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Schilderüberwachungsverein

2015-07-25T19:46:12Z

Jasper Fleischhauer: /* Kritik */

Der Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“. Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), der den SÜV auch finanziell unterstützt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verein um ein Fall von [[Astroturfing]] handelt – einer künstlichen Nachahmung von Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen.
{{BoxOrganisation
| Name = Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV)
| Rechtsform = eingetragener Verein beim Amtsgericht Stuttgart
| Tätigkeitsbereich = Überprüfung der funktionalen Qualität des deutschen Verkehrszeichenbestandes
| Gründungsdatum = 28.01.2014
| Hauptsitz = Stuttgart
| Homepage = http://www.schilderueberwachungsverein.de
}}

== Kurzdarstellung==
Laut Satzung handelt es sich beim SÜV um einen ehrenamtlichen Verein. Er präsentiert sich als neutrale, gemeinnützige Initiative engagierter Bürger, denen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt. Selbsternanntes Ziel des SÜV ist es „schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren, (...) die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren“<ref>[http://www.ksta.de/koeln/-verkehrsschilder-in-koeln-die-letzten-mohikane,15187530,28296212.html Uralt-Schilder sollen verschwinden] Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Veraltete Verkehrsschilder seien vor allem bei Dunkelheit und angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Laut SÜV sind ein Viertel der 25 Millionen Schilder in Deutschland nicht mehr ausreichend gut erkennbar. Ein Verkehrschild müsse spätestens nach 14 Jahren ausgetauscht werden<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/alterungs-prozesse/ SÜV - „Alte Schilder – schlechte Schilder“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

===Bisherige Aktionen===
*2015: Die zweite „Schilder-Check-Tour 2015“ findet in weiteren deutschen Städten statt

*Dezember-Januar 2014: Gewinnspielaktion um „das schlechteste Schild Deutschlands“ in Zusammenarbeit mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] IVSt. und seiner Kampagne „Sicherheit ist sichtbar“; auf Basis der Schilder-App sollen Nutzer Bilder von alten Schildern hochladen.

*März 2014: Schilderüberwachungs-App geht online; mithilfe der App sollen Nutzer alte Schilder fotografieren und auf die Facebook-Seite oder Website des SÜV hochladen können.

* März –Mai 2014: „Schilder-Check-Tour“ mit Video-Blog; es wurden in zwölf deutschen Städten Verkehrsschilder überprüft und in einem Ranking bewertet; die Ergebnisse wurden auf der Website des SÜV veröffentlicht; die Städte reagierten teilweise mit Kritik an der unwissenschaftlichen Methodik, die Begutachtung und Auswahl der Schilder sei willkürlich erfolgt <ref>[http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verein-kritisiert-schmutzige-schilder-aid-1.4381931 Verein kritisiert schmutzige Schilder] RP Online vom 12.04.214, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==
Dem Vorstand des SÜV gehören Dino Borsellino und Michael Frank als Stellvertreter an. Weitere Mitglieder sind Sybille Wolff (Sprecherin), Vladimir Novikov, Philipp Everts, Andreas Sasdi, Timo Denz und Manuel Wenner. Seit Gründung des Vereins wurden keine weiteren Mitglieder aufgommen.

Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des SÜV ist gleichzeitig im Vorstand und Inhaber der Stuttgarter Werbe- und Kommunikationsagentur „Die Crew AG“. Er gilt in der Branche als Experte für Onlinewerbung. Bis Frühjahr 2014 war er Geschäftsführer der B2B-Agentur „Exit-Industry“, die dieselbe Anschrift hatte wie der SÜV. Zudem wird Exit-Industry auf der Webseite des Filmproduktionsunternehmens Maveo als Auftraggeber für den Imagefilm des SÜV angegeben.

Michael Frank bestätigte auf Anfrage von LobbyControl, dass er und Dino Borsellino aus der Medienbranche kommen und daher die Kommunikationsmaßnahmen für den SÜV weitgehend über die Agentur realisiert werden. Der Marketing- und Vertriebsexperte Dino Borsellino, Vorsitzender des SÜV, ist Geschäftsleiter der Die Crew AG. Zuvor war er als Teilhaber und Berater für Exit-Industry tätig.

Drei weitere Mitglieder des SÜV sind ebenfalls in der Agentur beschäftigt. Sybille Wolff wird auf der Webseite der Agentur als PR-Managerin vorgestellt, Vladimir Novikov arbeitet bei der Crew AG als Art Director, und Philipp Everts war als Verwaltungskraft für das Unternehmen tätig<ref>[http://www.diecrew.de/unsere-crew/ Die Crew AG - Personal] abgerufen am 22.07.2015</ref>. SÜV-Mitglied Manuel Wenner ist Webdesigner und Inhaber der Firma „fortyone“, die sich für die Entwicklung der SÜV-App verantwortlich zeichnet. Gleichzeitig ist „fortyone“ ein offizieller Partner der „Die Crew AG“. Insgesamt weisen also sechs der acht SÜV-Mitglieder einen starken Bezug zu der Werbeagentur auf, deren Strukturen und Möglichkeiten offensichtlich auch dem SÜV zugute kommen.

Laut Amtsgericht Stuttgart fand auch die Gründungssitzung des SÜV in den Räumlichkeiten von der Die Crew AG statt.

== Finanzen==
Woher der SÜV seine Gelder bezieht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auf der Website sind keine Angaben über die Höhe der Mitgliedsbeiträge oder Spendenaufrufe zu finden. Es ist unklar, wie das moderne Design der Website, der von Maveo produzierte Imagefilm oder die Entwicklung der Schilder-App finanziert wurde.

Im Impressum der SÜV-Website zeichnet sich der Industrieverband Straßenausstattung (IVSt) lediglich für inhaltliche Unterstützung in Form von technischen Informationen und Bildmaterial verantwortlich. Auf Anfrage erklärt jedoch Gregor Becker, der Leiter Fachabteilung Verkehrszeichen des IVSt, dass der SÜV auch finanziell vom IVSt unterstützt werde - „Der Vereinszweck ist ganz in unserem Sinne“, begründete Becker die Finanzierung gegenüber dem Magazin Cicero<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

Einzelne Aktionen wie das Gewinnspiel Ende 2014 liefen dagegen mit offizieller finanzieller Unterstützung des IVSt.

== Einfluss==
In den deutschen Medien stieß der SÜV auf große Resonanz. Die Mitglieder werden als „Schildwutbürger“ (Spiegel online<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schilderueberwachungsverein-sucht-per-app-dreckige-verkehrszeichen-a-983498.html Initiative für Verkehrssicherheit: Die Schildwutbürger] Spiegel.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) und „Schilder-Bürger“ (Autobild<ref>[http://www.autobild.de/artikel/initiative-schilderueberwachungsverein-suev-5235621.html Wächter für saubere Verkehrsschilder] Autobild.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) bezeichnet und zahlreiche Berichte loben die Initiative, präsentieren die Ergebnisse und rufen die Bürger zur Mithilfe via Schilder-App auf. Es berichteten u.a. Bild.de<ref>[http://www.bild.de/regional/stuttgart/apps/gegen-schmuddel-schilder-38514408.bild.html Schafft diese Schmuddel-Schilder endlich APP!] Bild.de vom 11.11.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das ZDF, Auto-Motor und -Sport<ref>[http://www.auto-motor-und-sport.de/news/schilderueberwachungsverein-suev-gegen-schlechte-schilder-8498274.html SÜV gegen schlechte Schilder] Auto-Motor und -Sport, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das Tagblatt<ref>[http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Schilderueberwachungsverein-stellt-den-Stuttgarter-Verkehrstafeln-ein-gutes-Zeugnis-aus-_arid,267846.html Schilderüberwachungsverein stellt den Stuttgarter Verkehrstafeln ein gutes Zeugnis aus] Tagblatt.de vom 31.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref> und die FAZ<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/typisch-deutsch-verein-macht-sich-fuer-saubere-strassenschilder-stark-13071183.html Verein macht sich für saubere Straßenschilder stark ]faz.de vom 30.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.
Insbesondere das Ergebnis der Schilder-Check-Tour 2014 wurde medial verbreitet .

Der SÜV regt auf seiner Website eine Regulierung des Verkehrsschilderbestandes ähnlich dem Vorbild Frankreich und Schweden an<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/gesetze/ SÜV - „Gesetze und Normen“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Die verantwortlichen Behörden in diesen Ländern seien verpflichtet, die Mindestrückstrahlwerte von installierten Schildern regelmäßig zu messen. In Frankreich würden installierte Schilder auch turnusgemäß alle acht bzw. zwölf Jahre ausgetauscht.
Bisher kam es noch nicht zu entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Landesebene. Inwieweit die Kampagnen des SÜV auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich zu einer stärkeren Auswechslung alter Verkehrsschilder geführt haben, ist unbekannt.

== Kritik ==
Der SÜV veröffentlichtet auf seiner Website Texte und Bilder, die eine unübersehbare Ähnlichkeit zu einer Kampagne des Industrieverbandes der Straßenausstatter aufweisen. In weiten Teilen wurden die Inhalte aus der „Sicherheit ist Sichtbar“-Kampagne<ref>[http://www.sicherheit-ist-sichtbar.de/alterungsprozesse.html Sicherheit ist Sichtbar – Alterungsprozesse] sicherheit-ist-sichtbar.de, abgerufen am 22.07.2015</ref> des IVSt von 2012 übernommen. Die Argumentation folgt bei beiden Kampagnen dem gleichen Muster: Der wachsende Anteil älterer Mitbürger bei Autofahrern und die damit verbundene nachlassende Sehkraft steigere den Bedarf einer korrekten und leistungsfähigen Beschilderung. Die Reflexion von Schildern lasse durch äußere Umstände wie UV-Strahlung und die Witterung nach. Da 40% aller Unfälle bei Nacht passieren, seien Autofahrer aber besonders auf gut reflektierende Schilder angewiesen. Eine technische Beschreibung, was gute und was schlechte Schilder sind wird sogleich mitgeliefert. Dies seien laut SÜV diejenigen mit „retroreflektierender Folie“, die die notwendige „lichttechnische Wirkung“ erzielt. Die Rückstrahlung wird durch „Einbindung oder Einkapslung von Mikroglasperlen oder Mikroprismen“ erzeugt. Der Wortlaut der Beschreibungen ist bei beiden Organisationen identisch. Hinzu kommt, dass drei Unternehmen die solche „retroreflektierenden Folien“ herstellen (3M Deutschland, Avery Dennison Materials und Nippon Carbride Industries) Mitglied im IVSt e.V. sind. Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dass die Zusammenarbeit über einen gemeinsamen Kontakt zustande gekommen sei.

Für die Zusammenarbeit mit dem SÜV ist im IVSt die Fachabteilung Verkehrszeichen zuständig, in der sich Unternehmen organisieren, die Schilder bzw. die dazu notwendigen Materialien herstellen.
Dieser Zusammenschluss von Unternehmen finanziert mit dem SÜV einen Verein, der die Erneuerung von schlecht sichtbaren Verkehrszeichen forcieren will. Für die Erneuerung der Schilder sind wiederum diejenigen Unternehmen zuständig, die im IVSt organisiert sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Aktionen und Kampagnen des SÜV ein erheblich größeres Medienecho erzeugt haben, als die „Sichtbar ist sicher“-Kampagne des IVSt.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärten sowohl Michael Frank, als auch Gregor Becker, dass es sich bei der Gründung des SÜV nicht um einen Auftrag des IVSt e.V. gehandelt habe. Demnach sei der Verein auch nicht von der Agentur „Die Crew AG“ gegründet worden. Auf die Frage, ob der SÜV ein Lobby-Projekt der Schilderindustrie sei, teilte Michael Frank mit: „Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe“. Der SÜV sei auf den IVSt zugegangen und nicht andersherum.

Nach Einschätzungen von LobbyControl handelt es sich bei dem Schilderüberwachsungsverein um einen Fall von [[Astroturfing]]. Zu dieser Einschätzung führen folgende Gründe:
*Finanzierung durch den IVSt
*inhaltliche Übereinstimmung von Texten und Bildern mit Web-Auftritten des IVSt
*personelle Vernetzung mit der Werbeagentur Die Crew AG
*weitere für einen ehrenamtlichen Verein untypischen Merkmale (keine Mitglieder- und Spendenaufrufe, hohe Investitionen)
*Die Zielsetzung des SÜV mündet in höheren Aufträgen für die im IVSt organisierten Unternehmen

LobbyControl nimmt an, dass es sich beim SÜV um eine künstliche Nachahmung einer Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen des IVSt handelt. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Magazin Cicero: „Hinter einem ehrenamtlichen Verein, der sich für die Verbesserung von Straßenschildern engagiert, steht unter anderem ein Lobbyverband der Schilderindustrie. Der hat seine eigenen Interessen.“<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das NDR-Medienmagazin Zapp <ref>[http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durchgezappt,zapp7784.html Durchgezappt - „Vereinsmeier der Woche“(ab Minute 3.00)] ndr.de vom 13.08.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

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[[Kategorie:Astroturf]]
[[Kategorie:Organisation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

Schilderüberwachungsverein

2015-07-25T19:44:40Z

Jasper Fleischhauer: /* Kritik */

Der Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“. Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), der den SÜV auch finanziell unterstützt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verein um ein Fall von [[Astroturfing]] handelt – einer künstlichen Nachahmung von Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen.
{{BoxOrganisation
| Name = Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV)
| Rechtsform = eingetragener Verein beim Amtsgericht Stuttgart
| Tätigkeitsbereich = Überprüfung der funktionalen Qualität des deutschen Verkehrszeichenbestandes
| Gründungsdatum = 28.01.2014
| Hauptsitz = Stuttgart
| Homepage = http://www.schilderueberwachungsverein.de
}}

== Kurzdarstellung==
Laut Satzung handelt es sich beim SÜV um einen ehrenamtlichen Verein. Er präsentiert sich als neutrale, gemeinnützige Initiative engagierter Bürger, denen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt. Selbsternanntes Ziel des SÜV ist es „schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren, (...) die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren“<ref>[http://www.ksta.de/koeln/-verkehrsschilder-in-koeln-die-letzten-mohikane,15187530,28296212.html Uralt-Schilder sollen verschwinden] Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Veraltete Verkehrsschilder seien vor allem bei Dunkelheit und angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Laut SÜV sind ein Viertel der 25 Millionen Schilder in Deutschland nicht mehr ausreichend gut erkennbar. Ein Verkehrschild müsse spätestens nach 14 Jahren ausgetauscht werden<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/alterungs-prozesse/ SÜV - „Alte Schilder – schlechte Schilder“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

===Bisherige Aktionen===
*2015: Die zweite „Schilder-Check-Tour 2015“ findet in weiteren deutschen Städten statt

*Dezember-Januar 2014: Gewinnspielaktion um „das schlechteste Schild Deutschlands“ in Zusammenarbeit mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] IVSt. und seiner Kampagne „Sicherheit ist sichtbar“; auf Basis der Schilder-App sollen Nutzer Bilder von alten Schildern hochladen.

*März 2014: Schilderüberwachungs-App geht online; mithilfe der App sollen Nutzer alte Schilder fotografieren und auf die Facebook-Seite oder Website des SÜV hochladen können.

* März –Mai 2014: „Schilder-Check-Tour“ mit Video-Blog; es wurden in zwölf deutschen Städten Verkehrsschilder überprüft und in einem Ranking bewertet; die Ergebnisse wurden auf der Website des SÜV veröffentlicht; die Städte reagierten teilweise mit Kritik an der unwissenschaftlichen Methodik, die Begutachtung und Auswahl der Schilder sei willkürlich erfolgt <ref>[http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verein-kritisiert-schmutzige-schilder-aid-1.4381931 Verein kritisiert schmutzige Schilder] RP Online vom 12.04.214, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==
Dem Vorstand des SÜV gehören Dino Borsellino und Michael Frank als Stellvertreter an. Weitere Mitglieder sind Sybille Wolff (Sprecherin), Vladimir Novikov, Philipp Everts, Andreas Sasdi, Timo Denz und Manuel Wenner. Seit Gründung des Vereins wurden keine weiteren Mitglieder aufgommen.

Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des SÜV ist gleichzeitig im Vorstand und Inhaber der Stuttgarter Werbe- und Kommunikationsagentur „Die Crew AG“. Er gilt in der Branche als Experte für Onlinewerbung. Bis Frühjahr 2014 war er Geschäftsführer der B2B-Agentur „Exit-Industry“, die dieselbe Anschrift hatte wie der SÜV. Zudem wird Exit-Industry auf der Webseite des Filmproduktionsunternehmens Maveo als Auftraggeber für den Imagefilm des SÜV angegeben.

Michael Frank bestätigte auf Anfrage von LobbyControl, dass er und Dino Borsellino aus der Medienbranche kommen und daher die Kommunikationsmaßnahmen für den SÜV weitgehend über die Agentur realisiert werden. Der Marketing- und Vertriebsexperte Dino Borsellino, Vorsitzender des SÜV, ist Geschäftsleiter der Die Crew AG. Zuvor war er als Teilhaber und Berater für Exit-Industry tätig.

Drei weitere Mitglieder des SÜV sind ebenfalls in der Agentur beschäftigt. Sybille Wolff wird auf der Webseite der Agentur als PR-Managerin vorgestellt, Vladimir Novikov arbeitet bei der Crew AG als Art Director, und Philipp Everts war als Verwaltungskraft für das Unternehmen tätig<ref>[http://www.diecrew.de/unsere-crew/ Die Crew AG - Personal] abgerufen am 22.07.2015</ref>. SÜV-Mitglied Manuel Wenner ist Webdesigner und Inhaber der Firma „fortyone“, die sich für die Entwicklung der SÜV-App verantwortlich zeichnet. Gleichzeitig ist „fortyone“ ein offizieller Partner der „Die Crew AG“. Insgesamt weisen also sechs der acht SÜV-Mitglieder einen starken Bezug zu der Werbeagentur auf, deren Strukturen und Möglichkeiten offensichtlich auch dem SÜV zugute kommen.

Laut Amtsgericht Stuttgart fand auch die Gründungssitzung des SÜV in den Räumlichkeiten von der Die Crew AG statt.

== Finanzen==
Woher der SÜV seine Gelder bezieht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auf der Website sind keine Angaben über die Höhe der Mitgliedsbeiträge oder Spendenaufrufe zu finden. Es ist unklar, wie das moderne Design der Website, der von Maveo produzierte Imagefilm oder die Entwicklung der Schilder-App finanziert wurde.

Im Impressum der SÜV-Website zeichnet sich der Industrieverband Straßenausstattung (IVSt) lediglich für inhaltliche Unterstützung in Form von technischen Informationen und Bildmaterial verantwortlich. Auf Anfrage erklärt jedoch Gregor Becker, der Leiter Fachabteilung Verkehrszeichen des IVSt, dass der SÜV auch finanziell vom IVSt unterstützt werde - „Der Vereinszweck ist ganz in unserem Sinne“, begründete Becker die Finanzierung gegenüber dem Magazin Cicero<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

Einzelne Aktionen wie das Gewinnspiel Ende 2014 liefen dagegen mit offizieller finanzieller Unterstützung des IVSt.

== Einfluss==
In den deutschen Medien stieß der SÜV auf große Resonanz. Die Mitglieder werden als „Schildwutbürger“ (Spiegel online<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schilderueberwachungsverein-sucht-per-app-dreckige-verkehrszeichen-a-983498.html Initiative für Verkehrssicherheit: Die Schildwutbürger] Spiegel.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) und „Schilder-Bürger“ (Autobild<ref>[http://www.autobild.de/artikel/initiative-schilderueberwachungsverein-suev-5235621.html Wächter für saubere Verkehrsschilder] Autobild.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) bezeichnet und zahlreiche Berichte loben die Initiative, präsentieren die Ergebnisse und rufen die Bürger zur Mithilfe via Schilder-App auf. Es berichteten u.a. Bild.de<ref>[http://www.bild.de/regional/stuttgart/apps/gegen-schmuddel-schilder-38514408.bild.html Schafft diese Schmuddel-Schilder endlich APP!] Bild.de vom 11.11.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das ZDF, Auto-Motor und -Sport<ref>[http://www.auto-motor-und-sport.de/news/schilderueberwachungsverein-suev-gegen-schlechte-schilder-8498274.html SÜV gegen schlechte Schilder] Auto-Motor und -Sport, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das Tagblatt<ref>[http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Schilderueberwachungsverein-stellt-den-Stuttgarter-Verkehrstafeln-ein-gutes-Zeugnis-aus-_arid,267846.html Schilderüberwachungsverein stellt den Stuttgarter Verkehrstafeln ein gutes Zeugnis aus] Tagblatt.de vom 31.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref> und die FAZ<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/typisch-deutsch-verein-macht-sich-fuer-saubere-strassenschilder-stark-13071183.html Verein macht sich für saubere Straßenschilder stark ]faz.de vom 30.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.
Insbesondere das Ergebnis der Schilder-Check-Tour 2014 wurde medial verbreitet .

Der SÜV regt auf seiner Website eine Regulierung des Verkehrsschilderbestandes ähnlich dem Vorbild Frankreich und Schweden an<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/gesetze/ SÜV - „Gesetze und Normen“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Die verantwortlichen Behörden in diesen Ländern seien verpflichtet, die Mindestrückstrahlwerte von installierten Schildern regelmäßig zu messen. In Frankreich würden installierte Schilder auch turnusgemäß alle acht bzw. zwölf Jahre ausgetauscht.
Bisher kam es noch nicht zu entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Landesebene. Inwieweit die Kampagnen des SÜV auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich zu einer stärkeren Auswechslung alter Verkehrsschilder geführt haben, ist unbekannt.

== Kritik ==
Der SÜV veröffentlichtet auf seiner Website Texte und Bilder, die eine unübersehbare Ähnlichkeit zu einer Kampagne des Industrieverbandes der Straßenausstatter aufweisen. In weiten Teilen wurden die Inhalte aus der „Sicherheit ist Sichtbar“-Kampagne<ref>[http://www.sicherheit-ist-sichtbar.de/alterungsprozesse.html Sicherheit ist Sichtbar – Alterungsprozesse] sicherheit-ist-sichtbar.de, abgerufen am 22.07.2015</ref> des IVSt von 2012 übernommen. Die Argumentation folgt bei beiden Kampagnen dem gleichen Muster: Der wachsende Anteil älterer Mitbürger bei Autofahrern und die damit verbundene nachlassende Sehkraft steigere den Bedarf einer korrekten und leistungsfähigen Beschilderung. Die Reflexion von Schildern lasse durch äußere Umstände wie UV-Strahlung und die Witterung nach. Da 40% aller Unfälle bei Nacht passieren, seien Autofahrer aber besonders auf gut reflektierende Schilder angewiesen. Eine technische Beschreibung, was gute und was schlechte Schilder sind wird sogleich mitgeliefert. Dies seien laut SÜV diejenigen mit „retroreflektierender Folie“, die die notwendige „lichttechnische Wirkung“ erzielt. Die Rückstrahlung wird durch „Einbindung oder Einkapslung von Mikroglasperlen oder Mikroprismen“ erzeugt. Der Wortlaut der Beschreibungen ist bei beiden Organisationen identisch. Hinzu kommt, dass drei Unternehmen die solche „retroreflektierenden Folien“ herstellen (3M Deutschland, Avery Dennison Materials und Nippon Carbride Industries) Mitglied im IVSt e.V. sind. Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dass die Zusammenarbeit über einen gemeinsamen Kontakt zustande gekommen sei.

Für die Zusammenarbeit mit dem SÜV ist im IVSt die Fachabteilung Verkehrszeichen zuständig, in der sich Unternehmen organisieren, die Schilder bzw. die dazu notwendigen Materialien herstellen.
Dieser Zusammenschluss von Unternehmen finanziert mit dem SÜV einen Verein, der die Erneuerung von schlecht sichtbaren Verkehrszeichen forcieren will. Für die Erneuerung der Schilder sind wiederum diejenigen Unternehmen zuständig, die im IVSt organisiert sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Aktionen und Kampagnen des SÜV ein erheblich größeres Medienecho erzeugt haben, als die „Sichtbar ist sicher“-Kampagne des IVSt.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärten sowohl Michael Frank, als auch Gregor Becker, dass es sich bei der Gründung des SÜV nicht um einen Auftrag des IVSt e.V. gehandelt habe. Demnach sei der Verein auch nicht von der Agentur „Die Crew AG“ gegründet worden. Auf die Frage, ob der SÜV ein Lobby-Projekt der Schilderindustrie sei, teilte Michael Frank mit: „Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe“. Der SÜV sei auf den IVSt zugegangen und nicht andersherum.

Nach Einschätzungen von LobbyControl handelt es sich bei dem Schilderüberwachsungsverein um einen Fall von [[Astroturfing]]. Zu dieser Einschätzung führen folgende Gründe:
*Finanzierung durch den IVSt
*inhaltliche Übereinstimmung von Texten und Bildern mit Web-Auftritten des IVSt
*personelle Vernetzung mit der Werbeagentur Die Crew AG
*weitere für einen ehrenamtlichen Verein untypischen Merkmale (keine Mitglieder- und Spendenaufrufe, hohe Investitionen)
*Die Zielsetzung des SÜV mündet in höheren Aufträgen für die im IVSt organisierten Unternehmen

LobbyControl nimmt an, dass es sich beim SÜV um eine künstliche Nachahmung einer Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen des IVSt handelt. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Magazin Cicero: „Hinter einem ehrenamtlichen Verein, der sich für die Verbesserung von Straßenschildern engagiert, steht unter anderem ein Lobbyverband der Schilderindustrie. Der hat seine eigenen Interessen.“<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das NDR-Medienmagazin Zapp <ref>[http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durchgezappt,zapp7784.html Durchgezappt - „Vereinsmeier der Woche“(ab Minute 3.00)] ndr.de vom 13.08.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

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[[Kategorie:Astroturf]]
[[Kategorie:Organisation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

Schilderüberwachungsverein

2015-07-25T19:33:32Z

Jasper Fleischhauer: /* Finanzen */

Der Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“. Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), der den SÜV auch finanziell unterstützt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verein um ein Fall von [[Astroturfing]] handelt – einer künstlichen Nachahmung von Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen.
{{BoxOrganisation
| Name = Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV)
| Rechtsform = eingetragener Verein beim Amtsgericht Stuttgart
| Tätigkeitsbereich = Überprüfung der funktionalen Qualität des deutschen Verkehrszeichenbestandes
| Gründungsdatum = 28.01.2014
| Hauptsitz = Stuttgart
| Homepage = http://www.schilderueberwachungsverein.de
}}

== Kurzdarstellung==
Laut Satzung handelt es sich beim SÜV um einen ehrenamtlichen Verein. Er präsentiert sich als neutrale, gemeinnützige Initiative engagierter Bürger, denen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt. Selbsternanntes Ziel des SÜV ist es „schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren, (...) die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren“<ref>[http://www.ksta.de/koeln/-verkehrsschilder-in-koeln-die-letzten-mohikane,15187530,28296212.html Uralt-Schilder sollen verschwinden] Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Veraltete Verkehrsschilder seien vor allem bei Dunkelheit und angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Laut SÜV sind ein Viertel der 25 Millionen Schilder in Deutschland nicht mehr ausreichend gut erkennbar. Ein Verkehrschild müsse spätestens nach 14 Jahren ausgetauscht werden<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/alterungs-prozesse/ SÜV - „Alte Schilder – schlechte Schilder“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

===Bisherige Aktionen===
*2015: Die zweite „Schilder-Check-Tour 2015“ findet in weiteren deutschen Städten statt

*Dezember-Januar 2014: Gewinnspielaktion um „das schlechteste Schild Deutschlands“ in Zusammenarbeit mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] IVSt. und seiner Kampagne „Sicherheit ist sichtbar“; auf Basis der Schilder-App sollen Nutzer Bilder von alten Schildern hochladen.

*März 2014: Schilderüberwachungs-App geht online; mithilfe der App sollen Nutzer alte Schilder fotografieren und auf die Facebook-Seite oder Website des SÜV hochladen können.

* März –Mai 2014: „Schilder-Check-Tour“ mit Video-Blog; es wurden in zwölf deutschen Städten Verkehrsschilder überprüft und in einem Ranking bewertet; die Ergebnisse wurden auf der Website des SÜV veröffentlicht; die Städte reagierten teilweise mit Kritik an der unwissenschaftlichen Methodik, die Begutachtung und Auswahl der Schilder sei willkürlich erfolgt <ref>[http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verein-kritisiert-schmutzige-schilder-aid-1.4381931 Verein kritisiert schmutzige Schilder] RP Online vom 12.04.214, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==
Dem Vorstand des SÜV gehören Dino Borsellino und Michael Frank als Stellvertreter an. Weitere Mitglieder sind Sybille Wolff (Sprecherin), Vladimir Novikov, Philipp Everts, Andreas Sasdi, Timo Denz und Manuel Wenner. Seit Gründung des Vereins wurden keine weiteren Mitglieder aufgommen.

Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des SÜV ist gleichzeitig im Vorstand und Inhaber der Stuttgarter Werbe- und Kommunikationsagentur „Die Crew AG“. Er gilt in der Branche als Experte für Onlinewerbung. Bis Frühjahr 2014 war er Geschäftsführer der B2B-Agentur „Exit-Industry“, die dieselbe Anschrift hatte wie der SÜV. Zudem wird Exit-Industry auf der Webseite des Filmproduktionsunternehmens Maveo als Auftraggeber für den Imagefilm des SÜV angegeben.

Michael Frank bestätigte auf Anfrage von LobbyControl, dass er und Dino Borsellino aus der Medienbranche kommen und daher die Kommunikationsmaßnahmen für den SÜV weitgehend über die Agentur realisiert werden. Der Marketing- und Vertriebsexperte Dino Borsellino, Vorsitzender des SÜV, ist Geschäftsleiter der Die Crew AG. Zuvor war er als Teilhaber und Berater für Exit-Industry tätig.

Drei weitere Mitglieder des SÜV sind ebenfalls in der Agentur beschäftigt. Sybille Wolff wird auf der Webseite der Agentur als PR-Managerin vorgestellt, Vladimir Novikov arbeitet bei der Crew AG als Art Director, und Philipp Everts war als Verwaltungskraft für das Unternehmen tätig<ref>[http://www.diecrew.de/unsere-crew/ Die Crew AG - Personal] abgerufen am 22.07.2015</ref>. SÜV-Mitglied Manuel Wenner ist Webdesigner und Inhaber der Firma „fortyone“, die sich für die Entwicklung der SÜV-App verantwortlich zeichnet. Gleichzeitig ist „fortyone“ ein offizieller Partner der „Die Crew AG“. Insgesamt weisen also sechs der acht SÜV-Mitglieder einen starken Bezug zu der Werbeagentur auf, deren Strukturen und Möglichkeiten offensichtlich auch dem SÜV zugute kommen.

Laut Amtsgericht Stuttgart fand auch die Gründungssitzung des SÜV in den Räumlichkeiten von der Die Crew AG statt.

== Finanzen==
Woher der SÜV seine Gelder bezieht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auf der Website sind keine Angaben über die Höhe der Mitgliedsbeiträge oder Spendenaufrufe zu finden. Es ist unklar, wie das moderne Design der Website, der von Maveo produzierte Imagefilm oder die Entwicklung der Schilder-App finanziert wurde.

Im Impressum der SÜV-Website zeichnet sich der Industrieverband Straßenausstattung (IVSt) lediglich für inhaltliche Unterstützung in Form von technischen Informationen und Bildmaterial verantwortlich. Auf Anfrage erklärt jedoch Gregor Becker, der Leiter Fachabteilung Verkehrszeichen des IVSt, dass der SÜV auch finanziell vom IVSt unterstützt werde - „Der Vereinszweck ist ganz in unserem Sinne“, begründete Becker die Finanzierung gegenüber dem Magazin Cicero<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

Einzelne Aktionen wie das Gewinnspiel Ende 2014 liefen dagegen mit offizieller finanzieller Unterstützung des IVSt.

== Einfluss==
In den deutschen Medien stieß der SÜV auf große Resonanz. Die Mitglieder werden als „Schildwutbürger“ (Spiegel online<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schilderueberwachungsverein-sucht-per-app-dreckige-verkehrszeichen-a-983498.html Initiative für Verkehrssicherheit: Die Schildwutbürger] Spiegel.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) und „Schilder-Bürger“ (Autobild<ref>[http://www.autobild.de/artikel/initiative-schilderueberwachungsverein-suev-5235621.html Wächter für saubere Verkehrsschilder] Autobild.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) bezeichnet und zahlreiche Berichte loben die Initiative, präsentieren die Ergebnisse und rufen die Bürger zur Mithilfe via Schilder-App auf. Es berichteten u.a. Bild.de<ref>[http://www.bild.de/regional/stuttgart/apps/gegen-schmuddel-schilder-38514408.bild.html Schafft diese Schmuddel-Schilder endlich APP!] Bild.de vom 11.11.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das ZDF, Auto-Motor und -Sport<ref>[http://www.auto-motor-und-sport.de/news/schilderueberwachungsverein-suev-gegen-schlechte-schilder-8498274.html SÜV gegen schlechte Schilder] Auto-Motor und -Sport, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das Tagblatt<ref>[http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Schilderueberwachungsverein-stellt-den-Stuttgarter-Verkehrstafeln-ein-gutes-Zeugnis-aus-_arid,267846.html Schilderüberwachungsverein stellt den Stuttgarter Verkehrstafeln ein gutes Zeugnis aus] Tagblatt.de vom 31.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref> und die FAZ<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/typisch-deutsch-verein-macht-sich-fuer-saubere-strassenschilder-stark-13071183.html Verein macht sich für saubere Straßenschilder stark ]faz.de vom 30.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.
Insbesondere das Ergebnis der Schilder-Check-Tour 2014 wurde medial verbreitet .

Der SÜV regt auf seiner Website eine Regulierung des Verkehrsschilderbestandes ähnlich dem Vorbild Frankreich und Schweden an<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/gesetze/ SÜV - „Gesetze und Normen“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Die verantwortlichen Behörden in diesen Ländern seien verpflichtet, die Mindestrückstrahlwerte von installierten Schildern regelmäßig zu messen. In Frankreich würden installierte Schilder auch turnusgemäß alle acht bzw. zwölf Jahre ausgetauscht.
Bisher kam es noch nicht zu entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Landesebene. Inwieweit die Kampagnen des SÜV auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich zu einer stärkeren Auswechslung alter Verkehrsschilder geführt haben, ist unbekannt.

== Kritik ==
Der SÜV veröffentlichtet auf seiner Website Texte und Bilder, die eine unübersehbare Ähnlichkeit zu einer Kampagne des Industrieverbandes der Straßenausstatter aufweisen. In weiten Teilen wurden die Inhalte aus der „Sicherheit ist Sichtbar“-Kampagne<ref>[http://www.sicherheit-ist-sichtbar.de/alterungsprozesse.html Sicherheit ist Sichtbar – Alterungsprozesse] sicherheit-ist-sichtbar.de, abgerufen am 22.07.2015</ref> des IVSt von 2012 übernommen. Die Argumentation folgt bei beiden Kampagnen dem gleichen Muster: Der wachsende Anteil älterer Mitbürger bei Autofahrern und die damit verbundene nachlassende Sehkraft steigere den Bedarf einer korrekten und leistungsfähigen Beschilderung. Die Reflexion von Schildern lasse durch äußere Umstände wie UV-Strahlung und die Witterung nach. Da 40% aller Unfälle bei Nacht passieren, seien Autofahrer aber besonders auf gut reflektierende Schilder angewiesen. Eine technische Beschreibung, was gute und was schlechte Schilder sind wird sogleich mitgeliefert. Dies seien laut SÜV diejenigen mit „retroreflektierender Folie“, die die notwendige „lichttechnische Wirkung“ erzielt. Die Rückstrahlung wird durch „Einbindung oder Einkapslung von Mikroglasperlen oder Mikroprismen“ erzeugt. Der Wortlaut der Beschreibungen ist bei beiden Organisationen identisch. Hinzu kommt, dass drei Unternehmen die solche „retroreflektierenden Folien“ herstellen (3M Deutschland, Avery Dennison Materials und Nippon Carbride Industries) Mitglied im IVSt e.V. sind. Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dass die Zusammenarbeit über einen gemeinsamen Kontakt zustande gekommen sei.

Für die Zusammenarbeit mit dem SÜV ist im IVSt die Fachabteilung Verkehrszeichen zuständig, in der sich Unternehmen organisieren, die Schilder bzw. die dazu notwendige Materialien herstellen.
Dieser Zusammenschluss von Unternehmen finanziert mit dem SÜV einen Verein, der die Erneuerung von schlecht sichtbaren Verkehrszeichen forcieren will. Für die Erneuerung der Schilder sind wiederum diejenigen Unternehmen zuständig, die im IVSt organisiert sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Aktionen und Kampagnen des SÜV ein erheblich größeres Medienecho erzeugt haben, als die „Sichtbar ist sicher“-Kampagne des IVSt.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärten sowohl Michael Frank, als auch Gregor Becker, dass es sich bei der Gründung des SÜV nicht um einen Auftrag des IVSt e.V. gehandelt habe. Demnach sei der Verein auch nicht von der Agentur „Die Crew AG“ gegründet worden. Auf die Frage, ob der SÜV ein Lobby-Projekt der Schilderindustrie sei, teilte Michael Frank mit: „Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe“. Der SÜV sei auf den IVSt zugegangen und nicht andersherum.

Nach Einschätzungen von LobbyControl handelt es sich bei dem Schilderüberwachsungsverein um einen Fall von [[Astroturfing]]. Zu dieser Einschätzung führen folgende Gründe:
*Finanzierung durch den IVSt
*inhaltliche Übereinstimmung von Texten und Bildern mit Web-Auftritten des IVSt
*personelle Vernetzung mit der Werbeagentur Die Crew AG
*weitere für einen ehrenamtlichen Verein untypischen Merkmale (keine Mitglieder- und Spendenaufrufe, hohe Investitionen)
*Die Zielsetzung des SÜV mündet in höheren Aufträgen für die im IVSt organisierten Unternehmen

LobbyControl nimmt an, dass es sich beim SÜV um eine künstliche Nachahmung einer Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen des IVSt handelt. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Magazin Cicero: „Hinter einem ehrenamtlichen Verein, der sich für die Verbesserung von Straßenschildern engagiert, steht unter anderem ein Lobbyverband der Schilderindustrie. Der hat seine eigenen Interessen.“<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das NDR-Medienmagazin Zapp <ref>[http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durchgezappt,zapp7784.html Durchgezappt - „Vereinsmeier der Woche“(ab Minute 3.00)] ndr.de vom 13.08.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

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[[Kategorie:Astroturf]]
[[Kategorie:Organisation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

Schilderüberwachungsverein

2015-07-25T19:29:01Z

Jasper Fleischhauer: /* Organisationsstruktur und Personal */

Der Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“. Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), der den SÜV auch finanziell unterstützt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verein um ein Fall von [[Astroturfing]] handelt – einer künstlichen Nachahmung von Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen.
{{BoxOrganisation
| Name = Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV)
| Rechtsform = eingetragener Verein beim Amtsgericht Stuttgart
| Tätigkeitsbereich = Überprüfung der funktionalen Qualität des deutschen Verkehrszeichenbestandes
| Gründungsdatum = 28.01.2014
| Hauptsitz = Stuttgart
| Homepage = http://www.schilderueberwachungsverein.de
}}

== Kurzdarstellung==
Laut Satzung handelt es sich beim SÜV um einen ehrenamtlichen Verein. Er präsentiert sich als neutrale, gemeinnützige Initiative engagierter Bürger, denen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt. Selbsternanntes Ziel des SÜV ist es „schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren, (...) die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren“<ref>[http://www.ksta.de/koeln/-verkehrsschilder-in-koeln-die-letzten-mohikane,15187530,28296212.html Uralt-Schilder sollen verschwinden] Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Veraltete Verkehrsschilder seien vor allem bei Dunkelheit und angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Laut SÜV sind ein Viertel der 25 Millionen Schilder in Deutschland nicht mehr ausreichend gut erkennbar. Ein Verkehrschild müsse spätestens nach 14 Jahren ausgetauscht werden<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/alterungs-prozesse/ SÜV - „Alte Schilder – schlechte Schilder“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

===Bisherige Aktionen===
*2015: Die zweite „Schilder-Check-Tour 2015“ findet in weiteren deutschen Städten statt

*Dezember-Januar 2014: Gewinnspielaktion um „das schlechteste Schild Deutschlands“ in Zusammenarbeit mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] IVSt. und seiner Kampagne „Sicherheit ist sichtbar“; auf Basis der Schilder-App sollen Nutzer Bilder von alten Schildern hochladen.

*März 2014: Schilderüberwachungs-App geht online; mithilfe der App sollen Nutzer alte Schilder fotografieren und auf die Facebook-Seite oder Website des SÜV hochladen können.

* März –Mai 2014: „Schilder-Check-Tour“ mit Video-Blog; es wurden in zwölf deutschen Städten Verkehrsschilder überprüft und in einem Ranking bewertet; die Ergebnisse wurden auf der Website des SÜV veröffentlicht; die Städte reagierten teilweise mit Kritik an der unwissenschaftlichen Methodik, die Begutachtung und Auswahl der Schilder sei willkürlich erfolgt <ref>[http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verein-kritisiert-schmutzige-schilder-aid-1.4381931 Verein kritisiert schmutzige Schilder] RP Online vom 12.04.214, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==
Dem Vorstand des SÜV gehören Dino Borsellino und Michael Frank als Stellvertreter an. Weitere Mitglieder sind Sybille Wolff (Sprecherin), Vladimir Novikov, Philipp Everts, Andreas Sasdi, Timo Denz und Manuel Wenner. Seit Gründung des Vereins wurden keine weiteren Mitglieder aufgommen.

Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des SÜV ist gleichzeitig im Vorstand und Inhaber der Stuttgarter Werbe- und Kommunikationsagentur „Die Crew AG“. Er gilt in der Branche als Experte für Onlinewerbung. Bis Frühjahr 2014 war er Geschäftsführer der B2B-Agentur „Exit-Industry“, die dieselbe Anschrift hatte wie der SÜV. Zudem wird Exit-Industry auf der Webseite des Filmproduktionsunternehmens Maveo als Auftraggeber für den Imagefilm des SÜV angegeben.

Michael Frank bestätigte auf Anfrage von LobbyControl, dass er und Dino Borsellino aus der Medienbranche kommen und daher die Kommunikationsmaßnahmen für den SÜV weitgehend über die Agentur realisiert werden. Der Marketing- und Vertriebsexperte Dino Borsellino, Vorsitzender des SÜV, ist Geschäftsleiter der Die Crew AG. Zuvor war er als Teilhaber und Berater für Exit-Industry tätig.

Drei weitere Mitglieder des SÜV sind ebenfalls in der Agentur beschäftigt. Sybille Wolff wird auf der Webseite der Agentur als PR-Managerin vorgestellt, Vladimir Novikov arbeitet bei der Crew AG als Art Director, und Philipp Everts war als Verwaltungskraft für das Unternehmen tätig<ref>[http://www.diecrew.de/unsere-crew/ Die Crew AG - Personal] abgerufen am 22.07.2015</ref>. SÜV-Mitglied Manuel Wenner ist Webdesigner und Inhaber der Firma „fortyone“, die sich für die Entwicklung der SÜV-App verantwortlich zeichnet. Gleichzeitig ist „fortyone“ ein offizieller Partner der „Die Crew AG“. Insgesamt weisen also sechs der acht SÜV-Mitglieder einen starken Bezug zu der Werbeagentur auf, deren Strukturen und Möglichkeiten offensichtlich auch dem SÜV zugute kommen.

Laut Amtsgericht Stuttgart fand auch die Gründungssitzung des SÜV in den Räumlichkeiten von der Die Crew AG statt.

== Finanzen==
Woher der SÜV seine Gelder bezieht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auf der Website sind keine Angaben über die Höhe der Mitgliedsbeiträge oder Spendenaufrufe zu finden. Es ist unklar, wie das moderne Design der Website, der von Maveo produzierten Imagefilm oder die Entwicklung der Schilder-App finanziert wurde.

Im Impressum der SÜV-Website zeichnet sich der Industrieverband Straßenausstattung (IVSt) lediglich für inhaltliche Unterstützung in Form von technischen Informationen und Bildmaterial verantwortlich. Auf Anfrage erklärt jedoch Gregor Becker, der Leiter Fachabteilung Verkehrszeichen des IVSt, dass der SÜV auch finanziell vom IVSt unterstützt werde - „Der Vereinszweck ist ganz in unserem Sinne“, begründete Becker die Finanzierung gegenüber dem Magazin Cicero<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

Einzelne Aktionen wie das Gewinnspiel Ende 2014 liefen dagegen mit offizieller finanzieller Unterstützung des IVSt.

== Einfluss==
In den deutschen Medien stieß der SÜV auf große Resonanz. Die Mitglieder werden als „Schildwutbürger“ (Spiegel online<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schilderueberwachungsverein-sucht-per-app-dreckige-verkehrszeichen-a-983498.html Initiative für Verkehrssicherheit: Die Schildwutbürger] Spiegel.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) und „Schilder-Bürger“ (Autobild<ref>[http://www.autobild.de/artikel/initiative-schilderueberwachungsverein-suev-5235621.html Wächter für saubere Verkehrsschilder] Autobild.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) bezeichnet und zahlreiche Berichte loben die Initiative, präsentieren die Ergebnisse und rufen die Bürger zur Mithilfe via Schilder-App auf. Es berichteten u.a. Bild.de<ref>[http://www.bild.de/regional/stuttgart/apps/gegen-schmuddel-schilder-38514408.bild.html Schafft diese Schmuddel-Schilder endlich APP!] Bild.de vom 11.11.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das ZDF, Auto-Motor und -Sport<ref>[http://www.auto-motor-und-sport.de/news/schilderueberwachungsverein-suev-gegen-schlechte-schilder-8498274.html SÜV gegen schlechte Schilder] Auto-Motor und -Sport, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das Tagblatt<ref>[http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Schilderueberwachungsverein-stellt-den-Stuttgarter-Verkehrstafeln-ein-gutes-Zeugnis-aus-_arid,267846.html Schilderüberwachungsverein stellt den Stuttgarter Verkehrstafeln ein gutes Zeugnis aus] Tagblatt.de vom 31.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref> und die FAZ<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/typisch-deutsch-verein-macht-sich-fuer-saubere-strassenschilder-stark-13071183.html Verein macht sich für saubere Straßenschilder stark ]faz.de vom 30.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.
Insbesondere das Ergebnis der Schilder-Check-Tour 2014 wurde medial verbreitet .

Der SÜV regt auf seiner Website eine Regulierung des Verkehrsschilderbestandes ähnlich dem Vorbild Frankreich und Schweden an<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/gesetze/ SÜV - „Gesetze und Normen“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Die verantwortlichen Behörden in diesen Ländern seien verpflichtet, die Mindestrückstrahlwerte von installierten Schildern regelmäßig zu messen. In Frankreich würden installierte Schilder auch turnusgemäß alle acht bzw. zwölf Jahre ausgetauscht.
Bisher kam es noch nicht zu entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Landesebene. Inwieweit die Kampagnen des SÜV auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich zu einer stärkeren Auswechslung alter Verkehrsschilder geführt haben, ist unbekannt.

== Kritik ==
Der SÜV veröffentlichtet auf seiner Website Texte und Bilder, die eine unübersehbare Ähnlichkeit zu einer Kampagne des Industrieverbandes der Straßenausstatter aufweisen. In weiten Teilen wurden die Inhalte aus der „Sicherheit ist Sichtbar“-Kampagne<ref>[http://www.sicherheit-ist-sichtbar.de/alterungsprozesse.html Sicherheit ist Sichtbar – Alterungsprozesse] sicherheit-ist-sichtbar.de, abgerufen am 22.07.2015</ref> des IVSt von 2012 übernommen. Die Argumentation folgt bei beiden Kampagnen dem gleichen Muster: Der wachsende Anteil älterer Mitbürger bei Autofahrern und die damit verbundene nachlassende Sehkraft steigere den Bedarf einer korrekten und leistungsfähigen Beschilderung. Die Reflexion von Schildern lasse durch äußere Umstände wie UV-Strahlung und die Witterung nach. Da 40% aller Unfälle bei Nacht passieren, seien Autofahrer aber besonders auf gut reflektierende Schilder angewiesen. Eine technische Beschreibung, was gute und was schlechte Schilder sind wird sogleich mitgeliefert. Dies seien laut SÜV diejenigen mit „retroreflektierender Folie“, die die notwendige „lichttechnische Wirkung“ erzielt. Die Rückstrahlung wird durch „Einbindung oder Einkapslung von Mikroglasperlen oder Mikroprismen“ erzeugt. Der Wortlaut der Beschreibungen ist bei beiden Organisationen identisch. Hinzu kommt, dass drei Unternehmen die solche „retroreflektierenden Folien“ herstellen (3M Deutschland, Avery Dennison Materials und Nippon Carbride Industries) Mitglied im IVSt e.V. sind. Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dass die Zusammenarbeit über einen gemeinsamen Kontakt zustande gekommen sei.

Für die Zusammenarbeit mit dem SÜV ist im IVSt die Fachabteilung Verkehrszeichen zuständig, in der sich Unternehmen organisieren, die Schilder bzw. die dazu notwendige Materialien herstellen.
Dieser Zusammenschluss von Unternehmen finanziert mit dem SÜV einen Verein, der die Erneuerung von schlecht sichtbaren Verkehrszeichen forcieren will. Für die Erneuerung der Schilder sind wiederum diejenigen Unternehmen zuständig, die im IVSt organisiert sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Aktionen und Kampagnen des SÜV ein erheblich größeres Medienecho erzeugt haben, als die „Sichtbar ist sicher“-Kampagne des IVSt.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärten sowohl Michael Frank, als auch Gregor Becker, dass es sich bei der Gründung des SÜV nicht um einen Auftrag des IVSt e.V. gehandelt habe. Demnach sei der Verein auch nicht von der Agentur „Die Crew AG“ gegründet worden. Auf die Frage, ob der SÜV ein Lobby-Projekt der Schilderindustrie sei, teilte Michael Frank mit: „Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe“. Der SÜV sei auf den IVSt zugegangen und nicht andersherum.

Nach Einschätzungen von LobbyControl handelt es sich bei dem Schilderüberwachsungsverein um einen Fall von [[Astroturfing]]. Zu dieser Einschätzung führen folgende Gründe:
*Finanzierung durch den IVSt
*inhaltliche Übereinstimmung von Texten und Bildern mit Web-Auftritten des IVSt
*personelle Vernetzung mit der Werbeagentur Die Crew AG
*weitere für einen ehrenamtlichen Verein untypischen Merkmale (keine Mitglieder- und Spendenaufrufe, hohe Investitionen)
*Die Zielsetzung des SÜV mündet in höheren Aufträgen für die im IVSt organisierten Unternehmen

LobbyControl nimmt an, dass es sich beim SÜV um eine künstliche Nachahmung einer Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen des IVSt handelt. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Magazin Cicero: „Hinter einem ehrenamtlichen Verein, der sich für die Verbesserung von Straßenschildern engagiert, steht unter anderem ein Lobbyverband der Schilderindustrie. Der hat seine eigenen Interessen.“<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das NDR-Medienmagazin Zapp <ref>[http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durchgezappt,zapp7784.html Durchgezappt - „Vereinsmeier der Woche“(ab Minute 3.00)] ndr.de vom 13.08.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

{{spendenbanner}}

[[Kategorie:Astroturf]]
[[Kategorie:Organisation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

Schilderüberwachungsverein

2015-07-25T18:09:00Z

Jasper Fleischhauer:

Der Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“. Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), der den SÜV auch finanziell unterstützt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verein um ein Fall von [[Astroturfing]] handelt – einer künstlichen Nachahmung von Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen.
{{BoxOrganisation
| Name = Schilderüberwachungsverein e.V. (SÜV)
| Rechtsform = eingetragener Verein beim Amtsgericht Stuttgart
| Tätigkeitsbereich = Überprüfung der funktionalen Qualität des deutschen Verkehrszeichenbestandes
| Gründungsdatum = 28.01.2014
| Hauptsitz = Stuttgart
| Homepage = http://www.schilderueberwachungsverein.de
}}

== Kurzdarstellung==
Laut Satzung handelt es sich beim SÜV um einen ehrenamtlichen Verein. Er präsentiert sich als neutrale, gemeinnützige Initiative engagierter Bürger, denen die Verkehrssicherheit am Herzen liegt. Selbsternanntes Ziel des SÜV ist es „schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren, (...) die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren“<ref>[http://www.ksta.de/koeln/-verkehrsschilder-in-koeln-die-letzten-mohikane,15187530,28296212.html Uralt-Schilder sollen verschwinden] Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Veraltete Verkehrsschilder seien vor allem bei Dunkelheit und angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Laut SÜV sind ein Viertel der 25 Millionen Schilder in Deutschland nicht mehr ausreichend gut erkennbar. Ein Verkehrschild müsse spätestens nach 14 Jahren ausgetauscht werden<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/alterungs-prozesse/ SÜV - „Alte Schilder – schlechte Schilder“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

===Bisherige Aktionen===
*2015: Die zweite „Schilder-Check-Tour 2015“ findet in weiteren deutschen Städten statt

*Dezember-Januar 2014: Gewinnspielaktion um „das schlechteste Schild Deutschlands“ in Zusammenarbeit mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] IVSt. und seiner Kampagne „Sicherheit ist sichtbar“; auf Basis der Schilder-App sollen Nutzer Bilder von alten Schildern hochladen.

*März 2014: Schilderüberwachungs-App geht online; mithilfe der App sollen Nutzer alte Schilder fotografieren und auf die Facebook-Seite oder Website des SÜV hochladen können.

* März –Mai 2014: „Schilder-Check-Tour“ mit Video-Blog; es wurden in zwölf deutschen Städten Verkehrsschilder überprüft und in einem Ranking bewertet; die Ergebnisse wurden auf der Website des SÜV veröffentlicht; die Städte reagierten teilweise mit Kritik an der unwissenschaftlichen Methodik, die Begutachtung und Auswahl der Schilder sei willkürlich erfolgt <ref>[http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verein-kritisiert-schmutzige-schilder-aid-1.4381931 Verein kritisiert schmutzige Schilder] RP Online vom 12.04.214, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==
Dem Vorstand des SÜV gehören Dino Borsellino und Michael Frank als Stellvertreter an. Weitere Mitglieder sind Sybille Wolff (Sprecherin), Vladimir Novikov, Philipp Everts, Andreas Sasdi, Timo Denz und Manuel Wenner. Seit Gründung des Vereins wurden keine weiteren Mitglieder aufgommen.

Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des SÜV ist gleichzeitig im Vorstand und Inhaber der Stuttgarter Werbe- und Kommunikationsagentur „Die Crew AG“. Er gilt in der Branche als Experte für Onlinewerbung. Bis Frühjahr 2014 war er Geschäftsführer der B2B-Agentur „Exit-Industry“, die dieselbe Anschrift hatte wie der SÜV. Zudem wird Exit-Industry auf der Webseite des Filmproduktionsunternehmens Maveo als Auftraggeber für den Imagefilm des SÜV angegeben.

Michael Frank bestätigte auf Anfrage von LobbyControl, dass er und Dino Borsellino aus der Medienbranche kommen und daher die Kommunikationsmaßnahmen für den SÜV weitgehend über die Agentur realisiert werden. Der Marketing- und Vertriebsexperte Dino Borsellino, Vorsitzender des SÜV, ist Geschäftsleiter der Die Crew AG. Zuvor war er als Teilhaber und Berater für Exit-Industry tätig.

Drei weitere Mitglieder des SÜV sind ebenfalls in der Agentur beschäftigt. Sybille Wolff wird auf der Webseite der Agentur als PR-Managerin vorgestellt, Vladimir Novikov arbeitet bei der Crew AG als Art Director, und Philipp Everts war als Verwaltungskraft für das Unternehmen tätig<ref>[http://www.diecrew.de/unsere-crew/ Die Crew AG - Personal] abgerufen am 22.07.2015</ref>. SÜV-Mitglied Manuel Wenner ist Webdesigner und Inhaber der Firma „fortyone“, die sich für die Entwicklung der SÜV-App verantwortlich zeichnet. Gleichzeitig ist „fortyone“ ein offizieller Partner der „Die Crew AG“. Insgesamt weisen also sechs der acht SÜV-Mitglieder einen starken Bezug zu der Werbeagentur auf, deren Strukturen und Möglichkeiten offensichtlich auch dem SÜV zugute kommen.

Laut Amtsgericht Stuttgart fand auch die Gründungssitzung des SÜV in den Räumlichkeiten der von Die Crew AG statt.

== Finanzen==
Woher der SÜV seine Gelder bezieht ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auf der Website sind keine Angaben über die Höhe der Mitgliedsbeiträge oder Spendenaufrufe zu finden. Es ist unklar, wie das moderne Design der Website, der von Maveo produzierten Imagefilm oder die Entwicklung der Schilder-App finanziert wurde.

Im Impressum der SÜV-Website zeichnet sich der Industrieverband Straßenausstattung (IVSt) lediglich für inhaltliche Unterstützung in Form von technischen Informationen und Bildmaterial verantwortlich. Auf Anfrage erklärt jedoch Gregor Becker, der Leiter Fachabteilung Verkehrszeichen des IVSt, dass der SÜV auch finanziell vom IVSt unterstützt werde - „Der Vereinszweck ist ganz in unserem Sinne“, begründete Becker die Finanzierung gegenüber dem Magazin Cicero<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

Einzelne Aktionen wie das Gewinnspiel Ende 2014 liefen dagegen mit offizieller finanzieller Unterstützung des IVSt.

== Einfluss==
In den deutschen Medien stieß der SÜV auf große Resonanz. Die Mitglieder werden als „Schildwutbürger“ (Spiegel online<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schilderueberwachungsverein-sucht-per-app-dreckige-verkehrszeichen-a-983498.html Initiative für Verkehrssicherheit: Die Schildwutbürger] Spiegel.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) und „Schilder-Bürger“ (Autobild<ref>[http://www.autobild.de/artikel/initiative-schilderueberwachungsverein-suev-5235621.html Wächter für saubere Verkehrsschilder] Autobild.de vom 29.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>) bezeichnet und zahlreiche Berichte loben die Initiative, präsentieren die Ergebnisse und rufen die Bürger zur Mithilfe via Schilder-App auf. Es berichteten u.a. Bild.de<ref>[http://www.bild.de/regional/stuttgart/apps/gegen-schmuddel-schilder-38514408.bild.html Schafft diese Schmuddel-Schilder endlich APP!] Bild.de vom 11.11.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das ZDF, Auto-Motor und -Sport<ref>[http://www.auto-motor-und-sport.de/news/schilderueberwachungsverein-suev-gegen-schlechte-schilder-8498274.html SÜV gegen schlechte Schilder] Auto-Motor und -Sport, abgerufen am 22.07.2015</ref>, das Tagblatt<ref>[http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Schilderueberwachungsverein-stellt-den-Stuttgarter-Verkehrstafeln-ein-gutes-Zeugnis-aus-_arid,267846.html Schilderüberwachungsverein stellt den Stuttgarter Verkehrstafeln ein gutes Zeugnis aus] Tagblatt.de vom 31.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref> und die FAZ<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/typisch-deutsch-verein-macht-sich-fuer-saubere-strassenschilder-stark-13071183.html Verein macht sich für saubere Straßenschilder stark ]faz.de vom 30.07.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.
Insbesondere das Ergebnis der Schilder-Check-Tour 2014 wurde medial verbreitet .

Der SÜV regt auf seiner Website eine Regulierung des Verkehrsschilderbestandes ähnlich dem Vorbild Frankreich und Schweden an<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/hintergrund/gesetze/ SÜV - „Gesetze und Normen“] SÜV-Website, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Die verantwortlichen Behörden in diesen Ländern seien verpflichtet, die Mindestrückstrahlwerte von installierten Schildern regelmäßig zu messen. In Frankreich würden installierte Schilder auch turnusgemäß alle acht bzw. zwölf Jahre ausgetauscht.
Bisher kam es noch nicht zu entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- oder Landesebene. Inwieweit die Kampagnen des SÜV auf Landes- oder kommunaler Ebene tatsächlich zu einer stärkeren Auswechslung alter Verkehrsschilder geführt haben, ist unbekannt.

== Kritik ==
Der SÜV veröffentlichtet auf seiner Website Texte und Bilder, die eine unübersehbare Ähnlichkeit zu einer Kampagne des Industrieverbandes der Straßenausstatter aufweisen. In weiten Teilen wurden die Inhalte aus der „Sicherheit ist Sichtbar“-Kampagne<ref>[http://www.sicherheit-ist-sichtbar.de/alterungsprozesse.html Sicherheit ist Sichtbar – Alterungsprozesse] sicherheit-ist-sichtbar.de, abgerufen am 22.07.2015</ref> des IVSt von 2012 übernommen. Die Argumentation folgt bei beiden Kampagnen dem gleichen Muster: Der wachsende Anteil älterer Mitbürger bei Autofahrern und die damit verbundene nachlassende Sehkraft steigere den Bedarf einer korrekten und leistungsfähigen Beschilderung. Die Reflexion von Schildern lasse durch äußere Umstände wie UV-Strahlung und die Witterung nach. Da 40% aller Unfälle bei Nacht passieren, seien Autofahrer aber besonders auf gut reflektierende Schilder angewiesen. Eine technische Beschreibung, was gute und was schlechte Schilder sind wird sogleich mitgeliefert. Dies seien laut SÜV diejenigen mit „retroreflektierender Folie“, die die notwendige „lichttechnische Wirkung“ erzielt. Die Rückstrahlung wird durch „Einbindung oder Einkapslung von Mikroglasperlen oder Mikroprismen“ erzeugt. Der Wortlaut der Beschreibungen ist bei beiden Organisationen identisch. Hinzu kommt, dass drei Unternehmen die solche „retroreflektierenden Folien“ herstellen (3M Deutschland, Avery Dennison Materials und Nippon Carbride Industries) Mitglied im IVSt e.V. sind. Auf Nachfrage von LobbyControl erklärte Michael Frank, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dass die Zusammenarbeit über einen gemeinsamen Kontakt zustande gekommen sei.

Für die Zusammenarbeit mit dem SÜV ist im IVSt die Fachabteilung Verkehrszeichen zuständig, in der sich Unternehmen organisieren, die Schilder bzw. die dazu notwendige Materialien herstellen.
Dieser Zusammenschluss von Unternehmen finanziert mit dem SÜV einen Verein, der die Erneuerung von schlecht sichtbaren Verkehrszeichen forcieren will. Für die Erneuerung der Schilder sind wiederum diejenigen Unternehmen zuständig, die im IVSt organisiert sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Aktionen und Kampagnen des SÜV ein erheblich größeres Medienecho erzeugt haben, als die „Sichtbar ist sicher“-Kampagne des IVSt.

Auf Nachfrage von LobbyControl erklärten sowohl Michael Frank, als auch Gregor Becker, dass es sich bei der Gründung des SÜV nicht um einen Auftrag des IVSt e.V. gehandelt habe. Demnach sei der Verein auch nicht von der Agentur „Die Crew AG“ gegründet worden. Auf die Frage, ob der SÜV ein Lobby-Projekt der Schilderindustrie sei, teilte Michael Frank mit: „Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe“. Der SÜV sei auf den IVSt zugegangen und nicht andersherum.

Nach Einschätzungen von LobbyControl handelt es sich bei dem Schilderüberwachsungsverein um einen Fall von [[Astroturfing]]. Zu dieser Einschätzung führen folgende Gründe:
*Finanzierung durch den IVSt
*inhaltliche Übereinstimmung von Texten und Bildern mit Web-Auftritten des IVSt
*personelle Vernetzung mit der Werbeagentur Die Crew AG
*weitere für einen ehrenamtlichen Verein untypischen Merkmale (keine Mitglieder- und Spendenaufrufe, hohe Investitionen)
*Die Zielsetzung des SÜV mündet in höheren Aufträgen für die im IVSt organisierten Unternehmen

LobbyControl nimmt an, dass es sich beim SÜV um eine künstliche Nachahmung einer Bürgerinitiativen im Auftrag von Unternehmen des IVSt handelt. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Magazin Cicero: „Hinter einem ehrenamtlichen Verein, der sich für die Verbesserung von Straßenschildern engagiert, steht unter anderem ein Lobbyverband der Schilderindustrie. Der hat seine eigenen Interessen.“<ref>[http://www.cicero.de/kapital/schilderueberwachungsverein-verkehrssicherheit-mit-gschmaeckle/58271 Verkehrssicherheit mit Gschmäckle] Cicero.de vom 26.09.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt das NDR-Medienmagazin Zapp <ref>[http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durchgezappt,zapp7784.html Durchgezappt - „Vereinsmeier der Woche“(ab Minute 3.00)] ndr.de vom 13.08.2014, abgerufen am 22.07.2015</ref>.

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[[Kategorie:Astroturf]]
[[Kategorie:Organisation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

Parteienfinanzierung

2013-03-20T14:30:03Z

Jasper Fleischhauer: /* Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010 (Angaben in %) */

Die Art und Weise der Parteienfinanzierung entscheidet auch darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an Spenden, während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt aber auch gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile reichten im Jahr 2010 von 21% bei den Grünen bis zu 36% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2010 von 17,4% bei der FDP bis 7,5% bei der LINKEN.
* ''staatliche Mittel:'' Mit Ausnahme der SPD nahm dieser Teil der Finanzierung des größten Teil der Parteienfinanzierung ein. Die Anteile lagen im Jahr 2010 zwischen 26,5% (SPD) und 39% (FDP). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger ein Teiles ihrer Diäten an die Parteien überweisen. Die Anteile an der gesamten Parteienfinanzierung lagen im Jahr 2010 zwischen 8,6% (CSU) und 22,34% (Grüne).
* s''onstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus Sponsoring'': Hier ist die Spannbreite der Anteile am größten: Sie reicht von 0,73% (LINKE) bis zu 20,7 % (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

== Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010 (Angaben in %)==

{| class="wikitable" style="background-color: #ffffff"
|-
!
! CDU
! SPD
! Grüne
! FDP
! LINKE
! CSU
|-
| Mitgliedsbeiträge
| 29,65
| 31,07
| 21,12
| 23,32
| 35,86
| 26,21
|-
| Mandatsträgerbeiträge
| 12,99
| 15,20
| 22,34
| 10,05
| 14,12
| 8,56
|-
|Spenden (darunter juristische Personen)
| 12,76 (4,43)
| 6,19 (1,19)
| 12,85 (1,73)
| 17,44 (5,22)
| 7,52 (0,08)
| 15,61 (5,81)

|-
| Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen
| 3,29
| 11,09
| 0,55
| 2,94
| 0,71
| 1,03
|-
| Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)
| 9,10
| 8,83
| 3,20
| 6,53
| 0,73
| 20,70
|-
| Staatliche Mittel
| 31,08
| 26,48
| 36,54
| 39,02
| 38,90
| 27,46
|-
| Sonstige Mittel
| 1,13
| 0,84
| 3,30
| 0,70
| 2,16
| 0,43
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010''

== Weitere Informationen ==
* Mehr Informationen zum Thema [[Parteispenden]].

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteispenden aus dem Finanzsektor

2013-03-19T15:02:30Z

Jasper Fleischhauer:

== Spenden der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2000 <br>
2001 <br>
2002 <br>
2003 <br>
<br>
2004 <br>
<br>
2005 <br>
<br>
<br>
2006 <br>
<br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>

|
<div align="right">
250.533 €<br>
224.968 €<br>
261.265 €<br>
51.130 €<br>
200.000 €<br>
200.000 €<br>
125.800 €<br>
100.000 €<br>
300.000 €<br>
25.400 €<br>
200.000 €<br>
105.000 €<br>
200.000 €<br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
25.565 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
<br>
20.000 € <br>
<br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
<br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
0 € <br>
<br>
<br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
100.000 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
51.129 € <br>
66.468 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
<br>
100.000 € <br>
<br>
200.000 € <br>
<br>
<br>
200.000 € <br>
20.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
20.452 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
<br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
301.662 € <br>
337.453 € <br>
361.265 € <br>
351.130 € <br>
<br>
650.800 € <br>
<br>
650.400 € <br>
<br>
<br>
570.000 € <br>
<br>
400.000 € <br>
500.000 € <br>
400.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|2.644.096 €
|145.565 €
|400.000 €
|1.287.597 €
|45.452 €
|<div align="right"> '''4.522.710 €'''</div>
|}

== Spenden der [[Allianz|Allianz AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2000 <br>
2001 <br>
2002 <br>
2003 <br>
2004 <br>
2005 <br>
2006 <br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
51.129 € <br>
12.7823 € <br>
12.5000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
76.694 € <br>
75.000 € <br>
0 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
25.565 € <br>
127.823 € <br>
125.000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
35.790 € <br>
76.694 € <br>
75.000 € <br>
50.000 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
51.129 € <br>
50.000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
112.484 € <br>
460.163 € <br>
450.000 € <br>
230.000 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|783.959 €
|571.701 €
|758.395 €
|587.491 €
|581.136 €
|<div align="right">'''3.282.682 €'''</div>

|}

==Spenden der [[Commerzbank]]==
{| style="width: 590px; height: 245px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Jahr/Partei'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''GRÜNE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Summe/Jahr'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''2001'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|58 799 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|109 929 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''2002'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|150 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|75 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|400 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''2005'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 650 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|65 650 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''2006'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|75 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|60 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|310 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''2008'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|200 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Summe/Partei'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|423 799 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|175 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|186 215 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''1 085 579 €'''
|}

== Spenden von Bankhaus [[Sal. Oppenheim]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2002 <br>
2004 <br>
2005 <br>
<br>
<br>
2006 <br>
2008 <br>

|
<div align="right">
59.715 € <br>
0 € <br>
75.000 € <br>
250.000 € <br>
25.000 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
50.000 € <br>
150.000 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
50.150 € <br>
100.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
59.715 € <br>
50.000 € <br>
225.000 € <br>
300.000 € <br>
25.000 € <br>
50.150 € <br>
200.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|509.715 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|400.150 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''909.865 €'''</div>
|}

== Spenden von [[DVAG|Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2001 <br>
2003 <br>
2004 <br>
2005 <br>
2006 <br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
0 € <br>
20.000 € <br>
90.000 € <br>
226.150 € <br>
120.000 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
75.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
28.121 € <br>
0 € <br>
30.000 € <br>
45.000 € <br>
45.000 € <br>
54.000 € <br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
28.121 € <br>
20.000 € <br>
120.000 € <br>
271.150 € <br>
165.000 € <br>
54.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
275.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|731.150 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|602.121 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''1.333.271 €'''</div>
|}

== Spenden der [[Berenberg|Berenberg-Bank]]==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2005 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
62.000 € <br>
100.000 € <br>
106.000 € <br>
100.000 € <br>
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0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
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0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
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<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
62.000 € <br>
100.000 € <br>
106.000 € <br>
100.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|368.000 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''368.000 €'''</div>
|}

= Quellen =
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/index.html Deutscher Bundestag: Verzeichnis der Parteispenden über 50.000 €]
*[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_list_k&kategorie=5 Parteispenden-Unklarheiten.de - Politische Datenbank]

siehe auch:
*[http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/01/01_23/01_23_07.html Deutscher Bundestag: Verzeichnis der Rechenschaftsberichte der Parteien (1990-2008)]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteispenden aus dem Finanzsektor

2013-03-19T14:52:51Z

Jasper Fleischhauer:

== Spenden der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2000 <br>
2001 <br>
2002 <br>
2003 <br>
<br>
2004 <br>
<br>
2005 <br>
<br>
<br>
2006 <br>
<br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>

|
<div align="right">
250.533 €<br>
224.968 €<br>
261.265 €<br>
51.130 €<br>
200.000 €<br>
200.000 €<br>
125.800 €<br>
100.000 €<br>
300.000 €<br>
25.400 €<br>
200.000 €<br>
105.000 €<br>
200.000 €<br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
25.565 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
<br>
20.000 € <br>
<br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
<br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
0 € <br>
<br>
<br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
100.000 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
51.129 € <br>
66.468 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
<br>
100.000 € <br>
<br>
200.000 € <br>
<br>
<br>
200.000 € <br>
20.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
20.452 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
<br>
0 € <br>
<br>
<br>
25.000 € <br>
<br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
301.662 € <br>
337.453 € <br>
361.265 € <br>
351.130 € <br>
<br>
650.800 € <br>
<br>
650.400 € <br>
<br>
<br>
570.000 € <br>
<br>
400.000 € <br>
500.000 € <br>
400.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|2.644.096 €
|145.565 €
|400.000 €
|1.287.597 €
|45.452 €
|<div align="right"> '''4.522.710 €'''</div>
|}

== Spenden der [[Allianz|Allianz AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2000 <br>
2001 <br>
2002 <br>
2003 <br>
2004 <br>
2005 <br>
2006 <br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
51.129 € <br>
12.7823 € <br>
12.5000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
76.694 € <br>
75.000 € <br>
0 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
25.565 € <br>
127.823 € <br>
125.000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
35.790 € <br>
76.694 € <br>
75.000 € <br>
50.000 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
50.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
51.129 € <br>
50.000 € <br>
60.000 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
60.001 € <br>
</div>
||
<div align="right">
112.484 € <br>
460.163 € <br>
450.000 € <br>
230.000 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
290.005 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|783.959 €
|571.701 €
|758.395 €
|587.491 €
|581.136 €
|<div align="right">'''3.282.682 €'''</div>

|}

==Spenden der [[Commerzbank]]==
{| style="width: 590px; height: 245px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Jahr/Partei'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''GRÜNE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Summe/Jahr'''
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2001'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|58 799 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|109 929 €
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2002'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|150 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|75 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|400 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2005'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 650 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|65 650 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2006'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|75 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|60 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|310 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2008'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|200 000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Summe/Partei'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|423 799 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|175 565 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|186 215 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''<strong>1 085 579 €'''</strong>
|}

== Spenden von Bankhaus [[Sal. Oppenheim]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2002 <br>
2004 <br>
2005 <br>
<br>
<br>
2006 <br>
2008 <br>

|
<div align="right">
59.715 € <br>
0 € <br>
75.000 € <br>
250.000 € <br>
25.000 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
50.000 € <br>
150.000 € <br>
50.000 € <br>
0 € <br>
50.150 € <br>
100.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
59.715 € <br>
50.000 € <br>
225.000 € <br>
300.000 € <br>
25.000 € <br>
50.150 € <br>
200.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|509.715 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|400.150 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''909.865 €'''</div>
|}

== Spenden von [[DVAG|Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] ==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2001 <br>
2003 <br>
2004 <br>
2005 <br>
2006 <br>
2007 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
0 € <br>
20.000 € <br>
90.000 € <br>
226.150 € <br>
120.000 € <br>
0 € <br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
75.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
28.121 € <br>
0 € <br>
30.000 € <br>
45.000 € <br>
45.000 € <br>
54.000 € <br>
100.000 € <br>
100.000 € <br>
200.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
28.121 € <br>
20.000 € <br>
120.000 € <br>
271.150 € <br>
165.000 € <br>
54.000 € <br>
200.000 € <br>
200.000 € <br>
275.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|731.150 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|602.121 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''1.333.271 €'''</div>
|}

== Spenden der [[Berenberg|Berenberg-Bank]]==
{| border="1" cellpadding="5"
|+
! Jahr \ Partei !! CDU !! CSU !! SPD !! FDP !! GRÜNE !! Summe/ Jahr
|-
!
2005 <br>
2008 <br>
2009 <br>
2010 <br>

|
<div align="right">
62.000 € <br>
100.000 € <br>
106.000 € <br>
100.000 € <br>
</div>
||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
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||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
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||
<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
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<div align="right">
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
0 € <br>
</div>
||
<div align="right">
62.000 € <br>
100.000 € <br>
106.000 € <br>
100.000 € <br>
</div>

|-
! Summe/ Partei
|368.000 €
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> 0 €</div>
|<div align="right"> '''368.000 €'''</div>
|}

= Quellen =
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/index.html Deutscher Bundestag: Verzeichnis der Parteispenden über 50.000 €]
*[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_list_k&kategorie=5 Parteispenden-Unklarheiten.de - Politische Datenbank]

siehe auch:
*[http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/01/01_23/01_23_07.html Deutscher Bundestag: Verzeichnis der Rechenschaftsberichte der Parteien (1990-2008)]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Datei:Seitenwechsel Box.jpg

2013-03-18T15:53:48Z

Jasper Fleischhauer: Box Vorlage Seitenwechsel

Box Vorlage Seitenwechsel

Datei:Lobbyismus in der EU Box.jpg

2013-03-18T15:52:05Z

Jasper Fleischhauer: Box Vorlage Lobbyismus in der EU

Box Vorlage Lobbyismus in der EU

Datei:LP Bagger.png

2013-03-18T13:53:32Z

Jasper Fleischhauer: Icon Schwerpunkt Baulobby

Icon Schwerpunkt Baulobby

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2013-03-15T10:42:39Z

Jasper Fleischhauer: typo

Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die aktuellen Regeln sind allerdings lückenhaft und müssen nachgebessert werden. Die Stufenregelung endet z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht erkennbar.

== Problematik ==

Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==

* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]]
* Und viele mehr (weitere Beispiele folgen).

== Die bestehenden Regeln==

In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in drei Stufen: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro. Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht.
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages] und in: Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==

* Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind '''zu grob''': Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten - Lücken bleiben'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass es keine Lösung für Vorträge gibt, die über Redneragenturen gebucht werden. Dazu gibt es immerhin einen Prüfauftrag an die Bundestagsverwaltung, welche Regelung dafür möglich wäre. Auch die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat ist nicht geschlossen. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet. Wann die neue Regelung im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet wird, ist noch offen. Wenn es nach den Parteien geht, wird die Neuregelung aber erst nach der Bundestagwahl in Kraft treten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/11/transparente-nebeneinkunfte-erst-nach-der-wahl-so-nicht/ Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!], LobbyControl-Blog vom 23.11.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

'''Die 10 Stufenregelung'''

Am 14.03.13 wurde beschlossen, dass die neue Regelung für die Bundestagsabgeordneten nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft tritt. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein, Einkünfte ab 1.000€ sind in folgende Stufen einzuteilen:<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
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|-
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|-
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|-
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

== Weiterführende Informationen ==

* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebentätigkeiten]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2013-03-15T10:32:53Z

Jasper Fleischhauer: Quelle hinzugefügt

Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die aktuellen Regeln sind allerdings lückenhaft und müssen nachgebessert werden. Die Stufenregelung endet z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht erkennbar.

== Problematik ==

Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==

* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]]
* Und viele mehr (weitere Beispiele folgen).

== Die bestehenden Regeln==

In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in drei Stufen: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro. Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht.
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages] und in: Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==

* Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind '''zu grob''': Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten - Lücken bleiben'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass es keine Lösung für Vorträge gibt, die über Redneragenturen gebucht werden. Dazu gibt es immerhin einen Prüfauftrag an die Bundestagsverwaltung, welche Regelung dafür möglich wäre. Auch die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat ist nicht geschlossen. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet. Wann die neue Regelung im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet wird, ist noch offen. Wenn es nach den Parteien geht, wird die Neuregelung aber erst nach der Bundestagwahl in Kraft treten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/11/transparente-nebeneinkunfte-erst-nach-der-wahl-so-nicht/ Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!], LobbyControl-Blog vom 23.11.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

'''Die 10 Stufenregelung'''

Am 14.03.13 wurde beschlossen, dass die neue Regelung für die Bundestagsabgeordneten nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft tritt. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein, Einkünfte ab 1.000€ sind in folgende Stufen einzuteilen:

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
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== Weiterführende Informationen ==

* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebentätigkeiten]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2013-03-13T16:10:51Z

Jasper Fleischhauer: 10 Stufenregelung

Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die aktuellen Regeln sind allerdings lückenhaft und müssen nachgebessert werden. Die Stufenregelung endet z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht erkennbar.

== Problematik ==

Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==

* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]]
* Und viele mehr (weitere Beispiele folgen).

== Die bestehenden Regeln==

In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in drei Stufen: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro. Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht.
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages] und in: Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==

* Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind '''zu grob''': Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.4.2011, abgerufen am 8.10.2012</ref>. Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.5.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.6.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten - Lücken bleiben'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.1.2013</ref>

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass es keine Lösung für Vorträge gibt, die über Redneragenturen gebucht werden. Dazu gibt es immerhin einen Prüfauftrag an die Bundestagsverwaltung, welche Regelung dafür möglich wäre. Auch die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat ist nicht geschlossen. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet. Wann die neue Regelung im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet wird, ist noch offen. Wenn es nach den Parteien geht, wird die Neuregelung aber erst nach der Bundestagwahl in Kraft treten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/11/transparente-nebeneinkunfte-erst-nach-der-wahl-so-nicht/ Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!], LobbyControl-Blog vom 23.11.2012, abgerufen am 16.1.2013</ref>

'''Die 10 Stufenregelung'''

Am 14.03.13 soll die neue Regelung für die Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden und nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Nebeneinkünfte unter 1.000€ sind weiterhin nicht zu veröffentlichen. Einkünfte ab 1.000€ sind in folgende Stufen einzuteilen:

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

== Weiterführende Informationen ==

* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebentätigkeiten]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

CSU

2013-03-13T11:36:32Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Horst Seehofer]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Alexander Dobrindt]]<br>
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München<br>
|Zuschüsse = 10.411.577,43 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 150.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.csu.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 9,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
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{|
|-
| 0,4
|}
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{|
|-
| 0,3
|}
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{|
|-
| 0,8
|}
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{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''35,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''42,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''50,5 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]

SPD

2013-03-13T11:36:21Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br>
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br>
|Zuschüsse = 42.407.424,88 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 483.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.spd.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Karenzzeit:
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

*Lobbyisten in Ministerien:
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 45,7
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
| 46,0
|}
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{|
|-
| 26,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 46,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,4
|}
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{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
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|}
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|-
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|}
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| 14,5
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2013-03-13T11:35:55Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br>
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
|Zuschüsse = 12.130.761,23 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 65.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.die-linke.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
<br>
<br>

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])

*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 10,0
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
| 10,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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|-
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|}
|-
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,1
|}
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{|
|-
| 7,4
|}
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{|
|-
| 2,7
|}
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{|
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| 9,9
|}
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{|
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| 2,1
|}
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{|
|-
| 8,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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|-
| -
|}
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{|
|-
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|}
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| 0,2
|}
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|}
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|}
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|-
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| -
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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| -
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| -
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| -
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| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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| -
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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|-
| 0,2
|}
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{|
|-
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|}
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|-
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|}
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{|
|-
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|}
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|-
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|}
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{|
|-
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
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{|
|-
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|}
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{|
|-
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{|
|-
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
| 10,7
|}
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|-
| 39,3
|}
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{|
|-
| 9,5
|}
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{|
|-
| 37,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
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{|
|-
| 0,6
|}
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| 1,6
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| 2,1
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''25,2 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2013-03-13T11:35:41Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br>
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin<br>
|Zuschüsse = 44.641.547,45 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 480.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.cdu.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 40,9
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{|
|-
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|}
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{|
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{|
|-
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|}
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{|
|-
| 41,6
|}
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{|
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| 28,1
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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|-
| 17,9
|}
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{|
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|-
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|-
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| 14,9
|}
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| 9,2
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|-
| 7,5
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| 5,1
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
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| 1,2
|}
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| 0,8
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| -
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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| 3,4
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{|
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| 2,5
|}
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| 4,0
|}
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{|
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| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
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| 4,7
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
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| 12,6
|}
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{|
|-
| 9,1
|}
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| 14,2
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|-
| 8,7
|}
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| 15,7
|}
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|-
| 10,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 25,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 43,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
|1,1
|}
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|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''148,0 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2013-03-13T11:35:09Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br>
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br>
|Zuschüsse = 13.588.556,74 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.fdp.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der FDP, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2013-03-13T11:30:03Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen<br>(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]]<br>
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br>
|Zuschüsse = 13.814.822,36 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Webseite = http://www.gruene.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2013-03-13T11:16:51Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle 2011 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen<br>(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]]<br>
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br>
|Zuschüsse = 13.814.822,36 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Webseite = http://www.gruene.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2013-03-13T11:00:15Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle 2011 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br>
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br>
|Zuschüsse = 13.588.556,74 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.fdp.de<br>
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der FDP, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

BASF

2013-02-28T15:19:04Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{BoxOrganisation
| Name = BASF SE
| Logo = [[Bild:158px-BASF-Logo.png]]
| Rechtsform = Societas Europaea (Aktiengesellschaft)
| Tätigkeitsbereich = Chemiebranche
| Gründungsdatum = 1865
| Hauptsitz = Ludwigshafen
| Lobbybüro Deutschland = Charlottenstrasse 59, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels
| Homepage = [http://www.basf.com www.basf.com]
}}
'''BASF''' ist der nach Umsatz und Marktkapitalisierung derzeit weltweit größte Chemiekonzern. Weltweit sind etwa 111.000 Mitarbeiter bei der BASF beschäftigt, in Deutschland sind es etwa 50.000. Zu den wichtigsten Produkten des Unternehmens gehören Chemikalien, Kunststoffe, Pflanzenschutzmittel, Biotechnologie und Gentechnik, Öl und Gas. 2011 erzielte die BASF einen Umsatz von 73,5 Mrd. Euro. (Stand 2012)<br/>
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Das Unternehmen ist auf nationaler und internationaler Ebene mit allen relevanten Lobbyverbänden strategisch vernetzt. Während der Entstehung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH leiteten Vorstände der BASF zugleich den mächtigen [[Verband der Europäischen Chemischen Industrie]] (CEFIC), den deutschen [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) sowie den einflussreichen europäischen Arbeitgeberverband UNICE (Union of Industrial and Employers‘ Confederations of Europe (heute [[Businesseurope]])). Aktuell, im Jahr 2012, ist der Vorstandsvorsitzende der BASF [[Kurt Bock]] Vizepräsident im VCI und Vorstandsmitglied bei CEFIC. Auch in weiteren extrem einflussreichen Verbänden wie dem [[Transatlantic Business Dialogue]] oder dem [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT) zählt die BASF zu den erlesenen Mitgliedern. Daneben betreibt sie natürlich auch ein eigenes Lobbybüro in Brüssel mit 20 MitarbeiterInnen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2012: Das Bienensterben ===
BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das [[Bees Biodiversity Network]].
Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.

===Lobbyisten in Ministerien===
BASF hatte Mitarbeiter in mindestens vier Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit der BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins Wirtschaftsministerium – und trat im Europ. Parlament als Vertreter des Deutschen Wirtschaftsministeriums auf.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''<span style="color: #000080;">[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]</span>'''</span></span>

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''<span style="color: #000080;">[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Umwelt%2C_Naturschutz_und_Reaktorsicherheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]</span>'''</span></span>

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in aus dem Kompetenzzentrum Umwelt, Energie, Sicherheit 'Ökoeffizienzanalyse'
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Arbeitsgebiet 'Nachhaltiges Wirtschaften', vorrangig betraut mit Corporate Social Responsibility und Instrumenten nachhaltigen Wirtschaftens in Großunternehmen.<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", vom 23.05.2007, S. 3, Zugriff 05.09.2011</ref>
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2008 – 31.12.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Anlagensicherheit; Planung, Durchführung und Weiterentwicklung von Sicherheitsbetrachtungen, sicherheitstechnische Beratung und Ursachenermittlung bei Schadensereignissen
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Anlagensicherheit im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit China, Russland und UNECE-Mitgliedsstaaten, Referententätigkeit als Informations- und Erfahrungsaustausch
|}

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''<span style="color: #000080;">[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]</span>'''</span></span>

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, ab Ende 2004<ref name="adamek180">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 180ff.</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Markus Malangerie, nationaler Sachverständiger bei der Europäischen Kommission für die Chemikalienrichtlinie REACH (Vom VDI bezahlt), davor langjähriger Manager der BASF AG
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Giftstofftestverfahren für die Chemikalien-Richtlinie REACH; bei Stellungnahmen und Vorträgen u.a. vor dem Europäischen Parlament er wechselseitig als Mitarbeiter der Europäischen Kommission oder Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf, ohne dass klar war von wem er seinen Lohn erhielt
|}
In der Einsatzzeit von Mitarbeitern von [[BASF]], [[Lanxess|LANXESS]] und dem [[VCI]] im BMWi wurde u.a. an folgenden Themen gearbeitet:

* "technische und ökonomische Fragen der Chemikaliensicherheit"
* "Fortentwicklung internationaler Abkommen zum Handel und zur Verwendung von Chemikalien"

Eine konkrete Zuordnung der Mitarbeiter zu bestimmten Aufgaben ist laut BMWi nicht möglich.<ref name ="ministerium">Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''<span style="color: #000080;">[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Presse-_und_Informationsamt_der_Bundesregierung Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]</span>'''</span></span>

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im November 2006<ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Gruppe Koordination der Internetredaktion, Berichte über unterschiedliche Themenschwerpunkte
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

2013-02-28T15:17:05Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{Portal LiM}}
{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Schellingstraße 4, 10785 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue de l’Industrie 26– 38, 1010 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvr.de/ www.bvr.de]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)''' ist der Spitzenverband der deutschen Genossenschaftsbanken. Er vertritt die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsbanken, ermutigt zur Kooperation dieser untereinander und stellt ihnen Beratungsdienstleistungen zur Verfügung.<ref name="Selbstdarstellung"/>
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Auf europäischer Ebene ist der BVR Mitglied der [[Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken]] (EACB).<ref name="Selbstdarstellung">[http://www.bvr.de/p.nsf/index.html?ReadForm&main=3&sub=10 Selbstdarstellung der Aufgaben des BVR] Zugriff 30.09.2011</ref>. Als Berater in Europafragen konnte der Verband nach Ende seiner Amtszeit den ehemaligen EU-Kommissar [[Günter Verheugen]] gewinnen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der [[DZ-Bank]] saß stellvertretend für den BVR im Finanzministerium.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.06.2007 - 15.03.2009<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank. Vermutlich war er, wie zuvor Vertreter vom [[Bundesverband Deutscher Banken]] und [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], für den [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss]] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft) dort.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 1
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]

Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands

2013-02-28T15:16:34Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 19841, Vereinsregister Berlin)
| Sitz = Berlin
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Lobbybüro Deutschland = Lennéstraße 11, 10785 Berlin,
| Lobbybüro EU = Avenue de la Joyeuse Entrée 1-5, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.voeb.de/de/ www.voeb.de]
}}
Der '''Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)''' ist der Spitzenverband der von der öffentlichen Hand getragenen Banken in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, die sich hauptsächlich aus Landesbanken und bundes- oder landeseigenen Förderbanken zusammensetzen.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Organisationsstruktur==
===Der Vorstand des VÖB===
*Christian Brand (Präsident), Vorstandsvorsitzender Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank
*Gunter Dunkel (Stellv. Präsident), Vorsitzender des Vorstandes [[NORD/LB]]
*Oliver Behrens, Kommissarischer Vorsitzender des Vorstandes [[DekaBank]] Deutsche Girozentrale
*Otto Beierl, Vorsitzender des Vorstandes LfA Förderbank Bayern
*Dietmar Binkowska, Vorsitzender des Vorstandes NRW.BANK
*Hans-Dieter Brenner, Vorsitzender des Vorstandes Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
*Gerd Häusler, Vorsitzender des Vorstandes [[BayernLB]]
*Paul Lerbinger, Vorsitzender des Vorstandes [[HSH Nordbank]] AG
*Horst Reinhardt, Mitglied des Vorstandes Landwirtschaftliche Rentenbank
*Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstandes [[Landesbank Baden-Württemberg]]
*Dietrich Voigtländer, Vorsitzender des Vorstandes Portigon AG
*Stefan Weber, Vorsitzender des Vorstandes Sächsische Aufbaubank
*[[Georg Fahrenschon]], Präsident [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]]
(Stand Juli 2012), Quelle: <ref>[http://www.voeb.de/de/ueber_uns/vorstand.html Webseite VÖB - Vorstand] abgerufen am 16.07.2012</ref>

===Mitgliedschaft===
Neben ordentlichen Mitgliedern, die nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder eines kreditwirtschaftlichen Verbandes privatrechtlicher Kreditinstitute sein sollen, hat der VÖB auch eine Reihe außerordentlicher Mitglieder. Dazu zählen verschiedene Landesbausparkassen, die Börse Stuttgart, die Postbank und die [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]<ref>[http://www.voeb.de/de/ueber_uns/mitglieder/], voeb.de, abgerufen am 20.07.2010</ref>.

==Verbindungen und Kooperationen==
Der VÖB arbeitet
*mit dem [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]],
*dem [[Bundesverband Deutscher Banken]],
*dem [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverband]],
*und dem [[Verband deutscher Pfandbriefbanken]]
im Spitzenverband [[Deutsche Kreditwirtschaft]] (ZK) zusammen.

Das Büro in Brüssel vertritt die Interessen des VÖB gegenüber europäischen Institutionen. Der Verband ist Mitglied des [[Europäischen Verbandes Öffentlicher Banken]] (European Association of Public Banks, EAPB), Brüssel.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Der VÖB war an der Erstellung einiger Gesetze und Verordnungen des Finanzministeriums beteiligt, sowie durch einen Mitarbeiter im Verkehrsministerium vertreten.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.04.2005 - 31.03.2007<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der [[HSH Nordbank]] als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref name="monitor"/> (Seit 2011: [[Deutsche Kreditwirtschaft]])
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 3<ref name="Brüderle"/>; Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
|}

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Taskforce "Public Private Partnership", fachspezifische Fragen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit
|}

== Weiterführende Informationen ==
Laut den freiwilligen Angaben im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, hat der VÖB im Geschäftsjahr 2007 zwischen 700.000 € und 750.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0767788931-41 EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband Investment und Asset Management

2013-02-28T15:03:19Z

Jasper Fleischhauer: typo

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Eschenheimer Anlage 28<br>
60318 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 171<br>
10117 Berlin
| Lobbybüro EU = keines
| Homepage = [http://www.bvi.de/de/index.html www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) ist die zentrale Interessenvertretung der Investmentbranche in Deutschland.

Seit 2002 ist der BVI in Berlin mit einem Lobbybüro vertreten. Der BVI macht auf Bundesebene Lobbying, koordiniert die Branche (Branchenstandards) und wirbt mit Pressearbeit und PR für die Belange seiner Mitglieder. Diese sind größtenteils keine selbständigen Unternehmen, sondern Unterabteilungen von [[Universalbank|Universalbanken]].

Bis 2010 hatte der BVI nur eine kleine Repräsentanz in Berlin. Der BVI-Präsident [[Thomas Neiße]] beabsichtigte aber, den Kontakt zur Politik auf intensivieren und in Zukunft dort auch mit einem Geschäftsführer vertreten zu sein.<ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/fondsnachrichten/investmentfonds-eine-branche-strebt-ins-zentrum-der-macht;2556906 Eine Branche strebt ins Zentrum der Macht], Handelsblatt vom 6. April 2010, abgerufen am 7. April 2010.</ref>

{{Finanzlobby-box}}

==Mitglieder==
Im BVI sind nahezu alle '''Investment-Abteilungen''' der deutschen Finanz-Branche vertreten. Dazu zählt die deutsche Tochter von [[BlackRock]], dem weltweit größten Vermögensverwalter 2009.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/barclays_verkauft_vermoegensverwaltung_an_blackrock_1.2726530.html Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock], NZZ vom 12. Juni 2009, abgerufen am 31. März 2010.</ref> Auch die Schweizer Bank [[UBS]], nach der [[Welt-Finanzkrise]] zur Nr. 2 abgerutscht (2009 soll sie 2000 Mrd. Euro verwaltet haben), und als größter deutscher Akteur die [[Deutsche Bank]] sind über Tochter-Firmen vertreten.

Die aktuelle Liste der Mitglieder kann hier eingesehen werden: [http://www.bvi.de/de/bvi/mitglieder/mitglieder.html Mitgliederliste des BVI]

Das '''Fondsvermögen''' der durch den Verband repräsentierten Gesellschaften betrug nach Angaben des BVI im Gründungsjahr knapp 5,4 Milliarden Euro. 2010 soll das verwaltete Vermögen bei rund 1,7 Billionen Euro gelegen haben. „Unsere Mitgliedsunternehmen treffen für über 15 Millionen Privatanleger und Tausende institutionelle Investoren tagtäglich wichtige Anlageentscheidungen."<ref>[http://www.bvi.de/de/presse/pressemitteilungen/presse2010/2010_03_24/pm_2010_03_24.pdf Der BVI wird 40 (pdf)] Pressemitteilung BVI, 24. März 2010, abgerufen am 31. März 2010.</ref>



== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BVI wurde am 25. März 1970 von sieben Investmentgesellschaften unter dem Namen Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften in Frankfurt a. M. gegründet. Im Oktober 2002 nannte sich die Verband in Bundesverband Investment und Asset Management e.V. um.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
* 2012 Thomas Richter (Hauptgeschäftsführer), [[Rudolf Siebel]] (Geschäftsführer)<ref>[http://www.bvi.de/de/bvi/organisation/geschaeftsfuehrung/ BVI Geschäftsführung] Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.</ref>

=== Vorstand 2011 ===
* Thomas Neiße, Präsident des BVI, Vorsitzender der Geschäftsführung der [[DekaBank|Deka Investment]]
* Georg Allendorf, Geschäftsführer der [[RREEF Investment|RREEF Investment GmbH]]
* Dirk Klee, Vorsitzender des Vorstands der [[BlackRock|BlackRock Asset Management]] Deutschland
* Barbara Knoflach, Vorsitzende des Vorstands der [[SEB Asset Management]]
* Holger Naumann, Mitglied der Geschäftsführung der [[DWS|DWS Investment GmbH]]
* Tobias C. Pross, Mitglied der Geschäftsführung der [[Allianz]] Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH
* Alexander Schindler, Sprecher der Geschäftsführung der [[Union Investment|Union Asset Management Holding AG]]
* Karl Stäcker, Sprecher der Geschäftsführung der [[Frankfurt-Trust Investment-Gesellschaft]]
* Bernd Vorbeck, Sprecher der Geschäftsführung der [[Universal-Investment]]-Gesellschaft<ref>[http://www.bvi.de/de/bvi/organisation/vorstand/ BVI Vorstand] Website BVI, abgerufen am 04.10.2011</ref>

'''Personal''': Nach Angaben von Frontal21 vom August 2009 bearbeitet der BVI die Politik mit 50 Mitarbeitern.<ref>Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online)</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

*'''Interessenvertretung''' in den Bereichen "Publikums- und Spezialfonds sowie Vermögensverwaltung außerhalb von Investmentfonds, Altersvorsorge, Recht und Steuern" durch "Parlamentarische Abende, Vortragsreihen und schriftliche Stellungsnahmen". <ref>Broschüre des BVI, Dez.2007[[http://www.bvi.de/de/bvi/portraet/bvi_broschuere/bvi_repraesentant_1207.pdf]]</ref>

*'''Wissenschaft'''
enge Verbindung zum Investment-Lehrstuhl der Uni Frankfurt (Raimond Maurer): 2001-2010 - endowed chair, jährliche Veranstaltung des Deutschen Investment-Hochschultags

*'''Öffentlichkeit und Schulen'''
Allerlei "Informationen" und Online-Rechner für alle Alters- und Ziellgruppen, z.B. [http://www.Hoch-im-Kurs.de "Hoch im Kurs", Unterrichtsmaterialien für Schulen"]

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das '''Investmentmodernisierungsgesetz''' ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name ="taz"/>

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] Taz (Hannes Koch) vom 16.10.2003. Abgerufen am 15.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut dem freiwilligem Lobbyregister der EU hat der Bundesverband Investment und Asset Management 2009 zwischen 450.000 und 500.000 Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Register der Interessenvertreter], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband Deutscher Banken

2013-02-28T14:31:04Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken<br>
| Logo =
| Gründungsdatum = 1951<br>
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28<br>
10178 Berlin<br>
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)<br>
| Hauptsitz = Burgstraße 28<br>
10178 Berlin<br>
Telefon: (030) 16 63-0<br>
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31<br>
1000 Brüssel<br>
Belgien<br>
Telefon: +32 - (0)2 7 88-22 00<br>
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]]. Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Organisationsstruktur und Personal==
{{Finanzlobby-box}}
===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
{| class="wikitable"
|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.
|-
| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
|-
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
|-
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
|-
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
|-
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
|-
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===
Als private Großbanken sind
*[[Deutsche Bank]] AG
*[[Commerzbank]] AG
*Deutsche [[Postbank]] AG
*[[UniCredit Bank]] AG
im Bundesverband deutscher Banken vertreten (früher auch [[Dresdner Bank]] AG und [[Bayrische Hypo- und Vereinsbank]] AG).

Desweiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.

Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
*[[ABN Amro]]
*[[Bank of America]]
*[[Barclays]] Bank
*[[BNP PARIBAS]]
*[[Goldman Sachs]]
*[[JP Morgan]]
*[[LGT Bank]]
*[[Merril Lynch]]
*[[UBS]]
Quelle:<ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

=== Vorstand ===
* [[Andreas Schmitz]] (Präsident), HSBC Trinkaus& Burkhardt
* [[Christian Olearius]], M.M.Warburg & CO KGaA
* [[Markus Beumer]], [[Commerzbank]] AG
* [[Jürgen Fitschen]], [[Deutsche Bank]] AG
* [[Stefan Jütte]], [[Deutsche Postbank]]
* [[Michael Kemmer]], (Hauptgeschäftsführer BdB, Mitglied von Amts wegen)
* [[Thomas A. Lange]], NATIONAL-BANK AG
* [[Hans-Walter Peters]], Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]]
* [[Lutz Raettig]], [[Morgan Stanley]] Bank International Ltd.
* [[Wolf Schumacher]], [[Aareal Bank]] AG
* [[Theodor Weimer]], UniCredit Bank AG
(Stand: Juni 2012) Quelle:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/vorstand bankenverband Vorstand] abgerufen am 05.06.2012</ref>

=== Geschäftsführung ===
Der Hauptgeschäftsführer, seine beiden Stellvertreter und die weiteren Geschäftsführer bilden zusammen die Geschäftsführung des Bankenverbandes. Sie nehmen hauptberuflich die Vertretung der Interessen der privaten Banken wahr.
* Michael Kemmer (Hauptgeschäftsführer, seit Okt. 2010, zuvor [[BayernLB]])
* Hans-Joachim Massenberg (stellv. Hauptgeschäftsführer)
* [[Andreas Krautscheid]] (stellv. Hauptgeschäftsführer, seit März 2011, zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW)

* Markus Becker-Melching
* Iris Bethge
* Thorsten Höche
* Dirk Jäger
* Herbert Jütten
* Ibrahim Karasu
* Heinz-Udo Schaap
* Siegfried Utzig ''(kommissarisch)''
(Stand: Juni 2011) Quelle:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung bankenverband Geschäftsführung] abgerufen am 23.06.11</ref>

Die Berufung Michael Kemmers als Hauptgeschäftsführer ist nicht ohne Brisanz: er war zuvor Vorstand bei der skandal-geplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen Hypo Alpe Adria auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

Die Financial Times Deutschland konstatiert in einem langen Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden.<br>Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>

Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung. Zudem steht der Vorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem weltweiten Interessenverband [[Institute of International Finance]] vor, in dem der deutsche Bankenverband nur einer von vielen Mitgliedern ist.

== Fallstudien und Kritik ==

==="Frankfurter Erklärung", Oktober 2010===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und *[[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander aus zu spielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Deutsche BP

2013-02-28T14:20:41Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = British Petroleum (bBP)
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energieunternehmens BP. Weltweit hatte BP 2005 einen Umsatz von 221 Milliarden Euro und beschäftigt ca. 96.200 Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro mit 5.790 Mitarbeitern. Zur BPGroup gehören Aral und Castrol. Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion.<br/>
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Die Deutsche BP hatte einen Mitarbeiter ins Außenministerium abgestellt, genauere Informationen liegen nicht vor.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

2013-02-28T14:17:46Z

Jasper Fleischhauer: Tabelle verbessert

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
| Rechtsform = Eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Forschung zu Außer- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1955
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.dgap.org www.DGAP.org]
}}
Die 1955 gegründete '''Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)''' mit Sitz in Berlin ist ein unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der sich als nationales Netzwerk für deutsche Außenpolitik versteht. Mehr als 1.800 Mitglieder und über 80 Unternehmen und Stiftungen gehören zu ihren Unterstützern. Unter anderem unternimmt und publiziert er Forschung, berät die Politik und organisiert außenpolitische Veranstaltungen. Er unterhält ein Forschungsinstitut, die einzige öffentlich zugängliche Bibliothek zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zeitschrift IP<br/>
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Die DGAP hatte einen Mitarbeiter im Außenministerium.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03.10.2008 - 17.08.2011<ref name ="bmi">Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|wissenschaftlicher Mitarbeiter
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz Deutsche Botschaft Hanoi, Tätigkeit als Leiter des Wissenschaftsreferates der Botschaft
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]