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Karenzzeit (Bundesländer)

2016-07-20T13:04:55Z

Inga: /* Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern */

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
{| border=1 class="wikitable sortable"
!Land
!Karenzzeit
!Bemerkung
|-
|[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
|Nein
|In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
|Nein
|Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.<ref>[http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-vorerst-kein-jobhindernis-fuer-bayerische-politiker_id_4572022.html Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker], focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
|Nein
|Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren ist konnte sich nicht durchsetzen.<ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/karenzzeiten-in-berlin-und-brandenburg.html Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln], rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
|Ja
|Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
|Nein
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
|-
|[[Karenzzeit Hamburg|Hamburg]]
|Ja
|Hamburg führte als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
|Ja
|Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
|Nein
|Ein Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. <ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: 12.03.2016
|-
|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
|Nein/Teilweise
|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
|Teilweise
|Geplant sind Änderungen des Ministergesetzes in welchem neben den Ministerpensionen auch die Karenzzeiten für ehemalige Minister geregelt werden sollen (Entwurf liegt vor). Der Entwurf sieht vor, das ehemalige Minister, die eine neue Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen möchten, dies durch eine vom Kabinett berufene Kommission prüfen lassen müssen. Sollte diese neue Tätigkeit im Konflikt zum öffentlichen Interesse stehen, kann die Kommission eine Sperre von bis zu zwei Jahren verhängen. <ref>[http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ministerpensionen-102.html Land beschneidet "Luxus-Pensionen der Minister], WDR vom 02.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> <ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/NRW-plant-Reform-von-Ministerpensionen-article3186301.html NRW plant Reform von Ministerpensionen], General-Anzeiger Bonn vom 17.02.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Februar 2016
|-
|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
|Nein
|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
|Nein
|Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
|Nein
|In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.focus.de/regional/dresden/regierung-sachsen-plant-keine-karenzzeiten-fuer-ausscheidende-minister_id_4279276.html Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister], focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
|Nein
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt. Stand: Juni 2016
|-
|[[Karenzzeit Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
|Nein
|Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/karenzzeit_sh_drucksache-18-2334.pdf Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung], abgeordnetenwatch.de vom 23.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion selbst einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem sie eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlägt. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. <ref>[http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6400/umdruck-18-6442.pdf Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016</ref>
|-
|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
|Nein
|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
|-
|}
{{Spendenbanner}}

== Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie: Karenzzeit]]

Karenzzeit (Bundesländer)

2016-07-20T13:01:57Z

Inga:

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

== Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern ==
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!Land
!Karenzzeit
!Bemerkung
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|[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
|Nein
|In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref> Stand: März 2016
|-
|[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
|Nein
|Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.<ref>[http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-vorerst-kein-jobhindernis-fuer-bayerische-politiker_id_4572022.html Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker], focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
|Nein
|Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren ist konnte sich nicht durchsetzen.<ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/karenzzeiten-in-berlin-und-brandenburg.html Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln], rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: März 2016
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|[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
|Ja
|Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
|Nein
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
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|[[Karenzzeit Hamburg|Hamburg]]
|Ja
|Hamburg führte als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
|Ja
|Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
|Nein
|Ein Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. <ref>[http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article153221284/Gruene-fordern-Vorgaben-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft.html Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft], Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: 12.03.2016
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|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
|Nein/Teilweise
|Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. <ref>[http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article134449535/Karenzzeiten-fuer-Niedersachsens-Minister-lassen-auf-sich-warten.html Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten], Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.spdnds.de/content/362590.php Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018], SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
|Teilweise
|Geplant sind Änderungen des Ministergesetzes in welchem neben den Ministerpensionen auch die Karenzzeiten für ehemalige Minister geregelt werden sollen (Entwurf liegt vor). Der Entwurf sieht vor, das ehemalige Minister, die eine neue Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen möchten, dies durch eine vom Kabinett berufene Kommission prüfen lassen müssen. Sollte diese neue Tätigkeit im Konflikt zum öffentlichen Interesse stehen, kann die Kommission eine Sperre von bis zu zwei Jahren verhängen. <ref>[http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ministerpensionen-102.html Land beschneidet "Luxus-Pensionen der Minister], WDR vom 02.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> <ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/NRW-plant-Reform-von-Ministerpensionen-article3186301.html NRW plant Reform von Ministerpensionen], General-Anzeiger Bonn vom 17.02.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Februar 2016
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|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
|Nein
|Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
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|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
|Nein
|Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
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|[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
|Nein
|In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.focus.de/regional/dresden/regierung-sachsen-plant-keine-karenzzeiten-fuer-ausscheidende-minister_id_4279276.html Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister], focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Stand: Juni 2016
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|[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
|Nein
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt. Stand: Juni 2016
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|[[Karenzzeit Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]]
|Nein
|Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/karenzzeit_sh_drucksache-18-2334.pdf Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung], abgeordnetenwatch.de vom 23.03.2016, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlagen wird. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. <ref>[http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6400/umdruck-18-6442.pdf Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN], Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016</ref>
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|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
|Nein
|Das Thema [[Karenzzeit]] wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. <ref>[http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linken-fraktion-fordert-karenzzeiten-fuer-politiker_id_3543052.html Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker], focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/nachrichten/detail/archiv/2014/januar/browse/2/zurueck/nachrichten/artikel/landesregierung-will-bei-karenzzeiten-und-politischen-beamten-nichts-tun/ Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun], Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>
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|}
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== Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie: Karenzzeit]]

Angelika Niebler

2016-07-20T12:30:46Z

Inga:

'''Angelika Niebler''' (''*18. Februar 1963 in München''), [[CSU]]-Politikerin und Mitglied des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]], ist in deutschen und europäischen Lobbyorganisationen aktiv. Frau Niebler ist als Rechtsanwältin im Münchner Büro der Anwaltssocietät [[Gibson, Dunn & Crutcher]] beschäftigt, zu deren Tätigkeitsbereich auch die Unterstützung von Kunden bei Regierungskontakten gehört.<ref>[http://www.gibsondunn.com/practices/pages/PPY.aspx Public Policy, Webseite von Gibson Dunn], abgerufen am 06. 10. 2015</ref> Sie ist ein Mitglied der Gruppe "Medien, Unterhaltung und Technologie" sowie "Datenschutz, Internet-Sicherheit und Verbraucherschutz" und konzentriert sich auf die rechtliche und strategische Beratung von Unternehmen mit europäischen und globalen Interessen. <ref>[http://www.gibsondunn.com/lawyers/aniebler Angelika Niebler, Webseite Gibson Dunn], abgerufen am 06. 10. 2015</ref>
Im Juli 2016 hat LobbyControl eine Anfrage an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments geschickt. Ziel ist es, zu klären, in wie weit Niebler im Politik im Sinne der Klienten ihrer Kanzlei macht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/07/angelika-niebler-mdep-politik-im-sinne-ihrer-anwaltskunden/ Angelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?], LobbyControl, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

==Wirken==
Niebler war bis zu dessen Auslösung im Jahr 2015 Mitglied des Vereins [[German European Security Association|German European Security Association (GESA)]], der deutschen Konzerne half, EU-Fördergelder einzuwerben. Eine Anfrage des Sterns zu dieser Tätigkeit beantwortete sie so: "Als Mitglied habe ich diesem Verein über viele Jahre das zugeführt, was für mich am wertvollsten ist: meine Zeit." Der Stern zeigt auf, wie eng die Abgeordneten im Rahmen der Vereinsarbeit mit der Rüstungslobby zusammengearbeitet haben.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete], Der Stern, 13.Juni 201, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

== Karriere ==
*seit 2015 Rechtsanwältin bei [[Gibson, Dunn & Crutcher]]
*seit 2009 Lehrbeauftragte an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (European Business Consulting)
*seit 2009 Mitglied des Parteivorstands der CSU und Mitglied der CSU-Wirtschaftskommission
*seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments
*1992 Promotion zur Dr. jur.
*seit 1991 Rechtsanwältin in München
*1991 2. Juristisches Staatexamen
*1988 1. Juristisches Staatsexamen
*1982-1987 Studium der Rechtswissenschaften
Quelle: <ref>[http://www.csu-europagruppe.de/seiten/niebler.htm Biografie Webseite CSU-Europagruppe], abgerufen am 05.08.2014</ref><ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich-1 Profil auf ihrer Webseite], abgerufen am 06. 10. 2015</ref>

==Mitglied in Ausschüssen des EU-Parlaments==
*[[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]]
*Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

== Verbindungen / Netzwerke==
*[[Hanns-Seidel-Stiftung]], Mitglied des Vorstands
*[[European Energy Forum]], Active Member
*[[German European Security Association]], Gründungsmitglied
*[[European Internet Foundation]], Governor
*[[Sky and Space]], Mitglied
*[[Digital Agenda]], Mitglied
*[[Kreativwirtschaft]], Mitglied
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Mitglied des Präsidiums (Vorsitzende "Forum Brüssel")
*metabion international AG, Vorsitzende des Aufsichtsrats
*[[Sparkassenverband Bayern]], Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen
*LVM Krankenversicherung, Mitglied des Aufsichtsrats
*Max-Planck-Instituts für Quantenoptik, Mitglied des Kuratoriums
*[[ZDF-Fernsehrat]], Mitglied
Quelle: <ref>Webseiten der genannten Organisation sowie Biografie Webseite CSU-Europagruppe</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:CSU]]

Goldman Sachs

2016-07-18T12:36:18Z

Inga:

{{BoxUnternehmen
| Name = Goldman Sachs
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Investment Banking
| Hauptsitz = New York, In Deutschland: MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60308 Frankfurt/M
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www2.goldmansachs.com/ goldmansachs.com]
}}
{{Finanzlobby-box}}
'''Goldman Sachs''' nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City und an allen weiteren wichtigen Finanzstandorten weltweit gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig. Zusammen mit [[Morgan Stanley]] war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen [[Investmentbank|Investmentbanken]] an der Wall Street, die die [[Welt-Finanzkrise]] überlebten. 

Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schrieb damals in der Financial Times:
<blockquote>''„Goldman ist zunächst sehr groß und mächtig. Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. Als Griechenland sein Defizit mittels schwer zu durchschauender Währungs-Swap-Kontrakte reduzierte, spielte Goldman Sachs die Rolle des Animateurs. Die Bank ist omnipräsent. Sie verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.“''<ref>[https://web.archive.org/web/20120706083404/http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-muenchau-das-ende-von-goldman-sachs/50103611.html Münchau - Das Ende von Goldman Sachs], ftd.de vom 20. April 2010 - gespeichert in web.archieve.org, abgerufen am 19. August 2015</ref></blockquote>

==Negativ-Preis für Lobbying 2010==
Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis '''Worst EU Lobby Award''' ausgezeichnet.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/goldman-sachs-isda Homepage der Worst EU Lobbying Awards 2010], abgerufen am 26. Oktober</ref> Dieser wird von einem Zusammenschluss lobbykritischer Organisationen vergeben. Goldman Sachs wurde ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen"<ref>[http://news.bbc.co.uk/2/hi/2817995.stm Buffett warns on investment 'time bomb'], BBC News vom 4.März 2003, abgerufen am 26. Oktober 2010 </ref> bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder dem Unternehmen nahe stehenden Personen. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/klimakiller-rwe-und-die-derivatelobby-mit-goldman-sachs-gewinnen-die-worst-eu-lobby-awards-2010/ Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010], website lobbycontrol.de vom 2. Dezember 2010, abgerufen am selben Tag</ref>

==Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise==
Goldman Sachs-Chef [[Lloyd C. Blankfein]] soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der [[Welt-Finanzkrise]] „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“. <ref>[http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1272019578428.shtml Vorwürfe gegen US-Bank erhärtet], Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref>

===Verkauf von Depfa und Conti===
Nach Informationen von Werner Rügemer hat Goldman Sachs folgende Geschäfte vermittelt und über Provisionen davon profitiert:

* Verkauf der [[Depfa]] an die [[Hypo Real Estate]] - woraus mit zeitlicher Verzögerung der (angebliche) Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystem erfolgt sein soll
* Der Reifen-Hersteller [[Schäffler]] übernimmt den Konkurrenten [[Conti]] (Provision: 15 Mio.Euro) - Schäffler geht an dem Deal beinahe bankrott.<ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010 (kostenpflichtig)</ref>

===Davis Square VI - LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit===
Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der [[Landesbank Baden-Württemberg]] wehren, die sich durch die [[Verbriefung]] [[Davis Square VI.]]<ref>[http://www.tavakolistructuredfinance.com/DS6.pdf Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008], Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-[[Ratingagenturen|Rating]] bewertet worden.<ref>[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010192047 Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage"] Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> und von der Landesbank-Tochter [[LBBW Luxemburg]] im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste. ''"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."''

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber [[TCW Group]]. Bei deren Besitzer [[Societe Generale]] hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> <ref>[http://www.huffingtonpost.com/janet-tavakoli/goldman-sachs-sued-by-ger_b_750607.htmlGoldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated)], Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

===2010: Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen===
Am 16.04.2010 reichte die US-Bankenaufsicht [[SEC]] eine Beschwerde gegen Goldman Sachs wegen Betrugs ein. Die Bank soll verschwiegen haben, dasss ein Hedge-Fonds an der Konstruktion eines "modernen Finanzprodukts" namens Abacus 2007-ACI beteiligt war, der zudem auf den Wertverfall des Derivats wettete. Die Abacus-Papiere, die ein komplexes Derivat aus US-Hypotheken waren, stellten sich als mutmaßliche Schrott-Produkte heraus.<ref>[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?offset=0&s=newest Goldman Sachs Group Inc.-Overview], Nytimes.com vom 20. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref> Als eine der leidtragenden Banken galt die Düsseldorfer [[IKB]]. 
Mitte Juli 2010 kamen die SEC und Goldman Sachs zu einem Vergleich: Die Ermittlungen wurden gegen die Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt, einen Teil davon erhielt die Düsseldorfer [[IKB]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/derivat-abacus-goldman-sachs-droht-erneut-millionenstrafe;2651812 Derivat „Abacus“: Goldman Sachs droht erneut Millionenstrafe], Handelsblatt vom 9. September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010.</ref>

===John Paulsons Hedge-Fonds und Abacus===
Das Abacus-Papier wurde von einem Hedge-Fonds zusammengestellt, den einer der bestverdienenden Männer der Wall-Street leitete: [[John Paulson]]. Die Zeit schrieb über das Geschäftsgebahren von [[Paulson & Co.]]:

<blockquote>„Der Logik der SEC-Anklage folgend hat Paulson das ganze Paket so zusammengeschnürt, dass es von Anfang besonders viele faule Hypotheken enthielt. Schließlich wettete er auf einen Wertverlust. Das ist ungefähr so, als würde bei der Nationalmannschaft der Trainer der gegnerischen Mannschaft die Aufstellung festlegen. Paulson hat Goldman Sachs 15 Millionen Dollar dafür gezahlt, dass sein Hedgefonds dieses Produkt konstruieren durfte.“</blockquote>

<blockquote>„Paulsons Wetten gegen Abacus funktionierte so: Paulson kaufte eine Art Ausfallversicherung für Kredite, die für den Kauf von Häusern aufgenommen waren. Platzte ein Kredit, kassierte Paulson die Prämie, ohne etwas mit dem eigentlichen Kredit zu tun zu haben. Ähnlich jemandem, der eine Brandschutzversicherung für das Haus seines Nachbarn aufnimmt – brennt es, kassiert er.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/goldman-sachs-paulson Goldman Sachs Die gewonnene Wette des John Paulson], Die Zeit vom 17. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref></blockquote>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Goldman Sachs soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 22,5 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Website Werner-Rügemer.de, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung===
In den USA gab es vermehrte Skepsis, warum die US-Regierung den Goldman-Konkurrenten [[Lehman Brothers]] kollabieren ließ, während die [[American International Group]] (AIG) mit einer in der Geschichte des Kapitalismus einmaligen Summe gerettet wurde. Goldman Sachs war einer der größten Gläubiger des Versicherungskonzerns.

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.de vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>, flossen $12.9 Milliarden direkt an Goldman Sachs, bei denen AIG Verbindlichkeiten hatte. Insgesamt gingen $90 Milliarden der AIG-Rettungsgelder direkt an andere Banken, darunter neben Goldman auch die französische [[Societe Generale]] mit $11.9 Milliarden, die [[Deutsche Bank]] mit $11.8 Milliarden und die britische [[Barclays]] PLC mit $8.5 Mrd.. Die us-amerikanische [[Merrill Lynch]] erhielt $6.8 Mrd.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBSNews.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Informationen der New York Times zufolge war der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Aufsichtsratsvorsitzende [[Hank Paulson]] während des Höhepunktes der [[Welt-Finanzkrise]] "''in sehr häufigem Kontakt''" mit [[Lloyd C. Blankfein]], Goldmans damaligem Aufsichtsratsvorsitzenden. In der Woche als der Versicherer AIG durch Regierungsgelder gerettet wurde, sprach Paulson laut seiner Kalender-Einträge zwei Dutzend Male mit Blankfein, weitaus öfter als mit anderen Wall Street Managern.<ref>[http://www.nytimes.com/2009/08/09/business/09paulson.html Paulson’s Calls to Goldman Tested Ethics], Gretchen Morgenson and Don Van Natta Jr. in NYTimes.de vom 8. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Am 18. Oktober 2008 erhielt Goldman Sachs $10 Milliarden Rettungsgelder von der US-Regierung<ref>[http://money.cnn.com/2009/04/13/news/goldman.earnings.report.fortune/index.htm Goldman reports $1.8 billion profit], CNN.com vom 14. April 2009, abgerufen am 27. 2010</ref> <ref>[http://www.businessweek.com/bwdaily/dnflash/content/oct2008/db20081013_441566.htm Paulson's $250 Billion Bank Buy], Jane Sasseen and Theo Francis in BusinessWeek.com vom 14. October 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?sid=aSVFHxxWCKUs&pid=20601109 Blankfein's $70 Million Would Survive Paulson's Rules], Ian Katz and Rebecca Christie in Bloomberg.com vom 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> und gehörte somit zu den sechs großen US-Banken, die staatliche Stützungen aus dem [[TARP]]-Programm erhielten, das eine [[Kreditklemme]] verhindern sollte.

Goldman zahlte die $10 Milliarden TARP-Gelder im Juni 2009 zurück.<ref>[http://www.marketwatch.com/story/goldman-sachs-repays-about-10-bln-in-tarp-funds-2009617133340 Goldman Sachs repays about $10 bln in TARP funds], Marketwatch.com vom 17. Juni 2009, abgerufen 27. April 2010</ref> Rechnet man allein die AIG-Gelder dagegen, hätte Goldman netto $2,9 Milliarden an Staatsgeldern eingestrichen.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

In den USA gab Goldman Sachs im Jahr 2014 3,46 Millionen Dollar für ihre Lobbyarbeit aus<ref>[
http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria US-Lobbyregister Goldman Sachs], abgerufen am 28. August 2015</ref> . Seit 2014 hat die Bank auch einen Eintrag im EU-Transparenzregister über ihre Lobbyaktivitäten in Brüssel. Nach eigenen Angaben investiert das Unternehmen lediglich 799.000 Euro pro Jahr in die EU-Lobbyarbeit und es seien nur 1,8 Vollzeitäquivalente mit Lobbytätigkeiten beauftragt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=701266814986-18 EU-Transparenzregister Goldman Sachs], abgerufen am 28. August 2015</ref>

===Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel===
Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs [[Alexander Dibelius]] nahm ''„schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“'', berichtet das Wirtschaftsmagazin capital. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Im Krisenjahr 2008 machte [[Angela Merkel]] den Goldman-Berater [[Otmar Issing]] zum Vorsitzenden der Kommission [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587085,00.html Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe] Spiegel.de vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 14. Mai 2010</ref>

===Repräsentanz in der Group of Thirty===
Mitarbeiter und Berater von Goldman Sachs sind Mitglieder der [[Group of Thirty]], die einen erheblichen Einfluss auf die Regulierung der Finanzmärkte hat.

===Phänomen Drehtür - Das Goldman Sachs Netzwerk===
{{Seitenwechsel-box}}
Goldman Sachs gilt als Paradebeispiel für das [[Seitenwechsel|Seitenwechsler-Phänomen]]: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

* [[José Manuel Barroso]]: Nach zehn Jahren als EU-Kommissionspräsident schied Barroso zum 31. Oktober 2014 aus der EU-Kommission aus. Im Juli 2016 kündigte er seinen Wechsel zu Goldman Sachs International in London an.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/9d29a55c-44f1-11e6-b22f-79eb4891c97d.html#axzz4DthwVNyh Goldman Sachs hires former EU chief José Manuel Barroso] ft.com vom 08.07.16, abgerufen am 09.07.2016</ref>

* [[Mario Draghi]]: Ist seit dem 1. November 2011 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank [[Banca d´Italia]]. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.

* [[Mario Monti]], Regierungschef Italiens von 2011 bis 2013, EU-Kommissar von 1995-2004, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt<ref>[http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/ Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs] deutsche-mittelstands-nachrichten.de vom 14.11.11, abgerufen am 16.11.2011</ref>

*[[Romano Prodi]], ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.<ref name="cbs1">[http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20001981-10391695.html Goldman Sachs' Revolving Door], CBSnews.com vom 7. April 2010, abgerufen am 18. Juli 2010</ref>

*[[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied der [[EZB]], ehem. Chefvolkswirt der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]. Ab 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs.

*[[Philip D. Murphy]] Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.

*[[Robert Zoellick]] ist seit 2013 Vorsitzender des International Advisory Board von Goldman Sachs. Zuvor war er Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick war in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.<ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agAylsBShx_M&refer=home „Zoellick Wins German Support to Be World Bank Head“], Bloomberg.com vom 29. Mai 2007, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>

*[[Henry Paulson]], US-Finanzminister unter [[George W. Bush]]. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.

*[[Robert Rubin]], US-Finanzminister unter [[Bill Clinton]], langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.

*[[Peter Sutherland]], bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=BP Executive Profile Peter Dennis Sutherand], Website businessweek, abgerufen am 31. März 2013</ref>

Weitere US-amerikanische Beispiele listet eine Recherche des US-Fernsehsenders CBS auf.<ref name="cbs1"> </ref> Der Spiegel beschrieb das Netzwerk als "Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen [...]" und gab einen Überblick über das System.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes], Der Spiegel, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.7.2016</ref>

===Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes===

Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Derivateverband [[ISDA]] setzte sich Goldman Sachs aggressiv und mit Erfolg gegen geplante Regulierungen des risikoreichen Derivatemarktes ein. Regulierungen waren notwendig geworden, da Derivate bereits in der Finanzkrise 2008 weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachten sowie 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise und der Eurokrise 2010 waren.

Als erfolgreichste Investmentbank im ISDA warnte Goldman Sachs davor, dass striktere Regulierungen die Bank dazu bringen würden, sich aus Europa zurückzuziehen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/793cb220-cbf2-11df-bd28-00144feab49a.html Goldman warns Europe on regulation], Financial Times.com vom 29. September 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref> Weiterhin setzte der ISDA die EU massiv unter Druck, um die Bildung einer Expertengruppe für Derivate zu bilden. Diese bestand dann fast ausschließlich aus Mitgliedern des ISDA - darunter auch Goldman Sachs.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2299l Homepage der Europäischen Kommission], abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>. Die Bank platzierte sich außerdem in nahezu allen Beratergruppen der Kommission, die sich mit der Finanzmarktregulierung nach der Weltwirtschaftskrise befassten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs The People versus Goldman Sachs ], Corporate Europe Observatory vom 1.Juni 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>

==Geschichte==
Im Jahr 1975 erließ die US-amerikanische Börsenaufsicht [[Securities and Exchange Commission]] (SEC) die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad (leverage ratio) von nicht weniger als 1 zu 15 aufweisen dürfe. D.h. mit 100 $ Eigenkapital durfte man 1.500 $ Fremdkapital aufnehmen. Im Jahr 2004 autorisierte die SEC unter dem Vorsitz von [[Christopher Cox]] fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln. Voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Besagte fünf Banken waren [[Goldman Sachs]], [[Morgan Stanley]], [[Lehman Brothers]], [[Bear Stearns]] und [[Merrill Lynch]]. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. <ref>[http://www.nytimes.com/2008/10/03/business/03sec.html Agency’s ’04 Rule Let Banks Pile Up New Debt], Stephen Labaton in NYTimes.com vom 8. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> Das geringe Eigenkapital im Verhälnis zu aufgenommenen Krediten beschleunigte den Weg in die [[Welt-Finanzkrise]], da die Institute kaum Möglichkeiten hatten, jene Verluste auszugleichen, die aus geplatzten Risiko-Wetten wie [[Collateral Debt Obligation|CDO]] und [[Credit Default Swap|CDS]] resulierten. <ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow, NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 ‘Flawed’ SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Ben Protess in ProPublica.org vom 1. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

[[Lee A. Pickard]], 1975 Direktor der SEC-Abteilung für Markt-Regulierung während die 1-zu-15-Regel erlassen wurde, sagte zu dem Umschwung von 2004, ''„Die SEC Änderung von 2004 ist der Hauptgrund für alle aufgetretenen Verluste.“''<ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow in NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

Im Jahr 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der [[Federal Reserve Bank]] (die US-amerikanische Notenbank) unterworfen. Ihr Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. <ref>[http://www.reuters.com/article/idUSNWEN8384200809 Goldman Sachs to be regulated by Fed], reuters-Meldung vom 21. September 2008, abgerufen am 26. April 2010</ref>

==Geschäftsfelder==
===Übernahmen und Fusionen===
Goldman Sachs ist als eine weltweit führende Investmentbank an vorderster Stelle mit der Einfädelung von Übernahmen und Fusionen befasst. Das Unternehmen soll u.a. folgende Deals begleitet haben:

* [[Daimler|Daimler-Benz]] übernimmt [[Chrysler]]
* [[Vodafone]] übernimmt [[Mannesmann]]
Quelle:<ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010 (kostenpflichtig)</ref>

===Immobilien===
Über die Tochtergesellschaften [[Whithall]] und [[Highstreet]] kaufte Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen 950 000 Wohnungen der [[Landesentwicklungsgesellschaft]] (LEG). In Berlin erwarb die Bank 75 000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft [[GSW]].<ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010 (kostenpflichtig)</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Unternehmensleitung===
*Vorstandschef und CEO: [[Lloyd C. Blankfein]]
*Präsident und Chief Operating Officer: [[Gary D. Cohn]]
Quelle: <ref>[http://www.goldmansachs.com/who-we-are/leadership/board-of-directors/index.html Webseite Goldman Sachs, Leadership], abgerufen am 07. 03. 2015</ref>
===Partner===
Aktuell gibt es weltweit 467 Goldman-Partner.<ref>[http://uk.businessinsider.com/new-goldman-partners-list-2014-11?r=US Julia Laroche: These 78 Goldman Sachs Employees are the happiest people on Wall Street right now, Business Insider UK online vom 12. November 2014], abgerufen am 07. 03. 2015</ref> Deutsche Partner sind<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/goldman-sachs-warten-auf-den-goldenen-anruf/10969836.html Goldman Sachs Warten auf den goldenen Anruf, Handelsblatt online vom 12. November 2014], abgerufen am 07. 03. 2015</ref>
*[[Alexander Dibelius]] (bis 2014 Deutschland-Chef)
*Wolfgang Fink (seit 2014 Deutschland-Chef)
*Jörg Kukies (seit 2014 Deutschland-Chef)
===International Advisory Board===
Mitglieder sind <ref>[http://www.goldmansachs.com/investor-relations/financials/archived/annual-reports/2014-annual-report-files/annual-report-2014.pdf Annual Report 2015 Directors, Advisors and Offices March 5, 2015], Webseite, abgerufen am 26.05.2016</ref> (Stand: März 2015)
*[[Robert B. Zoellick]] (Vorsitzender), ehemaliger Präsident der Weltbank<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Claudio Aguirre
*José Luis Arnaut, portugiesischer Politiker und Gründungspartner der Anwaltssoicietät CMS-Rui Pena, Arnaut & Associados<ref>[http://www.cms-rpa.com/Hubbard.FileSystem/files/Publication/80a4efa7-bedb-42bc-a91a-4e097a227181/Presentation/PublicationAttachment/a1f3b32d-d8a6-4095-81fb-52c8ea17d5fe/GS-Press-Relase-CMSRPA.pdf Presserklärung Goldman Sachs vom 10. Januar 2014], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Christof Brand
*Efthymios Christodoulou
*Juan Claro González
*Charles de Croisset
*Charles Curran, A.C.
*[[Guillermo de la Dehesa]], Third vice-chairman und non-executive director der Banco Santander, Chairman of the Trustees des [[Centre of Economic Policy Research]] (CEPR), Mitglied der [[Euro 50 Group]]<ref>[http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2013/speakers/de_la_dehesa_guillermo/index_en.htm Economic and Financial Affairs, Speakers, Guillermo de la Dehesa, Webseite EU-Kommission], abgerufen am 10. 04. 2015</ref>
*[[Vladimir Dlouhy]], Präsident der tschechischen Handelskammer und Stellv. Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]] <ref>[http://trilateral.org/go.cfm?do=page.view&pid=32 Trilateral Commission Leadership European Group], Webseite abgerufen am 13. 03. 2015</ref>
*Walter W. Driver, Jr.
*Orit Freedman Weissman
*Lord Griffiths of Fforestfach, Mitglied des britischen Oberhauses und Mitglied des Verwaltungsrats von Times Newspapers Holding, Ltd., ehemaliger Berater von Margaret Thatcher<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Victor Halberstadt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Leiden Universität/Niederlande, ehemaliger Vorsitzender des International Advisory Board von DaimlerChrysler und Berater des Generalsekretärs der OECD<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*[[Otmar Issing]], Präsident des [[Center for Financial Studies]] (CFS), ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<ref>[http://www.reuters.com/article/2013/10/08/us-goldman-advisoryboard-idUSBRE9970WF20131008 Former World Bank president rejoins Goldman Sachs, Reuters vom 8. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Roberto Junguito 
*Mario Laborín Gómez
* Ian Macfarlane, A.C.
* Axel May 
*Tito T. Mboweni

==Weitere Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Goldman_Sachs Goldman Sachs bei Sourcewatch (englisch)] - erstklassige Informationen!
* [http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000000085&cycle=2010 Goldman Sachs bei opensecrets.org] - In den Datenbanken des Center for Responsive Politics werden die Informationen aus dem US-Lobbyregister ausgewertet.
*[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?scp=1-spot&sq=Goldman&st=cse Goldman Sachs - Übersicht der New York Times (englisch)]
*[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs, 7/10/2013 Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

2016-05-09T14:44:47Z

Inga:

Das '''Comprehensive Economic and Trade Agreement''' (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die bilateralen Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und wurden im August 2014 beendet. Im September wurde der offizielle [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf CETA-Text] veröffentlicht. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben. Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission bedarf CETA laut der Bundesregierung auch des einstimmigen Beschlusses durch die Mitgliedsstaaten.<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta,did=643010.html Seite des Bundeswirtschaftsministeriums], gesehen am 05.05.2015</ref>
Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU]] (TTIP).
Die EU und die kanadische Regierung gaben im März 2016 bekannt, dass die Reglungen über die Einführung von Schiedsgerichten noch einmal überarbeitet werden sollen. Dies geschah auf Druck der heftigen Kritik daran.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059 Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?], Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref>

==Kerninhalte==
Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada], Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014</ref> Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

===Veröffentlichungen des Vertragstexts durch EU-Kommission und vorherige Leaks===
Am 26. September 2014 hat die EU-Kommission den Vertrag veröffentlicht; das Dokument umfasst 1634 Seiten. <ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf Consolidated CETA Text] Webseite der Europäischen Kommission, 26.09.2014, zulsetzt abgerufen am 30. September 2014</ref>Zuvor gab es mehrere Veröffentlichungen von Texten, die Medien und NGOs zugespielt worden waren (sogenannte "Leaks"). Die ARD-Tagesschau veröffentlichte am 13. August 2014<ref name="tagesschau">[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz], Nachricht vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 15. August 2014</ref> den Text des Vertrages<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf NOTE FOR THE ATTENTION OF THETRADE POLICY COMMITTEE SUBJECT: CETA Consolidated text], PDF-Dokument auf Tagesschau.de vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 14. August 2014</ref>. Weitere Texte wurden auf der Seite Netzpolitik.org veröffentlicht.<ref>[https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/ Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente] Netzpolitik.org, zuletzt besucht am 17. September 1014</ref> Es gibt einen weiteren Text-Entwurf aus dem Februar 2012, der an die Öffentlichkeit durchgesickert ist.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/10/CETA-Text-February-2012.doc Canada-EU CETA Draft Consolidated Text], Februar 2012, abgerufen am 11. September 2014</ref>

==Gesetzgebungsprozess==
===Akteure===
Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die [[EU-Kommission]]. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

* [[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar,
* Philipp Dupuis, stell. Hauptverhandlungsführer
* Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel

Karel de Gucht vollzog 2015 einen [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] in die Privatwirtschaft, was die Vermutung eines zum Zeitpunkt der Verhandlungen bestehenden Interessenkonflikts nahelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/ LobbyControl Artikel zum Seitenwechsel von Karel de Gucht], gesehen am 05.05.2015</ref>

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister [[Stephen Harper]]. Verhandlungsführer für Kanada waren:

* Ed Fast, Minister für Internationalen Handel
* Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer
* Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD). 40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.<ref>[http://www.laquadrature.net/wiki/CETA_negotiators CETA negotiators], La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 20. März 2014</ref>

===Chronologie der Verhandlungen===
Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen: In der Folge gab es eine Vielzahl einzelner Abkommen. Seit 2008 wird immer deutlicher, dass beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen anstreben.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/ Countries and regions: Canada], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 20. März 2014</ref>

{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Monat/ Jahr'''
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Inhalt'''
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Quelle'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2008
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die EU und Kanada erstellen eine gemeinsame Studie, welche in ihren Grundsätzen den Beginn der Verhandlungen unterstützt.
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" rowspan="9"|<ref name="Canada">[http://www.actionplan.gc.ca/en/news/ceta-aecg/canada-reaches-historic-trade-agreement-european Canada Reaches Historic Trade Agreement with the European Union], Nachricht vom 18.10.13, Regierung Kanadas, abgerufen am 13. März 2014</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|März 2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|In einem gemeinsamem Report werden die erhofften Potenziale eines Freihandelsabkommens darlegt.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mai 2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die Verhandlungen zu CETA werden im Rahmen des Kanada-EU-Gipfels in Prag (Tschechien) angekündigt.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die erste Verhandlungsrunde startet in Ottawa (Kanada). Es werden ein Zeitrahmen sowie gemeinsame Verhandlungspositionen festgelegt.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Dezember 2010
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handelsminister treffen sich zu einer Bestandsaufnahme.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2011
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|November 2012
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handelsminister treffen sich in Brüssel (Belgien), um eine weitere Bestandsaufnahme zu ziehen und über die verbleibenden Themen zu diskutieren.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Februar 2013
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handels- und Landwirtschaftsminister verhandelten in Ottawa über die letzten ausstehenden Themenbereiche.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2013
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|EU-Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Harper verkünden, dass beide Seiten eine Einigung über CETA erzielt haben.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25. September 2014
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|offizielle Vorstellung des CETA-Verhandlungstextes während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa
|}

===Ratifizierung===
Bis CETA in Krat treten kann, sind weitere Schritte notwendig. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich im September 2014 bei ihrer Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, den vorliegenden Entwurf noch einmal nachzuverhandeln.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-malmstroem-gegen-nachverhandlungen-bei-ceta/10770530.html Freihandelsabkommen: Malmström gegen Nachverhandlungen bei Ceta], Der Tagesspiegel, 29.09.14, abgerufen am 30. September 2014</ref> Am 25. September 2014 sollen EU-Kommissionspräsidend Barosso und der kanadische Premierminister Harper das Akbommen offiziell bekannt geben; anschließend beginnt die Ratifizierung.
Sicher ist, dass auf Seiten der EU sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat zustimmen müssen.<ref>[http://www.euractiv.com/trade/eu-canada-free-trade-deal-opens-news-533400 EU-Canada free trade deal ‘opens door to environmental lawsuits’], EurActiv, 11.02.14, abgerufen am 11. März 2014</ref> 
Unklar ist bislang noch, ob die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren müssen. Hierüber ist ein Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission entbrannt. Während die EU-Kommission dies nicht für nötig erachtet, vertritt der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine gegensätzliche Ansicht. Da das Abkommen auch Bereiche umfasse, die der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unterliegen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag per Gesetz zustimmen müsse.<ref>[http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!134578/ Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause], von Malte Kreutzfeldt, taz, 10.03.14, abgerufen am 11. März 2014</ref> Diese Haltung wird von einem weiteren Rechtsgutachten gestützt, dass von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-114.html EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada: Bundestag soll über CETA abstimmen], tagesschau.de, 22.9.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref> Gabriel lies aber im März 2016 überraschenderweise verlauten, dass er auf die Zustimmung des Bundestages verzichten wolle.<ref>[http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5286944/ Ceta vorläufig ohne Demokratie], die tageszeitung, 28. März 2016, zuletzt aufgerufen am 18.3.2016</ref>
 Auch ein Rechtsgutachten das von attac in Auftrag gegeben wurde kommt zu dem Schluss, dass die EU keine alleinige Kompetenz zum Abschluss des CETA hat. Es gibt Bereiche in denen die Verbandskompetenz der EU problematisch ist, z.B. der Investitionschutz, Verkehr, Schutz des geistigen Eigentums etc. Zudem etabliert CETA einen administrativen Unterbau, das CETA Joint Commitee und eine Reihe spezialisierter Ausschüsse. Es ist fraglich ob dies mit der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten vereinbar ist. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der EU für zahlreiche Bereiche des CETA die Reglungskompetenz fehlt und sie weiterhin den Mitgliedsstaaten zufällt. Dies gelte vor allem für die Einrichtung der Regulierungsausschüsse, solange die Mitgliedsstaaten nicht repräsentiert sind. Diese Problematik könne auch nicht dadurch gelöst werden, dass die Mitgliedsstaaten CETA im Europäischen Rat zustimmen. Die Kompetenzverteilung stehe nicht zur Disposition der Vertragsparteien.<ref>[http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/dokumente/31_10_CETA-Rechtsgutachten_Oktober_2014_Fischer-Lescano_Uni_Bremen.pdf| CETA-Rechtsgutachten attac], abgerufen am 04.11.14.</ref>

==Kritik an CETA==
Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

===Allgemein===
Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW], gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014</ref> Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/06/stop_the_corporate_giveaway_-_a_transatlantic_plea_for_sanity_in_the_eu-canada_ceta_negotiations.pdf Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations], zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014</ref> Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.<ref>[https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/ceta-undermines-canada’s-ability-benefit-increased-international-trade CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade], von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014</ref>

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die ''kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge'' nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801457.pdf], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014</ref>

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.<ref name="Scott">[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/reports/docs/Negotiating%20From%20Weakness%20EU%20Canada.pdf Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services], von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung===
Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ceta-and-services/ CETA and Services], von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf den Umweltschutz===
Die Naturschutzorganisation WWF hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.<ref>[http://www.wwf.de/2015/maerz/freihandel-auf-kosten-der-umwelt/ Freihandel auf Kosten der Umwelt]Pressemeldung des des WWF, 13. März 2015, zuletzt aufgerufen an 17.3.2015</ref>

===Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen===
Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.<ref name="daeubler-gmelin2"></ref>

===Intransparente Verhandlungen===
Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche Interessensvertreter angehört. Kritiker bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbysiten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ ABOUT CETA], Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref> Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden.<ref name="Canada"/>
Die EU gibt so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen heraus. Auf der Webseite des Generaldirektorats finden sich lediglich allgemeine Informationen. Es gibt nicht einmal eine Chronologie der Verhandlungen oder allgemeine Informationen zu den Treffen zwischen Unterhändlern der EU und Lobbyisten.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/ EU-Kommission: Countries and regions Canada], angerufen am 15. 9. 2014</ref> Der Text des Vertrages ist immer noch nicht für die Europa-Parlamentarier einsehbar. Däubler-Gmelin weist darauf hin, dass den deutschen Bundesländern nur eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde, obwohl der Text gravierend in ihre Zuständigkeiten und Rechte eingreife. Sie weist ferner darauf hin, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen die Staaten dazu verpflichtet werden sollen, umfassend über ihre Gesetzgebung zu informieren - und so der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt werden soll. Dies beschreibt sie als Widerspruch zu der mangelnden Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen.<ref name="daeubler-gmelin">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 1 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref>

===Lobbyeinflüsse===
Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von [[Businesseurope]], Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der [[kanadischen Handelskammer]] für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das [[European Services Forum]] (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der [[Canada-EU Roundtable for Business]], der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA-corporations-1010.pdf CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations], The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref>

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

* Das Projekt [[EU-Canada Partnership]] zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.<ref>[http://eu-canada.com/about/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Dentons Canada LLP]] betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.<ref>[http://www.dentons.com/en/whats-different-about-dentons/connecting-you-to-talented-lawyers-around-the-globe/events/2014/may/29/canada-european-union-comprehensive-economic-and-trade-agreement Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar], dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. <ref>[http://www.ipolitics.ca/2012/11/22/never-mind-the-pessimists-we-need-a-trade-deal-with-the-eu/ Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> <ref>[http://www.hilltimes.com/opinion-piece/opinion/2011/03/14/its-time-to-seize-the-moment-in-canada-eu-trade-negotiations/25647 It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Miller Thomson LLP]] organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.<ref>[http://www.millerthomson.com/en/our-services/international-trade-customs-and-commodity/events Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> <ref>[http://cictoronto.ca/images/CIC_Canada_EU_final.pdf Veranstaltungshinweis des Canadian International Council], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Auch die Kanzlei [[Blakes]] ist ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.<ref>[http://www.blakes.com/mobile/bulletins/pages/details.aspx?bulletinid=1823 Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

===Klagerechte für Unternehmen (ISDS)===
Wie aus dem geleakten CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst. Man spricht hier vom sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen. Aktuell laufen weltweit rund 500 solcher Verfahren. Peter Fuchs, Vorstand im Verein [http://power-shift.de/ PowerShift], hat die Regelungen umfassend und kritisch analysiert.<ref>[http://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/ CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie] Peter Fuchs im Blog von Campact. 28. August 2014, zuletzt aufgerufen am 14. September 2014</ref>
Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.<ref name="daeubler-gmelin2">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip/seite-2 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref>
Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.<ref name="Pia">[http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?], Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014</ref> 
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.<ref>[http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz Schattenjustiz: Im Namen des Geldes], Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014</ref> 
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens [[TTIP]] hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am [[TTIP]]-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-angst-vor-zeitbomben-fuer-den-staatshaushalt/9383024.html Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt], von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014</ref> <ref name="daeubler-gmelin"></ref>
Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanada Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada] Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014</ref> Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof verständigt haben.<ref>[https://web.archive.org/web/20160324131945/http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059 Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?], Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' <ref>[http://www.taz.de/Handelsabkommen-Ceta-ueberarbeitet/!5279224/ Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light], die tageszeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html "Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen"], Telepolis - Interview mit Pia Eberhardt, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref>

==Studien==
===Pro CETA===
{| class="lptable"
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!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''

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||06/2011
||A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada
||EU-Kommission
||Colin Kirkpatrick et al.
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada], vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|-
||02/2011
||The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions
||Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA)
||Paul Grootendorst und Aidan Hollis
||<ref>[http://www.canadiangenerics.ca/en/news/docs/02.07.11CETAEconomicImpactAssessment-FinalEnglish11.pdf The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions], von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||10/2008
||Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership
||
||EU-Kommission und Regierung Kanadas
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership], gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|}

===Contra CETA===
{| class="lptable"
|-
!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''

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||12/2014
||Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
zwischen Kanada und der Europäischen Union
||World Wide Fund For Nature Deutschland
||Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck
||<ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, ausführlich)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA-Gutachten-kurz-deutsch.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, kurz)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Assessment of Environmental Risks of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union], aufgerufen am 17. März 2015</ref>

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||11/2014
||Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren
das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
||15 europäische und kanadische Verbände
||Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
||<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/verkaufte-demokratie.pdf| Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen], aufgerufen am 19.11.2014</ref>

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||10/2014
||Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada
||attac
||Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst
||<ref>[https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0| Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada], aufgerufen am 31.10.2014</ref>

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||09/2014
||Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood
||<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/09/Making-Sense-of-the-CETA-Analysis-CCPA-and-otherNGOs-25Sept-2014.pdf Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30.09.2014</ref>

|-
||08/2014
||Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung
||[[ver.di]]
||Thomas Fritz
||<ref>[http://www.epb.uni-hamburg.de/erzwiss/lohmann/Fritz_CETA-Zusammenfassung.pdf], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 01.10.2014</ref>

|-
||10/2012
||CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Angela Giles et al.
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA%20and%20Nova%20Scotia.pdf CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?], von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||07/2012
||The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement
||The Council of Canadians
||Stuart Trew
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||10/2010
||Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Jim Stanford
||<ref>[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2010/10/Out_of_Equilibrium.pdf Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy], von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014</ref>

|-
||04/2010
||Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Scott Sinclair
||<ref name="Scott"/>

|}

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:CETA]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Kanada]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]