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Deutscher Zigarettenverband

2017-07-13T14:41:35Z

JanisR: /* Kurzdarstellung und Geschichte */ Neuer Unterpunkt: Neustrukturierung

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Zigarettenverband e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Zigarettenindustrie
| Gründungsdatum = 2008
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.zigarettenverband.de/ zigarettenverband.de]
}}
Der '''Deutsche Zigarettenverband (DZV)''' ist der Interessenverband der Zigarettenhersteller in Deutschland. Zusammen haben die fünf Mitglieder einen Marktanteil von 60 Prozent.<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/3/%C3%9Cber_den_DZV Website DZV], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der Verband macht einerseits Stimmung gegen unliebsame Gesetze. Zugleich versucht er, das Ansehen der Zigarettenindustrie zu steigern.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{LobbyPlanet-Box}}
Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre "soziale Unternehmensverantwortung" unter Beweis zu stellen. So vergibt zum Beispiel die Firma Reemstma seit 2007 den ''Liberty Award'', einen Preis für Auslandandskorrespondent/innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben.<ref>[http://www.liberty-award.de/index.php/liberty-award Reemtsma Liberty Award], abgerufen am 15.05.2017</ref> Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises ("Liberté toujours") -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.<ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], Legal Tribute Online, 18.November 2010, abgerufen am 15.05.2017</ref> Solche indirekten Formen der Parteienfinanzierung sind [[Parteisponsoring#Fallbeispiele|gängige Praxis der Tabakunternehmen]]

=== Seitenwechsel ===
'''Jan Mücke''': Aktueller Geschäftsführer ist Jan Mücke, ein Seitenwechsler. Die Öffentlichkeit erfuhr erst mit zwei Monaten Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen am 31. August. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch aus strategischen Gründen zurück gehalten<ref>[http://www.sz-online.de/nachrichten/ex-fdp-staatssekretaer-jan-muecke-ist-jetzt-tabak-lobbyist-2919680.html Peter Heimann: Ex-FDP-Staatssekretär Jan Mücke ist jetzt Tabak-Lobbyist], Sächsische Zeitung, 3. September 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref>. Mücke war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis zu seiner Ernennung als Staatssekretär der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und deren Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt. Der DZV will von den politischen Kontakten Mückes profitieren<ref>[https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Publikationen/Pressemitteilungen/2014-09-02_DZV%20PM%20Wechsel%20GF.pdf Pressemitteilung DZV: Jan Mücke ist neuer Geschäftsführer des DZV] DZV, 2. September 2014, abgerufen am 20.06.2017]</ref>.

'''Marianne Tritz''': Bereits in der Vergangenheit hatte der DZV politisches Personal angeworben. 2008 sorgte der neugegründete Verband mit der Präsentation von Marianne Tritz als Geschäftsführerin für Aufsehen.<ref>[http://www.taz.de/!5185299/ Die Grüne und die Tabaklobby], taz, 11. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Die ehemalige Umweltaktivistin und [[Bündnis 90/Die Grünen]]-Bundestagsabgeordnete war direkt vor ihrem Wechsel zum DZV Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden und Tabakgegners Fritz Kuhn - und geriet deswegen in die Kritik. Die Geschäftsführung der Grünen legte ihr nahe, nicht mehr öffentlich mit grünen Inhalten zu werben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1803729/Gruene-Tabak-Lobbyistin-bekommt-Millionen.html PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen], Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Tritz wurde 2012 als Geschäftsführerin entlassen. Als Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit gab der DZV Vorstand die Fokussierung der Verbandsarbeit auf die Überarbeitung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie an.<ref>[https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Publikationen/Pressemitteilungen/2012-10-30%20PM%20DZV%20neu.pdf Pressmitteilung], DZV, 30. Oktober 2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Inzwischen ist Tritz Geschäftsführerin des Gesamtsverbands Dämmstoffindustrie (GDI).

=== Grassroots-Lobbying ===
'''Entscheiden Sie selbst''': Als Reaktion auf die Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union rief der Zigarettenverband 2010 gemeinsam mit anderen Lobbyorganisationen die Beschäftigten der Branche dazu auf, eine Online-Konsultation der EU dazu zu nutzen, ihren Unmut über die geplante Richtlinie kundzutun. Die von der Tabakindustrie ins Leben gerufene Initiative ''Entscheiden Sie selbst'' verkaufte die Rekordbeteiligung von 85.000 Eingaben als Beleg für einen europaweiten Bürgerprotest.<ref>[https://web.archive.org/web/20120820234700/http://www.entscheiden-sie-selbst.de/aktuelles.html?page=2 Pressemitteilung vom 19.12.2012], Entscheiden Sie Selbst, abgerufen am 15.05.2017</ref> Dabei stammten allein 30.000 oft wortgleiche Schreiben von Tabakhändlern aus Italien.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/consultation_report_en.pdf European Comission: Public consultation on the possible revision of the Tobacco Products Directive 2001/37/EC page 6], abgerufen am 15.05.2017</ref>

'''Bayern sagt Nein''': 2010 wurde in Bayern per Volksentscheid abgestimmt, ob das damalige Rauchverbot in der Gastronomie erheblich verschärft werden sollte. Das Aktionsbündnis ''Bayern sagt Nein'' versuchte, die Öffentlichkeit gegen eine weitere Regulierung zu mobilisieren. Neben anderen Verbänden der Tabakindustrie beteiligte sich auch der DZV am Bündnis und unterstützte es mit 150.000 Euro.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/viel-geld-fuer-viel-rauch.862.de.html?dram:article_id=123543 Viel Geld für viel Rauch], Deutschlandfunk vom 01.07.2010, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ein Bericht des Corporate European Observatory enthüllte 2014 weitere Strategien der Tabaklobby. Hier ist die Rede von intensiver, teils aggressiver Lobbyarbeit – von zahlreichen Anrufen, Emails, Einladungen auf Drinks über ungefragten Zustellungen von kostenlosen E-Zigaretten bis zu unangemeldeten Besuchen in den Büros der Abgeordneten. Der Bericht ist [http://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/07/tobacco-lobbyists-all-fired-ahead-key-vote hier] einsehbar. <ref>[http://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/07/tobacco-lobbyists-all-fired-ahead-key-vote Tobacco lobbyists all fired up ahead of key-vote], CEO-Bericht vom 8. Juli 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten ===
Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht, vom Bundeskabinett abgesegnet. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten [[Philip Morris]] und der DZV in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition. Im April 2017 konnte das Gesetz doch noch verabschiedet werden, nur wenige Wochen später hätte der Entwurf in der Legislaturperiode nicht mehr zur Abstimmung kommen können.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen] Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabakwerbung-bundesregierung-beschliesst-verbot-ab-2020-a-1088226.html Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung] Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Im Namen seiner fünf Mitglieder tritt der Verband im Bewusstsein der "Verantwortung für die Interessen der Zigarettenindustrie in Deutschland ein."<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/3/%C3%9Cber_den_DZV Website DZV], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der DZV bekämpft derzeit vor allem die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union, die abschreckende Bilder auf den Verpackungen, ein Verbot von Mentholzigaretten, Verringerung des Zigarettenschmuggels durch Rückverfolgungssysteme und andere Maßnahmen zur Tabakkontrolle vorsieht.

===Vorgängerorganisation===
Die Vorgängerorganisation des DZV war der '''Verband für Cigarettenindustrie (VdC)'''. Auch dieser machte intensive Lobbyarbeit für Tabak- und Zigarettenindustrie. Der VdC galt über viele Jahrzehnte hinweg als einer der einflussreichsten Branchenvertreter Deutschlands, geriet aber in die Kritik, als bekannt wurde, dass jahrelang vermeintlich neutrale Experten für lobbyfreundliche Studien bezahlt wurden. So zogen Wissenschaftler, die vom VdC mit Forschungsgeldern und anderen Vergünstigungen bedacht wurden, gegenüber der Politik die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel.<ref>[http://www.taz.de/!5185299/ Die Grüne und die Tabaklobby], taz, 11. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> 2007 stieg Philipp Morris aus dem Verband aus - der umsatzstarke Konzern verfolgte andere Positionen als die anderen Mitglieder. Die verbliebenen Konzerne lösten den VdC auf - wohl auch, um Kosten zu sparen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1803729/Gruene-Tabak-Lobbyistin-bekommt-Millionen.html PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen], Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Dann erfolgte die Gründung des noch heute bestehenden Verbands DZV. Dieser gelobte mehr Tansparenz und Verantwortungsbewusstsein.<ref>[http://www.mopo.de/news/tabak-tabaklobby-formiert-sich-neu---gruene-an-der-spitze,5066732,5380380.html Tabaklobby formiert sich neu - Grüne an der Spitze], Hamburger Morgenpost, 14. März 2015, abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Neustrukturierung===
Laut Informationen der Stuttgarter Zeitung soll in einigen Tabak- und Zigarettenverbänden Personal abgebaut werden um Kosten zu sparen, darunter der DZV. Aus den übriggebliebenen Mitarbeitern soll ein neuer Dachverband gegründet werden. Die Zukunft von Jan Mücke ist dabei noch unklar. Neben Beitragssenkungen verfügen alle Verbände nicht mehr über eigenes Budget und existieren auch nur noch formal auf dem Papier. Damit würde der DZV, der ohnehin mit einem Absatzrückgang zu kämpfen hat, deutlich an Einfluss verlieren. Der Impuls für die Neustrukturierung kam besonders von British American Tobacco (BAT), Reemtsma (Imperial) sowie Japan Tobacco International (JTI). Diese haben zudem allen Mitarbeitern in Brüssel gekündigt und ihren europäischen Verband aufgelöst.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.branchenverband-die-tabak-lobby-speckt-ab.b42774fe-f587-4c50-a3b3-aa9632024f3e.html Die Tabak-Lobby speckt ab], Stuttgarter-Zeitung, 11. Juli 2017, abgerufen am 13.07.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Im Vorstand sitzt jeweils ein Vertreter der fünf Mitgliedsunternehmen Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH Deutschland, Japan Tobacco International in Deutschland, British American Tobacco Germany GmbH, Heintz van Landewyck GmbH und Joh. Wilh. von Eicken GmbH<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/61/%C3%9CBER_DEN_DZV/Vorstand Deutscher Zigarettenverband Vorstand] abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Verbindungen ===
Neben dem DZV gibt es weitere Zusammenschlüsse der Tabakindustrie<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/27/%C3%9Cber_den_DZV/Partner Partner], zigarettenverband.de</ref>:

* Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)
* Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ)
* Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenhersteller (BDTA)
* Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels (BTWE)
* Bundesverband der Deutschen Industrie
* Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:EU]]
[[Organisation]]
[[Kategorie:Grassroots-Lobbying]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

BlackRock

2017-06-29T12:48:40Z

JanisR:

{{BoxUnternehmen
| Name = BlackRock, Inc.
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung
| Hauptsitz = New York, In Deutschland:
1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,
OpernTurm Complex,
60306 Frankfurt/M

2. Max-Joseph-Strasse 6,
80333 München
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000
| Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]
}}
Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen verwaltet das Vermögen ihrer Kundinnen und Kunden mit einem Gesamtwert von 5,42 Billionen US-Dollar.<ref>[http://ir.blackrock.com/Cache/1500098463.PDF?O=PDF&T=&Y=&D=&FID=1500098463&iid=4048287 BlackRock Reports First Quarter 2017] BlackRock.com vom 19.04.2017, abgerufen am 24.05.2017</ref> BlackRock gilt im Finanzsektor als eines der einflussreichsten Unternehmen und ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten. Andere Börsenmanager halten BlackRock daher für extrem gefährlich, es wird in vielen Kreisen auch als sogenannte Schattenbank bezeichnet, da Vermögensverwalter nicht den Regeln traditioneller Banken unterliegen.

==Geschichte ==
CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.
* 1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.
* 1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.
* 2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)
* 2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/blackrock-history BlackRock: Our History], BlackRock.com vom 31.12.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref><ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref> BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der Deutschen Bank, bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref> Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum Abschluss des Jahres 2016 betrug das verwaltete Vermögen 5,15 Billionen Dollar, die ETF Sparte iShares macht dabei 25% dieser Summe aus.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/literature/press-release/q4-2016-earnings.pdf BlackRock full year 2016 earnings report], BlackRock.com vom 13.01.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
=== Undurchsichtige Eigentümerstrukturen ===
Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.<ref>[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, von der wiederum BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street zu den größten Aktionären gehören.<ref>[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Besitzstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen eigentlich keiner Kontrolle.

=== Wichtige Personen ===
* Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink <ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>
* Head of Supervisory Board Germany: [[Friedrich Merz]] <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===
In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als "systemrelevant für das Finanzsystem" einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&id=D000021872&year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 24.04.2017</ref>
Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“.."<ref name="Larry Fink">[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

=== EU-Lobbying ===
Laut EU-Lobbyregister ist BlackRock inzwischen eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehen sich dabei vor allem um Finanzfragen.

* Dokumentierte Treffen: 28, davon 17 zu Finanzmarkt-Themen.
* Die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying lagen für das Jahr 2016 bei mindestens 1,25 Mio. Euro.
* BlackRock hat für diese Zwecke fünf akkreditierte Lobbyisten mit EU-Parlamentszugang.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/bc00bbb0e3cb4fd7a03231d84a00f7a5/blackrock BlackRock: Daten EU-Lobbying], Lobbyfacts.com vom 22.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

BlackRock traf sich 2015 und 2016 zweimal mit dem damaligen Finanzkommissar Jonathan Hill, der nach dem Brexit von Valdis Dombrovskis abgelöst wurde, mit dem das Unternehmen sich ebenfalls bereits zweimal traf. 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/dombrovskis/team_en Dombrovskis Team], EU-Website vom 24.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkomissars gewesen.<ref>[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>
Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Summe liegt zwischen 200.000 € und 299.000 €.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/9fcd8aa5ed924ac899657be9f5faab1e/fleishman-hillard Fleishman-Hillard: Daten EU-Lobbying], Lobbyfacts.com vom 20.07.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

Deutscher Chef-Lobbyist ist [[Friedrich Merz]], der Anfang 2016 zum Aufsichtsratsvorsitzenden für BlackRock Deutschland ernannt wurde. Mit Merz hat BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ist.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>
Ein wichtiger Berater von BlackRock ist der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhält. Er war im Kabinett des Ex-Premierministers David Cameron und ist 2016 nach dem Brexit von seinem Posten zurückgetreten, seit März 2017 ist er Chefredakteur von der größten Londoner Tageszeitung, London Evening Standard.<ref>[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Beratung des EU-Finanzsektors ===
Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.<ref>[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 24.04.2017</ref> Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.<ref>[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref> Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen.

=== Benoit Coeure Skandal ===
Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.<ref>[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 24.04.217</ref> Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.<ref>[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

=== Weltweit vertretener Großaktionär ===
Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, an diesen Firmen hängen mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.<ref>[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk], SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

BlackRock ist zudem an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>

== Weitere Informationen ==

* [http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

BlackRock

2017-06-29T12:47:32Z

JanisR:

{{BoxUnternehmen
| Name = BlackRrock, Inc.
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung
| Hauptsitz = New York, In Deutschland:
1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,
OpernTurm Complex,
60306 Frankfurt/M

2. Max-Joseph-Strasse 6,
80333 München
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000
| Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]
}}
Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen verwaltet das Vermögen ihrer Kundinnen und Kunden mit einem Gesamtwert von 5,42 Billionen US-Dollar.<ref>[http://ir.blackrock.com/Cache/1500098463.PDF?O=PDF&T=&Y=&D=&FID=1500098463&iid=4048287 BlackRock Reports First Quarter 2017] BlackRock.com vom 19.04.2017, abgerufen am 24.05.2017</ref> BlackRock gilt im Finanzsektor als eines der einflussreichsten Unternehmen und ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten. Andere Börsenmanager halten BlackRock daher für extrem gefährlich, es wird in vielen Kreisen auch als sogenannte Schattenbank bezeichnet, da Vermögensverwalter nicht den Regeln traditioneller Banken unterliegen.

==Geschichte ==
CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.
* 1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.
* 1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.
* 2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)
* 2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/blackrock-history BlackRock: Our History], BlackRock.com vom 31.12.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref><ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref> BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der Deutschen Bank, bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref> Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum Abschluss des Jahres 2016 betrug das verwaltete Vermögen 5,15 Billionen Dollar, die ETF Sparte iShares macht dabei 25% dieser Summe aus.<ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/literature/press-release/q4-2016-earnings.pdf BlackRock full year 2016 earnings report], BlackRock.com vom 13.01.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
=== Undurchsichtige Eigentümerstrukturen ===
Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.<ref>[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, von der wiederum BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street zu den größten Aktionären gehören.<ref>[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Besitzstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen eigentlich keiner Kontrolle.

=== Wichtige Personen ===
* Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink <ref>[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>
* Head of Supervisory Board Germany: [[Friedrich Merz]] <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===
In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als "systemrelevant für das Finanzsystem" einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&id=D000021872&year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 24.04.2017</ref>
Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“.."<ref name="Larry Fink">[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

=== EU-Lobbying ===
Laut EU-Lobbyregister ist BlackRock inzwischen eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehen sich dabei vor allem um Finanzfragen.

* Dokumentierte Treffen: 28, davon 17 zu Finanzmarkt-Themen.
* Die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying lagen für das Jahr 2016 bei mindestens 1,25 Mio. Euro.
* BlackRock hat für diese Zwecke fünf akkreditierte Lobbyisten mit EU-Parlamentszugang.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/bc00bbb0e3cb4fd7a03231d84a00f7a5/blackrock BlackRock: Daten EU-Lobbying], Lobbyfacts.com vom 22.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

BlackRock traf sich 2015 und 2016 zweimal mit dem damaligen Finanzkommissar Jonathan Hill, der nach dem Brexit von Valdis Dombrovskis abgelöst wurde, mit dem das Unternehmen sich ebenfalls bereits zweimal traf. 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/dombrovskis/team_en Dombrovskis Team], EU-Website vom 24.04.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref> 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkomissars gewesen.<ref>[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>
Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Summe liegt zwischen 200.000 € und 299.000 €.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/9fcd8aa5ed924ac899657be9f5faab1e/fleishman-hillard Fleishman-Hillard: Daten EU-Lobbying], Lobbyfacts.com vom 20.07.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

Deutscher Chef-Lobbyist ist [[Friedrich Merz]], der Anfang 2016 zum Aufsichtsratsvorsitzenden für BlackRock Deutschland ernannt wurde. Mit Merz hat BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ist.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>
Ein wichtiger Berater von BlackRock ist der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhält. Er war im Kabinett des Ex-Premierministers David Cameron und ist 2016 nach dem Brexit von seinem Posten zurückgetreten, seit März 2017 ist er Chefredakteur von der größten Londoner Tageszeitung, London Evening Standard.<ref>[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 24.04.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Beratung des EU-Finanzsektors ===
Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.<ref>[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 24.04.2017</ref> Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.<ref>[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref> Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen.

=== Benoit Coeure Skandal ===
Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.<ref>[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 24.04.217</ref> Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.<ref>[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 24.04.2017</ref>

=== Weltweit vertretener Großaktionär ===
Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, an diesen Firmen hängen mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.<ref>[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk], SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 24.04.2017</ref>

BlackRock ist zudem an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>

== Weitere Informationen ==

* [http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

2017-06-26T14:17:21Z

JanisR: /* Klagerechte für Unternehmen (ISDS) */

Das '''Comprehensive Economic and Trade Agreement''' (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 
Es wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem [[EU-Parlament]] und der [[Rat der Europäischen Union]], sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben. 
 
Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU]] (TTIP).

==Kerninhalte==
Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada], Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014</ref> Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

==Chronologie der CETA-Verhandlungen==
===Die anstehende Ratifizierung===
Nachdem das Europäische Parlament CETA im Februar zugestimmt hat, wird das Abkommen im nächsten Schritt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Anfang Juni 2017 hatte neben Handelspartner Kanada lediglich Lettland die Ratifizierung abgeschlossen. Einige andere Staaten, darunter Finnland, Dänemark und Litauen, haben bereits angekündigt, schnellstmöglich zu folgen.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/ Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen] Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>

===Chronologie der Verhandlungen und des Ratifizierungsprozesses===

{| class="lptable"
|-
! Monat/ Jahr
!
! Inhalt
! Quelle
|-
|17. Mai 2017
|Ratifizierung von CETA durch Kanada
|CETA soll spätestens einen Monat nach Ratifizierung, also Anfang Juli, vorläufig angewandt werden. Ein genaues Datum wurde aber bisher nicht bekanntgegeben. Auch Handelskommissarin Malmström hat den Termin für die vorläufige Anwendung noch nicht bestätigt.
|<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/ Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen] Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>
<ref>[https://webcast.ec.europa.eu/csd-meeting-with-commissioner-for-trade-170529 Zivilgesellschaftlicher Dialog mit Handelskommissarin Malmström] EU-Streaming Service vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>
|-
|16. Mai 2017
|EuGH beschließt Veto-Recht für Mitgliedsstaaten
|Durch das gefällte Urteil im Fall des EU-Singapur Freihandelsabkommens muss die EU auch bei Handelsabkommen wie CETA die jeweiligen nationalen Parlamente der Migliedsstaaten mitentscheiden lassen. CETA-Gegner fühlen sich durch das Urteil bestätigt.
|<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-was-das-eugh-gutachten-fuer-ceta-ttip-und-co-bedeutet/19812372.html Was das EuGH-Gutachten für CETA, TTIP und Co. bedeutet] Tagesspiegel.de vom 18. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
|-
|Mai 2017
|Fehlende Arbeitnehmerrechte
|Im Mai 2017 erklärt der kanadische Handelsminister in einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Fabio de Masi, dass Kanada bereit ist, durchsetzbare Arbeitsvorschriften zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in CETA aufzunehmen, die EU-Kommission bremse dies aber.
|<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in CETA] Handelsblatt.com vom 12. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
|-
|11. Mai 2017
|EuG rehabilitiert Bürgerinitiative
|Die bereits 2014 gegründete Initiative „Stop TTIP“ mit den Zielen, die TTIP Verhandlungen abzubrechen und CETA nicht zu ratifizieren, wurde von der Kommission nicht zugelassen. Das Gericht der europäischen Union (EuG) widersprach dieser Entscheidung mit seinem Urteil, da die Initiative eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätte. Insgesamt sammelte das Bündnis über 3,2 Millionen Unterschriften.
|<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-rehabilitiert-die-Buergerinitiative-gegen-TTIP-und-CETA-3712076.html EU-Gericht rehabilitiert die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA] Heise.de vom 11. Mai 2017, abgerufen am 06.06.2017</ref>
|-
|15. Februar 2017
|'''Europäisches Parlament stimmt CETA zu'''
|Das EU-Parlament stimmt dem Handelsabkommen zu. Durch das Ergebnis der Abstimmung wird die vorläufige Anwendung von CETA erlaubt. Von der vorläufigen Anwendung sind Teilbereiche, wie Schiedsgerichtsbarkeit, ausgenommen. Im Folgenden müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren.
|<ref>[http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170215-europaeisches-parlament-stimmt-ceta-zu.html Europäisches Parlament stimmt CETA zu] BMWI-Pressemitteilung vom 15.02.2017, abgerufen am 01.06.2017</ref>
|-
|24. Januar 2017
|Handelsausschuss stimmt für CETA
|25 Abgeordnete stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen mit Kanada, 15 dagegen. Das Abkommen kann nun zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments.
|<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-nimmt-erste-huerde-in-europa.766.de.html?dram:article_id=377178 Freihandelsabkommen CETA nimmt erste Hürde] Deutschlandfunk.com vom 24. Januar 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
|-
|23. November 2016
|Widerstand gegen Schiedsgerichte
|Eine Gruppe von 89 Abgeordneten legt dem EU-Parlament einen Antrag zu einer Resolution vor, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen soll, das Parlament lehnt ab.
|<ref>[http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-parlament-verhindert-pruefung-von-ceta-durch-eugh/ EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH] Euractiv.de vom 23. November 2016, abgerufen am 09.06.2017</ref>
|-
|30. Oktober 2016
|'''Unterzeichnung von CETA durch EU und Kanada'''
|Inklusive Zusatzerklärungen und Garantien, sowie der Aufforderung an den EuGH, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
|<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-eu-und-kanada-unterzeichnen-ceta/14758712.html EU und Kanada unterzeichnen CETA] Tagesspiegel am 30.10.2016, abgerufen am 04.11.2016</ref>
|-
|27. Oktober 2016
|Widerstand Belgiens
|Die Bedenken einiger Regionalparlamente, etwa von Wallonien, werden einen Tag später ausgeräumt, der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] unterzeichnet das Abkommen.
|<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-belgien-kann-ceta-nicht-unterschreiben-a-1118005.html Keine Einigung in Belgien] Spiegel Online am 24.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/ceta-vertagt-101.html Belgien vertagt CETA-Verhandlungen] tagesschau.de am 26.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/europaeischer-rat-stimmt-fuer-ceta Belgien hat unterzeichnet] Zeit Online am
28.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|19. Oktober 2016
|Zustimmung des Bundeskabinetts
|Zuvor hatte Gabriel die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Ministerrat der EU durchgesetzt.
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=786166.html Pressemitteilung des BMWi am 19.10.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|13. Oktober 2016
|'''Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts'''
|Unter Auflagen darf die Bundesregierung CETA im europäischen Ministerrat zustimmen – dagegen hatten am 31. August 2016 mehrere Initiativen Verfassungsklagen eingereicht.
Das Gericht verlangt die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Abkommen, sollte der Verfassungsbeschwerde in der Hauptverhandlung stattgegeben werden, sowie eine Beschränkung der vorläufigen Anwendung von CETA.
|<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ceta-verfassungsklage-aktivisten-buergerklage-ttip Verfassungsklage per Menschenkette] Zeit Online am 31.08.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=785810.html Pressemitteilung des BMWi am 13.10.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995?reduced=true Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"] Sueddeutsche.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bundesverfassungsgericht-103.html Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen] tagesschau.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|22. September 2016
|Bundestag stimmt für das Weiterverfolgen von CETA
|Zustimmung: 71% mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU; Ablehnung: 20% durch Die Grünen und Die Linke
|<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/ceta_weiterverfolgen-1105-816.html Abstimungsverhalten: CETA weiterverfolgen] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|19. September 2016
|Parteikonvent SPD: Abstimmung für CETA
|Gabriel hatte die Befragung der Basis zur Bedingung für CETA gemacht.
|<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen SPD stimmt für Ceta-Abkommen]
Zeit Online am 19.09.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gabriel-ttip-spd Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten] Zeit Online am 29.11.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|05. Juli 2016
|[[EU-Kommission]] beschließt CETA als gemischtes Abkommen
|Die Texte umfassen die Unterzeichnung, den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens sowie die Empfehlung an den Rat, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Damit müssen auch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren.
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=772820.html Pressemitteilung des BMWi am 05.07.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|29. Februar 2016
|Veröffentlichen des fertigen Vertragstextes
|
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=753666.html Pressemitteilung des BMWi am 29.02.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|2012 – 2016
|Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzungen
|
|<ref>[https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/aktueller-stand.html CETA: Aktueller Stand] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|26. September 2014
|'''EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Vorstellung des Abkommens'''
|EU und Kanada verkünden Freihandelspakt und das Ende der Verhandlungen. Inkrafttreten soll CETA demnach 2016.
|<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/ceta-abkommen-gauck-kanada Gauck wirbt für Handelsabkommen mit Kanada] Zeit Online, am 25.09.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/ceta-eu-kanda-barroso EU und Kanada verkünden Freihandelspakt] Zeit Online am 26.09.2014, abgerufen am 04.11.2016
</ref>
|-
|22. September 2014
|Gutachten der Bundesregierung
|Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten machen deutlich, dass CETA gemischtes Abkommen ist. Dies unterstützt die Position Gabriels, und widerspricht dem Wunsch der EU-Kommission, auf einen Ratifizierungsprozess zu verzichten.
|<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip-spd Das Verwirrspiel um CETA] Zeit Online am 22.09-2014, abgerufen am 04.11.2016</ref>
<ref>[http://bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html
Pressemitteilung BMWi am 22.09.2014] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 04.11.2016</ref>
|-
|1. August 2014
|'''Abschluss der technischen Verhandlungen'''
|Die Bundesregierung erhält die Dokumente das Abkommens (ca. 1520 Seiten).
Die ''Tagesschau'' veröffentlicht die Texte des Abkommens wenige Tage später.
|<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html Auf dem Weg in die Paralleljustiz] Tagesschau.de am 14.08.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundestag-soll-ueber-ceta-abstimmen-a-984785.html
Regierung will Bundestag abstimmen lassen] Spiegel Online am 06.08.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|Oktober 2013
|'''Einigung über CETA'''
|Verkündung durch EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso|Barroso]] und den kanadischen Premierminister [[Stephen Harper|Harper]].
|<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada-steht-1982444.html Handelsabkommen zwischen EU und Kanada steht] heise online am 20.10.2013, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|Juli 2012
|Parallelen zwischen CETA und ACTA
|Teile des gescheiterten ACTA-Abkommens wurden in eine frühe Version des CETA-Vertragstextes übernommen. Die EU-Kommission weist daraufhin, dass die übernommenen Passagen inzwischen gestrichen wurden.
|<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html Auf Acta folgt Ceta] Spiegel Online am 11.07.2012, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|Oktober 2011
|'''Ende der Verhandlungen'''
|Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.
|<ref>[http://www.sice.oas.org/TPD/CAN_EU/CAN_EU_e.ASP Canada - European Union: Background and negotiations] Foreign Trade Information Systems, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|September 2011
|Investitionsschutz
|Durch den Vertrag von Lissabon ist nun auch der Investitionsschutz Teil der Verhandlungen.
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/investitionsschutz.html Investitionsschutz: Situation nach dem Vertrag von Lissabon] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|Oktober 2009
|1. Verhandlungsrunde
| Ottawa (Kanada)
|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-896_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|Juni 2009
|'''Aufnahme der CETA-Verhandlungen'''
|
|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-896_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|-
|März 2009
|Report der EU und Kanada
|Darlegen der erhofften Potenziale eines gemeinsamen Freihandelsabkommens.
|<ref>[trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/march/tradoc_142470.pdf Joint Report on the EU-Canada Scoping Exercise am 05.03.2009], abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|2008
|Studie zu Folgen von CETA
|Gemeinsame Studie der EU und Kanada, die die Folgen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit untersucht.
|<ref>[trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canada economic partnership] Europäische Kommission, Kanadische Regierung, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|-
|
|Vorgeschichte
|Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 2008 streben beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen an, das eine Vielzahl einzelner Abkommen ersetzen soll.
|<ref>[https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-443-DE-F1-1.PDF Beschluss des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens] Europäische Kommission am 05.07.2016, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|}

===Akteure===
Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die [[EU-Kommission]]. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

* [[Cecilia Malmström]], EU-Handelskommissarin.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/malmstrom_en Kommissarin Cecilia Malmström] Europäische Union, abgerufen am 02.06.2017</ref> (der vorherige Kommissar [[Karel De Gucht]] vollzog 2015 einen [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] in die Privatwirtschaft, was die Vermutung eines zum Zeitpunkt der Verhandlungen bestehenden Interessenkonflikts nahelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/ LobbyControl Artikel zum Seitenwechsel von Karel de Gucht], abgerufen am 05.05.2015</ref>)
* [[Philipp Dupuis]], Stellv. Hauptverhandlungsführer
* [[Mauro Petriccione]], Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister [[Stephen Harper]] bzw. seit 2015 [[Justin Trudeau]]. Verhandlungsführer für Kanada waren:

* [[Ed Fast]], Minister für Internationalen Handel
* [[Steve Verheul]], Hauptverhandlungsführer
* [[Ana Renart]], stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der EU-Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD). 40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.<ref>[http://www.laquadrature.net/wiki/CETA_negotiators CETA negotiators], La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 01. Juni 2017</ref>

==Kritik an CETA==
Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

===Allgemein===
Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW], gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014</ref> Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/06/stop_the_corporate_giveaway_-_a_transatlantic_plea_for_sanity_in_the_eu-canada_ceta_negotiations.pdf Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations], zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014</ref> Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.<ref>[https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/ceta-undermines-canada’s-ability-benefit-increased-international-trade CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade], von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014</ref>

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die ''kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge'' nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801457.pdf], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014</ref>

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.<ref name="Scott">[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/reports/docs/Negotiating%20From%20Weakness%20EU%20Canada.pdf Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services], von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung===
Das [[Trade Justice Network]] befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ceta-and-services/ CETA and Services], von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf den Umweltschutz===
Die Naturschutzorganisation [[WWF]] hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.<ref>[http://www.wwf.de/2015/maerz/freihandel-auf-kosten-der-umwelt/ Freihandel auf Kosten der Umwelt]Pressemeldung des des WWF, 13. März 2015, zuletzt aufgerufen an 17.3.2015</ref>

===Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen===
Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin [[Herta Däubler-Gmelin]] legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.<ref name="daeubler-gmelin2"></ref>

===Intransparente Verhandlungen===
Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche InteressensvertreterInnen angehört. KritikerInnen bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbyisten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ ABOUT CETA], Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14.03.2014</ref> Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden. <ref>[http://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/index.aspx?lang=eng&_ga=1.34307937.1957695857.1478251691 CETA: Services and Information] Government of Canada, abgerufen am 16.11.2016</ref>

===Lobbyeinflüsse===
Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von [[Businesseurope]], Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der [[kanadischen Handelskammer]] für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das [[European Services Forum]] (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der [[Canada-EU Roundtable for Business]], der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA-corporations-1010.pdf CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations], The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref>

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

* Das Projekt [[EU-Canada Partnership]] zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.<ref>[http://eu-canada.com/about/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Dentons Canada LLP]] betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.<ref>[http://www.dentons.com/en/whats-different-about-dentons/connecting-you-to-talented-lawyers-around-the-globe/events/2014/may/29/canada-european-union-comprehensive-economic-and-trade-agreement Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar], dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. <ref>[http://www.ipolitics.ca/2012/11/22/never-mind-the-pessimists-we-need-a-trade-deal-with-the-eu/ Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> <ref>[http://www.hilltimes.com/opinion-piece/opinion/2011/03/14/its-time-to-seize-the-moment-in-canada-eu-trade-negotiations/25647 It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Miller Thomson LLP]] organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.<ref>[http://www.millerthomson.com/en/our-services/international-trade-customs-and-commodity/events Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> <ref>[http://cictoronto.ca/images/CIC_Canada_EU_final.pdf Veranstaltungshinweis des Canadian International Council], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Auch die Kanzlei [[Blakes]] ist ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.<ref>[http://www.blakes.com/mobile/bulletins/pages/details.aspx?bulletinid=1823 Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

===Klagerechte für Unternehmen (ISDS)===
Wie aus dem CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst, den sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen.Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.<ref name="daeubler-gmelin2">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip/seite-2 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref>
Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.<ref name="Pia">[http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?], Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014</ref> 
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.<ref>[http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz Schattenjustiz: Im Namen des Geldes], Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014</ref> 
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens [[TTIP]] hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am [[TTIP]]-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-angst-vor-zeitbomben-fuer-den-staatshaushalt/9383024.html Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt], von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014</ref>
Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanada Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada] Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014</ref> Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof (Investment Court System, kurz ICS) verständigt haben.<ref>[https://web.archive.org/web/20160324131945/http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059 Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?], Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' <ref>[http://www.taz.de/Handelsabkommen-Ceta-ueberarbeitet/!5279224/ Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light], die tageszeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html "Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen"], Telepolis - Interview mit Pia Eberhardt, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref>
Im Juli 2016 veröffentlichte die Internetseite correctiv.org Dokumente, denen zu Folge die deutsche Regierung im Laufe befürchtete, dass in dem Fall von Staatspleiten bzw. Schuldenschnitten mit ISDS eine Haftung der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten eintreten könnten. Per ISDS könnten Finanzinvestoren Verluste aus solchen staatliche Maßnahmen mit Steuergeld ausgleichen. Die zu dieser Frage in den fertigen CETA-Vertrag aufgenommen Formulierungen wurden von Experten als nicht ausreichend beurteilt.<ref>[https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/02/haftung-durch-die-hintertuer/ Haftung durch die Hintertür - CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen], correctiv.org, 2. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 4.7.2016</ref>

==Studien==
===Pro CETA===
{| class="lptable"
|-
!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''

|-
||06/2011
||A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada
||EU-Kommission
||Colin Kirkpatrick et al.
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada], vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|-
||02/2011
||The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions
||Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA)
||Paul Grootendorst und Aidan Hollis
||<ref>[http://www.canadiangenerics.ca/en/news/docs/02.07.11CETAEconomicImpactAssessment-FinalEnglish11.pdf The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions], von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||10/2008
||Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership
||
||EU-Kommission und Regierung Kanadas
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership], gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|}

===Contra CETA===
{| class="lptable"
|-
!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''
|-
||09/2016
||Überlegungen zum Recht auf Regulierung („right to reguate“) im CETA
||[[Foodwatch]]
||Prof. Dr. Markus Krajewski
||<ref>[http://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-09-15_Gutachten-Krajewski_Right-to-Regulate.pdf Schriftliche Antwort auf eine Anfrage von Foodwatch], 9. September 2016, aufgerufen am 19. September 2016</ref>
|-
||08/2016
||Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA
||[[Mehr Demokratie]] e.V.
||Prof. Dr. W. Weiß
||<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung.pdf Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA], 11. August 2016, aufgerufen am 24. August 2016</ref>
|-
||04/2016
||CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.
||Foodwatch
||Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel
||<ref>[http://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-06-21-_Studie_Vorsorgeprinzip_TTIP_CETA.pdf CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.], April 2016, aufgerufen am 23. Juni 2016</ref>
|-
||12/2014
||Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
zwischen Kanada und der Europäischen Union
||[[WWF]] Deutschland
||Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck
||<ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, ausführlich)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA-Gutachten-kurz-deutsch.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, kurz)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Assessment of Environmental Risks of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union], aufgerufen am 17. März 2015</ref>
|-
||11/2014
||Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren
das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
||15 europäische und kanadische Verbände
||Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
||<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/verkaufte-demokratie.pdf| Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen], aufgerufen am 19.11.2014</ref>

|-
||10/2014
||Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada
||[[attac]]
||Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst
||<ref>[https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0| Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada], aufgerufen am 31.10.2014</ref>

|-
||09/2014
||Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen
||[[Canadian Centre for Policy Alternatives]]
||Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood
||<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/09/Making-Sense-of-the-CETA-Analysis-CCPA-and-otherNGOs-25Sept-2014.pdf Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30.09.2014</ref>

|-
||08/2014
||Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung
||[[ver.di]]
||Thomas Fritz
||<ref>[http://www.epb.uni-hamburg.de/erzwiss/lohmann/Fritz_CETA-Zusammenfassung.pdf], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 01.10.2014</ref>

|-
||10/2012
||CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Angela Giles et al.
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA%20and%20Nova%20Scotia.pdf CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?], von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||07/2012
||The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement
||The Council of Canadians
||Stuart Trew
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||10/2010
||Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Jim Stanford
||<ref>[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2010/10/Out_of_Equilibrium.pdf Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy], von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014</ref>
/* Contra CETA */
|-
||04/2010
||Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Scott Sinclair
||<ref name="Scott"/>

|}

== Weitere Informationen ==
* Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommens. Hrsg. v. PowerShift und CCPA u.a. Berlin, Ottawa. 2016 [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-CETA-Lesen-und-verstehen.pdf Download als PDF]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:CETA]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Kanada]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-06-08T15:00:54Z

JanisR: Änderung März. Zwei Nachrichten nachgetragen

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
||Zeitleiste
||Entwicklungen im Abgasskandal
|-
||März 2017
||'''16.03: VW-Manager Schmidt bleibt weiterhin in Haft. '''Ein amerikanischer Richter lehnte den Antrag des ehemaligen VW-Managers Oliver Schmidt ab, gegen eine Kaution in Höhe von 1,6 Millionen Dollar, die Inhaftierung zu verlassen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgas-skandal-ex-vw-manager-oliver-schmidt-bleibt-in-haft-14928255.html Volkswagen-Manager bleibt in Amerika in Haft ], FAZ vom 16.03.2017, abgerufen am 08.06.2017</ref>
|-
||
||'''10.03: Einigung auf einen Vergleich mit dem US-Justizmisterim, der eine Geldstrafe von 4,1 Milliarden Dollar impliziert. '''Voraussetzung für den Vergleich ist, dass sich der VW-Konzern in drei Anklagepunkten für schuldig bekennt. Diese sind: Verschwörung zum Betrug, Behinderung der Justiz und der Verkauf von Waren unter flaschen Angaben.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-konzern-plaediert-auf-schuldig-im-diesel-skandal-a-1138291.html VW bekennt sich im Dieselskandal schuldig ], manager-magazin vom 10.03.2017, abgerufen am 08.06.2017</ref>
|-
||Februar 2017
||'''1,26 Milliarden US-Dollar Entschädigung für betroffene Drei-Liter Motoren.''' Nachdem im Oktober 2016 ein milliardenschwerer Vergleich für Dieselfahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren erzielt wurde, betrifft eine erneute Milliardenzahlung in den USA nun 80.000 Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren von VW und den Konzerntöchtern Porsche und Audi.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasskandal-vw-zahlt-weitere-milliardenstrafe-1.3358884 VW zahlt weitere Milliardenstrafe in den USA ], Süddeutsche vom 01.02.2017, abgerufen am 01.02.2017</ref>
|-
||Januar 2017
||'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-47.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit einer lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-volkswagen-manager-schmidt-drohen-169-jahre-haft-14633905.html Früherem Volkswagen-Manager drohen 169 Jahre Haft], FAZ vom 12.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/volkswagen-martin-winterkorn-ruecktritt-abgasskandal-aussage Der ahnungslose Herr Winterkorn], ZEIT Online vom 19.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Dezember 2016
||'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/gabriel-und-altmaier-sagen-im-volkswagen-untersuchungsausschuss-aus-14576119.html Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“], FAZ vom 15.12.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref> Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
|-
||
||'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-abgase Der Abgasskandal], ZEIT Online vom 13.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||November 2016
||'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen, in Deutschland.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt Volkswagen will 30.000 Stellen streichen], ZEIT Online vom 18.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-poetsch-105.html Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Pötsch], Tagesschau.de vom 06.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.''' <ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-44.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Oktober 2016
||'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar. Etwa 10 Milliarden Dollar davon werden für den Rückkauf von 500.000 Fahrezeugen mit Zwei-Liter-Motoren eingesetzt.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-43.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Managermagazin vom 11.01.2017, abgerufen am 01.02.2017</ref>
|-
||
||'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''In Deutschland verlaufen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen schleppend.''' Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung, dass bis Oktober 2016 lediglich etwa 10 Prozent der manipulierten Dieselfahrzeuge umgerüstet wurden. Der Konzern hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 Umrüstungen abzuschließen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vw-abgasskandal-umruestung-im-schneckentempo/14705804.html Umrüstung im Schneckentempo] Handelsblatt vom 19.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||September 2016
||'''Winterkorn erfuhr womöglich schon Ende Juli 2015 von Manipulation.''' Medienberichten zufolge wurde Winterkorn knapp zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals von VW-Entwicklern über die Manipulationssoftware informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/abgasskandal-vw-martin-winterkorn-vertuschung-gebilligt Winterkorn soll Abgasmanipulation gedeckt haben], ZEIT Online vom 25.09.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||August 2016
||'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
|-
||
||'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/ Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
|-
||
||'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
|-
||
||'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
|-
||Juli 2016
||'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
|-
||
||'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
|-
||Juni 2016
||'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
|-
||
||'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
|-
||
||'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
|-
||April 2016
||'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
|-
||
||'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
|-
||
||'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
||
||'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
||März 2016
||'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
|-
||
||'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
|-
||
||'''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
|-
||
||'''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
|-
||
||'''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
||
||'''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Februar 2016
||'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Januar 2016
||'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||Dezember 2015
||'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||November 2015
||'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Oktober 2015
||'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Mai 2015
||'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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||2014
||'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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||2011
||'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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||2005 bis 2007
||'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

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