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VNG:Entwurf

2022-12-20T13:42:30Z

JonahS:

{{BoxUnternehmen
| Name = VNG AG
| Logo = [[Datei: 1920px-VNG AG logo.svg.png|mini]]
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Gas Vertrieb/Speicher/Transport
| Hauptsitz = Braunstraße 7, 04347 Leipzig, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Taubenstr. 19, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = http://www.vng.de/
}}Die '''VNG AG''' mit Sitz in Leipzig ist ein europaweit aktiver Gashandelskonzern mit historisch engen Verbindungen zum russischen Konzern [[Gazprom]]. Gemeinsam haben die beiden Konzerne das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]] initiiert, welches als Knotenpunkt der Deutsch-Russischen Gaslobbynetzwerke gilt. Mehrheitseigentümer von VNG ist [[EnBW]].

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
=== Cheflobbyisten ===

# [[Bernhard Kaltefleiter]], Direktor der Unternehmenskommunikation
#* [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler:]] war zwischen 1995 und 2000 im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Referent für Bergbau in Dresden, später als Referent für Energie tätig. Heute ist er Mitglied der Lenkungsausschüsse Kommunikation sowie Umwelt- und Energiepolitik des BDEW und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum e. V.
# [[André Deichsel]], Lobbyist mit Fokus auf die Bundesebene und die ostdeutschen Länder
#* war 2008 Projektmanager bei dem neoliberalen Think Tank [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)]]
#* Autor von Publikationen mit Titeln, wie "SCHWERPUNKT: Energieexperten sind sich einig: Erdgas ist optimaler Partner der erneuerbaren Energien". <ref>https://issuu.com/vngag/docs/schwerpunkt-zukunft-erdgas </ref> 

=== Mitgliedschaften ===

# Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V.
# [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke e.V.]]
# [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.]]
# Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein
# DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
# Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.
# Gaskoalition
# Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft e.V.
# Stifterverband der Deutschen Wissenschaft e.V.
# Wirtschafts-Club Leipzig e.V.
# [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
# [[Zukunft Gas]] e.V.

 

==Fallbeispiele und Kritik==

=== Sächsisch-Russisches Gaslobbynetzwerk ===

Rund um den Leipziger Gaskonzern VNG AG, hat sich ein Lobbynetzwerk aus [[CDU]]/[[CSU]]-Politiker:innen und der beteiligten Gasunternehmen gebildet.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Darunter fällt z.B. der russische Gaskonzern [[Gazprom]], welcher 2022 etwa 10 Prozent der VNG-Anteile hielt. [[Matthias Warnig]] vertrat die Interessen von Gazprom im Aufsichtsrat der VNG AG. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine waren VNG und [[Gazprom]] über gemeinsame Gasinfrastruktur wie den Erdgasspeicher Katharina in Sachsen-Anhalt und langfristige Lieferverträge sehr eng miteinander verbunden.(ebd.) Die VNG wiederum steht der [[CDU]] sehr nahe, sie ist regelmäßiger Sponsor der sächsischen CDU und der einflussreichen wirtschaftsliberalen Parteivereinigung [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion|Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)]]. Das Unternehmen ist Mitglied im Lobbyverband „[[Wirtschaftsrat der CDU]]“ und sponsert regelmäßig dessen Veranstaltungen. Als VNG-Chef Ulf Heitmüller 2019 einen langlaufenden Liefervertrag mit Gazprom-Chef [[Alexej Miller]] unterzeichnete, pries der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies auf Twitter als ''„Vertrauensbeweis für die engen Handelsbeziehungen zwischen Sachsen und Russland.“''<ref>[https://twitter.com/mpkretschmer/status/1136967752261033984?lang=de Twitter Post von Michael Kretschmer], twitter.com vom 07.06.2019, abgerufen am 08.11.022</ref> Der CDU-Politiker traf sich auch selbst mit Präsident [[Putin]] und forderte anschließend einen Abbau der EU-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/darum-ist-die-nachsicht-mit-putin-in-ostdeutschland-so-gross-4646671.html „Ende der Russland-Sanktionen?: Darum ist die Nachsicht mit Putin in Ostdeutschland so groß“] tagesspiegel.de vom 11.06.2019,abgeruden am 08.11.2022</ref> Auch als sich im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine abzeichnete, betonte VNG Chef Ulf Heitmüller in einem Interview, dass man sich um den Konflikt keine Sorgen machte: "Die VNG AG habe fast 50 Jahre Geschäftsbeziehungen zu Gazprom [...] Die Russen sind verlässliche Vertragspartner".<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ukraine-russland-ergasversorgung-deutschland-100.html Gashandelskonzern VNG: "Die Russen sind verlässliche Vertragspartner"] mdr.de vom 04.02.2022. abgerufen am 11.11.2022</ref> Wenige Wochen später blieben Gaslieferungen aus und der Konzern musste Staatshilfe beantragen.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

=== Deutsch-Russisches Rohstoffforum ===
Im Zentrum des sächsisch-russischen Lobby-Netzwerks steht das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]]. Offiziell initiiert wurde es von zwei Hochschulen in Sachsen und St. Petersburg. Das Forum organisierte seit 2007 im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland Rohstoffkonferenzen<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022</ref>, die nach außen als wissenschaftliche Veranstaltungen erschienen.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> Für die Öffentlichkeit blieb unsichtbar, dass das Forum von dem Leipziger Gashandelskonzern VNG und [[Gazprom]] initiiert und zu einem großen Teil von VNG finanziert und inhaltlich mitkonzipiert wurde.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Gazprom beteiligte sich regelmäßig als Sponsor der Konferenzen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Auch in den Gremien des [[DRRF]] war die Union sehr präsent: Schirmherr des Rohstoffforums war der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer.
<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/auch-die-union-hat-ein-russland-problem-a- 3a0f19cd-4c80-404f-b481-699718acba7a „Auch die Union hat ein Russlandproblem“] spiegel-de vom 17.06.22, abgerufem am 08.11.2022 </ref>
Die sächsischen Ministerpräsidenten [[Stanislaw Tillich]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/7-rohstoff-konferenz-2014-in-dresden/ 7. Rohstoff-Konferenz 2014 in Dresden] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> und [[Michael Kretschmer]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/13-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 13. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> (beide CDU) traten ebenfalls als Schirmherren auf. Mitglied des Präsidiums war der ehemalige CSU-Chef [[Edmund Stoiber]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/12-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 12. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Hier pflegten hochrangige Vertreter:innen der russischen und deutschen Gasindustrie den Austausch mit Politiker:innen aus beiden Ländern. Alexander Medwedew, Generaldirektor von [[Gazprom]] Export, trat bei Veranstaltungen des Forums ebenso auf wie der damalige Wirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] ([[CDU]]) oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident [[Rainer Haseloff]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Auch die [[SPD]] Politiker wie der damalige Außenministers [[Sigmar Gabriel]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/9-rohstoff-konferenz-2016-in-duesseldorf/ 9. Rohstoff-Konferenz 2016 in Düsseldorf] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> oder der damaligen Brandenburgischer Ministerpräsident [[Matthias Platzeck]] waren dabei.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Offiziell ging es bei den Konferenzen um die Transformation der Energiebeziehungen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hauptinteresse der Veranstalter dürfte aber wohl gewesen sein, wie sich die deutsch-russische Rohstoff-Kooperation weiter vertiefen lässt. Da Russland in seiner Energiepolitik vor allem auf seine fossilen Rohstoffe setzte, betrieb die russische Gasindustrie intensive Lobbyarbeit für die Rolle dieser Rohstoffe in der Klimaschutzpolitik.
<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gazprom-sucht-rolle-in-der-wasserstoffzukunft „Gazprom sucht Rolle in der Wasserstoffzukunft“] background.tagesspiegel.de vom 17.02.2020 abgerufen am 09.11.2022 </ref> Unter anderem durften auf einer Konferenz des [[DRRF]] im April 2021 russische Energiemanager ihre Pläne unterbreiten, wie Wasserstoff aus Kohle und Atom zum Klimaschutz beitragen sollte. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Mit einem Umsatz von 9,8 Mrd. Euro (2020) und 1.305 Mitarbeitenden gehört das Unternehmen zu den größten in der Gas Branche.

* VNG beliefert gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen mit Erdgas in Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Tschechien.
* Ihre voll konsolidierte Tochter VNG Gasspeicher ist mit einem Arbeitsgasvolumen von rund 2,2 Mrd. m³ der drittgrößte Speicherbetreiber Deutschlands.
* Eine weitere Tochter Ontras Gastransport, GmbH, stellt das zweitgrößte deutsche Ferngasleitungsnetz bereit. Das Leitungsnetz durchzieht die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg/Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
* Das Unternehmen hat weitere voll konsolidierte Tochterunternehmen in den Bereichen Handel & Vertrieb, sowie Biogas.<ref>[https://vng.de/de/wer-wir-sind/vng-unternehmen-auf-einen-blick VNG: Wer wir sind] vng.de, abgerufen am 11.11.2022</ref>

==Geschichte==
VNG wurde am 29. Juni 1990, zwei Tage vor Inkrafttreten der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, als privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet. Die ersten Vorläufer entstanden schon 1958 in der Verbundwirtschaft“ als VEB Verbundnetz Ost“, „West“ und „Mitte".

Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Frühjahr 2022 erhöhten sich die Gaspreise um ein Vielfaches. Die VNG, zu deren Kunden etwa 400 Stadtwerke gehörten, musste zuvor gemachte Lieferzusagen einhalten und entsprechend Gas zu hohen Preisen einkaufen, da ihr Geschäftsmodell zuvor sehr stark auf russische Gaslieferungen gesetzt hatte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gasimporteur-vng-beantragt-wegen-hoher-kosten-staatshilfe-18303742.html "Gasimporteur VNG beantragt Staatshilfe"] FAZ.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>. Der Konzern bezifferte die Verluste mit einer Milliarde Euro für 2022 und beantragte zunächst Hilfen aus der Gasumlage nach § 28 Energiesicherungsgesetz. Wenig später, am 9. September 2022, stellte VNG beim [[Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz]] zusätzlich einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz. Anders als die Gasumlage nach § 28 ist das die Bitte um direkte Staatshilfen, wie sie zuvor bereits [[Uniper]] erhalten hatte.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

VNG:Entwurf

2022-12-19T09:36:34Z

JonahS:

{{BoxUnternehmen
| Name = VNG AG
| Logo = [[Datei: 1920px-VNG AG logo.svg.png|mini]]
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Gas Vertrieb/Speicher/Transport
| Hauptsitz = Braunstraße 7, 04347 Leipzig, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Taubenstr. 19, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = http://www.vng.de/
}}Die '''VNG AG''' mit Sitz in Leipzig ist ein europaweit aktiver Gashandelskonzern mit historisch engen Verbindungen zum russischen Konzern [[Gazprom]]. Gemeinsam haben die beiden Konzerne das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]] initiiert, welches als Knotenpunkt der Deutsch-Russischen Gaslobbynetzwerke gilt. Mehrheitseigentümer von VNG ist [[EnBW]].

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
=== Cheflobbyisten ===

# [[Bernhard Kaltefleiter]], Direktor der Unternehmenskommunikation
#* [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler:]] war zwischen 1995 und 2000 im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Referent für Bergbau in Dresden, später als Referent für Energie tätig. Heute ist er Mitglied der Lenkungsausschüsse Kommunikation sowie Umwelt- und Energiepolitik des BDEW und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum e. V.
# [[André Deichsel]], Lobbyist mit Fokus auf die Bundesebene und die ostdeutschen Länder
#* war 2008 Projektmanager bei dem neoliberalen Think Tank [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)]]
#* Autor von Publikationen mit Titeln, wie "SCHWERPUNKT: Energieexperten sind sich einig: Erdgas ist optimaler Partner der erneuerbaren Energien". <ref>https://issuu.com/vngag/docs/schwerpunkt-zukunft-erdgas </ref> 

=== Mitgliedschaften ===

# Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V.
# [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke e.V.]]
# [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.]]
# Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein
# DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
# Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.
# Gaskoalition
# Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft e.V.
# Stifterverband der Deutschen Wissenschaft e.V.
# Wirtschafts-Club Leipzig e.V.
# [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
# [[Zukunft Gas]] e.V.

 

==Fallbeispiele und Kritik==

=== Sächsisch-Russisches Gaslobbynetzwerk ===

Rund um den Leipziger Gaskonzern VNG AG, hat sich ein Lobbynetzwerk aus [[CDU]]/[[CSU]]-Politiker:innen und der beteiligten Gasunternehmen gebildet.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Darunter fällt z.B. der russische Gaskonzern [[Gazprom]], welcher 2022 etwa 10 Prozent der VNG-Anteile hielt. [[Matthias Warnig]] vertrat die Interessen von Gazprom im Aufsichtsrat des Unternehmens. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine waren VNG und [[Gazprom]] über gemeinsame Gasinfrastruktur wie den Erdgasspeicher Katharina in Sachsen-Anhalt und langfristige Lieferverträge sehr eng miteinander verbunden.(ebd.) Die VNG wiederum steht der [[CDU]] sehr nahe, sie ist regelmäßiger Sponsor der sächsischen CDU und der einflussreichen wirtschaftsliberalen Parteivereinigung [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion|Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)]]. Das Unternehmen ist Mitglied im Lobbyverband „[[Wirtschaftsrat der CDU]]“ und sponsert regelmäßig dessen Veranstaltungen. Als VNG-Chef Ulf Heitmüller 2019 einen langlaufenden Liefervertrag mit Gazprom-Chef [[Alexej Miller]] unterzeichnete, pries der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies auf Twitter als ''„Vertrauensbeweis für die engen Handelsbeziehungen zwischen Sachsen und Russland.“''<ref>[https://twitter.com/mpkretschmer/status/1136967752261033984?lang=de Twitter Post von Michael Kretschmer], twitter.com vom 07.06.2019, abgerufen am 08.11.022</ref> Der CDU-Politiker traf sich auch selbst mit Präsident [[Putin]] und forderte anschließend einen Abbau der EU-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/darum-ist-die-nachsicht-mit-putin-in-ostdeutschland-so-gross-4646671.html „Ende der Russland-Sanktionen?: Darum ist die Nachsicht mit Putin in Ostdeutschland so groß“] tagesspiegel.de vom 11.06.2019,abgeruden am 08.11.2022</ref> Auch als sich im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine abzeichnete, betonte VNG Chef Ulf Heitmüller in einem Interview, dass man sich um den Konflikt keine Sorgen machte: "Die VNG AG habe fast 50 Jahre Geschäftsbeziehungen zu Gazprom [...] Die Russen sind verlässliche Vertragspartner".<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ukraine-russland-ergasversorgung-deutschland-100.html Gashandelskonzern VNG: "Die Russen sind verlässliche Vertragspartner"] mdr.de vom 04.02.2022. abgerufen am 11.11.2022</ref> Wenige Wochen später blieben Gaslieferungen aus und der Konzern musste Staatshilfe beantragen.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

=== Deutsch-Russisches Rohstoffforum ===
Im Zentrum des sächsisch-russischen Lobby-Netzwerks steht das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]]. Offiziell initiiert wurde es von zwei Hochschulen in Sachsen und St. Petersburg. Das Forum organisierte seit 2007 im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland Rohstoffkonferenzen<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022</ref>, die nach außen als wissenschaftliche Veranstaltungen erschienen.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> Für die Öffentlichkeit blieb unsichtbar, dass das Forum von dem Leipziger Gashandelskonzern VNG und [[Gazprom]] initiiert und zu einem großen Teil von VNG finanziert und inhaltlich mitkonzipiert wurde.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Gazprom beteiligte sich regelmäßig als Sponsor der Konferenzen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Auch in den Gremien des [[DRRF]] war die Union sehr präsent: Schirmherr des Rohstoffforums war der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer.
<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/auch-die-union-hat-ein-russland-problem-a- 3a0f19cd-4c80-404f-b481-699718acba7a „Auch die Union hat ein Russlandproblem“] spiegel-de vom 17.06.22, abgerufem am 08.11.2022 </ref>
Die sächsischen Ministerpräsidenten [[Stanislaw Tillich]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/7-rohstoff-konferenz-2014-in-dresden/ 7. Rohstoff-Konferenz 2014 in Dresden] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> und [[Michael Kretschmer]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/13-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 13. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> (beide CDU) traten ebenfalls als Schirmherren auf. Mitglied des Präsidiums war der ehemalige CSU-Chef [[Edmund Stoiber]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/12-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 12. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Hier pflegten hochrangige Vertreter:innen der russischen und deutschen Gasindustrie den Austausch mit Politiker:innen aus beiden Ländern. Alexander Medwedew, Generaldirektor von [[Gazprom]] Export, trat bei Veranstaltungen des Forums ebenso auf wie der damalige Wirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] ([[CDU]]) oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident [[Rainer Haseloff]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Auch die [[SPD]] Politiker wie der damalige Außenministers [[Sigmar Gabriel]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/9-rohstoff-konferenz-2016-in-duesseldorf/ 9. Rohstoff-Konferenz 2016 in Düsseldorf] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> oder der damaligen Brandenburgischer Ministerpräsident [[Matthias Platzeck]] waren dabei.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Offiziell ging es bei den Konferenzen um die Transformation der Energiebeziehungen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hauptinteresse der Veranstalter dürfte aber wohl gewesen sein, wie sich die deutsch-russische Rohstoff-Kooperation weiter vertiefen lässt. Da Russland in seiner Energiepolitik vor allem auf seine fossilen Rohstoffe setzte, betrieb die russische Gasindustrie intensive Lobbyarbeit für die Rolle dieser Rohstoffe in der Klimaschutzpolitik.
<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gazprom-sucht-rolle-in-der-wasserstoffzukunft „Gazprom sucht Rolle in der Wasserstoffzukunft“] background.tagesspiegel.de vom 17.02.2020 abgerufen am 09.11.2022 </ref> Unter anderem durften auf einer Konferenz des [[DRRF]] im April 2021 russische Energiemanager ihre Pläne unterbreiten, wie Wasserstoff aus Kohle und Atom zum Klimaschutz beitragen sollte. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Mit einem Umsatz von 9,8 Mrd. Euro (2020) und 1.305 Mitarbeitenden gehört das Unternehmen zu den größten in der Gas Branche.

* VNG beliefert gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen mit Erdgas in Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Tschechien.
* Ihre voll konsolidierte Tochter VNG Gasspeicher ist mit einem Arbeitsgasvolumen von rund 2,2 Mrd. m³ der drittgrößte Speicherbetreiber Deutschlands.
* Eine weitere Tochter Ontras Gastransport, GmbH, stellt das zweitgrößte deutsche Ferngasleitungsnetz bereit. Das Leitungsnetz durchzieht die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg/Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
* Das Unternehmen hat weitere voll konsolidierte Tochterunternehmen in den Bereichen Handel & Vertrieb, sowie Biogas.<ref>[https://vng.de/de/wer-wir-sind/vng-unternehmen-auf-einen-blick VNG: Wer wir sind] vng.de, abgerufen am 11.11.2022</ref>

==Geschichte==
VNG wurde am 29. Juni 1990, zwei Tage vor Inkrafttreten der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, als privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet. Die ersten Vorläufer entstanden schon 1958 in der Verbundwirtschaft“ als VEB Verbundnetz Ost“, „West“ und „Mitte".

Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Frühjahr 2022 erhöhten sich die Gaspreise um ein Vielfaches. Die VNG, zu deren Kunden etwa 400 Stadtwerke gehörten, musste zuvor gemachte Lieferzusagen einhalten und entsprechend Gas zu hohen Preisen einkaufen, da ihr Geschäftsmodell zuvor sehr stark auf russische Gaslieferungen gesetzt hatte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gasimporteur-vng-beantragt-wegen-hoher-kosten-staatshilfe-18303742.html "Gasimporteur VNG beantragt Staatshilfe"] FAZ.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>. Der Konzern bezifferte die Verluste mit einer Milliarde Euro für 2022 und beantragte zunächst Hilfen aus der Gasumlage nach § 28 Energiesicherungsgesetz. Wenig später, am 9. September 2022, stellte VNG beim [[Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz]] zusätzlich einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz. Anders als die Gasumlage nach § 28 ist das die Bitte um direkte Staatshilfen, wie sie zuvor bereits [[Uniper]] erhalten hatte.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

VNG:Entwurf

2022-12-19T09:33:02Z

JonahS:

{{BoxUnternehmen
| Name = VNG AG
| Logo = [[Datei: 1920px-VNG AG logo.svg.png|mini]]
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Gas Vertrieb/Speicher/Transport
| Hauptsitz = Braunstraße 7, 04347 Leipzig, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Taubenstr. 19, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = http://www.vng.de/
}}Die '''VNG AG''' mit Sitz in Leipzig ist ein europaweit aktiver Gashandelskonzern mit historisch engen Verbindungen zum russischen Konzern [[Gazprom]]. Gemeinsam haben die beiden Konzerne das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]] initiiert, welches als Knotenpunkt der Deutsch-Russischen Gaslobbynetzwerke gilt. Mehrheitseigentümer von VNG ist [[EnBW]].

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
=== Cheflobbyisten ===

# [[Bernhard Kaltefleiter]], Direktor der Unternehmenskommunikation
#* [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler:]] war zwischen 1995 und 2000 im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Referent für Bergbau in Dresden, später als Referent für Energie tätig. Heute ist er Mitglied der Lenkungsausschüsse Kommunikation sowie Umwelt- und Energiepolitik des BDEW und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum e. V.
# [[André Deichsel]], Lobbyist mit Fokus auf die Bundesebene und die ostdeutschen Länder
#* war 2008 Projektmanager bei dem neoliberalen Think Tank [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)]]
#* Autor von Publikationen mit Titeln, wie "SCHWERPUNKT: Energieexperten sind sich einig: Erdgas ist optimaler Partner der erneuerbaren Energien". <ref>https://issuu.com/vngag/docs/schwerpunkt-zukunft-erdgas </ref> 

=== Mitgliedschaften ===

# Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V.
# [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke e.V.]]
# [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.]]
# Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein
# DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
# Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.
# Gaskoalition
# Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft e.V.
# Stifterverband der Deutschen Wissenschaft e.V.
# Wirtschafts-Club Leipzig e.V.
# [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
# [[Zukunft Gas]] e.V.

 

==Fallbeispiele und Kritik==

=== Sächsisches Gaslobbynetzwerk ===

Rund um den Leipziger Gaskonzern VNG AG, hat sich ein Lobbynetzwerk aus [[CDU]]/[[CSU]]-Politiker:innen und der beteiligten Gasunternehmen gebildet.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Bis 2015 hielt [[Gazprom]] etwa 10 Prozent der VNG. [[Matthias Warnig]] vertrat die Interessen von Gazprom im Aufsichtsrat des Unternehmens. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine waren VNG und [[Gazprom]] über gemeinsame Gasinfrastruktur wie den Erdgasspeicher Katharina in Sachsen-Anhalt und langfristige Lieferverträge sehr eng miteinander verbunden.(ebd.) Die VNG steht der [[CDU]] sehr nahe, sie ist regelmäßiger Sponsor der sächsischen CDU und der einflussreichen wirtschaftsliberalen Parteivereinigung [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion|Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)]]. Das Unternehmen ist Mitglied im Lobbyverband „[[Wirtschaftsrat der CDU]]“ und sponsert regelmäßig dessen Veranstaltungen. Als VNG-Chef Ulf Heitmüller 2019 einen langlaufenden Liefervertrag mit Gazprom-Chef [[Alexej Miller]] unterzeichnete, pries der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies auf Twitter als ''„Vertrauensbeweis für die engen Handelsbeziehungen zwischen Sachsen und Russland.“''<ref>[https://twitter.com/mpkretschmer/status/1136967752261033984?lang=de Twitter Post von Michael Kretschmer], twitter.com vom 07.06.2019, abgerufen am 08.11.022</ref> Der CDU-Politiker traf sich auch selbst mit Präsident [[Putin]] und forderte anschließend einen Abbau der EU-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/darum-ist-die-nachsicht-mit-putin-in-ostdeutschland-so-gross-4646671.html „Ende der Russland-Sanktionen?: Darum ist die Nachsicht mit Putin in Ostdeutschland so groß“] tagesspiegel.de vom 11.06.2019,abgeruden am 08.11.2022</ref> Auch als sich im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine abzeichnete, betonte VNG Chef Ulf Heitmüller in einem Interview, dass man sich um den Konflikt keine Sorgen machte: "Die VNG AG habe fast 50 Jahre Geschäftsbeziehungen zu Gazprom [...] Die Russen sind verlässliche Vertragspartner".<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ukraine-russland-ergasversorgung-deutschland-100.html Gashandelskonzern VNG: "Die Russen sind verlässliche Vertragspartner"] mdr.de vom 04.02.2022. abgerufen am 11.11.2022</ref> Wenige Wochen später blieben Gaslieferungen aus und der Konzern musste Staatshilfe beantragen.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

=== Deutsch-Russisches Rohstoffforum ===
Im Zentrum des sächsisch-russischen Lobby-Netzwerks steht das [[Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF)]]. Offiziell initiiert wurde es von zwei Hochschulen in Sachsen und St. Petersburg. Das Forum organisierte seit 2007 im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland Rohstoffkonferenzen<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022</ref>, die nach außen als wissenschaftliche Veranstaltungen erschienen.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum/ Rohstoff Forum] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> Für die Öffentlichkeit blieb unsichtbar, dass das Forum von dem Leipziger Gashandelskonzern VNG und [[Gazprom]] initiiert und zu einem großen Teil von VNG finanziert und inhaltlich mitkonzipiert wurde.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Gazprom beteiligte sich regelmäßig als Sponsor der Konferenzen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref> Auch in den Gremien des [[DRRF]] war die Union sehr präsent: Schirmherr des Rohstoffforums war der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer.
<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/auch-die-union-hat-ein-russland-problem-a- 3a0f19cd-4c80-404f-b481-699718acba7a „Auch die Union hat ein Russlandproblem“] spiegel-de vom 17.06.22, abgerufem am 08.11.2022 </ref>
Die sächsischen Ministerpräsidenten [[Stanislaw Tillich]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/7-rohstoff-konferenz-2014-in-dresden/ 7. Rohstoff-Konferenz 2014 in Dresden] rohstoff-forum.org, abgerufen am 08.11.2022 </ref> und [[Michael Kretschmer]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/13-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 13. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> (beide CDU) traten ebenfalls als Schirmherren auf. Mitglied des Präsidiums war der ehemalige CSU-Chef [[Edmund Stoiber]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/12-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/ 12. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Hier pflegten hochrangige Vertreter:innen der russischen und deutschen Gasindustrie den Austausch mit Politiker:innen aus beiden Ländern. Alexander Medwedew, Generaldirektor von [[Gazprom]] Export, trat bei Veranstaltungen des Forums ebenso auf wie der damalige Wirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] ([[CDU]]) oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident [[Rainer Haseloff]].<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Auch die [[SPD]] Politiker wie der damalige Außenministers [[Sigmar Gabriel]]<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/9-rohstoff-konferenz-2016-in-duesseldorf/ 9. Rohstoff-Konferenz 2016 in Düsseldorf] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> oder der damaligen Brandenburgischer Ministerpräsident [[Matthias Platzeck]] waren dabei.<ref>[https://www.rohstoff-forum.org/conference/11-deutsch-russische-rohstoff-konferenz-in-potsdam-2018/ 11. Deutsch-Russische Rohstoff Konferenz in Potsdam 2018] rohstoff-forum.org, abgerufen am 09.11.2022</ref> Offiziell ging es bei den Konferenzen um die Transformation der Energiebeziehungen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hauptinteresse der Veranstalter dürfte aber wohl gewesen sein, wie sich die deutsch-russische Rohstoff-Kooperation weiter vertiefen lässt. Da Russland in seiner Energiepolitik vor allem auf seine fossilen Rohstoffe setzte, betrieb die russische Gasindustrie intensive Lobbyarbeit für die Rolle dieser Rohstoffe in der Klimaschutzpolitik.
<ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gazprom-sucht-rolle-in-der-wasserstoffzukunft „Gazprom sucht Rolle in der Wasserstoffzukunft“] background.tagesspiegel.de vom 17.02.2020 abgerufen am 09.11.2022 </ref> Unter anderem durften auf einer Konferenz des [[DRRF]] im April 2021 russische Energiemanager ihre Pläne unterbreiten, wie Wasserstoff aus Kohle und Atom zum Klimaschutz beitragen sollte. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/russlands-gas- Russlands Gas-Netzwerk in Sachsen] background.tagesspiegel.de vom 20.06.22, </ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Mit einem Umsatz von 9,8 Mrd. Euro (2020) und 1.305 Mitarbeitenden gehört das Unternehmen zu den größten in der Gas Branche.

* VNG beliefert gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen mit Erdgas in Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Tschechien.
* Ihre voll konsolidierte Tochter VNG Gasspeicher ist mit einem Arbeitsgasvolumen von rund 2,2 Mrd. m³ der drittgrößte Speicherbetreiber Deutschlands.
* Eine weitere Tochter Ontras Gastransport, GmbH, stellt das zweitgrößte deutsche Ferngasleitungsnetz bereit. Das Leitungsnetz durchzieht die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg/Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
* Das Unternehmen hat weitere voll konsolidierte Tochterunternehmen in den Bereichen Handel & Vertrieb, sowie Biogas.<ref>[https://vng.de/de/wer-wir-sind/vng-unternehmen-auf-einen-blick VNG: Wer wir sind] vng.de, abgerufen am 11.11.2022</ref>

==Geschichte==
VNG wurde am 29. Juni 1990, zwei Tage vor Inkrafttreten der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, als privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet. Die ersten Vorläufer entstanden schon 1958 in der Verbundwirtschaft“ als VEB Verbundnetz Ost“, „West“ und „Mitte".

Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Frühjahr 2022 erhöhten sich die Gaspreise um ein Vielfaches. Die VNG, zu deren Kunden etwa 400 Stadtwerke gehörten, musste zuvor gemachte Lieferzusagen einhalten und entsprechend Gas zu hohen Preisen einkaufen, da ihr Geschäftsmodell zuvor sehr stark auf russische Gaslieferungen gesetzt hatte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gasimporteur-vng-beantragt-wegen-hoher-kosten-staatshilfe-18303742.html "Gasimporteur VNG beantragt Staatshilfe"] FAZ.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>. Der Konzern bezifferte die Verluste mit einer Milliarde Euro für 2022 und beantragte zunächst Hilfen aus der Gasumlage nach § 28 Energiesicherungsgesetz. Wenig später, am 9. September 2022, stellte VNG beim [[Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz]] zusätzlich einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz. Anders als die Gasumlage nach § 28 ist das die Bitte um direkte Staatshilfen, wie sie zuvor bereits [[Uniper]] erhalten hatte.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiekrise-streit-um-rettung-der-enbw-tochter-vng/28671276.html Florian Güßgen: "Streit um Rettung der EnBW-Tochter VNG "] wiwo.de vom 9. September 2022, abgerufen am 11.11.2022 </ref>

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2022-12-16T10:37:55Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendete im Jahr 2020 für EU-Lobbyarbeit ca. 10 Mio. € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.02.2021</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

===2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes===
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte sich jedoch gegen einen umfassenden Gesetzesentwurf positioniert und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen, jegliche Umweltstandards und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Zudem wäre das Gesetz ohne die zivilrechtliche Haftung ''"wirkungslos"'', wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
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|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
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|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
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|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Verbindungen/Netzwerke==

*[[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2022-12-16T10:36:01Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendete im Jahr 2020 für EU-Lobbyarbeit ca. 10 Mio. € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.02.2021</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

===2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes===
Der GDV hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte sich jedoch gegen einen umfassenden Gesetzesentwurf positioniert und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen, jegliche Umweltstandards und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Zudem wäre das Gesetz ohne die zivilrechtliche Haftung ''"wirkungslos"'', wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
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|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
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|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
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|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Verbindungen/Netzwerke==

*[[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2022-12-16T10:31:41Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendete im Jahr 2020 für EU-Lobbyarbeit ca. 10 Mio. € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.02.2021</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

=== 2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes ===
Der GDV hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte jedoch gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, wie auch jegliche Umweltstandards aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Ohne die zivilrechtliche Haftung wäre das Gesetz wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
!
!
!

|-
|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
|-
|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
|-
|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Verbindungen/Netzwerke==

*[[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Mittelstands- und Wirtschaftsunion

2022-12-16T10:24:59Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
| Logo =
| Rechtsform = Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
| Hauptsitz = Schadowstr. 3, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.mit-bund.de mit-bund.de]
}}
Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
==Lobbyarbeit==
===Allgemein===
Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref> Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
===Parlamentskreis Mittelstand===
Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/carsten-linnemann-als-mit-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt-0 Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt], cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021</ref> [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.
===Kooperation mit dem BDI===
Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>
===Kommissionen===
Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

*[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/digitales Digitales]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Umwelt]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/landwirtschafternahrung Landwirtschaft/Ernährung]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Finanzen]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/verkehrbau Verkehr/Bau]
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus].

===Klimaschutz===
Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

===Gegner des Lieferkettengesetzes===
'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.<ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.<ref name=":12" /> Führende Ökonomen widersprachen dem.<ref name=":02">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.<ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Einflussnahme:

Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.<ref>[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref> Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren Bericht von Misereor <ref name=":02" /> nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.<ref>[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</ref> Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|3]] Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.<ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments- in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maßnahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. <ref name=":02" />

Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP

Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref>''')''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss (Stand November 2022) nur ein einziges Treffen.<ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref>
===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>

 
==Sonstige Aktivitäten==
===Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten===
Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

*André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
*Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
*Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
*Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[</nowiki>https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch, saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
*Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
*Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
*Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>

===Rundfunkreform===
Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

*Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
*Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
*Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
*Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
*Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
*Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]] (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

==Sponsoring==
===Veranstaltungsformate und Optionen===
Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

*Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
*MIT:FUTURA
*Bundesmittelstandstag
*Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

*Aussteller
*Logosponsoring
*Sachsponsoring

===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>:

*Arbeitgeberverband Luftverkehr
*Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BDE)
*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (bdew)
*Bundesverband der Zigarrenindustrie
*Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
*Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
*Das Deutsche Baugewerbe
*[[Deutsche Post DHL Group]]
*[[Deutsche Vermögensberatung]]
*Die Deutsche Automatenwirtschaft
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]
*[[Gesamtmetall]]
*Handelsverband Deutschland (HDE)
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*Philipp Morris GmbH
*[[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
*Reemtsma
*Union Investment
*[[Verband der Automobilindustrie]]

===Einnahmen aus Sponsoring===
Die Einnahmen aus [[Sponsoring]] sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.

==Mitglieder==
Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>
==Bundesmittelstandstag==
Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.
==Bundesvorstand==
===Zusammensetzung===
Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

*a) dem/den Ehrenvorsitzenden
*b) dem Bundesvorsitzenden
*c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
*d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
*e) dem Bundesschatzmeister
*f) dem Hauptgeschäftsführer
*g) dem Mitgliederbeauftragten
*h) 35 weiteren Mitgliedern

===Mitglieder===
Bundesvorsitzende ist Gitta Connemann, MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und dessen Förderverein, Mitglied des Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutschen Stiftung Eigentum]]. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

*Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
*Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
*Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
*Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]]

==Präsidium==
Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
==Gastmitglieder==
Gastmitglieder im Präsidium sind [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].

Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:

*Achim Dercks, [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]]
*Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
*Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
*Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
*Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
*Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
*Niklas Veltkamp, [[BITKOM]]

Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).

==Auslandsverband Belgien==
Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.<ref>[https://www.mit-belgien.de/personen/dr-stefan-brost Dr. Stefan Brost], mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021</ref>

==Finanzen==
Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:CDU]]
[[Category:CSU]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]

[[Category:Energie]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2022-12-15T09:22:18Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#Verband der Chemischen Industrie .28VCI.29| Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>===

*[[Kurt Bock]] (Präsident), [[BASF]] SE
*[[Werner Baumann]], [[Bayer]] AG
*[[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG
*[[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA

Stand: März 2018

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2022-12-08T15:47:13Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#Verband der Chemischen Industrie .28VCI.29| Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>===

*[[Kurt Bock]] (Präsident), [[BASF]] SE
*[[Werner Baumann]], [[Bayer]] AG
*[[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG
*[[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA

Stand: März 2018

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]

Verband der Chemischen Industrie

2022-12-08T15:46:45Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#Verband der Chemischen Industrie .28VCI.29| Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>===

*[[Kurt Bock]] (Präsident), [[BASF]] SE
*[[Werner Baumann]], [[Bayer]] AG
*[[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG
*[[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA

Stand: März 2018

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]

Verband der Chemischen Industrie

2022-12-08T15:45:16Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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|}

Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

=== VCI gegen das Lieferkettengesetz ===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

===VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Verband_der_Chemischen_Industrie_.28VCI.29| Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]

===Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>===

*[[Kurt Bock]] (Präsident), [[BASF]] SE
*[[Werner Baumann]], [[Bayer]] AG
*[[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG
*[[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA

Stand: März 2018

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:39:30Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.

Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien - also eine Aufschiebung des Gesetzes. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratoriums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:39:17Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien - also eine Aufschiebung des Gesetzes. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratoriums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:39:02Z

JonahS:

VDMA

2022-12-08T15:37:49Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau
| Logo = [[Datei:vdma-logo.jpg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Industrie für Maschinen- und Anlagenbau
| Gründungsdatum = 1892
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Boulevard A. Reyers 80, 1030 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vdma.org/ www.vdma.org]
}}

Der '''Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)''' ist der Lobbyverband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer. 

Mit rund 3.500 Mitgliedern und jährlichen Lobbyausgaben von über 4 Millionen Euro ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa.

Der VDMA beschäftigt weltweit ca. 500 Mitarbeiter. Der Hauptsitz des Verbandes ist Frankfurt. Darüber hinaus unterhält der VDMA Büros in einigen Bundesländern sowie mehrere Auslandsbüros, darunter das European Office in Brüssel.

Der Verband steht politisch für ''"Wettbewerb, Eigenverantwortung und offene Märkte".''<ref>[https://www.vdma.org/wirtschaftspolitik-gesellschaftspolitik Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik] vdma.de, abgerufen am 06.12.2022 </ref> Unter dieser politischen Leitlinie betreibt der Verband Lobbyarbeit zu Themen, wie z.B. Lieferkettengesetzen, Freihandelsabkommen und Energiepolitik.<ref name=":2" /> 

 
==Lobbystrategien und Einfluss==

Der VDMA pflegt enge Beziehungen in die deutsche und europäische Politik. Etwa über [[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick|Seitenwechsler]] wie Andreas Stade, der 2012 von seiner Position als Büroleiter von Renate Künast (der damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) zum VDMA wechselte und dort bis 2021 Hauptgeschäftsführer des Berliner Hauptstadtbüros war.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rade-folgt-beim-vdma-auf-morath Rade folgt beim VDMA auf Morath] politik-kommunikation.de vom
06.06.2012, abgerufen am 06.12.2022</ref>

===Zahlen und Fakten===
'''Bundesrepublik Deutschland'''

*'''Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:''' 141-150
*'''Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung''' (Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 4.720.001 bis 4.730.000 Euro <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000802/12434?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdma%26searchAttributes%3Dname%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC VDMA] lobbyregister.org abgerufen am 06.12.2022</ref>
*Selbstbeschreibung der Rolle des Hauptstadtbüros<ref>[https://www.vdma.org/berlin Hauptstadtbüro] vdma.org, abgerufen am 06.12.2022</ref>:

<blockquote>''"Für den VDMA ist die Vertretung der politischen Interessen seiner Mitglieder eine Kernleistung. Das Hauptstadtbüro versteht sich als Vermittler nicht nur für die Interessen unserer Mitglieder, sondern auch für Kontakte der Politik in die Unternehmen."''</blockquote>'''Europäische Union'''

*'''Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:''' 44
*'''Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung''' (Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 3,500,000€- 3,999,999€<ref name=":2">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/verband-deutscher-maschinen--und-anlagenbau-ev?rid=9765362691-45 VDMA] lobbyfacts.eu abgerufen am 06.12.2022</ref>

===Mitgliedschaften===
Der VDMA ist in zahlreichen deutschen/europäischen und internationalen Verbänden Mitglied. Die wichtigsten hiervon sind:

*[[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverband der deutschen Industrie]]
*[https://orgalim.eu Orgalim]
*[http://www.cece.eu/ CECE]
*[http://www.cema-agri.org/ CEMA]
*[http://www.cecip.eu/ CECIP]

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
Der Maschinen- und Anlagenbau steht für ein europäisches Umsatzvolumen von rund 800 Milliarden Euro. In Deutschland beträgt der Umsatz im Maschinen- und Anlagenbau 221,3 Milliarden Euro (2021). Der Wert der Maschinenproduktion in Deutschland beträgt etwa 216 Milliarden Euro (2021), dabei ist der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland stark exportorientiert (Exportquote 82 Prozent; 2021).<ref>[https://www.vdma.org/documents/34570/6128644/Maschinenbau%20in%20Zahl%20und%20Bild%202022.pdf/43a31467-dc91-1bd9-41ee-97413c4e769d Maschinenbau in Zahl und Bild 2022.] VDMA, April 2022, abgerufen am 06.12.2022</ref>

Der VDMA ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main unter dessen Dach 6 Landesverbände, 7 Auslandsrepräsentanzen sowie 36 Fachverbände organisiert sind.

Die strategische Ausrichtung und operative Führung des VDMA obliegt der Hauptgeschäftsführung. An der Spitze des Verbands steht ein Präsidium bestehend aus drei gewählten Unternehmensvertretern. Der Präsident wird einmalig für vier Jahre gewählt. Als Beratungsgremien stehen dem Präsidium ein engerer Vorstand und ein Hauptvorstand mit Unternehmensvertretern des Maschinen- und Anlagenbaus zur Seite.<ref>Hans-Jürgen Zechlin: Verbandsmanagement im Strukturwandel – Analysen, Kommentare, Erfahrungen. Fossil-Verlag, Köln 2000</ref>

Das VDMA-Päsidium findet sich [https://www.vdma.org/viewer/-/v2article/render/3513952 hier].

Die VDMA-Hauptgeschäftsführung [https://www.vdma.org/viewer/-/v2article/render/3597661 hier].
==Fallbeispiele und Kritik==

===2020-2022: Lobbyarbeit gegen das Lieferkettengesetz===
Der VDMA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein weitreichendes Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.

Bereits das erste Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz, kritisierte der VDMA als „''nicht handhabbar“''<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-maschinenbauverband-regierung-sollte-lieferkettengesetz-ueberdenken/26125236.html Maschinenbauverband: Regierung sollte Lieferkettengesetz überdenken] handelsblatt.com vom 26.08.2020, abgerufen am 06.12.2022 </ref> "''unseriös“'' und ''„miserabel gemacht“''.<ref name=":0">[https://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz/26225800.html Maschinenbauer empören sich über Müllers Lieferkettengesetz]handelsblatt.com vom 28.09.2020, abgerufen am 06.12.2022</ref> Das Handelsblatt hatte diese deutlichen öffentlichen Äußerungen als Besonderheit bewertet, denn wie die die Autoren schrieben: ''„arbeiten Wirtschaftsverbände [meistens] eher im Verborgenen [und] versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt.“''<ref name=":0" /> Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die Lobbyarbeit von Verbänden gegen das Gesetz Erfolg gezeigt hätten: die „''Regelungen wurden abgeschwächt“.''<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben] tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref> Dennoch bezeichnete der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann da Gesetz als "politisches Fiasko".<ref name=":1">[https://www.nordic-market.de/vdma-lieferkettengesetz-ist-politisches-fiasko VDMA: Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko] nordic-market.de vom 12.06.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref>

Der VDMA hatte in der der Debatte um das deutsche Gesetz auch immer wieder darauf verwiesen, dass es einen europäischen Vorstoß, statt eines nationalen Alleingangs bräuchte.<ref name=":1" /> Doch auch beim europäischen Gesetzgebungsprozess hatte der VDMA versucht Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Hierfür wandte es sich an das industrienahe Regulatory Scrutiny Board (RSB). DAS RSB hatte den europäischen Gesetzesvorstoß zwei mal blockiert (über die Funktionsweise und Rolle des RSB beim Lieferkettengesetz siehe [[Ausschuss für Regulierungskontrolle|hier]]). Auf eine parlamentarische Anfrage, wollte das RSB seine Einwände gegen das Gesetz den Abgeordneten nicht offenlegen – berichtete aber über Briefe, die es von Wirtschaftsverbänden erhalten hatte.<ref>[https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/ MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay”] responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 06.12.2022</ref> In diesem Kontext zeigt ein Bericht der NGO Misereor und dem Global Policy Forum<ref>[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] S.4 globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref> dass der VDMA, in einem Schreiben vom 15. Dezember 2021 an den RSB, ein für kleine und mittlere Unternehmen „freundliches“ Rahmenwerk forderte und dazu eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom September 2021 beilegte. Die Studie sollte zeigen, ''„dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu weniger diversifizierten Lieferketten und zu einer Schwächung der Menschenrechte in Drittländern führen“'' würde. <ref>[https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2021/lieferkettengesetz-auswirkungen-auf-den-maschinenbau-0/ Wirtschaftspolitischer Beitrag Lieferkettengesetz: Auswirkungen auf den Maschinenbau]ifw-kiel.de von September 2021, abgerufen am 06.12.2022 </ref>

Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

Dies gilt insbesondere auch für [[Lars P. Feld|Lars Feld]]. Der Wirtschaftsweise und Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut|Walter Eucken Instituts]] ist zudem Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des VDMA. Die Impuls Stiftung fungiert als Think-Tank für den VDMA. Feld hatte vielfach behauptet, dass ein Lieferkettengesetz ''„zu einer massiven Belastung“'' für Unternehmen führe.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf WIRTSCHAFTSLOBBY:][https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf MIT][https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf FALSCHMELDUNGEN] [https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf GEGEN] [https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf DAS] [https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf LIEFERKETTENGESETZ] lieferkettengesetz.de vom Okotber 2020, abgerufen am 06.12.2022 </ref> Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.<ref>[https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1 Study on due diligence requirements through the supply chain] europa.eu vom 20.02.2020 abgerufen am 06.12.2022</ref>

===Wissenschaftslobbyismus===
Im Jahr 2014 gab die Impulsstiftung des VDMA dem [[Walter Eucken Institut]] ein Forschungsvorhaben zur Rolle des Staates unter den Mitgliedern des VDMA in Auftrag. Die Studie erschien unter dem Namen „Markt versus Staat“ und wurde von [[Lars P. Feld]], der damals sowohl Leiter des Eucken Instituts als auch Kuratoriumsmitglied der Impulsstiftung des VDMA war<ref>[https://impuls-stiftung.de/ Kuratorium]impuls-stiftung.de, abgerufen am 06.12.2022 </ref> mit herausgegeben. Die Studie kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Staat sich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen setzen“<ref> [https://www.eucken.de/wp-content/uploads/Markt-versus-Staat-IMPULS-Studie-September2014.pdf IMPULS. Markt versus Staat,] S. 3. eucken.de vom Juli 2014, abgerufen am 06.12.2022 </ref>solle. Feld selbst betonte: „Eine größere Zurückhaltung des Staates ist aus ökonomischer Sicht wünschenswert.“<ref> [https://www.maschinenmarkt.vogel.de/staatliche-markteingriffe-bei-maschinenbauern-unerwuenscht-a-458075/ Staatliche Markteingriffe bei Maschinenbauern unerwünscht], maschinenmarkt.vogel.de vom 03.09.2014, abgerufen am 06.12.2022</ref> Der frühere Wirtschaftsweise geriet für seine Tätigkeiten für Lobbyverbände bereits mehrfach in die Kritik. So war er neben der VDMA-nahen Impulsstifung auch für den [[Wirtschaftsrat der CDU]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]] tätig.<ref>[[Lars P. Feld]] lobbypedia.de abgerufen am 06.12.2022</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" cellspacing="0" cellpadding="5" border="0"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |01.02.2006 - 31.01.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Referent für Produktsicherheit und betrieblichen Arbeitsschutz
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz im Bereich Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Fachaufsicht PTM, BAM, Beratung zu technischen Fragen des Neuen Ansatzes (Technische Harmonisierung)
|}
==Geschichte==
Seit 1982 vertritt der Verband die Interessen von Unternehmen aus dem Bereich der Maschinen-und Anlagenbauer.

Um Kontakte zur Politik und zu Behörden zu pflegen, gründete der VDMA 1972 ein Verbindungsbüro in Brüssel, 1984 ein weiteres in Tokio. 1992 wurde die ''Impuls-Stiftung'' des VDMA gegründet, 1998 folgte die Gründung der ''VDMA Gesellschaft für Forschung und Innovation mbH'' (VFI). Ebenfalls 1998 wurde das neue VDMA-Hauptstadtbüro in Berlin eingeweiht.

==Weiterführende Informationen==
VDMA-Eintrag auf lobbyfacts.eu: [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/verband-deutscher-maschinen--und-anlagenbau-ev?rid=9765362691-45 hier]

VDMA-Eintrag im Lobbyregister des deutschen Bundestags: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000802/12434?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdma%26searchAttributes%3Dname%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC hier]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
{{DEFAULTSORT:VDMA}}
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:32:36Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:29:47Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Verantwortungsübernahme verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:25:05Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Ihre Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Verantwortung verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:24:42Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Ihre Kampagnen richten sich v.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien die Unternehmen zur mehr Transparenz und Verantwortung verplichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
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|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
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|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
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|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:18:24Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:17:59Z

JonahS:

{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:16:30Z

JonahS:

{{DISPLAYTITLE:Die Familienunternehmer }}
{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer - ASU
| Logo = [[Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und erzielte 2020 Einnahmen in Höhe von 7.215 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/46/eb/10847/JA-2020.pdf Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Datei:Familienunternehmer Logo-2423737003.jpeg

2022-12-08T15:16:00Z

JonahS:

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:07:37Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer - ASU
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer – ASU e.V.''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und erzielte 2020 Einnahmen in Höhe von 7.215 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/46/eb/10847/JA-2020.pdf Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbying gegen das Lieferkettengesetz===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
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|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
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|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
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|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Die Familienunternehmer

2022-12-08T15:07:22Z

JonahS:

{{BoxOrganisation
| Name = Die Familienunternehmer - ASU
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin, Charlottenstraße 24
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.familienunternehmer.eu/ familienunternehmer.eu]
}}
'''Die Familienunternehmer – ASU e.V.''' – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und erzielte 2020 Einnahmen in Höhe von 7.215 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/46/eb/10847/JA-2020.pdf Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000433/4561?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDie%2BFamilienunternehmer%26page%3D4%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022</ref>

==Fallbeispiele==

=== Lobbying gegen das Lieferkettengesetz ===
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ Beitrag von LobbyControl])

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als ''„Wahnsinn“'' und forderten ein ''„Regulierungs-Moratorium – jetzt!“''<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-zur-europaeischen-einigung-ueber-csrd-berichtspflichten-regulierungs-moratorium-jetzt.html Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!]familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022 </ref> Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen ''„ignorant“'' zu handeln ''„Öl ins Feuer“'' zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/ministerin-lemke-laesst-belastungsmoratorium-des-bundeskabinetts-scheitern.html Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern]familienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref>

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer [[INSM]]-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „''überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“''. <ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass ''„eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“'' <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

===Lobbying gegen das Transparenzregister===
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/02/2017-02-22-pm-eu-geldwaescherichtlinie.html Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung], bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019</ref> So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342 Der Eigentümer bleibt geheim], sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019</ref> Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene [https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html gesetzliche Regelung] enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
===Lobbying gegen die Erbschaftssteuer===
Der Verband, der sich gemeinsam mit der [[Stiftung Familienunternehmen]] regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015</ref> Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015</ref>
Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die [[Stiftung Familienunternehmen]] Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 25. 09. 2015</ref> Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
===Lobbying gegen die Vermögensteuer===
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.<ref>Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73</ref> Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf], lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021</ref> So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach [https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Einschätzung von LobbyControl] irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne [https://www.vermoegensteuer-trifft-alle.de Vermögenssteuer trifft alle], die gemeinsam mit dem [[Bund der Steuerzahler]] und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, [[Gesamtmetall]], Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

==Positionen==
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken <ref>Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten</ref>, den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.<ref>[http://www.familienunternehmer.eu/positionen.html Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer], abgerufen am 11. 10. 205</ref> Im Gegensatz zum [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.<ref>Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/nach-streit-familienunternehmer-reichen-bdi-die-hand/6873420.html Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.<ref>[https://www.express.de/koeln/umstrittene-kolumne-express-checkt-adenauers-klima-thesen--hier-ist-das-ergebnis--32985614 Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen], espress.de vom 10.08.2019</ref>

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> [[Peer-Robin Paulus]], Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|Hauptgeschäftsführer
|Albrecht von der Hagen
|
|-
|Geschäftsführerin
|Daniela Röben
|
|-
|Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft
|Peer-Robin Paulus, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.nzz-libro.ch/paulus-peer-robin-unter-freien-menschen-978-3-03823-569-9 Autor], nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022</ref>
|
|}

===Bundesvorstand===
(Auswahl)

*Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
*Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
*Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

==Strategischer Beirat==
(Auswahl)
{| class="lptable"
|Name
|Verbindungen
|-
|Ulrike Ackermann
|
*John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Marie-Christine Ostermann]]
|
*Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin
*FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW
*Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied

|-
|[[Frank Schäffler]]
|
*Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP)
*[[Prometheus]], Gründer
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], ehem. Mitglied

|-
|Sarna Röser
|
*Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
*Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Mai 2022) Quelle: <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/organisation/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Mitglieder Strategischer Beirat] Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022</ref>

*Ehemaliges Mitglied: [[Michael Fuchs]], Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

==Kooperationen==
===Jenaer Allianz===
Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen [[Jenaer Allianz]] zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

===European Family Businesses===
Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von [[European Family Businesses]], der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Der Verein ist Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Austauschrunde Steuern===
Die Familienunternehmer gehören der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000930/2025?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAustauschrunde%2BSteuern%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Austauschrunde Steuern] an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband [https://www.fablf.de/themen/steuern/ Familienbetriebe Land und Forst] angesiedelt ist.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Austauschrunde+Steuern&page=1&pageSize=10&sort=REGISTRATION_DESC Die Familienunternehmer], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.<ref>[https://web.archive.org/web/20220509161919/https://www.familienbetriebeluf-bayern.de/verband/aufgaben/ Steuern], familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==
[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/die-macht-des-grossen-geldes-lobbyismus-und-grossspenden-im-wahlkampf/ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

2022-12-08T15:00:53Z

JonahS:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
| Logo = [[Bild:BDA-Logo-Neu.gif|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Arbeitgeber
| Gründungsdatum = <text>
| Hauptsitz = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/ID/home www.bda-online.de]
}}
Die '''Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände''' (BDA) ist eine mächtige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Verbindungen/ Netzwerke===

*Die BDA ist Mitglied von [[Businesseurope]], dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber mit Sitz in Brüssel.

===Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft===
Die [http://www.schulewirtschaft.de/www/schulewirtschaft.nsf/id/PageOrganisation_DE?open Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft] (BUAG) ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften Schulewirtschaft mit ihren Arbeitskreisen. Die BUAG wird getragen von der BDA und dem [[Institut der deutschen Wirtschaft]].
===Wettbewerb Starke Schule===
Mit dem Wettbewerb [http://www.starkeschule.ghst.de/startseite.htmlStarke Schule] zeichnen die [[Hertie-Stiftung]], der BDA, die [[Bundesagentur für Arbeit]] und die [[Deutsche Bank Stiftung]] alle zwei Jahre Schulen aus, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler einsetzten.

===Walter-Raymond-Stiftung===
Die Stiftung pflegt den Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik . Mitglieder des Beirats sind u.a.:

*[[Bernd Raffelhüschen]]<ref>[http://www.econ-referenten.de/redner/prof-dr-bernd-raffelhueschen-finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Econ Referenten Agentur], Website econ-referenten, abgerufen am 27. Oktober 2012</ref>
*[[Michael Hüther]]

==Fallstudien und Kritik==
 

===2020-2022: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
Die BDA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.<ref name=":0">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref>

*'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20. </ref> Die BDA versuchte u.a. die angedachte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu verwässern.<ref name=":1">[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
03.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":2">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":2" />

Der Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum<ref name=":3">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> zeigt detailliert, dass die BDA ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hatte. So verschaffte sich dieser Gehör in höchsten Regierungskreisen: Zum Thema des Lieferkettengesetzes fand ein Telefonat zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16. Dezember 2020) statt, sowie ein weiteres gemeinsames Telefonat (12. Februar 2021) zwischen Altmaier und einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern, an dem auch der BDA teilnahm. Auch zwischen der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und Vertretern der BDA habe es einen persönlichen Austausch zum Lieferkettengesetz gegeben: am 31. August mit dem damaligen BDA-Präsidenten [[Ingo Kramer]] und am 12. Januar 2021 mit seinem Nachfolger [[Rainer Dulger]]. Darüber hinaus soll es zudem eine Korrespondenz zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA, [[Steffen Kampeter]] zum selben Thema gegeben haben.

Der BDA-Hauptgeschäftsführer [[Kampeter]] war häufig an den Gesprächen mit [[Merkel]] und [[Altmaier]] beteiligt. [[Kampeter]] war vor seinem Wechsel zur BDA von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und verfügte daher über gute Kontakte in die damalige Bundesregierung (Seitenwechsel-Link). <ref name=":3" />Laut einem Follow-Up Bericht derselben zivilgesellschaftlichen Organisationen erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":0" />

Darüber hinaus hatte es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen den Positionen des Wirtschaftsflügels der Union und der BDA gegeben. So hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und CSU-Politiker [[Hans Michelbach]], der 2001 Vize-Präsident der BDA war, am 13. März 2021 von der Bundesregierung gefordert, ein Lieferkettengesetz „ersatzlos“ zu streichen.<ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Ein Artikel von Lobby Control (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]

Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz hatte die Lobbyarbeit der BDA letztlich Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz durch das Intervenieren des Wirtschaftsministeriums für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ Pressestatement vom 11.06.2021] lieferkettengesetz.de, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Darüber hinaus versuchte die Vereinigung nach der Verkündung des Gesetzes, seine konkrete Umsetzung zu beeinflussen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) der BDA mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI,]] dem [[Handelsveband Deutschland (HDE)|HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände, aufgrund der durch den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Teil dieser Forderung war, dass das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte.<ref name=":1" /> Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Führende Ökonomen widersprachen dem schon damals.<ref name=":3" /> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“ <ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

*'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

Auch beim europäischen Gesetzesvorhaben versuchte die Vereinigung eine umfassende Regelung zu verhindern.

Wie das Recherchenetzwerk Correctiv<ref name=":4">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/02/22/lieferketten-unternehmen-wollen-nicht-fuer-ausbeutung-haften/ Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften] correctiv.org vom 22.02.2022</ref> berichtet, adressierte die BDA die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ an ein europäisches Lieferkettengesetz in einer E-Mail vom 30. April 2021 an das Justiz-Ressort der Europäischen Kommission. In einem beigefügten Non-Paper stellte die BDA die Forderungen auf, dass ein europäisches Gesetz ''„machbar''“ und ''„angemessen“'' sein müsse. Die Vereinigung verwies darauf, dass ''„Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, [...] in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten [falle] und [...] nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden [könne]“''.

Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen ab. Die Vereinigung betonte, ''„dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“''

Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST gegeben. <ref name=":4" /> Dem Bericht „Inside Job“<ref name=":5">[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2022-06/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen]corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen. Jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board<ref>Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“. von [https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/meps-call-for-transparency-information-over-the-independence-of-the-commissions-regulatory-scrutiny-board/ business & human rights resource center] business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022 </ref> Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der europäischen Kommission) hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. <ref name=":5" />

Die Bemühungen der Wirtschaftslobby konnten letztendlich Teilerfolge erzielen. Nach einer Analyse der Initiative Lieferkettengesetz des Kommissionsvorschlags (Stand 2022) habe das Gesetz z.B. die zivilrechtliche Haftung beibehalten, enthielte aber dennoch ''„Schwachstellen und Schlupflöcher“'', z.B. in der Art der vom Gesetz abgedeckten Geschäftsbeziehungen.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2022/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Kommissionsentwurf.pdf Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission] lieferkettengesetz.de vom April 2022, abgerufen am 13.11.2022</ref> Im weiteren Prozess musste das Gesetz noch Zustimmung vom europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erhalten. Hier wandte sich die BDA in einem persönlichen Treffen an den Schattenberichterstatter Axel Voss (30/03/2022). <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref> Der CDU-Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die auch beim deutschen Gesetz starken Widerstand signalisiert hatten.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/mit-gegen-lieferkettengesetz-der-bundesregierung MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung] mit-bund.de vom 22.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])<ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref>
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der BDA, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsverbände===
Mitglieder der BDA sind die 52 Bundesfachspitzenverbände und die 14 Landesvereinigungen der Arbeitgeber.

===Hauptgeschäftsführung===
{| class="lptable"
!
!

|-
|[[Steffen Kampeter ]] (Hauptgeschäftsführer) seit 07/2016
|
*[[CDU]], bis Juni 2015 Parl. Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
|Peter Clever
|
*[[Bundesagentur für Arbeit]], Sprecher der Arbeitgeberbank im Verwaltungsrat

|-
|Alexander Gunkel
|
*[[Deutsche Rentenversicherung Bund]] (DRV Bund), Vorsitzender des Bundesvorstands
*Stellv. Vorsitzender des Sozialbeirats für die Rentenversicherung

|}
(Stand: August 2016) Quelle: <ref>[http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Hauptgeschaeftsfuehrun Die Hauptgeschäftsführung der BDA] Webseite BDA, abgerufem am 09.08.2016</ref>

===Präsidium===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
|[[Ingo Kramer]]
|Präsident
|
*Geschäftsführender Gesellschafter [[J. Heinr. Kramer Holding]] GmbH
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]], Vizepräsident
*[[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
|Josef Beutelmann
|Vizepräsident
|
*[[Barmenia Versicherungen]], Aufsichtsratsvorsitzender
*[[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
|Gerhard F. Braun
|Vizepräsident
|
*Geschäftsführender Gesellschafter Karl Otto Braun Gruppe

|-
|[[Rainer Dulger]]
|Vizepräsident
|
*[[Gesamtmetall]], Präsident

|-
|Otto Kentzler
|Vizepräsident
|
*[[Zentralverband des Deutschen Handwerks]] (ZDH), Präsident

|-
|[[Arndt G. Kirchhoff]]
|Vizepräsident
|
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln, Präsident

|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Vizepräsident
|
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Präsident
*[[Gesamtmetall]], Vizepräsident
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied
*[[Wirtschaftsforum der FDP]]

|-
|Elke Strathmann
|Vizepräsident
|
*[[Continental]] AG, Vorstandsmitglied

|-
|Margret Suckale
|Vizepräsident
|
*[[BASF]] SE, Vorstandsmitglied

|-
|[[Reinhard Göhner]]
|
|
*BDA Hauptgeschäftsführer

|-
|[[Rüdiger Grube]]
|
|
*[[Deutsche Bahn]] AG, Vorstandsvorsitzender

|-
|[[Arend Oetker]]
|
|
*Geschäftsführender Gesellschafter der [[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Vizepräsident
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied des International Advisory Council
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Vorsitzender des Stiftungsrats

|-
| colspan="3" |
Weitere Mitglieder: 
Frank Appel (Vorstandsvorsitzender [[Deutsche Post]] AG),
Thomas Bäumer,
Werner M. Bahlsen,
Bernhard Beck (Vorstandsmitglied [[EnBW]] AG),
Hans-Dieter Bremer,
Wolfgang Brinkmann,
Milagros Caiña-Andree (Vorstandsmitglied [[BMW]] AG),
Jürgen Deilmann,
Martin Empl,
Brigitte Faust,
Bodo Finger,
Heide Franken (Geschäftsführerin [[Randstad]]),
Alfred Gaffal,
Wolfgang Goebel,
Helmut Heinen,
Klaus Helmrich (Vorstandsmitglied [[Siemens]] AG),
Fritz-Heinz Himmelreich,
Hartmut Koch,
Helmut F. Koch,
Walter Koch,
Gregor Lehnert,
Stephan Leithner (Vorstandsmitglied [[Deutsche Bank]] AG),
Horst-Werner Maier-Hunke,
Wilhelm von Moers,
Wilfried Porth (Vorstandsmitglied [[Daimler]] AG)
Josef Sanktjohanser (Präsident [[Handelsverband Deutschland - HDE]]),
Marion Schick (Vorstandsmitglied [[Deutsche Telekom]] AG),
Andreas Schmieg (Vizepräsident [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]], HDB),
Heinrich Spies,
Bernd Tönjes (Vorstandsvorsitzender [[RAG]] AG),
Bettina Volkens,
Uli Wachholtz,
Dieter Weidemann,
Stefan Wolf

|-
|Klaus Murmann
|Ehrenpräsident
|
*ehem. Vorstandsvorsitzender [[Sauer-Danfoss]] Inc.

|-
|[[Dieter Hundt]]
|Ehrenpräsident
|
*Aufsichtsratsvorsitzender [[Allgaier Werke]] GmbH
*[[Businesseurope]], Vizepräsident
*[[Landesbank Baden-Württemberg]], Mitglied des Aufsichtsrats

|}
(Stand: November 2013) Quelle: <ref>[http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Praesidium Das Präsidium der BDA] Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013</ref>

*Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und [[BDI]]. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article91993/BDA-und-BDI-bekommen-gemeinsames-Praesidium.html BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium] DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand der BDA besteht aus 79 Personen. Er überschneidet sich teilweise mit den Mitgliedern des Präsidiums.

{| class="lptable"
!Auswahl an Mitgliedern
!

|-
|Thomas Bauer
|
*[[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]], Präsident

|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|
*[[CDU]], Mitglied des Bundestages
*[[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU), Vorsitzende
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Mitglied des Fördervereins und ehemalige Botschafterin

|-
|[[Rainer Dulger]]
|
*[[Gesamtmetall]], Präsident

|-
|Ernst Fischer
|
*[[Deutscher Hotel- und Gaststättenverband]] (DEHOGA), Präsident

|-
|Alfred Gaffal
|
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Präsident

|-
|[[Rüdiger Grube]]
|
*[[Deutsche Bahn]] AG, Vorstandsvorsitzender

|-
|Otto Kentzler
|
*[[Zentralverband des Deutschen Handwerks]] (ZDH), Präsident

|-
|[[Arndt G. Kirchhoff]]
|
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Präsident

|-
|[[Ingo Kramer]]
|
*BDA Präsident

|-
|Peter Kurth
|
*[[Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]] (BDE), Präsident

|-
|[[Kurt J. Lauk]]
|
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Präsident

|-
|[[Arend Oetker]]
|
*Geschäftsführender Gesellschafter [[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG

|-
|[[Walther Otremba]]
|
*[[Bundesverband Briefdienste]], Vorsitzender
*ehem. Beamteter Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|
*Geschäftsführender Gesellschafter [[Optische Werke G. Rodenstock]] GmbH & Co. KG

|}
(Stand: November 2013) Quelle: <ref>[http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_vorstand Der Vorstand der BDA] Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013</ref>

==Finanzen==
Laut den eigenen Angaben, die im Transparenzregister der EU stehen, gab der BDA im Jahr 2015 1.5 - 1.75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene aus. Fünf Mitarbeiter hatten einen Zugang zum Europäischen Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7749519702-29 Profil: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.], Transparenzregister der EU, Eintrag vom 14.7.2016, zuletzt aufgerufen am 28.6.2016</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die BDA bezeichnet sich als die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen Privatwirtschaft, die die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik sowie der Bildung vertritt.<ref>[http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/res/60JahreBDA.pdf/$file/60JahreBDA.pdf 60 Jahre BDA 60 Jahre Stimme der Deutschen Wirtschaft], Website der BDA, abgerufen am 21. Oktober 2012</ref>
Der Verband beruft sich auf eine Reihe von Vorläuferorganisationen, die älteste wurde bereits 1869 gegründet.<ref>[http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Geschichte Daten zur Geschichte der BDA und der deutschen Arbeitgeberverbände], Chronik auf der Webseite des BDA, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
Über ihre Mitgliedsverbände und die über sie organisierten Betriebe setzt sie sich für die unternehmerischen Interessen im politischen Willensbildungsprozess ein - gegenüber Legislative und Exekutive, gegenüber Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und in der Öffentlichkeit.

Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit dem [[BDI|Bundesverbandes der Industrie (BDI)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, aus dem das "Manager Magazin" Auszüge zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Organisation]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]