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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2015-02-23T13:03:19Z

Harald: /* 2013:TTIP: Biotechnologie-Verbände fordern eine stärkere Stellung der EFSA */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
| Logo = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]
| Sitz = Parma
| Gründung = 28. Januar 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
| Mitarbeiter = 450 MitarbeiterInnen
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}
Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' ('''EFSA''', engl. European Food Safety Authority) ist eine [[EU-Agenturen|Agentur der EU]]. Sie ist zuständig zum Beispiel für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen. 
Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. 
Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Der Verwaltungsrat der EFSA verabschiedete im Dezember 2011 Regeln zum Bereich Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten („Interessenerklärung“) abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA überprüft und auf der EFSA-Website veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA sorgfältig prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref>

Im Juli 2014 veröffentlichte die EFSA eine Neufassung ihrer Regeln zur Unabhängigkeit von Interessenskonflikten von 2011 (siehe [http://www.efsa.europa.eu/en/keydocs/docs/independencerules2014.pdf DECISION OF THE EXECUTIVE DIRECTOR OF THE EUROPEAN FOOD SAFETY AUTHORITY ON DECLARATIONS OF INTEREST]). Nach Einschätzung von CEO hat sich dabei nicht viel geändert, jenseits einer allgemeinen Neuformulierung und einiger kleiner Verbesserungen.<ref name="ceo3">[http://corporateeurope.org/efsa/2014/11/efsas-credibility-loopholes EFSA's credibility loopholes] CEO vom 20.11.2014, abgerufen am 08.12.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (''"management board"'') geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.<ref name="ef2">[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Webseite EFSA- Verwaltungsrat], abgerufen am 29.04.2014</ref>

=== Verwaltungsrat der EFSA ===
{| class="lptable"
!
!

|-
| Sue Davies (Vorsitzende)
|
*Ihre Vorgängerin als Vorsitzende [[Diana Banati]] ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband [[ILSI]] zurück
|-
| Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
|

|-
| Jaana Husu-Kallio (Stellv. Vorsitzende)
|

|-
| Iñaki Eguileor
|

|-
| Stella Michaelidou-Canna
|

|-
| [[Jan Mousing]]
|
* ist Direktor des [[Danish Agriculture & Food Council]], einer Lobbygruppe, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt. Mousing wurde als leitender Veterinär-Beamter Dänemarks in den Verwaltungsrat berufen. Im Januar 2011 verließ er den Staatsdienst um für die Lebensmittelindustrie zu arbeiten. Trotzdem blieb er im Verwaltungsrat.<ref name="ceo2">[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

|-
| Raymond O'Rourke
|

|-
| Radu Roatiş-Cheţan
|

|-
| [[Jiri Ruprich]]
|
* 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des [[Danone Institute]]<ref name="doi1" />

|-
| András Székács
|

|-
| Robert van Gorcom
|

|-
| [[Pieter Vanthemsche]]
|
* ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]].<ref name="ceo" /> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der [[MRBB holding company]], ein Agrar-Investmentfonds, welcher auch Anteile an Gentechnik-Unternehmen hat.<ref name="ceo2" />

|-
| Tadeusz M. Wijaszka
|

|-
| Ladislav Miko
|
* (Kommissionsmitglied)
|}
(Stand: Dezember 2014) Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/mb/mbmembers.htm Mitglieder des Verwaltungsrats] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref>

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates:
*[[Matthias Horst]] war von 1994 bis 12/2012 Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE) und [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL). <ref>[http://www.bve-online.de/download/jahresbericht-2013 BVE-Jahresbericht 2013] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>[http://www.bve-online.de/presse/pressemitteilungen/pm-20120529 Christoph Minhoff künftiger BVE-Hauptgeschäftsführer] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> Parallel war er von 07/2002-06/2012 im Verwaltungsrat der EFSA.<ref>[http://www.hsfs.org/de/strategy_board/mitglieder/horst.php Prof. Dr. jur. Matthias Horst] Webseite Hamburg School of Food Science, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012, Ausgabe Deutschland, S. 18: Wieder Ärger mit der europäischen Lebensmittelkontrolle: Eine Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie soll demnächst der eigenen Branche auf die Finger schauen, nicht online abrufbar</ref>
*[[Milan Kovác]] war bis Juni 2014 im EFSA-Verwaltungsrat.
** 04/2000 - 07/2012 Thinktank der Lebensmittelindustrie [[EUFIC]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums
** bis 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe<ref name="doi1" />

===Geschäftsführender Direktor===
[[Bernhard Url]] ist seit Juni 2014 Geschäftsführender Direktor der EFSA.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/ed.htm Geschäftsführender Direktor] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref> Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig. Ihm unterstehen 5 Direktorate:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
| RASA
|
* Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung

|-
| REPRO
|
* Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte
**Futtermittel
**Lebensmittelzutaten und -verpackungen
**Genetisch veränderte Organismen
**Ernährung
**Pestizide

|-
| SCISTRAT
|
* Wissenschaftsstrategie und Koordination

|-
| COMMS
|
* Direktorat Kommunikation

|-
| RESU
|
* Direktorat Ressourcen und Support

|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Webseite EFSA - Organisationsstruktur] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Wissenschaftliche Gremien der EFSA===
Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt. Die Gremien sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: [http://www.efsa.europa.eu/en/panels/docs/listpanelmembers1215.pdf Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015]. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
|-
| AHAW
| Tiergesundheit und Tierschutz
| Panel on Animal Health and Welfare
| 21 Mitglieder
|-
| ANS
| Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
| Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food
| 21 Mitglieder
|-
| BIOHAZ
| Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
| Panel on Biological Hazards
| 21 Mitglieder
|-
| CEF
| Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
| Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids
| 19 Mitglieder
|-
| CONTAM
| Kontaminanten in der Lebensmittelkette
| Panel on Contaminants in the Food Chain
| 20 Mitglieder
|-
| FEEDAP
| Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
| Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed
| 19 Mitglieder
|-
| GMO
| Genetisch veränderte Organismen
| Panel on Genetically Modified Organisms
| 20 Mitglieder
|-
| NDA
| Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
| Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies
| 20 Mitglieder
|-
| PLH
| Pflanzengesundheit
| Panel on Plant Health
| 21 Mitglieder
|-
| PPR
| Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
| Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues
| 19 Mitglieder
|-
| SCER
| '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen
| Scientific Committee & Emerging Risks
| 8 Mitglieder
|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Webseite EFSA - Wissenschaftliche Gremien] abgerufen am 08.12.2014</ref>

===Beirat der EFSA===
Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden.

Deutsche Mitglieder:
*Andreas Hensel, Präsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)
*Reiner Wittkowski, Vizepräsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/af/afmembers.htm Webseite EFSA - Mitglieder des Beirats und zuständige Behörden] abgerufen am 29.04.2014</ref>

Irisches Mitglied:
*Alan Reilly, Präsident der Food Safety Authority of Ireland (FSAI), ist gleichzeitig Vorsitzender des Beirats des [[European Food Information Council]] (EUFIC), einer Denkfabrik der europäischen Lebensmittelindustrie

==Finanzen==
Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
===Die Mehrheit der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> 
Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben. 

===Verwaltungsrat und Lebensmittelindustrie===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo">
[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref> aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:
*Der Deutsche [[Matthias Horst]] war zugleich Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. [[Nestlé]], [[Coca-Cola]], [[Kraft]], [[Mars]] und [[Unilever]]
*[[Milan Kováč]] aus der Slovakei war
**02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe
**01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von [[ILSI]] Global<ref name="doi1">[https://ess.efsa.europa.eu/doi/doiweb/wg/74160 EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen] abgerufen am 25.06.2012</ref>
**und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank [[European Food Information Council]] (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

*[[Jiri Ruprich]] (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des [[Danone Institute]]. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.<ref name="doi1" />

*[[Pieter Vanthemsche]] (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]]. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

===Chronologie des Falls Banati===
*[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
*Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref>
*Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" />
*Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
*Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
*Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
*Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom 09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref>

===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===
Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA
sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

*[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*[[Gijs Kleter]] ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" />

*[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig auch für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" />

=== Zu den Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Die EFSA hat auf Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen.<ref name="efsa1" /> CEO hat das Regelwerk untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen MitarbeiterInnen. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet. 
Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd". 

Weitere Kritikpunkte sind:
* WissenschaftlerInnen, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.
* Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.
* Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.
Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist. 
Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html Enge Verbindung zur Industrie: EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los] Spiegel-Online vom 23.10.2013, abgerufen am 25.10.2013</ref>

Mit der Neufassung 2014 bleibt bestehen, dass ein Interessenskonflikt von der EFSA nur gesehen wird, wenn die ExpertIn im EFSA-Gremium exakt das gleiche Thema behandelt, wie in ihrer Arbeit für ein Unternehmen. Dies ermöglicht es WissenschaftlerInnen weiter, finanzielle Verbindungen zu den großen Namen im Agrar- und Lebensmittelgeschäft zu haben.<ref name="ceo3" />

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Europäisches Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase===
Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/04/european-parliament-demands-stricter-regulation-conflicts-interest-eus-food The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority] CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014</ref>

===2013: [[TTIP]]: Biotechnologie-Verbände fordern eine stärkere Stellung der EFSA===
Die Verbände [[EuropaBio]] und [[Biotechnology Industry Organization]] (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen [[TTIP]] die gemeinsame Stellungnahme [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/15-europabio-bio_en.pdf Response to Consultation by EuropaBio and Bio] abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen: 
"Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden).

===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===
Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde [[Beate Kettlitz]] nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref>
Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.
<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

===2012: Kritik vom Europäischen Parlament und Rechnungshof===
Das [[Europäische Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref>

===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===
Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst. 
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012). 
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden. 
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt. 
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref>

===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===
[[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[EU-Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.
Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt. 
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref>

===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===
Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:
*Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete.
*[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]].
*[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
*Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref>

===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===
Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet. 
Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt. 
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===
[[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref>

===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt] Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref>[http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Gentechnik]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2015-02-23T12:58:48Z

Harald: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
| Logo = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]
| Sitz = Parma
| Gründung = 28. Januar 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
| Mitarbeiter = 450 MitarbeiterInnen
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}
Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' ('''EFSA''', engl. European Food Safety Authority) ist eine [[EU-Agenturen|Agentur der EU]]. Sie ist zuständig zum Beispiel für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen. 
Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. 
Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Der Verwaltungsrat der EFSA verabschiedete im Dezember 2011 Regeln zum Bereich Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten („Interessenerklärung“) abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA überprüft und auf der EFSA-Website veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA sorgfältig prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref>

Im Juli 2014 veröffentlichte die EFSA eine Neufassung ihrer Regeln zur Unabhängigkeit von Interessenskonflikten von 2011 (siehe [http://www.efsa.europa.eu/en/keydocs/docs/independencerules2014.pdf DECISION OF THE EXECUTIVE DIRECTOR OF THE EUROPEAN FOOD SAFETY AUTHORITY ON DECLARATIONS OF INTEREST]). Nach Einschätzung von CEO hat sich dabei nicht viel geändert, jenseits einer allgemeinen Neuformulierung und einiger kleiner Verbesserungen.<ref name="ceo3">[http://corporateeurope.org/efsa/2014/11/efsas-credibility-loopholes EFSA's credibility loopholes] CEO vom 20.11.2014, abgerufen am 08.12.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (''"management board"'') geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.<ref name="ef2">[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Webseite EFSA- Verwaltungsrat], abgerufen am 29.04.2014</ref>

=== Verwaltungsrat der EFSA ===
{| class="lptable"
!
!

|-
| Sue Davies (Vorsitzende)
|
*Ihre Vorgängerin als Vorsitzende [[Diana Banati]] ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband [[ILSI]] zurück
|-
| Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
|

|-
| Jaana Husu-Kallio (Stellv. Vorsitzende)
|

|-
| Iñaki Eguileor
|

|-
| Stella Michaelidou-Canna
|

|-
| [[Jan Mousing]]
|
* ist Direktor des [[Danish Agriculture & Food Council]], einer Lobbygruppe, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt. Mousing wurde als leitender Veterinär-Beamter Dänemarks in den Verwaltungsrat berufen. Im Januar 2011 verließ er den Staatsdienst um für die Lebensmittelindustrie zu arbeiten. Trotzdem blieb er im Verwaltungsrat.<ref name="ceo2">[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

|-
| Raymond O'Rourke
|

|-
| Radu Roatiş-Cheţan
|

|-
| [[Jiri Ruprich]]
|
* 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des [[Danone Institute]]<ref name="doi1" />

|-
| András Székács
|

|-
| Robert van Gorcom
|

|-
| [[Pieter Vanthemsche]]
|
* ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]].<ref name="ceo" /> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der [[MRBB holding company]], ein Agrar-Investmentfonds, welcher auch Anteile an Gentechnik-Unternehmen hat.<ref name="ceo2" />

|-
| Tadeusz M. Wijaszka
|

|-
| Ladislav Miko
|
* (Kommissionsmitglied)
|}
(Stand: Dezember 2014) Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/mb/mbmembers.htm Mitglieder des Verwaltungsrats] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref>

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates:
*[[Matthias Horst]] war von 1994 bis 12/2012 Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE) und [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL). <ref>[http://www.bve-online.de/download/jahresbericht-2013 BVE-Jahresbericht 2013] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>[http://www.bve-online.de/presse/pressemitteilungen/pm-20120529 Christoph Minhoff künftiger BVE-Hauptgeschäftsführer] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> Parallel war er von 07/2002-06/2012 im Verwaltungsrat der EFSA.<ref>[http://www.hsfs.org/de/strategy_board/mitglieder/horst.php Prof. Dr. jur. Matthias Horst] Webseite Hamburg School of Food Science, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012, Ausgabe Deutschland, S. 18: Wieder Ärger mit der europäischen Lebensmittelkontrolle: Eine Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie soll demnächst der eigenen Branche auf die Finger schauen, nicht online abrufbar</ref>
*[[Milan Kovác]] war bis Juni 2014 im EFSA-Verwaltungsrat.
** 04/2000 - 07/2012 Thinktank der Lebensmittelindustrie [[EUFIC]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums
** bis 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe<ref name="doi1" />

===Geschäftsführender Direktor===
[[Bernhard Url]] ist seit Juni 2014 Geschäftsführender Direktor der EFSA.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/ed.htm Geschäftsführender Direktor] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref> Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig. Ihm unterstehen 5 Direktorate:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
| RASA
|
* Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung

|-
| REPRO
|
* Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte
**Futtermittel
**Lebensmittelzutaten und -verpackungen
**Genetisch veränderte Organismen
**Ernährung
**Pestizide

|-
| SCISTRAT
|
* Wissenschaftsstrategie und Koordination

|-
| COMMS
|
* Direktorat Kommunikation

|-
| RESU
|
* Direktorat Ressourcen und Support

|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Webseite EFSA - Organisationsstruktur] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Wissenschaftliche Gremien der EFSA===
Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt. Die Gremien sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: [http://www.efsa.europa.eu/en/panels/docs/listpanelmembers1215.pdf Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015]. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
|-
| AHAW
| Tiergesundheit und Tierschutz
| Panel on Animal Health and Welfare
| 21 Mitglieder
|-
| ANS
| Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
| Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food
| 21 Mitglieder
|-
| BIOHAZ
| Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
| Panel on Biological Hazards
| 21 Mitglieder
|-
| CEF
| Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
| Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids
| 19 Mitglieder
|-
| CONTAM
| Kontaminanten in der Lebensmittelkette
| Panel on Contaminants in the Food Chain
| 20 Mitglieder
|-
| FEEDAP
| Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
| Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed
| 19 Mitglieder
|-
| GMO
| Genetisch veränderte Organismen
| Panel on Genetically Modified Organisms
| 20 Mitglieder
|-
| NDA
| Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
| Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies
| 20 Mitglieder
|-
| PLH
| Pflanzengesundheit
| Panel on Plant Health
| 21 Mitglieder
|-
| PPR
| Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
| Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues
| 19 Mitglieder
|-
| SCER
| '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen
| Scientific Committee & Emerging Risks
| 8 Mitglieder
|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Webseite EFSA - Wissenschaftliche Gremien] abgerufen am 08.12.2014</ref>

===Beirat der EFSA===
Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden.

Deutsche Mitglieder:
*Andreas Hensel, Präsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)
*Reiner Wittkowski, Vizepräsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/af/afmembers.htm Webseite EFSA - Mitglieder des Beirats und zuständige Behörden] abgerufen am 29.04.2014</ref>

Irisches Mitglied:
*Alan Reilly, Präsident der Food Safety Authority of Ireland (FSAI), ist gleichzeitig Vorsitzender des Beirats des [[European Food Information Council]] (EUFIC), einer Denkfabrik der europäischen Lebensmittelindustrie

==Finanzen==
Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
===Die Mehrheit der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> 
Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben. 

===Verwaltungsrat und Lebensmittelindustrie===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo">
[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref> aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:
*Der Deutsche [[Matthias Horst]] war zugleich Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. [[Nestlé]], [[Coca-Cola]], [[Kraft]], [[Mars]] und [[Unilever]]
*[[Milan Kováč]] aus der Slovakei war
**02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe
**01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von [[ILSI]] Global<ref name="doi1">[https://ess.efsa.europa.eu/doi/doiweb/wg/74160 EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen] abgerufen am 25.06.2012</ref>
**und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank [[European Food Information Council]] (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

*[[Jiri Ruprich]] (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des [[Danone Institute]]. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.<ref name="doi1" />

*[[Pieter Vanthemsche]] (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]]. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

===Chronologie des Falls Banati===
*[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
*Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref>
*Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" />
*Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
*Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
*Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
*Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom 09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref>

===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===
Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA
sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

*[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*[[Gijs Kleter]] ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" />

*[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig auch für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" />

=== Zu den Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Die EFSA hat auf Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen.<ref name="efsa1" /> CEO hat das Regelwerk untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen MitarbeiterInnen. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet. 
Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd". 

Weitere Kritikpunkte sind:
* WissenschaftlerInnen, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.
* Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.
* Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.
Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist. 
Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html Enge Verbindung zur Industrie: EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los] Spiegel-Online vom 23.10.2013, abgerufen am 25.10.2013</ref>

Mit der Neufassung 2014 bleibt bestehen, dass ein Interessenskonflikt von der EFSA nur gesehen wird, wenn die ExpertIn im EFSA-Gremium exakt das gleiche Thema behandelt, wie in ihrer Arbeit für ein Unternehmen. Dies ermöglicht es WissenschaftlerInnen weiter, finanzielle Verbindungen zu den großen Namen im Agrar- und Lebensmittelgeschäft zu haben.<ref name="ceo3" />

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Europäisches Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase===
Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/04/european-parliament-demands-stricter-regulation-conflicts-interest-eus-food The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority] CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014</ref>

===2013:[[TTIP]]: Biotechnologie-Verbände fordern eine stärkere Stellung der EFSA===
Die Verbände [[EuropaBio]] und [[Biotechnology Industry Organization]] (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen [[TTIP]] die gemeinsame Stellungnahme [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/15-europabio-bio_en.pdf Response to Consultation by EuropaBio and Bio] abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen: 
"Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden).

===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===
Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde [[Beate Kettlitz]] nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref>
Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.
<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

===2012: Kritik vom Europäischen Parlament und Rechnungshof===
Das [[Europäische Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref>

===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===
Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst. 
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012). 
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden. 
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt. 
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref>

===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===
[[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[EU-Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.
Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt. 
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref>

===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===
Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:
*Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete.
*[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]].
*[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
*Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref>

===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===
Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet. 
Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt. 
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===
[[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref>

===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt] Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref>[http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Gentechnik]]

Neoliberalismus

2013-03-27T15:03:29Z

Harald: /* Monetarismus */

==Begriff==
Als Neoliberalismus wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Die Parolen des Neoliberalismus sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und schlanker Staat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist der Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung. Neoliberale Vorstellungen haben sich zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt und sind dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal anders besetzt ist.
==Neoklassik als wirtschaftstheoretische Grundlage==
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede===
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref>. Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
===Modellvoraussetzungen===
====Homo oeconomicus====
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref>

====Weitere Voraussetzungen====
Weitere realtitätsfremde Voraussetzungen der Neoklassik, die zur Vereinfachung des Modells eingeführt wurden, sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref>

====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch====
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen Modelle.<ref>Norbert Häring: Markt und Macht, Stuttgart 2010, zitiert nach Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2011</ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise==
In der Weltwirtschaftskrise mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus==
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 der neu gegründeten Mont Pèlerin Society (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit an die 1000 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref>

==Ordoliberalismus==
Eine neoliberalen Denkrichtung, der Ordoliberalismus, entfernte sich nach und nach so stark von marktradikalen Ansätzen, dass er jedenfalls in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)==
Eine Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen, angeführt von Milton Friedman und Irving Kristol, entwickelten die Grundideen des heutigen Neoliberalismus (der Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik werden in den USA Neokonservatismus genannt). Ihre Vorstellungen entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek).
===Menschenbild===
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für Hayek (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]) sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref>

===Markt als Ideologie===
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienten der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und strebten einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.
Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref>

===Freiheitsbegriff===
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Westerwelle bezeichnete die FDP sogar als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Friedman, S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Friedman, S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.
Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Friedman, S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Friedman, S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref>

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten und wird deshalb auch von niemandem ernsthaft verlangt. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind vermachtet und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>Reinhard Gaier (Richter am Bundesverfassungsgericht): Tatwaffe Herrschaftswissen, Finanzgeschäfte sind undurchschaubar - muß man Unwissende rechtlich schützen?, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2012</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ingorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.
Mit der Beratung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet hat Friedman außerdem gezeigt, dass ihm im Konfliktfall die Freiheit der Kapitalverwertung wichtiger ist als die Freiheit der Menschen.

==Neoliberale Wirtschaftspolitik==
===Angebotsorientierung===
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Sie sehen die Realität nicht mit zwei Augen (Angebot und Nachfrage), sondern sind auf einem Auge (der Nachfrage) blind.
Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen, nicht als eine Möglichkeit, die zwar in vielen Fällen zweckdienlich sein kann, in anderen Fällen dagegen kontraproduktiv. Eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik prüft dagegen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergebnisoffen, ob und unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z. B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. Die Neoliberalen orientieren sich ohnehin nicht an Gesamtinteressen, sondern an den Individualinteressen der Besserverdiener. Gesamtinteressen sind für Neoliberale ein Schritt in Richtung Kollektivismus und damit dem „Highway to hell“.
In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt...Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref>

===Arbeitsmarkt===
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Axel Gerntke, S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.
Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref>

===Monetarismus===
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 200], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

===Rolle des Staates===
Von der ursprünglichen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen inzwischen wieder abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden.

==Scheitern in der Finanzkrise==
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert, weil sie den Interessen mächtiger Lobbygruppen entsprach, die über erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verfügen (Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beiräte von Ministerien). Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds), im Einzelnen dargelegt unter [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]], hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Verschwinden der Arbeitslosigkeit geführt. Das Ergebnis war vielmehr eine sogar ganze Staaten gefährdende Krise, die nur durch weltweit koordinierte staatliche Eingriffe (Konjunkturprogramme, Rettungsschirme, Regulierungen) bekämpft werden konnte. Die Kosten trägt letzten Endes der Steuerzahler; die Profiteure kommen ungeschoren davon.

==Neoliberale Netzwerke==
Die im Folgenden genannten neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für marktradikale Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert.

===Stiftung Marktwirtschaft===
Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

===Friedrich August von Hayek Stiftung===
Die [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] wurde im Mai 1999 zum 100. Geburtstag des neoliberalen Vordenkers von Hayek ins Leben gerufen. Sie wird von der Versicherungsgruppe Wüstenrot & Württembergische finanziert. Sie arbeitet eng mit der Friedrich August von Hayek Gesellschaft zusammen, deren Vorstandsvorsitzende [[Karen Horn]] vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist.

===Walter Eucken Institut===
Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein marktradikales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] ist [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

===Konvent für Deutschland===
Der [[Konvent für Deutschland]] ist eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftritt.

===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

===Liberales Netzwerk===
[[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

===Die Familienunternehmer - ASU===
[[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

==Zitate==
"''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)

== Einzelnachweise ==
<references/>

Intergroups

2012-10-17T21:05:01Z

Harald: /* Beispiele */

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Intergroups werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. 
An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden, um informell Meinungen auszutauschen. 
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: August 2012).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html], europarl.europa.de Das Parlament, abgerufen am 02.08.2012</ref> Intergroups tragen u.a. Namen wie ''Handelsunion'', ''Tibet'', ''Wasser'', ''Jakobsweg'', ''Luft und Raumfahrt'', ''Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung'' oder ''Neue Medien'' und ''Jugendangelegenheiten''.

Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] (engl.: Forum for the Automobile and Society) und ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die [[European Internet Foundation]] sowie das [[Europäische Energieforum]].

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012</ref>
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref>

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 20.08.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo-Gruppe eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hat, dennoch ihr Büro im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das noch größere Problem begraben, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu Das Parlament, abgerufen am 08.08.2012</ref> nicht wieder. Somit erfährt die Öffentlichkeit nichts über die Finanzierung der inoffiziellen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind.

Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup zum Thema ''Luft- und Raumfahrt'' lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Das ''Forum für Automobil und Gesellschaft'' ist eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes (FIA) aus geleitet werden.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, [[Google]], Amazon und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm European Internet Foundation], eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Die nicht registrierte Intergroup ''The Forum in the European Parliament for Construction'' (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref>
*Die [[Kangaroo-Group]] ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks [[Corporate Europe Oberservatory]] bezog die nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 20.08.2012</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], der gleichzeitig auch seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Neben ihm sind noch 20 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/033_members_D.lasso The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 17.10.2012</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die ''Federation of Finnish Financial Services'' tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Führung an den einflussreichen Europäischen Bankenverband übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 237,973 $ übernommen - für 46 derartige Ereignisse (Stand: August 2012).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[Europäisches Energieforum]] (European Energy Forum (EEF)), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl" />

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parlament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: ''The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]'', ''The European Parliament Ceramics Forum'', ''The Forum in the European Parliament for Construction'' oder ''The Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament''.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Offizielle Webseite der Intergroups]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2012-10-17T21:00:26Z

Harald: /* Beispiele */ erweitert

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Intergroups werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. 
An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden, um informell Meinungen auszutauschen. 
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: August 2012).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html], europarl.europa.de Das Parlament, abgerufen am 02.08.2012</ref> Intergroups tragen u.a. Namen wie ''Handelsunion'', ''Tibet'', ''Wasser'', ''Jakobsweg'', ''Luft und Raumfahrt'', ''Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung'' oder ''Neue Medien'' und ''Jugendangelegenheiten''.

Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] (engl.: Forum for the Automobile and Society) und ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die [[European Internet Foundation]] sowie das [[Europäische Energieforum]].

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012</ref>
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref>

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 20.08.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo-Gruppe eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hat, dennoch ihr Büro im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das noch größere Problem begraben, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu Das Parlament, abgerufen am 08.08.2012</ref> nicht wieder. Somit erfährt die Öffentlichkeit nichts über die Finanzierung der inoffiziellen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind.

Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup zum Thema ''Luft- und Raumfahrt'' lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Das ''Forum für Automobil und Gesellschaft'' ist eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes (FIA) aus geleitet werden.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, [[Google]], Amazon und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm European Internet Foundation], eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Die nicht registrierte Intergroup ''The Forum in the European Parliament for Construction'' (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref>
*Die [[Kangaroo-Group]] ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks [[Corporate Europe Oberservatory]] bezog die nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 20.08.2012</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], der gleichzeitig auch seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Neben ihm sind noch zehn weitere Europaabgeordnete Mitglieder in der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/033_members_D.lasso The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 17.10.2012</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die ''Federation of Finnish Financial Services'' tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Führung an den einflussreichen Europäischen Bankenverband übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 237,973 $ übernommen - für 46 derartige Ereignisse (Stand: August 2012).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[Europäisches Energieforum]] (European Energy Forum (EEF)), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl" />

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parlament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: ''The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]'', ''The European Parliament Ceramics Forum'', ''The Forum in the European Parliament for Construction'' oder ''The Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament''.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Offizielle Webseite der Intergroups]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2012-10-17T20:52:41Z

Harald: /* Beispiele */ erweitert

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Intergroups werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. 
An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden, um informell Meinungen auszutauschen. 
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: August 2012).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html], europarl.europa.de Das Parlament, abgerufen am 02.08.2012</ref> Intergroups tragen u.a. Namen wie ''Handelsunion'', ''Tibet'', ''Wasser'', ''Jakobsweg'', ''Luft und Raumfahrt'', ''Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung'' oder ''Neue Medien'' und ''Jugendangelegenheiten''.

Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] (engl.: Forum for the Automobile and Society) und ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die [[European Internet Foundation]] sowie das [[Europäische Energieforum]].

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012</ref>
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref>

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 20.08.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo-Gruppe eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hat, dennoch ihr Büro im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das noch größere Problem begraben, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu Das Parlament, abgerufen am 08.08.2012</ref> nicht wieder. Somit erfährt die Öffentlichkeit nichts über die Finanzierung der inoffiziellen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind.

Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup zum Thema ''Luft- und Raumfahrt'' lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Das ''Forum für Automobil und Gesellschaft'' ist eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes (FIA) aus geleitet werden.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, [[Google]], Amazon und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm European Internet Foundation], eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Die nicht registrierte Intergroup ''The Forum in the European Parliament for Construction'' (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref>
*Die [[Kangaroo-Group]] ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks [[Corporate Europe Oberservatory]] bezog die nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 20.08.2012</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], der gleichzeitig auch seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist.

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup ''Finanzdienstleistungen'' ([[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die ''Federation of Finnish Financial Services'' tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Führung an den einflussreichen Europäischen Bankenverband übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 237,973 $ übernommen - für 46 derartige Ereignisse (Stand: August 2012).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[Europäisches Energieforum]] (European Energy Forum (EEF)), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl" />

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum für Automobil und Gesellschaft]] ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parlament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: ''The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]'', ''The European Parliament Ceramics Forum'', ''The Forum in the European Parliament for Construction'' oder ''The Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament''.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Offizielle Webseite der Intergroups]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Google

2012-04-12T14:40:09Z

Harald: /* Einzelnachweise */

Google Inc. ist einer der größten Internetkonzerne der Welt und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle Googles ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Google Belgium
Chaussée d'Etterbeek 180
1040 Brussels
Belgium
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch massenhaft Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen, die seine Sammelwut gefährden könnte sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
In den USA gab Google Inc. 2011 rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Tochterunternehmen der Google Inc. nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google Inc. übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Google Inc. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. hierbei die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Ein mächtiger Trumpf im Repertoire der Google Inc. (und der anderen US-Großkonzerne) ist die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyaugaben der Google Inc. in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000€ und 2011 zwischen 600.000 und 700.000€ für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google Inc. auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Mitbegründer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/ Initiatives] The Lisbon Council, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Ferner gründete Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ Home] European Centre for International Political Economy, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert mit.
Ferner ist Google u.a. in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF) Mitglied.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine aktive Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben und eher dessen Position einnehmen.

Problematisch ist dies vor allem dadurch, dass das sogenannte Deep Lobbying sehr subtil betrieben wird. Unmittelbare Entscheidungen von Kunden oder Politikern sind Ziel des Deep Lobbying. Vielmehr geht es darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google, im Zusammenhang mit dem Schalten personalisierter Werbung, das größte Kapital. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL),<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/ Home] Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, aufgerufen am 03.04.2012</ref> die u.a. von Google finanziert wird, befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch im großen Stil Universitäten und Forschungseinrichtungen<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise auch das Berliner "Institut für Internet und Gesellschaft". Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der jeweiligen Einrichtungen gefährdet werden kann.<ref>[http://philipbanse.de/wp/googles-institut-fur-internet-und-gesellschaft-ein-armutszeugnis/ Googles “Institut für Internet und Gesellschaft” – ein Armutszeugnis] Philip Banse vom 11.07.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]

2012-04-05T12:37:23Z

Harald: /* Urheberrecht und Patentstreitigkeiten */

Google Inc. ist einer der größten Internetkonzerne der Welt und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle Googles ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Google Belgium
Chaussée d'Etterbeek 180
1040 Brussels
Belgium
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch massenhaft Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen, die seine Sammelwut gefährden könnte sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
In den USA gab Google Inc. 2011 rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Tochterunternehmen der Google Inc. nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google Inc. übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Google Inc. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. hierbei die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Ein mächtiger Trumpf im Repertoire der Google Inc. (und der anderen US-Großkonzerne) ist die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

- Spenden an Universitäten etc.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

Auch die Lobbyaugaben der Google Inc. in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000€ und 2011 zwischen 600.000 und 700.000€ für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google Inc. auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Mitbegründer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/ Initiatives] The Lisbon Council, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Ferner gründete Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ Home] European Centre for International Political Economy, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert mit.
Ferner ist Google u.a. in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF) Mitglied.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google, im Zusammenhang mit dem Schalten personalisierter Werbung, das größte Kapital. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL),<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/ Home] Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, aufgerufen am 03.04.2012</ref> die u.a. von Google finanziert wird, befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Imagebeeinflussung ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine aktive Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben und eher dessen Position einnehmen.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie:Unternehmen]]

Google

2012-04-05T12:35:56Z

Harald: /* Urheberrecht und Patentstreitigkeiten */

Google Inc. ist einer der größten Internetkonzerne der Welt und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle Googles ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Google Belgium
Chaussée d'Etterbeek 180
1040 Brussels
Belgium
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch massenhaft Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen, die seine Sammelwut gefährden könnte sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
In den USA gab Google Inc. 2011 rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Tochterunternehmen der Google Inc. nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google Inc. übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Google Inc. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. hierbei die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Ein mächtiger Trumpf im Repertoire der Google Inc. (und der anderen US-Großkonzerne) ist die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

- Spenden an Universitäten etc.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

Auch die Lobbyaugaben der Google Inc. in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000€ und 2011 zwischen 600.000 und 700.000€ für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google Inc. auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Mitbegründer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/ Initiatives] The Lisbon Council, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Ferner gründete Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ Home] European Centre for International Political Economy, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert mit.
Ferner ist Google u.a. in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF) Mitglied.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google, im Zusammenhang mit dem Schalten personalisierter Werbung, das größte Kapital. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL),<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/ Home] Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, aufgerufen am 03.04.2012</ref> die u.a. von Google finanziert wird, befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Diese Auseinandersetzung kann als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Imagebeeinflussung ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine aktive Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben und eher dessen Position einnehmen.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie:Unternehmen]]

Google

2012-04-05T11:59:03Z

Harald:

Google Inc. ist einer der größten Internetkonzerne der Welt und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle Googles ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Google Belgium
Chaussée d'Etterbeek 180
1040 Brussels
Belgium
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch massenhaft Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen, die seine Sammelwut gefährden könnte sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
In den USA gab Google Inc. 2011 rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Tochterunternehmen der Google Inc. nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google Inc. übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Google Inc. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. hierbei die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Ein mächtiger Trumpf im Repertoire der Google Inc. (und der anderen US-Großkonzerne) ist die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

- Spenden an Universitäten etc.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

Auch die Lobbyaugaben der Google Inc. in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000€ und 2011 zwischen 600.000 und 700.000€ für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google Inc. auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Mitbegründer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/ Initiatives] The Lisbon Council, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Ferner gründete Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ Home] European Centre for International Political Economy, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert mit.
Ferner ist Google u.a. in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF) Mitglied.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google, im Zusammenhang mit dem Schalten personalisierter Werbung, das größte Kapital. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL),<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/ Home] Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, aufgerufen am 03.04.2012</ref> die u.a. von Google finanziert wird, befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Imagebeeinflussung ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine aktive Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben und eher dessen Position einnehmen.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie:Unternehmen]]