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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T13:32:04Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertreter:innen der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten CDU-Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]] und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sowie [[:Datei:Daniel Föst|Daniel Föst]].

 

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
!
!
!
!

|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T13:14:54Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertreter:innen der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten CDU-Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]] und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sowie [[:Datei:Daniel Föst|Daniel Föst]].

 

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
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|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
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|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T13:14:33Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertreter:innen der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten CDU-Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]] und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sowie Daniel Föst.

 

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
!
!
!
!

|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T13:11:46Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein[[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertreter:innen der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten CDU-Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]] und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.

 

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
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|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
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|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T12:34:23Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein[[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten politischen Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

 

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
!
!
!
!

|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T11:02:11Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein[[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref>

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten politischen Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] (CDU) sowie [[Thomas Bareiß]] (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem [[Bettina Stark-Watzinger]], ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

[[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

==Die Beiräte==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

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|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der [https://www.strukturgesellschaft.de/ Webseite der Strukturgesellschaft] gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
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|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: April 2025)

===Mitglieder ===

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*'''Verbände''', z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE)
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Verband der Privaten Krankenversicherung|Verband der privaten Krankenversicherungen]]
**[[Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft]] (ehemals Zukunft Gas)
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
**Shein
*'''Politiker:innen''', z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**Daniel Föst, FDP
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*'''Einzelmitglieder''', z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**[[Georg Fahrenschon]], ehemaliger Staatsminister
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Kai Warnecke, Haus & Grund
**Martin G. Eckert, thyssenkrupp Industrial Solutions AG
**Stefan Hefter, [[KPMG|KPMG AG]]

(Stand: April 2025)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-29T08:18:20Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein traditionsreicher und öffentlichkeitsscheuer [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]].<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Im März 2023 gehörten der Strukturgesellschaft 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß|Thomas Bareiß,]] Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

[[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref>

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”

Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
!
!
!
!

|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitales
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien, Internet und Telekommunikation
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
|Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

|}
(Stand: April 2025) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, ('''Beirat für Ordnungspolitik''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Friedhelm Boginski, FDP ('''Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen''')

(Stand: 04/2025)

===Mitglieder und Fördernde===

Mitglieder und Fördernde sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Verbände, z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Zukunft Gas]]
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post AG
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
*Politik, z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
**Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
**Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
**Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*Einzelmitglieder, z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
**[[Georg Fahrenschon]]
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
**Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
**Kai Wernicke, Haus & Grund

(Stand: September 2023)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Henning Conle

2025-04-29T07:37:44Z

JohannaK:

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'''Henning Conle''' (''*1944 in Duisburg'') ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London.<ref>[https://www.watson.ch/international/schweiz/723846450-der-geheime-afd-spender-henning-conle-und-seine-verbindung-zur-svp Der geheime AfD-Spender ist in der Schweiz aktiver als gedacht – und traf schon Rösti], watson.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Er steht im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - [[:Datei:Gerhard Dingler|Gerhard Dingler]] - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd Neue Spendenaffäre erschüttert AfD], spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hat in dem Fall im März 2025 ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet.<ref name=":9" /> Ende April 2025 hat die AfD 2,35 Millionen € an die Bundeskasse überwiesen.<ref name=":12">[https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/!6082146/ Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate], taz.de, 28.04.2025, abgerufen am 29.04.2025</ref>

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]], die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.<ref name=":3">[https://www.zdf.de/politik/frontal/nachgehakt-afd-spendenaffaere-milliardaer-conle-100.html AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz], zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref> Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.<ref name=":1" />

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.<ref name=":6">[https://www.zdf.de/politik/frontal/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Laut Medienberichten hat sich Conle zudem mehrmals mit Politiker:innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) getroffen und die Partei finanziell unterstützt. <ref name=":8" /> Über sein Immobilienunternehmen Strandbrook Limited liefen zudem Spenden an den der Britischen Conservative Party nahestehenden Netzwerkverein Carlton Club, der regelmäßig an die Partei und deren Abgeordnete spendet.<ref name=":10" />

 

==Biographie und Vermögen==
Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.<ref name=":2">[https://www.stern.de/capital/henning-conle--wie-der-afd-spender-zum-immobilien-unternehmer-aufstieg-35482866.html AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle], stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Er ist Geschäftsführer von diversen Firmen in Deutschland, England, Österreich und der Schweiz.<ref name=":8">[https://www.nau.ch/news/schweiz/mysterioser-deutscher-afd-spender-ass-znacht-mit-albert-rosti-66932599 Mysteriöser deutscher AfD-Spender ass Znacht mit Albert Rösti], nau.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> 2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizer:innen.<ref name=":2" />

Ein Beispiel für die intransparenten Aktivitäten von Conle in der Schweiz ist die Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG, c/o Bardertscher Rechtsanwälte AG, Grafenauweg 6, 6300 Zug, deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.<ref>[https://www.moneyhouse.ch/de/company/sentosa-handelsgesellschaft-fuer-sicherheitst-3429787171/messages Sentosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG], moneyhouse.ch/de, abgerufen am 21.03.205</ref> Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Sicherheitstechnik (Meldeanlagen) und Produkten in diesem Bereich. Das Aktienkapital wird mit 100 Tsd. CHF beziffert. Badertscher Rechtsanwälte ist eine Amwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Hauptsitz in Zürich und Notariat in Zug, zu deren Aktivitäten der Entwurf von Gründungsdokumenten für die Errichtung von Gesellschaften gehört.<ref>[https://www.b-legal.ch/kompetenzen/unternehmensrecht-und-allg-vertragsrecht/ Badertsche Rechtanwälte], b-legaö.ch, abgerufen am 21.03.2025</ref> Im Notariat in Zug (Badertscher Rechtsanwälte, Grafenauweg 6) haben 65 weitere aktive Firmen ihren Sitz, u.a. die AEROPAT AG, 2Amici GmbH, Alegro Properties AG, Alegro Properties Holding AG.<ref>[ https://www.moneyhouse.ch/de/company/aeropat-ag-21039130631 AEROPAT AG], moneyhouse.che/de, abgerufen am 21.03.2025</ref> Eine weitere Firmenadresse oder eine Webseite der Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG waren nicht zu ermitteln.

In London erwarb er 2013 über eine seiner Holdings Luxus-Gewerbe-Immobilien für geschätzte 1 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036 Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau], sueddeutsche.de, 16.03.2014, abgerufen am 18.03.2025</ref> Von Mieter:innen wurde ihm mehrfach vorgeworfen, Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.<ref>[https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hinter-der-romantischen-Fassade.html Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade], abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“<ref>[https://taz.de/Slum-Landlord-kauft-in-Londons-City/!5042447/ Geld anlegen – und nichts tun], taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025</ref>.

2015 und 2017 meldete Conle Patente auf von ihm erfundene Schusswaffen an.<ref name=":2" />

==Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025==
Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=AFD&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=100.000&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Lobbypedia Parteispenden-Datenbank], lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.<ref name=":0" />

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.<ref name=":0" />

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.<ref name=":4">[https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an], tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.<ref name=":0" /> Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Partei beteuerte „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.<ref name=":0" /> Im März 2025 hat die Bundestagsverwaltung in dem Fall ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die AfD eingeleitet.<ref name=":9">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein], spiegel.de, 13.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref>

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.<ref name=":4" /> Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot]).

Nach Angaben der österreichischen Financial Intelligence Unit sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, „eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung habe der AfD darauf hin für eine unverzügliche Weiterleitung des Spendengeldes eine angemessene Frist eingeräumt. Nach Presseberichten Ende April sei das Geld laut Bundestagsverwaltung „zur Verwahrung“ eingetroffen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref><ref name=":12" /> Die AfD ist nach Angaben ihres Bündesschatzmeisters Hütter nach wie vor der Meinung, dass es sich um keine Strohmannspende handelt.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-parteispende-afd-ueberweist-millionen-an-bundestagsverwaltung-110440095.html AfD überweist Millionen an Bundestagsverwaltung], faz.de vom 25.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref>

==Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten==
Die [[Goal AG]] hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.<ref name=":5">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)</ref> So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.<ref name=":5" />

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.<ref name=":3" />

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“<ref name=":5" />

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.<ref name=":5" />

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.<ref>[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot], gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025 </ref>

==Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017==
Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.<ref>[https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2018/11/20181111_afd_parteispenden.html WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD], presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-gericht-bestaetigt-bussgeld-a-586fb8e6-e03a-4a3f-8c58-5915bc5614d6 AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre], spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmassliche-spender-a-1248619.html AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender], spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref> Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor], spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html §31d] des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/spenden-affaere-schatzmeister-belastet-alice-weidel-L7KUBF72MCV2YDOSPKNKNUDYAI.html Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel], saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>, konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."<ref name=":7">[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-verfahren-eingestellt-1.5415743 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt], sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.<ref>[https://staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/PM_09_21/?LISTPAGE=1228724 Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt], staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref><ref name=":7" />

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/spendenaffaere-afd-alice-weidel-parteispenden-bussgeld Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD], zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

==Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015==
Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.<ref name=":3" /> Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.<ref name=":6" /> Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.<ref name=":3" />

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.<ref name=":3" />

==Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei (SVP)==
Conle soll sich mehrmals mit Spitzenpolitiker:innen der rechtspopulistischen SVP getroffen haben. Eine Recherche von CH Media zeigte, dass auch der Schweizer Bundesrat Albert Rösti 2016 an einem exklusivem Abendessen mit Conle und dessen Sohn am Zürichsee teilnahm. Rösti bestätigte das Treffen auf Anfrage und sagte dazu: "Nach meiner Erinnerung waren rund zwanzig Personen anwesend. Es handelte sich um ein geselliges Beisammensein unter Parteifreunden."<ref name=":8" />

Conle sponserte zudem 2017 das 100-Jahr-Fest der SVP Zürich.<ref name=":8" />

==Spenden von Unternehmen Conles an die Conservative Party in Großbritannien über Carlton Club seit 2020==
Das von Conle gegründete Immobilienunternehmen Strandbrook Limited spendete regelmäßig Geld an den der Conservative Party-nahen [https://www.carltonclub.co.uk/ Carlton Club].<ref name=":11">[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/carlton-club-donations-london-property-firm-henning-conle-strandbrook/?utm_source=chatgpt.com Revealed: Elite club took £150,000 from property firm…then donated to Tories], opendemocracy.net, 07.08.2023, abgerufen am 16.04.2025</ref> Conle führte Strandbrook Ltd zusammen mit seiner Tochter Johanna Conle bis März 2025. Am 21. März 2025 trat er von seinem Posten als Director zurück.<ref>[https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06278422 STRANDBROOK LIMITED], company-information.service.gov.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref> Seit 2020 spendete Strandbrook insgesamt 250.000 Pfund an den Club und sein "Political Committee", zuletzt 50.000 Pfund im Januar 2025.<ref>[https://www.electoralcommission.org.uk/political-registration-and-regulation/financial-reporting/donations-and-loans/view-donations-and-loans/donations-and-loans-regulated-organisations-and-individuals Donations and loans to regulated organisations and individuals - The Electoral Commission], electoralcommission.org.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref>

Der Carlton Club ist ein elitärer Club und Netzwerkverein, der der Konservativen Partei (Tories) in Großbritannien nahesteht. Seit 2001 hat er laut Tortoise über 1,3 Millionen Pfund an die Partei gespendet.<ref name=":10">[https://www.tortoisemedia.com/2025/04/11/money-trail-leads-through-carlton-club-to-tories Alleged AfD ‘strawman’ donor linked to company using loophole to make UK donations], tortoisemedia.com, 11.04.2025, abgerufen am 16.04.2025</ref> Auf Grund des Status des Clubs als „unincorporated association“ (UA), Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit, muss die Herkunft von Spendengeldern nicht geprüft werden. Expert:innen beklagen, dass dies ein rechtliches Schlupfloch darstelle, welches ausländischen Akteuren ermögliche über UAs, Einfluss auf die britische Politik zu nehmen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Großbritannien sonst nur bis 500 Pfund erlaubt. <ref name=":10" /><ref name=":11" />

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==Einzelnachweise==
<references />

Henning Conle

2025-04-29T07:19:44Z

JohannaK:

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'''Henning Conle''' (''*1944 in Duisburg'') ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London.<ref>[https://www.watson.ch/international/schweiz/723846450-der-geheime-afd-spender-henning-conle-und-seine-verbindung-zur-svp Der geheime AfD-Spender ist in der Schweiz aktiver als gedacht – und traf schon Rösti], watson.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Er steht im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - [[:Datei:Gerhard Dingler|Gerhard Dingler]] - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd Neue Spendenaffäre erschüttert AfD], spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hat in dem Fall im März 2025 ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet.<ref name=":9" /> Ende April 2025 hat die AfD 2,35 Millionen € an die Bundeskasse überwiesen.<ref>[https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/!6082146/ Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate], taz.de, 28.04.2025, abgerufen am 29.04.2025</ref>

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]], die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.<ref name=":3">[https://www.zdf.de/politik/frontal/nachgehakt-afd-spendenaffaere-milliardaer-conle-100.html AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz], zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref> Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.<ref name=":1" />

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.<ref name=":6">[https://www.zdf.de/politik/frontal/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Laut Medienberichten hat sich Conle zudem mehrmals mit Politiker:innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) getroffen und die Partei finanziell unterstützt. <ref name=":8" /> Über sein Immobilienunternehmen Strandbrook Limited liefen zudem Spenden an den der Britischen Conservative Party nahestehenden Netzwerkverein Carlton Club, der regelmäßig an die Partei und deren Abgeordnete spendet.<ref name=":10" />

 

==Biographie und Vermögen==
Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.<ref name=":2">[https://www.stern.de/capital/henning-conle--wie-der-afd-spender-zum-immobilien-unternehmer-aufstieg-35482866.html AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle], stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Er ist Geschäftsführer von diversen Firmen in Deutschland, England, Österreich und der Schweiz.<ref name=":8">[https://www.nau.ch/news/schweiz/mysterioser-deutscher-afd-spender-ass-znacht-mit-albert-rosti-66932599 Mysteriöser deutscher AfD-Spender ass Znacht mit Albert Rösti], nau.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> 2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizer:innen.<ref name=":2" />

Ein Beispiel für die intransparenten Aktivitäten von Conle in der Schweiz ist die Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG, c/o Bardertscher Rechtsanwälte AG, Grafenauweg 6, 6300 Zug, deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.<ref>[https://www.moneyhouse.ch/de/company/sentosa-handelsgesellschaft-fuer-sicherheitst-3429787171/messages Sentosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG], moneyhouse.ch/de, abgerufen am 21.03.205</ref> Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Sicherheitstechnik (Meldeanlagen) und Produkten in diesem Bereich. Das Aktienkapital wird mit 100 Tsd. CHF beziffert. Badertscher Rechtsanwälte ist eine Amwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Hauptsitz in Zürich und Notariat in Zug, zu deren Aktivitäten der Entwurf von Gründungsdokumenten für die Errichtung von Gesellschaften gehört.<ref>[https://www.b-legal.ch/kompetenzen/unternehmensrecht-und-allg-vertragsrecht/ Badertsche Rechtanwälte], b-legaö.ch, abgerufen am 21.03.2025</ref> Im Notariat in Zug (Badertscher Rechtsanwälte, Grafenauweg 6) haben 65 weitere aktive Firmen ihren Sitz, u.a. die AEROPAT AG, 2Amici GmbH, Alegro Properties AG, Alegro Properties Holding AG.<ref>[ https://www.moneyhouse.ch/de/company/aeropat-ag-21039130631 AEROPAT AG], moneyhouse.che/de, abgerufen am 21.03.2025</ref> Eine weitere Firmenadresse oder eine Webseite der Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG waren nicht zu ermitteln.

In London erwarb er 2013 über eine seiner Holdings Luxus-Gewerbe-Immobilien für geschätzte 1 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036 Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau], sueddeutsche.de, 16.03.2014, abgerufen am 18.03.2025</ref> Von Mieter:innen wurde ihm mehrfach vorgeworfen, Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.<ref>[https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hinter-der-romantischen-Fassade.html Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade], abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“<ref>[https://taz.de/Slum-Landlord-kauft-in-Londons-City/!5042447/ Geld anlegen – und nichts tun], taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025</ref>.

2015 und 2017 meldete Conle Patente auf von ihm erfundene Schusswaffen an.<ref name=":2" />

==Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025==
Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=AFD&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=100.000&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Lobbypedia Parteispenden-Datenbank], lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.<ref name=":0" />

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.<ref name=":0" />

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.<ref name=":4">[https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an], tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.<ref name=":0" /> Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Partei beteuerte „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.<ref name=":0" /> Im März 2025 hat die Bundestagsverwaltung in dem Fall ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die AfD eingeleitet.<ref name=":9">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein], spiegel.de, 13.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref>

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.<ref name=":4" /> Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot]).

Nach Angaben der österreichischen Financial Intelligence Unit sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, „eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung habe der AfD darauf hin für eine unverzügliche Weiterleitung des Spendengeldes eine angemessene Frist eingeräumt. Nach Presseberichten vom 25./26. Mai 2025 ist das Geld laut Bundestagsverwaltung nun „zur Verwahrung“ eingetroffen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die AfD ist nach Angaben ihres Bündesschatzmeisters Hütter nach wie vor der Meinung, dass es sich um keine Strohmannspende handelt.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-parteispende-afd-ueberweist-millionen-an-bundestagsverwaltung-110440095.html AfD überweist Millionen an Bundestagsverwaltung], faz.de vom 25.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref>

==Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten==
Die [[Goal AG]] hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.<ref name=":5">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)</ref> So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.<ref name=":5" />

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.<ref name=":3" />

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“<ref name=":5" />

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.<ref name=":5" />

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.<ref>[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot], gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025 </ref>

==Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017==
Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.<ref>[https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2018/11/20181111_afd_parteispenden.html WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD], presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-gericht-bestaetigt-bussgeld-a-586fb8e6-e03a-4a3f-8c58-5915bc5614d6 AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre], spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmassliche-spender-a-1248619.html AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender], spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref> Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor], spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html §31d] des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/spenden-affaere-schatzmeister-belastet-alice-weidel-L7KUBF72MCV2YDOSPKNKNUDYAI.html Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel], saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>, konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."<ref name=":7">[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-verfahren-eingestellt-1.5415743 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt], sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.<ref>[https://staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/PM_09_21/?LISTPAGE=1228724 Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt], staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref><ref name=":7" />

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/spendenaffaere-afd-alice-weidel-parteispenden-bussgeld Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD], zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

==Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015==
Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.<ref name=":3" /> Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.<ref name=":6" /> Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.<ref name=":3" />

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.<ref name=":3" />

==Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei (SVP)==
Conle soll sich mehrmals mit Spitzenpolitiker:innen der rechtspopulistischen SVP getroffen haben. Eine Recherche von CH Media zeigte, dass auch der Schweizer Bundesrat Albert Rösti 2016 an einem exklusivem Abendessen mit Conle und dessen Sohn am Zürichsee teilnahm. Rösti bestätigte das Treffen auf Anfrage und sagte dazu: "Nach meiner Erinnerung waren rund zwanzig Personen anwesend. Es handelte sich um ein geselliges Beisammensein unter Parteifreunden."<ref name=":8" />

Conle sponserte zudem 2017 das 100-Jahr-Fest der SVP Zürich.<ref name=":8" />

==Spenden von Unternehmen Conles an die Conservative Party in Großbritannien über Carlton Club seit 2020==
Das von Conle gegründete Immobilienunternehmen Strandbrook Limited spendete regelmäßig Geld an den der Conservative Party-nahen [https://www.carltonclub.co.uk/ Carlton Club].<ref name=":11">[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/carlton-club-donations-london-property-firm-henning-conle-strandbrook/?utm_source=chatgpt.com Revealed: Elite club took £150,000 from property firm…then donated to Tories], opendemocracy.net, 07.08.2023, abgerufen am 16.04.2025</ref> Conle führte Strandbrook Ltd zusammen mit seiner Tochter Johanna Conle bis März 2025. Am 21. März 2025 trat er von seinem Posten als Director zurück.<ref>[https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06278422 STRANDBROOK LIMITED], company-information.service.gov.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref> Seit 2020 spendete Strandbrook insgesamt 250.000 Pfund an den Club und sein "Political Committee", zuletzt 50.000 Pfund im Januar 2025.<ref>[https://www.electoralcommission.org.uk/political-registration-and-regulation/financial-reporting/donations-and-loans/view-donations-and-loans/donations-and-loans-regulated-organisations-and-individuals Donations and loans to regulated organisations and individuals - The Electoral Commission], electoralcommission.org.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref>

Der Carlton Club ist ein elitärer Club und Netzwerkverein, der der Konservativen Partei (Tories) in Großbritannien nahesteht. Seit 2001 hat er laut Tortoise über 1,3 Millionen Pfund an die Partei gespendet.<ref name=":10">[https://www.tortoisemedia.com/2025/04/11/money-trail-leads-through-carlton-club-to-tories Alleged AfD ‘strawman’ donor linked to company using loophole to make UK donations], tortoisemedia.com, 11.04.2025, abgerufen am 16.04.2025</ref> Auf Grund des Status des Clubs als „unincorporated association“ (UA), Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit, muss die Herkunft von Spendengeldern nicht geprüft werden. Expert:innen beklagen, dass dies ein rechtliches Schlupfloch darstelle, welches ausländischen Akteuren ermögliche über UAs, Einfluss auf die britische Politik zu nehmen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Großbritannien sonst nur bis 500 Pfund erlaubt. <ref name=":10" /><ref name=":11" />

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==Einzelnachweise==
<references />

Merkur.com AG

2025-04-28T14:03:00Z

JohannaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://merkur.group/ merkur.group]
}}

Die Merkur.com AG (vormals Gauselmann AG) ist das mit Abstand größte deutsche Glücksspielunternehmen und ein einflussreicher Lobby-Akteur.

Merkur gelingt es, wesentlichen Einfluss auf den Glücksspiel-Rechtsrahmen zu nehmen. Das Unternehmen nutzt die Glücksspielverbände, sein politisches Netzwerk, PR-Strategien, Wissenschaftslobbyismus und rechtliche Inkohärenzen, um seine Interessen durchzusetzen.

[[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu aufzuscheinen.<ref name=":15">[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/gauselmann-7977/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], LobbyControl vom 02.11.2011, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
==Historischer Hintergrund==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem Merkur B das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG als Holding für die zahlreichen Unternehmen der Gauselmann Gruppe gegründet.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/164950.html Vom Feierabend-Unternehmer in 60 Jahren zum Branchenprimus], ISA-Guide vom 13.06.2017, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Glücksspielbranche agiert traditionell im Grenzbereich der Legalität.<ref>Glücksspiel: Allgemeine Hintergrundinformationen, in: Spielsucht - Ursachen, Therapie und Prävention von glücksspielbezogenem Suchtverhalten. 2018, S. 20-24.</ref> So umgingen die Automatenaufsteller die Zeitregel und das Einsatzlimit von 0,20 Euro pro Spiel fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/daddeln-mit-den-schutzvorschriften-4058731.html Kritik an Betreibern von Geldspielautomaten: Daddeln mit den Schutzvorschriften], Tagesspiegel vom 17.04.2019, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt, Juli 2018. S. 82f., zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel damit nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>

2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein staatliches Glücksspielmonopol nur zulässig sei, wenn das Monopol konsequent an der Bekämpfung der Suchtgefahren ausgerichtet ist. Dem Präventionsauftrag kamen die Länder jedoch nicht nach.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) durch die Länder.

===Schleswig-Holstein===
Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht<ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/827445.die-schwarze-kanzlei.html Die schwarze Kanzlei], nd.Aktuell, vom 15.07.2013, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“<ref>[https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0884.pdf Drucksache 18/884. Kleine Landtagsanfrage], 17.06.2013. Abschn. II. 1. </ref>.

Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter. Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet.

*Hans-Jörn Arp (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion // stellv. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-734088.html CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen], Spiegel vom 11.12.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-754638.html Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen], Spiegel vom 02.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://taz.de/Kritik-an-Gluecksspiel-Sause-auf-Sylt/!306354/ Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt], taz vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

*Hans-Jörn Arp
*Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU)
*Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender)
*Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig

Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit.<ref>[https://www.heise.de/news/EU-Urteil-bestaetigt-Sonderweg-Schleswig-Holsteins-beim-Gluecksspiel-2220889.html EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel], Heise vom 12.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/schleswig-holstein-arbeitet-an-stopp-des-gluecksspiel-alleingangs-id7018337.html Schleswig-Holstein arbeitet an Stopp des Glücksspiel-Alleingangs], Der Westen, vom 24.08.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen, einfach weitermachen würden.<ref>[https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-pionier-hans-joern-arp-zieht-sich-zurueck-50134/ Schleswig-Holstein: Wegbereiter des Online-Glücksspiels Hans-Jörn Arp zieht sich aus der Politik zurück], Casino Online vom 18.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Rolle von Wirecard===
Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gluecksspiel-lobbyismus-1.5189457?reduced=true Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen], Süddeutsche, vom 29.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/wirecard-verdiente-fast-nur-mit-gluecksspiel-und-pornoseiten-sein-geld-b/ Fragwürdige Geschäfte: Geheimnotizen zeigen, dass Wirecard fast nur mit Porno, Glücksspiel und Diätpillen sein Geld verdient hat], Business Insider vom 11.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard], NDR, vom 28.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern:

*Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Ley und Volker Bouffier (CDU)
*Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
*Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)

===GlüStV 2021===
Mit dem Glückspielstaatsertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins weitestgehend durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“<ref name=":0">[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/gute-rahmenbedingungen-in-schleswig-holstein-kampf-gegen-das-illegale-spiel-muss-intensiviert-werden Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden], Automatenmarkt vom 23.11.2022, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Hans-Jörn Arp, zu diesem Zeitpunkt bereits seit 23 Jahren mit Voß bekannt,<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/staffelstabuebergabe-im-noerdlichsten-bundesland Staffelstab-Übergabe im nördlichsten Bundesland], Automatenmarkt vom 20.11.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen<ref name=":0" />. Der Liberalisierungsprozess wird seitens der Suchtforschung kritisiert. Suchtforscher Tobias Hayer meint dazu:<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> <blockquote>„Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“</blockquote>Mit dem GlüStV traten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:<ref>[https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/kapital-steuern/gluecksspiel-online-geld-zurueck Glücksspiel online: Geld zurück!], Deutsche Anwaltsauskunft vom 26.09.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/201029_Gluecksspielstaatsvertrag_2021.pdf Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland], GGL vom 29.10.2020, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

*Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter
*Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele
**monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt
*Sperrdatei OASIS
*Werbeeinschränkungen:
**Limitierung der an Minderjährige gerichteten Werbung
**keine Irreführung
**Hinweise auf verantwortungsvolles Spielen
*Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
*Strafen für illegale Anbieter

===Bill No. 55===
Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.

==Merkur Group==
Zum 1. Januar 2024 ist die Gauselmann AG in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.<ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Sie verbleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html Aus der Gauselmann AG wird die Merkur.com AG] , Merkur Group vom 01.09.2023, zuletzt abgerufen am 22.01.2025</ref> Die '''Merkur Group''' ist ein familiengeführtes und international agierendes Unternehmen. Sie ist Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne.

Heute ist die Merkur Group mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro<ref name=":9">[https://rbleipzig.com/de/club/partner/merkur Über Merkur], RB Leipzig, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Wir sind Merkur], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:

*Merkur.com AG<ref name=":14" />
*adp Merkur<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann adp Merkur], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur Sports & Gaming, darunter:<ref name=":1" />
**Merkur Tip
**Merkur Sportsbetting
**Merkur Spielgeräte
*Merkur Gastro<ref>[https://merkur-gastro.de/?pk_campaign=from_merkur.com Merkur Gastro], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*GeWeTe Geldwechsel- und Sicherheitstechnik<ref>[https://gewete.com/?pk_campaign=from_merkur.com GeWeTe], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Hess Cash Systems<ref>[https://www.hess.de/ HESS Cash Systems], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur eSolutions, darunter:<ref>[https://merkur-esolutions.mt/ Our Companies], Merkur eSolutions, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
**edict egaming
**Solis Ortus Service
**Bede Gaming
**Betterlore
**Solar Operations
**EPG Financial Services

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich stationäres Glücksspiel:<ref name=":13">[https://merkur.com/unsere-marken/ Unsere Marken], Merkur, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>

*Merkur Spielhalle
*Merkur Spielbanken
*Merkur Bets
*Merkur Casino Mare
*Cashpoint

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich Online Glücksspiel:<ref name=":13" />

*Merkur Slots
*Merkur Bets
*Slotmagie
*Sonnenspiele
*Merkur24
*Cashpoint
*Blueprint Gaming
*Crazy Buzzer<ref>[https://www.crazybuzzer.de/impressum Impressum], Crazy Buzzer, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Deutsche Geselleschaft für Glücksspiel (DGGS): Joint Venture von Merkur und Novomatic, darunter:<ref>[https://www.dggs-online.de/news/joint-venture-gauselmann-und-novomatic Die DGGS Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel gibt ihre aktuelle Gesellschafterstruktur bekannt], DGGS vom 03.11.2023, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

*Jackpot-Piraten
*BingBong<ref name=":13" />

 
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Merkur verzeichnet ein beachtliches Umsatzwachstum. Zwischen dem Coronajahr 2021 und 2022 konnte das Unternehmen sein Geschäftsvolumen um 1,1 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro steigern.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Unternehmensgruppe], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Seit 2022 verzeichnete Merkur einen weiteren Umsatzuwachs von über 300 Mio. Euro. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt, davon sind 194 Trainees und Auszubildende.<ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], Merkur Group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Die Merkur Group besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Darunter der Vertrieb, die Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen, Gewinnspielen, Sportwetten und Online-Casinos.
===Vorstand===

*Lars Felderhoff (Vorstandssprecher)
*Manfred Stoffers (stv. Vorstandssprecher)
*Dominik Raasch (MERKUR Division)
*Meik Sellenriek (Spielbetriebe)
*David Schnabel (Spielbanken)
*Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)<ref name=":12">[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Aufsichtsrat===

*Michael Gauselmann
*Jürgen Stühmeyer
*Stefan Meyer<ref name=":12" />

===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet, Stand 2024, 17,5 Mio. Euro.<ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Stiftungsvorstand

*Michael Gauselmann - Vorsitzender
*Manfred Stoffers - stellv. Vorsitzender
*Jürgen Stühmeyer
*Janika Gauselmann

===Parteispenden und Interessensvertretung===
Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spendeten zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Adp+Gauselmann+GmbH%3B+Gauselmann+AG&Parteispenden%5BEmpfangende Parteispendendatenbank LobbyPedia], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Jahr 2023 wendete das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung auf.<ref name=":14">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001603/45732?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dmerkur%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Merkur.com AG], Lobbyregistereintrag vom 28.10.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Positionen==
Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft

*Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neues-gluecksspielgesetz-schleswig-holstein-macht-sich-zum-zockerland-a-786235.html Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland], Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/poker-in-schleswig-holstein-100.html Poker in Schleswig-Holstein], Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gluecksspielstaatsvertrag-das-gezerre-um-die-sportwetten-100.html Das Gezerre um die Sportwetten], Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Sportwetten-Werbeverbote schadeten dem Sport<ref>[https://www.dswv.de/bundestag-experten-lehnen-sponsoringverbot-ab/ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab], DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Glücksspiel-Werbung wirke sich positiv auf die Glücksspielkanalisierung in den legalen Markt aus<ref>[https://zaw.de/die-werbewirtschaft-begruesst-die-neuordnung-der-werberegulierung-fuer-erlaubtes-gluecksspiel/ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel], ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Spieltrieb===
Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann/services_public/ueberuns/spielend_zum_erfolg_1/spielend_zum_erfolg.html Spielend zum Erfolg], adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.<ref>Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen [https://www.w-t-w.org/de/milliardengeschaeft-gluecksspiele/ Link].</ref>
===Illegales Glücksspiel===
Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern. Deshalb setzt sich das Unternehmen für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes ein.<ref>[https://casinoverband.de/themen/schwarzmarktbekaempfung Bekämpfung des Schwarzmarktes], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref name=":22">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004740/12649 Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004745/70895 Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags], Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”<ref name=":7">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.casinos-im-internet-die-doppelmoral-des-gluecksspielkoenigs.1b52e41b-b98a-40e9-8786-f5edf92cb4be.html Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs], Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
===Attraktivität des legalen Angebots===
Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Spieler:innen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:<ref>[https://merkur.group/medien/downloads/merkur-group_geschaeftsbericht_2023-de.pdf Geschäftsbericht 2023], Merkur Group, S. 5</ref><blockquote>„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“</blockquote>Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.<ref>[https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten], Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,<ref>[https://www.northdata.de/Merkur%C2%B7com%20AG,%20Espelkamp/Amtsgericht%20Bad%20Oeynhausen%20HRB%209171 Merkur.com AG], Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“<ref>Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46</ref>. Die [[#GlüStV 2021 | Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)]] schätzt, dass das Marktvolumen des Glücksspielschwarzmarktes (400-600 Mio. Euro) zirka 3-4 % des erlaubten Marktes ausmacht.<ref>[https://www.gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/jahresberichte/20240828_Finale_Webversion_GGL-Taetigkeitsbericht-2023-WEB.pdf Tätigkeitsbericht 2023], GGL von Juni 2024, S. 69, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

====Besteuerung des Online-Glücksspiels====
Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass Spieleinstätze nicht mehr pauschal mit 5,3 % besteuert werden<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/thema-online-gluecksspiel-dokumentation-zocken-ohne-limit-am-11-juli-im-tv Thema Online-Glücksspiel: Dokumentation "Zocken ohne Limit" am 11. Juli im TV], Automatenwirtschaft vom 11.07.2023, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>, sondern nur noch der Teil, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0009142/4787 Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)], Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010 Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel], DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Dieser sogenannte Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen.

====Glücksspielwerbung====
Glücksspielwerbung sei entscheidend, um das legale Glücksspielangebot (insbesondere im Online-Bereich<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/werberegeln-unter-der-lupe Werberegeln unter der Lupe], Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>) sichtbar zu machen.<ref>[https://casinoverband.de/themen/legales-angebot Werbung], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Suchtforscher:innen warnen allerdings vor den signifikanten Zusammenhängen zwischen wahrgenommener Glücksspielwerbung und der Teilnahme am Glücksspiel.<ref>[https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/gluecksspielwerbung/ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen], Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim verweist auf die Normalisierungseffekte im Bereich Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.<ref>[https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58155&cHash=4da1adb413163228b1590cd93305820f Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch], Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des [[#GlüStV 2021| GlüStV]] und der Glücksspielwerbepraxis.<ref>[https://jungle.world/artikel/2024/28/verbot-sportwetten-sponsoring-mit-kollateralschaeden Sponsoring mit Kollateralschäden], Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Verbände==
Die Verbandslandschaft der deutschen Glückspielbranche ist komplex. Die klassischen Verbände konzentrieren sich hauptsächlich auf das analoge Automatenglücksspiel und werden von den neueren Verbänden im Onlineglücksspiel ergänzt. Die meisten Verbände haben direkte oder zumindest indirekte Verbindungen zu Merkur.

===Automaten-Glücksspiel===
Die Verbände des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ vereinigen sich im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW). Die bedeutendsten Mitgliedsverbände sind der VDAI, die AWI und der BA.

DAW-Vorstandsmitglied Manfred Stoffers<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/ueber-uns/#vorstand Über Uns - Vorstand], DAW-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> ist stellvertretender Vorstandssprecher der Merkur Group und stellvertretender Vorsitzender der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die DAW ist Verbandsmitglied beim CDU-nahen Wirtschaftsrat und beim SPD-nahen Wirtschaftsforum.

Der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) wurde 38 Jahre vom heutigen Ehrenpräsidenten Paul Gauselmann geführt.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkour Group Pressemitteilung vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Auch beim VDAI ist der stellv. Vorstandssprecher von Merkur, Manfred Stoffers, Vorstandsmitglied.<ref>[https://www.vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/vorstand/ Über den VDAI - Vorstand], VDAI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Der Bundesverband der Automatenunternehmen (BA) umfasst elf Landesverbände und zwei Fachverbände.<ref>[https://www.baberlin.de/landesverbaende.html BA-Landes- und Fachverbände], BA-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> 2018 verlieh der Verband Paul Gauselmann die Goldene Ehrennadel.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2018-06-25-paul-gauselmann-erh%C3%A4lt-goldene-ehrennadel-vom-bundesverband-automatenunternehmer.html Paul Gauselmann erhält Goldene Ehrennadel vom Bundesverband Automatenunternehmer], Merkur Group Pressemitteilung vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der BA ist Mitglied beim FDP-nahen Liberalen Mittelstand.<ref name=":3" />

Die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) fungiert als zusätzlicher Lobby- und PR-Verband innerhalb der DAW.<ref>[https://awi-info.de/ueber-uns/ Über Uns], AWI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/awi-ein-jahr-engagement-fuer-die-automatenwirtschaft/ AWI – ein Jahr Engagement für die Automatenwirtschaft], Automatenmarkt vom 26.11.2002, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Parteispenden der Automatenverbände<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=AWI+Automaten-Wirtschaftsverb%C3%A4nde-Info+GmbH%3B+Verband+der+Deutschen+Automatenindustrie+e.V.%3B+B Parteispendendatenbank], LobbyPedia, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
!Geldgeber
!Empfänger
!Spende in Euro
!Jahr
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|15.500
|2020
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|14.300
|2019
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|24.500
|2017
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)
|FDP
|14.500
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|28.000
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|FDP
|11.000
|2008
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|10.300
|2005
|}
 
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Verbandsausgaben im Bereich Interessensvertretung 2023
!Verband
!Ausgaben in Euro
!Vollzeitäquivalente
|-
|Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|100.001 bis 110.000
|0,20
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223/46542?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdai%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Verband der Deutschen Automatenindustrie], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|130.001 bis 140.000
|0,32
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|140.001 bis 150.000
|1,10
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001397/31364?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dawi%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|170.001 bis 180.000
|1,00
|}

===Online-Glücksspiel===
Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sind im Bereich des Online-Glücksspiels aktiv. Beide Verbände investieren deutlich weniger im Bereich Interessensvertretung (2023: 1 – 10.000 Euro), treten nicht mit Parteispenden in Erscheinung, dafür aber sehr öffentlichkeitswirksam auf. Beide Verbände sind eng mit der Merkur Group verbunden.

Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) ist Dirk Quermann<ref name=":4">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010/39572?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddocv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Online Casinoverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, der auch Vizepräsident des DSWV<ref name=":6">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003442/41532?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddswv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Sportwettenverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming<ref name=":1">[https://www.northdata.de/Merkur+Sports+%26+Gaming+GmbH,+Espelkamp/Amtsgericht+Bad+Oeynhausen+HRB+8791 Merkur Sports & Gaming], NorthData, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> ist. Das Merkur Subunternehmen [[#Merkur Group | edict egaming]] zahlt einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 28.000 Euro beim DOCV. Mit [[#Merkur Group | Solis Ortus Service]] ist ein weiteres Merkur Subunternehmen DOCV-Mitglied. Der DOCV ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum.<ref name=":4" /> Der Verband steht in enger Verbindung zur Beraterfirma des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der bereits zuvor Erfahrung im Glücksspielsektor sammelt.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/lotto-poker-toto-ole-von-beusts-spiel-mit-dem-glueck/20699588.html Ole von Beusts Spiel mit dem Glück], Wirtschaftswoche vom 12.12.2017, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband hat seinen Sitz in der Berliner Dorotheenstr. 3.<ref name=":4" /> [[Von Beust & Coll|Von Beust & Coll.]] bietet dort Büros für Hauptstadtrepräsentanzen an.<ref>[https://www.hauptstadtbueros.de/ Hauptstadtbüros Homepage], zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

*Julia Lensing – Direktorin Von Beust & Coll<ref name=":5">[https://www.vbcoll.de/team/ Das Team der von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft], Von Beust & Coll. Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & Geschäftsführerin DOCV<ref name=":4" />
*Philipp Bauer – Berater Von Beust & Coll.<ref name=":5" />, Büroleiter im Abgeordnetenhaus Berlin bei Jasper-Winter, Seerig, Fresdorf, Jotzo & vertrauter Interessensvertreter des DOCV<ref name=":4" />
*Sebastian Frevel – geschäftsführender Gesellschafter Von Beust & Coll<ref name=":5" /> moderiert die Eröffnung der Berliner Geschäftsstelle<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/docv-weiht-neue-geschaeftsstelle-in-berlin-ein DOCV weiht neue Geschäftsstelle in Berlin ein], Games & Business vom 27.04.2022, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>.

Mit Matthias Dahms und Dirk Quermann, stellt die Geschäftsführung von Merkur Sports & Gaming<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/mathias-dahms-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-von-merkur-sports-gaming Mathias Dahms ist neuer Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming], Automatenmarkt vom 15.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":1" /> den Präsidenten und einen Vizepräsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV).<ref name=":6" /> Merkur ist zudem mit den Subunternehmen Merkur Bets und Cashpoint im DSWV vertreten.<ref>[https://www.dswv.de/verband/mitglieder/ Mitglieder], DSWV Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum und im CDU-nahen Wirtschaftsrat.<ref name=":6" /> Im DSWV-Gründungsvideo<ref>[https://www.dswv.de/deutscher-sportwettenverband-in-berlin-gegrundet/ Deutscher Sportwettenverband (DSWV) in Berlin gegründet], DSWV Pressemitteilung vom 24.09.2014, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> traten u.a. [[#Schleswig-Holstein | Wolfgang Kubicki, Peter Harry Carstensen, und Hans-Jörn Arp]] in Erscheinung, Neben Waldemar Hartmann und Rudi Völler war auch Peter Beuth (CDU) Gast auf DSWV-Sommerfesten.<ref>[https://www.dswv.de/rudi-voller-die-super-league-ware-das-todesurteil-des-fussballs/ Legendäres Wiedersehen beim DSWV-Sommerfest: Weltmeister Rudi Völler im Talk mit Weißbier-Waldi], DSWV Pressemitteilung vom 02.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Als hessischer Innenminister war Peter Beuth damals für die Sportwettenlizenzvergabe in ganz Deutschland mitverantwortlich.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu-87735/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“], Lobbycontrol vom 17.06.2021, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Im Jahr 2022 entschuldigte sich Beuth für die Vergabepraxis im Rahmen des GlüStV<ref>[https://gamesundbusiness.de/sportwettenverband-feiert-sommerfest Sportwettenverband feiert Sommerfest], Games & Business vom 19.05.20255, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> beim DSWV mit den Worten: „Da steht zwar unser Name drunter, aber diese Bescheide hätten wir so niemals ausgestellt“ und „mir tut das weh, mir tut das Leid“.<ref>Lizenzen und andere Baustellen, Games & Business Juni 2022, S. 26. Zit. nach: Landgraf: Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel. Dezember 2023, S. 521.</ref> 2024 war MdB Philipp Hartewig (FDP) Gast auf dem DSWV-Sommerfest, sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen und für einen "wettbewerbsfähigen legalen Rahmen"<ref>[https://www.dswv.de/dswv-jubilaums-sommerfest-2024-2/ DSWV Jubiläums-Sommerfest 2024], DSWV-Pressmitteilung vom 18.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> aus.
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Merkur verfolgt spezifische Lobbyistrategien, um direkt oder indirekt über die Verbände Einfluss auszuüben. Dabei zielt das Unternehmen auf Politiker:innen, Inkonsistenzen im Rechtsrahmen, die öffentliche Meinung und die Wissenschaft.

===Politische Landschaftspflege===
Über die politische Landschaftspflege stellt Merkur den Kontakt zu Politiker:innen her und lobbyiert für seine Interessen. Klassischerweise nutzt Merkur dafür Veranstaltungen, wie die Branchenabende der Glücksspielverbände<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarischer-abend-in-hannover-gemeinsam-mit-automatenverband-niedersachsen-begangen/ Parlamentarischer Abend in Hannover gemeinsam mit Automatenverband Niedersachsen begangen], DAW Pressemitteilung 27.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://awi-info.de/2023/08/03/parlamentarischer-abend-in-mainz-die-branche-im-dialog-mit-politik-und-verwaltung-2/ Parlamentarischer Abend in Mainz: Die Branche im Dialog mit Politik und Verwaltung], AWI Homepage, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarisches-mittagessen-der-automatenwirtschaft-in-hamburg-3/ Parlamentarisches Mittagessen der Automatenwirtschaft in Hamburg], DAW-Pressemitteilung vom 18.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://mein-stuttgart.com/parlamentarischer-abend-in-stuttgart-landesgluecksspielgesetz-im-fokus/ Parlamentarischer Abend in Stuttgart: Landesglücksspielgesetz im Fokus], Mein Stuttgart vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/parlamentarischer-sommerabend-an-der-kieler-foerde Parlamentarischer Sommerabend an der Kieler Förde], Games & Business vom 19.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> und Spielhallenbesuche<ref>[https://gamesundbusiness.de/cdu-generalsekretaerin-besucht-spielhalle-in-edermuende CDU-Generalsekretärin besucht Spielhalle in Edermünde], Games & Business vom 21.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>. [[#Parteispenden und Interessensvertretung | Merkur]] und die [[#Automaten-Glücksspiel | Glücksspielverbände]] finanzieren politische Akteure durch Parteispenden. Die Verbände betreiben zudem Parteisponsoring<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien Lobbyismus auf Parteitagen - Google, Philip Morris, DFL: Das sind die Sponsoren der Parteien], Abgeordnetenwatch vom 06.05.2024, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> und sind in parteinahen Vorfeldorganisationen vertreten.

===Beraterfirmen===
Merkur beauftragt Beraterfirmen, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. So wandte Merkur sich an die Anwaltskanzlei Alber & Geiger, deren Mitbegründer Siegbert Alber zuvor als Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge im glücksspielrelevanten Gambelli-Verfahren stellte.<ref>[https://albergeiger.com/wins/private-lotteries-in-europe/ Private Lotteries In Europe], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Alber & Geiger berief sich auf die rechtlichen Inkohärenzen zwsichen Ziel und Umsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols und erwirkte so ein EuGH-Urteil zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes.<ref name=":11">[https://albergeiger.com/wins/eu-gambling-bans/ EU Gambling Bans], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur Spielbetriebsleiter [[#Vorstand|Meik Sellenriek]] kommentierte die Arbeit der Kanzlei mit den Worten "Sophisticated EU Lobbyists"<ref name=":11" />. Für diese Interessensvertretung zahlte Merkur laut LobbyFacts mindestens 2,7 Mio Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/alber--geiger?rid=67820416722-09 Alber & Geiger], LobbyFacts, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

Auf bundesdeutscher Ebene kooperiert Merkur indirekt über den DOCV mit der Beraterfirma des vormaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beusts, [[#Online-Glücksspiel|Von Beust & Coll.]]

===Imagepflege===
[[Datei:Merkur-Spiel-Arena.jpg|mini|alternativtext=Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)|Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)]]
Merkur verfügt über eine Vielzahl von Imagepflegestrategien, um die öffentliche Meinung über das Unternehmen zu verbessern. So spendete z.B. Paul Gauselmann und die Paul und Karin Gauselmann-Stiftung 2024 8,7 Mio. Euro an die Gemeinde Espelkamp<ref>[https://www.espelkamp.de/Aktuelles/Bedeutende-Spende-von-Ehrenb%C3%BCrger-Paul-Gauselmann-und-der-Paul-und-Karin-Gauselmann-Stiftung.php?object=tx,2862.55.1&ModID=7&FID=2862.2051.1&NavID=2862.208 Bedeutende Spende von Ehrenbürger Paul Gauselmann und der Paul und Karin Gauselmann Stiftung], Gemeinde Espelkamp Pressemitteilung vom 24.04.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, sowie 5 Mio. Euro an die Stadt Lübbecke<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2024-06-11-paul-gauselmann-spendet-der-stadt-l%C3%BCbbecke-f%C3%BCnf-millionen-euro.html Paul Gauselmann spendet der Stadt Lübbecke fünf Millionen Euro], Merkur Group Pressemitteilung vom 11.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Die Spielotheken framed Merkur als Entertainment Center, um ihr Negativimage als Spielhölle loszuwerden<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article914952/Paul-Gauselmann-der-Herr-der-Automaten.html Paul Gauselmann, der Herr der Automaten], Welt vom 02.06.2007, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Merkur betreibt Sportsponsoring<ref>[https://sponsoring.merkur.group/ Spitzen-Sponsoring by MERKUR], Merkur Group Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> u.a. bei

*Cashpoint SCR Altach (Cashpoint-Arena)
*Fortuna Düsseldorf (Merkur Spiel-Arena)
*der Düsseldorfer EG
*RB Leipzig<ref name=":9" />
*diversen Sportevents (z.B. Wok-WM<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/wok-wm-mit-lachender-merkur-sonne WOK-WM mit lachender Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 20.03.2012, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, Autoball-Weltmeisterschaft<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/sechs-millionen-tv-zuschauer-sehen-die-strahlende-merkur-sonne Sechs Millionen TV-Zuschauer sehen die strahlende Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 11.01.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & TV-Total Turmspringen<ref>[https://merkur.com/merkur/news/merkur-ist-sponsor-vom-tv-total-turmspringen-2024-09-13.html MERKUR ist Partner vom TV Total Turmspringen 2024], Merkur Pressemitteilung vom 13.09.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>)

Merkur gibt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen im Umgang mit dem Thema Sucht. So wird das BzGA Suchttelefon durch die Glücksspielverbände finanziert.<ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/de/news/324-ggl-begruesst-weiter-finanzierung-der-bzga-gluecksspielsucht-hotline-durch-gluecksspielindustrie GGL begrüßt Weiter-Finanzierung der BZgA-Glücksspielsucht-Hotline durch Glücksspielindustrie], GGL Pressemitteilung vom 21.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://www.gamesundbusiness.de/automatenwirtschaft-und-dltb-verlaengern-engagement-fuer-bzga-beratungsangebot Automatenwirtschaft und DLTB verlängern Engagement für BzgA-Beratungsangebot], Games & Business vom 20.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur hat außerdem eine Stiftung für Kinder gegründet, deren Eltern unter Spielsucht leiden.<ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spielhallen-koenig-paul-gauselmann-was-ich-tue-ist-legal_aid-24307665 „Was ich tue, ist legal“], Rheinische Post vom 13.08.2018, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Darüber hinaus verfügt Merkur über einige Suchtpräventionsmaßnahmen, die auf eine etwaige Spielreduktion (und nicht etwa einem Spielstopp) ausgerichtet sind:

*Präventionsbeauftragter<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/ansprechpartner/ Ansprechpartner], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur beschäftigt einen Präventionsbeauftragten. Wie dieser arbeitet ist unklar.
*Spielerschutzkommission<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/aufgaben-ma%C3%9Fnahmen/spielerschutzkommission.html# Spielerschutzkommission], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur verfügt über eine Spielerschutzkommission. Wie diese arbeitet ist unklar.
*Mentor<ref>[https://www.merkurbets.de/de/help/mentor Mentor], MerkurBets, Help, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Tool für Tracking von Ausgaben und Spieldauer
*Merkur betreibt die Seite [https://safergambling.de/ safergaming/safergambling]: Umkreissuche von gemmeinnützigen Beratungsstellen
*In den Merkur Spielbanken gibt es einen [https://www.merkur-spielbanken.de/spielerschutz/selbsttest online Selbsttest] mit Ampelsystem und die Spielerschutz-Kampagne „[https://www.spiel-sicher.de/ueber-die-kampagne Spiel sicher]“

2015 stellte der Automatenverband AWI-Info kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen, in thematischer Auseinandersetzung mit Glücksspielregulierung und Jugendschutz, bereit.<ref>[https://www.lehrer-online.de/unterricht/sekundarstufen/geisteswissenschaften/politik-sowi/unterrichtseinheit/ue/kein-spiel-ohne-regeln-automatenwirtschaft-und-jugendschutz/ Kein Spiel ohne Regeln: Automatenwirtschaft und Jugendschutz], LehrerOnline, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Dabei nutzte die AWI spezifische Narrative, um die Gefahr der Glücksspielsucht zu individualisieren. So greift die AWI folgende Position der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf: <blockquote>„Die meisten Menschen haben kein Problem mit dem Glücksspiel. Manche können aber mit dem Spielen nicht mehr aufhören, wenn sie einmal angefangen haben. Sie haben einen starken inneren Drang, immer wieder zu spielen. Außerdem besitzen sie die große Hoffnung, doch noch zu gewinnen oder verlorenes Geld zurückzugewinnen.“<ref name=":10">Berufswelt Automatenwirtschaft, AWI & Eduversum Infoblatt, Seite 1</ref></blockquote>und ergänzt diese mit den Worten: "Grundsätzlich sind Glücksspiele nicht problematischer als jedes andere Spiel. Ob es negative Auswirkungen auf eine Person hat, hängt nicht vom Spiel selbst, sondern vom Spieler und seiner Persönlichkeitsstruktur ab."<ref name=":10" />

===Wissenschaftslobbyismus===
Merkur ist über die Verbände an Wissenschaftslobbyismus beteiligt. Diese nehmen über Drittmittelfinanzierung<ref>[https://www.gluecksspielsucht.de/tagungdok/2019/2019_fags_interessenkonflikte_gluecksspiel_jazbinsek.pdf Interessenkonflikte in der Glückspielforschung: Eine Skizze], Tagungsdokument zur 31. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und die Rekrutierung „akademischer Kronzeugen“<ref>In der Maschinenzone – eine Studie über pathologisches Glücksspiel und spielerzentriertes Design, Jahrbuch Sucht 2018, S. 226</ref> Einfluss auf den wissenschaftlichen Diskurs. Dabei berufen sie sich auf Akteure, wie [[Justus Haucap]], der unter anderem als Direktor des branchenfinanzierten Glücksspielinstituts GLÜG<ref>[https://www.glueg.org/ Nach Abschluss der ersten Förderphase (2019-2024) wird das Institut auch in einer zweiten Förderphase (2024-2029) weiterhin vom Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) sowie der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG gefördert], GLUEG Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/spielstudio-von-westlotto-prof-dr-justus-haucap-zu-gast SpielStudio von Westlotto]: Prof. Dr. Justus Haucap zu Gast, Games & Business vom 18.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> in Erscheinung tritt. Haucap ist auch Mitverfasser der Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“, die vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Sportwettenverband (DSWV)]] und vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Online Casinoverband (DOCV)]] finanziert wurde.<ref>[https://gluecksspielstudie.de/ Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen illegales Glücksspiel], gluecksspielstudie.de, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref> Die Glücksspielverbände beauftragen Gegen-Gutachten zu Suchtforschungspublikationen<ref>[https://gamesundbusiness.de/vdai-bemaengelt-fehler-im-gluecksspielatlas VDAI zeigt Mängel im Glücksspielatlas auf], Games & Business vom 21.03.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":72">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, deren Inhalte bisweilen von der Politik aufgegriffen werden.<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats] vom 02.07.2024, Seite 6, zuletzt abgerufen am 24.01.2024</ref> Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim kommentierte das Vorgehen:<ref>[https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Newsletter/Newsletter_November_2023.pdf Newsletter November 2023 (05/2023)], Forschungsstelle Glücksspiel Universität Hohenheim, S. 2, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><blockquote>"Statt unabhängige Forschung zu unterstützen und die wissenschaftliche Evidenz zu stärken, wird möglicherweise versucht, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung glauben zu machen, dass es einen Expertendissens gibt, der in der tatsächlichen Forschungslandschaft so nicht existiert. Solch ein vorgespielter Expertendissens wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen angewandt, um den Anschein eines Meinungsunterschieds zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und die eigene Agenda voranzutreiben."</blockquote>

==Kontroversen==

*Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein gab es dort zeitweise mehr registrierte Glückspieler:innen als Einwohner:innen.<ref>[https://jura-online.de/blog/2023/03/22/online-gluecksspieler-bekommt-geld-zurueck/ Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück], Jura-Online Blogeintrag vom 22.03.2023, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein], ZDF Magazin Royal vom 20.11.2020, [Min. 13:13], zuletzt abgerufen am 27.1.2025</ref>
*Auf die mögliche Einflussnahme beim Branchenabend in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel auf Branchenkosten angesprochen, beschwichtigen die [[#Schleswig-Holstein|Schleswig-Holsteiner Landespolitiker]]: „von Einflussnahme könne schon deshalb keine Rede sein, weil sie ja ohnehin schon vorher dasselbe wollten“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiel-lobby-und-die-politik-vor-lektion-verreist-1.1081222 Vor Lektion verreist], Süddeutsche vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>.
*Ilona Flüchtenschneider (Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht) kritisiert die Nähe der Branche zur Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), welche für die Zulassung der Glücksspielautomaten zuständig ist. So sei unter anderem ein früherer Behördenleiter Gast auf der Geburtstagsparty eines Automatenherstellers gewesen sein.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/betrug-beim-gluecksspiel-gluecksspielautomaten-sollen-manipuliert-sein/12969016.html Glücksspielautomaten sollen manipuliert sein], Wirtschaftswoche vom 19.02.2016, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Paul Gauselmann===

*2003 verlieh Bundespräsident Johannes Rau Paul Gauselmann das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für seine Verdienste um die Gesellschaft<ref name=":8">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/glaubwuerdigkeit-verspielt-a-558bc44b-0002-0001-0000-000038546667 Glaubwürdigkeit verspielt?], Spiegel vom 12.12.2004, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2004 geriet Gauselmann in den Verdacht, eigene Geräte manipuliert zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.<ref name=":8" /> Die Ermittlungen wurden 2007 „mangels Tatverdacht“ eingestellt.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/15302.html Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt Ermittlungsverfahren gegen Gauselmann-Manager mangels Tatverdacht ein], ISA-Guide vom 23.02.2007, zuletzt abgerufen am 27.02.2025</ref>
*2015 geriet Gauselmann in den Verdacht, Manipulationen an Glücksspielautomaten des Konkurrenten Novomatic beauftragt zu haben, damit dieser seine Glücksspiellizenz verliert.<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-novomatic-konkurrenten/121.075.849 Schwere Vorwürfe gegen Novomatic-Konkurrenten], Kurier vom 23.03.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Die Staatsanwaltschaft Essen eröffnete kein Verfahren gegen Paul Gauselmann, da etwaige Straftaten bereits verjährt gewesen seien.<ref>[https://www.kreiszeitung.de/lokales/minden-luebbecke/espelkamp-ort75354/etwaige-straftaten-verjaehrt-5322441.html Kein Verfahren gegen Paul Gauselmann], Kreiszeitung vom 06.08.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2017 geriet Gauselmann durch die Veröffentlichuung der Paradise Papers in den Verdacht, über [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt am bis dato in Deutschland illegalen Online-Glücksspiel mitzuverdienen. Die Gauselmann-Gruppe berief sich darauf, dass sie Online-Casinos gegen eine Lizenzgebühr lediglich mit Merkur-Spielen versorgt habe und für alles weitere nicht zuständig gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

Gauselmanns Positionen zur Glücksspielsucht

*2017: „Alles macht süchtig, wenn man es zu viel macht.“<ref>[https://taz.de/Deutscher-in-den-Paradise-Papers/!5457877/ Lachende Sonne vor der Isle of Man], taz vom 07.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2024: „Glücksspiel macht nicht süchtig - um das ganz nüchtern zu sagen"<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/ausfuehrliches-interview-mit-paul-gauselmann-in-der-rheinischen-post Ausführliches Interview mit Paul Gauselmann in der „Rheinischen Post“], Automatenmarkt vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> & „Alkohol kann süchtig machen, Rauchen kann auch süchtig machen, aber Spielen nicht“<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/gluecksspielkonzern-chef-ueber-sucht-paul-gauselmann-zockt-seit-30-jahren-jeden-abend-backgammon-a-540e8c7b-9fc5-4a43-bb1a-13ae9d87e3dd Glücksspielkonzern-Chef Gauselmann spielt seit 30 Jahren jeden Abend Backgammon], Spiegel vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufforderte, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern] Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Gauselmann verschickte die Schecks dann gebündelt an die Adressaten. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger:innen ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben.

Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchten diese in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf, da finanzielle Zuwendungen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden müssen.<ref name="suedschecks" /> In einem internen Aktenvermerk hieß es: „[ …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“<ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der Lobbyisten“] RBB vom 24.02.2011, Link nicht mehr verfügbar</ref> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"], Das Erste, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><blockquote>"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden." </blockquote>Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl Gauselmann im November 2011 für die Lobbykratie-Medaille<ref name=":15" />. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die [[Merkur.com AG#Historischer Hintergrund| Spielverordnung geändert]]. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt. Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden gewesen, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV2">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] Gesetze im Internet, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei sowie Treffen der FDP mit Journalisten finanziell unterstützt. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und vormaligen Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant war dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” abgewickelt wurden. Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, hielt an ProLogo währenddessen knapp ein Drittel der Unternehmensanteile.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck''' Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis von einer Million Euro etwa dem doppelten des Gelände- und Gebäudewerts entsprach. Diese Geschäfte legten den Verdacht einer verdeckten Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG räumte ein, dass die 1,3 Mio. Euro von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammten.<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Am 26. Februar 2013 verkündete FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst hätten. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo wurde wieder zu 100% Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG überging.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.02.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde Stillschweigen vereinbart. Laut taz brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein.<ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] taz, vom 05.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wurde Sabine Kibath ([[FDP]]), ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner FDP-Ortsverbandes.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Am 12. März 2013 reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000 Euro für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgewendet. Die Gauselmann AG zahlte für altmann-druck dafür 1,56 Mio. Euro an die Liberalen. So profitierte die FDP mit 864.000 Euro an dem Geschäft. Die Rückkauf-Optionen wurden durch den Deal aufgelöst. Altmann-druck blieb vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP-Bundespartei. FDP und altmann-druck strebten einen Rahmenvertrag für die Wahlkampfabwicklung an.

Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen
{| class="mw-collapsible mw-collapsed" style="width:728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="width:10em;" |'''Sachverhalt'''
| style="" |'''Datum '''
| style="" |'''Gesamtwert'''
| style="" |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2004
| style="" |450.000 €
| style="" |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2007
| style="" |202.500 €
| style="" |
|-
| style="" |Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |700.000 €
| style="" |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="" |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="" |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="" |
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="" |Ende 2012
| style="" |1,56 Mio. €
| style="" |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Gesamtsumme'''
| style="" |
| style="" |'''3.512.500 €'''
| style="" |'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

*Bisherige Rendite: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
*Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
*Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/gluecksspielmarkt-online-wetten-spielsucht-schutzregeln/komplettansicht Mit einer Fußballwette bei Tipico fing es an], ZEIT ONLINE vom 06.03.2025
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
*[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]
*[https://www.dhs.de/infomaterial/gluecksspielatlas-deutschland-2023-zahlen-daten-fakten Glücksspielatlas 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[https://www.dhs.de/unsere-arbeit/dhs-jahrbuch-sucht Jahrbuch Sucht 2024 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[[:Datei:ZWG 06 23 Beitrag Landgraf.pdf|Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel, Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht vom Dezember 2023]]
*[https://www.ardmediathek.de/video/exakt-die-story/spielend-in-den-abgrund-wenn-wetten-und-gluecksspiel-suechtig-machen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NzczMjQtNDU3NTg3 Spielend in den Abgrund - Wenn Wetten und Glücksspiel süchtig machen], Exakt - Die Story vom 13.11.2024

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T14:03:04Z

JohannaK:

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{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Team===
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

====Geschäftsführer Thorsten Alsleben====
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

====weitere Mitglieder====

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

===Paten===
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==Lobbystrategien in der Öffentlichkeit==
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.
===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor2">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>
===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
==Politische Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.
==Auftritte bei Parteitagen von CDU, SPD und FPD==

* '''SPD-Bundesparteitag 2025''': Beim Bundesparteitag der SPD im Januar 2025 parkte die INSM einen großen LKW mit der Botschaft "SOS - Die Wirtschaft ist in Gefahr" vor dem Parteitagsgelände.

* '''CDU-Bundesparteitag 2024''': Im Mai 2024 war die INSM mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau auf dem CDU-Bundesparteitag vertreten. Dabei gab sie an, "in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern und Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau geworben" zu haben.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/cdu-bundesparteitag INSM CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 24.04.2025</ref>

* '''FDP-Europaparteitag 2024''': Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

== Internationale Verbindungen ==

===Partner der Berlin Campaign Conference 2024===
Die INSM war im September 2024 Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner waren u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die maßgeblich an der Ausarbeitung des Project 2025 beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelte es sich um einen Plan zur autoritären Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Der Plan sah unter anderem die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wurde, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin sollte die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu/ Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].
==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref name=":5">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“

Damit habe die INSM fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Reichensteuer auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Die sogenannte Reichensteuer, die einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezeichnet, greift jedoch erst ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Viertel Millionen Euro.

Die Anzeige der INSM habe fälschlicherweise nahe gelegt, dass die SPD die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben wolle. Tatsächlich sollte ab diesem Schwellenwert zukünftig lediglich der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig war. Danach sahen die Pläne vor Steuersatz stetig auf bis zu 45% (ab 76.200 Euro) ansteigen zu lassen.

Laut „Spiegel Online“ hatte die INSM ihre Behauptung später relativiert. So habe es in einem Online-Text zunächst geheißen, die SPD wolle "den Schwellenwert, ab dem die Reichensteuer anfällt, auf 60.000 Euro senken". Später schrieb die INSM, die SPD wolle "den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken".<ref name=":5" />
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Journalist:innen===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter anderer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Seit Juli 2024 ist der Beirat auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

Vorsitzender war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]].

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war ebenfalls Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Seit Juli 2024 ist das Kuratorium auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:100%;"
! style="vertical-align:middle;text-align:left;" |'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T12:51:37Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

=== Team ===
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

==== Geschäftsführer Thorsten Alsleben ====
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

====weitere Mitglieder====

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

===Paten===
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:100%;"
! style="vertical-align:middle;text-align:left;" |'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T11:02:53Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:100%;"
! style="vertical-align:middle;text-align:left;" |'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T11:02:08Z

JohannaK:

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{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:100%;"
! style="vertical-align:middle;text-align:left;" |'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T11:01:19Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:100%;"
!'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
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|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
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|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
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|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
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|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
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|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
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|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
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|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
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|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T11:00:24Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
!'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T10:59:03Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
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|+
!'''Gründungsmitglieder'''
!
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|Vorstand bis 2014, war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (siehe unten)
|-
|[[Florian Gerster]]
|ab 2009 Vorstand, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
|-
|[[Johanna Hey]]
|Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
|-
|[[Dieter Lenzen]]
|Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
|-
|[[Friedrich Merz]]
|CDU-Kanzlerkandidat, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, bis 2021 Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP, vertrat unter anderem [[BASF]], bis 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
|-
|[[Ulrike Nasse-Meyfarth]]
|
|-
|[[Dieter Rickert]]
|"Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
|-
|[[Hergard Rohwedder]]
|Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
|-
|[[Max Schön]]
|Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
|-
|[[Carl-Ludwig Thiele]]
|Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
|-
|'''Weitere Mitglieder:'''
|
|-
|[[Michael Hoffmann-Becking]]
|Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
|}
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Expert:innen für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

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|'''Botschafter:innen'''
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
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|'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
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Adlerkreis

2025-04-24T10:42:05Z

JohannaK: Weiterleitung nach Netzwerkvereine#Adlerkreis erstellt

#REDIRECT[[Netzwerkvereine#Adlerkreis]]

Das Collegium

2025-04-24T10:40:57Z

JohannaK: Weiterleitung nach Netzwerkvereine#Collegium erstellt

#REDIRECT[[Netzwerkvereine#Collegium]]

Amisa2

2025-04-24T10:39:39Z

JohannaK: Weiterleitung nach Netzwerkvereine#Amisa2 erstellt

#REDIRECT[[Netzwerkvereine#Amisa2]]

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

2025-04-24T10:37:43Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
| Gründungsdatum = 1959
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
}}
Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist ein traditionsreicher und öffentlichkeitsscheuer [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]].<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß|Thomas Bareiß,]] Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

[[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
{| class="lptable"

|-
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|-
|Arbeit und Soziales
|Bildung und Forschung
|Digitale Agenda
|Energie
|-
|Europa
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
|Gesundheit
|Handel und Verbraucherschutz
|-
|Medien
|Sicherheit und Verteidigung
|Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
|Verkehr
|-
|Welthandel
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
|Wissenschaftlicher Beirat
|
|}

==Mangelnde Transparenz==
Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
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|-
|Vorsitzender
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
|-
|Stellvertreter
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
|
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
|-
|Stellvertreter
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
|
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
|-
|Stellvertreterin
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
|
*ehem. Mitglied des Bundestags
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Schatzmeister
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
|
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
|-
|Vorstandsmitglied
|Ulrich Lange, [[CSU]]
|
*Mitglied des Bundestags
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
|-
|Vorstandsmitglied
|Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]]
|
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
|-
|Vorstandsmitglied
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
|
*Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
*ehem. Mitglied des Bundestags
|-
|Vorstandsmitglied
|Rainer Holznagel
|
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
|-
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
|
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
*Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

|}
(Stand: September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>

===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===

*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]

===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
*Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
*Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
**Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
**Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 02/2024)

===Mitglieder und Förderer===

Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Verbände, z. B.
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
**[[Verband der Automobilindustrie]]
**[[Zukunft Gas]]
*Unternehmen, z. B.
**[[Amazon]]
**[[BASF]]
**[[Bayer]]
**Deutsche Post AG
**Deutsche Telekom
**[[Google]]
*Politik, z. B.
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
**[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
**Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
**Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
**Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*Einzelmitglieder, z. B.
**[[Marie-Luise Dött]]
**Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
**[[Georg Fahrenschon]]
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
**[[Justus Haucap]]
**Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
**Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
**Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
**Kai Wernicke, Haus & Grund

(Stand: September 2023)

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

United Europe

2025-04-24T10:35:08Z

JohannaK:

{{BoxOrganisation
| Name = United Europe
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Netzwerk von Unternehmern, Lobbyisten und Politikern
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Hamburg, Elbchaussee 359
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/ united-europe.eu]
}}

'''United Europe''' ist ein 2013 gegründeter Lobby- und [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], der prominente Vertreter der Wirtschaft, Lobbyist:innen, wirtschaftsnahe Wissenschaftler:innen und Politiker:innen aus Europa zusammenbringt.
Der Verein beschreibt sich selbst als ein "pro-europäischer, gemeinnütziger Verein, der die friedliche Entwicklung eines pro-europäischen Bewusstseins, pro-europäischer Handlungsweisen und die Verständigung zwischen den Völkern fördert." Ziel sei, "dass Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleibt – ideologisch, politisch und wirtschaftlich."<ref>[https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/ Über uns], united-europe.de, abgerufen am 20.09.2024</ref>

Über die Mitgliedschaft wird der Zugang zu einem exklusiven Netzwerk von Entscheidungsträger:innen in Schlüsselpositionen in Aussicht gestellt.<ref>[https://www.united-europe.eu/wp-content/uploads/2022/05/United-Europe_Brochure.pdf UNITED EUROPE Who we are], united-europe.eu, abgerufen am 24.09.2024</ref>

Präsident ist der Multi-Lobbyist [[Günther Oettinger]] (CDU); zu den Vorstandsmitgliedern gehörte bis 2020 [[Friedrich Merz]], CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref> Oettinger verfügt immer noch über exzellente Beziehungen zur Europäischen Kommission. So finden Veranstaltungen von United Europe in der Vertretung der Kommission in Berlin unter der Mitwirkung ihrer Repräsentanten statt.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/03/rueckblick-auf-united-europes-ceo-roundtable-und-working-dinner-industrielle-transformation-wie-kann-der-wirtschaftsstandort-europa-gestaerkt-werden/ Rückblick auf United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner], united-europe.eu vom 30.03.2023, abgerufen am 25.09.2024</ref><ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/04/panel-diskussion-im-europaeischen-haus-berlin-die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-ausgangslage-themen-personal-und-reformbedarf/ Panel-Diskussion im Europäischen Haus, Berlin], united-europe.eu vom 11.04.2023</ref> Dies eröffnet Lobbyisten die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Kommission und die Möglichkeit, Kontakte mit ihren Vertretern zu knüpfen. Dabei spielen die [https://www.united-europe.eu/de/kategorie/ue-programm/ceo-roundtable-de/ CEO Roundtables] eine wichtige Rolle. Die Arbeitspapiere der Arbeitsgruppen werden dem EU Parlament zur Prüfung vorgelegt.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2024/01/united-europes-working-groups/ United Europes Arbeitsgruppen], united-europe.eu vom 22.01.2024, abgerufen am 28.09.2024</ref><ref>[https://www.united-europe.eu/ue-events/ue-past-events/ UNITED EUROPE’S WORKING GROUPS 21.02.2024-31.12.2024], united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024</ref>

Der Verein gibt als Adresse 22609 Hamburg, Elbchaussee 359, an. Dort hat auch die Beteiligungsgesellschaft Bronto Vermögensbeteiligung GmbH ihren Sitz, deren Geschäftsführer, [[Jürgen Großmann]], Gründer und Schatzmeister von United Europe ist.

==Medienkooperationen==
===Handelsblatt===
Zu den Europawahlen - zuletzt 2024 - veröffentlicht das Handelsblatt eine Serie von Beiträgen deutscher Unternehmen in Kooperation mit United Europe.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2024/05/europa-ist-ein-privileg-das-wir-schuetzen-muessen/ Europa ist ein Privileg, das wir schützen müssen], united-europe.eu vom 08.05.2024</ref>

===Frankfurter Allgemeine Zeitung===
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranstaltet seit 2022 jährlich die „F.A.Z. European Economic Conference“ in der Berliner [https://esmt.berlin/de/ueber-uns ESMT] und mit United Europe als Mitinitiator für Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Bei der Veranstaltung am 4.-5. Juni 2024 waren u.a. Sprecher: [[Friedrich Merz]], Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes), Peter Adrian (Präsident, Deutsche Industrie- und Handelskammer), Dr. Marie Jaroni (Leiterin/SVP Dekarbonisierung, Thyssenkrupp Steel Europe AG) und [[Günther Oettinger]] (Präsident, United Europe).<ref>[https://www.united-europe.eu/de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen/ European Economic Conference 4.-5.6.2024], united-europe.eu, abgerufen am 27.09.2024</ref><ref>[https://www.united-europe.eu/de/2024/07/kluge-koepfe-bewegen-europa-european-economic-conference-3-rueckblick-auf-2024-save-the-date-2025/ Kluge Köpfe bewegen Europa: European Economic Conference #3 - Rückblick auf 2024 & Save the Date 2025], united-europe.eu vom 26.07.2024, abgerufen am 30.09.2024</ref> Über 260 Gäste hatten sich zu der Konferenz angemeldet, zwei Drittel davon waren Unternehmensvertreter, aber auch Vertreter von Stiftungen, Wissenschaft und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene waren anwesend.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2024/07/kluge-koepfe-bewegen-europa-european-economic-conference-3-rueckblick-auf-2024-save-the-date-2025/ Kluge Köpfe bewegen Europa: European Economic Conference #3 - Rückblick auf 2024 & Save the Date 2025], united-europe.eu vom 26.07.2024, abgerufen am 30.09.2024</ref>

==Programm==
Unter [https://www.united-europe.eu/de/programm-de/ Programm] werden aufgeführt:
===CEO Roundtables===
Im Rahmen der CEO Roundtable diskutieren ausgewählte Gruppen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen europäischen Politiker:innen und Expert:innen über für ihre Unternehmen zukunftsrelevante Themen.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/kategorie/ue-programm/ceo-roundtable-de/ CEO Roundtable], united-europe.eu, abgerufen am 25.09.2024</ref> Die CEO Roundtables sind als vertrauliche Foren des Austausches von Ideen und Argumenten konzipiert.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/kategorie/ue-programm/ceo-roundtable-de/ CEO Roundtable], united-europe.eu, abgerufen am 25.09.2024</ref>

Beispiel: Am 15. März 2023 fand in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner statt. Hierzu heißt es im Bericht: "Zu den Teilnehmern zählten der deutsche Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, Dr. Jörg Kukies, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Dr. Jörg Wojahn, und der Chefvolkswirt des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Dr. Manuel Kallweit. Desweiteren begrüßten wir u. a. die Generalsekretärin für europäische Angelegenheiten bei Iberdrola Eva Chamizo, die Direktorin für Public Policy bei Meta, Dr. Julia Reuss, und Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany). Mit ihnen und weiteren Vertretern von United Europes Firmenmitgliedern wie u. a. Covalis Capital, BASF, Enedis, GMH, Ernst & Young und der Würth Gruppe diskutierte Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, über den industriellen Wandel und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa."<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/03/rueckblick-auf-united-europes-ceo-roundtable-und-working-dinner-industrielle-transformation-wie-kann-der-wirtschaftsstandort-europa-gestaerkt-werden/ Rückblick auf United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner], united-europe.eu vom 30.03.2023, abgerufen am 25.09.2024</ref>

===Panel-Diskussionen und Webseminare===
Beispiele:

*[https://www.united-europe.eu/de/2023/09/einladung-zu-unserer-panel-diskussion-in-bruessel-die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa/ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa]. Die Veranstaltung fand am 25. September 2023 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU statt. Deren Leiter Bodo Lehmann, Vorstandsmitglied des CDU-Landesverbands Brüssel, war seit 2010 in der Europäischen Kommission im Kabinett von Kommissar Oettinger (CDU) tätig.<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bodo-lehmann-leitet-ab-april-landesvertretung-in-bruessel Bodo Lehmann leitet ab April Landesvertretung in Brüssel], baden-württemberg.de vom 26.01.2018, abgerufen am 25.09.2024</ref><ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/09/einladung-zu-unserer-panel-diskussion-in-bruessel-die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa/ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa], [https://www.united-europe.eu/de/2023/09/einladung-zu-unserer-panel-diskussion-in-bruessel-die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa/ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa], united-europe.eu vom 25.09.2023, abgerufen am 25.09.2024</ref> In der Einladung heißt es: „Nach der Podiumsdiskussion laden wir Sie herzlich zu einem Buffet und Networking ein.“<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/09/einladung-zu-unserer-panel-diskussion-in-bruessel-die-europaeische-union-vor-den-wahlen-2024-eine-agenda-2030-fuer-europa/ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa], united-europe.eu vom 25.09.2023, abgerufen am 25.09.2024</ref>

*Panel Diskussion zum Thema „The European Union prior to the election 2024: the situation, the issues, the people and the need for reform“, die am 26. April 2023 in der Repräsentanz der EU Kommission in Berlin stattfand. Oettinger und Jörg Wojahn, Leiter der Repräsentanz, eröffneten die Debatte mit Keynote-Reden.<ref>[https://www.united-europe.eu/2023/05/panel-discussion-the-european-union-prior-to-the-election-2024-the-situation-the-issues-the-people-and-the-need-for-reform/ Review of United Europe’s Panel Discussion: The European Union prior to the election 2024: the situation, the issues, the people and the need for reform], united-europe.eu vom 16.05.2023, abgerufen am 27.09.2024</ref> Diskussionsteilnehmer waren Sonja Alvarez Sobreviela, Wirtschaftswoche, Ralf Stegner (MdB/SPD), Nocolai von Ordanza, Senior Fellow beim SWP und Hans von der Burchhard, Politico.

===Kooperationen===
'''Europa Lech Forum'''

Das Europa Forum Lech findet seit 2014 „unter der Patronanz“ des damaligen EU-Kommissars Günther Oettinger statt, der seit Anfang 2020 Präsident von United Europe ist. Seitdem wird das Forum von United Europe - gemeinsam mit der Gemeinde Lech - organisiert.<ref>[https://presse.vorarlberg.at/land/public/Sicherheit-und-Stabilit-t-im-Fokus Sicherheit und Stabilität im Fokus], presse.voralberg.at vom 04.04.2024, abgerufen am 22.09.2024</ref> Im Vorstand von United Europe sitzt auch [[Friedrich Merz]], CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/vorstand/ Vorstand], united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024</ref> Auf den Gästelisten der Veranstaltungen des Forum stehen fast ausschließlich Unternehmen und deren Lobbyisten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/oettingers-mini-davos-2018-erneut-exklusiver-zugang-fuer-konzerne-48476/ Oettingers Mini Davos 2018], lobbycontrol.de vom 11.04.2018, abgerufen am 22.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/exklusivgipfel-statt-ausgewogenheit-oettingers-mini-davos-am-arlberg-28435/ Exklusivgipfel statt Ausgewogenheit: Oettingers Mini-Davos am Arlberg], lobbycontrol.de vom 19.04.2017, abgerufen am 23.09.2024</ref> Diese erhalten über die Veranstaltungen einen exklusiven Zugang zu hochrangigen Vertretern der EU Kommission und Politikern, die ebenfalls an den Veranstaltungen teilnehmen. Eine Einschätzung von Oettingers „Mini-Davos“ 2018 durch die NGO "Alter EU" findet sich [https://www.alter-eu.org/privileged-access-politics-oettingers-2018-mini-davos hier]. Eine Liste der Teilnehmer des Europa Forum Lech 2019 ist [https://web.archive.org/save/https://web.archive.org/web/20231203110817/https://www.vindobona.org/docs/text/europa-forum-lech-2019-list-of-participants.pdf hier] abrufbar. Neuere Listen der Teilnehmer sind nicht öffentlich zugänglich. Eine Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur mit persönlicher Einladung möglich.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen/ Europa Forum Lech 03. April bis 05. April 2024], united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024</ref>

'''Munich Cyber Security Conference'''

United Europe ist regelmäßig Partner der [https://www.united-europe.eu/de/2024/02/muenchner-cyber-security-conference-mcsc-2024/ Munich Cyber Security Conference] (MCSC)

'''DISE-Energiekonferenz'''

United Europe war zum zweiten Mal Partner der [https://www.united-europe.eu/de/2024/09/dise-energiekonferenz-in-breslau-25-26-september-2024/ DISE-Energiekonferenz in Breslau]

'''Energy Security Summit'''

Der [https://www.united-europe.eu/de/2022/10/energiesicherheit-wie-kann-der-europaeische-energiemarkt-neu-aufgestellt-werden/ Energy Security Summit 2022] wurde von United Europe in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich/Wien und dem [https://senat.at/der-senat/aufgaben-des-senats/ Senat der Wirtschaft] (Österreich) organisiert. Der Senat beschreibt seine Arbeitsweise wie folgt: „Gemeinsam mit an die 600 Unternehmen in Österreich sowie weiteren Unternehmen in den umliegenden Ländern und den Ländern des Donauraums, werden nach dem Leitspruch “Wirtschaft – Das sind wir ALLE!” neue Denkanstöße und innovative Lösungsansätze erarbeitet. Die Politik gilt hier als Dialogpartner. Der SENAT DER WIRTSCHAFT pflegt Partnerschaften und Kooperationen zu namhaften und gleichgesinnten Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die ihr Wissen über Strategien und Wege zur Bewältigung aktueller Herausforderungen austauschen und multiplizieren."<ref>[https://senat.at/der-senat/aufgaben-des-senats/ Aufgaben des Senats], senat.at, abgerufen am 16.10.2024</ref>

'''St. Gallen Forum'''

United Europe beteiligte sich im Mai 2022 als Ko-Organisator mit der Podiumsdiskussion “A New Generational Contract: Visions for Business, Politics and Society” an dem [https://www.united-europe.eu/de/2022/05/rueckblick-auf-unsere-kooperation-mit-dem-st-gallen-forum-2022-collaborative-advantage/ St. Gallen Forum 2022: Collaborative Advantage]

===Stammtisch & Members Talk===
Beispiel: [https://www.united-europe.eu/events/united-europes-stammtisch-in-brussels/ United Europe’s „Stammtisch“ in Brussels]

===Lectures===
Im Rahmen seiner United-Europe-Lectures werden prominente Politiker und Wirtschaftsführer aus dem außereuropäischen Ausland eingeladen, um deren Sicht der Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu vermitteln.

===Studien===
Die wenigen Studien sind [https://www.united-europe.eu/de/kategorie/ue-programm/studien/ hier] abrufbar.

==Arbeitsgruppen==
Es werden die folgenden Arbeitsgruppen genannt: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energiewende, Digitale Transformation, europäische Souveränität und Cybersicherheit, Brics+, transatlantische Beziehungen und G 7.

An der letzten Tagung der Arbeitsgruppen, die etwa 3 mal pro Jahr tagen, nimmt Oettinger jeweils persönlich teil.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2024/01/united-europes-working-groups/ United Europes Arbeitsgruppen], united-europe.eu vom 22.01.2024, abgerufen am 28.09.2024</ref> Die Arbeitspapiere werden von United Europe publiziert und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt. 2024 wurden die drei Arbeitsgruppen von den folgenden Unternehmensvertretern geleitet:

*Burkhard von Kienitz, [[E.ON]] SE, CEO Processes und Mitglied des Präsidialausschusses des [https://www.weltenergierat.de/ueber-uns/praesidium-und-praesidialausschuss/?cn-reloaded=1 Weltenergierats Deutschland]
*[http://www.globecapital.net/pages/832119/index.htm Kurt J. Lauck], Präsident von Globe Capital Partners und ehem. Präsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[https://www.londonspeakerbureau.de/de/speakers/6547-jan-f-kallmorgen Jan Kallmorgen], Partner Strategy and Transactions bei EY- Parthenon GmbH, Gründer der Lobby-Agentur [[BGA - Berlin Global Advisors]] und Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

Quelle: <ref>[https://www.united-europe.eu/events/united-europes-arbeitsgruppen/ United Europes Arbeitsgruppen 2024], united-europe.eu, abgerufen am 28.09.2024</ref>

==Young Leaders Advocacy Network==
Ein Beispiel für eine Veranstaltung ist das [https://www.united-europe.eu/de/2024/04/whats-happening-with-ai-bewerbungsaufruf-fuer-ein-advocacy-seminar-von-united-europe/ Advocacy Seminar] zum Thema „What’s happening with AI?" am 13.05.2024, das bei Microsoft Berlin stattfindet. Diskussionsteilnehmer sind Wolfgang Dierker, General Manager bei Microsoft, Semjon Rens, Public Policy Director bei [[Meta]], und Marco-Alexander Breit, stellvertretender Abteilungsleiter für Künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

==Veranstaltungen==
Mehrmals im Jahr organisiert United Europe in verschiedenen europäischen Städten vertrauliche, hochkarätige Gesprächsrunden zu aktuellen EU-politischen Fragen und vernetzt Entscheider aus Industrie, Wissenschaft und Politik.<ref>[https://www.united-europe.eu/wp-content/uploads/2020/04/UE-Brochure_DE.pdf Broschüre 04/2020], united-europe.eu, abgerufen am 01.10.2024</ref>
Zu den Veranstaltungen gehören Arbeitsgruppen, Politische Stammtische, Konferenzen, Europa Forum Lech, Munich Cyber Security Conference, CEO Working Lunches und PANEL-Diskussionen. Ein Beispiel ist die [https://www.united-europe.eu/de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen/ FAZ European Economic Conference] mit United Europe als Mitinitiator. Sie bietet eine Plattform für Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, für die Diskussion über die Rolle der EU. Referent war u.a. [[Friedrich Merz]].

==Vorstand, Geschäftsführung, Mitglieder==
===Vorstand===

*[[Günther Oettinger]] (Präsident), Gründer der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003768/38557 Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH], CDU-Politiker und Multi-Lobbyist, früher: EU Kommissar und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, (ehrenamtlich beratendes) Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[https://www.united-europe.eu/de/team/anthony-ruys/ Cathryn Clüver Ashbrook], deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin, ehem Direktorin und Geschäftsführerin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
*[https://www.united-europe.eu/de/team/anthony-ruys/ Anthony Ruiz] (Vizepräsident), nicht-geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Intertrust Holding NV und von Hunter Douglas NV, ehem. CEO von Heineken
*[https://www.united-europe.eu/de/team/juergen-grossmann/ Jürgen Großmann] (Schatzmeister), Gesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung, Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]]

Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehörte bis 2020 [[Friedrich Merz]], CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, ehem, Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/merz_friedrich-861648 Abgeordnetenprofil von Friedrich Merz], bundestag.de, abgerufen am 28.01.2025</ref><ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref>

===Geschäftsführung===
Kommissarische Geschäftsführerinnen sind Dyria Allousi und Katharina Kämmerer

===Mitglieder===
Zu den [https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/mitglieder/ hier] abrufbaren Mitglieder zählen 21 Unternehmen und über 350 Einzelpersonen aus der EU mit Schwerpunkt Deuschland (Stand: 09/2024). Mitgliedsunternehmen sind z.B. [[BASF]], British American Tobacco, [[E.ON]], Remondis und [[Meta]].

Zu den prominenten Mitglieder gehören neben [[Friedrich Merz]] und [[Günther Oettinger]] die folgenden Personen:

*Nicolaus Heinen (Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzminsteriums, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], zuvor: Tätigkeit bei der Deutschen Börse)
*Wolfgang Ischinger (Mitgründer und Gesellschafter der Beratungsfirma [https://www.agora-strategy.com/ueber-agora Agora Strategy Group], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]], ehem. Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz)
*[https://www.londonspeakerbureau.de/de/speakers/6547-jan-f-kallmorgen Jan Friedrich Kallmorgen] (Partner Strategy and Transactions bei [https://www.ey.com/de_de/people/jan-friedrich-kallmorgen Ernst & Young], Gründer der [[Lobby-Agenturen|Lobbyagentur]] [https://berlinglobaladvisors.com Berlin Global Advisors])
*[https://de.linkedin.com/in/dr-ansgar-tietmeyer?original_referer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Ansgar Tietmeyer] (Managing Partner bei [https://twpberlin.com/about-us/ twp Berlin Public Affairs Consultants], Lobbyist bei Athora Deutschland Holding, Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland, ehem. Partner der Lobbyagentur [https://berlinglobaladvisors.com Berlin Global Advisors], ehem. Cheflobbyist der Deutschen Bank)
*Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), ehem. CDU-Politiker)
*Joachim Lang (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, ehem. Mehrheitsgesellschafter der [https://www.strategic-minds.eu/en/ Strategic Minds Company], ehem. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI))
*[https://www.alpiq.com/alpiq-group/about-alpiq/board-of-directors Johannes Teyssen], (Mitglied des Verwaltungsrats der schweizerischen [https://www.alpiq.com/alpiq-group/about-alpiq Alpiq], ehem. Vorstandsvorsitzender von E.ON, ehem. Vorsitzender des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V.)
*[[Roland Koch]] (Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Kai Diekmann (Gründer von [https://www.storymachine.de Story Machine], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]], ehem. Herausgeber der Bild-Gruppe)
*[[Jürgen Großmann]] (Gesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]], Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung)
*Stephan Holthoff-Pförtner (Verleger Funke Medien, ehem. CDU-Politiker)
*Detlef W. Prinz (Geschäftsführender Gesellschafter der PrinzMedienholding, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Julia Barthel (Lobbyistin bei [https://www.brunswickgroup.com/de/julia-barthel-i18048/ Brunswick])

2020 betrugen die Mitgliedsbeiträge für Personen 100 Euro jährlich und für Firmen 10.000 Euro jährlich.<ref>[https://www.united-europe.eu/wp-content/uploads/2020/04/UE-Brochure_DE.pdf Broschüre 04/2020], united-europe.eu, abgerufen am 01.10.2024</ref>

==Intransparente Finanzen==
United Europe finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/mitglieder/ Mitglieder], united-europe.org, abgerufen am 26.09.2024</ref> Angaben über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sind der Webseite nicht zu entnehmen. Jahresberichte, Finanzberichte und Jahresabschlüsse werden nicht veröffentlicht.<ref>[https://www.united-europe.eu/de/2023/11/mitgliederversammlung-und-panel-diskussion-in-hamburg/ Mitgliederversammlung und Panel-Diskussion in Hamburg], united-europe.eu vom 22.11.2023, abgerufen am 30.09.2024</ref> Der Verein war von November 2020 bis Mai 2022 im Lobbyregister eingetragen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/united-europe-ev?rid=562977325525-74 United Europe e.V.], lobbyfacts.eu, abgerufen am 26.09.2024</ref> Für die Jahre 2016 bis 2019 sind die Lobbyausgaben dort mit jährlich 250 Tsd. Euro beziffert worden.

==Weiterführende Informationen==
[https://www.united-europe.eu/wp-content/uploads/2020/04/UE-Brochure_DE.pdf Broschüre 04/2020]

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Organisation]]
[[Category:Netzwerke und Clubs]]

Förderkreis Deutsches Heer

2025-04-24T10:34:39Z

JohannaK:

{{Spendenbanner-Spenden}}
{{BoxOrganisation
| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
}}
Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' ist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]] der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP)

Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boeing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].

Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). 

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. 
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], fkhev.de, abgerufen am 12.07.2023</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Einbindung von Parlamentarier:innen, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.

Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentarier:innen kein Problem sieht.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>

Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Deutsches Heer an (Stand: März 2025) im Jahr 2023 mindestens 1.110.000 Euro für Lobbytätigkeiten ausgegeben zu haben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/38374?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Df%25C3%25B6rderkreis%2Bdeutsches%2Bheer%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>

==Fallstudien und Kritik==

===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V===
In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichne, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Obwohl Jung sie darauf hinwies, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] als Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. Strack-Zimmermann war bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und bis November 2023 im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646] youtube.de, 15.06.2023, abgerufen am 23.06.2023</ref>

Sie sehe ihre Rolle nicht darin, der Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu mehr Profit zu verhelfen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" />

LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann] presseportal.de, 08.05.2022, abgerufen am 23.06.2023</ref>.

===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war, aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>

===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt. 
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet. 
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro. 
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro. 
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />

===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kauf eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), ebenfalls Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über mehrere Jahre größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, 06.12.2009, abgerufen am 04.02.2014</ref>

===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===

*Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Joe Weingarten, Vizepräsident Politik, bis 2025 MdB für die SPD, ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestag (zuvor: Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>)

[https://www.fkhev.de/ Stand März 2025:]

===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden.
Mitglieder sind unter anderem:

*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>Wolfgang [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
**Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
*Reinhard Brandl, MdB für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref>
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
**Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

bis November 2023 war [[:Datei:Marie-Agnes Strack-Zimmermann|Marie-Agnes Strack-Zimmermann]] (FDP), ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied des Vereinspräsidiums

(Stand: März 2025)

===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]].

==Finanzen==
Der Etat wird überwiegend durch Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/93/5f/318309/Foerderkreis-Deutsches-Heer-e-V-Jahresabschluss-2023-LobbyRG.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2023], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Netzwerke und Clubs]]

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

2025-04-24T10:34:12Z

JohannaK:

{{Spendenbanner-Spenden}}
{{BoxOrganisation
| Name = Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
| Logo = [[Bild:DWT_logo.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Rüstungsunternehmen, MdBs, Vertreter des Verteidigungsministeriums und Militärs erörtern Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik
| Gründungsdatum = 1957
| Hauptsitz = Hochstadenring 50, 53119 Bonn
| Homepage = [http://www.dwt-sgw.de www.dwt-sgw.de]
}}
Die '''Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik''' (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]], bei dessen Treffen und Diskussionsrunden Vertreter:innen der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter:innen des [[Bundesverteidigungsministerium|Bundesverteidigungsministeriums]] Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des [[Bundesverteidigungsministerium|Bundesministeriums der Verteidigung]] (BMVg) gegründet worden. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik (§ 2 der Satzung vom 7. Mai 2013). Dazu bietet der Verein allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung eine neutrale Plattform für den Dialog. Die DWT verweist auf ihrer Webseite als Vorteil einer Mitgliedschaft u. a. auf ihr "Netzwerk aus Politik, Bundeswehr und anderen Organen der Exekutive, der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie der Medien."<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/dwt-im-profil/ihre-vorteile/ Ihre Vorteile], Webseite dwt, abgerufen am 11.10.2013</ref> Zu den Veranstaltungen gehören Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden und Parlamentarische Abende.
Die DWT ist als gemeinnützig anerkannt und hat dadurch bedeutende Steuervorteile. Dies haben eine Reihe von Bundestagsabgeordneten Ende August 2015 kritisiert.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, abgerufen am 02.09.2015</ref>
==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse, informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei bringen Rüstungsunternehmen zwangsläufig auch ihre Interessen an geplanten Rüstungsprojekten der Bundesregierung ein. Interessengruppen, die an Abrüstung oder der Begrenzung von Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen) sind in dem Verein nicht vertreten. 
Das Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentarier:innen birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen die entsprechende Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie fehlt.

In Berlin veranstaltet die DWT Gesprächs- und Diskussionsrunden mit

*Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag: "Gespräch wiss MA von MdB mit Experten"
*der sicherheitspolitischen Szene in der Hauptstadt: "Parlamentarischer Abend"
*wichtigen Gesprächspartnern aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen: "Berliner Gespräch des AKM"<ref>[https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/DWT/Veranstaltungsuebersicht/Jahresprogramm_DWT.pdf DWT-Jahresplanung 2025 - Zentrale Veranstaltungen], dwt-sgw.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>

Auch in Brüssel werden Diskussionsrunden organisiert. Daneben werden die DWT-Industrietreffen am Standort SHAPE (ca. 60 km südlich von Brüssel in der Nähe von Mons) veranstaltet.
Das "Brüsseler Gespräch" wird im Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/DWT-Veranstaltungen/DWT/2019/BXL-Veranstaltungen/191112_Anmeldeformular_BXL-G_2-19.pdf Anmeldung zum Brüsseler DWT-Gespräch 2/2019], dwt-sgw.de, abgerufen am 07.04.2022</ref>

===Verbindungen===

*Die DTW ist Gründungsmitglied der [[European Federation of Defence Technology Associations]] (EDTA)<ref>[https://www.fedta.eu/ European Federation of Defence Technology Associations], Webseite der EDTA, abgerufen am 10.01.2022.</ref>

*Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen mit:
**[[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]] (GSP) (ehemals Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/willkommen-1 Geschichte der GSP] Webseite der GSP, abgerufen am 10.01.2022.</ref>)
**[[Carl-Cranz-Gesellschaft]] (CCG)
**[[Deutscher Bundeswehrverband]] (DBwV)
**[[Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr]](VdRBw)
**[[:Datei:Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]]

*Gemeinsame Veranstaltungen gibt es auch mit:
**[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) und
**[[Förderkreis Deutsches Heer]]<ref>[https://www.dwt-sgw.de/veranstaltungen-dwt-1/ikz-berliner-querschuss IZK Berliner Querschuss], dwt-sgw.de von 2018, abgerufen am 14.04.2022</ref>

Mit der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] wurde das "Wiesbadener Forum zur Sicherheitspolitik" veranstaltet.

==Organisationsstruktur und Personal==
Im Dezember 2021 zählte die DWT 1 150 Mitglieder.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/189476/92941c548e5bd981bc6e0477276c110a/lobbylisteaktuell-data.pdf Lobbyliste], Deutscher Bundestag vom 13.12.2021, abgerufen am 10.01.2021.</ref> 2020 waren dies 262 fördernde und 797 persönliche Mitglieder.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelles_Berichte/Publikationen/DWT/DWT-intern/DWT_Intern_1_2021.pdf DWT Intern 1-2021], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022</ref>

Eine Liste der fördernden Mitglieder konnte [https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/ ehemals hier] abgerufen werden. Mitglieder des DWT e.V. waren laut eigenen Angaben im Jahr 2016 zu 50% Angehörige der Bundeswehr, ob aktiv oder im Ruhestand, 40% aus der Wehr– und Sicherheitswirtschaft und rund 10% der Mitglieder aus Forschung, Politik und sonstigen Betätigungsfeldern.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/SGW-Veranstaltungen/2016/6F1_Perspektiven/Broschuere_Perspektiven_2016.pdf Sind Sie auch schon Mitglied der DWT?], Perspektiven 2016 der Verteidigungswirtschaft, Konferenzbroschüre, dwt-sgw.de, abgerufen am 10.01.2022.</ref>
===Vorstand===

*Wolfgang Döring, Generalmajor a.D. (Vorstandsvorsitzender)
*Matthias Witt, Geschäftsführer WIMCOM GmbH (Stellvertretender Vorsitzender)
*[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand 12 weitere Mitglieder], unter anderem aus den Unternehmen [[Rheinmetall|Rheinmetall AG]] und [[Airbus Group|Airbus Defence&Space GmbH]]

(Stand: März 2025) Quelle: <ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand], Webseite DWT, abgerufen am 02.01.2022.</ref>

===Präsidium===
Das Präsidium setzt sich aus ca. 40 Mitgliedern zusammen.

Folgende Unternehmen sind über Mitglieder im Präsidium vertreten:

*Diehl Defence (Vorstandsmitglied Claus Günther - Präsident des DWT)
*ThyssenKrupp Marine Systems GmbH
*Daimler Truck AG
*Airbus Defence and Space GmbH

Zu den Präsidiumsmitgliedern zählten unter anderem folgende (ehemalige) Mitglieder des Deutschen Bundestags im Verteidigungsausschuss:

*Kerstin Vieregge (CDU) - Vizepräsidentin DTW
*Wolfgang Hellmich (SPD)
*Dirk Vöpel (SPD)
*Marcus Faber (FDP) - (Vorsitzender des Verteidigungsausschusses 06/2024 - 2025)
*Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bis 2023 - (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses 2021-2024)
*[[Florian Hahn]] (CSU) bis 2017
*[[Henning Otte]] (CDU) bis 2017
*Lars Klingbeil (SPD) bis 2017

(Stand: März 2025) Quelle: <ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand] Webseite DWT, abgerufen am 02.01.2022.</ref>

===Repräsentanz in Brüssel===
Die Mitglieder des Beirats der Repräsentanz in Brüssel waren [https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/DWT/Bruessel/Beiratsliste_2015-07-30_HP.pdf hier] abrufbar. Neben Vertreter:innen der Rüstungswirtschaft und Militärs gehörten dazu u.a.

*Chrisitian Forstner, [[Hanns-Seidel-Stiftung]]
*Stefan Gerold, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

Mittlerweile sind Informationen über den Beirat in Brüssel nicht mehr zu finden.

Im [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/search-register_de Transparenzregister der EU] ist die DWT nicht gelistet, durchaus aber einige ihrer Mitglieder wie die [[:Datei:Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG|Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG]] und die [[:Datei:Diehl Stiftung & Co. KG|Diehl Stiftung & Co. KG]].<ref name=":0" /><ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=062486024942-77 EU Transparenzregister - Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG], transparency-register.europa.eu, abgerufen am 26.03.2025</ref> Die, für die Diehl Stiftung & Co. KG mit EU-Beziehungen beauftragte Person, Tobias Kaiser, (Director Business Development EU und Vorstandsmitglied des DWT) ist laut DWT Website gleichzeitig Ansprechpartner des DWT Büros in Brüssel.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/ihre-ansprechpartner Ihre Ansprechpartner - Die DWT und ihre Studiengesellschaft], dwt-sgw.de, abgerufen am 26.03.2025</ref><ref name=":0">[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=92127312521-05 EU Transparenz Register Diehl Stiftung & Co. KG], transparency-register.europa.eu, abgerufen am 26.03.2025</ref>
===Gremien und Arbeitskreise===
'''Arbeitskreis Mittelstand (AKM)''' Im Arbeitskreis Mittelstand sind laut dem [https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelles_Berichte/Dokumente/AKM/20191016_Jahresrueckblick_LtrAKM.pdf Jahresbericht 2019] 489 Mitglieder organisiert, davon 209 fördernde Unternehmen, sowie andere Fördermitglieder wie auch persönliche Mitglieder.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/Aktuelles_Berichte/Dokumente/AKM/20191016_Jahresrueckblick_LtrAKM.pdf Arbeitskreis Mittelstand Jahresbericht 2019], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.</ref>

'''Initiativkreis Zukunft (IKZ)''' Der seit Dezember 1999 bestehende Initiativkreis Zukunft (IKZ) der DWT ist eine Dialog- und Informationsplattform, die sich an Verantwortungs- und Entscheidungsträger in den Streitkräften, in der Bundeswehrverwaltung, Verteidigungswirtschaft, Politik, Wissenschaft oder Forschung richtet und regelmäßig Veranstaltungen organisiert.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/gremien-und-arbeitskreise/initiativkreis-zukunft-ikz Der Initiativkreis Zukunft (IKZ) der DWT - Denken ohne Schranken! - Der IKZ im Profil], dwt-sgw.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>

'''Sektionen''' Die Sektionen sind die regionalen Interessensverbände der DWT, die sich das Bundesgebiet in 14 Regionen aufteilen.

'''Wehrtechnische Arbeitskreise (wt-AKs)''' Die Arbeitskreise sind etablierte Zusammenkünfte (von Mitgliedern) der DWT, die sich mit fachlichen Spezifika der Wehrtechnik befassen. Die Arbeitskreise sind etwa: „Arbeitskreis Akustik“, „Elektrische Energietechnik“, "Marine Workshop", „Optik und Optronik in der Wehrtechnik“.<ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/gremien-und-arbeitskreise/wehrtechnische-arbeitskreise Wehrtechnische Arbeitskreise], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.</ref>
===SGW===
Die Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW) ist eine wirtschaftlich selbstständige Tochter der DWT, die Tagungen durchführt. Sie ist dabei dem Zweck der DWT verpflichtet und setzt sich entsprechend ein zur "Förderung von Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik[...]."<ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/die-studiengesellschaft-der-dwt-sgw Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW)], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.</ref>

Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionsrunden kommen Vertreter:innen von Streitkräften, der Verteidigungswirtschaft aber auch aus Forschung und Politik wie anderen Institutionen zusammen. Ausdrücklich ausgeschlossen seien von solchen Zusammenkünften "die konkrete Geschäftsanbahnung, jegliche Vertragsverhandlung, die Absprache über wirtschaftliches Handeln sowie die Beeinflussung von Entscheidungen."<ref>[https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/die-studiengesellschaft-der-dwt-sgw Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW)], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.</ref>
==Weiterführende Links==

*[https://www.lobbycontrol.de/2014/08/fragwuerdige-ehrenaemter-die-ruestungslobby-im-bundestag/ Fragwürdige Ehrenämter, die Rüstungslobby im Bundestag], Blogbeitrag von Christina Deckwirth, LobbyControl,
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt], Blogbeitrag von Benita Schwab, Abgeordnetenwatch.
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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Netzwerke und Clubs]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2025-04-24T10:10:01Z

JohannaK:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>
{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref>

Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>

Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“.

In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

===Geschäftführer Thorsten Alsleben===
Der Geschäftsführer der INSM ist seit April 2023 Thorsten Alsleben (CDU).<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/alsleben-wird-neuer-insm-geschaeftsfuehrer/ Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer], politik-kommunikation.de, 05.12.2022, abgerufen am 24.04.2025</ref> Zuvor war Alsleben neun Jahre lang Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]. Er steht dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ihn dort als Geschäftsführer einsetzte, nahe. <ref>[https://www.mit-bund.de/content/thorsten-alsleben-im-interview-der-cdu-brauchen-sie-einen-mahner-fuer-ordnungspolitik Thorsten Alsleben im Interview: „In der CDU brauchen Sie einen Mahner für Ordnungspolitik“], mit-bund.de, 22.03.2023, abgerufen am 24.04.2025</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref>

Alsleben nahm mehrfach an Veranstaltungen mit internationalen Konservativen, Autoritären, sowie christlichen Fundamentalisten teil.

Im Februar 2025 trat er als Redner auf einer Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ in London auf<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers ARC 2025 Keynote Speakers], arcforum.com, abgerufen am 24.04.2025</ref>, bei der 4.000 „Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde“ aufeinandertrafen.<ref name=":0">[https://blog.campact.de/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], blog.campact.de, 26.02.2025, abgerufen am 24.04.2025</ref> Weitere Teilnehmende waren unter anderem der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch, Peter Thiel und Vivke Ramaswamy. Aus Deutschland nahmen unter anderem die Vorsitzende des Pro-Life-Vereins "Aktion Lebensrecht für alle" (ALfa e.V., Mitglied im [[Bundesverband Lebensrecht]]) Cornelia Kaminski und die ehemaligen AfD-Vorständinnen Frauke Petry und Joana Cotar teil.<ref name=":0" />

Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbycontrol.de, 23.09.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Als weitere Referent:innen waren rechte US-Lobbyist:innen, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die mit ihrem "Project 2025" eine Blaupause für den autoritären Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem zweiten Wahlsieg Trumps entwarf.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de, 17.07.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref>

Im August 2024 stand Alsleben wegen eines queerphoben Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu queeren Menschen hieß: »Vögelt mit wem ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 24.04.2025</ref> Parteiinterne Kritik kam unter anderem von der Lesben- und Schwulenunion der CDU (LSU). Der Vorsitzender der LSU sagte, Alslebens Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«. Auch von der FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL wurde Alsleben kritisiert.<ref name=":1" />

===weitere Mitglieder===

*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem [[Institut für Demoskopie Allensbach]]<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref>

Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden.

Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> :

Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref>

Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitete ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau" 2024===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.

Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz 2021===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. 

Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten, wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 2021===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref name=":2">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8 Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne], Der Spiegel, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print als auch online) und auf „ZEIT ONLINE“.

Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html INSM-Vorwürfe gegen grüne - Ungenau bis falsch], Tagesschau.de, 14.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf Mit allen Mitteln], ZEIT ONLINE, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984 Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab], Deutschlandfunk, 12.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref name=":2" />

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4" />

===Anzeigenkampagne gegen Olaf Scholz 2021===
Im Januar 2021 startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ eine Anzeigenkampagne gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Darin warf sie dem damaligen Vizekanzler und Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 vor, "den Haushalt aufzublähen", "an der Schuldenbremse zu segen", "Unternehmen im Regen" stehen zu lassen und Hilfesgleder zu versprechen, die nicht ankämen.<ref name=":3" /> Für die Kampagne wurden zudem ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref name=":3">[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de, 21.02.2021, abgerufen am 24.04.2025</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik" 2019===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik im Jahr 2019 richtete sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. Die Kampagne war ehemals [https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik hier] abrufbar.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Kampagnen gegen einen "politischen Mindestlohn"===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft Lobbyisten im Lehrerzimmer], ZEIT ONLINE, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851 Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo], sueddeutsche.de,
07.01.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Kampagnen zum Thema Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben.

Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim [[Institut für Demoskopie Allensbach]], mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.telepolis.de/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran], heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5 Christian Stöcker: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler], Der Spiegel, 13.06.2021, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag 2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Kritiker:innen bemängelten, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref> Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das entsprach einer großen Änderung, da die INSM selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln ist.

Das [https://www.wirtschaftundschule.de/ Portal] stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien ür den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung. Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Kritische Einordnungen finden sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref>

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor ktitisierte 2005 ein Verschwimmen der Grenzen zwsichen Journalismus und Public Relations, das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellte in der Sendung fest, dass es der INSM gelungen sei "einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen."<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref>

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipient:innen gelangt sind. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte hätten nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers gefehlt.

Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind die Kooperationen von Medien mit der INSM überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref name=":4">[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/ INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ"], DWDL.de, 16.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, die zeigen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024). <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Botschafter:innen===
Die Botschafter:innen unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|Botschafter:innen
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen'''
{| class="mw-collapsible mw-collapsed lptable"
|Ehemalige Kurator:innen und Botschafter:innen
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
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|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
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|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
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|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
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|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
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|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]