[https://www.swr.de/swraktuell/rp/kloeckner-zum-fall-eumann-zwangspause-fuer-ex-staatssekretaere-gefordert/-/id=1682/did=20877282/nid=1682/ltssrs/index.html Zwangspause für Ex-Staatssekretäre gefordert] swr.de vom 28.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref> Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref name="welt rpf"></ref> Stand: Februar 2018
|-
|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
|Nein
|Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
|Nein
|In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.focus.de/regional/dresden/regierung-sachsen-plant-keine-karenzzeiten-fuer-ausscheidende-minister_id_4279276.html Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister], focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
|Nein
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt. Stand: Juni 2016
|-
|[[Schleswig-Holstein]]
|Ja
| Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neueTätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen] Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister] shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 22.02.2018</ref>
<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 22.02.2018</ref>
Stand: Februar 2018
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|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
|Ja
|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches im Februar 2018 im Justizausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren],thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017</ref> <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung]parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref> Stand 22.02.2018
|}
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== Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie: Karenzzeit]]

Dieter Althaus

2018-02-16T09:45:54Z

FrederikH:

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'''Dieter Althaus''' ''(* 29. Juni 1958 in Heiligenstadt/Thüringen)'', CDU, seit Februar 2010 tätig für den Automobilzulieferer [[Magna International]], bis Oktober 2009 Ministerpräsident von Thüringen.

== Karriere ==
* seit 01/2011 [[Magna International]] (Germany) GmbH, Vice President Governmental Affairs Magna Europe
* 02/2010-12/2010 Magna International (Germany) GmbH, Vice President Corporate Marketing & Sales VW
* seit 2010 Mitglied im Lenkungsausschuss des [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) als Vertreter der Bundesländer<ref>E-Mail-Antwort der FMSA vom 08.05.2013 auf Anfrage von Autor Hendrik Lenk</ref>
* 2006-2010 Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands
* 06/2003-10/2009 '''Ministerpräsident von Thüringen'''
* 2000-2010 Mitglied im CDU-Bundesvorstand
* 02/1992-10/1999 Kultusminister in Thüringen
* 1990-04/2010 Mitglied des Thüringer Landtages
* 1983–1989 Lehrer an der POS Geismar
* 1979-1983 Lehramtsstudium Physik / Mathematik an der PH Erfurt
Quelle: <ref name="da1">[http://www.d-althaus.de/8.0.html Private Webseite von D. Althaus] abgerufen am 07.05.2013</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* Mitglied [[Adlerkreis]]
* seit 2012 Senator des [[Europäisches Wirtschaftsforum|Europäischen Wirtschaftsforums]] (EWiF)
* seit 2012 Fördermitglied in der [[Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft]]
* seit 2011 Mitglied [[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU)
* seit 2010 Vorsitzender des Beirates des [[Institut für neue soziale Antworten]] (INSA)
* seit 2010 Vorstandsmitglied (kooptiert) der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
* seit 2000 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken
* seit 1998 Vorstandsmitglied im Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V."
Quelle: <ref name="da1" />

== Wirken ==
==Seitenwechsel zu Magna==
Althaus hatte sich als Ministerpräsident im Jahr 2009 vehement für den Erhalt des Opel-Werks im thüringischen Eisenach eingesetzt. Dabei hatte er – wie die Kanzlerin [[Angela Merkel]] – eine Übernahme von [[Opel]] durch Magna favorisiert. Im Februar 2010 bekam er bei Magna eine Stelle und ist dort seitdem als Vize-Präsident von Magna International Europe für den Kunden [[Volkswagen]] und für Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/jobwechsel-ex-ministerpraesident-althaus-wird-zum-automanager;2521145 Ex-Ministerpräsident Althaus wird zum Automanager] handelsblatt.com vom 29.01.2010</ref>

Als großer Automobil-Experte war Althaus zuvor nicht in Erscheinung getreten. Über seinen Ex-Amtskollgen [[Christian Wulff]] (CDU), damals niedersächsischer Ministerpräsident, könnte er aber tatsächlich einen guten Zugang zu [[Volkswagen|VW]] haben. Das Land Niedersachsen ist Miteigentümer von VW. Außerdem könnte der thüringische Ex-Ministerpräsident nützlich sein, wenn es darum geht, “die Stellung von Magna in Deutschland, aber vor allem in die Regionen hinein”<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674749,00.html Wechsel zu Magna: Althaus wird Autolobbyist], Spiegel-Online vom 29.01.2010, abgerufen am 20.10.2010</ref> weiter auszubauen, wie Magna-Vorstandschef [[Siegfried Wolf]] bei der Vorstellung seines neuen Mitarbeiters ankündigte. Es ist nicht klar, ob dabei an einen leichteren Zugang zu Subventionen oder anderen Vergünstigungen gedacht ist.

[[LobbyControl]] kritisierte die viel zu kurze Abkühlphase nach der Regierungstätigkeit. Das Land Thüringen schreibt seinen Abgeordneten lediglich eine [[Karenzzeit]] von 3 Monaten vor.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/01/althaus-wird-magna-lobbyist/ Althaus wird Magna-Lobbyist], lobbycontrol.de vom 29.01.2010, abgerufen am 16.02.2018</ref>

== Zitate ==

== Weitere Informationen ==
* [https://www.lobbycontrol.de/2010/01/althaus-wird-magna-lobbyist/ Althaus wird Magna-Lobbyist], lobbycontrol.de vom 29.01.2010

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Person]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-02-15T13:28:26Z

FrederikH: /* Organisationsstruktur des TABC (Stand Januar 2018) */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Auf den [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] lässt sich die sich das Freihandelsabkommen [[TTIP]] zurückführen. Die offizielle Einbindung in die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt und ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangigen US- und EU-Beamte. Heute hat der TABD 17 Mitgliedsunternehmen. <ref name="member companies"/>

Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; Vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; Vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in Drittstaaten. <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs und hohen Politikern und Beamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu hohen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder anderen Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

'''Arbeitsgruppen''': Brexit, Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik, Geistiges Eigentum, Facharbeiter ("Skilled Workforce"), Handel, mit besonderem Fokus auf die Transatlantic Trade and Investment Partnership ([[TTIP]]). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/ TABC Arbeitsgruppen], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT).

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Freshfields Bruckhaus Deringer

2018-02-15T13:19:17Z

FrederikH: Link in der Einleitung repariert

{{BoxUnternehmen
| Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
| Logo =
| Branche = Jura
| Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
| Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]
}}
'''Freshfields Bruckhaus Deringer LLP''' (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Diese Form des [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]] wurde immer wieder kritisiert. Zugleich beriet Freshfields zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. Freshfields ist auch bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von Freihandelsabkommen aktiv.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbyarbeit==
{{Lobbyplanet-box}}

* [[Alexander Schaub]] wurde Berater von Freshfiels ab dem 1. Februar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Juni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]], bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Positionen bei der Kommission.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalmeldungen/Freshfields-gewinnt-Ex-Generaldirektor/1089 Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor] politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013</ref>
*2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Seit 2016 wird die Abteilung von David Issmer geleitet, der zuvor die Interessen des Freistaates Sachsen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Bund vertrat und als persönlicher Referent des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele im Bundestag gearbeitet hat.<ref>[http://www.freshfields.com/de/deals/David_Issmer_Head_of_Public_Affairs/?LangId=1031 Freshfields: David Issmer neuer Head of Public Affairs in Deutschland], Freshfields-Website, abgerufen am
30.03.2017</ref>
* Im März 2017 bekam Ex-Finanzkommissar [[Jonathan Hill]] die Erlaubnis der EU-Kommission, zukünftig als Berater für Freshfields Bruckhaus Deringer zu fungieren. Nachdem er im Sommer 2016 nach dem Brexit seine Tätigkeiten niederlegte, muss er die Auflage erfüllen, die darauffolgenden 18 Monate Berührungspunkte mit seiner früheren Arbeit zu vermeiden.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-britisches-ex-mitglied-darf-in-wirtschaft-wechseln/19589858.html Britisches Ex-Mitglied darf in Wirtschaft wechseln] Handelsblatt vom 29.03.2017, abgerufen am 30.03.2017</ref>

==Mitgliedschaften==
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[American Chamber of Commerce to the European Union]]
*British Chamber of Commerce in Belgium
*European Capital Markets Institute

== Fallstudien und Kritik ==
=== Finanzmarktstabilisierungsgesetz===
Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Gesetzesentwürfe und die Verordnung zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] (FMStG), das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde, wurden vollständig von Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21.07.2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009</ref>
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.<ref>Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009</ref>

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F</ref> Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde ebenfalls auf die Beratertätigkeit von Freshfields zurückgegriffen. Freshfields beriet den neu gegründeten [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) bei einzelnen Vergabeentscheidungen, wie Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen. Da fast alle führenden Banken der Bundesrepublik zu den Mandanten von Freshfield gehören <ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>, bestand für die Kanzlei bei dieser Beratungstätigkeit ein Interessenskonflikt. Denn gleichzeitig beriet Freshfields auch die Antragsteller. So war die Kanzlei für den Fall der [[Commerzbank]] und der [[HSH Nordbank]] zuständig, welche 30 Mrd Euro Garantien und eine Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen vom SoFFin erhielt und betreute den Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/deals/2009/02/mini-soffin-freshfields-begleitet-hsh-white-case-beraet-hamburg-und-schleswig-holstein “Mini-SoFFin”: Freshfields begleitet HSH, White & Case berät Hamburg und Schleswig-Holstein], Juve.de vom 15.01.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für Freshfield die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung von zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die [[Aareal Bank]]. Dies ist besonders brisant, da der Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig war.

Die Kanzlei erhielt für ihre Beratungstätigkeit zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) mitteilte. Die FMSA selbst zahlte für die Beratungsleistung eine Million Euro an Freshfields. Die restlichen 4,5 Millionen zahlten der Sprecherin zufolge die Empfänger von SoFFin-Maßnahmen<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenrettung-kanzlei-kassierte-in-steinbrueck-aera-7-3-millionen-euro_aid_925376.html Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro] Focus vom 22.02.2013, abgerufen am 06.08.2015</ref>. Allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 erhielt Freshfields 766.503 Euro. Die Beratungstätigkeit für das Finanzministerium wurden nicht öffentlich ausgeschrieben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>

Im gesamten Zeitraum 2005-2009, der Amtszeit von [[Peer Steinbrück]] als Finanzminister, erhielt Freshfields rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar vom Finanzministerium. Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück für ein Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhielt<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro] Die Zeit vom 18.12.2012, abgerufen am 06.08.2015</ref>.
Volker Wissing von der FDP sagte dazu: Angesichts solcher Summen wird es immer unglaubwürdiger, dass Herr Steinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember [2012] erklären ließ"<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>.

=== Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ===

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710050.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012</ref>

<blockquote>„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“</blockquote>

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

=== Berliner Sparkassengesetz ===
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem [[Bundesverband deutscher Banken]] (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.<ref>Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar</ref>

=== Engagement im Bereich Gentechnik ===
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/Klein/Müller, S. 100)<ref name="Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein">Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln. S. 100</ref>

=== Abgasskandal ===
Freshfields vertrat während des Abgasskandals die [[Volkswagen AG]] vor US-Gerichten bei Schadensersatzklagen und war zudem für VW und Tochterfirma Audi in beratender Funktion tätig.<ref>[http://www.freshfields.com/de/deals/VW_Vergleich_USA/?LangId=-1 Freshfields berät VW bei Vergleichsverhandlungen mit US-Behörden bezüglich Emissionen von Dieselmotoren] Freshfields-Website vom 13.01.2017, abgerufen am 30.03.2017</ref> <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/abgas-skandal-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-audi/19497216.html Staatsanwälte ermitteln gegen Audi] Handelsblatt vom 15.03.2017, abgerufen am 30.03.2017</ref>

=== Weitere Freshfields-Projekte ===
*Ausarbeitung des geheimen 17.000-Seiten-[[Toll Collect]]-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>
* Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]<ref>[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
* Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]
* Vertretung von REWE im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA.<ref>[http://www.freshfields.com/de/deals/REWE_OLG_DuesseldorfEil_MinErl/?LangId=-1 Übernahmepläne Edeka-Kaiser’s Tengelmann: Freshfields berät REWE bei erfolgreicher Beschwerde gegen Ministererlaubnis] Freshfields-Website vom 12.07.2016, abgerufen am 30.03.2017</ref>
* Vertretung von [[RWE]] bei der Klage gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht.<ref>[http://www.freshfields.com/de/deals/RWE_Urteil/?LangId=-1 RWE obsiegt mit Freshfields vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Atomausstieg] Freshfields-Website vom 06.12.2016, abgerufen am 30.03.2017</ref>

== Geschichte ==
Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“<ref>[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010</ref> 2015/16 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (367 Mio. Euro) die größte Kanzlei Deutschlands.<ref>[http://www.juve.de/rechtsmarkt/umsatzzahlen Kanzleiumsätze 2015/16], Website Juve, abgerufen am 29.03.2017</ref> Außerdem war man 2016 führender Rechtsberater bei Fusionen und Übernahmen in Europa, Großbritannien und Deutschland.<ref>[http://www.freshfields.com/de/deals/M_A_Markt_2016/?LangId=-1 M&A-Markt 2016: Freshfields erneut führender Berater bei Fusionen und Übernahmen], Freshfields-Website, abgerufen am 29.03.2017</ref>

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.<ref>[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011</ref>
Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.<ref>[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=443913019286-78 Profil Transparenz-Register der EU]
*[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grosskanzleien-wir-duerfen-den-staat-nicht-den-lobbyisten-ueberlassen-1.3721987 Großkanzleien Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen]
*Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Verband der Automobilindustrie

2018-02-15T10:22:41Z

FrederikH: Zitat Ulrich Eichhorn hinzugefügt "ein moderner Diesel reinigt die Luft"

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' 
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: August 2017) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 10.08.2017</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2018-02-14T13:10:12Z

FrederikH: Adresse Lobbybüro EU hinzugefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' 
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: August 2017) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 10.08.2017</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2018-02-14T13:00:27Z

FrederikH: Lobbytätigkeiten aktualisiert + Kleinigkeiten

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' 
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: August 2017) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 10.08.2017</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Matthias Wissmann

2018-02-14T11:18:24Z

FrederikH:

'''Matthias Wissmann''' ''(* 15.April 1949 in Ludwigsburg)'', [[CDU]], ist seit Juni 2007 Präsident des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA). Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter [[Helmut Kohl]] und bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten des Bundestags. 

Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzt er heute - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

Wissmann ist zugleich Vizepräsident des Lobbyverbandes „Pro Mobilität", der nach Recherchen des "Tagesspiegel" in der vergangenen Legislaturperiode auffallend oft die Gelegenheit bekam, bei Ausschusssitzungen des Bundestages seine Meinung zu äußern.<ref>[http://digitalpresent.tagesspiegel.de/gesetze-der-macht Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze], digitalpresent.tagesspiegel.de vom 04.09.2017, abgerufen am 04.09.2017</ref> Den Verein, der sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sowie die Verkehrssicherheit einsetzt, bezeichneten Kritiker als reine Straßenbaulobby. Präsident von "Pro Mobilität“ ist Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

== Karriere ==
* seit 11/2007 Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
* seit 06/2007 [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät [[WilmerHale]]
* 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages
* 05/1993–10/1998 '''Bundesverkehrsminister'''
* 01–05/1993 Bundesminister für Forschung und Technologie
* 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
* 1976-05/2007 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU
Quelle: <ref>[https://www.vda.de/de/verband/organisation/praesident.html Präsident VDA] Webseite des VDA, abgerufen am 04.08.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kollegin im Umweltministerium war [[Angela Merkel]], mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar [[Günther Oettinger]] ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:kopf-des-tages-vorzeigelobbyist-matthias-wissmann/70062249.html Vorzeigelobbyist Matthias Wissmann], ftd.de, abgerufen am 20.09.2012.</ref>

Wissmann ist in den folgenden Organisationen tätig:
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI): Vizepräsident
* Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA): Präsident
* [[Pro Mobilität]]: Vizepräsident
* [[Bundesvereinigung Logistik]]: Mitglied des Beirats
* [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]]: Ex-officio-Kurator
* Finanz- und Fusionsberater Freitag & Co.: Mitglied des Beirats<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/matthias-wissmann-heuert-bei-freitag-co-an-a-1095045.html Neuer Nebenjob - Deutschlands oberster Autolobbyist sorgt vor], manager-magazin.de vom 31.05.2017, abgerufen am 02.08.2017</ref>
* Seeburger AG und [[Lufthansa]]: Mitglied des Aufsichtsrats
Quelle: Webseiten der genannten Organisationen, abgerufen am 01.08.2017

== Wirken ==
Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien zu Gunsten der Wirtschaft beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU. Mit ihrem Argument der Arbeitsplätze konnten die Interessenvertreter in letzter Zeit eine ganze Reihe von Regulierungen vermeiden oder abschwächen.<ref name="Die härteste Lobby Europas">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-deutschen-autolobbyisten-in-bruessel-erreichen-a-844098.html Die härteste Lobby Europas], Spiegel online, abgerufen am 21.09.2012.</ref>
Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Stuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net.de, abgerufen am 21.09.2012</ref>
Er tritt vehement für das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] ein.<ref>[http://www.autohaus.de/nachrichten/autoverband-ttip-muss-erfolg-werden-1812511.html TTIP muss Erfolg werden], Autohaus.de, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref> Seine Äußerungen geben eine unreflektiert positive Sichtweise wieder. Sein [[Verband der Automobilindustrie|Verband VDA]] sah sich sogar gezwungen, ein Redemanuskript von Wissmann zu löschen, in dem er die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP deutlich übertrieben dargestellt hatte.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

== Fallbeispiel ==
=== Effizienzlabel für Neuwagen ===
Eines der Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie ist die Verwässerung des Effizienzlabels (Öko-Labels) in den Jahren 2011/2012. Die ursprüngliche Richtlinie der EU sah vor, dass alle Hersteller den CO2 Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren sollen. Der Einfluss Wissmanns hat jedoch dazu beigetragen, dass die CO2 Richtinie im Juli 2012 geändert worden ist.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-autolobbyist-wissmann-schreibt-bittbrief-an-merkel-a-900916.html Streit über CO2-Grenzwerte: Autolobby schreibt Bettelbrief an Merkel], Spiegel online vom 21. Mai 2013, abgerufen am 28. 11. 2013</ref> Anstatt den CO2 Ausstoß in Relation zu gefahrenen Kilometer zu setzen, wird das Gewicht von Autos in die Formel für eine CO2 Grenze mit einberechnet. Die Formel wurde dahingehend geändert, dass alle Hersteller den Ausstoß ihrer Flotten um den gleichen prozentualen Wert, nämlich 27 %, senken müssen. Für Hersteller schwererer Wagen (große Limousinen, Vans oder SUVs) gelten somit höhrere Grenzen als für leichtere Wagen. Schwere Autos - die insbesondere von den deutschen Herstellern produziert werden - dürfen somit weitaus mehr CO2 ausstoßen dürfen als leichte Fahrzeuge.<ref name="Die härteste Lobby Europas"/> Die Deutsche Umwelthilfe präsentierte Ende Oktober 2013 Dokumente, die belegen, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter maßgeblicher Beteiligung von Wissmann die Richtlinie zur Energiekennzeichnung sogar selbst geschrieben hat und in die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien eingebunden war.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christine Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben], Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 01.11.2013</ref><ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung vom 28. 10. 2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst], Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref><ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit], Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der FAZ)<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

<blockquote>„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/matthias-wissmann-frueher-habe-ich-selbst-entschieden-1.2188 Früher habe ich selbst entschieden], sueddeutsche.de, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr Informationen zum Thema [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsel]].
* [https://www.lobbycontrol.de/2007/03/ex-verkehrsminister-wissmann-wird-autolobbyist/ LobbyControl vom 26.03.2007 zum Wechsel von Wissmann von der Politik in die Wirtschaft]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

BMW

2018-02-13T13:50:28Z

FrederikH: Lobbytätigkeiten Tabelle eingefügt + Kleinigkeiten

{{BoxUnternehmen
| Name = BMW
| Logo =
| Branche = Automobilwirtschaft
| Geschäftsfelder = Automobile und Motorräder
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel

| Homepage = [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/home/home.html www.bmwgroup.com]
}}
Die '''Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG)''' mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen
des BMW Konzerns (BMW Group). Im Konzern werden Autos (Marken: BMW, MINI und Rolls-Royce Motor Cars) sowie Motorräder Produziert. Der weltweite Umsatz lag 2016 bei 94 Mrd. Euro; die Zahl der Mitarbeiter betrug ca. 124.000 <ref>[https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen.html Die BMW GROUP in Zahlen], bmwgroup.com, abgerufen am 31.07.2017</ref>

Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellte bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von [[Parteispenden]] auf [[Parteisponsoring]] werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

== Lobbytätigkeit ==
===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
| Unternehmen/Verband
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
| [[Volkswagen AG]]
| 2,66
| 4
| 14,75
| 50

|-
| [[Daimler]]
| 2,6
| 5
| 7,75
| 31

|-
| [[BMW]]
| 1,4
| 4
| 5,5
| 33

|-
| [[Opel]]
| 0,6
| 1
| 1,5
| 2

|-
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
| 2,5
| 2
| 14
| 27

|-
| Summe
| 9,76
| 16
| 43,5
| 143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7193977808-18&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister]] gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Lobbyisten===
*[[Maximilian Schöberl]] (CSU), Leiter Konzernkommunikation und Politik, ehem. Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU in München<ref>[http://www.bmw-stiftung.de/fileadmin/user_upload/Dateien/6.CVs/CV_MSchoeberl.pdf Personal Profile], bmw-stiftung,de, abgerufen am 31.07.2017</ref>
*[[Frank Beust]], Leiter Konzernrepräsentanz Brüssel

===Beziehungen zur CSU===
*Der Cheflobbyist [[Maximilian Schöberl]] (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU
*Das Vorstandsmitglied Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen<ref>[https://www.wbu.de/praesidium.asp Präsidium], wbu.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>

=== Parteispenden ===
BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilte sich auf die Parteien wie folgt:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Empfänger'''
||'''Betrag in Euro'''
|-
||CDU
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||CSU
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||FDP
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||Grüne
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|}

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> Eine öffentliche Diskussion über die Spenden während des Wahlkampfs wurde so vermieden. Die Spenden kamen fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref> und 2017 je 50.001 Euro an die CDU und die FDP.<ref> [http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017 Parteispenden über 50.000 E - Jahr 2017], bundestag.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde jeweils als Parteispende ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Parteisponsoring ===
Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/03/rechenschaftsberichte-wer-finanzierte-den-wahlkampf-2013/ Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013? ] lobbycontrol.de vom 29.03.2015, abgerufen am 13.02.2018</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>

===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

== Gesellschafterstruktur ==
Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bmw-quandt-kinder-erben-anteile-gemeinsam/12174510.html BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Leitungsgremien ==
'''Vorstand''': Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen/unternehmensprofil.html hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand August 2017).

'''Aufsichtsrat''': Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen/unternehmensprofil.html hier] abrufbar. Mitglieder sind u.a.: [[Norbert Reithofer ]](Vorsitzender) sowie die Großaktionäre [[Stefan Quandt]] (Stellv. Vorsitzender) und [[Susanne Klatten]].

==Mitgliedschaften==
BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[Forum for the Automobile and Society]]

==Stiftungen==
Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:

* [[BMW Stiftung Herbert Quandt]] (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
* [[Johanna-Quandt-Stiftung]] (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* [[Herbert Quandt-Stiftung]] (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Daimler

2018-02-13T11:02:38Z

FrederikH: Quellenangabe hinzugefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Daimler AG
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.daimler.com daimler.com]
}}
Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.daimler.com/dokumente/investoren/nachrichten/kapitalmarktmeldungen/daimler-mercedes-benz-ir-release-de-20180201.pdf Daimler erneut mit Rekordergebnissen] daimler.com, letzter Zugriff am 13.02.2018</ref> Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]], Chef des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

[[Eckart von Klaeden]], ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

===Lobbyisten===
* [[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
* Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs

===Seitenwechsler===
* [[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
* Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
* Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)

Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>

===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||Daimler
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Mitgliedschaften===
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:

* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
* [[Businesseurope]]
* [[BDA]]
* [[BDI]]
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)

Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>

===Parteispenden===
Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Empfänger'''
||'''Betrag in Euro'''
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||Grüne
| style="text-align: right;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|}

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>

===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.

===Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>

===BigBrotherAward===
2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width: 10em;"|'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
|-
||Mitarbeiter
||Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width: 10em;"|'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
||'''Mitarbeiter'''
||Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
|}

===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width: 10em;"|'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
||'''Mitarbeiter'''
||Teilnehmer Austauschprogramm
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||k.A.
|}

==Geschäftstätigkeit==
Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

==Personal und Organisation==
===Vorstand===
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche

===Aufsichtsrat===
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.

==Anteilseigner==
Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur], daimler.com, abgerufen am 27.07.2017</ref>: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.

==Geschichte==
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

==Weiterführende Informationen==
[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bertelsmann Stiftung

2018-02-13T10:30:24Z

FrederikH: Nur Rechtschreibfehler und Tabellenformat ausgebessert

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
|-
||Dieter Stolte
||ehem. ZDF-Intendant
||
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
|
|
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Daimler

2018-02-09T15:15:47Z

FrederikH: Aktualisierung Lobbytätigkeit Automobilindustrie.

{{BoxOrganisation
| Name = Daimler AG
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.daimler.com daimler.com]
}}
Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]], Chef des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

[[Eckart von Klaeden]], ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

===Lobbyisten===
*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs

===Seitenwechsler===
*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
*Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
*Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>

===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
| Unternehmen/Verband
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
| [[Volkswagen AG|Volkswagen AG]]
| 2,66
| 4
| 14,75
| 50

|-
| Daimler
| 2,6
| 5
| 7,75
| 31

|-
| [[BMW]]
| 1,4
| 4
| 5,5
| 33

|-
| [[Opel]]
| 0,6
| 1
| 1,5
| 2

|-
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
| 2,5
| 2
| 14
| 27

|-
| Summe
| 9,76
| 16
| 43,5
| 143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Mitgliedschaften===
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie
WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
* [[Businesseurope]]
* [[BDA]]
* [[BDI]]
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>

===Parteispenden===
Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Empfänger'''
||'''Betrag in Euro'''
|-
||CDU
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||CSU
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||SPD
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||FDP
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||Grüne
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|}

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

=== Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.

=== Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>

===BigBrotherAward===
2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
|-
|Mitarbeiter
| Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
|}

===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

==Geschäftstätigkeit==
Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

==Personal und Organisation==
===Vorstand===
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche
===Aufsichtsrat===
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.

==Anteilseigner==
Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur], daimler.com, abgerufen am 27.07.2017</ref>: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.

==Geschichte==
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

==Weiterführende Informationen==
[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Daimler

2018-02-09T14:14:51Z

FrederikH: lobbyzahlen aktualisiert

{{BoxOrganisation
| Name = Daimler AG
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.daimler.com daimler.com]
}}
Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2016 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 153 Mrd. EUR und beschäftigte 282.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]], Chef des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

[[Eckart von Klaeden]], ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

===Lobbyisten===
*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs

===Seitenwechsler===
*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
*Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
*Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>

===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
| Unternehmen/Verband
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
| [[Volkswagen AG|Volkswagen AG]]
| 2,66
| 4
| 14,75
| 50

|-
| Daimler
| 2,6
| 5
| 7,75
| 31

|-
| [[BMW]]
| 1,4
| 4
| 5,5
| 33

|-
| [[Opel]]
| 0,6
| 1
| 1,5
| 2

|-
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
| 2,5
| 2
| 14
| 27

|-
| Summe
| 9,76
| 16
| 43,5
| 143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Mitgliedschaften===
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie
WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
* [[Businesseurope]]
* [[BDA]]
* [[BDI]]
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>

===Parteispenden===
Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Empfänger'''
||'''Betrag in Euro'''
|-
||CDU
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||CSU
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|-
||SPD
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
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}}
|-
||FDP
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
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|-
||Grüne
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|}

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

=== Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.

=== Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>

===BigBrotherAward===
2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
|-
|Mitarbeiter
| Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
|}

===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

==Geschäftstätigkeit==
Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

==Personal und Organisation==
===Vorstand===
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche
===Aufsichtsrat===
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.

==Anteilseigner==
Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur], daimler.com, abgerufen am 27.07.2017</ref>: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.

==Geschichte==
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

==Weiterführende Informationen==
[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Volkswagen AG

2018-02-09T12:36:34Z

FrederikH: Abschnitt Lobbytätigkeiten überarbeitet

{{BoxUnternehmen
| Name = Volkswagen AG
| Logo =
| Branche = Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
| Hauptsitz = Wolfsburg
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/homepage.html volkswagenag.com]
}}
Die '''Volkswagen AG (VW)''' ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas.<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Der Konzern], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref> Im Jahr 2016 hatte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 217 Mrd. Euro und beschäftige insgesamt 626.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2017/02/VW_Group_2016_results.html Volkswagen Konzern zurück in der Gewinnzone: Umsatz und Operatives Ergebnis im Jahr 2016 so hoch wie nie zuvor] volkswagenag.com vom 24.02.2017, letzter Zugriff am 09.02.2018</ref> Volkswagen gilt als eines der politisch am besten vernetzten Unternehmen Deutschlands. Der Zugang zu Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament wird wird begünstigt durch die Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW.

Volkswagen geriet 2015 durch den [https://lobbypedia.de/wiki/Chronik_des_VW-Abgasskandals Abgasskandal] in die Schlagzeilen, in dessen Zuge herauskam, dass das Unternehmen Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen in Deutschland. Einer der zentralen Strippenzieher ist [[Matthias Wissmann]], Präsident des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Automobilindustrie]] (VDA), in dem VW Mitglied ist. Wissmann war Verkehrsminister im Kabinett Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805571.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805990.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref> Auch der VW-Cheflobbyist [[Thomas Steg]] und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, [[Michael Jansen]], haben als ehemalige [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] enge Kontakte zur Politik.

Die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW sollen als Repräsentanten des Landes die Allgemeininteressen vertreten und als Organmitglieder von VW die Interessen eines Großunternehmens. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, insbesondere bei Fragen des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-paar-passagen-die-ihr-nutzen-koennt-1.3621941 Volkswagen Auch Schwarz-Gelb soll sich mit VW abgestimmt haben], sueddeutsche.de vom 10.08.2017, abgerufen am 10.08.2017</ref>

Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der deutschen Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

===Lobbyisten===
*[[Thomas Steg]] (SPD), Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen, ehem. Regierungssprecher<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Pressemitteilung 12.01.2016], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref>, seit 01/2018 beurlaubt
*[[Michael Jansen]] (CDU), Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, ehem. Büroleiter von Angela Merkel
*Christof-Sebastian Klitz, Cheflobbyist in Brüssel („Head of Office Group EU Representation“), Vorsitzender des Landesverband Brüssel im [[Wirtschaftsrat der CDU]]

===Seitenwechsler===
*[[Thomas Steg]] (SPD): Vom Regierungssprecher zum Medienkoordinator von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dann Politikberater, seit 2012 VW-Cheflobbyist
*[[Michael Jansen]] (CDU): Vom Büroleiter bei Angela Merkel zum Lobbyisten bei der Deutschen Post DHL Group, seit 2015 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz bei VW
*Reinhold Kopp (SPD): Vom saarländischen Wirtschaftsminister zum VW-Lobbyisten (1998-2007), danach Wirtschaftsanwalt
Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>
===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
| Unternehmen/Verband
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
| Volkswagen AG
| 2,66
| 4
| 14,75
| 50

|-
| [[Daimler]]
| 2,6
| 5
| 7,75
| 31

|-
| [[BMW]]
| 1,4
| 4
| 5,5
| 33

|-
| [[Opel]]
| 0,6
| 1
| 1,5
| 2

|-
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
| 2,5
| 2
| 14
| 27

|-
| Summe
| 9,76
| 16
| 43,5
| 143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Mitgliedschaften===
Volkswagen ist u. a. Mitglied der folgenden Verbände und Denkfabriken:
*[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[Businesseurope]], Corporate Advisory and Support Group
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[European Road Transport Research Advisory Council]] (ERTRAC)
Quelle: EU-[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register]<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register], europa.eu/transparencytegister, abgerufen am 29.07.2017</ref> und
Webseiten der genannten Organisationen

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor ===
VW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
=== VW-Abgasskandal ===
Im Zuge des [[Chronik des VW-Abgasskandals|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass VW die Fälschung von Abgaswerten der Öffentlichkeit jahrelang bewusst verschwiegen hatte. 

Bereits im Mai 2014 wurde VW von der Non-Profit-Organisation [http://www.theicct.org/ International Council on Clean Transportation (ICCT)] über auffällig erhöhte Testwerte informiert. Nachdem VW die zu hohen Abgaswerte bekannt waren, wurden interne Untersuchungen durchgeführt. Im Juli 2015 waren die erhöhten Dieselabgaswerte Bestandteil einer Besprechung. <ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Volkswagen Pressemitteilung] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Doch erst Anfang September 2015 gab VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA zu, die Abgaswerte des Dieselmotors EA 189 manipuliert zu haben. Nachdem EPA ihre Manipulationsvorwürfe veröffentlichte,<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Notice of Violation], US-Umweltbehörde EPA am 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> räumte VW die Fälschung der Werte öffentlich ein und der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn erklärte seinen Rücktritt.
Die Staatsanwaltschaft New York und das US-Justizzentrum verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act US-Klage gegen Volkswagen, Audi und Porsche], US Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Bundesverkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] forderte erst nach der Bekanntgabe über die Manipulation eine umfassende Aufklärung von VW und die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage [[Bündnis 90/Die Grünen|Der Grünen]] hervorgeht, war er seit spätestens Juli 2015 über eine entsprechende Software informiert. <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik], Die Welt vom 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-praesidentin-krautzberger-zu-den UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW], Umweltbundesamt am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Als Reaktion auf den Abgasskandal schlug die EU-Kommission vor, nach ihrer Ansicht realistischere Vorgaben für Abgastests zu schaffen. Damit sich die Autobauer schrittweise an die neuen Vorgaben anpassen können, soll ab September 2017 eine Überschreitung der Grenzwerte um 110 Prozent erlaubt sein. Nach zwei Jahren soll diese auf 50 Prozent gesenkt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Umweltschützer kritisierten, dass die Grenze zu hoch angesetzt sei und die Fälschung der Abgaswerte unterstützen würde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnte davor, den Betrug der Autohersteller nachträglich zu legalisieren.<ref>[http://www.gruene-europa.de/mehrheit-folgt-autolobby-15149.html Pressemitteilung der Europagruppe Grüne] vom 03.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Auch der Umweltausschuss des Parlaments sprach sich für ein Veto gegen die Verordnung aus, doch am 3. Februar 2016 lehnte das Parlament das Veto ab und gab damit den Weg für das zweite RDE-Paket (Real Driving Emissions) frei.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/12-vehicle-emissions-in-real-driving-conditions-2nd-package/ Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union] vom 12.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Darüber hinaus soll der neu eingerichtete EU-Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten überprüfen. Bis spätestens Anfang 2017 soll er einen Abschlussbericht vorlegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

=== Fragwürdige Nebeneinkünfte ===
Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche [https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneinkünfte_von_Abgeordneten Nebeneinkünfte] der Stufe 10 (über 250.000€).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>

=== Verschönerung des PKW-Effizienzlabels===
Der [[Verband der Automobilindustrie]] schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen], lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> <ref>[http://www.zeit.de/auto/2011-12/volkswagen-effizienzlabel Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt], zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015</ref>

=== Verwicklung in Militärdiktatur Brasiliens ===
Wegen der Verbindungen von der Tochtergesellschaft VW do Brasil zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 in Brasilien wurde von der brasilianischen Regierung im Jahr 2012 zur Aufklärung eine unabhängige Kommission eingerichtet. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und der Militärdiktatur von 1964-1985 wird laut der Wahrheitskommission durch eine schwarze Liste bewiesen. Diese soll dazu verwendet worden sein, Informationen über gewerkschaftlich und politisch aktive Arbeiter zu dokumentieren. Informationen und Berichte über Angestellte wurden an das Regime weitergegeben und vermeintlich oppositionelle Mitarbeiter wurden entlassen. Ebenso wird vermutet, dass Listen im Umlauf waren um eine Neuanstellung von entlassenen Mitarbeitern anderswo verhindern zu können.

Die gemeinsame Arbeit zwischen Firmen soll schon in der Vorbereitung des Putsches 1964 begonnen haben. So wird im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Volkswagen do Brasil vorgeworfen, schwarze Listen an das Regime gereicht zu haben. Zudem wurde Spionage betrieben, finanzielle Unterstützung geleistet und es sind Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände in São Bernardo do Campo gefoltert worden, so die Vorwürfe. Hierzu sagte der ehemaliger Mitarbeiter Lucio Bellentani vor der Kommission aus. Laut des Abschlussberichtes waren auch Siemens und Mercedes Benz mit der Militärdiktatur verbunden.

In Reaktion auf die Vorwürfe der brasilianischen Wahrheitskommission beauftragte Volkswagen 2016 den Historiker Christopher Kopper mit der Aufarbeitung. Am 14. Dezember 2017 wurde Gutachten wurde veröffentlicht<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-arbeitet-seine-Vergangenheit-in-Brasilien-auf/view/6005033/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=Sga5qAeb Volkswagen arbeitet seine Vergangenheit in Brasilien auf] volkswagenag.com vom 14.12.2017, letzter Zugriff am 09.02.2017</ref> und kann auf der [https://www.volkswagenag.com/de/group/history.html Website] von Volkswagen auf [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf deutscher], [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_ENGLISCH.pdf englischer] und [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_PORTUGIESISCH.pdf portugiesischer] Sprache abgerufen werden. Die Studie konnte viele der Vorwürfe gegen VW bestätigen. Kopper stellt fest, dass das Management von VW do Brasil sich der Militärregierung gegenüber "uneingeschränkt loyal" verhielt. Von 1969 bis 1979 habe der VW Werkschutz unter Mitwissen des Vorstands mit der politischen Polizei des Regimes zusammengearbeitet. Bis 1980 seien Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen worden. Der Austausch schwarzer Listen sei dokumentarisch nachweisbar. Außerdem bediente sich VW do Brasil ausbeuterischer Arbeitsvermittler und verletzte dadurch mittelbar "elementare soziale Standards, statt die Arbeitskräfte unter akzeptablen Bedingungen selbst einzustellen". <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964 - 1985] Historische Studie von Christopher Kopper</ref>

Quellen:
<ref>[http://web.archive.org/web/20150320001312/http://www.tagesschau.de/ausland/vw-brasilien-103.html Volkswagen und die Junta] Tagesschau.de von Julio Segador vom 19.03.2015, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.reuters.com/investigates/special-report/brazil-dictatorship-companies/ Documents suggest foreign automakers aided Brazil’s dictators] Reuters.com vom 5.8.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://blogs.taz.de/latinorama/2014/12/14/brasiliens-militaerdiktatur-nationale-wahrheitskommission-sieht-auch-deutsche-verstrickungen/] blogs.taz.de vom 14.12.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-gibt-Gutachten-zur-Aufarbeitung-der-Rolle-des-Konzerns-whrend-der-brasilianischen-Militrdiktatur-in-Auftrag/view/4162193/6e1e015af7bda8f2a4b42b43d2dcc9b5?p_p_auth=02uF7ifU Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Pressemitteilung Volkswagen vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2016/11/expert_opinion.html Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Nachrichten Volkswagen AG vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.taz.de/!5018177/ Aus dem Werk ins Folterzentrum] taz.de vom 3.3.2015, Zugriff 24.3.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Aktionärsstruktur der Volkswagen AG===
Über den Mehrheitsgesellschafter Porsche Automobil Holding SE, in der die Familien Porsche und Piech ihre Interessen bündeln, beherrschen diese die Volkswagen AG.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-mitglieder-der-vw-familien-porsche-und-piech-14300831.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Wer hinter Volkswagen wirklich steckt], faz.net vom 22.06.2016, abgerufen am 22.06.2016</ref> Bezogen auf das Stimmrecht halten die Porsche Automobil Holding SE 52,2 %, das Land Niedersachsen 20,0 %, die Qatar Holding LLC 17,0 % und weitere Aktionäre 10,8 % an der Volkswagen AG (Stand: 31. 12. 2015).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/investor_relations/share/Shareholder_Structure.html Aktionärsstruktur], volkswagenag.com, abgerufen am 22.06.2016</ref>

===Vorstand der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorstandsvorsitzender ist Matthias Müller

===Aufsichtsrat der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Hans Dieter Pötsch<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hans-dieter-poetsch-wird-piech-nachfolger-a-1051268.html VW-Aufsichtsratschef: Pötsch wird Piech-Nachfolger, Spiegel online vom 03. 09. 2015], abgerufen am 24. 03. 2016</ref>

== Marken==
Zum VW-Konzern gehören die folgenden Marken: Volkswagen Pkw, Audi, SEAT, BENTLEY, BUGATTI, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, SCANIA, SKODA, PORSCHE und MAN.

== Weiterführende Informationen ==
* [[Chronik des VW-Abgasskandals|Chronik des VW-Abgasskandals]]
* [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Scharzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

* [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel]
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister]
* [[Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Volkswagen AG

2018-02-09T12:18:05Z

FrederikH: Lobbyzahlen aktualisiert. Abschnitt Militärdiktatur Brasilien überarbeitet und aktualisiert

{{BoxUnternehmen
| Name = Volkswagen AG
| Logo =
| Branche = Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
| Hauptsitz = Wolfsburg
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/homepage.html volkswagenag.com]
}}
Die '''Volkswagen AG (VW)''' ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas.<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Der Konzern], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref> Im Jahr 2016 hatte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 217 Mrd. Euro und beschäftige insgesamt 626.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2017/02/VW_Group_2016_results.html Volkswagen Konzern zurück in der Gewinnzone: Umsatz und Operatives Ergebnis im Jahr 2016 so hoch wie nie zuvor] volkswagenag.com vom 24.02.2017, letzter Zugriff am 09.02.2018</ref> Volkswagen gilt als eines der politisch am besten vernetzten Unternehmen Deutschlands. Der Zugang zu Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament wird wird begünstigt durch die Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW.

Volkswagen geriet 2015 durch den [https://lobbypedia.de/wiki/Chronik_des_VW-Abgasskandals Abgasskandal] in die Schlagzeilen, in dessen Zuge herauskam, dass das Unternehmen Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen in Deutschland. Einer der zentralen Strippenzieher ist [[Matthias Wissmann]], Präsident des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Automobilindustrie]] (VDA), in dem VW Mitglied ist. Wissmann war Verkehrsminister im Kabinett Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805571.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805990.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref> Auch der VW-Cheflobbyist [[Thomas Steg]] und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, [[Michael Jansen]], haben als ehemalige [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] enge Kontakte zur Politik.

Die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW sollen als Repräsentanten des Landes die Allgemeininteressen vertreten und als Organmitglieder von VW die Interessen eines Großunternehmens. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, insbesondere bei Fragen des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-paar-passagen-die-ihr-nutzen-koennt-1.3621941 Volkswagen Auch Schwarz-Gelb soll sich mit VW abgestimmt haben], sueddeutsche.de vom 10.08.2017, abgerufen am 10.08.2017</ref>

Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der deutschen Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

===Lobbyisten===
*[[Thomas Steg]] (SPD), Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen, ehem. Regierungssprecher<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Pressemitteilung 12.01.2016], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref>, seit 01/2018 beurlaubt
*[[Michael Jansen]] (CDU), Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, ehem. Büroleiter von Angela Merkel
*Christof-Sebastian Klitz, Cheflobbyist in Brüssel („Head of Office Group EU Representation“), Vorsitzender des Landesverband Brüssel im [[Wirtschaftsrat der CDU]]

===Seitenwechsler===
*[[Thomas Steg]] (SPD): Vom Regierungssprecher zum Medienkoordinator von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dann Politikberater, seit 2012 VW-Cheflobbyist
*[[Michael Jansen]] (CDU): Vom Büroleiter bei Angela Merkel zum Lobbyisten bei der Deutschen Post DHL Group, seit 2015 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz bei VW
*Reinhold Kopp (SPD): Vom saarländischen Wirtschaftsminister zum VW-Lobbyisten (1998-2007), danach Wirtschaftsanwalt
Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>
===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2016'''

{| class="lptable"
|-
| Unternehmen/Verband
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
| Volkswagen AG
| 2,66
| 4
| 14,75
| 50

|-
| [[Daimler]]
| 2,6
| 5
| 7,75
| 31

|-
| [[BMW]]
| 1,4
| 4
| 5,5
| 33

|-
| [[Opel]]
| 0,6
| 1
| 1,5
| 2

|-
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
| 2,5
| 2
| 14
| 27

|-
| Summe
| 9,76
| 16
| 43,5
| 143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 04.08.2017</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Die Gesamtausgaben der deutschen Automobilwirtschaft (VDA und die Mitgliedsunternehmen VW, Daimler, BMW und Opel) für Lobbyarbeit in Brüssel beliefen sich 2016 auf ca. 10 Mio. Euro. Die Zahl der Lobbyisten (umgerechnet auf Vollzeitstellen) lag im gleichen Zeitraum bei über 44, davon waren 18 akkreditiert. Es gab insgesamt 150 Treffen mit der EU-Kommission. Der führende Lobbyist war VW, knapp gefolgt von Daimler. In einem gewissen Abstand folgte BMW, Opel lag weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Ein erhebliches Gewicht hat auch die Tätigkeit des VDA.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. CDU/CSU sperren sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Transparenz. LobbyControl hat eine Aktion zur Bundestagswahl gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>
===Mitgliedschaften===
Volkswagen ist u. a. Mitglied der folgenden Verbände und Denkfabriken:
*[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[Businesseurope]], Corporate Advisory and Support Group
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[European Road Transport Research Advisory Council]] (ERTRAC)
Quelle: EU-[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register]<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register], europa.eu/transparencytegister, abgerufen am 29.07.2017</ref> und
Webseiten der genannten Organisationen

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor ===
VW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
=== VW-Abgasskandal ===
Im Zuge des [[Chronik des VW-Abgasskandals|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass VW die Fälschung von Abgaswerten der Öffentlichkeit jahrelang bewusst verschwiegen hatte. 

Bereits im Mai 2014 wurde VW von der Non-Profit-Organisation [http://www.theicct.org/ International Council on Clean Transportation (ICCT)] über auffällig erhöhte Testwerte informiert. Nachdem VW die zu hohen Abgaswerte bekannt waren, wurden interne Untersuchungen durchgeführt. Im Juli 2015 waren die erhöhten Dieselabgaswerte Bestandteil einer Besprechung. <ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Volkswagen Pressemitteilung] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Doch erst Anfang September 2015 gab VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA zu, die Abgaswerte des Dieselmotors EA 189 manipuliert zu haben. Nachdem EPA ihre Manipulationsvorwürfe veröffentlichte,<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Notice of Violation], US-Umweltbehörde EPA am 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> räumte VW die Fälschung der Werte öffentlich ein und der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn erklärte seinen Rücktritt.
Die Staatsanwaltschaft New York und das US-Justizzentrum verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act US-Klage gegen Volkswagen, Audi und Porsche], US Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Bundesverkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] forderte erst nach der Bekanntgabe über die Manipulation eine umfassende Aufklärung von VW und die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage [[Bündnis 90/Die Grünen|Der Grünen]] hervorgeht, war er seit spätestens Juli 2015 über eine entsprechende Software informiert. <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik], Die Welt vom 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-praesidentin-krautzberger-zu-den UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW], Umweltbundesamt am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Als Reaktion auf den Abgasskandal schlug die EU-Kommission vor, nach ihrer Ansicht realistischere Vorgaben für Abgastests zu schaffen. Damit sich die Autobauer schrittweise an die neuen Vorgaben anpassen können, soll ab September 2017 eine Überschreitung der Grenzwerte um 110 Prozent erlaubt sein. Nach zwei Jahren soll diese auf 50 Prozent gesenkt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Umweltschützer kritisierten, dass die Grenze zu hoch angesetzt sei und die Fälschung der Abgaswerte unterstützen würde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnte davor, den Betrug der Autohersteller nachträglich zu legalisieren.<ref>[http://www.gruene-europa.de/mehrheit-folgt-autolobby-15149.html Pressemitteilung der Europagruppe Grüne] vom 03.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Auch der Umweltausschuss des Parlaments sprach sich für ein Veto gegen die Verordnung aus, doch am 3. Februar 2016 lehnte das Parlament das Veto ab und gab damit den Weg für das zweite RDE-Paket (Real Driving Emissions) frei.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/12-vehicle-emissions-in-real-driving-conditions-2nd-package/ Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union] vom 12.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Darüber hinaus soll der neu eingerichtete EU-Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten überprüfen. Bis spätestens Anfang 2017 soll er einen Abschlussbericht vorlegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

=== Fragwürdige Nebeneinkünfte ===
Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche [https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneinkünfte_von_Abgeordneten Nebeneinkünfte] der Stufe 10 (über 250.000€).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>

=== Verschönerung des PKW-Effizienzlabels===
Der [[Verband der Automobilindustrie]] schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen], lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> <ref>[http://www.zeit.de/auto/2011-12/volkswagen-effizienzlabel Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt], zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015</ref>

=== Verwicklung in Militärdiktatur Brasiliens ===
Wegen der Verbindungen von der Tochtergesellschaft VW do Brasil zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 in Brasilien wurde von der brasilianischen Regierung im Jahr 2012 zur Aufklärung eine unabhängige Kommission eingerichtet. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und der Militärdiktatur von 1964-1985 wird laut der Wahrheitskommission durch eine schwarze Liste bewiesen. Diese soll dazu verwendet worden sein, Informationen über gewerkschaftlich und politisch aktive Arbeiter zu dokumentieren. Informationen und Berichte über Angestellte wurden an das Regime weitergegeben und vermeintlich oppositionelle Mitarbeiter wurden entlassen. Ebenso wird vermutet, dass Listen im Umlauf waren um eine Neuanstellung von entlassenen Mitarbeitern anderswo verhindern zu können.

Die gemeinsame Arbeit zwischen Firmen soll schon in der Vorbereitung des Putsches 1964 begonnen haben. So wird im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Volkswagen do Brasil vorgeworfen, schwarze Listen an das Regime gereicht zu haben. Zudem wurde Spionage betrieben, finanzielle Unterstützung geleistet und es sind Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände in São Bernardo do Campo gefoltert worden, so die Vorwürfe. Hierzu sagte der ehemaliger Mitarbeiter Lucio Bellentani vor der Kommission aus. Laut des Abschlussberichtes waren auch Siemens und Mercedes Benz mit der Militärdiktatur verbunden.

In Reaktion auf die Vorwürfe der brasilianischen Wahrheitskommission beauftragte Volkswagen 2016 den Historiker Christopher Kopper mit der Aufarbeitung. Am 14. Dezember 2017 wurde Gutachten wurde veröffentlicht<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-arbeitet-seine-Vergangenheit-in-Brasilien-auf/view/6005033/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=Sga5qAeb Volkswagen arbeitet seine Vergangenheit in Brasilien auf] volkswagenag.com vom 14.12.2017, letzter Zugriff am 09.02.2017</ref> und kann auf der [https://www.volkswagenag.com/de/group/history.html Website] von Volkswagen auf [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf deutscher], [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_ENGLISCH.pdf englischer] und [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_PORTUGIESISCH.pdf portugiesischer] Sprache abgerufen werden. Die Studie konnte viele der Vorwürfe gegen VW bestätigen. Kopper stellt fest, dass das Management von VW do Brasil sich der Militärregierung gegenüber "uneingeschränkt loyal" verhielt. Von 1969 bis 1979 habe der VW Werkschutz unter Mitwissen des Vorstands mit der politischen Polizei des Regimes zusammengearbeitet. Bis 1980 seien Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen worden. Der Austausch schwarzer Listen sei dokumentarisch nachweisbar. Außerdem bediente sich VW do Brasil ausbeuterischer Arbeitsvermittler und verletzte dadurch mittelbar "elementare soziale Standards, statt die Arbeitskräfte unter akzeptablen Bedingungen selbst einzustellen". <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964 - 1985] Historische Studie von Christopher Kopper</ref>

Quellen:
<ref>[http://web.archive.org/web/20150320001312/http://www.tagesschau.de/ausland/vw-brasilien-103.html Volkswagen und die Junta] Tagesschau.de von Julio Segador vom 19.03.2015, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.reuters.com/investigates/special-report/brazil-dictatorship-companies/ Documents suggest foreign automakers aided Brazil’s dictators] Reuters.com vom 5.8.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://blogs.taz.de/latinorama/2014/12/14/brasiliens-militaerdiktatur-nationale-wahrheitskommission-sieht-auch-deutsche-verstrickungen/] blogs.taz.de vom 14.12.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-gibt-Gutachten-zur-Aufarbeitung-der-Rolle-des-Konzerns-whrend-der-brasilianischen-Militrdiktatur-in-Auftrag/view/4162193/6e1e015af7bda8f2a4b42b43d2dcc9b5?p_p_auth=02uF7ifU Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Pressemitteilung Volkswagen vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2016/11/expert_opinion.html Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Nachrichten Volkswagen AG vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.taz.de/!5018177/ Aus dem Werk ins Folterzentrum] taz.de vom 3.3.2015, Zugriff 24.3.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Aktionärsstruktur der Volkswagen AG===
Über den Mehrheitsgesellschafter Porsche Automobil Holding SE, in der die Familien Porsche und Piech ihre Interessen bündeln, beherrschen diese die Volkswagen AG.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-mitglieder-der-vw-familien-porsche-und-piech-14300831.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Wer hinter Volkswagen wirklich steckt], faz.net vom 22.06.2016, abgerufen am 22.06.2016</ref> Bezogen auf das Stimmrecht halten die Porsche Automobil Holding SE 52,2 %, das Land Niedersachsen 20,0 %, die Qatar Holding LLC 17,0 % und weitere Aktionäre 10,8 % an der Volkswagen AG (Stand: 31. 12. 2015).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/investor_relations/share/Shareholder_Structure.html Aktionärsstruktur], volkswagenag.com, abgerufen am 22.06.2016</ref>

===Vorstand der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorstandsvorsitzender ist Matthias Müller

===Aufsichtsrat der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Hans Dieter Pötsch<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hans-dieter-poetsch-wird-piech-nachfolger-a-1051268.html VW-Aufsichtsratschef: Pötsch wird Piech-Nachfolger, Spiegel online vom 03. 09. 2015], abgerufen am 24. 03. 2016</ref>

== Marken==
Zum VW-Konzern gehören die folgenden Marken: Volkswagen Pkw, Audi, SEAT, BENTLEY, BUGATTI, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, SCANIA, SKODA, PORSCHE und MAN.

== Weiterführende Informationen ==
* [[Chronik des VW-Abgasskandals|Chronik des VW-Abgasskandals]]
* [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Scharzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

* [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel]
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister]
* [[Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Thomas Steg

2018-02-06T09:04:03Z

FrederikH: Stellungnahme LC zum Fall Weil/Steg hinzugefügt. Weitere Informationen: Hinweis auf Artikel

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'''Thomas Steg''' ''(* 6. Mai 1960 in Braunschweig)'' ist ein deutscher Politik- und Kommunikationsberater. Er war von Oktober 2002 bis zum 31. Oktober 2009 stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung, sowohl unter [[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]] während der 14. und 15. Legislaturperiode als auch während [[Angela Merkel|Angela Merkels]] erster Amtszeit. Im Februar 2012 wurde Steg Cheflobbyist bei [[Volkswagen AG|Volkswagen]]. Im Januar 2018 wurde er von VW beurlaubt. Grund dafür waren umstrittene Abgastests mit Affen und Menschen, welche die über den VW-Konzern mitfinanzierte Forschungseinrichtung [[EUGT]] 2014 durchgeführt hatte.<ref name="VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/affen-affaere-vw-beurlaubt-cheflobbyisten-thomas-steg-15424206.html VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] faz.net vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2018/01/25/world/europe/volkswagen-diesel-emissions-monkeys.html 10 Monkeys and a Beetle: Inside VW’s Campaign for ‘Clean Diesel’] The New York Times, letzter Zugriff 25.01.2018</ref>

== Karriere ==
*seit 02/2012 Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]]
*Nach Beendigung der Arbeit für die Bundesregierung Gründung der [[STEG Kommunikation und Beratung GmbH]] und tätig als freier Politik- und Kommunikationsberater
*07-09/2009 beurlaubt für die Medienberatung des [[SPD]]-Kanzlerkandidaten [[Frank-Walter Steinmeier]]
*11/2005-10/2009 '''Stellv. Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]''' und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
*11/2002 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]]
*10/1998-10/2002 stellv. Leiter des Kanzlerbüros von Bundeskanzler Gerhard Schröder
*1998 Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Projektentwicklung in der niedersächsischen Staatskanzlei
*1992 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hannover
*1991 Pressesprecher im niedersächsischen Sozialministerium
*1988 Pressesprecher und Leiter des Referates für Gesellschaftspolitik beim DGB Niedersachsen/Bremen
Quelle: <ref name="Steg zu VW">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist] Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Spiegel Online - "Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist"] www.spiegel.de, letzter Zugriff am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-01/abgastests-volkswagen-beurlaubt-cheflobbyisten Volkswagen beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] Zeit.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

Durch die langjährige Arbeit für die unterschiedlichen Regierungen seit 1995 konnte Thomas Steg viele politische Kontakte in den unterschiedlichen Parteien knüpfen. Insbesondere zu Altkanzler Gerhard Schröder wird ihm ein vertrautes Verhältnis nachgesagt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13775724/Ex-Regierungssprecher-Steg-wird-Cheflobbyist-bei-VW.html Ex-Regierungssprecher Steg wird Cheflobbyist bei VW] WELT Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> In seiner Rolle als stellvertretender Leiter von Schröders Kanzlerbüro war er als Redenschreiber für diesen tätig.<ref name="Steg Medienstar"> [http://meedia.de/werbung/thomas-steg-der-berater-als-medienstar/2009/07/17.html Thomas Steg - der Berater als Medienstar] Meedia.de vom 17.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> Weiterhin soll er zudem ein vertrautes Verhältnis zur Kanzlerin Merkel gehabt haben.<ref name="Steg Letzte Sätze">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67282830.html Letzte Sätze] DER SPIEGEL 42/2009</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-merkels-sprecher-steinmeier-helfen-will/3213656.html Wie Merkels Sprecher Steinmeier helfen will] Handelsblatt Online vom 06.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>

== Wirken ==
=== Seitenwechsel zu VW ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]] arbeiten würde.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:vertrauter-gerhard-schroeders-ex-regierungssprecher-steg-wird-vw-cheflobbyist/60144780.html Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist] FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>
Als Generalbevollmächtigter für Konzern-Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit gehörte unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen in aller Welt zu seinen Aufgaben.<ref name="Steg zu VW"/> In dieser Funktion berichtete er direkt an Konzernchef Prof. Dr. Martin Winterkorn und an Vorstandschef Martin Müller.<ref>[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=101679&sektor=pm&detail=1&r=477971&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0 Pressemitteilung von VW] Pressemitteilung vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-vws-cheflobbyist-wird-ruhiggestellt-1.3846734] Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref>
=== Regierungserklärung wurde mit VW abgestimmt ===
2017 wurde bekannt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (ebenfalls SPD) eine 2015 im Hannoveraner Landtag gegebene Regierungserklärung zuvor mit Thomas Steg abstimmen ließ. Laut Bild-Zeitung stand in der Mail an Steg: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Ein beteiligter VW-Mitarbeiter wurde mit den Worten zitiert: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ <ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-niedersachsen-weil-legte-regierungserklaerung-erst-volkswagen-vor/20151930.html Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor] tagesspiegel.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-vw-lobbyisten-sollen-rede-von-weil-umgeschrieben-haben-1.3617824 VW-Lobbyisten sollen Rede von Weil umgeschrieben haben] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

LobbyControl äußerte sich wie folgt zu dem Fall: "Eine komplette Regierungserklärung mal eben im Wortlaut an den VW-Cheflobbyisten herüberzuschicken, ist nicht in Ordnung. Denn zu einer Regierungserklärung gehören auch Bewertungen, die sich die Politik nicht von dem betroffenen Konzern umschreiben lassen darf. Einzelne rechtliche Fragen oder Fakten mit dem betroffenen Konzerne abzustimmen, ist dagegen nicht nur in Ordnung, sondern war in der damaligen Situation sogar angebracht."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/verhaeltnis-von-autonindustrie-und-politik-auf-den-pruefstand/ Verhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!] LobbyControl.de vom 11.08.2018, letzter Zugriff am 06.02.2017</ref>
== Zitate ==

<blockquote>„Ein SPD-Sprecher unter einer CDU-Kanzlerin - das ist Stegs größtes Kunststück.“ DER SPIEGEL<ref name="Steg Letzte Sätze"/></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/mehr-als-affenexperimente-auftragsstudien-lobbyismus-und-der-fall-der-eugt/ Artikel von LobbyControl zu den Abgastests vom 31.01.2018]

[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/verhaeltnis-von-autonindustrie-und-politik-auf-den-pruefstand/ Stellungnahme von Lobbycontrol zum Fall der mit VW abgestimmten Regierungsrede vom 11.08.2017]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Thomas Steg

2018-02-05T14:38:40Z

FrederikH:

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Thomas Steg''' ''(* 6. Mai 1960 in Braunschweig)'' ist ein deutscher Politik- und Kommunikationsberater. Er war von Oktober 2002 bis zum 31. Oktober 2009 stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung, sowohl unter [[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]] während der 14. und 15. Legislaturperiode als auch während [[Angela Merkel|Angela Merkels]] erster Amtszeit. Im Februar 2012 wurde Steg Cheflobbyist bei [[Volkswagen AG|Volkswagen]]. Im Januar 2018 wurde er von VW beurlaubt. Grund dafür waren umstrittene Abgastests mit Affen und Menschen, welche die über den VW-Konzern mitfinanzierte Forschungseinrichtung [[EUGT]] 2014 durchgeführt hatte.<ref name="VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/affen-affaere-vw-beurlaubt-cheflobbyisten-thomas-steg-15424206.html VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] faz.net vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2018/01/25/world/europe/volkswagen-diesel-emissions-monkeys.html 10 Monkeys and a Beetle: Inside VW’s Campaign for ‘Clean Diesel’] The New York Times, letzter Zugriff 25.01.2018</ref>

== Karriere ==
*seit 02/2012 Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]]
*Nach Beendigung der Arbeit für die Bundesregierung Gründung der [[STEG Kommunikation und Beratung GmbH]] und tätig als freier Politik- und Kommunikationsberater
*07-09/2009 beurlaubt für die Medienberatung des [[SPD]]-Kanzlerkandidaten [[Frank-Walter Steinmeier]]
*11/2005-10/2009 '''Stellv. Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]''' und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
*11/2002 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]]
*10/1998-10/2002 stellv. Leiter des Kanzlerbüros von Bundeskanzler Gerhard Schröder
*1998 Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Projektentwicklung in der niedersächsischen Staatskanzlei
*1992 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hannover
*1991 Pressesprecher im niedersächsischen Sozialministerium
*1988 Pressesprecher und Leiter des Referates für Gesellschaftspolitik beim DGB Niedersachsen/Bremen
Quelle: <ref name="Steg zu VW">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist] Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Spiegel Online - "Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist"] www.spiegel.de, letzter Zugriff am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-01/abgastests-volkswagen-beurlaubt-cheflobbyisten Volkswagen beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] Zeit.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

Durch die langjährige Arbeit für die unterschiedlichen Regierungen seit 1995 konnte Thomas Steg viele politische Kontakte in den unterschiedlichen Parteien knüpfen. Insbesondere zu Altkanzler Gerhard Schröder wird ihm ein vertrautes Verhältnis nachgesagt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13775724/Ex-Regierungssprecher-Steg-wird-Cheflobbyist-bei-VW.html Ex-Regierungssprecher Steg wird Cheflobbyist bei VW] WELT Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> In seiner Rolle als stellvertretender Leiter von Schröders Kanzlerbüro war er als Redenschreiber für diesen tätig.<ref name="Steg Medienstar"> [http://meedia.de/werbung/thomas-steg-der-berater-als-medienstar/2009/07/17.html Thomas Steg - der Berater als Medienstar] Meedia.de vom 17.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> Weiterhin soll er zudem ein vertrautes Verhältnis zur Kanzlerin Merkel gehabt haben.<ref name="Steg Letzte Sätze">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67282830.html Letzte Sätze] DER SPIEGEL 42/2009</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-merkels-sprecher-steinmeier-helfen-will/3213656.html Wie Merkels Sprecher Steinmeier helfen will] Handelsblatt Online vom 06.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>

== Wirken ==
=== Seitenwechsel zu VW ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]] arbeiten würde.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:vertrauter-gerhard-schroeders-ex-regierungssprecher-steg-wird-vw-cheflobbyist/60144780.html Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist] FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>
Als Generalbevollmächtigter für Konzern-Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit gehörte unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen in aller Welt zu seinen Aufgaben.<ref name="Steg zu VW"/> In dieser Funktion berichtete er direkt an Konzernchef Prof. Dr. Martin Winterkorn und an Vorstandschef Martin Müller.<ref>[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=101679&sektor=pm&detail=1&r=477971&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0 Pressemitteilung von VW] Pressemitteilung vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-vws-cheflobbyist-wird-ruhiggestellt-1.3846734] Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref>
=== Regierungserklärung wurde mit VW abgestimmt ===
2017 wurde bekannt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (ebenfalls SPD) eine 2015 im Hannoveraner Landtag gegebene Regierungserklärung zuvor mit Thomas Steg abstimmen ließ. Laut Bild-Zeitung stand in der Mail an Steg: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Ein beteiligter VW-Mitarbeiter wurde mit den Worten zitiert: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ <ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-niedersachsen-weil-legte-regierungserklaerung-erst-volkswagen-vor/20151930.html Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor] tagesspiegel.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-vw-lobbyisten-sollen-rede-von-weil-umgeschrieben-haben-1.3617824 VW-Lobbyisten sollen Rede von Weil umgeschrieben haben] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

== Zitate ==

<blockquote>„Ein SPD-Sprecher unter einer CDU-Kanzlerin - das ist Stegs größtes Kunststück.“ DER SPIEGEL<ref name="Steg Letzte Sätze"/></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/mehr-als-affenexperimente-auftragsstudien-lobbyismus-und-der-fall-der-eugt/ Artikel von LobbyControl zu den Abgastests vom 31.01.2018]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Thomas Steg

2018-02-05T13:25:34Z

FrederikH: Steg von VW beurlaubt."Regierungserklärung wurde mit VW abgestimmt" hinzugefügt

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Thomas Steg''' ''(* 6. Mai 1960 in Braunschweig)'' ist ein deutscher Politik- und Kommunikationsberater. Er war von Oktober 2002 bis zum 31. Oktober 2009 stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung, sowohl unter [[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]] während der 14. und 15. Legislaturperiode als auch während [[Angela Merkel|Angela Merkels]] erster Amtszeit. Im Februar 2012 wurde Steg Cheflobbyist bei [[Volkswagen AG|Volkswagen]]. Auf Grund der umstrittenen Abgastests mit Affen wurde er im Januar 2018 von VW beurlaubt.<ref name="VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/affen-affaere-vw-beurlaubt-cheflobbyisten-thomas-steg-15424206.html VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] faz.net vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref>

== Karriere ==
*seit 02/2012 Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]]
*Nach Beendigung der Arbeit für die Bundesregierung Gründung der [[STEG Kommunikation und Beratung GmbH]] und tätig als freier Politik- und Kommunikationsberater
*07-09/2009 beurlaubt für die Medienberatung des [[SPD]]-Kanzlerkandidaten [[Frank-Walter Steinmeier]]
*11/2005-10/2009 '''Stellv. Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]''' und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
*11/2002 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]]
*10/1998-10/2002 stellv. Leiter des Kanzlerbüros von Bundeskanzler Gerhard Schröder
*1998 Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Projektentwicklung in der niedersächsischen Staatskanzlei
*1992 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hannover
*1991 Pressesprecher im niedersächsischen Sozialministerium
*1988 Pressesprecher und Leiter des Referates für Gesellschaftspolitik beim DGB Niedersachsen/Bremen
Quelle: <ref name="Steg zu VW">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist] Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Spiegel Online - "Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist"] www.spiegel.de, letzter Zugriff am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-01/abgastests-volkswagen-beurlaubt-cheflobbyisten Volkswagen beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg] Zeit.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

Durch die langjährige Arbeit für die unterschiedlichen Regierungen seit 1995 konnte Thomas Steg viele politische Kontakte in den unterschiedlichen Parteien knüpfen. Insbesondere zu Altkanzler Gerhard Schröder wird ihm ein vertrautes Verhältnis nachgesagt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13775724/Ex-Regierungssprecher-Steg-wird-Cheflobbyist-bei-VW.html Ex-Regierungssprecher Steg wird Cheflobbyist bei VW] WELT Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> In seiner Rolle als stellvertretender Leiter von Schröders Kanzlerbüro war er als Redenschreiber für diesen tätig.<ref name="Steg Medienstar"> [http://meedia.de/werbung/thomas-steg-der-berater-als-medienstar/2009/07/17.html Thomas Steg - der Berater als Medienstar] Meedia.de vom 17.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> Weiterhin soll er zudem ein vertrautes Verhältnis zur Kanzlerin Merkel gehabt haben.<ref name="Steg Letzte Sätze">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67282830.html Letzte Sätze] DER SPIEGEL 42/2009</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wie-merkels-sprecher-steinmeier-helfen-will/3213656.html Wie Merkels Sprecher Steinmeier helfen will] Handelsblatt Online vom 06.07.2009, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>

== Wirken ==
=== Seitenwechsel zu VW ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei der [[Volkswagen AG]] arbeiten würde.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:vertrauter-gerhard-schroeders-ex-regierungssprecher-steg-wird-vw-cheflobbyist/60144780.html Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist] FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>
Als Generalbevollmächtigter für Konzern-Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit gehörte unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen in aller Welt zu seinen Aufgaben.<ref name="Steg zu VW"/> In dieser Funktion berichtete er direkt an Konzernchef Prof. Dr. Martin Winterkorn und an Vorstandschef Martin Müller.<ref>[http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=101679&sektor=pm&detail=1&r=477971&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0 Pressemitteilung von VW] Pressemitteilung vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-vws-cheflobbyist-wird-ruhiggestellt-1.3846734] Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2018, letzter Zugriff 05.02.2018</ref>
=== Regierungserklärung wurde mit VW abgestimmt ===
2017 wurde bekannt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (ebenfalls SPD) eine Regierungserklärung aus dem Jahr 2015 im Hannoveraner Landtag zuvor mit Thomas Steg abstimmen ließ. Laut Bild-Zeitung stand in der Mail an Steg: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Ein beteiligter VW-Mitarbeiter wurde mit den Worten zitiert: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ <ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-niedersachsen-weil-legte-regierungserklaerung-erst-volkswagen-vor/20151930.html Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor] tagesspiegel.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-vw-lobbyisten-sollen-rede-von-weil-umgeschrieben-haben-1.3617824 VW-Lobbyisten sollen Rede von Weil umgeschrieben haben] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 05.02.2018</ref>

== Zitate ==

<blockquote>„Ein SPD-Sprecher unter einer CDU-Kanzlerin - das ist Stegs größtes Kunststück.“ DER SPIEGEL<ref name="Steg Letzte Sätze"/></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Lobbyregister EU

2018-02-05T10:35:17Z

FrederikH: Link zum Register hinzugefügt. Statistiken aktualisiert.

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Das '''EU-Transparenzregister''' (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des [[Europäisches Parlament | Europäischen Parlaments]] und der [[Europäische Kommission | Europäischen Kommission]] zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu den beiden Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und verpflichten sich zur Einhaltung eines [[Verhaltenskodex]]. 
Im Herbst 2016 sind dort erstmals über 10.000 Lobby-Akteure registriert.

Im gleichen Jahr wurde ein Entwurf für ein verpflichtendes und auch für Teile des EU-Rats verbindliches Transparenzregister vorgestellt, siehe: Neue Entwicklungen.

''' Hinweis:'''
Das offizielle Transparenzregister enthält nur aktuelle Angaben und ist unter [http://ec.europa.eu/transparencyregister ec.europa.eu/transparencyregister] aufrufbar. Unter [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu] lassen sich ältere Angaben der Organisationen abrufen.

==Das Transparenzregister der EU==
===Statistiken===
{| class="lptable"
|-
||Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen
||Anzahl der Organisationen
|-
||'''I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater'''
||'''1.323'''
|-
|| Beratungsfirmen
|| 774
|-
|| [[Anwaltskanzleien]]
|| 140
|-
|| Selbständige Berater
|| 409
|-
||'''II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände'''
||'''5.789'''
|-
|| [[Unternehmen nach Branchen|Unternehmen]] und Unternehmensgruppen
|| 2.176
|-
|| [[Europäische Wirtschaftsverbände|Gewerbe-, und Wirtschaftsverbände]]
|| 2.407
|-
|| Gewerkschaften und Berufsverbände
|| 875
|-
|| Sonstige Organisationen
|| 331
|-
||'''III – Nichtregierungsorganisationen'''
||'''3.067'''
|-
||'''IV – [[Think tanks auf EU-Ebene|Think tanks]], Forschungs- und Hochschuleinrichtungen'''
||'''901'''
|-
|| Think tanks und Forschungseinrichtungen
|| 580
|-
|| Hochschuleinrichtungen
|| 321
|-
||'''V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten'''
||'''53'''
|-
||'''IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten'''
||'''563'''
|-
|| Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)
|| 121
|-
|| Andere subnationale Behörden
|| 101
|-
|| Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene
|| 79
|-
|| Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen
|| 262
|-
||'''Gesamtzahl'''
||'''11696 '''
|}
Stand: Januar 2018<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView Transparenzregister EU] abgerufen am 05.02.2018</ref>

===Rechtsgrundlage und Zuständigkeit===
In Artikel 11 des ''Vertrags über die Europäische Union'' verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT EurLex-Portal Vertrag über die Europäische Union, überarbeitete Fassung von 2012] abgerufen am 20.10.2016</ref> 
Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen [[EU-Parlament]] und [[EU-Kommission]]. Die ursprüngliche Version von 2011 wurde 2014 überarbeitet, sie trat am 1.1.2015 in Kraft. 
Die Verwaltung des Registers unterliegt dem Gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariat (GTRS), bestehend aus derzeit sieben Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Das GTRS ist für die Ausarbeitung der Leitlinien des Transparenz-Registers zuständig, und überprüft die Angaben der Organisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 21.10.2016</ref>

==Wie funktioniert das Register?==

=== Registrierung ===

Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem [[Verhaltenskodex für Interessenvertreter|Verhaltenskodex]] für Interessenvertreter zu.
Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 20.10.2016</ref>

Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref>

===Die Kategorien im Transparenzregister===
{| class="lptable-leftonly"
|-
||I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater

|-
||II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände

|-
||III Nichtregierungsorganisationen

|-
||IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

|-
||V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

|-
||VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten
|}
Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenz-Register der Europäischen Union] abgerufen am 28.10.2016</ref>

===Verpflichtende Angaben===
Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:

* allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
* Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
* die Organisationen und/oder Einzelpersonen, in deren Auftrag der Akteur agiert
* Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren)
* Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
* Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 25.10.2016</ref>

===Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien===
Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen.

{| class="lptable"
|-
||Umsatz
|-
||-
||100.000 – 499.999
|-
||500.000 – 1.000.000
|-
||> 1.000.000
|}

Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.

{| class="lptable"
|-
||Kosten
|-
||-
||10.000 – 24.999
|-
||25.000 – 49.999
|-
||50.000 – 99.999
|-
||100.000 – 199.999
|-
||200.000 – 299.999
|-
||300.000 – 399.999
|-
||...
|-
||800.000 – 899.999
|-
||900.000 – 1.000.000
|-
||> 1.000.000
|}

===Sanktionen bei Nicht-Registrierung===
Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen. Die wichtigsten sind:

''' Parlament'''

* freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
* nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden

''' Kommission'''

* Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
* automatische und frühzeitige Information über Aktivitäten, Fahrpläne, und Termine<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref>

Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten, zum Beispiel mit einer Einladung eines Abgeordneten.

===Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten===

Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte der registrierten Organisation im Widerspruch zu den Werten der EU stehen (vgl. EU Vertrag Artikel 6 Abs. 1,2).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION Internetauftritt des Transparenzregisters] abgerufen am 25.10.2016</ref>

Sanktionsmöglichkeiten reichen von Ermahnungen bis hin zur Aussetzung der Registrierung. Wird wiederholt gegen die Leitlinien verstoßen, ist der Ausschluss aus dem Register, und damit der Verlust der Privilegien möglich.
Bei schweren Verstößen kann das GTRS das Veröffentlichen der Maßnahmen auf der Website des Transparenzregisters veranlassen.<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes: Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene, 03.05.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref>

2014 führte das GTRS 900 Überprüfungen von Einträgen durch. Dabei wurde 61 Warnmeldungen nachgegangen, und 212 Organisationen oder Einzelpersonen wegen Verstößen gegen die Leitlinien ausgeschlossen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref>

'''Übersicht über Sanktionen'''

{| class="lptable"
|-
||Art des Verstoßes
||Maßnahme
||Erwähnung der Maßnahme im Register-Sekretariat
||Dauerhafter Entzug der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden

|-
||'''Nichteinhaltung''', die sofort korrigiert wird
||Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
||Nein
||Nein

|-
||'''Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem GTRS''' oder '''unangemessenes Verhalten'''
||Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden, Verlust weiterer Anreize
||Nein
||Nein

|-
||'''Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit''' / '''wiederholtes unangemessenes Verhalten''' / '''schwerwiegender Verstoß'''
||Formeller Ausschluss aus dem Register, Entzug der Zugangsberechtigung
||Ja
||Ja
|}
Quelle: Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=INTER_INST_AGREEMENT Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister vom 19.09.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref>

==Studien zum Transparenzregister==
{| class="lptable"
|-
||Jahr
||Studie
||Auftraggeber
||Erstellt von
||Quelle

|-
||05/2016
||Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft
||Alter-EU
||Nina Katzemich, Vicky Cann
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich, Cann: Anwälte als Lobbyisten - ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||05/2016
||Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene
||
||Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags
||<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene] Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags, Mai 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||03/2016
||National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists
||Alter-EU
||Andreas Pavlou, Vicky Cann
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Pavlou, Cann: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Alter-EU, März 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||05/2015
||Update on „New and improved“
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2015/01 Update on "New and improved] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||06/2013
||Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable
||Alter-EU
||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/rescue-the-register Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable] Alter-EU, Juni 2013, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||11/2013
||Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen
||Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments
||Martin Nettesheim
||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/studies Nettesheim, Martin: Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen] Europäisches Parlament, November 2013, abgerufen am 11.08.2016</ref>

|-
||06/2013
||Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations
||Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich
||Markus Krajewski
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/eu-treaties-provide-legal-base-for-mandatory-lobby-registerhttps://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-studyKrajewski, Martin: Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations] Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich, Juni 2013, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2012
||Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register
||Alter-EU
||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2012/06/dodgy-data Arauzo, Hoedeman, Wesselius: Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register] Alter-EU, Juni 2012, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2011
||The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2011/06/the-missing-millions-of-the-lobby-register The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups] Alter-EU, Juni 2011, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2009
||The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2009/06/lobby-register-fails-transparency-test The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?] Alter-EU, Juni 2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|}

==Kritik am aktuellen Register==
===Allgemein===
Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen).
Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.

===Schlechte Datenqualität===
2015 ermittelte ''Transparency International'', dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.<ref>[http://www.politico.eu/article/watchdog-half-of-eu-lobbying-disclosures-are-faulty/ Watchdog: Half of EU lobbying disclosures are faulty] politico.eu am 07.09.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>

Im Mai 2016 wies ''Lobbyfacts'' darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien.
''Lobbyfacts'' weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie [[CEFIC]], [[Shell]] und [[Microsoft]] die Liste anführen würden.<ref>[http://www.lobbyfacts.eu/articles/02-05-2016/corporate-lobbies-are-biggest-eu-lobby-spenders-dodgy-data-persists Corporate lobbies are biggest EU lobby spenders, but dodgy data persists] Lobbyfacts.eu am 02.05.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>

===Anwendungsbereich===
Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den [[Rat der Europäischen Union|Rat der Europäischen Union]] und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst.Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel ([[Ständige Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel|COREPER]]) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Studie: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Studie von Alter-EU, März 2016, abgerufen am 28.10.2016 </ref>

===Ineffektivität der Sanktionen===
Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des GTRS, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2014 wurden bei 7.352 registrierten Akteuren 900 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede achte Organisation geprüft werden konnte.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref> Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei [[White & Case ]] wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

===Klientenschutz===
In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind.Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms LobbyControl-Studie: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Nina Katzemich, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

===Weitere Kritikpunkte===
Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben [[LobbyControl]] und [[CEO]] [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu].

Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.

==Neue Entwicklungen: aktueller Stand==
Am 28.09.2016 wurde im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, die die Transparenz der EU-Organe verbessern soll.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> [[Jean-Claude Juncker]] hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.

Erster Schritt der Initiative war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Nun soll das EU-Parlament diesem Beispiel folgen.

Die Vereinbarung soll neben Kommission und Parlament erstmals auch den Europäischen Rat einschließen.
Der Vorschlag sieht zudem vor, die Überprüfung der Angaben auszubauen und zu verbessern. Zusätzlich sollen mehr Sanktionen durchgeführt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref> Der Vorschlag soll im Laufe des Jahres 2017 in EU-Parlament und Ministerrat diskutiert werden.

===Kritik am neuen Vorschlag===
Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor.

Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter.

Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.

Zudem soll die [[Lobbyismus]]-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.<ref>[https://www.alter-eu.org/press-releases/2016/09/28/alter-eu-responds-to-new-lobby-register-proposal Pressemitteilung von Alter-EU am 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/enttaeuschender-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister] LobbyControl.de am 28.09.2016, abgerufen am 20.10.2016</ref>

==Geschichte des Transparenzregisters==
===Geplantes Register===
{| class="lptable"
|-
||Datum
||Entwicklung
||Änderung
||Quelle

|-
||28.09.2016
||Vorschlag der EU-Kommission: neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister
||
* Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> <ref>[http://www.sven-giegold.de/2016/transparenzregister-fortschritt-mit-vielen-luecken-bei-der-lobbytransparenz/ Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz] Internetauftritt Sven Giegold am 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.03.2016 - 01.06.2016
||Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters
||
* Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm Öffentliche Konsultation zu einem verbindlichen Transparenzregister] Europäische Kommission, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.12.2014
||Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission
||
* EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten
* Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen.
* Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25.11.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref>
|}

===Aktuelles Register===
{| class="lptable"
|-
||Datum
||Entwicklung
||Änderung
||Quelle

|-
||27.01.2015
||Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung
||
* Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen
* Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren
* Überarbeitung des Verhaltenskodex
* Sanktionen: Verweigerung von Treffen
* breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen
* aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=REVIEW_OF_THE_REGISTER Überprüfung des Registers] Internetauftritt des Transparenzregisters, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||22.07.2011
||Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters
||
* Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex
* umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-773_de.htm?locale=en Pressemitteilung der Europäischen Kommission] abgerufen am 20.10.2016</ref>

|-
||23.06.2008
||Einführung des Transparenzregisters der Kommission
||
* Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen.
* Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen
* Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-08-988_de.htm?locale=en Pressemitteilung, 23. Juni 2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||08.11.2005
||Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission
||
* Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2005/DE/2-2005-1300-DE-5-0.Pdf Mitteilung vom Präsidenten an die Kommission: Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative] abgerufen am 25.10.2016</ref>

|-
||1996
||Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten
||
* seit 2003: online abrufbar
* Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament

||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 Hintergrundbericht vom 24.06.2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.11.1993
||Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
||
* Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"

||<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT Vertrag über die Europäische Union] Eur-Lex, abgerufen am 25.10.2016</ref>
|}

==Beiträge von LobbyControl==
* Dezember 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/ EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten]
* September 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neues-lobbyfacts-hebt-eu-lobbyrecherche-auf-neues-level/ Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level]
* Juni 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co/ EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co]
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/anwaltskanzleien-in-bruessel-boykottieren-lobbyregister/ Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister]
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/eu-lobbyregister-7000-lobbyisten-fuer-den-tierfutterverband/ EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?]
* Mai 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/05/eu-lobbyregister-wie-neu-und-verbessert-ist-das-update/ EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?]
* April 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/eu-lobbyregister-beschwerde-gegen-goldman-sachs-vertroedelt/ EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt]
* Januar 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/ EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen]
* Dezember 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/niederschmetternder-jubelbericht-zum-stand-des-eu-lobbyregisters/ Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters]
* Oktober 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
* Juni 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/eu-lobbyregister-freiwilliger-ansatz-gescheitert/ EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert]
* November 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/11/eu-zufrieden-mit-transparenzregister/ EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!]
* Juni 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/06/aktuelle-studie-neues-eu-lobbyregister-bringt-keine-verbesserung/ Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung]
* Juni 2011: [https://www.lobbycontrol.de/2011/06/eu-fuehrt-neues-lobbyregister-ein/ EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt]

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=Einzelnachweise=
<references/>

[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyregulierung]]
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2018-02-02T14:19:20Z

FrederikH: Änderung Satzbau zum besseren Verständnis

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[[Kategorie:Wiki]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-01-29T15:56:12Z

FrederikH: Rechtschreibfehler entfernt. Arbeitsgruppen und Organisationsstruktur aktualisiert.

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Auf den [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] lässt sich die sich das Freihandelsabkommen [[TTIP]] zurückführen. Die offizielle Einbindung in die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt und ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangigen US- und EU-Beamte. Heute hat der TABD 17 Mitgliedsunternehmen. <ref name="member companies"/>

Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; Vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; Vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in Drittstaaten. <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs und hohen Politikern und Beamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu hohen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder anderen Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

'''Arbeitsgruppen''': Brexit, Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik, Geistiges Eigentum, Facharbeiter ("Skilled Workforce"), Handel, mit besonderem Fokus auf die Transatlantic Trade and Investment Partnership ([[TTIP]]). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/ TABC Arbeitsgruppen], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT).

==Organisationsstruktur des TABC (Stand Januar 2018)==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]].<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]