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Gerhard Schröder

2022-04-02T12:19:55Z

JosephineK: /* Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen */

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung. Schröder sitzt in den Leitungsgremien russischer Energiekonzerne sowie deutscher Unternehmen und ist als Berater von Unternehmen und Denkfabriken tätig. Vor allem die kontinuierliche Lobbytätigkeit des lange Zeit noch bestens vernetzten Ex-Kanzlers für die Realisierung der Projekte von Gazprom (Nordstream 1 und Nordstream 2) ist immer wieder kritisiert worden.

==Karriere==

*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

==Verbindungen und Netzwerke==
*3/2022 legt sein Mandat im Vorstand der Herrenknecht AG nieder <ref>[https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/konzern/#hk-ce-4870 Vorstand], herrenknecht.com, abgerufen am 2.3.2022</ref>
*2022 Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom
*2021-2022 Vorsitzender des Beirats der Euref-Energy Innovation GmbH, einem Gründungsmitglied der Initiative „Wasserstoff-Hanse“, die nicht mehr fortgeführt wird.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91635556/nord-stream-2-wasserstoff-initiative-von-manuela-schwesig-steht-vor-dem-aus.html Wasserstoff-Initiative von Manuela Schwesig steht vor dem Aus], t-online.de vom 09.02.2022, abgerufen am 13.02.2022</ref>
*seit 2020 Vorstandsmitglied beim Interessenverband Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen (BVUK)
*2017-2022 Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG
*seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
*seit 2016 Präsident der Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter [https://www.nord-stream2.com/de/media-info/bilder/rohrproduktion-im-europipe-werk-141/ Nord Stream 2]
*seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
*seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und Mitglied des Aktionärsausschusses der Gazprom-Tochter [https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/aktionaersausschuss/ Nord Stream]
*seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
*seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

Quellen: <ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schroeder-sitzt-verwaltungsrat-von-nord-stream-2-vor/ Schröder sitzt Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vor], politik-kommunicastion.de vom 07.10.2016, abgerufen am 12.02.2022</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/staatskonzern-ex-kanzler-schroeder-soll-in-den-aufsichtsrat-von-gazprom/28039804.html?ticket=ST-11518168-duOT99arYTPhFb5wmFel-ap6 Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom], handelsblatt.com vom 04.02.2022, abgerufen am 12.02.2022</ref><ref>[https://www.pfefferminzia.de/neue-recherchen-werfen-fragen-auf-lobbyist-fuer-versicherungsmakler-altkanzler-schroeder-in-der-kritik/ Lobbyist für Versicherungsmakler], pfefferminzia.de vom 03.12.2021, abgerufen am 14.02.2022</ref>

==Kritik==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===

'''Seitenwechsler''' 
Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. 
Seit 2020 ist der Altkanzler Vorstand des Interessenverbandes BVUK ("Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V."), hinter dem ein gleichnamiges Unternehmen steht, die BVUK GmbH aus Würzburg. Für mittelständische Unternehmen (etwa OBI) organisiert dieses die Altersvorsorge der Mitarbeiter:innen. 
Im Rahmen dieses Lobbyjobs hat sich Schröder, sich seiner Kontakte und Autorität als Kanzler a.D. bedienend, mit dem damaligem Finanzminister und Vizekanzler und heutigem Kanzler [[Olaf Scholz]] zum Mittagessen getroffen. Zu einem verabredeten Treffen zum Thema Rente mit Arbeitsminister [[Hubertus Heil]] kam es wegen Terminschwierigkeiten im Ergebnis nicht. Doch erfolgte ein Treffen mit einem Staatssekretärs Heils, wobei Informationen über Inhalt und Anlass des Gesprächs vom Arbeitsministerium verweigert werden.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler Altkanzler Schröder lobbyierte bei Regierung für Versicherungsmakler] abgeordnetenwatch.de vom 01.12.2021, abgerufen am 01.04.2022.</ref>

Besonders pikant an diesen Aktivitäten: diese wurden organisiert vom Büro des Kanzlers, welches durch Steuermittel finanziert wird. Kosten für die Steuerzahler:innen liegen für dieses Büro wohl bei über 400.000 Euro pro Jahr.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verweigert-herausgabe-von-kalendereintraegen-zu-schroeder-gespraechen-mit-merkel Kanzleramt verweigert Heraushabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel], abgeordnetenwatch.de vom 08.03.2022, abgerufen am 01.04.2022.</ref>

'''Förderer von Gaspipeline''' 
In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsidenten Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref>

'''Schröder als Türöffner''' 
Schröder, Altkanzler mit besten Kontakten in die Berliner Politik, brachte laut einem Bericht des Tagesspiegel auf Grundlage von Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einem Gespräch mit der damaligen SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] ([https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/ministergalerie.html Amtszeit 2017 - 2018]) einen unangekündigten Gast mit - den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Im Anschluss an das Treffen verkündete Gazprom, dass ein Arbeitstreffen zwischen Zypries und Miller stattgefunden habe. Hierbei blieb unerwähnt, dass Schröder als Türöffner gewirkt hatte.
Zypries und Schröder kennen sich seit dem sie Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett war.<ref name="tueroeffner">[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/pipeline-nord-stream-2-wie-gerhard-schroeder-als-tueroeffner-fuer-gazprom-agiert/20739366.html Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert], Tagesspiegel vom 20.12.2017, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

'''Fragwürdiges Darlehen''' 
Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. 
Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in kurzer Zeit und in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.
 Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium, [[Caio Koch-Weser]], von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der Gazprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.

'''Rosneft''' 
Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>

'''Nordstream 2''' 
Seit 2016 ist Schröder Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2

'''TNK-BP''' 
Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===

*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]] Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Gerhard Schröder

2022-04-01T07:45:15Z

JosephineK: /* Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen */

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung. Schröder sitzt in den Leitungsgremien russischer Energiekonzerne sowie deutscher Unternehmen und ist als Berater von Unternehmen und Denkfabriken tätig. Vor allem die kontinuierliche Lobbytätigkeit des lange Zeit noch bestens vernetzten Ex-Kanzlers für die Realisierung der Projekte von Gazprom (Nordstream 1 und Nordstream 2) ist immer wieder kritisiert worden.

==Karriere==

*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

==Verbindungen und Netzwerke==
*3/2022 legt sein Mandat im Vorstand der Herrenknecht AG nieder <ref>[https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/konzern/#hk-ce-4870 Vorstand], herrenknecht.com, abgerufen am 2.3.2022</ref>
*2022 Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom
*2021-2022 Vorsitzender des Beirats der Euref-Energy Innovation GmbH, einem Gründungsmitglied der Initiative „Wasserstoff-Hanse“, die nicht mehr fortgeführt wird.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91635556/nord-stream-2-wasserstoff-initiative-von-manuela-schwesig-steht-vor-dem-aus.html Wasserstoff-Initiative von Manuela Schwesig steht vor dem Aus], t-online.de vom 09.02.2022, abgerufen am 13.02.2022</ref>
*seit 2020 Vorstandsmitglied beim Interessenverband Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen (BVUK)
*2017-2022 Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG
*seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
*seit 2016 Präsident der Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter [https://www.nord-stream2.com/de/media-info/bilder/rohrproduktion-im-europipe-werk-141/ Nord Stream 2]
*seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
*seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und Mitglied des Aktionärsausschusses der Gazprom-Tochter [https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/aktionaersausschuss/ Nord Stream]
*seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
*seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

Quellen: <ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schroeder-sitzt-verwaltungsrat-von-nord-stream-2-vor/ Schröder sitzt Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vor], politik-kommunicastion.de vom 07.10.2016, abgerufen am 12.02.2022</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/staatskonzern-ex-kanzler-schroeder-soll-in-den-aufsichtsrat-von-gazprom/28039804.html?ticket=ST-11518168-duOT99arYTPhFb5wmFel-ap6 Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom], handelsblatt.com vom 04.02.2022, abgerufen am 12.02.2022</ref><ref>[https://www.pfefferminzia.de/neue-recherchen-werfen-fragen-auf-lobbyist-fuer-versicherungsmakler-altkanzler-schroeder-in-der-kritik/ Lobbyist für Versicherungsmakler], pfefferminzia.de vom 03.12.2021, abgerufen am 14.02.2022</ref>

==Kritik==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===

'''Seitenwechsler''' 
Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. 
Seit 2020 ist der Altkanzler Vorstand des Interessenverbandes BVUK ("Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V."), hinter dem ein gleichnamiges Unternehmen steht, die BVUK GmbH aus Würzburg. Für mittelständische Unternehmen (etwas OBI) organisiert dieses die Altersvorsorge der Mitarbeiter.
Im Rahmen dieses Lobbyjobs hat sich Schröder, sich seiner Kontakte und Autorität als Kanzler a.D. bedienend, mit dem damaligem Finanzminister und Finanzminister und heutigem Kanzler [[Olaf Scholz]] zum Mittagessen getroffen. Zu einem verabredeten Treffen zum Thema Rente mit Arbeitsminister [[Hubertus Heil]] kam es wegen Terminschwierigkeiten im Ergebnis nicht. Doch erfolgte ein Treffen mit einem Staatssekretärs Heils, wobei Informationen über Inhalt und Anlass des Gesprächs vom Arbeitsministerium verweigert werden.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler Altkanzler Schröder lobbyierte bei Regierung für Versicherungsmakler] abgeordnetenwatch.de vom 01.12.2021, abgerufen am 01.04.2022.</ref>

Besonders pikant an diesen Aktivitäten: diese wurden organisiert vom Büro des Kanzlers, welches von Steuermitteln finanziert wird. Kosten für die Steuerzahler:innen liegen für dieses Büro wohl bei über 400.000 Euro pro Jahr.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verweigert-herausgabe-von-kalendereintraegen-zu-schroeder-gespraechen-mit-merkel Kanzleramt verweigert Heraushabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel], abgeordnetenwatch.de vom 08.03.2022, abgerufen am 01.04.2022.</ref>

'''Förderer von Gaspipeline''' 
In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref>

'''Schröder als Türöffner''' 
Schröder, Altkanzler mit besten Kontakten in die Berliner Politik, brachte laut einem Bericht des Tagesspiegel auf Grundlage von Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einem Gespräch mit der damaligen SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] ([https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/ministergalerie.html Amtszeit 2017 - 2018]) einen unangekündigten Gast mit - den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Nach dem Treffen verkündete Gazprom, dass ein Arbeitstreffen zwischen Zypries und Miller stattgefunden habe, wobei Schröder als Türöffner in der Meldung unerwähnt blieb.
Zypries und Schröder kennen sich seit dem sie Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett war.<ref name="tueroeffner">[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/pipeline-nord-stream-2-wie-gerhard-schroeder-als-tueroeffner-fuer-gazprom-agiert/20739366.html Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert], Tagesspiegel vom 20.12.2017, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

'''Fragwürdiges Darlehen''' 
Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. 
Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in kurzer Zeit und in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.
 Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium, [[Caio Koch-Weser]], von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der Gazprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.

'''Rosneft''' 
Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>

'''Nordstream 2''' 
Seit 2016 ist Schröder Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2

'''TNK-BP''' 
Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===

*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]] Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Gerhard Schröder

2022-01-31T14:39:07Z

JosephineK: /* Kritik */

{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===

'''Seitenwechsler''' 
Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. 
In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref>

'''Schröder als Türöffner''' 
Schröder, Altkanzler mit besten Kontakten in die Berliner Politik, brachte laut einem Bericht des Tagesspiegel auf Grundlage von Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einem Gespräch mit der damaligen SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] ([https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/ministergalerie.html Amtszeit 2017 - 2018]) einen unangekündigten Gast mit - den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Nach dem Treffen verkündete Gazprom, dass ein Arbeitstreffen zwischen Zypries und Miller stattgefunden habe, wobei Schröder als Türöffner in der Meldung unerwähnt blieb.
Zypries und Schröder kennen sich seit dem sie Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett war.<re name="tueroeffner">[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/pipeline-nord-stream-2-wie-gerhard-schroeder-als-tueroeffner-fuer-gazprom-agiert/20739366.html Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert], Tagesspiegel vom 20.12.2017, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

'''Fragwürdiges Darlehen''' 
Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. 
Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in kurzer Zeit und in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.
 Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium, [[Caio Koch-Weser]], von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.

'''Rosneft''' 
Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>

'''TNK-BP''' 
Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]] Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Gerhard Schröder

2022-01-31T14:37:52Z

JosephineK: /* Kritik */

{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===

'''Seitenwechsler'''
Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. 
In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref>

'''Schröder als Türöffner'''
Schröder, Altkanzler mit besten Kontakten in die Berliner Politik, brachte laut einem Bericht des Tagesspiegel auf Grundlage von Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einem Gespräch mit der damaligen SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] ([https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/ministergalerie.html Amtszeit 2017 - 2018]) einen unangekündigten Gast mit - den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Nach dem Treffen verkündete Gazprom, dass ein Arbeitstreffen zwischen Zypries und Miller stattgefunden habe, wobei Schröder als Türöffner in der Meldung unerwähnt blieb.
Zypries und Schröder kennen sich seit dem sie Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett war.<re name="tueroeffner">[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/pipeline-nord-stream-2-wie-gerhard-schroeder-als-tueroeffner-fuer-gazprom-agiert/20739366.html Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert], Tagesspiegel vom 20.12.2017, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

'''Fragwürdiges Darlehen'''
Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. 
Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in kurzer Zeit und in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.
 Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium, [[Caio Koch-Weser]], von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]] Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2022-01-31T12:44:22Z

JosephineK: /* EU-Taxonomie */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Ueber_uns.htm Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 17. Januar 2013</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder.htm Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder/Themen.htm Themen]:
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Technologien
*Verteidigungshaushalt
*EU-Verteidigungspaket
*Wettbewerb
*Offset/Kompensationsleistungen
*Rüstungsexport
*Mittelstand

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Hans Christoph Atzpodien]]
|
*ehem. Vorstandsvorsitzender des Geschäftsbereichs Industrial Solutions von Thyssen Krupp<ref>[https://www.thyssenkrupp.com/en/newsroom/press-releases/thyssenkrupp-marine-systems-receives-major-submarine-order-from-singapore-1784.html PM vom 02.12.2013], Webseite von ThyssenKrupp, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

|-
| Geschäftsführer
| Andreas v. Büren
|

|-
|Stellv. Geschäftsführer
| Karsten Lepper
|
* Beauftragter der Deutschen Industrie für Sicherheit und Verteidigung bei der EU ([https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/bdibda-the-german-business-representation/ BDI])
|-
| Abteilungsleiter Political & Public Affairs, Rüstungsexport
| Peter Scheben
|
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], bdsv.eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Wolfgang Schoder (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[http://www.bdsv.eu/de/taetigkeitsfelder.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref Name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 08.11.2010 </ref>.

==EU-Taxonomie==
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.<ref>[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.</ref>
 

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV zu Wort und bemängelte, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."<ref name="table">[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.</ref> Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei.<ref name="table">.</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2022-01-31T12:30:59Z

JosephineK: /* EU-Taxonomie */

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2022-01-31T12:30:44Z

JosephineK:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Ueber_uns.htm Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 17. Januar 2013</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder.htm Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder/Themen.htm Themen]:
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Technologien
*Verteidigungshaushalt
*EU-Verteidigungspaket
*Wettbewerb
*Offset/Kompensationsleistungen
*Rüstungsexport
*Mittelstand

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Hans Christoph Atzpodien]]
|
*ehem. Vorstandsvorsitzender des Geschäftsbereichs Industrial Solutions von Thyssen Krupp<ref>[https://www.thyssenkrupp.com/en/newsroom/press-releases/thyssenkrupp-marine-systems-receives-major-submarine-order-from-singapore-1784.html PM vom 02.12.2013], Webseite von ThyssenKrupp, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

|-
| Geschäftsführer
| Andreas v. Büren
|

|-
|Stellv. Geschäftsführer
| Karsten Lepper
|
* Beauftragter der Deutschen Industrie für Sicherheit und Verteidigung bei der EU ([https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/bdibda-the-german-business-representation/ BDI])
|-
| Abteilungsleiter Political & Public Affairs, Rüstungsexport
| Peter Scheben
|
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], bdsv.eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Wolfgang Schoder (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[http://www.bdsv.eu/de/taetigkeitsfelder.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref Name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 08.11.2010 </ref>.

==EU-Taxonomie==
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.<ref>[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.</ref>
 
In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV zu Wort und bemängelte, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."<ref name="table">[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.</ref> Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei.<ref name="table">.</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

CDU

2022-01-31T08:05:54Z

JosephineK: /* Generalsekretär Czaja */

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
|}
| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-01-31T08:02:55Z

JosephineK: /* Generalsekretär Czaja */

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
|}
| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-01-31T07:58:28Z

JosephineK:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
|}
| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czaja zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2022-01-31T07:43:05Z

JosephineK:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''

|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
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{|
|-
||25,62
|}
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||37,57
|}
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||23,98
|}
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||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
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{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
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{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
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||0,0
|}
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||0,0
|}
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||0,03
|}
| style="" |
{|
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||0,03
|}
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||0,0
|}
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{|
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||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio € '''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

2022-01-26T13:46:16Z

JosephineK: /* Zitate */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
}}

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).

==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW e.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern:

*Jürgen Höche (Präsident, kommissarisch), Generalleutnant a.D.
*[https://www.reinhard-brandl.de/person/ Dr. Reinhard Brandl] (Vizepräsident), MdB-CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB-FDP
*Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D., 2011 - 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Russland<ref>[https://229459.seu2.cleverreach.com/m/12770964/669792-51c1e71054f0da04035c472545f6f9d1752965421560cc12e2c6a243099e2eb030a06bb30b1e8059a430a351805e20da Newsletter 17/2021 vom 25.05.2021], Webseite der GSP, abgerufen am 26.01.2022.</ref>
*Dr. Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg a.D. bis April 2021, Hauptmann der Reserve
*Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021<ref>[https://siemtje-moeller.de/transparenz Transparenz], siemtje-moeller.de, abgerufen am 10.12.2021</ref>

(Stand: Dezember 2021)

===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
*Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>

===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind <ref>[http://www.gsp-sipo.de/general/vorstellung.htm Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP], abgerufen am 9.12.2021</ref>:

*Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
*Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
*Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
*Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
*GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
*Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
*Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
*Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
*Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
*Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
*Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.

(Stand: Dezember 2021)

===Mitglieder===
Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglieder-der-gsp Mitglieder der GSP], Webseite der GSP, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.

==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>

==Zitate==
Einer kleinen Anfrage stellte die Partei Die Linke unter anderem Folgendes voran: 
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."''<ref name="kleine anfrage" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

2022-01-26T13:45:54Z

JosephineK: /* Zitate */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
}}

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).

==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW e.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern:

*Jürgen Höche (Präsident, kommissarisch), Generalleutnant a.D.
*[https://www.reinhard-brandl.de/person/ Dr. Reinhard Brandl] (Vizepräsident), MdB-CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB-FDP
*Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D., 2011 - 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Russland<ref>[https://229459.seu2.cleverreach.com/m/12770964/669792-51c1e71054f0da04035c472545f6f9d1752965421560cc12e2c6a243099e2eb030a06bb30b1e8059a430a351805e20da Newsletter 17/2021 vom 25.05.2021], Webseite der GSP, abgerufen am 26.01.2022.</ref>
*Dr. Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg a.D. bis April 2021, Hauptmann der Reserve
*Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021<ref>[https://siemtje-moeller.de/transparenz Transparenz], siemtje-moeller.de, abgerufen am 10.12.2021</ref>

(Stand: Dezember 2021)

===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
*Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>

===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind <ref>[http://www.gsp-sipo.de/general/vorstellung.htm Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP], abgerufen am 9.12.2021</ref>:

*Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
*Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
*Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
*Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
*GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
*Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
*Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
*Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
*Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
*Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
*Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.

(Stand: Dezember 2021)

===Mitglieder===
Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglieder-der-gsp Mitglieder der GSP], Webseite der GSP, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.

==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>

==Zitate==
Einer kleinen Anfrage stellte die Partei Die Linke unter anderem Folgendes voran:
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."<ref name="kleine anfrage" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

2022-01-26T11:35:02Z

JosephineK: /* Präsidium */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
}}

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).

==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW e.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern:

*Jürgen Höche (Präsident, kommissarisch), Generalleutnant a.D.
*[https://www.reinhard-brandl.de/person/ Dr. Reinhard Brandl] (Vizepräsident), MdB-CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB-FDP
*Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D., 2011 - 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Russland<ref>[https://229459.seu2.cleverreach.com/m/12770964/669792-51c1e71054f0da04035c472545f6f9d1752965421560cc12e2c6a243099e2eb030a06bb30b1e8059a430a351805e20da Newsletter 17/2021 vom 25.05.2021], Webseite der GSP, abgerufen am 26.01.2022.</ref>
*Dr. Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg a.D. bis April 2021, Hauptmann der Reserve
*Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021<ref>[https://siemtje-moeller.de/transparenz Transparenz], siemtje-moeller.de, abgerufen am 10.12.2021</ref>

(Stand: Dezember 2021)

===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
*Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>

===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind <ref>[http://www.gsp-sipo.de/general/vorstellung.htm Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP], abgerufen am 9.12.2021</ref>:

*Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
*Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
*Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
*Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
*GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
*Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
*Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
*Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
*Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
*Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
*Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.

(Stand: Dezember 2021)

===Mitglieder===
Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglieder-der-gsp Mitglieder der GSP], Webseite der GSP, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.

==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>

==Zitate==
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."'' Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.<ref name="kleine anfrage" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

2022-01-26T11:01:39Z

JosephineK: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
}}

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).

==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW e.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern:

*Jürgen Höche (Präsident, kommissarisch), Generalleutnant a.D.
*[https://www.reinhard-brandl.de/person/ Dr. Reinhard Brandl] (Vizepräsident), MdB-CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB-FDP
*Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D.
*Dr. Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg a.D. bis April 2021, Hauptmann der Reserve
*Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021<ref>[https://siemtje-moeller.de/transparenz Transparenz], siemtje-moeller.de, abgerufen am 10.12.2021</ref>

(Stand: Dezember 2021)
===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
*Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>

===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind <ref>[http://www.gsp-sipo.de/general/vorstellung.htm Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP], abgerufen am 9.12.2021</ref>:

*Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
*Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
*Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
*Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
*GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
*Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
*Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
*Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
*Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
*Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
*Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.

(Stand: Dezember 2021)

===Mitglieder===
Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglieder-der-gsp Mitglieder der GSP], Webseite der GSP, abgerufen am 11.01.2022.</ref>

==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.

==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>

==Zitate==
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."'' Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.<ref name="kleine anfrage" />

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2022-01-25T11:02:27Z

JosephineK: /* Geschäftsführung */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Ueber_uns.htm Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 17. Januar 2013</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder.htm Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder/Themen.htm Themen]:
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Technologien
*Verteidigungshaushalt
*EU-Verteidigungspaket
*Wettbewerb
*Offset/Kompensationsleistungen
*Rüstungsexport
*Mittelstand

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Hans Christoph Atzpodien]]
|
*ehem. Vorstandsvorsitzender des Geschäftsbereichs Industrial Solutions von Thyssen Krupp<ref>[https://www.thyssenkrupp.com/en/newsroom/press-releases/thyssenkrupp-marine-systems-receives-major-submarine-order-from-singapore-1784.html PM vom 02.12.2013], Webseite von ThyssenKrupp, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

|-
| Geschäftsführer
| Andreas v. Büren
|

|-
|Stellv. Geschäftsführer
| Karsten Lepper
|
* Beauftragter der Deutschen Industrie für Sicherheit und Verteidigung bei der EU ([https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/bdibda-the-german-business-representation/ BDI])
|-
| Abteilungsleiter Political & Public Affairs, Rüstungsexport
| Peter Scheben
|
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], bdsv.eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Wolfgang Schoder (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[http://www.bdsv.eu/de/taetigkeitsfelder.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref Name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 08.11.2010 </ref>.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2022-01-25T11:01:18Z

JosephineK: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Ueber_uns.htm Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 17. Januar 2013</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder.htm Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 17.01.2013</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [http://www.bdsv.eu/de/Taetigkeitsfelder/Themen.htm Themen]:
*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Technologien
*Verteidigungshaushalt
*EU-Verteidigungspaket
*Wettbewerb
*Offset/Kompensationsleistungen
*Rüstungsexport
*Mittelstand

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Hans Christoph Atzpodien]]
|
*ehem. Vorstandsvorsitzender des Geschäftsbereichs Industrial Solutions von Thyssen Krupp<ref>[https://www.thyssenkrupp.com/en/newsroom/press-releases/thyssenkrupp-marine-systems-receives-major-submarine-order-from-singapore-1784.html PM vom 02.12.2013], Webseite von ThyssenKrupp, abgerufen am 24.01.2022.</ref>

|-
| Geschäftsführer
| Andreas v. Büren
|

|-
| Stellv. Geschäftsführer, Beauftragter der Deutschen Industrie für Sicherheit und Verteidigung bei der EU (https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/bdibda-the-german-business-representation/ BDI)
| Karsten Lepper
|

|-
| Abteilungsleiter Political & Public Affairs, Rüstungsexport
| Peter Scheben
|
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], bdsv.eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.
*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Wolfgang Schoder (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[http://www.bdsv.eu/de/taetigkeitsfelder.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 29.04.2017</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref Name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 08.11.2010 </ref>.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T10:28:55Z

JosephineK: /* Aktuelle Regelungen (seit 2022) */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

'''Die wesentlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021:'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

'''Im Einzelnen:'''
===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). 
Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. 
Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall [[Karin Strenz]] ([[CDU]]), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. 
Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] ([[CDU]]) in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. 
Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> 
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T10:28:21Z

JosephineK: /* Aktuelle Regelungen (seit 2022) */

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T10:21:57Z

JosephineK: /* Aktuelle Regelungen (seit 2022) */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

'''Die wesentlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021''':
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). 
Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. 
Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall [[Karin Strenz]] ([[CDU]]), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. 
Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] ([[CDU]]) in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. 
Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> 
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T09:55:03Z

JosephineK: /* Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

Die wesentlichen Änderungen finden sich im Folgenden:

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). 
Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. 
Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall [[Karin Strenz]] ([[CDU]]), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. 
Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] ([[CDU]]) in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. 
Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> 
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T09:53:13Z

JosephineK: /* Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

Die wesentlichen Änderungen finden sich im Folgenden:

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). 
Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. 
Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall Karin Strenz (CDU), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. 
Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] ([[CDU]]) in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. 
Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> 
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T09:51:24Z

JosephineK: /* Lobbytätigkeiten neben dem Mandat */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

Die wesentlichen Änderungen finden sich im Folgenden:

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). 
Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall Karin Strenz (CDU), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T09:50:51Z

JosephineK: /* Kritik */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

Die wesentlichen Änderungen finden sich im Folgenden:

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. 
Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 

Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. 

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall Karin Strenz (CDU), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

2022-01-25T09:47:33Z

JosephineK: /* Anzeigepflichten */

==Überblick==
Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/nebenverdiener2021/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.
Nebentätigkeiten und speziell die erwirtschafteten [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] sind regelmäßig Teil des öffentlichen und politischen Diskurses über die Unabhängigkeit von Abgeordneten. 
Mehrere spektakuläre Fälle haben nach Änderungen 2005 und 2013 im Jahr 2021 zu einer neuerlichen Verschärfung der Abgeordnetenregelungen geführt.

''Siehe auch: [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]''

==Aktuelle Regelungen (seit 2022)==
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober das [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Abgeordnetengesetz] verändert und erweitert. Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben.

Die wesentlichen Änderungen finden sich im Folgenden:

===Unabhängigkeit des Mandats (§ 44a AbgG)===
Für die Ausübung des Mandats darf die Parlamentarier:in keine andere als die für diese Tätigkeit vorgesehene Entlohnung erhalten (§ 44a AbgG), d.h.:
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Verbot von missbräuchlichem Hinweis auf Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
* Unzulässigerweise entgegengenommene Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert werden dem Bundeshaushalt zugeführt. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag berührt diesen Anspruch nicht.
===Anzeigepflichten===
'''Anzeigepflichten über berufliche und sonstige vermögensrelevante Betätigungen, § 45 Abs. 1 und 2 AbgG''' 
Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
* der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
* Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, o.ä.) 
Während der Mitgliedschaft im Parlament sind anzuzeigen:
*entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z.B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
*Mitgliedschaften in Unternehmen
* Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
* Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen (wenn sie nicht von ausschließlich lokaler Bedeutung sind)
* Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bundestages während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
* Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten
** anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
** ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente
→ hier sind jeweils die Höhe der Einkünfte zu benennen, wenn sie im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Kalenderjahr von 3 000 Euro übersteigen

Anzeigen nach den Verhaltensregeln und damit über Nebeneinkünfte sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag zu erbringen, § 45 Abs. 5 AbgG. 
Für die Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 II Nr. 6 AbgG) besteht gemäß § 52a AbgG eine Übergangsfrist, welche die Pflicht zur Angabe der Beteiligung auf 12 Monate verlängert, wenn die Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 8. Oktober 2021 bereits bestand.

 
'''Rechtsanwält:innen, § 46 AbgG'''
Ab einem Honorar von 1 000 Euro sind Anwält:innen verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. 
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG müssen Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat etwa als Berater:in oder Anwält:in Kund:innen oder Mandant:innen betreuen, zumindest die Branche angeben, aus der die Kund:innen stammen und können sich nicht mehr generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht oder die vertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe könnte die Vertragspartei identifizieren.
 

'''Interessenverknüpfung, § 49 AbgG'''
Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen.
Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt
 

'''Spenden, § 48 AbgG'''
Es besteht eine Anzeigepflicht über geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder einer Sachunterstützung für die politische Tätigkeit des Mandatsträgers zur Verfügung gestellt wird. 
→ Anzuzeigen ab Umfang von 1 000 Euro im Kalenderjahr.
→ Zu veröffentlichen, soweit die einzelne Spende im Kalenderjahr die Höhe von 3 000 Euro übersteigt oder bei mehreren Spenden vom selben Spender, die diese gemeinsam den Wert von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Gastgeschenke in Bezug auf das Mandat sind ab einem Sachwert von 200 Euro dem Präsidenten des Bundestags auszuhändigen.

==Sanktionen==
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen:
* Auskunft vom Betroffenen
* Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört

Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 
* Ermahnung des/der Betroffenen
Ansonsten: 
* Anzeige des Verstoßes beim Bundestagspräsidium und dem Fraktionsvorsitzenden.
* Das Präsidium stellt nach einer Anhörung des/der Betroffenen fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt.
* Die Feststellung eines Pflichtverstoßes wird als Drucksache veröffentlicht.

Nach erneuter Anhörung erfolgt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 51 Abs. 4 AbgG), bei: 
* Nichtanzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Einkünften oder Unternehmensbeteiligungen
* Verstoß gegen die Pflichten aus dem Unabhängigen Mandat nach § 44a Absatz 2 bis 4 AbgG (s.o.)
* Verstoß gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12 Absatz 3a Satz 1 AbgG
→ Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. 
→ Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden.

==Kritik==
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern auch in einer Veränderung des Straftatbestandes.

Aber auch für die Änderungen, die verankert wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

===Lobbytätigkeiten neben dem Mandat===
Während die vergütete Lobbyarbeit von Parlamentarier:innen nunmehr gesetzlich verboten ist, gilt dies nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich. Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten definiert, für die eine Aufwandsentschädigung bis zu einem Zehntel der Abgeordnetenentschädigungen gewährt wird (§ 44a Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 AbgG). Allerdings können auch durch ehrenamtliche Lobbyarbeit problematische Interessenkonstellationen entstehen, insbesondere, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Leitungsfunktionen in Verbänden oder Organisationen übernehmen und damit qua Funktion deren Interessen verpflichtet sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Spenden an Abgeordnete===
Das Gesetz sieht in § 48 AbgG vor, dass Geldspenden an Abgeordnete vollständig verboten werden. Weiter möglich bleiben jedoch Sachspenden und geldwerte Zuwendungen, die künftig bereits ab einem Gegenwert von 1 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen und ab 3 000 Euro veröffentlicht werden. 
Dies kann etwa Reise- und Übernachtungskostenübernahme bedeuten zu Reiseeinladungen, die von Lobbyist:innen ausgesprochen werden. Hier wäre wegen möglicher Interessenskonflikte eine weitere Absenkung der Veröffentlichungsschwelle wünschenswert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leistungen ab 1 000 Euro zwar an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, diese aber erst bei einer Summe von 3 000 Euro veröffentlicht werden.

===Veröffentlichung auf Euro und Cent===
Die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebenverdienste müssen gemäß § 35 Abs. 3 AbgG auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden, womit gewährleistet wird, dass auch sehr hohe Einkünfte sichtbar werden. Zudem müssen Einkünfte nun bereits ab 3 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. Eine Schwelle von 1 000 Euro pro Monat bleibt allerdings bestehen, die von der Meldepflicht nicht erfasst wird. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Einkünfte von bis zu 12 000 Euro im Jahr nicht veröffentlicht werden, wenn sie monatlich eingehen. Der Abstand zu den 3 000 Euro pro Jahr für unregelmäßige Einkünfte ist dadurch hoch.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Anzeigepflicht für Anfertigung von Gutachten und für publizistische und Vortragstätigkeiten===
Die Anzeigepflicht für die Anfertigung von Gutachten und für publizistische und Vortragstätigkeiten von Abgeordneten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1 000 Euro im Monat oder, wenn dies nicht der Fall ist, von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Sie entfällt ferner für die Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Parlamentarische:r Staatssekretär:in, als Staatsminister:in, als Beauftragte:r oder Koordinator:in der Bundesregierung oder für parlamentarische Ämter und Funktionen (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 a.E.).

===Herkunft der Nebeneinkünfte===
Gemäß § 45 Abs. 4 AbgG gilt grundsätzlich die Pflicht zur Angabe darüber, aus welcher Branche Kund:innen und Mandant:innen stammen. Eine generelle Berufung auf ein ein vertragliches oder gesetzliches Schweigerecht ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Fall, dass Abgeordnete geltend machen, die Branchenangabe würde die Vertragspartei identifizieren. Sinnvoll wäre gewesen - gerade in Anbetracht der Skandale der letzten Zeit – allein das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht zu schützen und hier einzubeziehen, nicht aber auch eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Zumindest gegenüber der Verwaltung sollte benannt werden, wer tatsächlich die Vertragspartner sind. So könnte das Verbot lobbybezogener Beratung deutlich besser überprüft und durchgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

===Interessenkonflikte===
Trotz der neuen Regelungen aus dem Jahr 2021 sind Interessenkonflikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Bereits in ihrem Bericht von 2014 bemängelte die [https://www.coe.int/en/web/greco/home?rel=mas Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)] den Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag. Interessenkonflikte sind gemäß § 49 AbgG in Ausschusssitzungen (konkret) anzuzeigen, bei Berichterstatter:innen werden diese auch im Ausschussprotokoll vermerkt. 
Jedoch folgen hieraus keine Konsequenzen beim Vorliegen schwerwiegender Interessenkonflikte. Erforderlich wäre deshalb eine klarere Fassung des Gesetzes hinsichtlich der Definition von Interessenskonflikten und eine Benennung von Konsequenzen, wenn keine Lösung des Konfliktes eingeleitet wird. Auch dazu hatte GRECO in ihrem Bericht bereits im Jahr 2014 aufgerufen. 
Jenseits der reinen Benennung von Interessenkonflikten sollte der Bundestag hier eine Befangenheitsregel entwickeln, nach der sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann. In Österreich beispielsweise kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden. Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden sind und Nebeneinkünfte von dort beziehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/05/konsequenzen-aus-unions-skandalen-deutlich-strengere-regeln-fuer-abgeordnete/ Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete - Weitere Schritte nötig], LobbyControl-Blog vom 03.05.2021, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

==Hintergrund der Regelungen==
===Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal===
'''Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor''' 
Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein Ordnungsgeld sanktionierbar.

'''Strenz''' 
Deutlich wurde diese Sanktionslücke am Fall Karin Strenz (CDU), gegen die die Staatsanwaltschaft bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2021 wegen Korruptionsverdachts ermittelte.
Seit 2017 war bekannt, dass Strenz über die Firma des CSU-Abgeordneten Eduard Lintner Geld von der autokratischen Regierung Aserbaidschans erhalten und sich als Abgeordnete für deren Interessen eingesetzt hatte. Im Europarat erhielt sie, wie auch Lintner, lebenslanges Hausverbot, wogegen die Bundestagsverwaltung allein ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 000 Euro verhängte, weil sie ihre Einkünfte nicht beim Bundestagspräsidenten angemeldet hatte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>

'''Amthor''' 
Noch bevor der Bundestag die oben benannte Korrektur beschloss, geriet aber auch [[Philipp Amthor]] in die Schlagzeilen und enthüllte eine weitere Lücke in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen. Philipp Amthor hatte Aktienoptionen (und einen Direktorenposten) beim US-Unternehmen Augustus-Intelligence erhalten und sich vorher im Bundeswirtschaftsministerium für dieses Unternehmen eingesetzt.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde], Abgeordnetenwatch.de vom 06.05.2021, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln sahen jedoch keine Meldepflicht für den Erhalt von Aktienoptionen vor (Anlage 1 § 1 der GOBT), sodass sein Verhalten trotz der Empörung, die allgemein herrschte, abgeordnetenrechtlich nicht zu beanstanden war.

'''Maskenskandal''' 
Der Maskenskandal um mehrere Unions-Abgeordnete<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 55 ff.</ref>, der Anfang 2021 aufgedeckt wurde, bildete die Zäsur, hinter die auch die CDU/CSU nicht mehr zurücktreten konnte. Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden neuer Verstrickungen von Unions-Abgeordneten in die „Aserbaidschan-Connection“ erkannte auch die CDU/CSU, dass die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Selbstdisziplin der Union verloren hatten – worauf zumindest die einbrechenden Umfragewerte hindeuteten.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 51 f.</ref>

Dieser sich ausweitende Skandal, der erneut die Union betraf, führte dann zu einer Verschärfung der bestehenden Regeln und deren Implementierung in das Abgeordnetengesetz.

'''Die wichtigsten Neuerungen des Abgeordnetengesetzes aus dem Jahr 2021'''
* Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete
* Verbot von Beratungstätigkeiten sowie von bezahlten Vorträgen, sofern sie in einem Bezug zum Mandat stehen
* Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent angegeben werden
* Schwelle der Angabepflicht wurde bei jährlichen Einkünften von 10 000 Euro auf 3 000 Euro gesenkt
* Anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Firmen ab fünf Prozent anstatt wie bisher an 25 Prozent
* Anzeigepflichtig sind auch Optionen auf Anteile
* Abgeordnete müssen in Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen
* Interessenkonflikte von Berichterstatter:innen werden im Ausschussbericht veröffentlicht
* Verbot von Geldspenden an Abgeordnete
* Erhöhung des Strafmaßes für Abgeordnetenbestechung

===Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021===
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der [https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf Geschäftsordnung des Bundestages], dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gesetzliche Grundlage, indem die Regeln nämlich seit 2021 Teil des Abgeordnetengesetzes sind, gibt ihnen Außenwirkung und damit eine allgemeine Verbindlichkeit für die Abgeordneten des Bundestages.
===Reform 2013===
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. 
Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012.</ref> Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012.</ref> 
'''Steinbrücks Vorträge'''
Der Kanzlerkandidat für die 18. Legislaturperiode (2013 - 2017) der SPD [[Peer Steinbrück]] musste unter öffentlichem Druck offenlegen, wie viel Geld er durch bezahlte Vorträge nebenbei verdiente: c.a. 1,25 Millionen Euro in den drei Jahren vor seiner Kandidatur.<ref>[https://www.bild.de/media/vw-peer-steinbrueck-vortragstaetigkeiten-26946618/Download/2.bild.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück, 26. Oktober 2012] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein, Grant Thornton, aufgerufen bei Bild.de am 22.12.2021.</ref> Diese Offenlegung brachte Schwung in die Debatte über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und die Möglichkeit für Bürger:innen, diese auch nachzuvollziehen. 
Gleichzeitig gerieten Union und FDP unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, selbst aber jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Jedoch waren hier die Meinungen durchaus unterschiedlich. Während etwa der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, Peer Steinbrück attestierte, dass der Hanseat Steinbrück mit "dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" nur dürftig gesegnet sei, fragte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef [[Wolfgang Kubicki]], was [[Döring]] wohl geraucht habe, um in Anbetracht der (Neben-)Tätigkeit eines Abgeordneten eine solche Aussage zu treffen.<ref>[https://www.welt.de/fernsehen/article110025643/Kubicki-weiss-nicht-was-sein-General-geraucht-hat.html Kubicki weiß nicht, was sein General geraucht hat] Welt.de vom 19.10.2012, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober 2013 mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollten in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Die Neuerung trat nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft. 

Zudem wurden vom Bundestagspräsidenten neue Bestimmungen über Vortragstätigkeiten erlassen. Hiernach müssen Abgeordnete nicht nur ihren Vertragspartner angeben, sondern ggfs. auch die Veranstaltung bezeichnen und auch Namen und Sitz des Veranstalters nennen.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref>

Jedoch waren auch diese Verbesserungen '''zu bemängeln''': 
* keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
** Die Angabe in zehn, anstelle von drei Stufen bot zwar mehr Transparenz, aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fielen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gab es weiterhin keine echte Transparenz.
*Für Anwält:innen und Unternehmensberater:innen wurde kaum Transparenz eingeführt.
*Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert und insbesondere bei Anwält:innen die Möglichkeit der Benennung der Branche der Mandant:innen nicht ausgeschöpft.
*Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten bleiben ohne hinreichende Sanktionen.

'''Die Stufenregelung von 2013 in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Stufe'''
| style="" |'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="" |1
| style="" |1000-3.500 €
|-
| style="" |2
| style="" |bis 7.000 €
|-
| style="" |3
| style="" |bis 15.000 €
|-
| style="" |4
| style="" |bis 30.000 €
|-
| style="" |5
| style="" |bis 50.000 €
|-
| style="" |6
| style="" |bis 75.000 €
|-
| style="" |7
| style="" |bis 100.000 €
|-
| style="" |8
| style="" |bis 150.000 €
|-
| style="" |9
| style="" |bis 250.000 €
|-
| style="" |10
| style="" |über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages].

===Änderungen 2005===
Der Streit, ob, und in welchem Umfang es der Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten bedarf, war schon vor dem Jahr 2005 Teil der politischen Diskussion. Eine Skandalserie im Jahr 2005<ref>[https://www.zeit.de/2005/04/Vorspann_ Das alles ohne Gegenleistung], Zeit-Online vom 20.01.2005, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> bewirkte, dass die regierende rot-grüne Koalition im selben Jahr die Regeln für die Abgeordneten neu fasste.<ref>Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.</ref>
Diese Reform sah erstmals vor, dass die Höhe der Nebeneinkünfte in drei groben Stufen angegeben werden musste. Einigen Parlamentarier:innen ging das zu weit, sodass sie ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengten. 

'''Die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht''' 
Die Streitführer sahen sich durch die neuen Regelungen in ihrem freien Mandat bedroht. Zu entscheiden hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreitverfahren über die neue Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG, wie auch über Anzeige- und Veröffentlichungspflichten und Sanktionierungen von Pflichtverstößen. 
Die Mittelpunktsregelung des § 44a AbgG konkretisiert, was im Grundgesetz bereits angelegt ist, dass nämlich die Ausübung des Mandats für die Parlamentarier:in im Mittelpunkt ihres Wirkens zu stehen hat - was eine Nebentätigkeit für eine Abgeordnete aber nicht grundsätzlich ausschließt. Eine Tätigkeit beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat ist gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 AbgG dann auch grundsätzlich als zulässig beschrieben.

Das Gericht wies die Klage, die unter anderem von [[Friedrich Merz]] eingereicht wurde<ref>[https://www.welt.de/politik/article1025597/Friedrich-Merz-verteidigt-seine-Verfassungsklage.html Friedrich Merz verteidigt seine Verfassungsklage], Welt.de vom 14.07.2007, aufgerufen am 22.12.2021.</ref> als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe. Zu diesen gehöre, dass der Abgeordnete „in einer Weise und in einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleisten".<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html BVerfGE, Urteil vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06], Pressemitteilung Nr. 73/2007 des BVerfG, aufgerufen am 7. Dezember 2021.</ref> Dies erfordere in einem modernen, komplexen Staat wie dem deutschen, dass der Abgeordnete sich vollständig dieser Tätigkeit widme. Dass dies eine Nebentätigkeit für den Abgeordneten in der Regel unmöglich mache, rechtfertige es erst, dass der Lebensunterhalt des Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werde. 
Die finanzielle Unabhängigkeit des Abgeordneten, die in Art. 48 Abs. 3 GG vorausgesetzt wird, solle auch seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, damit der Abgeordnete frei und weisungsunabhängig die Vertretung des gesamten Wahlvolkes wahrnehmen könne: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 222], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref> Das Volk habe aber „Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/07/es20070704_2bve000106.html BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 04. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, Rn. 1-389, Rn. 274], Urteil des BVerfG, aufgerufen am 13.12.2021.</ref>

Mit der Gesetzesreform wurde erstmalig deutlich, wie viel die Abgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit verdienten und wem gegenüber dadurch möglicherweise besondere Verpflichtungen bestanden.

==Fälle==
Zu den Abgeordneten mit erheblichen Nebeneinkünften gehören die Parlamentarier, die in der sog. Maskenaffäre bekannt wurden, wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Nüßlein Georg Nüsslein] (CSU), die im März 2021 zurückgetretenen CDU-Politiker [https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Hauptmann Mark Hauptmann] und [https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Löbel Nikolas Löbel] sowie [https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Sauter Alfred Sauter] (CSU), der Mitglied des Bayerischen Landtags ist, seit 23.3.2021 fraktionslos.

* [[Röring:]] [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/R/roering_johannes-522980 Johannes Röring] (CDU), Landwirt, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages (2017 - 2021); 2000 bis 2012 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Münster, Mai 2012 bis Februar 2020 Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes; in der Legislatur 2018 - 2021 14 Funktionen in Unternehmen wahrgenommen, mit Johannes Röring Energie 2017 und 2018 sieben Vertragspartner (Einkünften Stufe 7, einer Stufe 9).<ref>[https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/ Lobbyismus in der Union!], Taz vom 12.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-roering/nebentaetigkeiten Johannes Röring - Nebentätigkeiten], Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref><ref>[https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-max-uthoff-die-deutsche-fleischlobby-100.html "Die deutsche Fleischlobby"], Die Anstalt vom 18.12.2018, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
* '''Hennrich:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hennrich_michael-520300 Michael Hennrich] (CDU), Jurist, Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages (2017 - 2021); Landesvorsitzender von Haus & Grund Württemberg (ehrenamtlich, monatlich, Einkünfte Stufe 1), Rechtsanwalt (Mandant 1, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrat der Süddeutschen Krankenversicherung (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Aufsichtsrats der Süddeutschen Lebensversicherung, Mitglied des Beirats des DUK Versorgungswerks.
* '''Ramsauer:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/ramsauer_peter-522790 Peter Ramsauer] (CSU), Jurist, ehem. Bundesverkehrsminister, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (2017 - 2021); Beteiligung an der Ramsauer Talmühle. Weiterhin ist er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (monatlich, Einkünfte der Stufe 2), Strategieberater (6 Mandanten, darunter Einkommen bis Stufe 9), Beratung von Deutschland baut! (Stufe 3), Mitglied des Verwaltungsrats der Aebi Schmidt Holding AG (Stufe 5), Mitglied des Expertenrats der [[Kekst CNC|Kekst CNC]] - Communications & Network Consulting AG (Stufe 3), Vorsitzender des Aufsichtsrats Max Streicher GmbH & Co. KG aA (Stufe 5).
* '''Solms:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy81MjM3MjQtNTIzNzI0&mod=mod525246&dir=ltr Dr. Hermann-Otto Solms](FDP), stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (2017 - 2021); Mitglied des Beirats der Deutschen Vermögensberatung AG (jährlich, Einkünfte Stufe 4), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper AG, Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater, Vorsitzender des Stiftungsrates der [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutsche Stiftung Eigentum]].
* '''Cronenberg:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 Carl-Julius Cronenberg](FDP), Betriebswirt, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages (2017 - 2021); von elf Unternehmen Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter, davon sechs mit angabepflichtigem Einkommen, darunter jährliche Einkünfte auf Stufe 2, 4, 7 und 10); Mitglied des Kundenbeirates der Deutschen Bank AG, Wuppertal (jährlich, Einkünfte Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates Gren Motion SA. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/C/518932-518932 hier]abrufbar.
* '''Gysi:''' [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 Gregor Gysi] (Linke), Jurist, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (2017 - 2021); Rechtsanwalt bei Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft (18 Mandanten, jährlich, Einkommensstufe 1 - 3). Beratung von ver.di (Einkünfte Stufe 1). Weitere Einkünfte werden aus publizistischer Tätigkeit, einer Vielzahl von Vorträgen und Anwaltstätigkeit erzielt. Einzelheiten sind [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-519984 hier] abrufbar.
* '''Schmidt:''' [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19#url=L3dlYmFyY2hpdi9hYmdlb3JkbmV0ZS9iaW9ncmFmaWVuMTkvUy9zY2htaWR0X3VsbGEtNTIzMzc0&mod=mod525246&dir=ltr Ulla Schmidt], Lehrerin, Obfrau und Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags (2017 - 2021); Sachverständiges Mitglied des Aufsichtsrats der Charité Berlin (jährlich, Stufe 3), Mitglied des Beirats K&S Sozialbau AG (bis 2018, monatlich, Stufe 1), Mitglied des Verwaltungsrates bei Sigfried Holding AG (monatlich, Stufe 2; Zusatzhonorar 2012 Stufe 6).<ef>[https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte]. Tagesspiegel vom 20.02.2018, abgerufen am 24.12.2021.</ref>

==Statistik==

==Weiterführende Informationen==
*[[Lobbyregister Deutschland]]
*[[Lobbyregister (Überblick)]]
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
*[https://www.bundestag.de/resource/blob/195798/2631fe5295f886958aa3f2c8b946396c/Hinweise_zur_Veroeffentlichung-data.pdf Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln], Deutscher Bundestag.
*Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
*Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
* Nebeneinkünfte:
**Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
**Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
**Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
**Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
**Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
**Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Lobby-Regulierung]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]