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	<title>Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]</title>
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	<updated>2026-10-10T04:33:44Z</updated>
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372897</id>
		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:38:11Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ab September 2026 war er Mitglied im Haushaltsausschuss, was von der Oposition sehr kritisch gesehen wurde. Am 28.09.2026 legt Spahn seine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nieder. Er hatte sich für die Sitzung am 23./24.09.2026 entschuldigen lassen, wurde dann jedoch mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste auch im Kreis der CDU/CSU-Mitglieder im Haushaltsausschuss  starke Kritiuk aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;  Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen]                                    t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neueen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:36:06Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
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&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ab September 2026 war er Mitglied im Haushaltsausschuss, was von der Oposition sehr kritisch gesehen wurde. Am 28.09.2026 legt Spahn seine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nieder. Er hatte sich für die Sitzung am 23./24.09.2026 entschuldigen lassen, wurde dann jedoch mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste auch im Kreis der CDU/CSU-Mitglieder im Haushaltsausschuss  starke Kritiuk aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesscgau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;  Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen] t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neueen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:33:11Z</updated>

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&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ab September 2026 war er Mitglied im Haushaltsausschuss, was von der Oposition sehr kritisch gesehen wurde, Am 28.09.2026 legt Spahn seine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nieder. Er hatte sich für die Sitzung am 23./24.09.2026 entschukdigen lassen, wurde dann jedoch mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert, Dies löste auch im Kreis der CDU/CSU-Mitglieder im Haushaltsausschuss  starke Kritiuk aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesscgau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;  Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen] t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neueen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372892</id>
		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:23:25Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: Änderungen von IngeB (Diskussion) wurden auf die letzte Version von E. Martin zurückgesetzt&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neueen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:20:53Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stieß. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
 Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026]&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372888</id>
		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:17:02Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stieß. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
 Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
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		<title>Jens Spahn</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372886"/>
		<updated>2026-09-28T12:12:40Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stieß. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
 Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br/&amp;gt; Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen] t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372884</id>
		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:10:47Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stieß. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
 Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt; Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen] t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T12:08:26Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stößt. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt; Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
 Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br/&amp;gt; Zwei der Dialog-Treffen fanden während Spahns Amtszeit als Minister statt. Üblicherweise fallen für jede Konferenz Teilnahmegebühren von bis zu 15.000 Euro pro Person an, da sie in Luxushotels stattfinden und mit zahlreichen Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten für die Teilnehmenden einhergehen. Laut eigener Aussage bezahlte Spahn aber nur Gebühren in niedriger dreistelliger Höhe. Die Flüge zahlte das Ministerium. Am dienstlichen Charakter der Reisen sind Zweifel angebracht, die auch das Bundesgesundheitsministerium nicht ausräumen kann. &amp;lt;ref&amp;gt;[www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101382028/jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen-.html jens-spahn-bei-thiel-treffen-wie-privat-waren-diese-dienstreisen] t-online.de vom 24.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T11:52:34Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
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&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist ab September 2026 Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stößt. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt; Spahn verzichtet am 28.09.2026 auf  seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigen lassen, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-09-28T11:47:02Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, war von Mai 2025 bis Juli 2026 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wird Mitglied im Haushaltsausschuss, was in der Oposition auf breite Kritik stößt. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss-100.html spahn-ex-fraktionschef-cdu-haushaltsausschuss]zdfheute.de vom 03.09.2026 abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt; Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss Er hatte seine Nichtteilnahme an der Sitzung am 22./23.09.2026  aus familiären Gründen entschuldigt, wurde aber dann mit Mann und Kind auf Sardinien fotografiert. Dies löste erheblichen Unmaut auch unter Unionsmitgliedern im Haushaltsausschuss aus. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verzicht-haushaltsausschuss-100.html spahn-verzicht-haushaltsausschuss]tagesschau.de vom 28.09.2026, abgerufen am 28.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neuen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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	<entry>
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		<title>EUTOP</title>
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		<updated>2026-09-22T15:49:57Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = EUTOP International GmbH&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Datei:Eutop.png|none]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = GmbH&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = 1990&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             = München, Denninger Straße 15 &lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die &amp;quot;Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen&amp;quot; wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==&lt;br /&gt;
[https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente. &lt;br /&gt;
Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung:  Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe &amp;quot;die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen&amp;quot; auf die Fahnen geschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: &amp;quot;Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union&amp;quot;. Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet &amp;quot;Convincing Political Stakeholders&amp;quot; tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders&amp;quot;. Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM)  Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt; (siehe Fallbeispiele). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Firmen von Joos sind in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren  Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Personal==&lt;br /&gt;
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister==&lt;br /&gt;
===Lobbyregister===&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP&amp;amp;filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Ausgaben für Lobbyarbeit: &amp;lt;span&amp;gt;2.270.001 bis 2.280.000 Euro&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,28 Vollzeitäquivalent&lt;br /&gt;
*Mitgliedschaften: keine&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EUTOP International GmbH'''  (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro&lt;br /&gt;
*Zahl der Lobbyist:innen: 1,01 Vollzeitäquivalent&lt;br /&gt;
*Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]], [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro&lt;br /&gt;
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent&lt;br /&gt;
*Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro&lt;br /&gt;
*Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent&lt;br /&gt;
*Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU Transparenzregister===&lt;br /&gt;
Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] (Stand: 23.05.2025) für das Jahr 2023 5.650.000 Euro Lobyausgaben und 42 beschäftigte Lobbyist:innen (im Vollzeitäquivalent 19,8) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/EN_EUTOP_Status_quo_August_2024.pdf EUTOP Group Status quo], eutop.com, abgerufen am 23.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen.  Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/a2/a0/341515/Jahresabschluss_EUTOP-International-GmbH_Geschaeftsjahr-2023.pdf Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; EUTOP International  ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.&lt;br /&gt;
===Geschäftsführung===&lt;br /&gt;
Geschäftsführer sind:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Klemens Joos&lt;br /&gt;
*Felix Dane, seit 05/2025 , EUTOP Brussels SRL&lt;br /&gt;
*Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg&lt;br /&gt;
*Stefan Mappus&lt;br /&gt;
*Arne Leimenstoll&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Advisory Board / Beirat===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Vorsitzender seit 05/2025 Rainer Wend&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.eutop.com/de/beirat/ Beirat] eutop.com, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Direktoren===&lt;br /&gt;
Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Senior Consultants===&lt;br /&gt;
Die Senior Consultants sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Strukturelle Berater===&lt;br /&gt;
EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.02.2025) die folgenden Unterauftragnehmer:innen aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Hans-Peter Friedrich, MdB (CSU) bis 2025, 2011-13 Bundesminister des Inneren, 2023-2024 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, seit 4/2026 Präsident von [https://www.promobilitaet.de Pro Mobilität]&lt;br /&gt;
*Bernd Westphal, MdB (SPD)  bis 03/2025&lt;br /&gt;
*Hans-Jürgen Thies, MdB (CDU) bis 03/2025&lt;br /&gt;
*Joachim Becker, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis 02/2024&lt;br /&gt;
*Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter 2000-2019, 2013-2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit  2019 - 07/2024&lt;br /&gt;
*Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011&lt;br /&gt;
*Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021&lt;br /&gt;
*TKM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017&lt;br /&gt;
*Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW  2018-2022&lt;br /&gt;
*Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 &amp;amp; 2013-2017&lt;br /&gt;
*Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019&lt;br /&gt;
*Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009&lt;br /&gt;
*Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010&lt;br /&gt;
*Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014&lt;br /&gt;
*Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017&lt;br /&gt;
*Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018&lt;br /&gt;
*Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019&lt;br /&gt;
*Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ehemalige Mitarbeiter===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele==&lt;br /&gt;
===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann===&lt;br /&gt;
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Daraufhin reichte das  Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&amp;amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.&lt;br /&gt;
===2009: Vermittlung von Honorarrednern===&lt;br /&gt;
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: &amp;quot;Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck&amp;quot;. Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.&lt;br /&gt;
===2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre===&lt;br /&gt;
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;.  &lt;br /&gt;
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über &amp;quot;Sponsorenbeiträge&amp;quot; für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt&amp;lt;ref&amp;gt;[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EUTOP-Artikel bei LobbyControl==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln? 05. August 2024]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weitere Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf Eigendarstellung im EUTOP Magazin 2024]&lt;br /&gt;
*[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]&lt;br /&gt;
*[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:EU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:PR-Agentur]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Katherina_Reiche&amp;diff=372856</id>
		<title>Katherina Reiche</title>
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		<updated>2026-09-22T15:09:13Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor  Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sie setzt sich regelmäßig für die Interessen der Gaswirtschaft ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des  [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Berater:innen==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===&lt;br /&gt;
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des &amp;quot;Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft&amp;quot; der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der  [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_content=&amp;amp;utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===PR-Agenturen===&lt;br /&gt;
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&amp;amp;id=799152&amp;amp;cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;, handelt es sich um FGS Global und Scholz &amp;amp; Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz &amp;amp; Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Professionelle Berater:innen===&lt;br /&gt;
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&amp;amp;id=847802&amp;amp;cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen:  Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pressesprecherin Carboni==&lt;br /&gt;
Christine Carboni, zuvor Geschäftsführerin des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats]] der CDU, ist seit Mai 2026 Pressesprecherin von Reiche.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carboni-spricht-kuenftig-fuer-wirtschaftsministerin-reiche/ Carboni spricht künftig für Wirtschaftsministerin Reiche], politik-kommunikation.de vom 29.04.2026, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Davor war sie im Team Merz bei der vergangenen Bundestagswahl als seine Wahlkampfmanagerin aktiv. Im September 2024 hielt sie bei einer internationalen Kampagnenkonferenz von Rechtspopulisten einen Vortrag.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten], lobbycontrol.de vom 02.09.2025, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&amp;amp;tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kein Treffen mit Umweltverbänden==&lt;br /&gt;
Reiche sucht die Nähe von Energiekonzerne und beendet die Kontakte zu Umweltverbänden. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Reiche nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) getroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte laut Bericht,  unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben: „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“. Dagegen hat es regelmäßige Kontakte mit der Energiewirtschaft gegeben. Ein Ministeriumssprecher habe mitgeteilt: : „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertreter von EnBW, RWE, EON und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==&lt;br /&gt;
Laut TABLE BRIEFINGS  weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit  dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=16 Monitoringbericht des  Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird:  „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'&amp;quot; Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ &amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==&lt;br /&gt;
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl  warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für die Gaswirtschaft==&lt;br /&gt;
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&amp;amp;L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden. &lt;br /&gt;
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne.&amp;quot;  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für „Small Modular Reactors“ (SMR)==&lt;br /&gt;
Anfang Februar 2026 erklärte Reiche bei einer Veranstaltung der BMW Foundation: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html Strom viermal so teuer wie in Frankreich: Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte], fr.de vom 08.04.2026, abgerufen am 27.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche  und Karel Havlíček, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, erklärten am 5. Februar 2026 bei einem Treffen in Berlin, Tschechien und Deutschland könnten künftig im Bereich kleiner modularer Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vpm 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;Tschechien plant in Tuschmitz (Tušimice), nahe der sächsischen Grenze, einen Mini-Reaktor mit neuartiger SMR-Technologie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vom 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Hauptvorteile von SMRs: „SMRs sind sowohl in der Größe als auch in der Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Kernreaktoren kleiner. Dank ihres modularen Aufbaus können sie entweder vollständig in einer Fabrik gebaut und dann zu ihrem Betriebsstandort transportiert oder vor Ort aus Komponenten montiert werden, die an einem anderen Standort hergestellt werden […] Sie können dazu beitragen, ein flexibles, sicheres und effizientes Energiesystem zu unterstützen und gleichzeitig einen wachsenden Anteil an sauberem Strom zu integrieren […] Die Einführung und der Betrieb der ersten SMR in Europa könnten bereits Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Der Erfolg dieser Projekte hängt vom Zugang zu Kapital, von behördlichen Genehmigungen, von der Entwicklung starker Lieferketten sowie von den erforderlichen personellen Ressourcen ab.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_26_556 Fragen und Antworten zur Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR)], ec.europa.eu vom 10.03.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/downloadEuropäische Industrieallianz für SMRs] plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach Angaben von Siemens Energy produzieren auch SMRs Atommüll: „Die Menge und Art des Abfalls kann jedoch je nach spezifischem Design und Technologie des SMR variieren. Die Frage, ob SMRs weniger, ähnlich oder mehr Atommüll als herkömmliche Reaktoren produzieren, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden – dafür müssten erst mehrere dieser Reaktoren gebaut und betrieben werden.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/download Europäische Industrieallianz für SMRs], der Siemens Energy Global angehört,  plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen. Die BMW-Tochter Rolls Royce und Siemens Energy wollen zu den ersten gehören, die ein SMR in Betrieb nehmen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Siemens Energy AG, die sich auf dem Markt für SMRs betätigen will, sitzt die Reiche-Beraterin Veronika Grimm im Aufsichtsrat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein internes Papier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) widerspricht in zentralen Punkten den Positionen der EU-Kommission zu den angeblichen Vorteilen der kleinen, modularen Reaktoren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/mini-akw-umweltministerium-100.html Experten kritisieren EU-Atomstrategie], tagesschau.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Tagesschau berichtete:. „Kernaussagen des Papiers: Auch für SMR müssten sehr hohe Anforderungen an die nukleare Sicherheit gelten. An den grundlegenden Risiken ändere die kleinere Bauweise nichts. Daher hätten &amp;quot;Mini-AKW&amp;quot; gegenüber herkömmlichen AKW auch keinen Kostenvorteil - im Gegenteil. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, müssten etwa vier kleine Kernkraftwerke gebaut werden, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse […] Ohne massive staatliche Förderung gäbe es daher für die SMR bisher keinen Markt, denn ein Kostenvorteil durch die &amp;quot;modulare Bauweise&amp;quot;, also industrielle Vorfertigung, würde erst bei einer Massenproduktion greifen. Diese sei derzeit nicht in Sicht. Und durch die nötigen staatlichen Subventionen würden Mittel abgeschöpft, die an anderer Stelle für den Klimaschutz benötigt würden. Außerdem käme die noch nicht ausgereifte SMR-Technologie zu spät für die jetzige Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert:  „ SMRs lösen kein einziges der bekannten Probleme der  Atomkraft, sondern schaffen neue. Die angebliche Serienfertigung existiert nur auf dem Papier […] Sie sind weder schneller gebaut, noch günstiger, noch sicherer als konventionelle AKWs, produzieren aber mehr radioaktiven Abfall pro Kilowattstunde.“&amp;lt;ref&amp;gt;[Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York, S. 138 f.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Keine Kommunikation einer Studie zu positiven Effekten erneuerbarer Energien==&lt;br /&gt;
Nach einer  Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums könnte der Ausbau regionaler Energien die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Studie hat das Ministerium unter Reiche bislang nicht beworben oder anderweitig kommuniziert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Frage, warum das Ministerium eine Studie, für die es bezahlt hat, auf einer Unterseite des Ministeriums versteckt, blieb unbeantwortet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==&lt;br /&gt;
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass  die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Beginnend mit 10 % soll ein weiterer  Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe).  Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter:  „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird  erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Lobbytreffen mit der Gasindustrie zum Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) hat das Wirtschaftsministerium nicht dokumentiert, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen zutage bringt. Lediglich zwei Treffen der Ministerin im Juli 2025 und im Januar 2026 mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden dokumentiert. Zahlreiche dienstliche Kontakte von Ministeriumsmitarbeitern könne man wegen „Personalwechsel“ nicht auflisten, heißt es in der Antwort vom 10.09.2026. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/09/16/ministerin-reiche-laesst-lobbytreffen-im-dunkeln/ ministerin-reiche-laesst-lobbytreffen-im-dunkeln]correctiv.org vom 16.09.2026, abgerufen am 22.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
==Teilnahme an Konferenzen==&lt;br /&gt;
===CERAWeek in Houston/Texas===&lt;br /&gt;
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&amp;amp;P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen.&amp;lt;br /&amp;gt; Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]&amp;lt;br/&amp;gt; Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Rechercheportal FragDenStaat konnten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) nach monatelanger Verzögerung Dokumente aus dem BM Wirtschaft und Energie zur Teilnahme der Ministerin an der CERAWeek einsehen. Die Unterlagen legen offen, dass deutsche Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-amerikanischen Exporteuren interessiert seien. Diese Botschaft findet sich unter anderem in den Vorbereitungen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und Global Infrastructure Partners. Der Fokus der Ministerin lag zudem auf einer Aufwertung der Atomkraft. In den vorbereiteten Kernbotschaften wird ein Energiemix aus „wind, solar, gas, nuclear, storage, interconnections“ als notwendig dargestellt. Hervorgehoben werden zudem die Small Modular Reactors (SMR). Aus den Unterlagen geht eine politische Annäherung an die Energie-Politik der USA hervor. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas/ auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas]duh.de, Pressemitteilung vom 08.09.2026, abgerufen am 16.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
===Treffen atomfreundlicher Staaten===&lt;br /&gt;
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie&lt;br /&gt;
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung&lt;br /&gt;
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)&lt;br /&gt;
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung&lt;br /&gt;
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)&lt;br /&gt;
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]&lt;br /&gt;
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]&lt;br /&gt;
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*seit 1996 Mitglied der CDU&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quellen:&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen zur Wirtschaft==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsrat===&lt;br /&gt;
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Westenergie AG===&lt;br /&gt;
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===&lt;br /&gt;
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; (Stand: 14. April 2025).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaeffler Group.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)&lt;br /&gt;
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied&lt;br /&gt;
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==&lt;br /&gt;
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen]  unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups  [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Category:Branchen &amp;amp; Politikfelder]]&lt;br /&gt;
[[Category:Energie]]&lt;br /&gt;
[[Category:Lobbyismus]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Tabakwirtschaft_und_neuartiger_Erzeugnisse&amp;diff=372826</id>
		<title>Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse</title>
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		<updated>2026-09-22T09:14:26Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V.&lt;br /&gt;
| Logo              = &lt;br /&gt;
| Rechtsform        = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Tabakwirtschaft&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    =  2019&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = Unter den Linden 42, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = [https://www.bvte.de/de/home.html / bvte.de]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist der Spitzenverband der deutschen [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Tabaklobby Tabakwirtschaft] in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verband vertritt und fördert nach eigener Aussage „produktübergreifend die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/wer-wir-sind.html Über den BVTE], bvte.de, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; Tatsächlich vertritt der Verband aber primär die konventionelle Tabakindustrie.  Große Unternehmen wie British American Tobacco, Reemtsma und JT International, welche zusammen über einen Marktanteil von 49,4% auf dem deutschen Tabakmarkt verfügen (Stand 2021), sind Mitglieder des Verbands.&amp;lt;ref name=&amp;quot;unifair&amp;quot;&amp;gt;[https://unfairtobacco.org/wp-content/uploads/2021/09/Tabaklobby-Index_2021.pdf 2021 Tobacco Industry Interference Index], Unifairtobacco 2021, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; Andere relevante Akteure wie der Marktführer [[Philip Morris]] (Marktanteil 37,1%), der Bundesverband der Zigarrenindustrie oder das Bündnis für tabakfreien Genuss (Interessenverband der E-Zigaretten) sind hingegen keine Mitglieder. Die vor der Gründung des BTVE größte Interessenvertretung der Tabakindustrie, der [[Deutscher Zigarettenverband|Deutsche Zigarettenverband (DZV)]], wurde als Mitglied in den neuen Dachverband aufgenommen. Die beiden Verbände haben die gleiche Geschäftsstelle, einen ähnlichen Vorstand und den gleichen Geschäftsführer. Ihre Interessen können als deckungsgleich eingeschätzt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Hendrik Streeck (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Drogen- &amp;amp; Suchtfragen, hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die Methoden der Tabaklobby angeprangert. »Das ist wie Stalking«, »Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird«, »Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben.« &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/hendrik-streeck-suchtbeauftragter-der-bundesregierung-klagt-ueber-druck-der-tabaklobby-a-d820e5fd-557f-47aa-bfe9-1e83c67ce4d3  hendrik-streeck-suchtbeauftragter-der-bundesregierung-klagt-ueber-druck-der-tabaklobby]spiegel.de vom 22.07.2026, abgerufen am 22.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die deutsche Tabaklobby verfügt im (europäischen) Vergleich über einen hohen Einfluss und gilt als wenig reguliert. Der regelmäßig erscheinende Tobacco Control Scale, eine unabhängige Bewertung der Tabakkontrolle in europäischen Staaten, bewertete die deutsche Tabakkontrolle als extrem ungenügend und mit Platz  36 von 36 im europäischen Vergleich.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tobaccocontrolscale.org/TCS2019.pdf The Tobacco Control Scale 2019 in Europe] , Tobacco Control Scale, abgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nachdem die globale Tabakwirtschaft jahrzehntelang versucht hat, Zweifel an der Gesundheitsschädlichkeit ihrer Produkte zu säen und Wissenschaftler anheuerte, um dieses Vorhaben mit Studien zu unterstützen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ajph.aphapublications.org/doi/10.2105/AJPH.2004.043059 Manufacturing Uncertainty: Contested Science and the Protection of the Public’s Health and Environment] aphapublications.org, abgerufen am 25.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;, hat sich die Strategie mittlerweile verändert: Der BVTE gibt auf seiner Webseite ein Bekenntnis zu Themen wie Umwelt- oder Jugendschutz ab. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bvte.de/de/bewegt.html Unser Engagement für eine saubere Umwelt] bvte,de, abgerufen am 25.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&amp;lt;ref name=&amp;quot;unifair&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Gleichsetzung von konventionellen und neuartigen Produkten===&lt;br /&gt;
Der Verband  setzt sich für eine gleichmäßige Besteuerung von konventionellen Produkten und neuartigen Tabakersatzprodukten ein, welche wesentlich weniger schädlich sind. Entgegen dem Namen vertritt der Verband primär die Interessen der konventionellen Tabakindustrie statt jene der wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Alternativprodukte. Eine gleiche Besteuerung führe nämlich im Interesse der konventionellen Nikotinindustrie viele Verbraucher zu konventionellen Produkten zurück, da der finanzielle Vorteil für alternative, weniger gesundheitsschädliche Produkte nicht mehr gegeben wäre.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://tabak-steuer.de/tabaksteuern/tabaksteuer-2022-was-ist-neu/) Tabaksteuer 2022- was ist neu], Tabaksteuer.de, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Imageverbesserung durch karitative Projekte===&lt;br /&gt;
Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre &amp;quot;soziale Unternehmensverantwortung&amp;quot; unter Beweis zu stellen. So vergab zum Beispiel die Firma Reemstma von 2007-2018 den ''Liberty Award'', einen Preis für Auslandandskorrespondent:innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;liberty&amp;quot;&amp;gt;[https://www.liberty-award.de/ Reemstma liberty award] , liberty-award.de, aufgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises (&amp;quot;Liberté toujours&amp;quot;) -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;liberty&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Solche indirekten Formen der [[Parteienfinanzierung]] sind gängige Praxis der Tabakunternehmer.&lt;br /&gt;
===Mitgliedschaften (Auswahl)===&lt;br /&gt;
*Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.&lt;br /&gt;
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]&lt;br /&gt;
*[https://www.tobacco-europe.eu/about/ Tobacco Europe]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Tabaksteuerreform 2022-2026==&lt;br /&gt;
Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag der Reform der Tabaksteuer zugestimmt. Konkret wurde dabei festgelegt, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer von nun an nicht mehr von der Umsatzsteuer, sondern wie konventionelle Tabakprodukte besteuert werden. Außerdem soll die Tabaksteuer jährlich schrittweise erhöht werden: Um rund 10 bis 15 Cent pro Schachtel und Jahr. &amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-tabaksteuer-843442 Bundestag erhöht die Tabaksteuer], bundestag.de,, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; Dies ist sehr im Interesse der Tabaklobby, da dadurch ein sprunghafter Anstieg der Tabaksteuer verhindert wird, wie es zum Beispiel in Australien oder Großbritannien geschehen ist. Die dortigen Preisschocks sorgten dafür, dass viele Raucher:innen mit dem Rauchen aufhörten oder auf alternative Produkte umstiegen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66 Wie Olaf Scholz die Tabaklobby glücklich machte]Spiegel.de 2021, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BVTE hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Dem Spiegel zufolge haben sich Tabaklobbyisten mindestens zwölf mal mit hohen Ministerialvertretern des für die Besteuerung zuständigen Finanzministeriums (unter  dem damaligen Minister Olaf Scholz) getroffen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66 Wie Olaf Scholz die Tabaklobby glücklich machte]Spiegel.de 2021, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; Im Zentrum der Verhandlungen standen dabei Rolf Bösinger, zuständiger SPD-Staatssekretär für die Tabaksteuer und Jan Mücke, Geschäftsführer des BVTE und als Seitenwechsler ehemaliger FDP-Politiker (siehe Seitenwechsler Jan Mücke).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es sei laut den Journalisten Christian Reiermann und Claus Hecking außerdem problematisch, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz zu Vertretern des BVTE und anderen Interessenvertretungen der [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Tabaklobby Tabaklobby] überhaupt nicht von Vertretern von Gesundheits-, Ärzte-, Anti-Tabak- oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten lassen hat.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;. Insofern liege eine Beeinflussung der Gesetzgebung seitens der Tabakindustrie nahe, vor allem da ein Bündnis von etwa fünfzig Gesundheitsorganisationen und Hilfswerken in ihrer „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ eine drastische Erhöhung der Besteuerung von Tabakprodukten fordern&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/strategie-tabakfrei-2040.html Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040] dfkz.de, abgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Bündnis für tabakfreien Genuss, eine Interessenvertretung der Unternehmen für E-Zigaretten-Liquids, hält die steuerliche Gleichsetzung von konventionellen Tabakprodukten und neuartigeren, wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Produkten für verfassungswidrig, weil der unterschiedliche Grad an Gesundheitsrisiko nicht berücksichtigt wird &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tabakfreiergenuss.org/e-zigarettensteuer-trotz-anpassung-hoechst-problematisch-bftg-strebt-verfassungsklage-an/ E-Zigarettensteuer trotz Anpassung höchst problematisch- BfTG strebt Verfassungsbeschwerde an], Tabakfreiergenuss.org, abgerufen am 25.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Bündnis hat deshalb angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die Tabakexpertin Laura Graen Auskunft zu dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehrte, wies das Finanzministerium ihren Antrag ab.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Begründung lautete folgendermaßen: „Das BMF könnte so in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, d. h. insbesondere im Hinblick auf den Dialogprozess mit unterschiedlichsten Externen, stark beeinträchtigt werden“. &amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut einem von Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfur University of Applied Sciences, organisierten Online-Symposium  setze das Tabaksteuermodernisierungsgesetz die vollkommen falschen Signale, um Deutschland bis 2040 rauchfrei zu bekommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.aerztezeitung.de/Politik/Wissenschaftler-Deutschlands-Irrweg-mit-Tabaksteuern-und-Ausstiegsmanie-420148.html Wissenschaftler: Deutschlands Irrweg mit Tabaksteuern und Ausstiegsmanie] aertzezeitung.de, abgerufen am 09.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BVTE wurde am 2. September 2019 in Berlin als neuer Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland gegründet &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/wer-wir-sind.html Über den BVTE]bvte.de, abgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Neugründung wurde vor allem wegen zwei Motiven durchgeführt: Erstens aufgrund von alternativen neuartigen Konkurrenzprodukten zu konventionellen Tabakprodukten, welche die Marktsituation nachhaltig verändern werden.  Andererseits wegen dem größerer öffentlicheren Gesundheitsbewusstsein und einer sich verändernden öffentlichen Grundhaltung bezüglich Tabakprodukten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Tabaklobby-nimmt-sich-der-E-Zigarette-an-341713.html Tabaklobby nimmt sich der E-Zigarette an]aerztezeitung.de, abgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Verband versucht sich somit ein moderneres und gesundheitsbewussteres Image zu geben. Aufgrund der sich veränderten Marktsituation wollte der BVTE außerdem möglichst alle Interessen der Branche in einem Verband bündeln, was ihm jedoch nur teilweise gelungen ist (siehe Kurzbeschreibung). Die Strategien und Ziele der Tabaklobby haben sich jedoch trotz des neuen Verbandes und einer moderneren Aufmachung nicht verändert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Der Verein fungiert als Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland. Der vorherige Dachverband, der  [[Deutscher Zigarettenverband|Deutscher Zigarettenverband (DZV)]], wurde als Mitglied in den BTVE aufgenommen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Seitenwechsler==&lt;br /&gt;
===Jan Mücke, Geschäftsführer===&lt;br /&gt;
Aktueller Geschäftsführer ist Jan Mücke, ein [[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick|Seitenwechsler]]. Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des BVTE war er bereits Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (er führt diese Tätigkeit weiterhin aus). Die Öffentlichkeit erfuhr damals erst mit zwei Monaten Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen am 31. August 2014. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch bis mehrere Wochen nach der sächsischen Landtagswahlzurück gehalten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.saechsische.de/ex-fdp-staatssekretaer-jan-muecke-ist-jetzt-tabak-lobbyist-2919680.html?utm_source=szonline Jan Mücke ist jetzt Tabak-Lobbyist],saechsische.de, abgerufen am 17.02.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt; Mücke war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis zu seiner Ernennung als Staatssekretär der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und deren Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt. Der BVTE profitiert von den politischen Kontakten Mückes (siehe Tabaksteuerreform 2022).&lt;br /&gt;
===Frank Henkler-Stephanie, Senior Director Tobacco Harm===&lt;br /&gt;
Im Mai 2021 verließ Frank Henkler-Stephanie das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (Bfr) und wechselte zum BVTE, wo er als &amp;quot;Senior Director Tobacco Harm&amp;quot; tätig ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index Einflussnahme Tabakindustrie Deutschland 2023], dkfz.de, abgerufen am 21.11.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Beim BfR war er unter anderem für die Risikobewertung von E-Zigaretten und verwandten Produkten zuständig und wirkte bei der Zulassung neuartiger Produkte sowie bei Normungsprozessen und Jugendschutzgesetzen mit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Folgende Unternehmen und Verbände sind als ordentliche Mitglieder gelistet&amp;lt;ref name=&amp;quot;Mitglieder&amp;quot;&amp;gt;[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/mitglieder.html Über den BVTE: Mitglieder], BVTE.de, aufgerufen am 17.02.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*British American Tobacco GmbH&lt;br /&gt;
*[[Deutscher Zigarettenverband]]&lt;br /&gt;
*GIZEH Raucherbedarf GmbH&lt;br /&gt;
*Heintz von Landewyck GmbH&lt;br /&gt;
*Joh. Wilh. Von Eicken GmbH&lt;br /&gt;
*JT International Germany GmbH&lt;br /&gt;
*Niko Liquids GmbH&lt;br /&gt;
*PMS Perfect Media Solutions GmbH&lt;br /&gt;
*Quantus Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft mbH&lt;br /&gt;
*Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH&lt;br /&gt;
*Riccardo Retail GmbH&lt;br /&gt;
*Swedish Match AB&lt;br /&gt;
*TMCC Tobcaco Management &amp;amp; Consulting GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Folgende Unternehmen und Verbände sind als Partnermitglieder gelistet&amp;lt;ref name=&amp;quot;Mitglieder&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT)&lt;br /&gt;
*Die Tabak Zeitung&lt;br /&gt;
*Hauni Maschinenbau GmbH&lt;br /&gt;
*Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und Händler e.V.&lt;br /&gt;
*Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindung zum Prometheus-Freiheitsinstitut===&lt;br /&gt;
Der BVTE bewirbt auf seiner Webseite den Podcast &amp;quot;Gestatten&amp;quot; des [[Prometheus|Prometheus-Freiheitsinstititut]] &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bvte.de/de/bewegt.html BVTE bewegt], bvte.de, abgerufen am 25.02.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;. Dies ist eine als libertär geltende Denkfabrik, welche von dem FDP-Bundestagsabgeordneten [[Frank Schäffler]] gegründet wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weitere Verbände und Initiativen der Tabakwirtschaft und der E-Zigarettenindustrie-Branche==&lt;br /&gt;
===Tabakwirtschaft===&lt;br /&gt;
*[[Deutscher Zigarettenverband]]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000102/36666?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVerband%2Bder%2Bdeutschen%2BRauchtabak%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Verband der deutschen Rauchtabakindustrie] (VdR)&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000185/36331?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2Bdeutschen%2BZigarrenindustrie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband der Zigarrenindustrie] e. V. (BdZ)&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000210/29847?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BDeutscher%2BTabakwaren%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenhersteller] (BDTA)&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003689/30537?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bdes%2BTabakwaren%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels] (BTWE)&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000640/40278?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2Bdeutschen%2BTabakpflanzer%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband deutscher Tabakpflanzer] e.V. (BdT)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===E-Zigaretten-Branche===&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000193/40078?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DB%25C3%25BCndnis%2Bf%25C3%25BCr%2BTabakfreien%2BGenuss%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bündnis für Tabakfreien Genuss]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000207/34033?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Brauchfreie%2BAlternative%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Rauchfreie Alternative]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000028/36512?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVerband%2Bdes%2BE-Zigaretten%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Verband des eZigarettenhandels] (VdEH)&lt;br /&gt;
*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=766884047993-79 World Vapers’ Alliance], die vom [[Consumer Choice Center]] gegründet wurde und von diesem finanziert wird. Weitere Informationen über die Lobbyorganisation sind [https://tobaccotactics.org/article/world-vapers-alliance/ hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
*[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023, Hrsg. Deutsches Krebsforschungszentrum]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;br /&gt;
&amp;lt;!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --&amp;gt;[[Kategorie:Tabaklobby]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Seitenwechsel]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Katherina_Reiche&amp;diff=372774</id>
		<title>Katherina Reiche</title>
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		<updated>2026-09-16T10:13:43Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor  Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sie setzt sich regelmäßig für die Interessen der Gaswirtschaft ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des  [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Berater:innen==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===&lt;br /&gt;
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des &amp;quot;Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft&amp;quot; der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der  [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_content=&amp;amp;utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===PR-Agenturen===&lt;br /&gt;
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&amp;amp;id=799152&amp;amp;cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;, handelt es sich um FGS Global und Scholz &amp;amp; Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz &amp;amp; Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Professionelle Berater:innen===&lt;br /&gt;
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&amp;amp;id=847802&amp;amp;cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen:  Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pressesprecherin Carboni==&lt;br /&gt;
Christine Carboni, zuvor Geschäftsführerin des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats]] der CDU, ist seit Mai 2026 Pressesprecherin von Reiche.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carboni-spricht-kuenftig-fuer-wirtschaftsministerin-reiche/ Carboni spricht künftig für Wirtschaftsministerin Reiche], politik-kommunikation.de vom 29.04.2026, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Davor war sie im Team Merz bei der vergangenen Bundestagswahl als seine Wahlkampfmanagerin aktiv. Im September 2024 hielt sie bei einer internationalen Kampagnenkonferenz von Rechtspopulisten einen Vortrag.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten], lobbycontrol.de vom 02.09.2025, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&amp;amp;tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kein Treffen mit Umweltverbänden==&lt;br /&gt;
Reiche sucht die Nähe von Energiekonzerne und beendet die Kontakte zu Umweltverbänden. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Reiche nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) getroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte laut Bericht,  unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben: „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“. Dagegen hat es regelmäßige Kontakte mit der Energiewirtschaft gegeben. Ein Ministeriumssprecher habe mitgeteilt: : „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertreter von EnBW, RWE, EON und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==&lt;br /&gt;
Laut TABLE BRIEFINGS  weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit  dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=16 Monitoringbericht des  Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird:  „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'&amp;quot; Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ &amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==&lt;br /&gt;
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl  warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für die Gaswirtschaft==&lt;br /&gt;
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&amp;amp;L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden. &lt;br /&gt;
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne.&amp;quot;  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für „Small Modular Reactors“ (SMR)==&lt;br /&gt;
Anfang Februar 2026 erklärte Reiche bei einer Veranstaltung der BMW Foundation: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html Strom viermal so teuer wie in Frankreich: Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte], fr.de vom 08.04.2026, abgerufen am 27.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche  und Karel Havlíček, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, erklärten am 5. Februar 2026 bei einem Treffen in Berlin, Tschechien und Deutschland könnten künftig im Bereich kleiner modularer Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vpm 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;Tschechien plant in Tuschmitz (Tušimice), nahe der sächsischen Grenze, einen Mini-Reaktor mit neuartiger SMR-Technologie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vom 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Hauptvorteile von SMRs: „SMRs sind sowohl in der Größe als auch in der Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Kernreaktoren kleiner. Dank ihres modularen Aufbaus können sie entweder vollständig in einer Fabrik gebaut und dann zu ihrem Betriebsstandort transportiert oder vor Ort aus Komponenten montiert werden, die an einem anderen Standort hergestellt werden […] Sie können dazu beitragen, ein flexibles, sicheres und effizientes Energiesystem zu unterstützen und gleichzeitig einen wachsenden Anteil an sauberem Strom zu integrieren […] Die Einführung und der Betrieb der ersten SMR in Europa könnten bereits Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Der Erfolg dieser Projekte hängt vom Zugang zu Kapital, von behördlichen Genehmigungen, von der Entwicklung starker Lieferketten sowie von den erforderlichen personellen Ressourcen ab.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_26_556 Fragen und Antworten zur Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR)], ec.europa.eu vom 10.03.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/downloadEuropäische Industrieallianz für SMRs] plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach Angaben von Siemens Energy produzieren auch SMRs Atommüll: „Die Menge und Art des Abfalls kann jedoch je nach spezifischem Design und Technologie des SMR variieren. Die Frage, ob SMRs weniger, ähnlich oder mehr Atommüll als herkömmliche Reaktoren produzieren, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden – dafür müssten erst mehrere dieser Reaktoren gebaut und betrieben werden.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/download Europäische Industrieallianz für SMRs], der Siemens Energy Global angehört,  plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen. Die BMW-Tochter Rolls Royce und Siemens Energy wollen zu den ersten gehören, die ein SMR in Betrieb nehmen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Siemens Energy AG, die sich auf dem Markt für SMRs betätigen will, sitzt die Reiche-Beraterin Veronika Grimm im Aufsichtsrat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein internes Papier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) widerspricht in zentralen Punkten den Positionen der EU-Kommission zu den angeblichen Vorteilen der kleinen, modularen Reaktoren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/mini-akw-umweltministerium-100.html Experten kritisieren EU-Atomstrategie], tagesschau.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Tagesschau berichtete:. „Kernaussagen des Papiers: Auch für SMR müssten sehr hohe Anforderungen an die nukleare Sicherheit gelten. An den grundlegenden Risiken ändere die kleinere Bauweise nichts. Daher hätten &amp;quot;Mini-AKW&amp;quot; gegenüber herkömmlichen AKW auch keinen Kostenvorteil - im Gegenteil. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, müssten etwa vier kleine Kernkraftwerke gebaut werden, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse […] Ohne massive staatliche Förderung gäbe es daher für die SMR bisher keinen Markt, denn ein Kostenvorteil durch die &amp;quot;modulare Bauweise&amp;quot;, also industrielle Vorfertigung, würde erst bei einer Massenproduktion greifen. Diese sei derzeit nicht in Sicht. Und durch die nötigen staatlichen Subventionen würden Mittel abgeschöpft, die an anderer Stelle für den Klimaschutz benötigt würden. Außerdem käme die noch nicht ausgereifte SMR-Technologie zu spät für die jetzige Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert:  „ SMRs lösen kein einziges der bekannten Probleme der  Atomkraft, sondern schaffen neue. Die angebliche Serienfertigung existiert nur auf dem Papier […] Sie sind weder schneller gebaut, noch günstiger, noch sicherer als konventionelle AKWs, produzieren aber mehr radioaktiven Abfall pro Kilowattstunde.“&amp;lt;ref&amp;gt;[Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York, S. 138 f.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Keine Kommunikation einer Studie zu positiven Effekten erneuerbarer Energien==&lt;br /&gt;
Nach einer  Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums könnte der Ausbau regionaler Energien die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Studie hat das Ministerium unter Reiche bislang nicht beworben oder anderweitig kommuniziert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Frage, warum das Ministerium eine Studie, für die es bezahlt hat, auf einer Unterseite des Ministeriums versteckt, blieb unbeantwortet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==&lt;br /&gt;
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass  die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Beginnend mit 10 % soll ein weiterer  Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe).  Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter:  „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird  erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Teilnahme an Konferenzen==&lt;br /&gt;
===CERAWeek in Houston/Texas===&lt;br /&gt;
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&amp;amp;P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen.&amp;lt;br /&amp;gt; Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]&amp;lt;br/&amp;gt; Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Rechercheportal FragDenStaat konnten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) nach monatelanger Verzögerung Dokumente aus dem BM Wirtschaft und Energie zur Teilnahme der Ministerin an der CERAWeek einsehen. Die Unterlagen legen offen, dass deutsche Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-amerikanischen Exporteuren interessiert seien. Diese Botschaft findet sich unter anderem in den Vorbereitungen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und Global Infrastructure Partners. Der Fokus der Ministerin lag zudem auf einer Aufwertung der Atomkraft. In den vorbereiteten Kernbotschaften wird ein Energiemix aus „wind, solar, gas, nuclear, storage, interconnections“ als notwendig dargestellt. Hervorgehoben werden zudem die Small Modular Reactors (SMR). Aus den Unterlagen geht eine politische Annäherung an die Energie-Politik der USA hervor. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas/ auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas]duh.de, Pressemitteilung vom 08.09.2026, abgerufen am 16.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
===Treffen atomfreundlicher Staaten===&lt;br /&gt;
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie&lt;br /&gt;
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung&lt;br /&gt;
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)&lt;br /&gt;
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung&lt;br /&gt;
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)&lt;br /&gt;
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]&lt;br /&gt;
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]&lt;br /&gt;
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*seit 1996 Mitglied der CDU&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quellen:&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen zur Wirtschaft==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsrat===&lt;br /&gt;
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Westenergie AG===&lt;br /&gt;
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===&lt;br /&gt;
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; (Stand: 14. April 2025).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaeffler Group.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)&lt;br /&gt;
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied&lt;br /&gt;
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==&lt;br /&gt;
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen]  unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups  [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Category:Branchen &amp;amp; Politikfelder]]&lt;br /&gt;
[[Category:Energie]]&lt;br /&gt;
[[Category:Lobbyismus]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Katherina_Reiche&amp;diff=372772</id>
		<title>Katherina Reiche</title>
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		<updated>2026-09-16T10:10:17Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor  Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sie setzt sich regelmäßig für die Interessen der Gaswirtschaft ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des  [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Berater:innen==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===&lt;br /&gt;
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des &amp;quot;Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft&amp;quot; der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der  [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_content=&amp;amp;utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===PR-Agenturen===&lt;br /&gt;
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&amp;amp;id=799152&amp;amp;cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;, handelt es sich um FGS Global und Scholz &amp;amp; Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz &amp;amp; Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Professionelle Berater:innen===&lt;br /&gt;
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&amp;amp;id=847802&amp;amp;cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen:  Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pressesprecherin Carboni==&lt;br /&gt;
Christine Carboni, zuvor Geschäftsführerin des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats]] der CDU, ist seit Mai 2026 Pressesprecherin von Reiche.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carboni-spricht-kuenftig-fuer-wirtschaftsministerin-reiche/ Carboni spricht künftig für Wirtschaftsministerin Reiche], politik-kommunikation.de vom 29.04.2026, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Davor war sie im Team Merz bei der vergangenen Bundestagswahl als seine Wahlkampfmanagerin aktiv. Im September 2024 hielt sie bei einer internationalen Kampagnenkonferenz von Rechtspopulisten einen Vortrag.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten], lobbycontrol.de vom 02.09.2025, abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&amp;amp;tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], abgerufen am 08.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kein Treffen mit Umweltverbänden==&lt;br /&gt;
Reiche sucht die Nähe von Energiekonzerne und beendet die Kontakte zu Umweltverbänden. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Reiche nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) getroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte laut Bericht,  unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben: „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“. Dagegen hat es regelmäßige Kontakte mit der Energiewirtschaft gegeben. Ein Ministeriumssprecher habe mitgeteilt: : „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertreter von EnBW, RWE, EON und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==&lt;br /&gt;
Laut TABLE BRIEFINGS  weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit  dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=16 Monitoringbericht des  Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird:  „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'&amp;quot; Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ &amp;lt;ref&amp;gt;[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==&lt;br /&gt;
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl  warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für die Gaswirtschaft==&lt;br /&gt;
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&amp;amp;L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden. &lt;br /&gt;
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne.&amp;quot;  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einsatz für „Small Modular Reactors“ (SMR)==&lt;br /&gt;
Anfang Februar 2026 erklärte Reiche bei einer Veranstaltung der BMW Foundation: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html Strom viermal so teuer wie in Frankreich: Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte], fr.de vom 08.04.2026, abgerufen am 27.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche  und Karel Havlíček, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, erklärten am 5. Februar 2026 bei einem Treffen in Berlin, Tschechien und Deutschland könnten künftig im Bereich kleiner modularer Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vpm 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;Tschechien plant in Tuschmitz (Tušimice), nahe der sächsischen Grenze, einen Mini-Reaktor mit neuartiger SMR-Technologie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vom 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Hauptvorteile von SMRs: „SMRs sind sowohl in der Größe als auch in der Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Kernreaktoren kleiner. Dank ihres modularen Aufbaus können sie entweder vollständig in einer Fabrik gebaut und dann zu ihrem Betriebsstandort transportiert oder vor Ort aus Komponenten montiert werden, die an einem anderen Standort hergestellt werden […] Sie können dazu beitragen, ein flexibles, sicheres und effizientes Energiesystem zu unterstützen und gleichzeitig einen wachsenden Anteil an sauberem Strom zu integrieren […] Die Einführung und der Betrieb der ersten SMR in Europa könnten bereits Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Der Erfolg dieser Projekte hängt vom Zugang zu Kapital, von behördlichen Genehmigungen, von der Entwicklung starker Lieferketten sowie von den erforderlichen personellen Ressourcen ab.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_26_556 Fragen und Antworten zur Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR)], ec.europa.eu vom 10.03.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/downloadEuropäische Industrieallianz für SMRs] plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach Angaben von Siemens Energy produzieren auch SMRs Atommüll: „Die Menge und Art des Abfalls kann jedoch je nach spezifischem Design und Technologie des SMR variieren. Die Frage, ob SMRs weniger, ähnlich oder mehr Atommüll als herkömmliche Reaktoren produzieren, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden – dafür müssten erst mehrere dieser Reaktoren gebaut und betrieben werden.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/download Europäische Industrieallianz für SMRs], der Siemens Energy Global angehört,  plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen. Die BMW-Tochter Rolls Royce und Siemens Energy wollen zu den ersten gehören, die ein SMR in Betrieb nehmen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html  Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei der Siemens Energy AG, die sich auf dem Markt für SMRs betätigen will, sitzt die Reiche-Beraterin Veronika Grimm im Aufsichtsrat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein internes Papier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) widerspricht in zentralen Punkten den Positionen der EU-Kommission zu den angeblichen Vorteilen der kleinen, modularen Reaktoren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/mini-akw-umweltministerium-100.html Experten kritisieren EU-Atomstrategie], tagesschau.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Tagesschau berichtete:. „Kernaussagen des Papiers: Auch für SMR müssten sehr hohe Anforderungen an die nukleare Sicherheit gelten. An den grundlegenden Risiken ändere die kleinere Bauweise nichts. Daher hätten &amp;quot;Mini-AKW&amp;quot; gegenüber herkömmlichen AKW auch keinen Kostenvorteil - im Gegenteil. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, müssten etwa vier kleine Kernkraftwerke gebaut werden, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse […] Ohne massive staatliche Förderung gäbe es daher für die SMR bisher keinen Markt, denn ein Kostenvorteil durch die &amp;quot;modulare Bauweise&amp;quot;, also industrielle Vorfertigung, würde erst bei einer Massenproduktion greifen. Diese sei derzeit nicht in Sicht. Und durch die nötigen staatlichen Subventionen würden Mittel abgeschöpft, die an anderer Stelle für den Klimaschutz benötigt würden. Außerdem käme die noch nicht ausgereifte SMR-Technologie zu spät für die jetzige Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert:  „ SMRs lösen kein einziges der bekannten Probleme der  Atomkraft, sondern schaffen neue. Die angebliche Serienfertigung existiert nur auf dem Papier […] Sie sind weder schneller gebaut, noch günstiger, noch sicherer als konventionelle AKWs, produzieren aber mehr radioaktiven Abfall pro Kilowattstunde.“&amp;lt;ref&amp;gt;[Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York, S. 138 f.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Keine Kommunikation einer Studie zu positiven Effekten erneuerbarer Energien==&lt;br /&gt;
Nach einer  Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums könnte der Ausbau regionaler Energien die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Studie hat das Ministerium unter Reiche bislang nicht beworben oder anderweitig kommuniziert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Frage, warum das Ministerium eine Studie, für die es bezahlt hat, auf einer Unterseite des Ministeriums versteckt, blieb unbeantwortet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==&lt;br /&gt;
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass  die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Beginnend mit 10 % soll ein weiterer  Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe).  Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter:  „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird  erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Teilnahme an Konferenzen==&lt;br /&gt;
===CERAWeek in Houston/Texas===&lt;br /&gt;
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&amp;amp;P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen.&amp;lt;br /&amp;gt; Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]&amp;lt;br/&amp;gt; Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Rechercheportal FragDenStaat konnten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) nach monatelanger Verzögerung Dokumente aus dem BM Wirtschaft und Energie zur Teilnahme der Ministerin an der CERAWeek einsehen. Die Unterlagen legen offen, dass deutsche Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-amerikanischen Exporteuren interessiert seien. Diese Botschaft findet sich unter anderem in den Vorbereitungen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und Global Infrastructure Partners. Der Fokus der Ministerin lag zudem auf einer Aufwertung der Atomkraft. In den vorbereiteten Kernbotschaften wird ein Energiemix aus „wind, solar, gas, nuclear, storage, interconnections“ als notwendig dargestellt. Hervorgehoben werden zudem sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Aus den Unterlagen geht eine politische Annäherung an die Energie-Politik der USA hervor. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas/ auswertung-interner-dokumente-so-unverbluemt-warb-katherina-reiche-in-den-usa-fuer-interessen-der-gas]duh.de, Pressemitteilung vom 0ß.09.2026, abgerufen am 16.09.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
===Treffen atomfreundlicher Staaten===&lt;br /&gt;
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie&lt;br /&gt;
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung&lt;br /&gt;
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)&lt;br /&gt;
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung&lt;br /&gt;
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)&lt;br /&gt;
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]&lt;br /&gt;
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]&lt;br /&gt;
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU&lt;br /&gt;
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam&lt;br /&gt;
*seit 1996 Mitglied der CDU&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quellen:&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen zur Wirtschaft==&lt;br /&gt;
===Wirtschaftsrat===&lt;br /&gt;
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Westenergie AG===&lt;br /&gt;
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===&lt;br /&gt;
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; (Stand: 14. April 2025).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaeffler Group.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)&lt;br /&gt;
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied&lt;br /&gt;
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==&lt;br /&gt;
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen]  unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups  [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Category:Branchen &amp;amp; Politikfelder]]&lt;br /&gt;
[[Category:Energie]]&lt;br /&gt;
[[Category:Lobbyismus]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372121</id>
		<title>Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie</title>
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		<updated>2026-07-27T14:58:28Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = September 2009&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             =  Friedrichstr. 60, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &amp;lt;text&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem &amp;quot;einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. &amp;lt;ref name=&amp;quot;rosalu&amp;quot;&amp;gt;[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BDSV fungiert als &amp;quot;Point of Contact&amp;quot; der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für die [https://www.enforcetac.com/de-de Enforce Tac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;, fungiert der BDSV als ideeler Träger.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner partner] www.enforcetac.com, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundeskanzler Merz übernahm die Schirmherrschaft 2026.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner/ schirmherrschaft]www.wnforcetac.com. abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
*Exportkontrolle&lt;br /&gt;
*Innovation, Forschung &amp;amp; Technologie&lt;br /&gt;
*Wirtschaft und Recht&lt;br /&gt;
*Europa&lt;br /&gt;
*Digitale Konvergenz&lt;br /&gt;
*Mittelstand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Vorstand===&lt;br /&gt;
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands]  sind u.a.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]&lt;br /&gt;
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]&lt;br /&gt;
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
(Stand: Januar 2022)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[AeroSpace &amp;amp; Defence Industries Association of Europe]] (ASD)&lt;br /&gt;
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)&lt;br /&gt;
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*[[Sky and Space]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===Veranstaltungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist ideeler Partner der [https://www.enforcetac.com/de-de EnforceTac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse zur Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===&lt;br /&gt;
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sp1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 &amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Taxonomie==&lt;br /&gt;
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der &amp;quot;EU-Taxonomy für Sustainable Activities&amp;quot; die Einordnung von Investitionen in &amp;quot;positiv&amp;quot; und &amp;quot;negativ&amp;quot; oder &amp;quot;neutral&amp;quot; in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV,  [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die &amp;quot;Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung&amp;quot; abgeschnitten, wobei doch &amp;quot;Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne].&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;TableEurope&amp;quot;&amp;gt;[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer  auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik &amp;quot;wisse nicht was sie tue&amp;quot; und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==&lt;br /&gt;
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen&lt;br /&gt;
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums&lt;br /&gt;
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern&lt;br /&gt;
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)&lt;br /&gt;
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren&lt;br /&gt;
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank&lt;br /&gt;
*Bekämpfung von Korruption&lt;br /&gt;
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ &amp;quot;Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern&amp;quot;], taz.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 hier] einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch &amp;lt;span style=&amp;quot;background: transparent&amp;quot;&amp;gt;Entschädigungsansprüche&amp;lt;/span&amp;gt; minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]&lt;br /&gt;
[[Category:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372119</id>
		<title>Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372119"/>
		<updated>2026-07-27T14:56:31Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = September 2009&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             =  Friedrichstr. 60, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &amp;lt;text&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem &amp;quot;einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. &amp;lt;ref name=&amp;quot;rosalu&amp;quot;&amp;gt;[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BDSV fungiert als &amp;quot;Point of Contact&amp;quot; der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für die [https://www.enforcetac.com/de-de Enforce Tac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;, fungiert der BDSV als ideeler Träger.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner partner] www.enforcetac.com, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundeskanzler Merz übernahm die Schirmherrschaft 2026.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner/ schirmherrschaft]www.wnforcetac.com. abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
*Exportkontrolle&lt;br /&gt;
*Innovation, Forschung &amp;amp; Technologie&lt;br /&gt;
*Wirtschaft und Recht&lt;br /&gt;
*Europa&lt;br /&gt;
*Digitale Konvergenz&lt;br /&gt;
*Mittelstand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Vorstand===&lt;br /&gt;
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands]  sind u.a.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]&lt;br /&gt;
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]&lt;br /&gt;
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
(Stand: Januar 2022)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[AeroSpace &amp;amp; Defence Industries Association of Europe]] (ASD)&lt;br /&gt;
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)&lt;br /&gt;
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*[[Sky and Space]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===Veranstaltungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist ideeler Partner und Träger der [https://www.enforcetac.com/de-de EnforceTac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse zur Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===&lt;br /&gt;
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sp1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 &amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Taxonomie==&lt;br /&gt;
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der &amp;quot;EU-Taxonomy für Sustainable Activities&amp;quot; die Einordnung von Investitionen in &amp;quot;positiv&amp;quot; und &amp;quot;negativ&amp;quot; oder &amp;quot;neutral&amp;quot; in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV,  [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die &amp;quot;Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung&amp;quot; abgeschnitten, wobei doch &amp;quot;Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne].&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;TableEurope&amp;quot;&amp;gt;[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer  auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik &amp;quot;wisse nicht was sie tue&amp;quot; und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==&lt;br /&gt;
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen&lt;br /&gt;
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums&lt;br /&gt;
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern&lt;br /&gt;
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)&lt;br /&gt;
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren&lt;br /&gt;
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank&lt;br /&gt;
*Bekämpfung von Korruption&lt;br /&gt;
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ &amp;quot;Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern&amp;quot;], taz.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 hier] einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch &amp;lt;span style=&amp;quot;background: transparent&amp;quot;&amp;gt;Entschädigungsansprüche&amp;lt;/span&amp;gt; minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]&lt;br /&gt;
[[Category:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372117</id>
		<title>Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie</title>
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		<updated>2026-07-27T14:55:17Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = September 2009&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             =  Friedrichstr. 60, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &amp;lt;text&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem &amp;quot;einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. &amp;lt;ref name=&amp;quot;rosalu&amp;quot;&amp;gt;[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BDSV fungiert als &amp;quot;Point of Contact&amp;quot; der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für die [https://www.enforcetac.com/de-de Enforce Tac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;, fungiert der BDSV als ideeler Träger.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner partner] www.enforcetac.com, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundeskanzler Merz übernahm die Schirmherrschaft 2026.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner/ schirmherrschaft]www.wnforcetac.com. abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
*Exportkontrolle&lt;br /&gt;
*Innovation, Forschung &amp;amp; Technologie&lt;br /&gt;
*Wirtschaft und Recht&lt;br /&gt;
*Europa&lt;br /&gt;
*Digitale Konvergenz&lt;br /&gt;
*Mittelstand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Vorstand===&lt;br /&gt;
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands]  sind u.a.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]&lt;br /&gt;
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]&lt;br /&gt;
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
(Stand: Januar 2022)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[AeroSpace &amp;amp; Defence Industries Association of Europe]] (ASD)&lt;br /&gt;
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)&lt;br /&gt;
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*[[Sky and Space]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===Veranstaltungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist ideeler Partner und Träger der EnforceTac, &amp;quot;Deutschlands Leitmesse zur Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===&lt;br /&gt;
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sp1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 &amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Taxonomie==&lt;br /&gt;
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der &amp;quot;EU-Taxonomy für Sustainable Activities&amp;quot; die Einordnung von Investitionen in &amp;quot;positiv&amp;quot; und &amp;quot;negativ&amp;quot; oder &amp;quot;neutral&amp;quot; in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV,  [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die &amp;quot;Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung&amp;quot; abgeschnitten, wobei doch &amp;quot;Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne].&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;TableEurope&amp;quot;&amp;gt;[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer  auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik &amp;quot;wisse nicht was sie tue&amp;quot; und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==&lt;br /&gt;
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen&lt;br /&gt;
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums&lt;br /&gt;
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern&lt;br /&gt;
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)&lt;br /&gt;
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren&lt;br /&gt;
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank&lt;br /&gt;
*Bekämpfung von Korruption&lt;br /&gt;
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ &amp;quot;Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern&amp;quot;], taz.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 hier] einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch &amp;lt;span style=&amp;quot;background: transparent&amp;quot;&amp;gt;Entschädigungsansprüche&amp;lt;/span&amp;gt; minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]&lt;br /&gt;
[[Category:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372115</id>
		<title>Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372115"/>
		<updated>2026-07-27T14:50:14Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = September 2009&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             =  Friedrichstr. 60, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &amp;lt;text&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem &amp;quot;einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. &amp;lt;ref name=&amp;quot;rosalu&amp;quot;&amp;gt;[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BDSV fungiert als &amp;quot;Point of Contact&amp;quot; der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für die [https://www.enforcetac.com/de-de Enforce Tac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;, fungiert der BDSV als ideeler Träger.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner partner] www.enforcetac.com, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundeskanzler Merz übernahm die Schirmherrschaft 2026.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner/ schirmherrschaft]www.wnforcetac.com. abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
*Exportkontrolle&lt;br /&gt;
*Innovation, Forschung &amp;amp; Technologie&lt;br /&gt;
*Wirtschaft und Recht&lt;br /&gt;
*Europa&lt;br /&gt;
*Digitale Konvergenz&lt;br /&gt;
*Mittelstand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Vorstand===&lt;br /&gt;
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands]  sind u.a.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]&lt;br /&gt;
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]&lt;br /&gt;
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
(Stand: Januar 2022)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[AeroSpace &amp;amp; Defence Industries Association of Europe]] (ASD)&lt;br /&gt;
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)&lt;br /&gt;
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*[[Sky and Space]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===Veranstaltungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===&lt;br /&gt;
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sp1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 &amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Taxonomie==&lt;br /&gt;
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der &amp;quot;EU-Taxonomy für Sustainable Activities&amp;quot; die Einordnung von Investitionen in &amp;quot;positiv&amp;quot; und &amp;quot;negativ&amp;quot; oder &amp;quot;neutral&amp;quot; in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV,  [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die &amp;quot;Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung&amp;quot; abgeschnitten, wobei doch &amp;quot;Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne].&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;TableEurope&amp;quot;&amp;gt;[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer  auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik &amp;quot;wisse nicht was sie tue&amp;quot; und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==&lt;br /&gt;
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen&lt;br /&gt;
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums&lt;br /&gt;
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern&lt;br /&gt;
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)&lt;br /&gt;
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren&lt;br /&gt;
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank&lt;br /&gt;
*Bekämpfung von Korruption&lt;br /&gt;
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ &amp;quot;Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern&amp;quot;], taz.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 hier] einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch &amp;lt;span style=&amp;quot;background: transparent&amp;quot;&amp;gt;Entschädigungsansprüche&amp;lt;/span&amp;gt; minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]&lt;br /&gt;
[[Category:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372113</id>
		<title>Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundesverband_der_Deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie&amp;diff=372113"/>
		<updated>2026-07-27T14:49:09Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform       = eingetragener Verein&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = September 2009&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             =  Friedrichstr. 60, 10117 Berlin&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &amp;lt;text&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem &amp;quot;einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. &amp;lt;ref name=&amp;quot;rosalu&amp;quot;&amp;gt;[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
Der BDSV fungiert als &amp;quot;Point of Contact&amp;quot; der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für die [https://www.enforcetac.com/de-de  Enforce Tac], &amp;quot;Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung&amp;quot;, fungiert der BDSV als ideeler Träger.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner partner] www.enforcetac.com, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Bundeskanzler Merz übernahm die Schirmherrschaft.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.enforcetac.com/de-de/alles-ueber-die-messe/schirmherrschaft-partner/  schirmherrschaft]www.wnforcetac.com. abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&lt;br /&gt;
*Exportkontrolle&lt;br /&gt;
*Innovation, Forschung &amp;amp; Technologie&lt;br /&gt;
*Wirtschaft und Recht&lt;br /&gt;
*Europa&lt;br /&gt;
*Digitale Konvergenz&lt;br /&gt;
*Mittelstand&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Vorstand===&lt;br /&gt;
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands]  sind u.a.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]&lt;br /&gt;
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]&lt;br /&gt;
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
(Stand: Januar 2022)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mitglieder===&lt;br /&gt;
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[AeroSpace &amp;amp; Defence Industries Association of Europe]] (ASD)&lt;br /&gt;
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)&lt;br /&gt;
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*[[Sky and Space]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===Veranstaltungen===&lt;br /&gt;
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===&lt;br /&gt;
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sp1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 &amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Taxonomie==&lt;br /&gt;
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der &amp;quot;EU-Taxonomy für Sustainable Activities&amp;quot; die Einordnung von Investitionen in &amp;quot;positiv&amp;quot; und &amp;quot;negativ&amp;quot; oder &amp;quot;neutral&amp;quot; in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV,  [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die &amp;quot;Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung&amp;quot; abgeschnitten, wobei doch &amp;quot;Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne].&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;TableEurope&amp;quot;&amp;gt;[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer  auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik &amp;quot;wisse nicht was sie tue&amp;quot; und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==&lt;br /&gt;
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen&lt;br /&gt;
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums&lt;br /&gt;
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern&lt;br /&gt;
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)&lt;br /&gt;
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren&lt;br /&gt;
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank&lt;br /&gt;
*Bekämpfung von Korruption&lt;br /&gt;
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ &amp;quot;Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern&amp;quot;], taz.de, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 hier] einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch &amp;lt;span style=&amp;quot;background: transparent&amp;quot;&amp;gt;Entschädigungsansprüche&amp;lt;/span&amp;gt; minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]&lt;br /&gt;
[[Category:Organisation]]&lt;br /&gt;
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
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		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christ%26Company&amp;diff=372109</id>
		<title>Christ&amp;Company</title>
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		<updated>2026-07-27T13:19:24Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = KG bzw. GmbH&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Beratung, Lobbyarbeit und Investment&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    =Januar 2018 &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         =Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = [https://www.christundcompany.com/leistungsbereiche christundcompany.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die 2018 von dem Unternehmer, Manager und Politiker [https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Harald Christ] gegründete Christ Group betätigt sich als Beratungs- und Lobbyagentur, die auch selbst in Unternehmen investiert. Holdinggesellschaft ist die Christ Capital GmbH, die 2024  Umsatzerlöse in Höhe von über 24 Mio. Euro erzielte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ihr Vermögen betrug ca. 124 Mio. Euro. Das operative Beratungs- und Lobbygeschäft ist Gegenstand der Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG (Christ&amp;amp;Company) und deren Tochtergesellschaft Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ war bis 2022 FDP-Schatzmeister und ist 2023 von Finanzminister Christian Lindner als Vertreter des Bundes in den Commerzbank-Aufsichtsrat entsandt worden. Christ&amp;amp;Company spendete 2023 an die [[FDP]] 100 Tsd. Euro sowie an  [[CDU]], [[SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] je 51 Tsd. Euro. In den Vorjahren trat Harald Christ selbst als Parteispender auf.&amp;lt;br/&amp;gt;Christ möchte sich bei der nächsten regulären Hauptversammlung im Mai 2027 nicht mehr in den Aufsichtsrat der Commerzbank  wählen lassen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/consulting-harald-christ-investiert-in-beratungen-tech-firmen-und-andere-unternehmen/100102364.html Harald Christ] www,handelsblatt.com vom 27.07.2026, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;         &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Neuordnung der Christ Group==&lt;br /&gt;
Anfang 2025 hat Christ die Neuordnung der Christ Group bekannt gegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/harald-christ-ordnet-seine-unternehmensgruppe-neu-und-plant-weitere-zukaeufe Harald Christ ordnet seine Unternehmensgruppe neu und plant weitere Zukäufe], christundcompany.com vom 23.01.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Danach wird die Christ &amp;amp; Company Consulting GmbH zur Holding-Gesellschaft ausgebaut und zukünftig unter '''Christ Capital GmbH''' firmieren. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Harald Christ. Das Beratungsgeschäft mit den beiden Marken Christ &amp;amp; Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company soll zukünftig in einer neuen Gesellschaft konsolidiert werden. Im nächsten Schritt wurde mit notarieller Beurkundung vom 05. Februar 2025 eine Ausgliederung von Teilen des Beratungsgeschäftes mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2025 auf die in 2024 neu gegründete '''Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG''' durchgeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das operative Beratungsgeschäft wird unter der neu gegründeten Beratungsholding '''Conomus Advisory &amp;amp; Investment GmbH &amp;amp; Co. KG''' konsolidiert. Hier werden die Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG (Christ &amp;amp; Company) sowie die''' Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH''' ihre Beratungsfelder ausweiten. Die Beratungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Technologie, Investor Relations, M&amp;amp;A, Transformation und Energie, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit, Strategie, Kommunikation und Public Affairs (Lobbyarbeit).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Christ Capital GmbH==&lt;br /&gt;
===Tätigkeit===&lt;br /&gt;
Der Fokus der Christ Capital GmbH wird als Holding-Gesellschaft zukünftig neben dem Beratungsgeschäft insbesondere auf dem Asset Management sowie dem Beteiligungs- und Investmentgeschäft liegen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001101/60030?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ Capital GmbH], lobbyregister.de com 30.06.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sie betreibt Interessensvertretung ausschließlich durch die Vergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer innerhalb der Christ Group.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001101/60030?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ Capital GmbH], lobbyregister.de com 30.06.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus findet keine Interessensvertretung statt.&lt;br /&gt;
===Geschäftsführung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Harald Christ, Geschäftsführender Gesellschafter&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.northdata.de/Christ%20Capital%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20136762%20B Christ Capital GmbH], northdata.de, abgerufen am 24.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Florian Stegmann, Generalbevollmächtigter und Chief Operating Officer (COO), ehem. baden-württembergischer Staatsminister&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/dr-florian-stegmann-wird-generalbevollmchtigter-und-coo-der-christ-capital Dr. Florian Stegmann], christundcompany.com vom 07.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligungen===&lt;br /&gt;
Die Christ Capital GmbH (vormals Christ &amp;amp; Company Consulting GmbH), Komplementärin der CUSTODIA Villa Antonia GmbH &amp;amp; Co. KG, ist mit mindestens 25 % an den folgenden Gesellschaften beteiligt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*CUSTODIA Trust Beteiligungs GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Management GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Probiedad S.L., Palma&lt;br /&gt;
*CUSTODIA Innovation Codes GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Advisory &amp;amp; Investment GmbH, Berin&lt;br /&gt;
*Custodia Energy GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*NEPTUN Fondskontor GmbH, Hamburg&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle:  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
===Beirat===&lt;br /&gt;
Am 28.08.2025 gab Christ Capital bekannt, zukünftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe einzurichten und Volker Wissing, Bundesminister a.D., zum Beiratsvorsitzenden zu ernennen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/dr-volker-wissing-wird-vorsitzender-des-beirats-bei-der-christ-capital Dr. Volker Wissing wird Vorsitzender des Beirats bei der Chris Capital], christundcompany.com vom 28.08.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Neben dem Vorsitzenden werden zeitnah weitere namhafte Beiratsmitglieder berufen. Perspektivisch wird der Beirat auf bis zu sieben Mitglieder erweitert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG==&lt;br /&gt;
===Aktivitäten===&lt;br /&gt;
Zu den Geschäftsfeldern der [https://www.christundcompany.com Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG] (Christ&amp;amp;Company)  gehören laut Webseite Sustainable Strategy &amp;amp; Governance, Cyber Security &amp;amp; Digital Markets, Transformation &amp;amp; Energy Transition, Strategic Communication, Marketing &amp;amp; Public Relations, Digital Communication sowie [https://www.christundcompany.com/publicaffairs Public Affairs].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2023 gab Christ&amp;amp;Company bekannt, dass das sich Unternehmen gemeinsam mit dem Heilbronner  [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neue-partnerschaft-fuer-den-ipai-100.html Innovation Park Artificial Intelligence] (Ipai) und einem Industriekonsortium (Bosch, Schwarz-Gruppe, Hewlett Packard, SAP und Burda) an der Finanzierung der [https://aleph-alpha.com/de/unternehmen/ Aleph Alpha GmbH] beteiligt, einem deutschen Anbieter Künstlicher Intelligenz.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://static1.squarespace.com/static/6092cf5283ac103aed51ef99/t/6548dda6e4741202f77dcb8a/1699275990616/231106_PM_AA_CC_12.pdf Pressemittteilung vom 06.11.2023], abgerufen am 02.02.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Deren B2B- und B2G-Anwendungen richten sich in erster Linie an Unternehmen und Behörden. Der gesamte Investitionsumfang der Finanzierung beläuft sich auf 500 Mio. US-Dollar. Die Expertise von Christ&amp;amp;Company in der KI sei für das Unternehmen als Investor wie als Beratung zukunftsentscheidend. 2023 hat es regelmäßige Kontakte zwischen Jonas Andrulis, dem CEO von Aleph Alpha, und dem Bundeskanzler, Bundesministern (Robert Habeck, Volker Wissing) sowie Staatssekretär:innen (z.B. Franziska Branntner) gegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ai-act-neue-dokumente-zeigen-grosse-nahe-zwischen-aleph-alpha-und-der-bundesregierung-113607/ Macht der Digitalkonzerne], lobbycontrol.de vom 29.01.2024, abgerufen am 03.01.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ&amp;amp;Company führt zum Zwecke der Interessenvertretung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Dazu gehören auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Auftraggebern der Lobbyarbeit gehören auch die Christ Capital GmbH und die Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH. Letztere wird gelegentlich als Unterauftragnehmer eingeschaltet.&lt;br /&gt;
===Beteiligungen===&lt;br /&gt;
2024 hat eine Beteiligungsgesellschaft von Christ&amp;amp;Company 100 % der Anteile an der Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH erworben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.presseportal.de/pm/148821/5801218 Christ&amp;amp;Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company schmieden Koalition], presseportal.de vom 14.06.2024, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den weiteren Beteiligungen gehören u. a. die internationale Unternehmensberatung PAWLIK Consultants mit Sitz in Hamburg, sowie der E-Learning-Anbieter Pinktum aus München.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.presseportal.de/pm/148821/5801218 Christ&amp;amp;Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company schmieden Koalition], presseportal.de vom 14.06.2024, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus hält das Unternehmen gemeinsam mit der LHI Gruppe Anteile an der x+bricks Gruppe, einer Plattform für lebensmittelgeankerte Immobilien in Deutschland.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Team===&lt;br /&gt;
Die Mitglieder sind [https://www.christundcompany.com/team hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
Vertretungsberechtigte Personen sind&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Emil Graeber, Managing Director, Geschäftsführer von Joschka Fischer &amp;amp; Company&lt;br /&gt;
*Matthias Zeller, Managing Partner, Geschäftsführer von Joschka Fischer &amp;amp; Company&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Mitglieder (Auswahl)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Jens Zimmermann, Senior Director im Bereich Digital Economy, ehem. digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/christ-company-gewinnt-dr-jens-zimmermann-als-senior-director-im-bereich-digital-economy Christ&amp;amp;Company gewinnt Dr, Jens Zimmermann als Senior Director im Bereich Dgital Economy], christundcompany.com vom 04.11.2025, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Roland Philippi (FDP), Senior Director im Bereich Digital Economy, ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/roland-philippi-verstrkt-christ-company-und-bernimmt-den-bereich-digital-economy Roland Philippi verstärkt Christ&amp;amp;Company und übernimmt den Bereich Digital Economy], christundcompany.com vom 04.11.2025, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Julian Feider, Associate, Stellv. Leiter der Sozialen Medien bei der FDP-Bundestagsfraktion&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.linkedin.com/posts/julianfeider_lets-do-this-ich-darf-in-den-kommenden-activity-7130238542382788610-kyEG Julian Feider], linkedin.com, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Marco Achinger, Consultant, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Jasper Wiezorek, Associate, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Jonathan Ostertag, Associate, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle: &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Veranstaltungsreihen===&lt;br /&gt;
'''Berliner Salon und Cyber Salon'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ&amp;amp;Company organisiert die Veranstaltungsreihen &amp;quot;Berliner Salon&amp;quot; und &amp;quot;Cyber Salon&amp;quot;. Laut einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 25. August 2023 auf eine Parlamentarische Anfrage von Pascal Meiser (DIE LINKE) haben die folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Bundesministerien an den Veranstaltungen teilgenommen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008109.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. August 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], dserver.bundestag.de, abgerufen am 15.09.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*18.04.2023 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Toncar (FDP)&lt;br /&gt;
*06.02.2023 Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD)&lt;br /&gt;
*30.01.2023 Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD)&lt;br /&gt;
*14.12.2022 Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Schwatzinger (FDP)&lt;br /&gt;
*30.11.2022 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Stefan Saebisch (FDP)&lt;br /&gt;
*24.11.2022 Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)&lt;br /&gt;
*16.11.2022 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer (SDP)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''The COUNCIL'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
The COUNCIL ist ein von Christ&amp;amp;Company ins Leben gerufenes neues Netzwerkformat, das sich zentralen und aktuellen Themen widmet.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/council THE COUNCIL], christundcompany.com, abgerufen am 30.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Ausgewählte Expert:innen und Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien werden zusammengebracht, um politische Diskussionen mit wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise zu verbinden. Die Auftaktveranstaltung vom Mai 2023 hatte das Thema  „Wasserstoff-Standort Deutschland: Chancen, Potentiale und Herausforderungen - Wie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingen kann.“ Diskussionsteilnehmer waren: Andreas Kuhlmann, Katherina Reiche, Markus Exenberger, Christian Held, Carsten Schmeding, Matthias Wargers&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.linkedin.com/posts/christundcompany_wasserstoff-energiewende-thecouncil-activity-7064214872661610496-1MKH Beitrag von Christ&amp;amp;Company], linkedin.com, abgerufen am 30.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH==&lt;br /&gt;
Die [https://www.jfandc.de Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH] mit Sitz in Berlin, die sich als  politische Strategieberatung bezeichnet, unterstützt ihre Kunden in den Bereichen Public Affairs, Kommunikation und Nachhaltigkeit in Deutschland, in Europa und weltweit.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001093/70613?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH], lobbyregister.de vom 08.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Fokusthemen sind Mobilität &amp;amp; Energie, Stadtentwicklung &amp;amp; Bauen, Handel &amp;amp; Ernährung, Entsorgung &amp;amp; Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung &amp;amp; Plattformen, Nachhaltige Finanzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://jfandc.de/das-machen-wir#public-affairs Das machen wir], jfandc.de, abgerufen am 23.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den [https://jfandc.de/veranstaltungen Veranstaltungen] gehören JFC-Roundtable, Green Leader Circle und Middday Inspirations. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Christ Group erfolgt auch die Betreuung von Mandanten im Auftrag von Unternehmen der Christ Group. Christ &amp;amp; Company ist in einigen Fällen Auftraggeber, in anderen Fällen Unterauftragnehmer. Die Umsatzerlöse lagen 2024 bei knapp 1,5 Mio. Euro&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/75/23/679567/JA_JoschkaFischer-Company_LobbyR.pdf Gewinn- und Verlustrechnung 2024], abgerufen am 23.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Mitglieder des Teams sind [https://jfandc.de/das-sind-wir hier] abrufbar. Geschäftsführer sind:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Emil Graeber&lt;br /&gt;
*Dietmar Huber, Gründungsgesellschafter und ehem. Pressesprecher für die grüne Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*Mattias Zeller&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Mitglieder:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Lukas Lentzler, ehem. Büroleitung für ein Miitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Fedor Pilipenko, ehem. Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Harald Christ: Politische Aktivitäten des Unternehmensgründers==&lt;br /&gt;
Ende 2019 trat Christ aus der SPD aus und schloss sich im März 2020 der FDP an, die ihn im September 2020 zum Bundesschatzmeister wählte. Diese Tätigkeit übte er bis April 2022 aus. Auf der Webseite von Christ&amp;amp;Company wirbt Christ mit seiner Zugehörigkeit zu einem Netzwerk aus Multiplikatoren und Entscheidern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://christundcompany.com/ueber-uns/harald-christ Über uns], christundcompany.com, abgerufen am 28.11.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Seine Stellung als Bundesschatzmeister der FDP verlieh dem von den Klienten erhofften besonderen Zugang zu Politikern eine besondere Glaubwürdigkeit und wirkte sich dadurch geschäftsfördernd aus. Auch für die FDP zahlte sich Christ als Schatzmeister aus. In seiner Zeit als Schatzmeister (09/2020-04/2022) erzielte die FDP laut Presseberichten weit höhere Großspenden als die anderen Parteien.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Porträt zu Harald Christ im Business Insider], christundcompany.com, abgerufen am 14.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Dabei habe ihm auch sein Netzwerk geholfen. Zu den Großspendern gehört auch Christ selbst, der die FDP im Jahr 2020 mit 114.300 Euro unterstütze.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&amp;amp;title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&amp;amp;Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Christ%2C+Harald&amp;amp;Parteispenden%5BEmpfangende%5D=FDP&amp;amp;Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BJahre%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BOrte%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person%2C+nat%C3%BCrliche+Person&amp;amp;wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&amp;amp;pf_free_text= Abfrage Partespenden], lobbypedia.de, abgerufen am 18.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Juni 2023 spendete Christ&amp;amp;Company 100.000 Euro an die FDP.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023-inhalt-928414 Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2023], bundestag.de, abgerufen am 22.06.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Ende November 2024 trat Christ aus der FDP aus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Harald Christ war Gründungsvorsitzender des am 24.04.2023 gegründeten Vereins „Liberale Zukunft für Berlin e.V.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.liberalezukunftberlin.de/post/liberale-politik-für-berlin-e-v-gründet-sich Liberale Zukunft für Berlin e.V. gründet sich], liberlezukunftberlin.de vom 06.05.2023, abgerufen am 31.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/berlin/viele-wollen-sich-engagieren-aber-nicht-in-einer-partei-berliner-fdp-politiker-harald-christ-grundet-liberalen-verein-9775328.html Berliner FDP-PolitikerHarald Christ gründet liberalen Verein], tagesspiegel.de vom 06.05.2023, abgerufen am 16.05.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Nach eigenen Angaben trägt der Verein die liberale Ausrichtung im Namen, versteht sich allerdings nicht als Parteiorganisation. Die Bewegung sei offen für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger, die das Potenzial dieser Stadt nutzen und gemeinsam pragmatische Lösungen für eine soziale, innovative, ökologische und offene Gesellschaft umsetzen wollen. Co-Vorsitzender war der FDP-Politiker und ehemalige kommissarische FDP-Generalsekretär der FDP Berlin Lars Lindemann, der inzwischen Stellv. Vorsitzender des Vereins ist. Bis 2021 war Lindemann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://spifa.de/damit-es-eine-berufung-bleiben-kann/ Kampagne zur Bundestagswahl 2021: Damit es eine Berufung bleiben kann], spifa.de vom 16.06.2021, abgerufen am 31.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2023 hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) seinen Parteifreund Christ als Vertreter des Bundes, der eine Beteiligung in Höhe von rund 15 % an der Commerzbank hält, in deren Aufsichtsrat entsandt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-christian-lindner-schickt-harald-christ-in-commerzbank-aufsichtsrat-a-eba39c1f-8445-4cca-8e4d-6106dd78bb3a Lindner schickt Harald Christ in Commerbank-Aufsichtsrat], spiegel.de vom 24.11.2022, abgerufen am 14.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/konzern/management_1/aufsichtsrat/index.html Aufsichtsrat], commerzbank.de, abgerufen am 22.06.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Diese Funktion eröffnet für Christ einen privilegierten Zugang zum Bundesfinanzministerium - etwa über die Ausübung von Berichtspflichten -, die seiner Beratungs- und Lobbytätigkeit dienlich sein könnten. Im Juli 2026 erklärte Christ, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-harald-christ-verlaesst-den-aufsichtsrat-der-commerzbank/100242179.html Harald Christ verlässt den Aufsichtsrat der Commerzbank], handelsblatt.com vom 22.07.2026, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Parteispenden==&lt;br /&gt;
Sowohl das Unternehmen Christ&amp;amp;Company als auch die Privaperson Harald Christ treten – deutlich vermehrt seit 2023 – als Parteispender auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In der [[Parteispenden-Datenbank]] sind [https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&amp;amp;title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&amp;amp;Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Christ%26Company%3B+Christ%2C+Harald&amp;amp;Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BJahre%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BOrte%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person%2C+nat%C3%BCrliche+Person&amp;amp;wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&amp;amp;pf_free_text= alle Spenden] von Harald Christ als auch Christ&amp;amp;Company einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Porträt zu Harald Christ im Business Insider]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christ%26Company&amp;diff=372107</id>
		<title>Christ&amp;Company</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christ%26Company&amp;diff=372107"/>
		<updated>2026-07-27T13:17:10Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = KG bzw. GmbH&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Beratung, Lobbyarbeit und Investment&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    =Januar 2018 &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         =Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = [https://www.christundcompany.com/leistungsbereiche christundcompany.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die 2018 von dem Unternehmer, Manager und Politiker [https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Harald Christ] gegründete Christ Group betätigt sich als Beratungs- und Lobbyagentur, die auch selbst in Unternehmen investiert. Holdinggesellschaft ist die Christ Capital GmbH, die 2024  Umsatzerlöse in Höhe von über 24 Mio. Euro erzielte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Ihr Vermögen betrug ca. 124 Mio. Euro. Das operative Beratungs- und Lobbygeschäft ist Gegenstand der Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG (Christ&amp;amp;Company) und deren Tochtergesellschaft Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ war bis 2022 FDP-Schatzmeister und ist 2023 von Finanzminister Christian Lindner als Vertreter des Bundes in den Commerzbank-Aufsichtsrat entsandt worden. Christ&amp;amp;Company spendete 2023 an die [[FDP]] 100 Tsd. Euro sowie an  [[CDU]], [[SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] je 51 Tsd. Euro. In den Vorjahren trat Harald Christ selbst als Parteispender auf.&lt;br /&gt;
Christ möchte sich bei der nächsten regulären Hauptversammlung im Mai 2027 nicht mehr in den Aufsichtsrat wählen lassen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/consulting-harald-christ-investiert-in-beratungen-tech-firmen-und-andere-unternehmen/100102364.html Harald Christ] www,handelsblatt.com vom 27.07.2026, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;         &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Neuordnung der Christ Group==&lt;br /&gt;
Anfang 2025 hat Christ die Neuordnung der Christ Group bekannt gegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/harald-christ-ordnet-seine-unternehmensgruppe-neu-und-plant-weitere-zukaeufe Harald Christ ordnet seine Unternehmensgruppe neu und plant weitere Zukäufe], christundcompany.com vom 23.01.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Danach wird die Christ &amp;amp; Company Consulting GmbH zur Holding-Gesellschaft ausgebaut und zukünftig unter '''Christ Capital GmbH''' firmieren. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Harald Christ. Das Beratungsgeschäft mit den beiden Marken Christ &amp;amp; Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company soll zukünftig in einer neuen Gesellschaft konsolidiert werden. Im nächsten Schritt wurde mit notarieller Beurkundung vom 05. Februar 2025 eine Ausgliederung von Teilen des Beratungsgeschäftes mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2025 auf die in 2024 neu gegründete '''Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG''' durchgeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das operative Beratungsgeschäft wird unter der neu gegründeten Beratungsholding '''Conomus Advisory &amp;amp; Investment GmbH &amp;amp; Co. KG''' konsolidiert. Hier werden die Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG (Christ &amp;amp; Company) sowie die''' Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH''' ihre Beratungsfelder ausweiten. Die Beratungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Technologie, Investor Relations, M&amp;amp;A, Transformation und Energie, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit, Strategie, Kommunikation und Public Affairs (Lobbyarbeit).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Christ Capital GmbH==&lt;br /&gt;
===Tätigkeit===&lt;br /&gt;
Der Fokus der Christ Capital GmbH wird als Holding-Gesellschaft zukünftig neben dem Beratungsgeschäft insbesondere auf dem Asset Management sowie dem Beteiligungs- und Investmentgeschäft liegen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001101/60030?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ Capital GmbH], lobbyregister.de com 30.06.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Sie betreibt Interessensvertretung ausschließlich durch die Vergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer innerhalb der Christ Group.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001101/60030?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ Capital GmbH], lobbyregister.de com 30.06.2025, abgerufen am 20.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus findet keine Interessensvertretung statt.&lt;br /&gt;
===Geschäftsführung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Harald Christ, Geschäftsführender Gesellschafter&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.northdata.de/Christ%20Capital%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20136762%20B Christ Capital GmbH], northdata.de, abgerufen am 24.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Florian Stegmann, Generalbevollmächtigter und Chief Operating Officer (COO), ehem. baden-württembergischer Staatsminister&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/dr-florian-stegmann-wird-generalbevollmchtigter-und-coo-der-christ-capital Dr. Florian Stegmann], christundcompany.com vom 07.05.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligungen===&lt;br /&gt;
Die Christ Capital GmbH (vormals Christ &amp;amp; Company Consulting GmbH), Komplementärin der CUSTODIA Villa Antonia GmbH &amp;amp; Co. KG, ist mit mindestens 25 % an den folgenden Gesellschaften beteiligt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*CUSTODIA Trust Beteiligungs GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Management GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Probiedad S.L., Palma&lt;br /&gt;
*CUSTODIA Innovation Codes GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*Conomus Advisory &amp;amp; Investment GmbH, Berin&lt;br /&gt;
*Custodia Energy GmbH, Berlin&lt;br /&gt;
*NEPTUN Fondskontor GmbH, Hamburg&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle:  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5d/f3/568867/Testat_C-C_2025.pdf Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024], lobbyregister.de, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
===Beirat===&lt;br /&gt;
Am 28.08.2025 gab Christ Capital bekannt, zukünftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe einzurichten und Volker Wissing, Bundesminister a.D., zum Beiratsvorsitzenden zu ernennen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/dr-volker-wissing-wird-vorsitzender-des-beirats-bei-der-christ-capital Dr. Volker Wissing wird Vorsitzender des Beirats bei der Chris Capital], christundcompany.com vom 28.08.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Neben dem Vorsitzenden werden zeitnah weitere namhafte Beiratsmitglieder berufen. Perspektivisch wird der Beirat auf bis zu sieben Mitglieder erweitert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG==&lt;br /&gt;
===Aktivitäten===&lt;br /&gt;
Zu den Geschäftsfeldern der [https://www.christundcompany.com Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG] (Christ&amp;amp;Company)  gehören laut Webseite Sustainable Strategy &amp;amp; Governance, Cyber Security &amp;amp; Digital Markets, Transformation &amp;amp; Energy Transition, Strategic Communication, Marketing &amp;amp; Public Relations, Digital Communication sowie [https://www.christundcompany.com/publicaffairs Public Affairs].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2023 gab Christ&amp;amp;Company bekannt, dass das sich Unternehmen gemeinsam mit dem Heilbronner  [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neue-partnerschaft-fuer-den-ipai-100.html Innovation Park Artificial Intelligence] (Ipai) und einem Industriekonsortium (Bosch, Schwarz-Gruppe, Hewlett Packard, SAP und Burda) an der Finanzierung der [https://aleph-alpha.com/de/unternehmen/ Aleph Alpha GmbH] beteiligt, einem deutschen Anbieter Künstlicher Intelligenz.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://static1.squarespace.com/static/6092cf5283ac103aed51ef99/t/6548dda6e4741202f77dcb8a/1699275990616/231106_PM_AA_CC_12.pdf Pressemittteilung vom 06.11.2023], abgerufen am 02.02.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Deren B2B- und B2G-Anwendungen richten sich in erster Linie an Unternehmen und Behörden. Der gesamte Investitionsumfang der Finanzierung beläuft sich auf 500 Mio. US-Dollar. Die Expertise von Christ&amp;amp;Company in der KI sei für das Unternehmen als Investor wie als Beratung zukunftsentscheidend. 2023 hat es regelmäßige Kontakte zwischen Jonas Andrulis, dem CEO von Aleph Alpha, und dem Bundeskanzler, Bundesministern (Robert Habeck, Volker Wissing) sowie Staatssekretär:innen (z.B. Franziska Branntner) gegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ai-act-neue-dokumente-zeigen-grosse-nahe-zwischen-aleph-alpha-und-der-bundesregierung-113607/ Macht der Digitalkonzerne], lobbycontrol.de vom 29.01.2024, abgerufen am 03.01.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ&amp;amp;Company führt zum Zwecke der Interessenvertretung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Dazu gehören auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den Auftraggebern der Lobbyarbeit gehören auch die Christ Capital GmbH und die Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH. Letztere wird gelegentlich als Unterauftragnehmer eingeschaltet.&lt;br /&gt;
===Beteiligungen===&lt;br /&gt;
2024 hat eine Beteiligungsgesellschaft von Christ&amp;amp;Company 100 % der Anteile an der Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH erworben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.presseportal.de/pm/148821/5801218 Christ&amp;amp;Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company schmieden Koalition], presseportal.de vom 14.06.2024, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den weiteren Beteiligungen gehören u. a. die internationale Unternehmensberatung PAWLIK Consultants mit Sitz in Hamburg, sowie der E-Learning-Anbieter Pinktum aus München.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.presseportal.de/pm/148821/5801218 Christ&amp;amp;Company und Joschka Fischer &amp;amp; Company schmieden Koalition], presseportal.de vom 14.06.2024, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus hält das Unternehmen gemeinsam mit der LHI Gruppe Anteile an der x+bricks Gruppe, einer Plattform für lebensmittelgeankerte Immobilien in Deutschland.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Team===&lt;br /&gt;
Die Mitglieder sind [https://www.christundcompany.com/team hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
Vertretungsberechtigte Personen sind&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Emil Graeber, Managing Director, Geschäftsführer von Joschka Fischer &amp;amp; Company&lt;br /&gt;
*Matthias Zeller, Managing Partner, Geschäftsführer von Joschka Fischer &amp;amp; Company&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Mitglieder (Auswahl)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Jens Zimmermann, Senior Director im Bereich Digital Economy, ehem. digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/christ-company-gewinnt-dr-jens-zimmermann-als-senior-director-im-bereich-digital-economy Christ&amp;amp;Company gewinnt Dr, Jens Zimmermann als Senior Director im Bereich Dgital Economy], christundcompany.com vom 04.11.2025, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Roland Philippi (FDP), Senior Director im Bereich Digital Economy, ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/roland-philippi-verstrkt-christ-company-und-bernimmt-den-bereich-digital-economy Roland Philippi verstärkt Christ&amp;amp;Company und übernimmt den Bereich Digital Economy], christundcompany.com vom 04.11.2025, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Julian Feider, Associate, Stellv. Leiter der Sozialen Medien bei der FDP-Bundestagsfraktion&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.linkedin.com/posts/julianfeider_lets-do-this-ich-darf-in-den-kommenden-activity-7130238542382788610-kyEG Julian Feider], linkedin.com, abgerufen am 21.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Marco Achinger, Consultant, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Jasper Wiezorek, Associate, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Jonathan Ostertag, Associate, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle: &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/68146?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ &amp;amp; Company GmbH &amp;amp; Co. KG], lobbyregister.de vom 08.01.2026, abgerufen am 20.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Veranstaltungsreihen===&lt;br /&gt;
'''Berliner Salon und Cyber Salon'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christ&amp;amp;Company organisiert die Veranstaltungsreihen &amp;quot;Berliner Salon&amp;quot; und &amp;quot;Cyber Salon&amp;quot;. Laut einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 25. August 2023 auf eine Parlamentarische Anfrage von Pascal Meiser (DIE LINKE) haben die folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Bundesministerien an den Veranstaltungen teilgenommen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008109.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. August 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], dserver.bundestag.de, abgerufen am 15.09.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*18.04.2023 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Toncar (FDP)&lt;br /&gt;
*06.02.2023 Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD)&lt;br /&gt;
*30.01.2023 Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD)&lt;br /&gt;
*14.12.2022 Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Schwatzinger (FDP)&lt;br /&gt;
*30.11.2022 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Stefan Saebisch (FDP)&lt;br /&gt;
*24.11.2022 Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)&lt;br /&gt;
*16.11.2022 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer (SDP)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''The COUNCIL'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
The COUNCIL ist ein von Christ&amp;amp;Company ins Leben gerufenes neues Netzwerkformat, das sich zentralen und aktuellen Themen widmet.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/council THE COUNCIL], christundcompany.com, abgerufen am 30.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Ausgewählte Expert:innen und Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien werden zusammengebracht, um politische Diskussionen mit wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise zu verbinden. Die Auftaktveranstaltung vom Mai 2023 hatte das Thema  „Wasserstoff-Standort Deutschland: Chancen, Potentiale und Herausforderungen - Wie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingen kann.“ Diskussionsteilnehmer waren: Andreas Kuhlmann, Katherina Reiche, Markus Exenberger, Christian Held, Carsten Schmeding, Matthias Wargers&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.linkedin.com/posts/christundcompany_wasserstoff-energiewende-thecouncil-activity-7064214872661610496-1MKH Beitrag von Christ&amp;amp;Company], linkedin.com, abgerufen am 30.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH==&lt;br /&gt;
Die [https://www.jfandc.de Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH] mit Sitz in Berlin, die sich als  politische Strategieberatung bezeichnet, unterstützt ihre Kunden in den Bereichen Public Affairs, Kommunikation und Nachhaltigkeit in Deutschland, in Europa und weltweit.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001093/70613?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DChrist%2B%2526Company%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Joschka Fischer &amp;amp; Company GmbH], lobbyregister.de vom 08.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Fokusthemen sind Mobilität &amp;amp; Energie, Stadtentwicklung &amp;amp; Bauen, Handel &amp;amp; Ernährung, Entsorgung &amp;amp; Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung &amp;amp; Plattformen, Nachhaltige Finanzen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://jfandc.de/das-machen-wir#public-affairs Das machen wir], jfandc.de, abgerufen am 23.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den [https://jfandc.de/veranstaltungen Veranstaltungen] gehören JFC-Roundtable, Green Leader Circle und Middday Inspirations. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Christ Group erfolgt auch die Betreuung von Mandanten im Auftrag von Unternehmen der Christ Group. Christ &amp;amp; Company ist in einigen Fällen Auftraggeber, in anderen Fällen Unterauftragnehmer. Die Umsatzerlöse lagen 2024 bei knapp 1,5 Mio. Euro&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/75/23/679567/JA_JoschkaFischer-Company_LobbyR.pdf Gewinn- und Verlustrechnung 2024], abgerufen am 23.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Mitglieder des Teams sind [https://jfandc.de/das-sind-wir hier] abrufbar. Geschäftsführer sind:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Emil Graeber&lt;br /&gt;
*Dietmar Huber, Gründungsgesellschafter und ehem. Pressesprecher für die grüne Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*Mattias Zeller&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Mitglieder:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Lukas Lentzler, ehem. Büroleitung für ein Miitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
*Fedor Pilipenko, ehem. Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestags&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Harald Christ: Politische Aktivitäten des Unternehmensgründers==&lt;br /&gt;
Ende 2019 trat Christ aus der SPD aus und schloss sich im März 2020 der FDP an, die ihn im September 2020 zum Bundesschatzmeister wählte. Diese Tätigkeit übte er bis April 2022 aus. Auf der Webseite von Christ&amp;amp;Company wirbt Christ mit seiner Zugehörigkeit zu einem Netzwerk aus Multiplikatoren und Entscheidern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://christundcompany.com/ueber-uns/harald-christ Über uns], christundcompany.com, abgerufen am 28.11.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Seine Stellung als Bundesschatzmeister der FDP verlieh dem von den Klienten erhofften besonderen Zugang zu Politikern eine besondere Glaubwürdigkeit und wirkte sich dadurch geschäftsfördernd aus. Auch für die FDP zahlte sich Christ als Schatzmeister aus. In seiner Zeit als Schatzmeister (09/2020-04/2022) erzielte die FDP laut Presseberichten weit höhere Großspenden als die anderen Parteien.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Porträt zu Harald Christ im Business Insider], christundcompany.com, abgerufen am 14.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Dabei habe ihm auch sein Netzwerk geholfen. Zu den Großspendern gehört auch Christ selbst, der die FDP im Jahr 2020 mit 114.300 Euro unterstütze.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&amp;amp;title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&amp;amp;Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Christ%2C+Harald&amp;amp;Parteispenden%5BEmpfangende%5D=FDP&amp;amp;Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BJahre%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BOrte%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person%2C+nat%C3%BCrliche+Person&amp;amp;wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&amp;amp;pf_free_text= Abfrage Partespenden], lobbypedia.de, abgerufen am 18.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Juni 2023 spendete Christ&amp;amp;Company 100.000 Euro an die FDP.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023-inhalt-928414 Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2023], bundestag.de, abgerufen am 22.06.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Ende November 2024 trat Christ aus der FDP aus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Harald Christ war Gründungsvorsitzender des am 24.04.2023 gegründeten Vereins „Liberale Zukunft für Berlin e.V.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.liberalezukunftberlin.de/post/liberale-politik-für-berlin-e-v-gründet-sich Liberale Zukunft für Berlin e.V. gründet sich], liberlezukunftberlin.de vom 06.05.2023, abgerufen am 31.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/berlin/viele-wollen-sich-engagieren-aber-nicht-in-einer-partei-berliner-fdp-politiker-harald-christ-grundet-liberalen-verein-9775328.html Berliner FDP-PolitikerHarald Christ gründet liberalen Verein], tagesspiegel.de vom 06.05.2023, abgerufen am 16.05.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Nach eigenen Angaben trägt der Verein die liberale Ausrichtung im Namen, versteht sich allerdings nicht als Parteiorganisation. Die Bewegung sei offen für alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger, die das Potenzial dieser Stadt nutzen und gemeinsam pragmatische Lösungen für eine soziale, innovative, ökologische und offene Gesellschaft umsetzen wollen. Co-Vorsitzender war der FDP-Politiker und ehemalige kommissarische FDP-Generalsekretär der FDP Berlin Lars Lindemann, der inzwischen Stellv. Vorsitzender des Vereins ist. Bis 2021 war Lindemann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://spifa.de/damit-es-eine-berufung-bleiben-kann/ Kampagne zur Bundestagswahl 2021: Damit es eine Berufung bleiben kann], spifa.de vom 16.06.2021, abgerufen am 31.08.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2023 hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) seinen Parteifreund Christ als Vertreter des Bundes, der eine Beteiligung in Höhe von rund 15 % an der Commerzbank hält, in deren Aufsichtsrat entsandt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-christian-lindner-schickt-harald-christ-in-commerzbank-aufsichtsrat-a-eba39c1f-8445-4cca-8e4d-6106dd78bb3a Lindner schickt Harald Christ in Commerbank-Aufsichtsrat], spiegel.de vom 24.11.2022, abgerufen am 14.03.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/konzern/management_1/aufsichtsrat/index.html Aufsichtsrat], commerzbank.de, abgerufen am 22.06.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Diese Funktion eröffnet für Christ einen privilegierten Zugang zum Bundesfinanzministerium - etwa über die Ausübung von Berichtspflichten -, die seiner Beratungs- und Lobbytätigkeit dienlich sein könnten. Im Juli 2026 erklärte Christ, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-harald-christ-verlaesst-den-aufsichtsrat-der-commerzbank/100242179.html Harald Christ verlässt den Aufsichtsrat der Commerzbank], handelsblatt.com vom 22.07.2026, abgerufen am 27.07.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Parteispenden==&lt;br /&gt;
Sowohl das Unternehmen Christ&amp;amp;Company als auch die Privaperson Harald Christ treten – deutlich vermehrt seit 2023 – als Parteispender auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In der [[Parteispenden-Datenbank]] sind [https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&amp;amp;title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&amp;amp;Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Christ%26Company%3B+Christ%2C+Harald&amp;amp;Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BJahre%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BOrte%5D=&amp;amp;Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person%2C+nat%C3%BCrliche+Person&amp;amp;wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&amp;amp;pf_free_text= alle Spenden] von Harald Christ als auch Christ&amp;amp;Company einsehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://www.christundcompany.com/press/portrt-zu-harald-christ-im-business-insider Porträt zu Harald Christ im Business Insider]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&amp;diff=372056</id>
		<title>Friedrich Merz</title>
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		<updated>2026-07-22T11:48:22Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
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&lt;br /&gt;
'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'',  seit dem 6. Mai 2025 der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, seit 2022 ist er Bundesvorsitzender der CDU, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten] lobbycontrol.de vom 22.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die MIT begrüßte 2022 die Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!]m mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;, Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 29.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;, Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], das Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]] tätig; zuvor war er neun Jahre Partner.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Während seiner Tätigkeit bei MayerBrown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&amp;amp;A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten.  2010 und 2011 hat er nach Recherchen von CORRECTIV die BASF mehrfach als Anwalt vertreten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei BASF Antwerpen sei er fast ein Jahrzehnt Verwaltungsrat gewesen und habe dort den Unternehmensbereich „Farben &amp;amp; Pigmente der BASF-Gruppe“ geleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu  wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die [[Stiftung Marktwirtschaft]] war er als Mitglied des Politischen Beirats der Kommission &amp;quot;Steuergesetzbuch&amp;quot; aktiv.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Zusammenhang  mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten &lt;br /&gt;
Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cdu.de/artikel/merz-einstimmig-als-kanzlerkandidat-nominiert Merz als Kanzlerkandidat nominiert], cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
'''Partei'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*23.09.2024 Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union&lt;br /&gt;
*22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;&lt;br /&gt;
*17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.&lt;br /&gt;
*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden:  Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)&lt;br /&gt;
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)&lt;br /&gt;
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission &amp;quot;Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten&amp;quot;&lt;br /&gt;
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)&lt;br /&gt;
*2000–2002 Vorsitzender derm  CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Staatliche Mandate und Ämter'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*am 6. Mai 2025 Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland&lt;br /&gt;
*seit 9/2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr]. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Beruf'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*2014-Ende 2021 Senior Counsel bei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]].  Merz hat während seiner Tätigkeit bei Mayer Brown Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&amp;amp;A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman MAYER BROWN GRATULIERT FRIEDRICH MERZ ZUR WAHL ZUM CDU-VORSITZENDEN], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 28.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe &amp;amp; Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)&lt;br /&gt;
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner&lt;br /&gt;
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen &amp;amp; Derichs&lt;br /&gt;
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt&lt;br /&gt;
*Seit 1986 Rechtsanwalt&lt;br /&gt;
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (aktuell)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&lt;br /&gt;
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: 01/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (aufgegeben)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland&lt;br /&gt;
*2013-2020 Mitglied des Vorstands von [[United Europe]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; (beim Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg ist Merz immer noch als Vorstandsmitglied eingetragen - Stand: 28.01.2025)&lt;br /&gt;
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]&lt;br /&gt;
*2005-2015 im Aufsichtsrat der Deutschen Börse&lt;br /&gt;
*2004-2013 Mitglied des Politischen Beirats der Kommission &amp;quot;Steuergesetzbuch&amp;quot; der [[Stiftung Marktwirtschaft]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (Stand: 2009))&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*[[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)&lt;br /&gt;
*[[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats)&lt;br /&gt;
*DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)&lt;br /&gt;
*WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)&lt;br /&gt;
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender)&lt;br /&gt;
*Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus &amp;amp; Burkhardt (2019).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2024: Keine Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic===&lt;br /&gt;
2024 nahm Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni als Rednerin an der &amp;quot;Berlin Campaign Conference&amp;quot; der rechtskonservativen Kampagnenagentur &amp;quot;The Republic&amp;quot; teil. Diese Agentur stellt sich nach eigenen Angaben &amp;quot;dem politischen Linksdrift in Deutschland&amp;quot; entgegen und bietet &amp;quot;dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://therepublic.de/page/484/%C3%BCber-uns Über uns] therepublic.de, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Die US-amerikanische [[Heritage Foundation]] war ebenfalls zu der Konferenz eingeladen und stand auf der Liste der Speaker. Zuvor hatte die Heritage Foundation in den USA und weltweit Schlagzeilen gemacht mit dem antidemokratischen &amp;quot;Project 2025&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps] deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach der Gründung von &amp;quot;The Republic&amp;quot; hatten sich Unionspolitiker distanziert und Kritik geübt, während Friedrich Merz ein Unterstützer war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/the-republic-unionspolitiker-gehen-auf-distanz-zu-neuer-konservativer-agentur-merz-wuenscht-erfolg/27726976.html Unionspolitiker gehen auf Distanz zu neuer konservativer Agentur – Merz wünscht Erfolg], handelsblatt.com vom 22.10.2021, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Jahr 2022 hatte Merz nach lautstarker Kritik seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-sagt-teilnahme-an-rechtsaussen-veranstaltung-ab-8542882.html Treffen mit Waffenlobbyisten und Trump-Anhänger: Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab] tagesspiegel.de vom 22.08.2022, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===&lt;br /&gt;
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen &amp;quot;beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik&amp;quot; nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://mobile.twitter.com/realArminPeter Armin Peter], twitter.com&amp;lt;/ref&amp;gt; Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===&lt;br /&gt;
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 &amp;quot;Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ &amp;quot;#MerzMail 16&amp;quot;] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===&lt;br /&gt;
Merz war seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine &amp;quot;weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird&amp;quot;. Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===&lt;br /&gt;
Von 2006-2020 saß Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===&lt;br /&gt;
Merz war seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus &amp;amp; Burkhardt]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus &amp;amp; Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===&lt;br /&gt;
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus &amp;amp; Burkhardt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===&lt;br /&gt;
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Verein gilt als &amp;quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &amp;quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&amp;quot; könnten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &amp;quot;Was jetzt zu tun ist&amp;quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 gab Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2010: Position zum Atomausstieg===&lt;br /&gt;
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===&lt;br /&gt;
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020&amp;lt;/ref&amp;gt;, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2006: Interessenkonflikt als Bundestagsmitglied und Anwalt der Ruhrkohle AG===&lt;br /&gt;
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Berater:innen von Merz==&lt;br /&gt;
===Michael Eilfort===&lt;br /&gt;
Eilfort ist seit 2004 Co-Vorstand der [[Stiftung Marktwirtschaft]], dessen „Politischem Beirat“ der Kommission „Steuergesetzbuch“ Merz angehörte. Als Merz im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernahm, wurde Eilfort sein Büroleiter, erst in dessen Funktion als Vorsitzender der Fraktion bis 2002, danach bis 2004 für den Stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden mit dem Arbeitsbereich &amp;quot;Wirtschaft, Arbeit, Mittelstand, Finanzen und Haushalt“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/team/vorstand-der-stiftung-marktwirtschaft/ Prof. Dr. Michael Eilfort], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;  Merz war Gründungsmitglied des inzwischen aufgelösten Fördervereins der Lobbyorganisation [[INSM]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/insm-forderverein-teil-2-48/ INSM-Förderverein, Teil 2], lobbycontrol.de vom 02.06.2005, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;; Eilfort betätigte sich bis 2006 als Botschafter der [[INSM]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/kleines-update-zur-insm-364/ Aus der Lobbywelt Kleines Update zur INSM], lobbycontrol.de vom 21.12.2006, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Die INSM wird als v.i.S.d.P. des Aktionsbündnisses [https://www.wirtschaftswarntag.de Wirtschaftswarntag] genannt, an dem am 29.01.2025 deutschlandweit mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen ihre Forderungen präsentierten. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich angekündigt, sagte aber kurzfristig ab, um sich auf seine Rede im Bundestag vorzubereiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-wirtschaftswarntag---warnt-hier-wirklich-die-deutsche-wirtschaft--35422306.html „Wirtschaftswarntag“ in Berlin: wenig Teilnehmer, laute Buhrufe], capital.de vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz war  bis mindestens 2022 in der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) aktiv (als Präsidiumsmitglied bzw. Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-rlp.de/artikel/friedrich-merz-im-mit-praesidium Friedrich Merz im MIT-Präsidium], mit-rlp.de vom 05.02.2021, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Eilfort hat als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands das 2017 beschlossene Grundsatzprogramm mit erarbeitet.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Ehefrau von Eilfort, Barbara Götze, leitet das Büro von Merz im Konrad- Adenauer-Haus.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org vom 28.01.2025], abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Staatssekretär:innen im Bundeskanzleramt==&lt;br /&gt;
Staatssekretär:innen im Bundeskanzleramt sind (seit 05/2025):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Wolfram Weimer]] (parteilos, CDU-nah), Staatssekretär für Kultur und Medien&lt;br /&gt;
*[[Michael Meister]] (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit&lt;br /&gt;
*Christiane Schenderlein (MdB/CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, CORRECTIV, 28.01.2025]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten, Lobbycontrol, 22.11.2024]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Seitenwechsel]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Finanzlobby]]&lt;br /&gt;
[[Category:Klima]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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		<title>Friedrich Merz</title>
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		<updated>2026-07-22T11:35:48Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'',  seit dem 6. Mai 2025 der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, seit 2022 ist er Bundesvorsitzender der CDU, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten] lobbycontrol.de vom 22.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die MIT begrüßte 2022 die Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!]m mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;, Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 29.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;, Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], das Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]] tätig; zuvor war er neun Jahre Partner.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Während seiner Tätigkeit bei MayerBrown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&amp;amp;A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten.  2010 und 2011 hat er nach Recherchen von CORRECTIV die BASF mehrfach als Anwalt vertreten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Bei BASF Antwerpen sei er fast ein Jahrzehnt Verwaltungsrat gewesen und habe dort den Unternehmensbereich „Farben &amp;amp; Pigmente der BASF-Gruppe“ geleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu  wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die [[Stiftung Marktwirtschaft]] war er als Mitglied des Politischen Beirats der Kommission &amp;quot;Steuergesetzbuch&amp;quot; aktiv.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Zusammenhang  mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten &lt;br /&gt;
Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cdu.de/artikel/merz-einstimmig-als-kanzlerkandidat-nominiert Merz als Kanzlerkandidat nominiert], cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
'''Partei'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*23.09.2024 Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union&lt;br /&gt;
*22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;&lt;br /&gt;
*17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.&lt;br /&gt;
*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden:  Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an&amp;lt;ref&amp;gt; [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)&lt;br /&gt;
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)&lt;br /&gt;
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission &amp;quot;Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten&amp;quot;&lt;br /&gt;
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)&lt;br /&gt;
*2000–2002 Vorsitzender derm  CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Staatliche Mandate und Ämter'''&lt;br /&gt;
*am 6. Mai 2025 Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland&lt;br /&gt;
*seit 9/2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr]. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages&lt;br /&gt;
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Beruf'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*2014-Ende 2021 Senior Counsel bei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]].  Merz hat während seiner Tätigkeit bei Mayer Brown Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&amp;amp;A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman MAYER BROWN GRATULIERT FRIEDRICH MERZ ZUR WAHL ZUM CDU-VORSITZENDEN], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 28.02.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe &amp;amp; Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)&lt;br /&gt;
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner&lt;br /&gt;
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen &amp;amp; Derichs&lt;br /&gt;
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt&lt;br /&gt;
*Seit 1986 Rechtsanwalt&lt;br /&gt;
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (aktuell)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&lt;br /&gt;
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: 01/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (aufgegeben)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland&lt;br /&gt;
*2013-2020 Mitglied des Vorstands von [[United Europe]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; (beim Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg ist Merz immer noch als Vorstandsmitglied eingetragen - Stand: 28.01.2025)&lt;br /&gt;
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]&lt;br /&gt;
*2004-2013 Mitglied des Politischen Beirats der Kommission &amp;quot;Steuergesetzbuch&amp;quot; der [[Stiftung Marktwirtschaft]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''(Neben-)Beruflich''' (Stand: 2009))&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*[[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)&lt;br /&gt;
*[[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats)&lt;br /&gt;
*DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)&lt;br /&gt;
*WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)&lt;br /&gt;
*Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)&lt;br /&gt;
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender)&lt;br /&gt;
*Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus &amp;amp; Burkhardt (2019).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2024: Keine Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic===&lt;br /&gt;
2024 nahm Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni als Rednerin an der &amp;quot;Berlin Campaign Conference&amp;quot; der rechtskonservativen Kampagnenagentur &amp;quot;The Republic&amp;quot; teil. Diese Agentur stellt sich nach eigenen Angaben &amp;quot;dem politischen Linksdrift in Deutschland&amp;quot; entgegen und bietet &amp;quot;dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://therepublic.de/page/484/%C3%BCber-uns Über uns] therepublic.de, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt; Die US-amerikanische [[Heritage Foundation]] war ebenfalls zu der Konferenz eingeladen und stand auf der Liste der Speaker. Zuvor hatte die Heritage Foundation in den USA und weltweit Schlagzeilen gemacht mit dem antidemokratischen &amp;quot;Project 2025&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps] deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach der Gründung von &amp;quot;The Republic&amp;quot; hatten sich Unionspolitiker distanziert und Kritik geübt, während Friedrich Merz ein Unterstützer war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/the-republic-unionspolitiker-gehen-auf-distanz-zu-neuer-konservativer-agentur-merz-wuenscht-erfolg/27726976.html Unionspolitiker gehen auf Distanz zu neuer konservativer Agentur – Merz wünscht Erfolg], handelsblatt.com vom 22.10.2021, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Jahr 2022 hatte Merz nach lautstarker Kritik seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-sagt-teilnahme-an-rechtsaussen-veranstaltung-ab-8542882.html Treffen mit Waffenlobbyisten und Trump-Anhänger: Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab] tagesspiegel.de vom 22.08.2022, abgerufen am 26.11.2024&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===&lt;br /&gt;
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen &amp;quot;beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik&amp;quot; nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://mobile.twitter.com/realArminPeter Armin Peter], twitter.com&amp;lt;/ref&amp;gt; Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===&lt;br /&gt;
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 &amp;quot;Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ &amp;quot;#MerzMail 16&amp;quot;] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===&lt;br /&gt;
Merz war seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine &amp;quot;weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird&amp;quot;. Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===&lt;br /&gt;
Von 2006-2020 saß Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===&lt;br /&gt;
Merz war seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus &amp;amp; Burkhardt]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus &amp;amp; Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===&lt;br /&gt;
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus &amp;amp; Burkhardt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===&lt;br /&gt;
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Verein gilt als &amp;quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &amp;quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&amp;quot; könnten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &amp;quot;Was jetzt zu tun ist&amp;quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 gab Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2010: Position zum Atomausstieg===&lt;br /&gt;
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===&lt;br /&gt;
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020&amp;lt;/ref&amp;gt;, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2006: Interessenkonflikt als Bundestagsmitglied und Anwalt der Ruhrkohle AG===&lt;br /&gt;
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Berater:innen von Merz==&lt;br /&gt;
===Michael Eilfort===&lt;br /&gt;
Eilfort ist seit 2004 Co-Vorstand der [[Stiftung Marktwirtschaft]], dessen „Politischem Beirat“ der Kommission „Steuergesetzbuch“ Merz angehörte. Als Merz im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernahm, wurde Eilfort sein Büroleiter, erst in dessen Funktion als Vorsitzender der Fraktion bis 2002, danach bis 2004 für den Stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden mit dem Arbeitsbereich &amp;quot;Wirtschaft, Arbeit, Mittelstand, Finanzen und Haushalt“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/team/vorstand-der-stiftung-marktwirtschaft/ Prof. Dr. Michael Eilfort], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;  Merz war Gründungsmitglied des inzwischen aufgelösten Fördervereins der Lobbyorganisation [[INSM]]&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/insm-forderverein-teil-2-48/ INSM-Förderverein, Teil 2], lobbycontrol.de vom 02.06.2005, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;; Eilfort betätigte sich bis 2006 als Botschafter der [[INSM]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/kleines-update-zur-insm-364/ Aus der Lobbywelt Kleines Update zur INSM], lobbycontrol.de vom 21.12.2006, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Die INSM wird als v.i.S.d.P. des Aktionsbündnisses [https://www.wirtschaftswarntag.de Wirtschaftswarntag] genannt, an dem am 29.01.2025 deutschlandweit mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen ihre Forderungen präsentierten. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich angekündigt, sagte aber kurzfristig ab, um sich auf seine Rede im Bundestag vorzubereiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-wirtschaftswarntag---warnt-hier-wirklich-die-deutsche-wirtschaft--35422306.html „Wirtschaftswarntag“ in Berlin: wenig Teilnehmer, laute Buhrufe], capital.de vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Merz war  bis mindestens 2022 in der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) aktiv (als Präsidiumsmitglied bzw. Mitglied)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de, abgerufen am 30.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-rlp.de/artikel/friedrich-merz-im-mit-praesidium Friedrich Merz im MIT-Präsidium], mit-rlp.de vom 05.02.2021, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Eilfort hat als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands das 2017 beschlossene Grundsatzprogramm mit erarbeitet.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Ehefrau von Eilfort, Barbara Götze, leitet das Büro von Merz im Konrad- Adenauer-Haus.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org vom 28.01.2025], abgerufen am 28.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Staatssekretär:innen im Bundeskanzleramt==&lt;br /&gt;
Staatssekretär:innen im Bundeskanzleramt sind (seit 05/2025):&lt;br /&gt;
*[[Wolfram Weimer]] (parteilos, CDU-nah), Staatssekretär für Kultur und Medien&lt;br /&gt;
*[[Michael Meister]] (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit&lt;br /&gt;
*Christiane Schenderlein (MdB/CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, CORRECTIV, 28.01.2025]&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten, Lobbycontrol, 22.11.2024]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Seitenwechsel]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Finanzlobby]]&lt;br /&gt;
[[Category:Klima]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jens_Spahn&amp;diff=372052</id>
		<title>Jens Spahn</title>
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		<updated>2026-07-20T10:18:16Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;IngeB: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;lt;banner src=&amp;quot;Spenden&amp;quot; time=&amp;quot;10&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/banner&amp;gt; &lt;br /&gt;
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen (&amp;quot;Spenden-Dinner&amp;quot;) in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot;&amp;gt;&amp;quot;Im Nebenjob Abgeordneter&amp;quot;, Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Karriere==&lt;br /&gt;
*7/2026: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen der sogenannten &amp;quot;Leihmutter-Affäre&amp;quot;&lt;br /&gt;
*5/2025: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus&lt;br /&gt;
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland&lt;br /&gt;
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit&lt;br /&gt;
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]&lt;br /&gt;
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium&lt;br /&gt;
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag&lt;br /&gt;
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;br /&gt;
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss&lt;br /&gt;
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken&lt;br /&gt;
*2003 – 2008 Studium der Politik- &amp;amp; Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)&lt;br /&gt;
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus&lt;br /&gt;
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken&lt;br /&gt;
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(Stand: April 2025&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wirken und Kritik==&lt;br /&gt;
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.&amp;lt;ref&amp;gt;vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.&amp;lt;ref name=&amp;quot;jens-spahn&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rücktritt als Fraktionsvorsitzender===&lt;br /&gt;
Am 16. Juli 2026 gab Jens Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann Daniel Funke Eltern geworden seien mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter. Diese Bekanntmachung löste einen Sturm der Empörung, auch in der eigenen Partei, aus. Es wurde sein Rücktritt gefordert, da dieses Verhalten für Doppelmoral stehe und die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage stelle. Jens Spahn hatte sich persönlich gegen Leihmutterschaft positionoert und die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bekräftigt. Eine Leihmutterschaft in den USA ist mit Kosten von mindestens 100 000 Euro verbunden. Am 18.07.2026 trat Spahn aufgrund des großen öffentlichen Druckes als Fraktionsvorsitzender zurück. &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verständnis für Donald Trump===&lt;br /&gt;
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&amp;amp;sc_lid=430625788&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=105199&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&amp;amp;sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: &amp;quot;Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===&lt;br /&gt;
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk &amp;quot;Wie gründe ich einen Kult?&amp;quot;: Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.&amp;lt;ref&amp;gt;[Pressekommentar vom 19.06.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===&lt;br /&gt;
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins  Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===&lt;br /&gt;
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot;&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt; Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:2&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt; Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maskenaffäre 2020===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Bericht der Sonderermittlerin 2025&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Ein Gutachten der Sonderermittlerin  Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. &amp;quot;fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn selbst weist alle Vorwürfe  zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; eingesetzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Emix&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur &amp;quot;Little Penguin&amp;quot; soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ein äußerst lukrativer Deal&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;   &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 &amp;gt;Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )&amp;lt;], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Das von der Bundesregierung  beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: &amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Schützt Dich und mich. Lg Jens&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Maskendeal mit Unternehmer S.&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot;&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Spiegel1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
====&amp;lt;small&amp;gt;Logistikunternehmen Fiege&amp;lt;/small&amp;gt;====&lt;br /&gt;
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:3&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kommunikationsagentur Cosmonauts &amp;amp; Kings===&lt;br /&gt;
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;quot;Spendendinner&amp;quot; im Oktober 2020===&lt;br /&gt;
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de,  28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte=== &lt;br /&gt;
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; 2019 wurde  Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn  gerichtlich vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: &amp;quot;Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten&amp;quot;], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.&amp;lt;/ref&amp;gt; Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.        &amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;br /&amp;gt;Nach neueen Recherchen von &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026&amp;lt;/ref&amp;gt; gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma &amp;quot;Apeiron&amp;quot; Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die &amp;quot;Welt&amp;quot; berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump.&amp;lt;br /&amp;gt; Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer,  ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als &amp;quot;Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren&amp;quot; zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===&lt;br /&gt;
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine &amp;quot;pfiffige Idee&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: &amp;quot;Ich sehe darin kein Problem.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;sz1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem &amp;quot;Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===&lt;br /&gt;
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt; Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer],  deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;web.archive&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot;&amp;gt;Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu&amp;lt;/ref&amp;gt; Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt; In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.&amp;lt;ref&amp;gt;Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Stellungnahme&amp;quot; /&amp;gt; Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er &amp;quot;den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“&amp;lt;ref name=&amp;quot;Nebenjob&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===&lt;br /&gt;
Nach einem Bericht der &amp;quot;Leipziger Volkszeitung&amp;quot; haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.&amp;lt;ref&amp;gt;Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012&amp;lt;/ref&amp;gt; So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum &amp;quot;schönen Namen ,Bürgerversicherung'&amp;quot;, hinter der sich das Gegenteil verberge: &amp;quot;ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit&amp;quot;, übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des &amp;quot;Beirats Gesundheit&amp;quot; der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verbindungen / Netzwerke==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Vice Chairman der &amp;quot;International Democratic Union&amp;quot; (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des  Vorstands&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]&lt;br /&gt;
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Person]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:CDU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]&lt;br /&gt;
[[Category:Gesundheitswesen]]&lt;br /&gt;
[[Category:Minister]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>IngeB</name></author>
		
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