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Energiewirtschaftliches Institut

2025-06-30T13:09:17Z

JakobB:

{{BoxOrganisation
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln
| Logo =
| Rechtsform = gGmbh
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung
| Gründungsdatum = 1943
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]
}}
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.

==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.

Der Aufsichtsrat des EWI besteht aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 19.11.2022</ref> Laut § 12 der [https://www.unternehmensregister.de/ureg/registerPortal.html;jsessionid=503ABA853C43B552E929DD9FD50F3337.web02-1?submitaction=showDkTree&action=select&addedId=N__0_0_0&searchIdx=0 Satzung] der EWI vom 23. Februar 2022 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft vorgeschlagen und nach erfolgter Zustimmung der Universität zu Köln und der Regierung des Landes NRW entsandt. Der Aufsichtsrat ist zuständig für die Bestellung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, den Abschluss von Diensverträgen mit den Direktorinnen/Direktoren und die Bestellung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.

==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen". <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.<ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref>

Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref name=":0">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst Kölner Uni bezahlt Bettzüge selbst], energate-messenger.de vom 01.03.2012</ref>

==Verbindungen zum NRW-Wirtschaftsministerium==
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.

==Mitwirkungsrechte der Energiewirtschaft über die Fördergesellschaft und als Projektpartner==
Die derzeitigen Schwerpunkte der Fördergesellschaft sind: Organisation von Förderinitiativen, Beauftragung von Analysen/Beratungsprojekten an das EWI und vielfältige Veranstaltungen zusammen mit dem EWI und dem EWI Alumni Verein.<ref>[https://www.ewi-future-energy.de/ueber-uns/ Struktur und Ziele der Fördergesellschaft], ewi-future-energy.de, abgerufen am 26.03.2023</ref>
Es gibt die [https://www.ewi-future-energy.de/wasserstoff/ Förderinitiative Wasserstoff] und die [https://www.ewi-future-energy.de/waermewende/ Förderinitaitive Wärmewende]. Im Rahmen der beiden Initiativen unterstützt die Fördergesellschaft die Forschung im Bereich Wasserstoff bzw. im Bereich der Wärmewende am EWI. Geeignete Forschungsthemen werden vom EWI, in Abstimmung mit den Mitgliedsunternehmen der Förderinitiative definiert. Die Fachleute des EWI stellen ihre Forschungsergebnisse regelmäßig den Partnergremien vor, denen folgende Unternehmen angehören:

*Initiative Wasserstoff: Allianz Capital Partners GmbH, [[E.ON]] SE, [[ExxonMobil]], Gas Marketing Deutschland GmbH, Gascade Gastransport GmbH, Open Grid Europe GmbH, H2 Global Stiftung, RheinEnergie AG, [[RWE]] AG, SEFE Securing Energy for Europe GmbH, Trianel GmbH, Uniper Energy Sales GmbH, Viessmann Deutschland GmbH, [[Zukunft Gas]]
*Initaitive Wärmewende: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Mainova AG, Mainzer Stadtwerke AG, NEW AG, RheinEnergie AG, Rhenag GmbH, Siegener Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Düsseldorf AG, Trianel GmbH, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG, Viessmann Deutschland GmbH, VNG AG.

Die Partner-Unternehmen fördern die Forschung mit einem jährlichen Betrag von 15.000 Euro. Die Initiative Wasserstoff erhält dadurch jährlich etwa 170.000 Euro, die Initiative Wärmewende ca. 160.000 Euro.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-wasserstoff/ Wasserstoff], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref> <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-waermewende/ Wärmewende], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref>

==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und Präsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref>

Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.

==Studien==
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:

https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref>

Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf </ref>

Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da E.ON und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref>

Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichung darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die [[Gazprom|Nord Stream 2 AG]] gab zwischen 2017 und 2020 vier Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur ([[Dena]]), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref>

Im Gutachten [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/BMWK_ewi_LNG_analyse.pdf Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035, Köln 27.01.2023] für das Bundeswirtschaftsministerium kommt das EWI zum Ergebnis, dass die Energiekrise in der Mehrzahl der globalen Nachfrageszenarien zu einem stärkeren Rückgang der Gasnachfrage führt als in früheren Studien angenommen. Damit stehe der europäischen Gasnachfrage künftig weltweit ein ausreichendes Angebot gegenüber. Die Infrastrukturinvestitionen und die Nachfrageentwicklung führten – insbesondere in Szenarien mit sinkender Nachfrage - zu einem geringen zusätzlichen Ausbaubedarf globaler Gasinfrastrukturen.

Im März 2023 erschien eine eine EWI-Studie im Auftrag des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) mit dem Titel [https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Trendstudie_Strom_2022_EWI_Endbericht__final.pdf Trendstudie Strom 2022 - Belastungstest für die Energiewende]. Die Studie kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit durch die Energiewende kurzfristig weitestgehend nicht gefährdet zu sein scheint. Voraussetzung zur Beibehaltung dieser Situation sei jedoch die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten konventioneller Kraftwerke sowie die Realisierung des Netzausbaus.

==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==
===Institutsleitung===
Leiter des Instituts sind:

*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref name=":0" /> Von 2011 bis 2013 war Bettzüge Mitglied der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref name=":1">EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref>

===Aufsichtsrat===
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.

Mitglieder des Aufsichtsrates sind (Stand: Juni 2025):

*Heike Heim (Vorsitzende), Präsidentin der Fördergesellschaft, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Prof. Michael Krause (Stellv. Vorsitzender), Prodekan für Forschung der WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Volker Beckers, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe, Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]
*Judith Litzenburger, Leiterin Gruppe 61, Energiewirtschaft und -technik im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW
*Maximilian Müller, Professor für Financial Accounting an der Universität zu Köln
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH 

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/das-ewi/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ein weiteres Mitglied ist Charlotte Kreuter-Kirchof, Direktorin des Düsseldorfer Institut für Energierecht, das von der [https://www.jura.hhu.de/lehrstuehle-und-institute/professuren-und-lehrstuehle-im-oeffentlichen-recht/lehrstuhl-fuer-deutsches-und-auslaendisches-oeffentliches-recht-voelkerrecht-und-europarecht/gruendungsversammlung-der-duesseldorfer-vereinigung-fuer-energierecht Düsseldorfer Vereinigung für Energierecht] unterstützt wird (Gründungsmitglieder der Vereinigung sind u.a. der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [[RWE]], Steag und [[Uniper]])

===Fördergesellschaft===
Die [https://www.ewi-future-energy.de/ Fördergesellschaft e.V.] hatte im Februar 2023 32 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft. Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, die Industrie- und Handelskammer zu Köln und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes NRW Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. Die Fördergesellschaft tritt auch dafür ein, zwischen Lehrenden, Studierenden und Absolventen des Faches Energiewirtschaft sowie Förderern und Partnern außerhalb der Universität Verbindungen herzustellen und zu pflegen.

'''Vorstand'''

Laut [https://www.ewi-future-energy.de/wp-content/uploads/2021/07/Satzung_EWIeV.pdf Satzung] setzt sich der Vorstand zusammen aus der Präsidentin/dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen und der Direktorin/dem Direktor oder den Direktorinnen des EWI. Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Februar 2023):

*Heike Heim (Präsidentin), Vorsitzende des Aufsichtsrats EWI, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
*Volker Beckers (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von Zukunft [[Zukunft Gas]]
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI
*Christina Sternitzke, Geschäftsführerin EWI

Die Mitglieder des '''Beirats''' sind [https://www.ewi-future-energy.de/advisory-board/ hier] abrufbar. Es handelt sich um Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft sowie Marc Oliver Bettzüge, den Geschäftsführenden Direktor des EWI.

===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.

'''Stiftungsvorstand'''

Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ueber-uns/gremien/ hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Christoph Kahl (Stellv. Vorstandsvorsitzender), ehemaliger Geschäftsführer des US-Immobilienfonds Jamestown und CDU-Großspender, Karsten Gerlof und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group, seit 2015 ist er Inhaber und Geschäftsführer der RM Consulting GmbH in Köln.

'''Kuratorium'''

Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:

*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Mona Mensmann, Professorin für Innovationsmanagement und Entrepreneurship an der Universität zu Köln
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen
*Frank Vossloh, Geschäftsführer der Vießmann Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats des EWI, Vizepräsident der EWI-Fördergesellschaft, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]

'''Stifterversammlung'''

Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.

===Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft===
Seit dem 1. Januar 2022 ist das EWI Mitglied der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) des Landes Nordrhein-Westfalen.

===Persönliche Verbindung zu Uniper===

[[Harald Hecking]], Mitautor einer der von Nord Stream in Auftrag gegebenen Studien, wechselte im Oktober 2018 zum Energiekonzern [[Uniper]].<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustrie-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht
Wie eine Handvoll Männer den Diskurs über russisches Gas bestimmte], zeit.de vom 21.02.2023, abgerufen am 03.03.2023</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-harald-hecking-12909b106 Dr.Harald Hecking], linkedin.com, abgerufen am 03.03.2023</ref>

==Finanzen==
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets sind durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.

==Geschichte==
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet. Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH".<ref name=":2">EWI/History: https://web.archive.org/web/20160909131124/http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/</ref> 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref name=":2" /> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Category:Klima]]

Energiewirtschaftliches Institut

2025-06-30T13:04:34Z

JakobB: Mitglieder Universitätsstiftung aktualisiert

{{BoxOrganisation
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln
| Logo =
| Rechtsform = gGmbh
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung
| Gründungsdatum = 1943
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]
}}
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.

==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.

Der Aufsichtsrat des EWI besteht aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 19.11.2022</ref> Laut § 12 der [https://www.unternehmensregister.de/ureg/registerPortal.html;jsessionid=503ABA853C43B552E929DD9FD50F3337.web02-1?submitaction=showDkTree&action=select&addedId=N__0_0_0&searchIdx=0 Satzung] der EWI vom 23. Februar 2022 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft vorgeschlagen und nach erfolgter Zustimmung der Universität zu Köln und der Regierung des Landes NRW entsandt. Der Aufsichtsrat ist zuständig für die Bestellung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, den Abschluss von Diensverträgen mit den Direktorinnen/Direktoren und die Bestellung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.

==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen". <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.<ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref>

Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref name=":0">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst Kölner Uni bezahlt Bettzüge selbst], energate-messenger.de vom 01.03.2012</ref>

==Verbindungen zum NRW-Wirtschaftsministerium==
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.

==Mitwirkungsrechte der Energiewirtschaft über die Fördergesellschaft und als Projektpartner==
Die derzeitigen Schwerpunkte der Fördergesellschaft sind: Organisation von Förderinitiativen, Beauftragung von Analysen/Beratungsprojekten an das EWI und vielfältige Veranstaltungen zusammen mit dem EWI und dem EWI Alumni Verein.<ref>[https://www.ewi-future-energy.de/ueber-uns/ Struktur und Ziele der Fördergesellschaft], ewi-future-energy.de, abgerufen am 26.03.2023</ref>
Es gibt die [https://www.ewi-future-energy.de/wasserstoff/ Förderinitiative Wasserstoff] und die [https://www.ewi-future-energy.de/waermewende/ Förderinitaitive Wärmewende]. Im Rahmen der beiden Initiativen unterstützt die Fördergesellschaft die Forschung im Bereich Wasserstoff bzw. im Bereich der Wärmewende am EWI. Geeignete Forschungsthemen werden vom EWI, in Abstimmung mit den Mitgliedsunternehmen der Förderinitiative definiert. Die Fachleute des EWI stellen ihre Forschungsergebnisse regelmäßig den Partnergremien vor, denen folgende Unternehmen angehören:

*Initiative Wasserstoff: Allianz Capital Partners GmbH, [[E.ON]] SE, [[ExxonMobil]], Gas Marketing Deutschland GmbH, Gascade Gastransport GmbH, Open Grid Europe GmbH, H2 Global Stiftung, RheinEnergie AG, [[RWE]] AG, SEFE Securing Energy for Europe GmbH, Trianel GmbH, Uniper Energy Sales GmbH, Viessmann Deutschland GmbH, [[Zukunft Gas]]
*Initaitive Wärmewende: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Mainova AG, Mainzer Stadtwerke AG, NEW AG, RheinEnergie AG, Rhenag GmbH, Siegener Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Düsseldorf AG, Trianel GmbH, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG, Viessmann Deutschland GmbH, VNG AG.

Die Partner-Unternehmen fördern die Forschung mit einem jährlichen Betrag von 15.000 Euro. Die Initiative Wasserstoff erhält dadurch jährlich etwa 170.000 Euro, die Initiative Wärmewende ca. 160.000 Euro.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-wasserstoff/ Wasserstoff], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref> <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-waermewende/ Wärmewende], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref>

==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und Präsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref>

Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.

==Studien==
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:

https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref>

Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf </ref>

Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da E.ON und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref>

Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichung darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die [[Gazprom|Nord Stream 2 AG]] gab zwischen 2017 und 2020 vier Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur ([[Dena]]), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref>

Im Gutachten [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/BMWK_ewi_LNG_analyse.pdf Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035, Köln 27.01.2023] für das Bundeswirtschaftsministerium kommt das EWI zum Ergebnis, dass die Energiekrise in der Mehrzahl der globalen Nachfrageszenarien zu einem stärkeren Rückgang der Gasnachfrage führt als in früheren Studien angenommen. Damit stehe der europäischen Gasnachfrage künftig weltweit ein ausreichendes Angebot gegenüber. Die Infrastrukturinvestitionen und die Nachfrageentwicklung führten – insbesondere in Szenarien mit sinkender Nachfrage - zu einem geringen zusätzlichen Ausbaubedarf globaler Gasinfrastrukturen.

Im März 2023 erschien eine eine EWI-Studie im Auftrag des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) mit dem Titel [https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Trendstudie_Strom_2022_EWI_Endbericht__final.pdf Trendstudie Strom 2022 - Belastungstest für die Energiewende]. Die Studie kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit durch die Energiewende kurzfristig weitestgehend nicht gefährdet zu sein scheint. Voraussetzung zur Beibehaltung dieser Situation sei jedoch die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten konventioneller Kraftwerke sowie die Realisierung des Netzausbaus.

==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==
===Institutsleitung===
Leiter des Instituts sind:

*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref name=":0" /> Von 2011 bis 2013 war Bettzüge Mitglied der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref name=":1">EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref>

===Aufsichtsrat===
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.

Mitglieder des Aufsichtsrates sind (Stand: Juni 2025):

*Heike Heim (Vorsitzende), Präsidentin der Fördergesellschaft, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Prof. Michael Krause (Stellv. Vorsitzender), Prodekan für Forschung der WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Volker Beckers, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe, Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]
*Judith Litzenburger, Leiterin Gruppe 61, Energiewirtschaft und -technik im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW
*Maximilian Müller, Professor für Financial Accounting an der Universität zu Köln
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH 

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/das-ewi/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ein weiteres Mitglied ist Charlotte Kreuter-Kirchof, Direktorin des Düsseldorfer Institut für Energierecht, das von der [https://www.jura.hhu.de/lehrstuehle-und-institute/professuren-und-lehrstuehle-im-oeffentlichen-recht/lehrstuhl-fuer-deutsches-und-auslaendisches-oeffentliches-recht-voelkerrecht-und-europarecht/gruendungsversammlung-der-duesseldorfer-vereinigung-fuer-energierecht Düsseldorfer Vereinigung für Energierecht] unterstützt wird (Gründungsmitglieder der Vereinigung sind u.a. der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [[RWE]], Steag und [[Uniper]])

===Fördergesellschaft===
Die [https://www.ewi-future-energy.de/ Fördergesellschaft e.V.] hatte im Februar 2023 32 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft. Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, die Industrie- und Handelskammer zu Köln und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes NRW Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. Die Fördergesellschaft tritt auch dafür ein, zwischen Lehrenden, Studierenden und Absolventen des Faches Energiewirtschaft sowie Förderern und Partnern außerhalb der Universität Verbindungen herzustellen und zu pflegen.

'''Vorstand'''

Laut [https://www.ewi-future-energy.de/wp-content/uploads/2021/07/Satzung_EWIeV.pdf Satzung] setzt sich der Vorstand zusammen aus der Präsidentin/dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen und der Direktorin/dem Direktor oder den Direktorinnen des EWI. Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Februar 2023):

*Heike Heim (Präsidentin), Vorsitzende des Aufsichtsrats EWI, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
*Volker Beckers (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von Zukunft [[Zukunft Gas]]
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI
*Christina Sternitzke, Geschäftsführerin EWI

Die Mitglieder des '''Beirats''' sind [https://www.ewi-future-energy.de/advisory-board/ hier] abrufbar. Es handelt sich um Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft sowie Marc Oliver Bettzüge, den Geschäftsführenden Direktor des EWI.

===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.

'''Stiftungsvorstand'''

Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ueber-uns/gremien/ hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Christoph Kahl (Stellv. Vorstandsvorsitzender), ehemaliger Geschäftsführer des US-Immobilienfonds Jamestown und CDU-Großspender, Karsten Gerlof und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group, seit 2015 ist er Inhaber und Geschäftsführer der RM Consulting GmbH in Köln.

'''Kuratorium'''

Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:

*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen
*Frank Vossloh, Geschäftsführer der Vießmann Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats des EWI, Vizepräsident der EWI-Fördergesellschaft, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]

'''Stifterversammlung'''

Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.

===Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft===
Seit dem 1. Januar 2022 ist das EWI Mitglied der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) des Landes Nordrhein-Westfalen.

===Persönliche Verbindung zu Uniper===

[[Harald Hecking]], Mitautor einer der von Nord Stream in Auftrag gegebenen Studien, wechselte im Oktober 2018 zum Energiekonzern [[Uniper]].<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustrie-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht
Wie eine Handvoll Männer den Diskurs über russisches Gas bestimmte], zeit.de vom 21.02.2023, abgerufen am 03.03.2023</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-harald-hecking-12909b106 Dr.Harald Hecking], linkedin.com, abgerufen am 03.03.2023</ref>

==Finanzen==
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets sind durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.

==Geschichte==
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet. Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH".<ref name=":2">EWI/History: https://web.archive.org/web/20160909131124/http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/</ref> 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref name=":2" /> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Category:Klima]]

Energiewirtschaftliches Institut

2025-06-30T10:50:51Z

JakobB: Vorstandsmitglieder, Links, Rechtschreibung

{{BoxOrganisation
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln
| Logo =
| Rechtsform = gGmbh
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung
| Gründungsdatum = 1943
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]
}}
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.

==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.

Der Aufsichtsrat des EWI besteht aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 19.11.2022</ref> Laut § 12 der [https://www.unternehmensregister.de/ureg/registerPortal.html;jsessionid=503ABA853C43B552E929DD9FD50F3337.web02-1?submitaction=showDkTree&action=select&addedId=N__0_0_0&searchIdx=0 Satzung] der EWI vom 23. Februar 2022 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft vorgeschlagen und nach erfolgter Zustimmung der Universität zu Köln und der Regierung des Landes NRW entsandt. Der Aufsichtsrat ist zuständig für die Bestellung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, den Abschluss von Diensverträgen mit den Direktorinnen/Direktoren und die Bestellung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.

==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen". <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.<ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref>

Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref name=":0">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst Kölner Uni bezahlt Bettzüge selbst], energate-messenger.de vom 01.03.2012</ref>

==Verbindungen zum NRW-Wirtschaftsministerium==
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.

==Mitwirkungsrechte der Energiewirtschaft über die Fördergesellschaft und als Projektpartner==
Die derzeitigen Schwerpunkte der Fördergesellschaft sind: Organisation von Förderinitiativen, Beauftragung von Analysen/Beratungsprojekten an das EWI und vielfältige Veranstaltungen zusammen mit dem EWI und dem EWI Alumni Verein.<ref>[https://www.ewi-future-energy.de/ueber-uns/ Struktur und Ziele der Fördergesellschaft], ewi-future-energy.de, abgerufen am 26.03.2023</ref>
Es gibt die [https://www.ewi-future-energy.de/wasserstoff/ Förderinitiative Wasserstoff] und die [https://www.ewi-future-energy.de/waermewende/ Förderinitaitive Wärmewende]. Im Rahmen der beiden Initiativen unterstützt die Fördergesellschaft die Forschung im Bereich Wasserstoff bzw. im Bereich der Wärmewende am EWI. Geeignete Forschungsthemen werden vom EWI, in Abstimmung mit den Mitgliedsunternehmen der Förderinitiative definiert. Die Fachleute des EWI stellen ihre Forschungsergebnisse regelmäßig den Partnergremien vor, denen folgende Unternehmen angehören:

*Initiative Wasserstoff: Allianz Capital Partners GmbH, [[E.ON]] SE, [[ExxonMobil]], Gas Marketing Deutschland GmbH, Gascade Gastransport GmbH, Open Grid Europe GmbH, H2 Global Stiftung, RheinEnergie AG, [[RWE]] AG, SEFE Securing Energy for Europe GmbH, Trianel GmbH, Uniper Energy Sales GmbH, Viessmann Deutschland GmbH, [[Zukunft Gas]]
*Initaitive Wärmewende: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Mainova AG, Mainzer Stadtwerke AG, NEW AG, RheinEnergie AG, Rhenag GmbH, Siegener Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Düsseldorf AG, Trianel GmbH, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG, Viessmann Deutschland GmbH, VNG AG.

Die Partner-Unternehmen fördern die Forschung mit einem jährlichen Betrag von 15.000 Euro. Die Initiative Wasserstoff erhält dadurch jährlich etwa 170.000 Euro, die Initiative Wärmewende ca. 160.000 Euro.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-wasserstoff/ Wasserstoff], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref> <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/forschung/forschungsprogramm-waermewende/ Wärmewende], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 26.02.2023</ref>

==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und Präsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref>

Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.

==Studien==
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:

https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref>

Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf </ref>

Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da E.ON und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref>

Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichung darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die [[Gazprom|Nord Stream 2 AG]] gab zwischen 2017 und 2020 vier Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur ([[Dena]]), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref>

Im Gutachten [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/BMWK_ewi_LNG_analyse.pdf Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035, Köln 27.01.2023] für das Bundeswirtschaftsministerium kommt das EWI zum Ergebnis, dass die Energiekrise in der Mehrzahl der globalen Nachfrageszenarien zu einem stärkeren Rückgang der Gasnachfrage führt als in früheren Studien angenommen. Damit stehe der europäischen Gasnachfrage künftig weltweit ein ausreichendes Angebot gegenüber. Die Infrastrukturinvestitionen und die Nachfrageentwicklung führten – insbesondere in Szenarien mit sinkender Nachfrage - zu einem geringen zusätzlichen Ausbaubedarf globaler Gasinfrastrukturen.

Im März 2023 erschien eine eine EWI-Studie im Auftrag des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) mit dem Titel [https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Trendstudie_Strom_2022_EWI_Endbericht__final.pdf Trendstudie Strom 2022 - Belastungstest für die Energiewende]. Die Studie kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit durch die Energiewende kurzfristig weitestgehend nicht gefährdet zu sein scheint. Voraussetzung zur Beibehaltung dieser Situation sei jedoch die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten konventioneller Kraftwerke sowie die Realisierung des Netzausbaus.

==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==
===Institutsleitung===
Leiter des Instituts sind:

*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref name=":0" /> Von 2011 bis 2013 war Bettzüge Mitglied der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref name=":1">EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref>

===Aufsichtsrat===
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.

Mitglieder des Aufsichtsrates sind (Stand: Juni 2025):

*Heike Heim (Vorsitzende), Präsidentin der Fördergesellschaft, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Prof. Michael Krause (Stellv. Vorsitzender), Prodekan für Forschung der WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Volker Beckers, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh, Vizepräsident der Fördergesellschaft, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe, Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]
*Judith Litzenburger, Leiterin Gruppe 61, Energiewirtschaft und -technik im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW
*Maximilian Müller, Professor für Financial Accounting an der Universität zu Köln
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH 

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/das-ewi/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ein weiteres Mitglied ist Charlotte Kreuter-Kirchof, Direktorin des Düsseldorfer Institut für Energierecht, das von der [https://www.jura.hhu.de/lehrstuehle-und-institute/professuren-und-lehrstuehle-im-oeffentlichen-recht/lehrstuhl-fuer-deutsches-und-auslaendisches-oeffentliches-recht-voelkerrecht-und-europarecht/gruendungsversammlung-der-duesseldorfer-vereinigung-fuer-energierecht Düsseldorfer Vereinigung für Energierecht] unterstützt wird (Gründungsmitglieder der Vereinigung sind u.a. der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [[RWE]], Steag und [[Uniper]])

===Fördergesellschaft===
Die [https://www.ewi-future-energy.de/ Fördergesellschaft e.V.] hatte im Februar 2023 32 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft. Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, die Industrie- und Handelskammer zu Köln und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie des Landes NRW Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. Die Fördergesellschaft tritt auch dafür ein ein, zwischen Lehrenden, Studierenden und Absolventen des Faches Energiewirtschaft sowie Förderern und Partnern außerhalb der Universität Verbindungen herzustellen und zu pflegen.

'''Vorstand'''

Laut [https://www.ewi-future-energy.de/wp-content/uploads/2021/07/Satzung_EWIeV.pdf Satzung] setzt sich der Vorstand zusammen aus der Präsidentin/dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen und der Direktorin/dem Direktor oder den Direktorinnen des EWI. Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Februar 2023):

*Heike Heim (Präsidentin), Vorsitzende des Aufsichtsrats EWI, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
*Volker Beckers (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Non Executive Chairman bei Igloo Energy, ehem. Group CEO RWE NPowers plc
*Frank Voßloh (Vizepräsident), Mitglied des Aufsichtsrats EWI, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von Zukunft [[Zukunft Gas]]
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI
*Christina Sternitzke, Geschäftsführerin EWI

Die Mitglieder des '''Beirats''' sind [https://www.ewi-future-energy.de/advisory-board/ hier] abrufbar. Es handelt sich um Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft sowie Marc Oliver Bettzüge, den Geschäftsführenden Direktor des EWI.

===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://www.stiftung-uni-koeln.de/ Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.

'''Stiftungsvorstand'''

Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Gründer des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group. Seit 2015 ist er Inhaber und Geschäftsführer der RM Consulting GmbH in Köln.

'''Kuratorium'''

Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:

*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen
*Frank Vossloh, Geschäftsführer der Vießmann Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats des EWI, Vizepräsident der EWI-Fördergesellschaft, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Wärmepumpe e.V., Mitglied des Aufsichtsrats von [[Zukunft Gas]]

'''Stifterversammlung'''

Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.

===Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft===
Seit dem 1. Januar 2022 ist das EWI Mitglied der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) des Landes Nordrhein-Westfalen.

===Persönliche Verbindung zu Uniper===

[[Harald Hecking]], Mitautor einer der von Nord Stream in Auftrag gegebenen Studien, wechselte im Oktober 2018 zum Energiekonzern [[Uniper]].<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustrie-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht
Wie eine Handvoll Männer den Diskurs über russisches Gas bestimmte], zeit.de vom 21.02.2023, abgerufen am 03.03.2023</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-harald-hecking-12909b106 Dr.Harald Hecking], linkedin.com, abgerufen am 03.03.2023</ref>

==Finanzen==
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets sind durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.

==Geschichte==
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet. Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH".<ref name=":2">EWI/History: https://web.archive.org/web/20160909131124/http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/</ref> 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref name=":2" /> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Category:Klima]]

VDAI

2025-06-30T09:38:19Z

JakobB:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Deutschen Automatenindustrie
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Automatenindustrie, Glücksspiel
| Gründungsdatum = Oktober 1956
| Hauptsitz = Dircksenstraße 49, 10178 Berlin
| Homepage = [https://vdai.de/ www.vdai.de]
}}
Der '''Verband der Deutschen Automatenindustrie''' (VDAI) ist eine Dachorganisation aus Herstellern und Importeuren von Musik-, Waren- und Glücksspielautomaten.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Seine zentrale Aufgabe sieht der VDAI in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Seit 1980 veranstaltet der VDAI jährlich die Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA).<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde_2410.htm Industriengruppe - Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI)] www.bdi.eu, aufgerufen am 12.09.2012</ref> Für das Jahr 2013 hat der Verband die Messe allerdings abgesagt: In der Pressemitteilung des VDAI heißt es, die Absage habe wirtschaftliche Gründe, die ihre Ursache in politischen Reglementierung der Branche hätten. Konkret ginge es um die Erhöhung der kommunalen Vergnügungssteuer, den Glücksspieländerungsvertrag und die Landesspielhallengesetze. <ref>[http://www.vdai.de/ima2013/presse-15-06-2012.pdf Internationale Automatenmesse 2013 abgesagt], www.vdai.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
Die obersten Organe des Verbands Deutscher Automatenindustrie sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus Uwe Christiansen (LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH), Dr. Daniel Henzgen (LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH), Gerhard Hubmann (BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH), Manfred Stoffers (Gauselmann AG) und Christian Trenner (wh Münzprüfer Berlin GmbH). Der Vorsitzende der Geschäftsführung des VDAI ist Lars Rogge.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/geschaeftsstelle/ VDAI - Vorstand, Geschäftsführung], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

===Verbindungen===
Mitglieder der VDAI sind: adp Merkur, APEX Germany GmbH, AVT Automaten Vertrieb Todt, Bally Wulff, Automated Transactions (ITL), Azkoyen, Bally Wulff, Crane Payment Solutions, GeWeTe, IGT, Innovative Technology, JCM Global, Lavazza Professional, LÖWEN ENTERTAINMENT, Neox Technologies, psmtec, Schneider und wh Münzprüfer.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/mitglieder/ VDAI - Mitglieder], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

Der VDAI selbst ist Mitglied folgender Organisationen: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), European Association for the Study of Gambling (EASG) Vereinigung der Freunde des DIW Berlin (VdF) und EUROMAT.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/ueber-den-vdai/ VDAI - Mitgliedschaften], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

==Finanzen==
Der VDAI macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Aus dem Lobbyregister geht jedoch hervor, dass sich der VDAI im Geschäftsjahr 2024 aus Mitgliedsbeiträgen mit einer Gesamtsumme von über 1,1 Millionen Euro finanzierte. Beitragszahler die mehr als 10% der Gesamtsumme trugen, waren adp Merkur GmbH, Bally Wulff Games & Entertainment GmbH sowie die Löwen Enterntainment GmbH.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223 Registereintrag Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Grundsätzlich hat in Deutschland der Staat ein Monopol auf das Betreiben von Glücksspielen. Automatenspiele werden vom Gesetzgeber aber nicht als Glücksspiele, sondern als sog. ''Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit'' bezeichnet, da bei ihnen die Unterhaltung des Spielers im Vordergrund stehe. Nur deshalb dürfen sie gewerblich betrieben und etwa in Gaststätten aufgestellt werden. Rechtlich fallen die Automaten unter die Spielverordnung (SpielV), die vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wird. Genau hier setzt die Einflussnahme der Unternehmen oft an.<ref name="Sucht">[http://www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/FB_Gluecksspielsucht_Internet/med/219/21940f34-2433-c531-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222 Fact - Sheet des Fachbeirats zum Automatenglücksspiel: „Gemeinwohlwidriges Geschäftsmodell auf Kosten von Süchtigen“], www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, abgerufen am 25.09.2012</ref>

Im Jahre 2006 sorgte der Bund mit einer Aufweichung der bis dato gültigen Spielverordnung (Verkürzung der Spiele auf 5 Sekunden, erhöhte Erteilung von Aufstellgenehmigungen, Umwandlung des Spielguthabens in Punkte) für einen regelrechten Boom der Branche: Gab es im Jahre 2005 noch 183.000 Gelspielautomaten, zierten 2011 schon 242.500 Geräte das Land - nahezu ein Drittel mehr. Dazu kamen eine Bruttospielertragssteigerung von 76,2%.<ref name="Sucht" />

Um den Spieler- und Jugendschutz effektiver zu gestalten, fordert die Suchtbeauftragte der Bundesregierung die Einführung einer personengebundene Spielerkarte. Damit soll es Spielern unmöglich gemacht werden, an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen und Jugendliche könnten damit leichter von den Spielen ferngehalten werden. Doch in den bisherigen Etnwurf der Novelle der Spielverordnung, integrierte das Bundeswirtschaftsministerium nur eine personenunabhängige Spielerkarte - vorgeschoben werden Datenschutzgründe.
Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an die Automatenindustrie. [[Paul Gauselmann]], der ehemalige Vorsitzende des VDAI, äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung: „Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden.“<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirtschaftsministerium-legt-gesetzesentwurf-fuer-spielautomaten-vor-a-851258.html Regierung stößt mit „Spielerkarte“ auf Kritik], www.spiegel.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

Suchtexperten bemängeln diese Abmilderung, da es für Minderjährige und Spielsüchtige Möglichkeiten gäbe, diese zu umgehen – etwa indem sie sich die Karte von jemand anderem abholen lassen. Die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte sei jedoch nicht absehbar, wegen des starken Einflusses der Automatenindustrie.<ref name="Spiegel" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.wdr.de/tv/monitor/index.php5 „Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht“, Reportage von „Monitor“]
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/ „Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein“, Blogeintrag auf lobbycontrol.de]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Glückspiel]]

VDAI

2025-06-30T09:37:35Z

JakobB:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Deutschen Automatenindustrie
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Automatenindustrie, Glücksspiel
| Gründungsdatum = Oktober 1956
| Hauptsitz = Dircksenstraße 49, 10178 Berlin
| Homepage = [https://vdai.de/ www.vdai.de]
}}
Der '''Verband der Deutschen Automatenindustrie''' (VDAI) ist eine Dachorganisation aus Herstellern und Importeuren von Musik-, Waren- und Glücksspielautomaten.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Seine zentrale Aufgabe sieht der VDAI in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Seit 1980 veranstaltet der VDAI jährlich die Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA).<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde_2410.htm Industriengruppe - Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI)] www.bdi.eu, aufgerufen am 12.09.2012</ref> Für das Jahr 2013 hat der Verband die Messe allerdings abgesagt: In der Pressemitteilung des VDAI heißt es, die Absage habe wirtschaftliche Gründe, die ihre Ursache in politischen Reglementierung der Branche hätten. Konkret ginge es um die Erhöhung der kommunalen Vergnügungssteuer, den Glücksspieländerungsvertrag und die Landesspielhallengesetze. <ref>[http://www.vdai.de/ima2013/presse-15-06-2012.pdf Internationale Automatenmesse 2013 abgesagt], www.vdai.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
Die obersten Organe des Verbands Deutscher Automatenindustrie sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus Uwe Christiansen (LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH), Dr. Daniel Henzgen (LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH), Gerhard Hubmann (BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH), Manfred Stoffers (Gauselmann AG) und Christian Trenner (wh Münzprüfer Berlin GmbH). Der Vorsitzende der Geschäftsführung des VDAI ist Lars Rogge.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/geschaeftsstelle/ VDAI - Vorstand, Geschäftsführung], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

===Verbindungen===
Mitglieder der VDAI sind: adp Merkur, APEX Germany GmbH, AVT Automaten Vertrieb Todt, Bally Wulff, Automated Transactions (ITL), Azkoyen, Bally Wulff, Crane Payment Solutions, GeWeTe, IGT, Innovative Technology, JCM Global, Lavazza Professional, LÖWEN ENTERTAINMENT, Neox Technologies, psmtec, Schneider und wh Münzprüfer.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/mitglieder/ VDAI - Mitglieder], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

Der VDAI selbst ist Mitglied folgender Organisationen: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), European Association for the Study of Gambling (EASG) Vereinigung der Freunde des DIW Berlin (VdF) und EUROMAT.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/ueber-den-vdai/ VDAI - Mitgliedschaften], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

==Finanzen==
Der VDAI macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Aus dem Lobbyregister geht jedoch hervor, dass sich der VDAI im Geschäftsjahr 2024 aus Mitgliedsbeiträgen mit einer Gesamtsumme von über 1,1 Millionen Euro finanzierte. Beitragszahler die mehr als 10% der Gesamtsumme trugen, waren adp Merkur GmbH, Bally Wulff Games & Entertainment GmbH sowie die Löwen Enterntainment GmbH.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223 Registereintrag Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Grundsätzlich hat in Deutschland der Staat ein Monopol auf das Betreiben von Glücksspielen. Automatenspiele werden vom Gesetzgeber aber nicht als Glücksspiele, sondern als sog. ''Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit'' bezeichnet, da bei ihnen die Unterhaltung des Spielers im Vordergrund stehe. Nur deshalb dürfen sie gewerblich betrieben und etwa in Gaststätten aufgestellt werden. Rechtlich fallen die Automaten unter die Spielverordnung (SpielV), die vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wird. Genau hier setzt die Einflussnahme der Unternehmen oft an.<ref name="Sucht">[http://www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/FB_Gluecksspielsucht_Internet/med/219/21940f34-2433-c531-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222 Fact - Sheet des Fachbeirats zum Automatenglücksspiel: „Gemeinwohlwidriges Geschäftsmodell auf Kosten von Süchtigen“], www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, abgerufen am 25.09.2012</ref>

Im Jahre 2006 sorgte der Bund mit einer Aufweichung der bis dato gültigen Spielverordnung (Verkürzung der Spiele auf 5 Sekunden, erhöhte Erteilung von Aufstellgenehmigungen, Umwandlung des Spielguthabens in Punkte) für einen regelrechten Boom der Branche: Gab es im Jahre 2005 noch 183.000 Gelspielautomaten, zierten 2011 schon 242.500 Geräte das Land - nahezu ein Drittel mehr. Dazu kamen eine Bruttospielertragssteigerung von 76,2%.<ref name="Sucht" />

Um den Spieler- und Jugendschutz effektiver zu gestalten, fordert die Suchtbeauftragte der Bundesregierung die Einführung einer personengebundene Spielerkarte. Damit soll es Spielern unmöglich gemacht werden, an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen und Jugendliche könnten damit leichter von den Spielen ferngehalten werden. Doch in den bisherigen Etnwurf der Novelle der Spielverordnung, integrierte das Bundeswirtschaftsministerium nur eine personenunabhängige Spielerkarte - vorgeschoben werden Datenschutzgründe.
Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an die Automatenindustrie. [[Paul Gauselmann]], der Vorsitzende der VDAI, äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung: „Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden.“<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirtschaftsministerium-legt-gesetzesentwurf-fuer-spielautomaten-vor-a-851258.html Regierung stößt mit „Spielerkarte“ auf Kritik], www.spiegel.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

Suchtexperten bemängeln diese Abmilderung, da es für Minderjährige und Spielsüchtige Möglichkeiten gäbe, diese zu umgehen – etwa indem sie sich die Karte von jemand anderem abholen lassen. Die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte sei jedoch nicht absehbar, wegen des starken Einflusses der Automatenindustrie.<ref name="Spiegel" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.wdr.de/tv/monitor/index.php5 „Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht“, Reportage von „Monitor“]
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/ „Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein“, Blogeintrag auf lobbycontrol.de]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Glückspiel]]

VDAI

2025-06-30T09:37:06Z

JakobB: Mitgliedschaften und Mitglieder aktualisert, Finanzierung aus Lobbyregister hinzugefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Deutschen Automatenindustrie
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Automatenindustrie, Glücksspiel
| Gründungsdatum = Oktober 1956
| Hauptsitz = Dircksenstraße 49, 10178 Berlin
| Homepage = [https://vdai.de/ www.vdai.de]
}}
Der '''Verband der Deutschen Automatenindustrie''' (VDAI) ist eine Dachorganisation aus Herstellern und Importeuren von Musik-, Waren- und Glücksspielautomaten.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Seine zentrale Aufgabe sieht der VDAI in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Seit 1980 veranstaltet der VDAI jährlich die Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA).<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde_2410.htm Industriengruppe - Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI)] www.bdi.eu, aufgerufen am 12.09.2012</ref> Für das Jahr 2013 hat der Verband die Messe allerdings abgesagt: In der Pressemitteilung des VDAI heißt es, die Absage habe wirtschaftliche Gründe, die ihre Ursache in politischen Reglementierung der Branche hätten. Konkret ginge es um die Erhöhung der kommunalen Vergnügungssteuer, den Glücksspieländerungsvertrag und die Landesspielhallengesetze. <ref>[http://www.vdai.de/ima2013/presse-15-06-2012.pdf Internationale Automatenmesse 2013 abgesagt], www.vdai.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
Die obersten Organe des Verbands Deutscher Automatenindustrie sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus Uwe Christiansen (LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH), Dr. Daniel Henzgen (LÖWEN ENTERNTAINMENT GmbH), Gerhard Hubmann (BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH), Manfred Stoffers (Gauselmann AG) und Christian Trenner (wh Münzprüfer Berlin GmbH). Der Vorsitzende der Geschäftsführung des VDAI ist Lars Rogge.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/geschaeftsstelle/ VDAI - Vorstand, Geschäftsführung], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

===Verbindungen===
Mitglieder der VDAI sind: adp Merkur, APEX Germany GmbH, AVT Automaten Vertrieb Todt, Bally Wulff, Automated Transactions (ITL), Azkoyen, Bally Wulff, Crane Payment Solutions, GeWeTe, IGT, Innovative Technology, JCM Global, Lavazza Professional, LÖWEN ENTERTAINMENT, Neox Technologies, psmtec, Schneider und wh Münzprüfer.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/mitglieder/ VDAI - Mitglieder], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

Der VDAI selbst ist Mitglied folgender Organisationen: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), European Association for the Study of Gambling (EASG) Vereinigung der Freunde des DIW Berlin (VdF) und EUROMAT.<ref>[https://vdai.de/ueber-den-vdai/ueber-den-vdai/ VDAI - Mitgliedschaften], www.vdai.de, aufgerufen am 30.06.2025</ref>

==Finanzen==
Der VDAI macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Aus dem Lobbyregister geht jedoch hervor, dass sich der VDAI im Geschäftsjahr 2024 aus Mitgliedsbeiträgen mit einer Gesamtsumme von über 1,1 Millionen Euro finanzierte. Beitragszahler die mehr als 10% der Gesamtsumme trugen, waren adp Merkur GmbH, Bally Wulff Games & Entertainment GmbH sowie die Löwen Enterntainment GmbH.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223 Registereintrag Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Grundsätzlich hat in Deutschland der Staat ein Monopol auf das Betreiben von Glücksspielen. Automatenspiele werden vom Gesetzgeber aber nicht als Glücksspiele, sondern als sog. ''Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit'' bezeichnet, da bei ihnen die Unterhaltung des Spielers im Vordergrund stehe. Nur deshalb dürfen sie gewerblich betrieben und etwa in Gaststätten aufgestellt werden. Rechtlich fallen die Automaten unter die Spielverordnung (SpielV), die vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wird. Genau hier setzt die Einflussnahme der Unternehmen oft an.<ref name="Sucht">[http://www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/FB_Gluecksspielsucht_Internet/med/219/21940f34-2433-c531-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222 Fact - Sheet des Fachbeirats zum Automatenglücksspiel: „Gemeinwohlwidriges Geschäftsmodell auf Kosten von Süchtigen“], www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, abgerufen am 25.09.2012</ref>

Im Jahre 2006 sorgte der Bund mit einer Aufweichung der bis dato gültigen Spielverordnung (Verkürzung der Spiele auf 5 Sekunden, erhöhte Erteilung von Aufstellgenehmigungen, Umwandlung des Spielguthabens in Punkte) für einen regelrechten Boom der Branche: Gab es im Jahre 2005 noch 183.000 Gelspielautomaten, zierten 2011 schon 242.500 Geräte das Land - nahezu ein Drittel mehr. Dazu kamen eine Bruttospielertragssteigerung von 76,2%.<ref name="Sucht" />

Um den Spieler- und Jugendschutz effektiver zu gestalten, fordert die Suchtbeauftragte der Bundesregierung die Einführung einer personengebundene Spielerkarte. Damit soll es Spielern unmöglich gemacht werden, an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen und Jugendliche könnten damit leichter von den Spielen ferngehalten werden. Doch in den bisherigen Etnwurf der Novelle der Spielverordnung, integrierte das Bundeswirtschaftsministerium nur eine personenunabhängige Spielerkarte - vorgeschoben werden Datenschutzgründe.
Kritiker sehen darin ein Zugeständnis an die Automatenindustrie. [[Paul Gauselmann]], der Vorsitzende der VDAI, äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung: „Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden.“<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirtschaftsministerium-legt-gesetzesentwurf-fuer-spielautomaten-vor-a-851258.html Regierung stößt mit „Spielerkarte“ auf Kritik], www.spiegel.de, aufgerufen am 12.09.2012</ref>

Suchtexperten bemängeln diese Abmilderung, da es für Minderjährige und Spielsüchtige Möglichkeiten gäbe, diese zu umgehen – etwa indem sie sich die Karte von jemand anderem abholen lassen. Die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte sei jedoch nicht absehbar, wegen des starken Einflusses der Automatenindustrie.<ref name="Spiegel" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.wdr.de/tv/monitor/index.php5 „Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht“, Reportage von „Monitor“]
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/ „Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein“, Blogeintrag auf lobbycontrol.de]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Glückspiel]]

Jens Spahn

2025-06-26T13:26:11Z

JakobB:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]], war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war.<ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen in Leipzig teilnahm, bei dem im Anschluss Spenden in Höhe von 9.999 Euro in seinem CDU-Kreisverband Borken eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma berieit schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 12/2021: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2025 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Corona-Schutzmasken 670 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von 100 bis 200 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/corona-masken-gewinn-101.html Ein äußerst lukrativer Deal], tagesschau.de, 29.04.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref> Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden.

Im Mai 2020 stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung [[EY]] die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite. Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Spahn selbst wies alle Vorwürfe einer direkten Verwicklung in die Maskenaffäre zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien.

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.
===Immobiliengeschäft mit Pharma-Manager und späterem Chef der Gematik GmbH Leyck Dieken 2017===
Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref>

''Siehe'': [https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt]
===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-24T12:24:38Z

JakobB:

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://web.archive.org/web/20250623093225/https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an.

So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Neben der Welt kommt dabei dem von dem Multimillionär Frank Gotthardt gegründeten ultrarechten Nachrichtenportal NIUS eine Schlüsselrolle zu. In einem fast zeitgleich zur Gründung der ITD auf NIUS veröffentlichtem Video zur Rolle von NGOs kommen mit Kristina Schröder und Josef Franz Lindner gleich zwei Personen, die zu Beginn auf der Webseite der ITD als offizielle Unterstützer*innen geführt wurden, zu Wort. NIUS bietet regelmäßig rechten Aktivist*innen, antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen eine Plattform.<ref>[https://www.belltower.news/rome-medien-und-vius-rechts-alternatives-medienimperium-von-julian-reichelt-148665/ Rechts-alternatives Medienimperium von Julian Reichelt?] www.belltower.news vom 25. April 2023, abgerufen 24.06.2025 </ref> Mit Magdalena Menegus schrieb höchstwahrscheinlich eine Autorin aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung regelmäßig für das Medium<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100546860/boehmermann-recherche-zu-nius-reichelt-fuerchtet-vernichtung-durchs-zdf.html Böhmermann-Recherche lässt Reichelt "Vernichtung" befürchten] www.t-online.de vom 06.12.2025, abgerufen am 24.06.2025</ref>.

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-24T11:58:04Z

JakobB: Absatz zu NIUS eingefügt

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://web.archive.org/web/20250623093225/https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an.

So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Neben der Welt kommt dabei dem von dem Multimillionär Frank Gotthardt gegründeten ultrarechten Nachrichtenportal NIUS eine Schlüsselrolle zu. In einem fast zeitgleich zur Gründung der ITD auf NIUS veröffentlichtem Video zur Rolle von NGOs kommen mit Kristina Schröder und Josef Franz Lindner gleich zwei Personen, die zu Beginn auf der Webseite der ITD als offizielle Unterstützer*innen geführt wurden, zu Wort. Nius bietet regelmäßig rechten Aktivist*innen, antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen eine Plattform.<ref>[https://www.belltower.news/rome-medien-und-vius-rechts-alternatives-medienimperium-von-julian-reichelt-148665/ Rechts-alternatives Medienimperium von Julian Reichelt?] www.belltower.news vom 25. April 2023, abgerufen 24.06.2025 </ref> Mit Magdalena Menegus schrieb höchstwahrscheinlich eine Autorin aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung regelmäßig für das Medium<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100546860/boehmermann-recherche-zu-nius-reichelt-fuerchtet-vernichtung-durchs-zdf.html Böhmermann-Recherche lässt Reichelt "Vernichtung" befürchten] www.t-online.de vom 06.12.2025, abgerufen am 24.06.2025</ref>.

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-23T09:35:17Z

JakobB:

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://web.archive.org/web/20250623093225/https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-23T09:33:53Z

JakobB: link aktualisiert, ITD Abkürzung hinzugefügt

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-23T09:26:08Z

JakobB:

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-20T10:55:51Z

JakobB: Quellenangaben formatiert

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:14:49Z

JakobB:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:11:01Z

JakobB:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibtunter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:08:26Z

JakobB:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der Bayer AG sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation INSM. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibtunter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:06:59Z

JakobB:

[[Bild:= ITD.png =]]

Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der Bayer AG sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation INSM. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibtunter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:04:45Z

JakobB:

| Logo = [[Bild:itd.png]]

Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der Bayer AG sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation INSM. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibtunter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:00:58Z

JakobB: Die Seite wurde neu angelegt: „<banner src="Spenden" time="10"></banner> {{BoxOrganisation | Name = Initiative Transparente Demokratie | Logo = Bild:itd.png | Re…“

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{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Transparente Demokratie
| Logo = [[Bild:itd.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Gründungsdatum = 22.05.2025
| Hauptsitz = Am Hirschpark 15, 22587 Hamburg
| Homepage = https://www.transparente-demokratie.de/}}

Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der Bayer AG sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation INSM. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Unterstützer:innen und Mitglieder==

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21
*Dr. David Zaruk, betreibtunter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller.Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Personen, die sich öffentlich als Unterstützer und (Gründungs-)mitglieder bezeichnet haben, aber nicht auf der Webseite erscheinen''':

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, bezeichnet sich aber auf LinkedIn als Gründungsmitglied. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist – ebenfalls nach eigenen Aussagen auf der Plattform X - Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt auf ihrer Website an, „vollständig privat“ durch ihre Initiator:innen finanziert zu werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst zu sein. Darüber hinaus hat die Initiative (Stand 11.06.2025) keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtungige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbänden oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen Übermacht von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''(Link eigener Artikel dazu). Diese einseitige Ausrichtung der Initiative auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Datei:ITD.png

2025-06-10T12:27:42Z

JakobB:

Logo

ZIA

2025-06-04T15:19:18Z

JakobB: Einige Personen und Zahlen aktualisiert, Absatz zu Immobilienweisen hinzugefügt.

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
Die Präsidentin des ZIA ist seit Juni 2024 Iris Schöberl. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2024 zwischen 2.530.001 und 2.5400.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus

und beschäftigt 6,25 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent), im Lobbyregister des deutschen Bundestags sind über 70 namentlich genannte Personen dafür gelistet.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/54261?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dzentraler%2Bimmobilien%2Bausschuss%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], abgerufen am 04.06.2025</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2024 200.000 bis 299.999 Euro. <ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=34880145791-74 Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

*Aygül Özkan: Seit August 2023 Hauptgeschäftsführerin des ZIA, vorher bereits stellvertretende Hauptgeschäftsführerin.<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/wechsel-an-der-spitze-der-immobilienwirtschaft-ayguel-oezkan-folgt-2024-auf-zia-hauptgeschaeftsfuehrer-oliver-wittke/ Pressemitteilung ZIA Deutschland], abgerufen am 04.06.2025</ref> Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
*Oliver Wittke: Von März 2021 bis 2023 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Vorher von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>

=== Immobilienweisen ===
Der ZIA beauftragt jedes Jahr die von ihm so ernannten „Immobilienweisen“, um ein Gutachten zu schreiben, aus dem sich ein Forderungskatalog an die Politik ergibt („Frühjahrsgutachten“). Zu den Gutachtern gehört ua. [[Lars P. Feld|Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld]], ehemaliger persönlicher Beauftragter des Ex-Bundesministers der Finanzen Christian Lindner.

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

*Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
*Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
*Berliner Steuergespräche e.V.
*Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
*Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
*Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*IMMOEBS e.V.
*Pioneer
*[[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
*Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
*[[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
*Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks' Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

==Geschichte==

Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem [[BDI]] bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/geschichte/ Geschichte] zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

European Chemical Industry Council

2025-05-28T14:29:56Z

JakobB:

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreichste Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass diese Institution versucht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister] , Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC===
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und CEFIC. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.[[European Round Table for Industry#cite%20note-27|[27]]]. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.[[European Round Table for Industry#cite%20note-28|[28]]] 

*Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.
*Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.
*Schaffung günstigerer Energiepreise; Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung
*Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)
*Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen
*Dauerhaft geringere Steuersätze[[European Round Table for Industry#cite%20note-29|[29]]]

Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.[[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]] Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)[[European Round Table for Industry#cite%20note-31|[31]]].

Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[European Round Table for Industry#%20ftn9|<span style="font-size:11.0pt;line-height:107%; font-family:"Calibri",sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family: Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman";mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.[[European Round Table for Industry#cite%20note-32|[32]]] [[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]]In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. [[European Round Table for Industry#cite%20note-33|[33]]]

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham EU]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

*Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
*Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

*Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
*Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

*[[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

*[[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==

:"Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>

Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Category:Organisation]]
[[Category:TTIP]]

Philipp Amthor

2025-05-27T14:10:50Z

JakobB:

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'''Philipp Amthor''' (''*10. November 1992 in Ueckermünde)'' ([[CDU]]), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern <ref>[https://www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de/parlamente/bundestag CDU Mecklenburg-Vorpommern] cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Amthor-wird-Unions-Sprecher-fuer-Staatsreform-article22997088.html Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform] n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022</ref>

Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

==Karriere==

===Politische Laufbahn===

*seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
*seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
*seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/gruppe-der-vertriebenen-aussiedler-und-deutschen-minderheiten-neu-aufgestellt Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten neu aufgestellt] cducsu.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>
*seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
*seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2012/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
*seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
*seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
*seit 2008 Mitglied der CDU und der JU

Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/ausschuss-mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref>

===Akademischer und Beruflicher Werdegang===

*2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]]
*2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]]
*2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald

Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Mitgliedschaften===

*Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
*Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
*Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
*Mitglied der "Young Leaders" der [[Atlantik-Brücke]]
*Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
*Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
*Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
*Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
*Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>

==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence==

===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence===
Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ gefeiert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence===
Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref><ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref>

===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence===
Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen===
Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref>

===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen===
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>

Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-amthor-ein-16872179.html Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein] faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt===
Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref> Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard|Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>

Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>

Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Investoren von Augustus Intelligence===
Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer [[August von Finck]] 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der ''Bild'', [[Kai Diekmann]], 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte [[Augustus Intelligence]] einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
====Insolvenz und Klage====
Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.

Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.

Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar

Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/treuhaender-von-augustus-intelligence-verklagt-ex-manager-33462348.html Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt], Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.

Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/augustus-intelligence-amthor-100.html augustus-intelligence-amthor], tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref>

===Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen===
Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/cdu-abgeordneter-philipp-amthor-lobbyarbeit-profit-augustus-intelligence Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein] zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von [[Augustus Intelligence]] gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel'' aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88086014/philipp-amthor-beendet-nach-kritik-weitere-nebentaetigkeit-.html CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei] t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/aufklaerung-im-fall-amthor-gefordert-cdu-abgeordneter-raeumt-fehler-ein-wegen-lobbyarbeit/25911332.html CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit] tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthors Parteikollege [[Friedrich Merz]] [[(CDU)]] sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ <ref>[https://www.rnd.de/politik/amthor-lobbyismus-affare-merz-nennt-verhalten-mist-4SWZZWN2KJFVGQFBTCPSMQMWDQ.html Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist"] rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von [[Augustus Intelligence]], welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des Philipp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Die ''Amthor-Affäre'' hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>

==Verbindungen zu TikTok==

===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis===
Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)===
Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel'' zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

===Systematische Lobbyarbeit===
Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in einem Bericht vom ''Spiegel'' heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>

==Zitate==

<blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote>

<blockquote>„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />
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