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FDP

2022-04-28T13:51:55Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Christian Lindner]] 
|GeneralsekretärIn = [[Bijan Djir-Sarai]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Mitglieder = ca. 64.000 (Stand: 31.12.2018)<ref>[https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/Arbeitsheft-Nr-30_2019.pdf Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6], abgerufen am 04.05.2020</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref>

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019===
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[R&W Industriebeteiligungen]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Lutz Helmig]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Helmig, Lutz, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
|-
||[[VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
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|| -
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{|
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{|
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| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||9,87
|}
| style="" |
{|
|-
||26,73
|}
| style="" |
{|
|-
||9,7
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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{|
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|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||5,02
|}
| style="" |
{|
|-
||13,59
|}
| style="" |
{|
|-
||5,9
|}
| style="" |
{|
|-
||15,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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| style="" |
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
| style="" |
{|
|-
||3,55
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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{|
|-
|| -
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{|
|-
|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,98
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,87
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||3,15
|}
| style="" |
{|
|-
||1,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||15,69
|}
| style="" |
{|
|-
||42,49
|}
| style="" |
{|
|-
||15,42
|}
| style="" |
{|
|-
||40,55
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |36,93 Mio €
| colspan="2" style="" align="center" |48,08 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,06
|}
| style="" |
{|
|-
||25,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,86
|}
| style="" |
{|
|-
||20,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,86
|}
| style="" |
{|
|-
||25,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,47
|}
| style="" |
{|
|-
||25,1
|}
| style="" |
{|
|-
||6,3
|}
| style="" |
{|
|-
||23,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
| style="" |
{|
|-
||19,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,64
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,39
|}
| style="" |
{|
|-
||1,73
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,55
|}
| style="" |
{|
|-
||6,0
|}
| style="" |
{|
|-
||1,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||8,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,30
|}
| style="" |
{|
|-
||12,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||26,97
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||20,4
|}
| style="" |
{|
|-
||5,28
|}
| style="" |
{|
|-
||20,5
|}
| style="" |
{|
|-
||5,84
|}
| style="" |
{|
|-
||21,7
|}
| style="" |
{|
|-
||7,2
|}
| style="" |
{|
|-
||21,61
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,7
|}
| style="" |
{|
|-
||4,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,88
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||1,97
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||11,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,64
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,065
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,423
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||15,06
|}
| style="" |
{|
|-
||42,12
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||30,32
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||33,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||34,4
|}
| style="" |
{|
|-
||9,20
|}
| style="" |
{|
|-
||34,1
|}
| style="" |
{|
|-
||10,5
|}
| style="" |
{|
|-
||31,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,43
|}
| style="" |
{|
|-
||0,096
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>

==Vorfeldorganisationen==
===Wirtschaftsforum===
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
===Bundesverband Liberaler Mittelstand===
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar.

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten. So gehörte Axel Graf Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschafft die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen.

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref>
===Liberale Immobilienrunde===
Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

===Gesprächskreis Liberaler Banker===
Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

==Seitenwechsler==
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand]
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2022-04-28T13:41:57Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Christian Lindner]] 
|GeneralsekretärIn = [[Bijan Djir-Sarai]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Mitglieder = ca. 64.000 (Stand: 31.12.2018)<ref>[https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/Arbeitsheft-Nr-30_2019.pdf Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6], abgerufen am 04.05.2020</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref>

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019===
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[R&W Industriebeteiligungen]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Lutz Helmig]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Helmig, Lutz, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
|-
||[[VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
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|| -
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| style="" |
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| style="" |
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| style="" |
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||7,59
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
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|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||8,21
|}
| style="" |
{|
|-
||17,08
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||4,02
|}
| style="" |
{|
|-
||8,36
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,67
|}
| style="" |
{|
|-
||1,40
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||6,02
|}
| style="" |
{|
|-
||12,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||14,7
|}
| style="" |
{|
|-
||30,56
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |48,08 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,06
|}
| style="" |
{|
|-
||25,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,86
|}
| style="" |
{|
|-
||20,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,86
|}
| style="" |
{|
|-
||25,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,47
|}
| style="" |
{|
|-
||25,1
|}
| style="" |
{|
|-
||6,3
|}
| style="" |
{|
|-
||23,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
| style="" |
{|
|-
||19,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,64
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,39
|}
| style="" |
{|
|-
||1,73
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,55
|}
| style="" |
{|
|-
||6,0
|}
| style="" |
{|
|-
||1,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||8,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,30
|}
| style="" |
{|
|-
||12,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||26,97
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||20,4
|}
| style="" |
{|
|-
||5,28
|}
| style="" |
{|
|-
||20,5
|}
| style="" |
{|
|-
||5,84
|}
| style="" |
{|
|-
||21,7
|}
| style="" |
{|
|-
||7,2
|}
| style="" |
{|
|-
||21,61
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,7
|}
| style="" |
{|
|-
||4,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,88
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||1,97
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||11,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,64
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,065
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,423
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||15,06
|}
| style="" |
{|
|-
||42,12
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||30,32
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||33,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||34,4
|}
| style="" |
{|
|-
||9,20
|}
| style="" |
{|
|-
||34,1
|}
| style="" |
{|
|-
||10,5
|}
| style="" |
{|
|-
||31,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,43
|}
| style="" |
{|
|-
||0,096
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>

==Vorfeldorganisationen==
===Wirtschaftsforum===
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
===Bundesverband Liberaler Mittelstand===
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar.

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten. So gehörte Axel Graf Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschafft die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen.

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref>
===Liberale Immobilienrunde===
Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

===Gesprächskreis Liberaler Banker===
Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

==Seitenwechsler==
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand]
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2022-04-28T13:39:06Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende/r = [[Susanne Henning-Wellsow]] und [[Janine Wissler]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen. 
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref> 

*Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]]
*Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.

Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>). Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte. Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht. Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur). Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.

*Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref>
*verpflichtenden Lobbyregister
*verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]).
*Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref>
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
*Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
*Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
*Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
*Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
*ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>

===Top-Spender===

Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
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||
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|}
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|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||30,55
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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|}
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{|
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|}
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{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||5,22
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
|}
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|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||2,42
|}
| style="" |
{|
|-
||7,17
|}
| style="" |
{|
|-
||2,77
|}
| style="" |
{|
|-
||8,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
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|| -
|}
| style="" |
{|
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|}
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|-
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|}
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{|
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|}
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{|
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||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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{|
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|| -
|}
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{|
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|| -
|}
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|}
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|| -
|}
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
|}
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{|
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{|
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|| -
|}
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{|
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|}
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| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||14,17
|}
| style="" |
{|
|-
||42,07
|}
| style="" |
{|
|-
||14,4
|}
| style="" |
{|
|-
||42,07
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||3,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |33,68 Mio €
| colspan="2" style="" align="center" |34,21 Mio €
|}

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hubertus Zdebel
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Zdebel, Hubertus]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Alexander Neu
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Neu, Alexander]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Jörg-Dieter Dehm-Desoi
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dehm-Desoi, Jörg-Diether]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="" |
{|
|-
||31,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,04
|}
| style="" |
{|
|-
||31,78
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||32,46
|}
| style="" |
{|
|-
||9,35
|}
| style="" |
{|
|-
||33,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,28
|}
| style="" |
{|
|-
||34,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||33,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,36
|}
| style="" |
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||5,09
|}
| style="" |
{|
|-
||15,34
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||15,33
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||15,62
|}
| style="" |
{|
|-
||4,44
|}
| style="" |
{|
|-
||15,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||13,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,58
|}
| style="" |
{|
|-
||12,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||2,68
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||7,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||8,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,48
|}
| style="" |
{|
|-
||9,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
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{|
|-
||0,01
|}
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{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
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||0,01
|}
| style="" |
{|
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{|
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{|
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| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
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{|
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|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,10
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
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| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,117
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,51
|}
| style="" |
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|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,244
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||43,5
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,52
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
| style="" |
{|
|-
||10,96
|}
| style="" |
{|
|-
||39,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||39,5
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||40,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,42
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||4,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,7
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
 
 

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
*[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
*[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2022-04-28T13:23:18Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende/r = [[Susanne Henning-Wellsow]] und [[Janine Wissler]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen. 
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref> 

*Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]]
*Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.

Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>). Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte. Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht. Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur). Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.

*Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref>
*verpflichtenden Lobbyregister
*verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]).
*Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref>
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
*Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
*Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
*Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
*Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
*ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>

===Top-Spender===

Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||7,59
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||8,21
|}
| style="" |
{|
|-
||17,08
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||4,02
|}
| style="" |
{|
|-
||8,36
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
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{|
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,67
|}
| style="" |
{|
|-
||1,40
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||6,02
|}
| style="" |
{|
|-
||12,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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| style="" |
{|
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||14,7
|}
| style="" |
{|
|-
||30,56
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |48,08 Mio €
|}

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hubertus Zdebel
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Zdebel, Hubertus]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Alexander Neu
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Neu, Alexander]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Jörg-Dieter Dehm-Desoi
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dehm-Desoi, Jörg-Diether]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="" |
{|
|-
||31,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,04
|}
| style="" |
{|
|-
||31,78
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||32,46
|}
| style="" |
{|
|-
||9,35
|}
| style="" |
{|
|-
||33,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,28
|}
| style="" |
{|
|-
||34,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||33,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,36
|}
| style="" |
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||5,09
|}
| style="" |
{|
|-
||15,34
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||15,33
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||15,62
|}
| style="" |
{|
|-
||4,44
|}
| style="" |
{|
|-
||15,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||13,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,58
|}
| style="" |
{|
|-
||12,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||5,92
|}
| style="" |
{|
|-
||2,68
|}
| style="" |
{|
|-
||8,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||7,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||8,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,48
|}
| style="" |
{|
|-
||9,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,10
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,117
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,244
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||43,5
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,52
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
| style="" |
{|
|-
||10,96
|}
| style="" |
{|
|-
||39,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||39,5
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||40,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,42
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||4,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,7
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
 
 

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
*[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
*[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

CSU

2022-04-28T13:18:38Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. 
|Parteivorsitzende/r = [[Markus Söder]] 
|GeneralsekretärIn = [[Markus Blume]] 
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München 
|Zuschüsse = 11.483.694,32 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 141.000 (Stand: Dezember 2017)<ref>[https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2018/fup_18_209-parteienstudie-2017/index.html Studie: SPD gewann 2017 erstmals seit 1990 Mitglieder hinzu und bleibt Deutschlands stärkste Partei / auch alle Oppositionsparteien legten zu / Zahl der Parteimitglieder insgesamt erstmals seit 1990 deutlich gestiegen], Politologe Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin, PM vom 09.08.2018, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

</ref> 
|Webseite = http://www.csu.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021==
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.

===Bundestagswahl 2013===

Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU] finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher [[CDU]]).

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Finanzierung==

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei [[CDU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CSU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Der VBM ist der bayerische Regionalverband von [[Gesamtmetall]] und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
|-
||Verbände der Chemischen Industrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Verband der Chemischen Industrie [[VCI]] und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
|-
||Michael Mühleck (Fimen und privat, Spielautomaten-Branche)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Mühleck, Michael||Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG||Harlekin GmbH||Lübbecker Spiel GmbH||Olympia Spielautomaten GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft||Strasser GmbH]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Michael Mühleck und seinen Firmen Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Harlekin GmbH, Lübbecker Spiel GmbH, Olympia Spielautomaten GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sowie Strasser GmbH
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||
|-
||Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Max Aicher GmbH & Co. KG||Max Aicher Umwelt GmbH]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG und Max Aicher Umwelt GmbH
|}

Weitere Spender der CSU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CSU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||7,59
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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{|
|-
|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||8,21
|}
| style="" |
{|
|-
||17,08
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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|| -
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|| -
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|| -
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|| -
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||4,02
|}
| style="" |
{|
|-
||8,36
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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|| -
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,67
|}
| style="" |
{|
|-
||1,40
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
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| style="" |
{|
|-
||6,02
|}
| style="" |
{|
|-
||12,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
|-
|| -
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{|
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||14,7
|}
| style="" |
{|
|-
||30,56
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |48,08 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,32
|}
| style="" |
{|
|-
||22,76
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||23,82
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||25,16
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||16,57
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||20,80
|}
| style="" |
{|
|-
||10,01
|}
| style="" |
{|
|-
||21,03
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||8,14
|}
| style="" |
{|
|-
||3,67
|}
| style="" |
{|
|-
||8,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||9,39
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,11
|}
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||6,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,75
|}
| style="" |
{|
|-
||12,67
|}
| style="" |
{|
|-
||5,44
|}
| style="" |
{|
|-
||12,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
| style="" |
{|
|-
||10,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,78
|}
| style="" |
{|
|-
||6,40
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||20,81
|}
| style="" |
{|
|-
||8,56
|}
| style="" |
{|
|-
||17,97
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,12
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||10,16
|}
| style="" |
{|
|-
||2,56
|}
| style="" |
{|
|-
||6,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,71
|}
| style="" |
{|
|-
||3,89
|}
| style="" |
{|
|-
||8,32
|}
| style="" |
{|
|-
||6,08
|}
| style="" |
{|
|-
||12,77
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||18,68
|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||6,17
|}
| style="" |
{|
|-
||13,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,27
|}
| style="" |
{|
|-
||14,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,33
|}
| style="" |
{|
|-
||16,27
|}
| style="" |
{|
|-
||6,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,88
|}
| style="" |
{|
|-
||6,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,19
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||15,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||13,74
|}
| style="" |
{|
|-
||30,29
|}
| style="" |
{|
|-
||11,78
|}
| style="" |
{|
|-
||27,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,1
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||13,41
|}
| style="" |
{|
|-
||22,71
|}
| style="" |
{|
|-
||16,70
|}
| style="" |
{|
|-
||27,15
|}
| style="" |
{|
|-
||12,01
|}
| style="" |
{|
|-
||25,22
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''45,36 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,37 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''46,77 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''47,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.06.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Wirtschaftsbeirat Bayern==
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CSU

2022-04-28T13:07:21Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. 
|Parteivorsitzende/r = [[Markus Söder]] 
|GeneralsekretärIn = [[Markus Blume]] 
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München 
|Zuschüsse = 11.483.694,32 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 141.000 (Stand: Dezember 2017)<ref>[https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2018/fup_18_209-parteienstudie-2017/index.html Studie: SPD gewann 2017 erstmals seit 1990 Mitglieder hinzu und bleibt Deutschlands stärkste Partei / auch alle Oppositionsparteien legten zu / Zahl der Parteimitglieder insgesamt erstmals seit 1990 deutlich gestiegen], Politologe Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin, PM vom 09.08.2018, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

</ref> 
|Webseite = http://www.csu.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021==
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.

===Bundestagswahl 2013===

Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU] finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher [[CDU]]).

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Finanzierung==

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei [[CDU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CSU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Der VBM ist der bayerische Regionalverband von [[Gesamtmetall]] und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
|-
||Verbände der Chemischen Industrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Verband der Chemischen Industrie [[VCI]] und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
|-
||Michael Mühleck (Fimen und privat, Spielautomaten-Branche)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Mühleck, Michael||Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG||Harlekin GmbH||Lübbecker Spiel GmbH||Olympia Spielautomaten GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft||Strasser GmbH]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Michael Mühleck und seinen Firmen Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Harlekin GmbH, Lübbecker Spiel GmbH, Olympia Spielautomaten GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft sowie Strasser GmbH
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||
|-
||Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Max Aicher GmbH & Co. KG||Max Aicher Umwelt GmbH]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}}
||Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG und Max Aicher Umwelt GmbH
|}

Weitere Spender der CSU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CSU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,32
|}
| style="" |
{|
|-
||22,76
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||23,82
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||25,16
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||16,57
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||20,80
|}
| style="" |
{|
|-
||10,01
|}
| style="" |
{|
|-
||21,03
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||8,14
|}
| style="" |
{|
|-
||3,67
|}
| style="" |
{|
|-
||8,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||9,39
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,11
|}
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||6,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,75
|}
| style="" |
{|
|-
||12,67
|}
| style="" |
{|
|-
||5,44
|}
| style="" |
{|
|-
||12,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
| style="" |
{|
|-
||10,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,78
|}
| style="" |
{|
|-
||6,40
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||20,81
|}
| style="" |
{|
|-
||8,56
|}
| style="" |
{|
|-
||17,97
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,12
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||10,16
|}
| style="" |
{|
|-
||2,56
|}
| style="" |
{|
|-
||6,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,71
|}
| style="" |
{|
|-
||3,89
|}
| style="" |
{|
|-
||8,32
|}
| style="" |
{|
|-
||6,08
|}
| style="" |
{|
|-
||12,77
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
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{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
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{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
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{|
|-
||1,22
|}
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{|
|-
||2,82
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
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{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
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|}
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{|
|-
||6,33
|}
| style="" |
{|
|-
||16,27
|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||10,88
|}
| style="" |
{|
|-
||6,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,19
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||15,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
||16,70
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||12,01
|}
| style="" |
{|
|-
||25,22
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
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| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''46,77 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''47,6 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
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| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
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|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
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|-
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{|
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{|
|-
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|}
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{|
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|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||16,57
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||20,80
|}
| style="" |
{|
|-
||10,01
|}
| style="" |
{|
|-
||21,03
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||8,14
|}
| style="" |
{|
|-
||3,67
|}
| style="" |
{|
|-
||8,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||9,39
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,11
|}
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||6,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,75
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||5,44
|}
| style="" |
{|
|-
||12,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
| style="" |
{|
|-
||10,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,78
|}
| style="" |
{|
|-
||6,40
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||20,81
|}
| style="" |
{|
|-
||8,56
|}
| style="" |
{|
|-
||17,97
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,12
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||10,16
|}
| style="" |
{|
|-
||2,56
|}
| style="" |
{|
|-
||6,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,71
|}
| style="" |
{|
|-
||3,89
|}
| style="" |
{|
|-
||8,32
|}
| style="" |
{|
|-
||6,08
|}
| style="" |
{|
|-
||12,77
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||18,68
|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||6,17
|}
| style="" |
{|
|-
||13,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,27
|}
| style="" |
{|
|-
||14,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,33
|}
| style="" |
{|
|-
||16,27
|}
| style="" |
{|
|-
||6,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,88
|}
| style="" |
{|
|-
||6,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,19
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||15,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||13,74
|}
| style="" |
{|
|-
||30,29
|}
| style="" |
{|
|-
||11,78
|}
| style="" |
{|
|-
||27,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,1
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||13,41
|}
| style="" |
{|
|-
||22,71
|}
| style="" |
{|
|-
||16,70
|}
| style="" |
{|
|-
||27,15
|}
| style="" |
{|
|-
||12,01
|}
| style="" |
{|
|-
||25,22
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''45,36 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,37 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''46,77 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''47,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.06.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Wirtschaftsbeirat Bayern==
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2022-04-28T11:06:10Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Annalena Baerbock]] und [[Robert Habeck]] 
|GeneralsekretärIn = [[Michael Kellner]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Mitglieder = ca. 107.000 (Stand: Dezember 2020)<ref>[https://www.gruene.de/partei Wer wir sind - Bündnis 90/Die Grünen], Website der Partei, abgerufen am 16.04.2021</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021===
Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). <ref>[https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], der Bundeswahlleiter, amtliches Endergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref> 
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> 
Einsetzen möchten die Grünen einen [[legislativen Fußabdruck]], um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.

===Bundestagswahl 2017===
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/kurzbericht-bundestags-anhoerung-zum-lobbyregister/ Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister] Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017</ref> Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.<ref>[https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

===Bundestagswahl 2013===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
*Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
*die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
*Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
*Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Empfänger::GRÜNE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9 Grüne erhalten Rekord-Spende von Bitcoin-Millionär] DER SPIEGEL vom 14.04.2021, abgerufen am 16.04.2021</ref>

Die Topspender der Grünen in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Jochen Wermuth]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wermuth, Jochen||Wermuth Asset Management GmbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Jochen Wermuth sowie von Wermuth Asset Management GmbH
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Leo Plank
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Plank, Leo, Dr.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Allianz]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Munic RE-Gruppe]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG und der ERGO Versicherungsgruppe AG
|}

Weitere Spender der Grünen sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
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|}
| style="" |
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|| -
|}
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|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||15,22
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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{|
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||11,1
|}
| style="" |
{|
|-
||18,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||5,85
|}
| style="" |
{|
|-
||9,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
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|-
|| -
|}
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|-
|| -
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|| -
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{|
|-
|| -
|}
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|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,78
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
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{|
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{|
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{|
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
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|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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{|
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{|
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|| -
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{|
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|}
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|-
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|}
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|-
|| -
|}
| style="" |
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|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
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{|
|-
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{|
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{|
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{|
|-
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{|
|-
|| -
|}
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|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||23,99
|}
| style="" |
{|
|-
||40,19
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,84
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |59,7 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||11,34
|}
| style="" |
{|
|-
||23,42
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
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| style="" |
{|
|-
||22,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,08
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||22,15
|}
| style="" |
{|
|-
||8,79
|}
| style="" |
{|
|-
||21,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,7
|}
| style="" |
{|
|-
||21,73
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,96
|}
| style="" |
{|
|-
||20,53
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||22,39
|}
| style="" |
{|
|-
||9,74
|}
| style="" |
{|
|-
||23,03
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||24,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||23,06
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||22,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||8,67
|}
| style="" |
{|
|-
||4,91
|}
| style="" |
{|
|-
||11,29
|}
| style="" |
{|
|-
||4,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,48
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||9,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||10,31
|}
| style="" |
{|
|-
||4,28
|}
| style="" |
{|
|-
||10,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0005
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||1,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,56
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||19,25
|}
| style="" |
{|
|-
||39,74
|}
| style="" |
{|
|-
||15,82
|}
| style="" |
{|
|-
||36,39
|}
| style="" |
{|
|-
||15,85
|}
| style="" |
{|
|-
||37,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,10
|}
| style="" |
{|
|-
||37,75
|}
| style="" |
{|
|-
||14,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,36
|}
| style="" |
{|
|-
||15,05
|}
| style="" |
{|
|-
||37,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||4,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,59
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||3,52
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,27 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,00 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,15 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Category:Parteispenden]]

Bündnis 90/Die Grünen

2022-04-28T10:47:19Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Annalena Baerbock]] und [[Robert Habeck]] 
|GeneralsekretärIn = [[Michael Kellner]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Mitglieder = ca. 107.000 (Stand: Dezember 2020)<ref>[https://www.gruene.de/partei Wer wir sind - Bündnis 90/Die Grünen], Website der Partei, abgerufen am 16.04.2021</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021===
Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). <ref>[https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], der Bundeswahlleiter, amtliches Endergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref> 
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> 
Einsetzen möchten die Grünen einen [[legislativen Fußabdruck]], um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.

===Bundestagswahl 2017===
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/kurzbericht-bundestags-anhoerung-zum-lobbyregister/ Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister] Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017</ref> Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.<ref>[https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

===Bundestagswahl 2013===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
*Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
*die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
*Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
*Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Empfänger::GRÜNE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9 Grüne erhalten Rekord-Spende von Bitcoin-Millionär] DER SPIEGEL vom 14.04.2021, abgerufen am 16.04.2021</ref>

Die Topspender der Grünen in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Jochen Wermuth]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wermuth, Jochen||Wermuth Asset Management GmbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Jochen Wermuth sowie von Wermuth Asset Management GmbH
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Leo Plank
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Plank, Leo, Dr.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Allianz]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Munic RE-Gruppe]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG und der ERGO Versicherungsgruppe AG
|}

Weitere Spender der Grünen sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||11,34
|}
| style="" |
{|
|-
||23,42
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||22,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,08
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||22,15
|}
| style="" |
{|
|-
||8,79
|}
| style="" |
{|
|-
||21,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,7
|}
| style="" |
{|
|-
||21,73
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,96
|}
| style="" |
{|
|-
||20,53
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||22,39
|}
| style="" |
{|
|-
||9,74
|}
| style="" |
{|
|-
||23,03
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||24,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||23,06
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||22,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||8,67
|}
| style="" |
{|
|-
||4,91
|}
| style="" |
{|
|-
||11,29
|}
| style="" |
{|
|-
||4,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,48
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||9,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||10,31
|}
| style="" |
{|
|-
||4,28
|}
| style="" |
{|
|-
||10,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0005
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||1,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,56
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||19,25
|}
| style="" |
{|
|-
||39,74
|}
| style="" |
{|
|-
||15,82
|}
| style="" |
{|
|-
||36,39
|}
| style="" |
{|
|-
||15,85
|}
| style="" |
{|
|-
||37,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,10
|}
| style="" |
{|
|-
||37,75
|}
| style="" |
{|
|-
||14,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,36
|}
| style="" |
{|
|-
||15,05
|}
| style="" |
{|
|-
||37,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||4,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,59
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||3,52
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,27 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,00 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,15 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||11,34
|}
| style="" |
{|
|-
||23,42
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||22,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,08
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||22,15
|}
| style="" |
{|
|-
||8,79
|}
| style="" |
{|
|-
||21,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,7
|}
| style="" |
{|
|-
||21,73
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,96
|}
| style="" |
{|
|-
||20,53
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
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||22,39
|}
| style="" |
{|
|-
||9,74
|}
| style="" |
{|
|-
||23,03
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||24,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||23,06
|}
| style="" |
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||8,99
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| style="" |
{|
|-
||22,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
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||4,91
|}
| style="" |
{|
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||11,29
|}
| style="" |
{|
|-
||4,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,48
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||9,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||10,31
|}
| style="" |
{|
|-
||4,28
|}
| style="" |
{|
|-
||10,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
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| style="" |
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| style="" |
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| style="" |
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||0,58
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| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
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| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
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||0,0
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| style="" |
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||0,0
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||0,0
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| style="" |
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||0,0
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| style="" |
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|-
||0,001
|}
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|}
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|-
||0,0005
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| style="" |
{|
|-
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| style="" |
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| style="" |
{|
|-
||0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||1,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,56
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||19,25
|}
| style="" |
{|
|-
||39,74
|}
| style="" |
{|
|-
||15,82
|}
| style="" |
{|
|-
||36,39
|}
| style="" |
{|
|-
||15,85
|}
| style="" |
{|
|-
||37,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,10
|}
| style="" |
{|
|-
||37,75
|}
| style="" |
{|
|-
||14,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,36
|}
| style="" |
{|
|-
||15,05
|}
| style="" |
{|
|-
||37,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||4,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,59
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||3,52
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,27 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,00 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,15 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Category:Parteispenden]]

SPD

2022-04-28T10:42:35Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Saskia Esken]] & [[Lars Klingbeil]] 
|GeneralsekretärIn = [[Kevin Kühnert]] 
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin 
|Mitglieder = ca. 419.340 (Stand: Dezember 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland], statista.com, abgerufen am 14.04.2021</ref> 
|Webseite = http://www.spd.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie 
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Evonik Industries]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[VCI]] Verband der Chemischen Industrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Ralf Pollmeier
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier, Ralf]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
|}

Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||53,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||26,28
|}
| style="" |
{|
|-
||15,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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| style="" |
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||11,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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|| -
|}
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||2,22
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" | -
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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|| -
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| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||9,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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| style="" |
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,18
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" | -
| style="" |
{|
|-
|| -
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|| -
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{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||55,71
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |169,21 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||53,77
|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
||25,42
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.6.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

SPD

2022-04-28T10:15:42Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Saskia Esken]] & [[Lars Klingbeil]] 
|GeneralsekretärIn = [[Kevin Kühnert]] 
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin 
|Mitglieder = ca. 419.340 (Stand: Dezember 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland], statista.com, abgerufen am 14.04.2021</ref> 
|Webseite = http://www.spd.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie 
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Evonik Industries]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[VCI]] Verband der Chemischen Industrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Ralf Pollmeier
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier, Ralf]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
|}

Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||49,26
|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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|}
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{|
|-
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| style="" |
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|-
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| style="" |
{|
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{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
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|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
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{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
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{|
|-
||1,34
|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
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|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
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| style="" |
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|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
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| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
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|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
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| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
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|-
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|-
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{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.6.2019</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-04-28T10:12:09Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2023
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
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|| -
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{|
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||37,55
|}
| style="" |
{|
|-
||24,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
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|| -
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
||21,12
|}
| style="" |
{|
|-
||13,84
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
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|| -
|}
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{|
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| style="" |
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|-
||16,25
|}
| style="" |
{|
|-
||10,65
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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|}
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{|
|-
||4,79
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
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{|
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|| -
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||0,0
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||0,0
|}
|-
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|-
|| -
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|-
||2,11
|}
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{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
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{|
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|| -
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|| -
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| style="" |
{|
|-
||13,48
|}
| style="" |
{|
|-
||8,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
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|| -
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{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||54,1
|}
| style="" |
{|
|-
||35,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
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|-
||0,52
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|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' - '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''152,63 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
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|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
|}
| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
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{|
|-
||0,03
|}
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-04-28T10:04:31Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2023
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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|| -
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|| -
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{|
|-
||37.552.387,60
|}
| style="" |
{|
|-
||24,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
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|| -
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||21.116.860,05
|}
| style="" |
{|
|-
||13,84
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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|| -
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{|
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|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
||16.254.886,38
|}
| style="" |
{|
|-
||10,65
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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|| -
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{|
|-
||7.305.129,04
|}
| style="" |
{|
|-
||4,79
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
|-
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
||2.107.287,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
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{|
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|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
||13.480.793,84
|}
| style="" |
{|
|-
||8,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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|| -
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|| -
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|| -
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
|| -
|}
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{|
|-
||54.018.918,68
|}
| style="" |
{|
|-
||35,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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|| -
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|| -
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||796.917,20
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' - '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''-'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''152,63 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
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| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
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| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
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{|
|-
||0,03
|}
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{|
|-
||0,03
|}
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{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-04-28T09:47:23Z

FynnP:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

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|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
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||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
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}} €
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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|format=sum
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|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

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|}
|-
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{|
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|-
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| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
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|-
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| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
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| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
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|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

Parteisponsoring

2022-04-21T10:09:37Z

FynnP:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2017
!|2016
!|2015
!|2014
!|2013
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |12.782.222 (8,16%)
| style="text-align:right;" |12.815.038 (8,85%)
| style="text-align:right;" |12.343.249 (8,61%)
| style="text-align:right;" |12.398.073 (8,42%)
| style="text-align:right;" |11.687.842 (7,74%)
| style="text-align:right;" |11.703.787 (8,54%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |6.266.936 (14,45%)
| style="text-align:right;" |6.325.982 (16,27%)
| style="text-align:right;" |6.429.115 (10,88%)
| style="text-align:right;" |6.638.820 (14,19%)
| style="text-align:right;" |7.326.644 (15,39%)
| style="text-align:right;" |6.957.510 (18,25%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |11.687.440 (7,03%)
| style="text-align:right;" |10.833.791 (6,91%)
| style="text-align:right;" |12.346.752 (7,87%)
| style="text-align:right;" |12.791.866 (7,91%)
| style="text-align:right;" |15.255.422 (9,27%)
| style="text-align:right;" |12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |1.357.423 (3,50%)
| style="text-align:right;" |1.257.154 (4,63%)
| style="text-align:right;" |1.160.650 (4,50%)
| style="text-align:right;" |1.207.874 (4,48%)
| style="text-align:right;" |1.807.529 (5,42%)
| style="text-align:right;" |1.834.573 (5,38%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |678.643 (2,21%)
| style="text-align:right;" |890.100 (2,11%)
| style="text-align:right;" |650.966 (1,63%)
| style="text-align:right;" |631.865 (1,59%)
| style="text-align:right;" |843.988 (2,10%)
| style="text-align:right;" |837.355 (2,18%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |264.347 (0,84%)
| style="text-align:right;" |268.173 (0,90%)
| style="text-align:right;" |251.547 (0,90%)
| style="text-align:right;" |243.856 (0,89%)
| style="text-align:right;" |244.344 (0,88%)
| style="text-align:right;" |249.655 (0,84%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |42.749 (0,23%)
| style="text-align:right;" |116.952 (0,75%)
| style="text-align:right;" |34.906 (0,24%)
| style="text-align:right;" |40.178 (0,32%)
| style="text-align:right;" |11.290 (0,15%)
| style="text-align:right;" | -
|}

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2023
!|2022
!|2021
!|2020
!|2019
!|2018
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |13.480.793,84 (8,83%)
| style="text-align:right;" |13.208.843,56 (8,97%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |6.019.009,50 (12,52%)
| style="text-align:right;" |6.714.113,76 (13,61%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |10.451.010,35 (6,18%)
| style="text-align:right;" |9.993.328,61 (5,80%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |1.164,362.91 (3,15%)
| style="text-align:right;" |1.505.674,62 (3,96%)
| style="text-align:right;" |1.360.791,78 (3,81%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |1.015.996,12 (1,70%)
| style="text-align:right;" |847.979.79 (1,75%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |52,747.78 (0,16%)
| style="text-align:right;" |175.725,10 (0,52%)
| style="text-align:right;" |210.086.40 (0,63%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |noch nicht veröffentlicht
| style="text-align:right;" |107.306,79 (0,41%)
| style="text-align:right;" |127.976,96 (0,45%)
|}

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

==Fallbeispiele==

*Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>

*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

*Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

*Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>

*Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

*Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
*Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

==Literatur==

*Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
*Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Parteisponsoring

2022-04-19T14:40:11Z

FynnP:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2017
!|2016
!|2015
!|2014
!|2013
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |12.782.222 (8,16%)
| style="text-align:right;" |12.815.038 (8,85%)
| style="text-align:right;" |12.343.249 (8,61%)
| style="text-align:right;" |12.398.073 (8,42%)
| style="text-align:right;" |11.687.842 (7,74%)
| style="text-align:right;" |11.703.787 (8,54%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |6.266.936 (14,45%)
| style="text-align:right;" |6.325.982 (16,27%)
| style="text-align:right;" |6.429.115 (10,88%)
| style="text-align:right;" |6.638.820 (14,19%)
| style="text-align:right;" |7.326.644 (15,39%)
| style="text-align:right;" |6.957.510 (18,25%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |11.687.440 (7,03%)
| style="text-align:right;" |10.833.791 (6,91%)
| style="text-align:right;" |12.346.752 (7,87%)
| style="text-align:right;" |12.791.866 (7,91%)
| style="text-align:right;" |15.255.422 (9,27%)
| style="text-align:right;" |12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |1.357.423 (3,50%)
| style="text-align:right;" |1.257.154 (4,63%)
| style="text-align:right;" |1.160.650 (4,50%)
| style="text-align:right;" |1.207.874 (4,48%)
| style="text-align:right;" |1.807.529 (5,42%)
| style="text-align:right;" |1.834.573 (5,38%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |678.643 (2,21%)
| style="text-align:right;" |890.100 (2,11%)
| style="text-align:right;" |650.966 (1,63%)
| style="text-align:right;" |631.865 (1,59%)
| style="text-align:right;" |843.988 (2,10%)
| style="text-align:right;" |837.355 (2,18%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |264.347 (0,84%)
| style="text-align:right;" |268.173 (0,90%)
| style="text-align:right;" |251.547 (0,90%)
| style="text-align:right;" |243.856 (0,89%)
| style="text-align:right;" |244.344 (0,88%)
| style="text-align:right;" |249.655 (0,84%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |42.749 (0,23%)
| style="text-align:right;" |116.952 (0,75%)
| style="text-align:right;" |34.906 (0,24%)
| style="text-align:right;" |40.178 (0,32%)
| style="text-align:right;" |11.290 (0,15%)
| style="text-align:right;" | -
|}

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2023
!|2022
!|2021
!|2020
!|2019
!|2018
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |13.208.843,56 (8,97%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |6.714.113,76 (13,61%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |9.993.328,61 (5,80%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |1.360.791,78 (3,81%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |847.979.79 (1,75%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |210.086.40 (0,63%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" | 127.976,96 (0,45%)
|}

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

==Fallbeispiele==

*Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>

*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

*Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

*Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>

*Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

*Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
*Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

==Literatur==

*Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
*Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Parteisponsoring

2022-04-19T14:39:31Z

FynnP:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2017
!|2016
!|2015
!|2014
!|2013
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |12.782.222 (8,16%)
| style="text-align:right;" |12.815.038 (8,85%)
| style="text-align:right;" |12.343.249 (8,61%)
| style="text-align:right;" |12.398.073 (8,42%)
| style="text-align:right;" |11.687.842 (7,74%)
| style="text-align:right;" |11.703.787 (8,54%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |6.266.936 (14,45%)
| style="text-align:right;" |6.325.982 (16,27%)
| style="text-align:right;" |6.429.115 (10,88%)
| style="text-align:right;" |6.638.820 (14,19%)
| style="text-align:right;" |7.326.644 (15,39%)
| style="text-align:right;" |6.957.510 (18,25%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |11.687.440 (7,03%)
| style="text-align:right;" |10.833.791 (6,91%)
| style="text-align:right;" |12.346.752 (7,87%)
| style="text-align:right;" |12.791.866 (7,91%)
| style="text-align:right;" |15.255.422 (9,27%)
| style="text-align:right;" |12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |1.357.423 (3,50%)
| style="text-align:right;" |1.257.154 (4,63%)
| style="text-align:right;" |1.160.650 (4,50%)
| style="text-align:right;" |1.207.874 (4,48%)
| style="text-align:right;" |1.807.529 (5,42%)
| style="text-align:right;" |1.834.573 (5,38%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |678.643 (2,21%)
| style="text-align:right;" |890.100 (2,11%)
| style="text-align:right;" |650.966 (1,63%)
| style="text-align:right;" |631.865 (1,59%)
| style="text-align:right;" |843.988 (2,10%)
| style="text-align:right;" |837.355 (2,18%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |264.347 (0,84%)
| style="text-align:right;" |268.173 (0,90%)
| style="text-align:right;" |251.547 (0,90%)
| style="text-align:right;" |243.856 (0,89%)
| style="text-align:right;" |244.344 (0,88%)
| style="text-align:right;" |249.655 (0,84%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |42.749 (0,23%)
| style="text-align:right;" |116.952 (0,75%)
| style="text-align:right;" |34.906 (0,24%)
| style="text-align:right;" |40.178 (0,32%)
| style="text-align:right;" |11.290 (0,15%)
| style="text-align:right;" | -
|}

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2023
!|2022
!|2021
!|2020
!|2019
!|2018
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |13.208.843,56 (8,97%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |6.714.113,76 (13,61%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |9.993.328,61 (5,80%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |1.360.791,78
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |847.979.79 (1,75%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |210.086.40 (0,63%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" | 127.976,96 (0,45%)
|}

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

==Fallbeispiele==

*Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>

*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

*Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

*Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>

*Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

*Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
*Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

==Literatur==

*Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
*Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Parteisponsoring

2022-04-19T13:35:49Z

FynnP:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2017
!|2016
!|2015
!|2014
!|2013
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |12.782.222 (8,16%)
| style="text-align:right;" |12.815.038 (8,85%)
| style="text-align:right;" |12.343.249 (8,61%)
| style="text-align:right;" |12.398.073 (8,42%)
| style="text-align:right;" |11.687.842 (7,74%)
| style="text-align:right;" |11.703.787 (8,54%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |6.266.936 (14,45%)
| style="text-align:right;" |6.325.982 (16,27%)
| style="text-align:right;" |6.429.115 (10,88%)
| style="text-align:right;" |6.638.820 (14,19%)
| style="text-align:right;" |7.326.644 (15,39%)
| style="text-align:right;" |6.957.510 (18,25%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |11.687.440 (7,03%)
| style="text-align:right;" |10.833.791 (6,91%)
| style="text-align:right;" |12.346.752 (7,87%)
| style="text-align:right;" |12.791.866 (7,91%)
| style="text-align:right;" |15.255.422 (9,27%)
| style="text-align:right;" |12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |1.357.423 (3,50%)
| style="text-align:right;" |1.257.154 (4,63%)
| style="text-align:right;" |1.160.650 (4,50%)
| style="text-align:right;" |1.207.874 (4,48%)
| style="text-align:right;" |1.807.529 (5,42%)
| style="text-align:right;" |1.834.573 (5,38%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |678.643 (2,21%)
| style="text-align:right;" |890.100 (2,11%)
| style="text-align:right;" |650.966 (1,63%)
| style="text-align:right;" |631.865 (1,59%)
| style="text-align:right;" |843.988 (2,10%)
| style="text-align:right;" |837.355 (2,18%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |264.347 (0,84%)
| style="text-align:right;" |268.173 (0,90%)
| style="text-align:right;" |251.547 (0,90%)
| style="text-align:right;" |243.856 (0,89%)
| style="text-align:right;" |244.344 (0,88%)
| style="text-align:right;" |249.655 (0,84%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |42.749 (0,23%)
| style="text-align:right;" |116.952 (0,75%)
| style="text-align:right;" |34.906 (0,24%)
| style="text-align:right;" |40.178 (0,32%)
| style="text-align:right;" |11.290 (0,15%)
| style="text-align:right;" | -
|}

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2023
!|2022
!|2021
!|2020
!|2019
!|2018
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" |
| style="text-align:right;" | -
|}

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

==Fallbeispiele==

*Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>

*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

*Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

*Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>

*Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

*Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
*Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

==Literatur==

*Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
*Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Parteisponsoring

2022-04-19T13:30:34Z

FynnP:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2017
!|2016
!|2015
!|2014
!|2013
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align:right;" |12.782.222 (8,16%)
| style="text-align:right;" |12.815.038 (8,85%)
| style="text-align:right;" |12.343.249 (8,61%)
| style="text-align:right;" |12.398.073 (8,42%)
| style="text-align:right;" |11.687.842 (7,74%)
| style="text-align:right;" |11.703.787 (8,54%)
|-
||CSU
| style="text-align:right;" |6.266.936 (14,45%)
| style="text-align:right;" |6.325.982 (16,27%)
| style="text-align:right;" |6.429.115 (10,88%)
| style="text-align:right;" |6.638.820 (14,19%)
| style="text-align:right;" |7.326.644 (15,39%)
| style="text-align:right;" |6.957.510 (18,25%)
|-
||SPD
| style="text-align:right;" |11.687.440 (7,03%)
| style="text-align:right;" |10.833.791 (6,91%)
| style="text-align:right;" |12.346.752 (7,87%)
| style="text-align:right;" |12.791.866 (7,91%)
| style="text-align:right;" |15.255.422 (9,27%)
| style="text-align:right;" |12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align:right;" |1.357.423 (3,50%)
| style="text-align:right;" |1.257.154 (4,63%)
| style="text-align:right;" |1.160.650 (4,50%)
| style="text-align:right;" |1.207.874 (4,48%)
| style="text-align:right;" |1.807.529 (5,42%)
| style="text-align:right;" |1.834.573 (5,38%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" |678.643 (2,21%)
| style="text-align:right;" |890.100 (2,11%)
| style="text-align:right;" |650.966 (1,63%)
| style="text-align:right;" |631.865 (1,59%)
| style="text-align:right;" |843.988 (2,10%)
| style="text-align:right;" |837.355 (2,18%)
|-
||Linke
| style="text-align:right;" |264.347 (0,84%)
| style="text-align:right;" |268.173 (0,90%)
| style="text-align:right;" |251.547 (0,90%)
| style="text-align:right;" |243.856 (0,89%)
| style="text-align:right;" |244.344 (0,88%)
| style="text-align:right;" |249.655 (0,84%)
|-
||AfD
| style="text-align:right;" |42.749 (0,23%)
| style="text-align:right;" |116.952 (0,75%)
| style="text-align:right;" |34.906 (0,24%)
| style="text-align:right;" |40.178 (0,32%)
| style="text-align:right;" |11.290 (0,15%)
| style="text-align:right;" | -
|}

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

==Fallbeispiele==

*Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>

*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

*Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

*Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>

*Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

*Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
*Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

==Literatur==

*Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
*Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Karenzzeit

2022-04-19T12:41:06Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

*[[Theo Waigel]] ([[CSU]]), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] ([[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]]), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.

Anfang März 2022 wurden Theo Waigel und Michael Gerhardt durch die folgenden zwei neuen Karenzwächter ersetzt:<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/neues-team-prueft-seitenwechsel/ Neues Team prüft Seitenwechsel] lobbycontrol.de, abgerufen am 19.04.2022 </ref>

*[[Andreas Voßkuhle]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter
*[[Norbert Lammert]] ([[CDU|CDU)]], ehemaliger Bundestagspräsident

(Krista Sager bleibt weiterhin Karenzwächterin)

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2022-04-19T12:40:10Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.

Anfang März 2022 wurden Theo Waigel und Michael Gerhardt durch die folgenden zwei neuen Karenzwächter ersetzt:<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/neues-team-prueft-seitenwechsel/ Neues Team prüft Seitenwechsel] lobbycontrol.de, abgerufen am 19.04.2022 </ref>

* Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
* Norbert Lammert (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident

(Krista Sager bleibt weiterhin Karenzwächterin)

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2022-04-19T12:38:51Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.

Anfang März 2022 wurden Theo Waigel und Michael Gerhardt durch die folgenden zwei neuen Karenzwächter ersetzt:

* Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
* Norbert Lammert (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident

(Krista Sager bleibt weiterhin Karenzwächterin)

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2022-04-08T11:20:09Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:

*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeitwächter==
Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von [[Andreas Voßkuhle]], [[Norbert Lammert]] und [[Krista Sager]] besetzt.

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2022-04-08T11:18:54Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:

*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeitwächter==
Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von Andreas Voßkuhle, Norbert Lammert und Krista Sager besetzt.

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2022-04-08T11:18:30Z

FynnP:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

==Einführung in Deutschland==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:

*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
#Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
#Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
#Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
#Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

==Länderebene==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

==Karenzzeitwächter==
Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von Andreas Voßkuhle, Norbert Lammert und Krista Sager besetzt.

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:

*[[Karenzzeit USA|USA]]
*[[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
*[[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]

Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

 

==Weiterführende Informationen==

*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
*[[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Karenzzeit]]

[[Category:Lobby-Regulierung]]