https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=JacquiSLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2026-05-17T16:41:49ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36773428th Regime2025-10-20T16:27:52Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen. Nach den Angaben der EU Kommission sollen demnach nationale Regelungen in den Bereichen des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts für innovative Unternehmen wie Startups in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Während die EU-Kommission mit dem Abbau nationaler Barrieren und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wirbt, <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> kritisieren europäische Gewerkschaftsverbände die Pläne stark. Nach der Ansicht von ETUC und UNI Europa, könnte der simplifizierte Rechtsrahmen auch von größeren Unternehmen genutzt werden, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref><br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36742428th Regime2025-09-22T18:17:35Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36742228th Regime2025-09-22T18:15:42Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien zur grenzüberschreitenden Mobilität und zur Digitalisierung gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36742028th Regime2025-09-22T18:15:09Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien zur grenzüberschreitenden Mobilität und zur Digitalisierung gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf How a 28th company law regime jeopardises workers rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36741828th Regime2025-09-22T16:22:14Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36741428th Regime2025-09-22T15:42:18Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref><br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36741228th Regime2025-09-19T12:50:29Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025<br />
</ref> <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. <br />
<br />
Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung aus der Techbranche in den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. <br />
<br />
Weitere Unterstützer sind ECIPE, ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[BusinessEurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[BusinessEurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] auch verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36741028th Regime2025-09-18T19:55:23Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. <br />
<br />
Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung aus der Techbranche in den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. <br />
<br />
Weitere Unterstützer sind ECIPE, ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[BusinessEurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[BusinessEurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] auch verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36740828th Regime2025-09-18T19:52:35Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der noch bis Ende September Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens zuvor im Hintergrund erheblich beeinflusst haben. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. <br />
<br />
Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung aus der Techbranche in den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. <br />
<br />
Weitere Unterstützer sind ECIPE, ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[BusinessEurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[BusinessEurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <br />
<br />
==Kritik== <br />
Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] auch verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden. <br />
<br />
Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36740628th Regime2025-09-18T19:41:05Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der noch bis Ende September Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
Aus einem [[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens zuvor im Hintergrund erheblich beeinflusst haben. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor. <br />
<br />
EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. <br />
<br />
Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung aus der Techbranche in den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. <br />
<br />
Weitere Unterstützer sind ECIPE, ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[BusinessEurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[BusinessEurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <br />
<br />
==Kritik== <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36740428th Regime2025-09-18T17:16:22Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> <br />
<br />
Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der noch bis Ende September Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36740228th Regime2025-09-18T17:07:57Z<p>JacquiS: JacquiS verschob die Seite 28th Regime nach Entwurf:28th Regime</p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en 10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 wurde von der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der noch bis Ende September Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=28th_Regime&diff=36740028th Regime2025-09-18T17:03:57Z<p>JacquiS: Die Seite wurde neu angelegt: „Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startu…“</p>
<hr />
<div>Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en 10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <br />
<br />
Im Juli 2025 wurde von der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der noch bis Ende September Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref><br />
<br />
==Lobby-Einflüsse== <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /></div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367195Deutscher Bauernverband2025-08-27T17:09:37Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 27.08.2025):<br />
<br />
*im Jahr 2024 4.930.001 bis 4.940.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*20,59 Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/60120?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutscher%2Bbauernverband%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag "Deutscher Bauernverband e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.de, abgerufen am 27.08.2025</ref><br />
<br />
Zusammengenommen geben der Deutsche Bauernverband (DBV), seine 18 Landesverbandsmitglieder sowie der [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutsche Raiffeisenverband]] und der Bundesverband Landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf)<ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/aufbau-gremien/mitglieder Deutscher Bauernverband e.V. - Mitglieder] bauernverband.de, abgerufen am 27.08.2025</ref> jährlich etwa 7.650.016 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigen 64,26 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalente). <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite?lang=de Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] Die Berechnungen erfolgten auf Grundlage der Angaben im Lobbyregister (Stand: August 2025).</ref> Hierbei sei angemerkt, dass diese Lobbyausgaben lediglich die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung betreffen und keine Lobbyaktivitäten auf Landesebene umfassen. Für die Berechnung wurde jeweils der für das entsprechende Jahr angegebene kleinere Betrag bzw. die kleinere angegebene Anzahl genommen. Zur Einordnung sei ebenfalls erwähnt, dass auch weitere Kreis- und Regionalbauernverbände auf Bundesebene lobbyieren, hier jedoch aufgrund von teils unplausiblen Angaben im Lobbyregister nicht mitberücksichtigt wurden. <br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirt:innen in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeitet eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367193Deutscher Bauernverband2025-08-27T17:07:31Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 27.08.2025):<br />
<br />
*im Jahr 2024 4.930.001 bis 4.940.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*20,59 Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/60120?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutscher%2Bbauernverband%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag "Deutscher Bauernverband e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.de, abgerufen am 27.08.2025</ref><br />
<br />
Zusammengenommen geben der Deutsche Bauernverband (DBV), seine 18 Landesverbandsmitglieder sowie der [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutsche Raiffeisenverband]] und der Bundesverband Landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf) jährlich etwa 7.650.016 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigen 64,26 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalente). <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite?lang=de Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] Die Berechnungen erfolgten auf Grundlage der Angaben im Lobbyregister (Stand: August 2025).</ref> Hierbei sei angemerkt, dass diese Lobbyausgaben lediglich die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung betreffen und keine Lobbyaktivitäten auf Landesebene umfassen. Für die Berechnung wurde jeweils der für das entsprechende Jahr angegebene kleinere Betrag bzw. die kleinere angegebene Anzahl genommen. Zur Einordnung sei ebenfalls erwähnt, dass auch weitere Kreis- und Regionalbauernverbände auf Bundesebene lobbyieren, hier jedoch aufgrund von teils unplausiblen Angaben im Lobbyregister nicht mitberücksichtigt wurden. <br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirt:innen in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeitet eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367191Deutscher Bauernverband2025-08-27T17:04:44Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 27.08.2025).<br />
<br />
*im Jahr 2024 4.930.001 bis 4.940.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*20,59 Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/60120?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutscher%2Bbauernverband%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag "Deutscher Bauernverband e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.de, abgerufen am 27.08.2025</ref><br />
<br />
Zusammengenommen geben der Deutsche Bauernverband (DBV), seine 18 Landesverbandsmitglieder sowie der [[Deutsche Raiffeisenverband]] und der Bundesverband Landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf) jährlich etwa 7.650.016 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigen 64,26 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalente). <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite?lang=de Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] Die Berechnungen erfolgten auf Grundlage der Angaben im Lobbyregister (Stand: August 2025).</ref> Hierbei sei angemerkt, dass diese Lobbyausgaben lediglich die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung betreffen und keine Lobbyaktivitäten auf Landesebene umfassen. Für die Berechnung wurde jeweils der für das entsprechende Jahr angegebene kleinere Betrag bzw. die kleinere angegebene Anzahl genommen. Zur Einordnung sei ebenfalls erwähnt, dass auch weitere Kreis- und Regionalbauernverbände auf Bundesebene lobbyieren, hier jedoch aufgrund von teils unplausiblen Angaben im Lobbyregister nicht mitberücksichtigt wurden. <br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirt:innen in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeitet eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=367189Andreas Scheuer2025-08-27T16:31:34Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br />
<br />
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative". <ref>[https://asienbruecke.de/andreas-scheuer-zum-neuen-praesidenten-der-asienbruecke-e-v-gewaehlt/ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e.V. gewählt - Asienbrücke e.V.] asienbruecke.de, vom 07.02.2022, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/andreas-scheuer-csu-verkehrminister-firmengruendungen Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer gründet offenbar Beratungsunternehmen] zeit.de, vom 02.04.2024, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer] spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
===Politische Laufbahn===<br />
<br />
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br />
*2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br />
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br />
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br />
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br />
<br />
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref><br />
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br />
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br />
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br />
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br />
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br />
<br />
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. <ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. <ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025): <br />
* im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und <br />
* keine Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 Registereintrag "Tancredis GmbH"] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
===Dieselskandal===<br />
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> <br />
<br />
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Pkw-Maut===<br />
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> <br />
<br />
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref><br />
<br />
'''Scheuer wird wegen Falschaussage angeklagt'''<br />
<br />
Der Widerspruch zwischen den Aussagen Scheuers und den Maut-Betreiberfirmen führte schließlich zu einem Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese erhob im August 2025 Anklage gegen Scheuer und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Scheuer habe im damaligen Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ gehandelt, weil er behauptete, es habe seiner Erinnerung nach kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut zu verschieben. Scheuer selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Anklage. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt] tagesschau.de, vom 20.08.2025, abgerufen am 27.08.2025</ref><br />
<br />
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br />
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
<br />
==Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021==<br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Mosolf SE & Co. KG''' (12.500€)<br />
<br />
Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG. <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=MOSOLF+SE+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] mosolf-group.com, vom 25.10.203, abgerufen am 08.08.2025</ref> Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Herrenknecht AG''' (20.000€)<br />
<br />
Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht%2C+Martin%2C+Dr.&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG. <br />
<br />
Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG''' (20.000€)<br />
<br />
Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
*'''Christian Lealahabumrung''' (48.000€)<br />
<br />
Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref> Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Lealahabumrung%2C+Christian&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=2021&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
<br />
Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
==Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)==<br />
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref><br />
<br />
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br />
<br />
'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Unternehmen/Verband<br />
|Anzahl der Kontakte<br />
<br />
|-<br />
|[[Daimler]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[BMW]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br />
|25<br />
<br />
|-<br />
|[[Volkswagen AG]]<br />
|21<br />
<br />
|-<br />
|[[Audi]]<br />
|10<br />
<br />
|-<br />
|[[MAN]]<br />
|8<br />
<br />
|-<br />
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br />
|2<br />
<br />
|-<br />
|[[Porsche]]<br />
|3<br />
<br />
|-<br />
|[[Traton]]<br />
|1<br />
<br />
|-<br />
|'''Summe*'''<br />
|128<br />
<br />
|}<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> <br />
<br />
Anmerkungen:<br /><br />
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''<br />
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''<br />
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''<br />
<br />
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br />
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br />
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br />
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br />
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <br />
<br />
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br />
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Rückzug aus der Politik==<br />
<br />
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung] pnp.de, vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024 </ref> Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref> Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ CSU-Bezirksvorsitz: Scheuer gibt ab, Bernreiter soll folgen] br.de, vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.<ref name=":2" /><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/andreas-scheuer-die-rueckkehr-eines-teuren-prestigeprojekts-120638/ Andreas Scheuer: Die Rückkehr eines teuren Prestigeprojekts | LobbyControl]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Politiker]]<br />
[[Category:Bus und Bahn]]<br />
[[Category:Automobil]]<br />
[[Category:Person]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Category:Minister]]<br />
[[Category:Seitenwechsel]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=367187Andreas Scheuer2025-08-27T16:30:13Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br />
<br />
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative". <ref>[https://asienbruecke.de/andreas-scheuer-zum-neuen-praesidenten-der-asienbruecke-e-v-gewaehlt/ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e.V. gewählt - Asienbrücke e.V.] asienbruecke.de, vom 07.02.2022, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/andreas-scheuer-csu-verkehrminister-firmengruendungen Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer gründet offenbar Beratungsunternehmen] zeit.de, vom 02.04.2024, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer] spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
===Politische Laufbahn===<br />
<br />
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br />
*2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br />
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br />
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br />
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br />
<br />
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref><br />
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br />
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br />
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br />
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br />
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br />
<br />
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. <ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. <ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025): <br />
* im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und <br />
* keine Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 Registereintrag "Tancredis GmbH"] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
===Dieselskandal===<br />
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> <br />
<br />
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Pkw-Maut===<br />
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> <br />
<br />
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref><br />
<br />
'''Scheuer wird wegen Falschaussage angeklagt'''<br />
Der Widerspruch zwischen den Aussagen Scheuers und der Maut-Betreiberfirmen führte schließlich zu einem Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese erhob im August 2025 Anklage gegen Scheuer und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Scheuer habe im damaligen Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ gehandelt, weil er behauptete, es habe seiner Erinnerung nach kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut zu verschieben. Scheuer selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Anklage. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt] tagesschau.de, vom 20.08.2025, abgerufen am 27.08.2025</ref><br />
<br />
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br />
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
<br />
==Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021==<br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Mosolf SE & Co. KG''' (12.500€)<br />
<br />
Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG. <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=MOSOLF+SE+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] mosolf-group.com, vom 25.10.203, abgerufen am 08.08.2025</ref> Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Herrenknecht AG''' (20.000€)<br />
<br />
Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht%2C+Martin%2C+Dr.&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG. <br />
<br />
Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG''' (20.000€)<br />
<br />
Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
*'''Christian Lealahabumrung''' (48.000€)<br />
<br />
Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref> Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Lealahabumrung%2C+Christian&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=2021&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
<br />
Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
==Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)==<br />
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref><br />
<br />
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br />
<br />
'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Unternehmen/Verband<br />
|Anzahl der Kontakte<br />
<br />
|-<br />
|[[Daimler]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[BMW]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br />
|25<br />
<br />
|-<br />
|[[Volkswagen AG]]<br />
|21<br />
<br />
|-<br />
|[[Audi]]<br />
|10<br />
<br />
|-<br />
|[[MAN]]<br />
|8<br />
<br />
|-<br />
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br />
|2<br />
<br />
|-<br />
|[[Porsche]]<br />
|3<br />
<br />
|-<br />
|[[Traton]]<br />
|1<br />
<br />
|-<br />
|'''Summe*'''<br />
|128<br />
<br />
|}<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> <br />
<br />
Anmerkungen:<br /><br />
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''<br />
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''<br />
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''<br />
<br />
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br />
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br />
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br />
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br />
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <br />
<br />
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br />
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Rückzug aus der Politik==<br />
<br />
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung] pnp.de, vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024 </ref> Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref> Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ CSU-Bezirksvorsitz: Scheuer gibt ab, Bernreiter soll folgen] br.de, vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.<ref name=":2" /><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/andreas-scheuer-die-rueckkehr-eines-teuren-prestigeprojekts-120638/ Andreas Scheuer: Die Rückkehr eines teuren Prestigeprojekts | LobbyControl]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Politiker]]<br />
[[Category:Bus und Bahn]]<br />
[[Category:Automobil]]<br />
[[Category:Person]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Category:Minister]]<br />
[[Category:Seitenwechsel]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367069Deutscher Bauernverband2025-08-15T08:49:31Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).<br />
<br />
*im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/23273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BBauernverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Bauernverband], lobbyregister.de vom 02.08.2023, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirt:innen in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeitet eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367067Deutscher Bauernverband2025-08-15T08:47:44Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).<br />
<br />
*im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/23273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BBauernverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Bauernverband], lobbyregister.de vom 02.08.2023, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirtschaft in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeitet eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&diff=367065Deutscher Bauernverband2025-08-15T08:46:24Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Deutscher Bauernverband<br />
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1948<br />
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7<br />
| Lobbybüro EU = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51<br />
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]<br />
<br />
}}<br />
<br />
Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref><br />
<br />
Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Subventionen und Lobbyismus===<br />
Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.<br />
<br />
Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.<br />
<br />
===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===<br />
Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> <br />
<br />
Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: <br />
<br />
*[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.<br />
*[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]<br />
*Der Agrarhandel e.V.<br />
*Bund deutscher Baumschulen e.V.<br />
*Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.<br />
*Industrieverband Agrar e.V.<br />
*Zentralverband Gartenbau e.V.<br />
*Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.<br />
*Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.<br />
*Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.<br />
*Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.<br />
*Bundesverband Rind und Schwein e.V.<br />
*Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.<br />
*Deutsche Fruchthandelsverband e.V.<br />
*Milchindustrieverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.<br />
*Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.<br />
*Deutscher Verband Tiernahrung e.V.<br />
*Deutscher Weinbauverband e.V.<br />
*[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*Deutscher Jagdverband e.V.,<br />
*Deutscher Fischerei-Verband e.V.<br />
*Deutscher LandFrauenverband e.V.<br />
*Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft<br />
*Bundesverband Lohnunternehmen e.V.<br />
*Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.<br />
*Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.<br />
*LandBauTechnik – Bundesverband e.V.<br />
*Bundesverband Ei e.V.<br />
*Bund der Deutschen Landjugend e.V.<br />
*Bundesausschuss Obst und Gemüse<br />
<br />
===Deutschland===<br />
'''Bundestagsausschüsse'''<br />
<br />
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.<br />
<br />
Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.<br />
<br />
*Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."<br />
*Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.<br />
*Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref><br />
<br />
'''Parteitage'''<br />
<br />
Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.<br />
<br />
'''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).<br />
<br />
*im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und<br />
*31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/23273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BBauernverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Bauernverband], lobbyregister.de vom 02.08.2023, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Brüssel===<br />
Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.<br />
<br />
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.<br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref><br />
<br />
==Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik==<br />
Der im Januar 2024 als Reaktion auf die Bauernproteste eingeleitete „Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU" war ein neues Forum, mit dem eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU gestaltet werden sollte.<ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/main-initiatives-strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de?prefLang=de Wichtigste Initiativen: Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft], ec.europa, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der strategische Dialog brachte wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen, darunter Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Finanzinstitutionen und Hochschulen. Mitglieder waren 29 Personen als Vertreter ihrer Organisationen. Nach Angaben des DBV waren mit dem Europäischen Bauernverband COPA, dem Europäischen Genossenschaftsverband COGECA, dem Europäischen Arbeitgeberverband GEOPA-COPA und den Europäischen Junglandwirten CEJA vier direkt der Landwirtschaft zugeordnete Personen beteiligt.<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/dbk/2024/dbk_10_2024/dbk_10_24_StratDialog_Meitinger.pdf Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft], bauernverband.de, abgerufen am 97.03.2025</ref> Hinzu seien diverse Verbände des nachgelagerten Sektors, NGO und Wissenschaftler gekommen. Vorsitzender war Prof. Strohschneider. Am 4. September 2024 erhielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den [https://agriculture.ec.europa.eu/document/download/c9fdbb7b-10c9-405f-9be8-427ef6ad7614_de?filename=strategic-dialogue-report-executive-summary-2024_de.pdf Abschlussbericht]. In diesem sprach sich das Forum etwa dafür aus, Betriebe gezielter zu fördern und Landwirte höher zu belohnen, wenn sie umweltgerecht wirtschaften.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Der DBV begrüßte zwar, dass die EU-Kommission dem Grundsatz eines tieferen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik mehr Bedeutung beimisst.<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-zum-abschluss-des-strategischen-dialogs-mit-der-landwirtschaft-in-der-eu Bauernverband zum Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU], bauernverband.de vom 04.09.2024, abgerufen am 07.03.2025</ref> Es müsse jedoch intensiv nachgearbeitet werden. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen griff Empfehlungen des Berichts auf.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-landwirtschaft-reformen-100.html Was Brüssel für die Bauern plant], tagesschau.de vom 19.02.2025, abgerufen am 07.03.2025</ref> Künftig sollen stärker Landwirte unterstützt werden, die es wirklich nötig hätten und solche, die aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Vitalität der Betriebe und zur Erhaltung unserer Umwelt beitragen. Neue und bestehende Gesetze sollten einem Praxis-Check unterzogen werden. <br />
Feste Ziele für den Umweltschutz wird es nicht mehr geben, was als Abschied vom Green Deal interpretiert werden kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-agrarpolitik-kommissar-hansen-gruener-deal-li.3205074?sc_src=email_4203656&sc_lid=402728022&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=47901&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_190225&sc_eh= In der Landwirtschaft verabschiedet sich die EU vom Grünen Deal], sueddeutsche.de vom 19.02.2025, abgerufen am 08.03.2025</ref><br />
<br />
==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==<br />
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 2024) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].<br />
<br />
==Baywa AG==<br />
Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref><br /><br />
<br />
Die Baywa AG hat 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Grund dafür seien Abschreibungen auf Beteiligungen wie die an der Ökoernergie-Tochtergesellschaft Baywa r.e. Das Sanierungskonzept sieht u.a. den Abbau von 1 300 Vollzeitstellen vor. <ref>[taz vom 04.07.2025, Seite 8]</ref> <ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/19623144-baywa-ag-1-6-milliarden-euro-verlust-groesste-krise-unternehmensgeschichte baywa-ag...groesste-krise-der-unternehmensgeschichte] www.wallstreet-online vom 13.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> "Für die Dauer der Sanierung bestehe ein bestandsgefährdendes Finanzierungsrisiko und ein damit einhergehendes bestandsgefährdendes Liquiditätsrisiko für die Fähigkeit der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaften zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit."<ref>[https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/baywa-meldet-milliardenverlust-warnt-sanierungsrisiko-635470 baywa-meldet-milliardenverlust.warnt-sanierungsrisiko]www.agrarheute.com vom 10.07.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref><br />
<br />
<br />
<br />
Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.<br />
<br />
Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref><br />
<br />
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==<br />
===Stefan Köhler===<br />
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.<br />
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref> <br /> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br /><br />
<br />
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)<br />
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)<br />
*Petitionen (PETI)<br /><br />
<br />
Mit 144.832 Euro an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br /><br />
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.<br />
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref><br />
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die<br />
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name="zdf" /><br />
<br />
===Franz-Josef Holzenkamp===<br />
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===2025: Ehemalige Landvolkvertreterin soll neue Tierschutzbeauftragte werden=== <br />
Die [[CDU]]-Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Silvia Breher wurde Anfang August von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ([[CSU]]) zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/074-breher-tierschutzbeauftragte.html BMLEH - Pressemitteilungen - Bundesminister Alois Rainer schlägt Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte vor] bmleh.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Tierschutzverbände kritisieren die Ernennung von Breher, da sie aufgrund ihrer Rolle als Staatssekretärin im Ministerium keine kritische und unabhängige Stimme für die Tiere sein könne und der Posten zudem seine parteipolitische Unabhängigkeit verliere. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html CDU-Politikerin Breher soll neue Tierschutzbeauftragte werden] tagesschau.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/kritik-wegen-mutmasslich-mangelnder-unabhaengigkeit-100.html Neue Tierschutzbeauftragte - Kritik wegen mutmaßlich mangelnder Unabhängigkeit] deutschlandfunk.de, vom 08.08.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Bis 2017 war Breher Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, dem Interessenverband der Landwirtschaft in ihrem Wahlkreis. <ref>[https://www.agrarheute.com/politik/landvolk-geschaeftsfuehrerin-breher-holzenkamp-folgen-531493 Landvolk-Geschäftsführerin Breher soll auf Holzenkamp folgen] agrarheute.com, vom 06.02.2017, abgerufen am 15.08.2025</ref> Der Kreislandvolkverband Vechta arbeite eng mit dem Landesbauernverband, dem [[Deutschen Bauernverband]] und dem Europäischen Bauernverband zusammen. <ref>[https://www.klv-vechta.de/ Kreislandvolkverband Vechta] klv-vechta.de, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner sollte Agrarminister werden===<br />
[[Günther Felßner]] ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Vor der Regierungsbildung 2025 wollte Markus Söder Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Nach Protestaktionen zog Felßner jedoch seine Bereitschaft zurück. Felßner stellte immer wieder wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage und wurde 2018 wegen Gewässerverunreinigung in einem Wasserschutzgebiet zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sieht sich selbst nicht als Lobbyist, denn er hält den Bayerischen Bauernverband (BBV) für "eine Denkfabrik für Lösungen für die ganze Gesellschaft". Der BBV hat satzungsgemäß den Auftrag, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten ist damit eine klassische Lobby-Organisation.<br />
<br />
===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===<br />
Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref><br />
<br />
Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.<br />
<br />
===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===<br />
Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.<br />
<br />
Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder<br />
<br />
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref><br />
<br />
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.<br />
<br />
===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===<br />
Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref> "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref> <br> "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.<br />
<br />
===2023/2025: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===<br />
Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />
<br />
In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. <br />
<br />
Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''<br />
<br />
Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref><br /><br />
<br />
In einem Brief an Kanzleramtsminister Frei (CDU) im Juli 2025 haben der „Deutsche Bauernverband“, die „Familienbetriebe Land und Forst“ und der Verband „Die Waldeigentümer“ sich einer Forderung von acht CDU geführten Agrarministerien angeschlossen. Die Forderung lautet, das Renaturierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Land-und Forstwirtschaft werde massiv belastet und vor dem Hintergrund der „Krisen- und Kriegssituation in Europa“ sei die Versorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt.<ref>[https://taz.de/Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder/!6097323/ Gesunde-Boeden-Gewaesser-Waelder]taz.de vom 14.07.2025, abgerufen am 17.07.2025</ref><br />
<br />
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===<br />
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> <br />
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref><br />
<br />
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===<br />
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.<br />
<br />
Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.<br />
<br />
===Präsident - Joachim Rukwied===<br />
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):<br />
<br />
*Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG<br />
*Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.<br />
*Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.<br />
*Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.<br />
*Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören<br />
*Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH<br />
*Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref><br />
<br />
Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Für die CSU ist [[Günther Felßner]] Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.<br />
<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br /><br />
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. <br />
Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: <br />
<br />
Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauernverbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.<br />
Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächenprämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)<br />
<br />
===Generalsekretär===<br />
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref><br />
<br />
===Fachausschüsse===<br />
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.<br />
<br />
===Mitgliedschaften (Auszug)===<br />
<br />
*[[COPA-COGECA]]<br />
*Aktionsbündnis Forum Natur GbR<br />
*Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch<br />
*Bundesverband Bioenergie<br />
*Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft<br />
*[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]<br />
*[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist<br />
*German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)<br />
*Global Forum for Food and Agriculture Berlin<br />
*[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)<br />
*ifo Institut<br />
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]<br />
*QM-Milch<br />
*Union der deutschen Kartoffelwirtschaft<br />
*Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen<br />
*Verband der Deutschen Milchwirtschaft<br />
*[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]<br />
*[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel<br />
<br />
==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==<br />
===Industrieverband Agrar e.V. (IVA)===<br />
Der [https://www.iva.de/verband Industrieverband Agrar e.V.] ist 1988 aus dem Zusammenschluss des Industrieverbands Pflanzenschutz mit drei Fachverbänden der Düngemittelindustrie entstanden. Er vertritt nach eigener Aussage die Interessen der Hersteller von „Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland“. Dabei geht es um Pflanzenschutz, Düngung, Biostimulanzien, Pflanzenzüchtung und Schädlingsbekämpfung.<br />
<br />
Präsident: Michael Wagner, BASF SE, Limburgerhof <br />
<br />
Hauptgeschäftsführer: Frank Gemmer<br />
<br />
Die 47 Mitgliedsunternehmen (Stand 08/2025) finden sich hier <ref>[https://www.iva.de/industrieverband-agrar/mehr-zum-iva/mitgliedsunternehmen mitgliedsunternehmen]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
Der Industrieverband Agrar ist Mitglied im Verband der chemischen Industrie (VCI).<br />
<br />
Auf der Jahrespressekonferenz 2025 berichtet IVA-Präsident Wagner “von schrumpfenden Umsätzen im Pflanzenschutzmittel-Sektor (minus 9,1 Prozent) und stagnierenden Absätzen der Düngemittel-Produzenten.“ <ref>[https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pressemitteilung/jahrespressekonferenz-2025-iva-zulassungssystem-verbessern jahrespressekonferenz 2025]www.iva.de, abgerufen am 04.08.2025</ref><br /> Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in den Nachbarländern und die Zahl der sogenannten Notfallzulassungen, 64 im Jahr 2024, sei besonders hoch. <ref>[https://taz.de/Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034/ Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby]taz.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Der Bauernverband und der IVA klagen stattdessen über die Schwierigkeiten, Pestizide auf den Markt zu bringen, und dass zu wenig Wirkstoffe zugelassen seien. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) arbeitet daran, dass die „Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für schnellere Verfahren durch „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. <ref>[https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/060-zulassung-pflanzenschutzmittel.html zulassung-pflanzenschutzmittel]www.bmleh.de, Pressemitteilung vom 19.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===<br />
Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft] Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] <br />
===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===<br />
Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> <br />
Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).<br />
===Solidarische Landwirtschaft===<br />
Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].<br />
===Freie Bauern===<br />
Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
===Landwirtschaft verbindet Deutschland===<br />
Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]<br />
*[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]<br />
*[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]<br />
*[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]<br />
*[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=366817Andreas Scheuer2025-08-08T11:34:27Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br />
<br />
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative". <ref>[https://asienbruecke.de/andreas-scheuer-zum-neuen-praesidenten-der-asienbruecke-e-v-gewaehlt/ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e.V. gewählt - Asienbrücke e.V.] asienbruecke.de, vom 07.02.2022, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/andreas-scheuer-csu-verkehrminister-firmengruendungen Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer gründet offenbar Beratungsunternehmen] zeit.de, vom 02.04.2024, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer] spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
===Politische Laufbahn===<br />
<br />
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br />
*2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br />
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br />
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br />
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br />
<br />
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref><br />
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br />
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br />
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br />
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br />
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br />
<br />
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. <ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. <ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025): <br />
* im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und <br />
* keine Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 Registereintrag "Tancredis GmbH"] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
===Dieselskandal===<br />
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> <br />
<br />
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Pkw-Maut===<br />
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> <br />
<br />
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref><br />
<br />
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br />
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
<br />
==Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021==<br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Mosolf SE & Co. KG''' (12.500€)<br />
<br />
Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG. <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=MOSOLF+SE+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] mosolf-group.com, vom 25.10.203, abgerufen am 08.08.2025</ref> Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Herrenknecht AG''' (20.000€)<br />
<br />
Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht%2C+Martin%2C+Dr.&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG. <br />
<br />
Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG''' (20.000€)<br />
<br />
Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
*'''Christian Lealahabumrung''' (48.000€)<br />
<br />
Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref> Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Lealahabumrung%2C+Christian&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=2021&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
<br />
Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
==Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)==<br />
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref><br />
<br />
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br />
<br />
'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Unternehmen/Verband<br />
|Anzahl der Kontakte<br />
<br />
|-<br />
|[[Daimler]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[BMW]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br />
|25<br />
<br />
|-<br />
|[[Volkswagen AG]]<br />
|21<br />
<br />
|-<br />
|[[Audi]]<br />
|10<br />
<br />
|-<br />
|[[MAN]]<br />
|8<br />
<br />
|-<br />
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br />
|2<br />
<br />
|-<br />
|[[Porsche]]<br />
|3<br />
<br />
|-<br />
|[[Traton]]<br />
|1<br />
<br />
|-<br />
|'''Summe*'''<br />
|128<br />
<br />
|}<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> <br />
<br />
Anmerkungen:<br /><br />
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''<br />
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''<br />
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''<br />
<br />
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br />
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br />
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br />
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br />
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <br />
<br />
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br />
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Rückzug aus der Politik==<br />
<br />
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung] pnp.de, vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024 </ref> Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref> Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ CSU-Bezirksvorsitz: Scheuer gibt ab, Bernreiter soll folgen] br.de, vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.<ref name=":2" /><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/andreas-scheuer-die-rueckkehr-eines-teuren-prestigeprojekts-120638/ Andreas Scheuer: Die Rückkehr eines teuren Prestigeprojekts | LobbyControl]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Politiker]]<br />
[[Category:Bus und Bahn]]<br />
[[Category:Automobil]]<br />
[[Category:Person]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Category:Minister]]<br />
[[Category:Seitenwechsel]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=366815Andreas Scheuer2025-08-08T11:30:12Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br />
<br />
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative". <ref>[https://asienbruecke.de/andreas-scheuer-zum-neuen-praesidenten-der-asienbruecke-e-v-gewaehlt/ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e.V. gewählt - Asienbrücke e.V.] asienbruecke.de, vom 07.02.2022, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/andreas-scheuer-csu-verkehrminister-firmengruendungen Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer gründet offenbar Beratungsunternehmen] zeit.de, vom 02.04.2024, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer] spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
===Politische Laufbahn===<br />
<br />
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br />
*2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br />
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br />
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br />
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br />
<br />
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref><br />
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br />
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br />
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br />
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br />
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br />
<br />
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. <ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. <ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025): <br />
* im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und <br />
* keine Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 Registereintrag "Tancredis GmbH"] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
===Dieselskandal===<br />
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> <br />
<br />
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Pkw-Maut===<br />
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> <br />
<br />
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref><br />
<br />
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br />
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
<br />
==Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021==<br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Mosolf SE & Co. KG''' (12.500€)<br />
<br />
Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG. <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=MOSOLF+SE+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] mosolf-group.com, vom 25.10.203, abgerufen am 08.08.2025</ref> Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Herrenknecht AG''' (20.000€)<br />
<br />
Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht%2C+Martin%2C+Dr.&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG. <br />
<br />
Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG''' (20.000€)<br />
<br />
Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
*'''Christian Lealahabumrung''' (48.000€)<br />
<br />
Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref> Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Lealahabumrung%2C+Christian&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=2021&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
<br />
Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 ebd.]</ref><br />
<br />
==Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)==<br />
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref><br />
<br />
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br />
<br />
'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Unternehmen/Verband<br />
|Anzahl der Kontakte<br />
<br />
|-<br />
|[[Daimler]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[BMW]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br />
|25<br />
<br />
|-<br />
|[[Volkswagen AG]]<br />
|21<br />
<br />
|-<br />
|[[Audi]]<br />
|10<br />
<br />
|-<br />
|[[MAN]]<br />
|8<br />
<br />
|-<br />
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br />
|2<br />
<br />
|-<br />
|[[Porsche]]<br />
|3<br />
<br />
|-<br />
|[[Traton]]<br />
|1<br />
<br />
|-<br />
|'''Summe*'''<br />
|128<br />
<br />
|}<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> <br />
<br />
Anmerkungen:<br /><br />
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''<br />
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''<br />
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''<br />
<br />
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br />
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br />
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br />
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br />
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <br />
<br />
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br />
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Rückzug aus der Politik==<br />
<br />
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung] pnp.de, vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024 </ref> Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref> Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ CSU-Bezirksvorsitz: Scheuer gibt ab, Bernreiter soll folgen] br.de, vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.<ref name=":2" /><br />
<br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/andreas-scheuer-die-rueckkehr-eines-teuren-prestigeprojekts-120638/ Andreas Scheuer: Die Rückkehr eines teuren Prestigeprojekts | LobbyControl]<br />
<br />
[[Category:Politiker]]<br />
[[Category:Bus und Bahn]]<br />
[[Category:Automobil]]<br />
[[Category:Person]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Category:Minister]]<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=366813Andreas Scheuer2025-08-08T11:07:26Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div><banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br />
<br />
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative". <ref>[https://asienbruecke.de/andreas-scheuer-zum-neuen-praesidenten-der-asienbruecke-e-v-gewaehlt/ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e.V. gewählt - Asienbrücke e.V.] asienbruecke.de, vom 07.02.2022, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/andreas-scheuer-csu-verkehrminister-firmengruendungen Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer gründet offenbar Beratungsunternehmen] zeit.de, vom 02.04.2024, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte. <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer] spiegel.de, vom 31.01.2025, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
===Politische Laufbahn===<br />
<br />
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br />
*2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br />
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br />
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br />
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br />
<br />
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br />
<br />
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref><br />
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref><br />
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br />
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br />
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br />
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br />
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br />
<br />
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br />
<br />
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. <ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. <ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025): <br />
* im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und <br />
* keine Lobbyist:innen zu beschäftigen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520 Registereintrag "Tancredis GmbH"] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
===Dieselskandal===<br />
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> <br />
<br />
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Pkw-Maut===<br />
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> <br />
<br />
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref><br />
<br />
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br />
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref><br />
<br />
==Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021==<br />
<br />
Im Januar 2025 veröffentlichte ''Der Spiegel'' eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist<ref name=":0" />, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 CSU-Wahlkampfgelder - Scheuers Amigos], spiegel.de, 31.01.2025, abgerufen am 10.02.2025</ref><br />
<br />
*'''Mosolf SE & Co. KG''' (12.500€)<br />
<br />
Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen.<ref name=":1" /> <br />
<br />
In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=MOSOLF+SE+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig.<ref name=":0" /> Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben.<ref name=":1" /><br />
<br />
*'''Herrenknecht AG''' (20.000€)<br />
<br />
Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Herrenknecht%2C+Martin%2C+Dr.&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG. <br />
<br />
Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben.<ref name=":1" /><br />
<br />
*'''Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG''' (20.000€)<br />
<br />
Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben.<ref name=":1" /><br />
<br />
*'''Christian Lealahabumrung''' (48.000€)<br />
<br />
Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben.<ref name=":1" /> Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Lealahabumrung%2C+Christian&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=2021&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Parteispenden-Datenbank Lobbypedia] lobbypedia.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum. <ref name=":1" /><br />
<br />
<br />
Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus.<ref name=":1" /><br />
<br />
Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist.<ref name=":1" /><br />
<br />
Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor.<ref name=":1" /><br />
<br />
==Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)==<br />
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref><br />
<br />
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br />
<br />
'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Unternehmen/Verband<br />
|Anzahl der Kontakte<br />
<br />
|-<br />
|[[Daimler]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[BMW]]<br />
|29<br />
<br />
|-<br />
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br />
|25<br />
<br />
|-<br />
|[[Volkswagen AG]]<br />
|21<br />
<br />
|-<br />
|[[Audi]]<br />
|10<br />
<br />
|-<br />
|[[MAN]]<br />
|8<br />
<br />
|-<br />
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br />
|2<br />
<br />
|-<br />
|[[Porsche]]<br />
|3<br />
<br />
|-<br />
|[[Traton]]<br />
|1<br />
<br />
|-<br />
|'''Summe*'''<br />
|128<br />
<br />
|}<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> <br />
<br />
Anmerkungen:<br /><br />
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''<br />
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''<br />
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''<br />
<br />
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br />
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref><br />
<br />
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br />
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref><br />
<br />
==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br />
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br />
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <br />
<br />
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br />
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
==Rückzug aus der Politik==<br />
<br />
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung] pnp.de, vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024 </ref> Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref> Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ CSU-Bezirksvorsitz: Scheuer gibt ab, Bernreiter soll folgen] br.de, vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.<ref name=":2" /><br />
<br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
<br />
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref><br />
[[Category:Politiker]]<br />
[[Category:Bus und Bahn]]<br />
[[Category:Automobil]]<br />
[[Category:Person]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Category:Minister]]<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Zukunft_Gas&diff=229961Zukunft Gas2024-04-02T19:26:52Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Zukunft Gas e.V.<br />
| Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--><br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyverband der deutschen Gas-Wirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 20.06.2013<br />
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 8, Berlin<br />
| Lobbybüro = Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel<br />
| Homepage = [https://www.gas.info/ gas.info]<br />
}}<br />
Zukunft Gas vereint als Lobbyverband über 124 Unternehmen aus der (Erd-)Gas-Wirtschaft. Als Initiative von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft ist das Hauptanliegen, Erdgas als klimafreundlichsten der fossilen Brennstoffe und daher als notwendige „Brückentechnologie“ in der Energiewende zu inszenieren, um das Geschäft mit dem Gas noch so lange wie möglich am Leben zu halten. Damit ist Zukunft Gas einer der zentralen Akteure der [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Gaslobby in Deutschland]. Anfang 2021 benannte sich der Verband von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas um. Für die Umsetzung ihrer Ziele, Gas und Wasserstoff als nachhaltige Energieerzeuger zu etablieren, setzt Zukunft Gas auch auf die Zusammenarbeit mit Stadtwerken. LobbyControl appellierte an die Stadtwerke aus Zukunft Gas auszutreten, da die Energie- und Wärmeversorgung durch fossile Träger nicht mit der Verpflichtung zum Gemeinwohl vereinbar wäre.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/stadtwerke-raus-aus-der-gaslobby-108041/ Stadtwerke raus aus der Gaslobby!], lobbycontrol.de vom 24.03.2023, abgerufen am 09.11.2023</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Im Handelsregistereintrag von Zukunft Gas heißt es, geteiltes Anliegen sei die "gemeinsame Förderung der Erzeugung und der Verbreitung" von Erdgas, wozu insbesondere "''Marketing, Sponsoring, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Kommunikation sowie die Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten''" zählten.<ref>[https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/be/Charlottenburg-Berlin/HRB/150707B/Firma-Name-vormals-Zukunft-ERDGAS-GmbH Handelsregisterauszug Zukunft Gas], abgerufen am 04.05.21</ref><br />
Strategie des Verbandes ist es, das Image von (Erd-)Gas als grün und nachhaltig zu prägen und so im Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf die Ausrichtung der Energiewende zu nehmen. Thematisch reicht die Lobbyarbeit von der Energieversorgung über Transportinfrastrukturen zur Unterstützung von Wasserstoff als Energieträger. Aus Sicht von Zukunft Gas soll zur Gewinnung von Wasserstoff noch möglichst lange auf fossiles Gas zurückgegriffen werden.<ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-gruener-wasserstoff-schmutziges-gas-in-neuen-schlaeuchen-100.html Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen?], von Achim Pollmeier & Lutz Polanz in Monitor-Sendung vom 29.04.2021, abgerufen am 22.05.2021</ref> Gas und Gasinfrastrukturen sollen entsprechend erhalten und ausgebaut werden.<ref>[https://www.gas.info/energietraeger-wasserstoff Wasserstoff - Energieträger der Zukunft], gas.info, abgerufen am 22.03.2023</ref> Seit Beginn der vollumfänglichen Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 setzt sich der Verband vermehrt für LNG-Importe und den Ausbau inländischer Gasförderung ein.<ref>[https://gas.info/fileadmin/Public/PDF-Download/Gasumstieg.pdf Gasumstieg, jetzt!], gas.info, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
Zukunft Gas versucht konkret auf Gesetzgebungsvorhaben einzuwirken, wie im Februar 2021 durch einen eigenen Entwurf zum nationalen Brennstoffemissionshandel, der sich gegen strengere Emissionsregeln positioniert.<ref>[https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/becv/Stellungnahmen/Stellungnahmen_Verbaende/becv_stn_zukunft_gas_bf.pdf BMU: Stellungnahme Zukunft Gas e. V.] vom 25.02.2021, abgerufen am 08.06.2021</ref> In Deutschland gab Zukunft Gas im Jahr 2022 450.001 bis 460.000 Euro für Lobbyarbeit aus. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002686/22801?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DZukunft%2BGas%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Zukunft Gas e.V.], abgerufen am 10.09.23</ref><br />
Auf EU-Ebene belaufen sich die Lobbyausgaben des Verbands für das Jahr 2022 auf 50.000 bis 99.000 Euro; hier ist Zukunft Gas Teil der Natural & bio Gas Vehicle Association (NGVA Europe), eines der zahlreichen internationalen Netzwerke, welche die Interessen der Gasindustrie in Brüssel vertreten. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do;TRPUBLICID-prod=rcMCjXfL6LhhzO1fCGtnQgDgccQQkc_m2kY0GHXwV7jFEAd6mLec!-1365769475?id=48838196790-63&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister Zukunft Gas], abgerufen am 10.11.23</ref><br />
<br />
===Wasserstoff===<br />
Die Gaslobby will über das Thema "erneuerbare Gase" noch möglichst lange im Geschäft bleiben. Dabei geht es zum einen darum, die Gasinfrastruktur zu erweitern und die Kosten auf die Verbraucher:innen abzuwälzen. Zum anderen soll Wasserstoff noch möglichst lange auf Basis von Erdgas erzeugt und dann mit Hilfe von Carbon Capture and Storage (CCS) "dekarbonisiert" werden. Für die Gasindustrie könnte solcher Wasserstoff noch lange eine Einnahmequelle darstellen. Denn der aus erneuerbaren Energien hergestellte, so genannte "grüne Wasserstoff" wird noch lange sehr teuer bleiben und zudem ist seine Herstellung sehr energieaufwendig.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-stromkonzerne-wittern-das-grosse-geschaeft-mit-wasserstoff/25970788.html?ticket=ST-706503-2Dp5xpYngu2olNzAaJZF-ap6/ Stromkonzerne wittern das große Geschäft mit Wasserstoff], handelsblatt.com vom 05.07.2020, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
<br />
Zukunft Gas formuliert auf der Homepage das Ziel, der deutsche Gasmarkt solle zum "europäischen Wasserstoff-Drehkreuz" werden.<ref>[https://www.gas.info/energietraeger-wasserstoff gas.info], abgerufen am 10.11.2023</ref> Im Juni 2020 forderte Zukunft Gas, damals noch Zukunft Erdgas, als Teil einer Koalition von Unternehmen und Verbänden, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Wasserstoffstrategie, die "alle Arten von Wasserstoff" miteinbeziehen sollte, also auch den aus Erdgas gewonnenen.<ref>[https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/06/Hydrogen-Letter-to-President-von-der-Leyen-20200624.pdf Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen], politico.eu vom 24.06.2020, abgerufen am 10.11.2023</ref> <br />
Im Dezember 2020 erreichte ein dringender Brief der deutschen Gas- und Heizungsindustrie über die Rolle von "Wasserstoff im Wärmemarkt" Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU); der Brief wurde mitinitiiert von Zukunft Gas und unterzeichnet von Vorstand und Geschäftsführer Timm Kehler.<ref>[https://asue.de/sites/default/files/asue/aktuelles_presse/2020/20201217_Verbaendebrief_BMWi_H2_im_Waermemarkt.pdf Verbändebrief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier], asue.de vom 17.12.2020, abgerufen am 10.11.2023</ref> <br />
<br />
===Gas als Brückentechnologie===<br />
Altmaier sagte 2019 zum Abschluss des Dialogprozesses "Gas 2030" in Berlin: „Der Dialogprozess ‚Gas 2030‘ hat gezeigt, dass Erdgas noch für viele Jahre ein wichtiger Bestandteil unseres Energieversorgungssystems bleiben wird." Im Zentrum des Dialogprozesses standen die "industriellen Potenziale" für die Wirtschaft.<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191009-altmaier-deutschland-soll-bei-wasserstofftechnologien-nummer-1-in-der-welt-werden.html BMWi: Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“], bmwi.de vom 09.10.2019, abgerufen am 10.05.2021</ref> <br />
Der Dialogprozess wurde im Jahr 2018 auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angestoßen. An dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Prozess waren in erster Linie "Expertinnen und Experten aus mehr als einhundert Unternehmen und Branchenverbänden" und der Ministerialbürokratie beteiligt<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/dialogprozess-gas-2030-erste-bilanz.pdf?__blob=publicationFile&v=4 BMWi: Dialogprozess Gas 2030– Erste Bilanz vom Oktober 2019], bmwi. de, abgerufen am 07.05.2021</ref> <br />
Vertreter:innen des Bundesumweltministeriums waren nicht eingeladen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den einseitigen Beratungsprozess.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/12/wie-die-gasindustrie-sich-als-energie-der-zukunft-inszeniert/ Wie die Gasindustrie sich als Energie der Zukunft inszeniert], LobbyControl vom 21.12.2020, abgerufen am 10.05.2021</ref><br />
<br />
Die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist (Taxonomie). Am 06.01.2022 hat Zukunft Gas zum „Entwurf eines delegierten Rechtsakts für eine EU-Taxonomie für Gaskraftwerke“ Stellung genommen.<ref>[https://gas.info/fileadmin/Public/PDF-Download/stellungnahme-eu-taxonomie-gaskraftwerke-zukunft-gas.pdf Stellungnahme Zukunft Gas e. V.], gas.info vom 06.01.2022, abgerufen am 10.11.2023</ref>Die Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium ähnelte in vielen Punkten stark den von Zukunft Gas vorgeschlagenen Änderungswünschen zur Verwässerung der Kriterien.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/stellungnahme-zur-taxonomie.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Stellungnahme zur Taxonomie], bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
<br />
===Kooperationen===<br />
Zukunft Gas ist selbst Mitglied der Kampagne "Deutschland macht's effizient." des Bundeswirtschaftsministeriums. <br />
Langjährige Verbindungen zur Deutschen Energie-Agentur ([[Dena]]) und dem Verkehrsministerium werden in der sogenannten Initiative Erdgasmobilität und der LNG-Taskforce deutlich, die 2016 von Zukunft Gas mitgegründet wurde und sich seitdem für die Nutzung von Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) und zur Steigerung des Anteils von Erdgas am Kraftstoffmix einsetzt.<ref>[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/fluessigerdgas-lng-taskforce-legt-arbeitsschwerpunkte-fest/ Flüssigerdgas: LNG-Taskforce legt Arbeitsschwerpunkte fest], dena.de vom 16.03.2016, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
<br />
Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Dena durch die Finanzierung von Dena-Projekten durch Zukunft Gas und das Sponsoring des Energiewende-Kongresses der Dena durch den Verband.<ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/auflistung-der-geldgeber-fuer-die-projektarbeit-der-dena/ Auflistung der Geldgeber für die Projektarbeit der dena]], dena.de, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
Auf besagtem Kongress bestehen weitreichende Verknüpfungsmöglichkeiten zwischen Politiker:innen und der Energiebranche.<br />
<br />
Gemeinsam mit der Wochenzeitung "Die Zeit" veranstaltete Zukunft Erdgas bzw. Zukunft Gas jahrelang eine Konferenz zu "Energie und Klimaschutz", auf der zuletzt 2018 neben Politiker:innen wie [[Thomas Bareiß]] - dieser war Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion und bis 2018 ehrenamtliches Mitglied im Beirat von Zukunft Erdgas - auch Industrievertreter:innen zusammenkamen.<ref>[https://convent.de/content/uploads/2018/07/180904_zeit_konferenz_energie_und_klimaschutz.pdf Zeit Konferenz: Energie und Klimaschutz], convent.de vom 04.09.2018, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
<br />
Auch auf Parteitagen tritt Zukunft Gas als Sponsor auf, so etwa beim [[CDU]]-Bundesparteitag 2022<ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1568249302731866114 abgeordnetenwatch auf Twitter], twitter.com, abgerufen am 10.03.2023</ref> und beim [[FDP]]-Bundesparteitag des selben Jahres.<ref>[https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1517840653819994113 Malte Kreutzfeldt auf Twitter], twitter.com vom 09.09.2022, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
<br />
===Mitgliedschaften===<br />
* [https://www.ngva.eu/who-we-are/ The Natural & bio Gas Vehicle Association] ([[NGVA Europe]])<br />
* [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <br />
* [https://www.dvgw.de/der-dvgw/profil/ Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.] ([[DVGW]]) <br />
* [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/gebaeude/geea-die-allianz-fuer-gebaeude-energie-effizienz/ Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz] ([[geea (dena)]]) <br />
*[https://www.eurogas.org/ Eurogas] <br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
Zukunft Gas arbeitet über den Zugang zu Entscheidungsträger:innen, Studien, Kooperationen und Partnerschaften, über eigene Informationsportale, Veranstaltungen, Konferenzen, Presse- und Kampagnen vor allem in Deutschland, ist aber auch international vernetzt. <br />
<br />
===Kampagnen===<br />
Mit dem CO2-Tag wurde von Zukunft Erdgas seit 2017 jährlich der Tag ausgerufen an dem Deutschland, das ihm laut dem Verband zustehende CO2-Budget vollständig erschöpft hat. Das Bundesumweltministerium kritisierte die Berechnungsmethode des Verbands als „wackelig“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-deutschlands-co2-budget-fuer-2018-bereits-aufgebraucht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180328-99-666123 Deutschlands CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht] sueddeutsche.de vom 28.03.2018, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
Während es das Ziel der Kampagne ist, CO2-Emissionen zu problematisieren, wird der Ausstoß von Methan, einem anderen klimaschädlichen Treibhausgas, nicht thematisiert. Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, wird unter anderem bei der Erdgasförderung und dem -transport freigesetzt.<ref>[https://www.dw.com/de/methan-der-b%C3%B6se-zwillingsbruder-von-co2/a-49208882 Methan: der böse Zwillingsbruder von CO2], dw.com vom 21.10.2019, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
<br />
Die sogenannten "Raustauschwochen" sollten Immobilienbranche und Hausbesitzer:innen dazu animieren, Gasheizungen einzubauen. Zukunft Gas beriet dabei u.a. Partnerunternehmen aus der Heizgeräteindustrie zu staatlichen Förderungen. Zum Jahr 2023 wird die Aktion nicht weitergeführt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik S.92], lobbycontrol.de, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
<br />
Mit seinem jährlichen Budget in Höhe von etwa 10 Mio. Euro <ref> [https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/geballte-kommunikation-fuer-erdgas-und-die-waermewende-100255 Geballte Kommunikation für Erdgas und die Wärmewende], emd.energie-und-management.de vom 18.06.2013, abgerufen am 09.11.2023</ref> wirbt der Verband für Erdgas im Wärmemarkt und in der Mobilität. Neben der Finanzierung politischer Kampagnenarbeit dient das Budget von Zukunft Gas insbesondere auch für groß angelegte Endkundenkampagnen. <br />
<br />
Im Juli 2021 begann Zukunft Gas die bundesweite Kampagne "Mit Gas geht's", welche den Energieträger Gas als "das zweite Standbein der Energiewende" <ref name="MitGas">[https://gas.info/presse/detailseite-news/detail/pressrelease-gaswirtschaft_startet_bundesweite_kampagne_mit_gas_geht_s-3117583?cHash=a19552a5bd15a1aa7f37531ac0ead94a Gaswirtschaft startet bundesweite Kampagne: Mit Gas geht’s!] gas.info vom 19.07.21, abgerufen am 12.08.2022</ref> darstellen sollte. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Texte und Motive, unter anderem in Form von Plakatwerbung im öffentlichen Raum, in Social Media-Beiträgen und in Podcasts präsentiert. Der Schwerpunkt der Kampagne lag auf den "meinungsbildende[n] Qualitätsmedien".<ref name="MitGas"/> So wurden im Rahmen der Kampagne Werbeinhalte, beispielsweise der folgende mit dem Titel [https://live.handelsblatt.com/gruene-und-bezahlbare-versorgung-der-zukunft-mit-gas-gehts/ "Grüne und bezahlbare Versorgung der Zukunft: Mit Gas geht’s"], auch von Zeitungen veröffentlicht, wie in diesem Fall dem Handelsblatt. <ref>[https://live.handelsblatt.com/gruene-und-bezahlbare-versorgung-der-zukunft-mit-gas-gehts/ Grüne und bezahlbare Versorgung der Zukunft: Mit Gas geht’s] live.handelsblatt.com vom 31.01.22, abgerufen am 12.08.2022</ref> <br />
<br />
===Wissenschaftliche Studien===<br />
Um die Akzeptanz für fossile Energieträger in Politik und Gesellschaft möglichst lange aufrechtzuerhalten, gibt der Verband wissenschaftliche Studien in Auftrag, welche die Interessen des Verbandes stützen sollen. So wirbt die Studie "Klimaneutral wohnen" für das Heizen mit Wasserstoff. <br />
<br />
Weiterhin ist auch eine Studie der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH umstritten. Diese sollte den CO2-Fußabdruck von Erdgas für den Zeitraum von 2015 bis 2018 berechnen und wurde von Zukunft Erdgas in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu Studienergebnissen der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 wurden hierbei deutlich niedrigere Werte errechnet.<ref>[https://docplayer.org/208118321-Cfng1-1-carbon-footprint-natural-gas-1-1-abschlussbericht.html DBI: Carbon Footprint Natural Gas - Abschlussbericht], abgerufen am 10.08.2022</ref><br />
<br />
===Einbindung von Stadtwerken===<br />
In gezielten Kampagnen versuchte Zukunft Gas, Stadtwerke dazu zu gewinnen, ihre Energieversorgung durch Erdgas zu decken. Der Lobbyverband bot hierfür Vernetzungsmöglichkeiten, wie durch die Plattform "H2kommunal" <ref>[https://h2kommunal.gas.info/ Plattform H2kommunal], gas.info, abgerufen am 09.11.2023</ref> in der Stadtwerke sich unter einander über Wasserstoff als Zukunftstechnologie austauschen sollten. Zudem bemühte sich Zukunft Gas auch um öffentlichkeitswirksame Arbeit. Mit den "Raustauschwochen" innerhalb der Stadtwerke sollten diese ihre Kund:innen davon überzeugen, eine neue Gazheizung einzubauen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik S.91-92], lobbycontrol.de, abgerufen am 09.11.2023</ref>Zukunft Gas gab dafür Hilfestellungen, wie die Stadtwerke Kund:innen dahin gehend beraten könnten, dass dies eine nachhaltige Option darstelle. Die Kommunikationsstrategien von Zukunft Gas werden seit 2013 von der Werbeagentur [[Scholz & Friends Group]] ausgeführt. Sie arbeiten daran, das Bild von Zukunft Gas in der Öffentlichkeit zu beeinflussen und entwickelten auch Heizungsmodernisierungskampagnen. <ref>[https://www.pressebox.de/inaktiv/scholz-friends-group-gmbh/Zukunft-ERDGAS-e-V-uebertraegt-Etat-an-Scholz-Friends/boxid/648547 Zukunft ERDGAS e.V. übertägt Etat an Scholz & Friends], pressebox.de vom 19.12.2013, abgerufen am 03.11.2023</ref><br />
<br />
==Appell von LobbyControl an Stadtwerke==<br />
LobbyControl hat am 20. April 2023 einen [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/offener-brief-stadtwerke-zukunft-gas-lobbycontrol.pdf offenen Brief] an die Stadtwerke geschrieben und an diese appelliert, aus Zukunft Gas auszutreten, da der Lobbyverband mit fragwürdigen Methoden für die Fortsetzung des Geschäfts mit Erdgas wirbt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/stadtwerke-raus-aus-der-gaslobby-108041/ Stadtwerke raus aus der Gaslobby!], lobbycontrol.de vom 24.03.2023, abgerufen am 29.04.2023</ref> Mit dem offenen Brief wird eine Diskussion darüber angestoßen, ob die Ziele und Methoden von Zukunft Gas mit den gesamtgesellschaftlichen Zielen der Stadtwerke vereinbar sind. Die Stadtwerke sind dem Gemeinwohl verpflichtet, d. h. sie sollten eine zukunftsfähige, bezahlbare und sichere Energieversorgung bereit stellen, die gleichzeitig mit Klimaschutzzielen vereinbar ist. Viele Stadtwerke sind dem Appell bereits gefolgt. Im März 2024 sind nach mehreren Austrittswellen nur noch 59 von ursprünglich 103 Stadtwerken (zum Zeitpunkt August 2022) Mitglied bei Zukunft Gas. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/dritte-austrittswelle-17-weitere-stadtwerke-verlassen-lobbyverband-zukunft-gas-114745/ Pressemitteilung. Dritte Austrittswelle: 17 weitere Stadtwerke verlassen Lobbyverband Zukunft Gas] lobbycontrol.de, vom 20.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Der Verband wurde 2013 unter dem Namen "Zukunft Erdgas" gegründet. Er ging aus dem Zusammenschluss der ERDGAS Produkt- und Systemkampagne und der Initiative ERDGAS pro Umwelt (IEU) hervor.<ref>[https://businessportal-norwegen.com/2018/07/17/brancheninitiative-zukunft-erdgas-feiert-fuenfjaehriges-bestehen/ Brancheninitiative Zukunft ERDGAS feiert fünfjähriges Bestehen], businessportal-norwegen.com vom 17.07.2018, abgerufen am 23.05.2021</ref> Zum Januar 2021 benannte sich der Verband einstimmig in Zukunft Gas um, um das Image des fossilen Energieträgers Erdgas abzulegen. Mit der Umbenennung bekam der Verband außerdem 4 neue Mitglieder, unter anderem Shell Deutschland.<ref>[https://www.energate-messenger.de/news/207530/aus-zukunft-erdgas-wird-zukunft-gas Aus Zukunft Erdgas wird Zukunft Gas],energate-message.de vom 26.11.2020, abgerufen am 22.05.2021</ref> Ziel der Gründung durch mehrere Akteure der deutschen Erdgaswirtschaft war es, dem Produkt Erdgas einen besseren Ruf zu geben und "die Bedeutung des Energieträgers für Klimaschutz und Energiewende gegenüber Politik und Verbrauchern [zu] vermitteln.". <ref>[https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/geballte-kommunikation-fuer-erdgas-und-die-waermewende-100255 Geballte Kommunikation für Erdgas und die Wärmewende],energie-und-management.de vom 18.06.2013, abgerufen am 09.11.2023</ref> Bereits mit dem Namen "Zukunft Erdgas" (ab 2021 "Zukunft Gas") wird Erdgas (sowie Wasserstoff) als nachhaltige und zukunftsfähige Energieressource suggeriert, obwohl zur Erreichung der Klimaschutzziele das Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bereits seit Jahrzehnten bekannt ist. <br />
<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
<br />
*Timm Kehler<br />
<br />
Seit der Gründung 2013 ist Timm Kehler Vorstand und Geschäftsführer. Er ist seit 2020 zudem Präsident der [[NGVA]], der Europäischen Lobbyvertretung der Erdgasindustrie, wo er sich nach eigener Aussage besonders in Hinblick auf die "Überprüfungen der europaweiten CO2-Flottenreglierung" der Europäischen Union einsetzt.<ref>[https://www.ngva.eu/who-we-are/ NVGA Board], ngva.eu, abgerufen am 10.11.2023</ref> Kehler war zuvor lange als Manager der BMW Group und der erdgas mobil GmbH tätig. Er ist außerdem Geschäftsführer von [[ConCap]]<ref>[https://www.concap.de/index.php/leitung ConCap Leitung] abgerufen am 10.11.2023</ref>, einer Vermögensverwaltungsgesellschaft.<br />
<br />
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind [https://gas.info/verband-zukunft-gas hier] abrufbar. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist [[Friedbert Pflüger]]. Mit ihm hat der Verband einen extrem vernetzten und aktiven Gaslobbyisten an seine Spitze gesetzt, der unter anderem Beratungsleistungen für die Nord Stream 2 AG erbracht hat. <br />
<br />
Im 14-köpfigen Aufsichtsrat sitzt nur eine Frau. <br />
<br />
Der Beirat von Zukunft Gas ist [https://gas.info/verband-zukunft-gas hier] einsehbar. <br />
Er besteht aus Vertreter:innen von Verbänden, Instituten, der Industrie, Presse und der Politik. <br />
<br />
Beiratsmitglieder u.a.<br />
<br />
*Kai Warnecke, Vorsitzender des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs-, und Grundstückseigentümer<br />
*[[Friedbert Pflüger]], Gaslobbyist (u.a. [[Gazprom |Nord Stream 2]]), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung Bingmann Pflüger International (seit Mitte 2022: Strategic Minds Company)<br />
*Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)<br />
*[[Klaus Bonhoff]], seit 2019 Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, davor Geschäftsführer der [[NOW GmbH]]<ref>[https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/now-geschaeftsfuehrer-dr-klaus-bonhoff-wechselt-ins-bmvi/ NOW-Geschäftsführer Dr. Klaus Bonhoff wechselt ins BMVI], now-gmbh.de vom 15.08.2019, abgerufen am 10.11.2023</ref><br />
*(ehem., bis Frühjahr 2022 im Beirat) Karsten Möring, [[CDU]], bis 2021 Bundestagsabgeordneter, in der 18. und 19. Legislaturperiode war er im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wo er u.a. konkret zu "Gas- und Ölförderung und Geothermie, insbesondere mit Fracking", arbeitete. <ref>[https://www.karsten-moering.de/themen/ Karsten Moering Homepage], abgerufen am 12.05.2021</ref> Bis 2021 war er zudem im Ausschuss für Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karsten-moering/ausschuss-mitgliedschaften Karsten Möring - Ausschuss-Mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 11.05.2022</ref><br />
*(ehem., bis Frühjahr 2022 im Beirat) Timon Gremmels, [[SPD]], Bundestagsabgeordneter, in der 19. Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, seit 2021 u.a. Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/timon-gremmels/ausschuss-mitgliedschaften Timon Gremmels - Ausschuss-Mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 11.05.2022</ref><br />
*(ehem., bis Frühjahr 2022 im Beirat) Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)<br />
*(ehem., bis 2018 im Beirat) [[Thomas Bareiß]], [[CDU]], Bundestagsabgeordneter, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie<br />
<br />
<br />
<br />
Mitglieder im Verband (u.a.): <br />
<br />
*[[BDEW]], Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, einer der wichtigsten Verbände der Gaswirtschaft in Deutschland<br />
*[[Shell]] Deutschland GmbH<br />
*[[Uniper]] Energy Sales GmbH<br />
*[[Wintershall Dea]] AG<br />
*[[VNG]]<br />
*[[Wingas]], [[Gazprom]]-Tochter bis 2022, jetzt zugehörig zu [[SEFE]]<br />
*zahlreiche regionale Gasversorgungsunternehmen, darunter 80% der kommunalen Versorgungswerke<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik S.93], lobbycontrol.de, abgerufen am 10.03.2023</ref><br />
<br />
Alle Mitglieder vom Verband Zukunft Gas finden sich [https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder hier].<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/2021/07/zukunft-gas-wie-ein-pr-lobbyverband-der-gasindustrie-die-deutsche-klimapolitik-verwaessert/ "Zukunft Gas": wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie deutsche Klimapolitik verwässert. Nina Katzemich, LobbyControl, vom 21.07.2021]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby in Deutschland. Christina Deckwirth und Nina Katzemich, LobbyControl]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/gaslobby-wie-zukunft-gas-die-stadtwerke-einspannt-109387/ Gaslobby: Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt. Christina Deckwirth, LobbyControl, vom 13.06.2023]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --><br />
[[Category:Deep Lobbying]]<br />
[[Category:Energie]]<br />
[[Category:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Category:Klima]]</div>JacquiShttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BASF&diff=229243BASF2024-03-05T22:14:23Z<p>JacquiS: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = BASF SE<br />
| Logo = [[Bild:158px-BASF-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = Societas Europaea (Aktiengesellschaft)<br />
| Tätigkeitsbereich = Chemiebranche<br />
| Gründungsdatum = 1865<br />
| Hauptsitz = Ludwigshafen<br />
| Lobbybüro Deutschland = Charlottenstrasse 59, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.basf.com www.basf.com]<br />
}}<br />
<br />
Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist '''BASF''' das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.<ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are.html Wer wir sind], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref><br />
<br />
BASF ist u.a. am europäischen Gas- und Ölunternehmen [[Wintershall Dea]] mit 72,7 % beteiligt.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/basf-die-russland-connection-wintershall-dea-rueckt-im-ukraine-trauma-in-weite-ferne-a-fa6ece51-0002-0001-0000-000198530950 Die heikle Russland-Connection von BASG], manager-magazin.de vom 30.03.2022, abgerufen am 12.04.2022</ref><ref>[https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=84DC1F628DB4AD1CBBC7545EA9A50B54.web02-1?submitaction=showDocument&id=28159523 Wintershall Dea GmbH Konzernabschluss zum 31.Dezember 2020], unternehmensregister.de, abgerufen am 13.04.2022</ref> Die restlichen Anteile hält die Luxemburger Investmentfirma Letter one, die zum Einflussbereich des russisch-israelischen Oligarchen Michail Friedman gehört.<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/sanktionen--oligarch-fridman-klagt-ueber--hausarrest--in-londoner-70-millionen-villa-31740032.html Oligarch Friedman klagt über „Hausarrest“ in Londoner 70-Millionen-Villa], stern.de vom 29.03.2022, abgerufen am 13.04.2022</ref> Am 02.03.2022 gab [[Wintershall Dea]] bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von [[Gazprom|Nord Stream 2]] in Höhe von rund 1 Milliarde Euro abzuschreiben.<ref>[https://wintershalldea.com/de/newsroom/wintershall-dea-schreibt-finanzierung-von-nord-stream-2-ab Wintershall Dea schreibt Finanzierung von Nord Stream 2 ab], wintershalldea.com, abgerufen am 12.04.2022</ref> Bei GASCADE Gastransport GmbH, dem deutschen Gasnetzbetreiber, bleibe Wintershall Dea weiter aktiv.<br />
<br />
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002326/6803?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBASF%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC BASF SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7410939793-88 BASF SE], ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 09.04.2022</ref> Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.<br />
<br />
==Parteispenden und Sponsoring==<br />
Nach eigenen Angaben unterstützt BASF keine politischen Parteien. Das gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring werde in angemessener Weise transparent gemacht.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are/politics/political-contributions.html Politische Spenden und Sponsoring], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref><br />
<br />
==Austausch zwischen Wirtschaft und Politik==<br />
Laut ihrer Webseite gibt es keine aktuellen Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BASF SE und der deutschen BASF-Gruppengesellschaften bei internationalen Organisationen, Regierungen, Ministerien sowie der öffentlichen Verwaltung - bzw. von Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei der BASF. BASF halte den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik für wichtig und sei sich der mit dem sog. „Drehtür“-Effekt verbundenen Interessenkonflikte bewusst. In Bezug auf die sog. „Cooling-off“-Perioden halte sich BASF an geltende Vorschriften.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are/politics/revolving-door.html Austausch zwischen Wirtschaft und Politik], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002326/6803?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBASF%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC hier] abrufbar. Dazu gehören der [[Wirtschaftsrat der CDU]], das [https://www.spd-wirtschaftsforum.de/das-wirtschaftsforum/ueber-uns/ Wirtschaftsforum der SPD], der [https://gruener-wirtschaftsdialog.de/mitglieder/ Grüne Wirtschaftsdialog] und die [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und [[Businesseurope]].<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===2024: Exklusivgipfel für die Chemieindustrie===<br />
Am 20. Februar fand auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Treffen zwischen dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hochrangigen Unternehmensvertreter:innen der Chemiebranche statt. Bei dem Treffen, das von der Ratspräsidentschaft Belgiens organisiert wurde, sollte es um die Zukunft des Chemiesektors und das umweltpolitische Projekt des „EU Industrial Deal“ gehen. Umweltorganisationen blieben bei diesem Exklusivgipfel jedoch außen vor. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/blockieren-und-profitieren-ein-exklusivgipfel-fuer-die-chemieindustrie-113897/ Lobbyismus in der EU. Blockieren und profitieren: Ein Exklusivgipfel für die Chemieindustrie] lobbycontrol.de, vom 20.02.2024, abgerufen am 05.03.2024</ref> Den privilegierten Zugang der Chemiebranche zur Politik und den Ausschluss der Zivilgesellschaft kritisierten LobbyControl und 72 andere Organisationen in einem [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/EU2024BE-CEFIC-event-letter-to-De-Croo-20.2.2024.pdf offenen Brief] an den belgischen Premierminister. <br />
<br />
===2022: Engagement gegen Gasembargo===<br />
<br />
Die Debatte um ein mögliches Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veranschaulichte die Abhängigkeit energieintensiver Unternehmen, wie der BASF, von Erdgasimporten. BASF-Konzernchef Martin Brudermüller trat nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion im Frühjahr 2022 immer wieder mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit. In zahlreichen Interviews stellte er die russischen Gaslieferungen als „Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“ dar, <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/basf-chef-warnt-vor-gas-embargo-schaeden-fuer-deutsche-volkswirtschaft-17925528.html?premium „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“] faz.net vom 04.04.22, zuletzt aufgerufen am 04.08.22</ref> warnte davor, dass ein Embargo „unseren Wohlstand zerstören“ würde <ref>Ebd.</ref> und sprach von „historisch beispiellosen Gefahren“.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/basf-brudermueller-warnt-vor-historisch-beispiellosen-gefahren-17994223.html BASF-Chef warnt vor historisch beispiellosen Gefahren] faz.net, vom 29.04.22 zuletzt aufgerufen am 04.08.22</ref> Dies geschah trotz gegenteiliger Ansichten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.838843.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0083/energieversorgung_in_deutschland_auch_ohne_erdgas_aus_russland_gesichert.html Energieversorgung in Deutschland auch ohne Erdgas aus Russland gesichert] diw.de vom 08.04.22,zuletzt aufgerufen am 04.08.22</ref> oder auch der Leopoldina.<ref>[https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_Stellungnahme_Energiesicherheit_V1.1.pdf Wie sich russisches Erdgas in der deutschen und europäischen Energieversorgung ersetzen lässt] leopoldina.org vom 08.03.22, zuletzt aufgerufen am 04.08.22</ref> <br />
<br />
===2016: Wahlkampffinanzierung USA===<br />
Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action Committees' (PAC) zur Verfügung stellte.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article157112446/Wie-deutsche-Konzerne-Donald-Trump-unterstuetzen.html Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen], Die Welt, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 22.7.2016</ref><br />
<br />
===2015: Asset-Tausch mit Gazprom===<br />
Seit Ende des Kalten Krieges kooperierten BASF und deren Tochter [[Wintershall Dea|Wintershall]] vermehrt mit dem russischen Staatskonzern [[Gazprom]]. Anfang der 2010er Jahre strebten die drei Unternehmen einen Tausch von Vermögenswerten an: Während Wintershalls Gashandel- und -speichergeschäft an [[Gazprom]] übertragen werden sollte, sollte [[Wintershall Dea|Wintershall]] im Gegenzug Anteile an Gazproms Gasfeldern in Sibirien erhalten. Trotz der damit einhergehenden, steigenden Bedeutung Gazproms für den deutschen Gasmarkt wurde das Geschäft von dem damaligen Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] im Jahr 2013 zunächst genehmigt.<ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wintershall-dea-100.html Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins?] wdr.de vom 28.07.22, abgerufen am 05.08.2022</ref> Als Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, verzögerte sich der Verkauf jedoch aufgrund der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Der damalige BASF-Chef Kurt Bock setzte sich daraufhin bei [[Gabriel]] für den Verkauf ein und drängte in einem Brief, das geplante Tauschgeschäft auch ohne neue Genehmigung zuzulassen. <ref>Ebd.</ref> Gabriel leistete diesem Vorschlag Folge und vermerkte handschriftlich "Ich unterstütze den Antrag". <ref>Ebd.</ref> Darüber hinaus erteilte er für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe.<ref>Ebd.</ref><br />
<br />
===2012: Das Bienensterben===<br />
BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das [[Bees Biodiversity Network]]. <br />
Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.<br />
<br />
===Lobbyisten in Ministerien===<br />
BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der <small>'''Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH'''</small>, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der [[EU-Kommission]] zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im [[Europaparlament]] als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.<br />
<br />
*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]]<br />
<br />
*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Umwelt,_Naturschutz_und_Reaktorsicherheit#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]]<br />
<br />
*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%c3%bcr_Wirtschaft_und_Technologie#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]<br />
<br />
*[[Lobbyisten_im_Presse-_und_Informationsamt_der_Bundesregierung|Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]]<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Chemie]]<br />
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]</div>JacquiS