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Europäische Arzneimittelagentur

2012-10-31T15:46:15Z

Juliane:

{{BoxInstitution | Name = | Logo = [[Bild:|center]] | Sitz = London | Gründung = 1995| Tätigkeitsbereich= Arzneimittel| Mitarbeiter = ca. 440| Etat = | Homepage = [http://www.ema.europa.eu/ema/ www.ema.de]
}}
Die '''Europäische Arzneimittelagentur''' (engl. European Medicines Agency, '''EMA''') ist eine in London ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]], die für die Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zuständig ist. Sie entscheidet, ob Arzneimittel auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Europäische Arzneimittelagentur wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in London. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] soll die Gesundheit von Mensch und Tier fördern und schützen, indem sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilt.<ref name=emaeuropa>[http://europa.eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/policy_agencies/ema/index_de.htm Agenturen der EU: Europäische Arzneimittel-Agentur], www.europa.eu/agencies, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA prüft Anträge von Unternehmen, die Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum (den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) verkaufen möchten. Erst wenn das Medikament von der EMA für sicher und wirksam befunden, und eine Genehmigung ausgestellt wurde, darf es in Verkehr gebracht werden. Doch auch wenn das Arzneimittel bereits auf dem Markt ist, muss die EMA sich laufend versichern, dass das Produkt allen Standards entspricht und es gegebenenfalls vom Markt nehmen. <ref name=emaeuropa/> Dabei fallen aber nicht alle Arzneimittel in den Kompetenzbereich der EMA; ausgenommen sind etwa solche, die durch nationale Behörden genehmigt wurden.<ref name=what>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000091.jsp&mid=WC0b01ac0580028a42 EMA: What we do], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die Forschung ist ein weiteres Feld, in dem sich die EMA betätig: Die Agentur berät forschende Arzneimittelunternehmen bei der Entwicklung neuer medizinischer Produkte. Außerdem unterstützt sie die EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie internationalen Organisationen, zum Beispiel der WHO.<ref name=emaeuropa/>

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Europäische Arzneimittelagentur wird von ihrem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus 35 Personen zusammensetzt: Jeweils ein Mitglied wird von den EU-Mitgliedstaaten entsandt, jeweils zwei Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Patientenverbänden sowie jeweils eine Vertreter von Ärzte- und Tierärzteverbänden. Liechtenstein, Norwegen und Island sind im Verwaltungsrat jeweils durch einen Beobachter vertreten.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000098.jsp&mid=WC0b01ac0580028c2f Management Board], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf 3 Jahre ernannt und sollen im öffentlichen Interesse handeln, nicht als Vertreter ihres entsendenden Staates bzw. ihrer Organisation. Der Verwaltungsrat der EMA ist mit Haushaltsangelegenheiten betraut und soll die effiziente Arbeitsweise der Agentur gewährleisten.<ref name=who>8http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000092.jsp&mid=WC0b01ac0580028a43 Who we are], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Guido Rasi ist seit November 2011 der geschäftsführende Direktor der EMA und damit deren Vertreter. Er ist zuständig für die operativen Angelegenheiten der Agentur, das Personalmanagement und legt jährlichen Arbeitsplan fest. Andreas Pott ist Rasis Stellvertreter sowie Leiter der Verwaltung.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000097.jsp&mid=WC0b01ac05805040fa Executive Director], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die wissenschaftliche Bewertung von Arzneimitteln wird von Komitees vorgenommen, die sich aus Wissenschaftlern aus den beteiligten Staaten, Vertretern von Patientenverbänden, Verbraucherschutz und dem Gesundheitswesen zusammensetzen.<ref name=what/> Insgesamt kann die EMA auf einen Pool von über 4.500 Experten zurückgreifen.<ref name=who/>

==Seitenwechsler==

Die Europäische Arzneimittelagentur wurde wegen ihren Fällen von [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechslern]] schon mehrfach mit negative Schlagzeilen konfrontiert. Gerade die Häufigkeit, mit der sie auftreten, kratzt am Ansehen der [[EU-Agenturen|Agentur]]. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, rügte die EMA ihre Seitenwechsler im Nachhinein und wies auf die [http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Richtlinien] hin, insbesondere Titel II, 16(96), die ehemalige Mitarbeiter bei der Wahl eines künftigen Arbeitgebers beachten sollen. Dass deren Durchsetzung in der Praxis aber problematisch ist, räumte selbst Guido Rasi, seit 2011 Direktor der EMA, ein: Die [[EU-Agenturen|Agentur]] stünden nur in begrenztem Maße Instrumente zur Verfügung, mit denen die Umsetzung der Richtlinien garantiert werden könnten.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/3ad36b6c-df07-11e1-97ea-00144feab49a.html#axzz28sfHqFnS Job revives %u2018revolving door%u2019 debate Job revives 'Revolving Door' Debate], www.ft.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Jedoch implementierte die EMA keine verpflichtende [[Karenzzeit]] für ihre Mitarbeiter, die die Gefahr eines allgemeinwohlgefährdenden Interessenkonflikts schon minimieren würde.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: why we need to stop EU officials becoming lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Diese gravierenden Fälle des [[Drehtür-Effekt|Drehtür-Effekts]] ließen selbst das Europäische Parlament an der Unabhängigkeit der Agentur zweifeln.<ref>[http://www.pharmafile.com/news/156464/ema-under-fire-european-parliament EMA under Fire from European Parliament], www.pharmafile.com, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

'''Thomas Lönngren: Ehemaliger EMA-Direktor wird Berater der Pharmaindustrie'''

Thomas Lönngren war zehn Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2010, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur. Direkt im Anschluss, am 1. Januar 2011, wechselte er ins Management von NDA, einer Beratungsagentur für Arzneimittelunternehmen.<ref>[http://www.ndareg.com/index.php?our-management NDA: Our Management], www.ndareg.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Lönngren wurde außerdem nicht-geschäftsführender Direktor der australischen Biotech-Firma CBio Limited.<ref name="eu">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: Why We Have to Stop EU-Offilials Becoming Lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

Was diesen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsel]] besonders bedenklich macht ist, dass Lönngren nun für Pharmakonzerne arbeitet, deren Produkte er vorher prüfen und gegebenenfalls vom Europäischen Markt nehmen sollte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA Chief Faces Job Scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Dabei beriet er die Unternehmen auch dahingehend, wie ihre neuen Medikamente den Prüfungsprozess der EMA erfolgreich bestehen können – und diesen kennt Lönngren als ehemaliger Direktor wie kein Zweiter.<ref>[http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf Open Letter to Commissioner Dalli concerning Thomas Lönngren], www.haieurope.org, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA genehmigte den Wechsel und vertraut auf die Integrität ihres ehemaligen Direktors. Nachdem NGOs und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber scharfe Kritik an der Genehmigung äußerten, formulierte die EMA Restriktionen: Lönngren soll sich beruflich etwa nicht mit EMA-Mitarbeitern treffen oder Dritte bei Gesprächen mit der Agentur vertreten.<ref name="eu"/> Ob solche Regeln das Problem vollends lösen, ist kaum vorstellbar: Denn Lönngren nimmt sein Netzwerk und die Kontakte, die er während seiner Zeit als Direktor der EMA erwarb, in seinen neuen Job mit - Restriktionen hin oder her. Außerdem fordert die Agentur von ihren ehemaligen Mitarbeitern keine Karenzzeit einzuhalten, bevor sie als Berater zu Pharmakonzernen wechseln.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Press_release/2011/03/WC500103919.pdf Activities of former EMA Executive Director Thomas Lönngren], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 11.10.2012</ref> <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA chief faces job scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Viel effektiver wäre es also gewesen eine Karenzzeit zu implementieren oder - noch besser - einen Wechsel eines EMA-Mitarbeitern zu Pharmakonzernen komplett zu unterbinden.<ref name="eu"/>

Im Januar 2012 wurde publik, dass Thomas Lönngren sein eigenes Beratungsunternehmen gründete, Pharma Executive Consulting Ltd., noch während er EMA-Direktor war.<ref>[http://www.alter-eu.org/press-releases/2012/01/27/ex-ema-director-set-up-consultancy-while-still-in-office Ex-head of Europe's drug regulator set up consultancy while still in office], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

'''Vincenzo Salvatore: Vom Anwalt der EMA, zum Anwalt der Pharmaindustrie'''

Der Anwalt Vicenzo Salvatore war von November 2004 bis zum 15. Juni 2012 bei der EMA als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Nur eine Woche später trat er seinen Dienst bei Sidley Austin an, einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei, die ihre rund 1700 Anwälte auf 18 Städte über den ganzen Globus verteilt hat.<ref>[http://www.prnewswire.com/news-releases/vincenzo-salvatore-head-of-legal-service-at-the-european-medicines-agency-joins-sidley-austin-as-senior-counsel-159497245.html Vincenzo Salvatore, Head of Legal Service at the European Medicines Agency, Joins Sidley Austin as Senior Counsel], www.prnewswire.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Laut Sidley Austin hat Salvatore in seinem neuen Job die Aufgabe, Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Regulationen und gesetzgeberische Prozesse geht.<ref>[http://www.sidley.com/vincenzo-salvatore Our People: Vicenzo Salvatore], www.sidley.com, aufgerufen am 09.10.2012</ref>

Die EMA war über den Wechsel ihres ehemaligen Mitarbeiters wenig erfreut - nicht zuletzt, da er ihr heftige Kritik und negative Schlagzeilen bescherte. Ein gemischter Ausschuss der EMA befasste sich deshalb mit dem Fall. Der Ausschuss bewilligte den Wechsel zwar, stellte aber Forderungen: Salvatore darf sich weder mit Fällen befassen, die direkt oder indirekt mit der EMA in Verbindung stehen, noch darf er innerhalb der nächsten zwei Jahre in eine Führungsposition eines Pharmakonzerns wechseln.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/vincenzo-salvatore Revolving Door Watch: Vicenzo Salvatore], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Doch sind es natürlich gerade diese Tätigkeiten, die Vicenzo Salvatore für Sidley Austin interessant macht. George Petrow ist auch für Sidley Austin tätig und preißt seinen neuen Kollegen folgerndermaßen:

''Vincenzo is internationally recognized for his deep understanding of the EMA and the complex regulatory and enforcement environment in which the life sciences industry operates. He will be a tremendous asset to our clients, particularly those pharmaceutical and biotech companies that currently do business in Europe or are considering entering that market.''<ref>[http://www.sidley.com/newsresources/newsandpress/detail.aspx?news=7079c4ae-830b-4e82-b9ab-f21b00b50e19 Vincenzo Salvatore, Head Of Legal Service At The European Medicines Agency, Joins Sidley Austin As Senior Counsel], www.sidley.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Und was sagt Vicenzo Salvatore selbst dazu? Er sieht in seinem Wechsel natürlich kein Problem, denn: "''there is nothing to stop people working in their field of expertise.''"<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/c597b412-c6b4-11e1-95ea-00144feabdc0.html#axzz28K1AGos7 Medicines Agency probes conflict of Interest], www.ft.com, aufgerufen am 05.10.2012</ref>

'''Xavier Luria: Ehemaliger Leiter des Bereichs Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln'''

Ein weiteres Beispiel für einen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsler]] aus den Reihen der EMA-Mitarbeiter ist Xavier Luria. Bei der EMA leitete Luria den Bereich Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, seit März 2012 ist er nun als Berater unter anderem für Trial Form Support, NDA Partners, Oryzon und Kinesys Consulting UK tätig – allesamt Pharmaunternehmen oder deren Beratunungsdienstleister.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/xavier-luria Revolving Door Watch: Xavier Luria], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

==Fallstudien und Kritik==

'''EMA hält am umstrittenen Krebsmedikament Avastin fest'''

Avastin wird von dem Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt und ist seit 2005 als Mittel gegen Darmkrebs registriert. Im Laufe der Zeit erhielt es Zulassungen als Mittel gegen weitere Krebsarten, schließlich auch gegen Brustkrebs. Heute ist es eines der teuersten und zugleich meistverkauften Medikamente im Kampf gegen den Krebs – nicht zuletzt da Roche es nahezu als 'Wundermittel' anpries.<ref name=wdr>[http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Fragwürdige Expertise: Lobbyarbeit für Krebsmedikament?] www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>
Die Brustkrebsbehandlung mit Avastin kostet pro Jahr etwa 20-mal mehr als eine Chemotherapie.<ref name=zeit>[http://www.zeit.de/2012/12/CH-Avastin Krebsmittel Avastin: Die 100.000-Franken-Therapie] www.zeit.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>

Während die EMA den Einsatz des Medikaments Avastin im Juni 2011 gegen Brustkrebs erweiterte, entzog ihr US-Amerikanisches Pendant, die Food and Drug Administration, Avastin die Genehmigung als Mittel gegen Brustkrebs ganz. In den USA darf Avastin zwar noch als Mittel gegen andere Krebsarten eingesetzt werden; bei Brustkrebspatientinnen sei aber durch das Medikament kein Nutzen entstanden, der die erheblichen Nebenwirkungen aufwöge. Im Speziellen konnte in der Praxis nicht nachgewiesen werden, dass das Medikament das Leben der Patientinnen verlängern oder zu einer verbesserten Lebensqualität führen kann.<ref name=wdr/>

Warum sich jedoch die zuständigen Stellen in den USA und der EU bezüglich Avastin uneins sind, wirft Fragen auf. Und ein Blick auf die Zusammensetzung des EMA-Expertengremiums, das über die Zulassung des Medikaments entschied, deutet auf eine skandalöse Erklärung: Sechs der zehn 'unabhängigen Experten' der EMA stehen in direktem oder indirektem Kontakt zum Hersteller Roche. Prof. Lothar Bergmann zum Beispiel stand und steht in einem Beratungsverhältnis zu Roche – unter anderem für den Wirkstoff Bevacizumab, der auch in Avastin steckt.<ref>[file:///tmp/lbergmann_DI.pdf Public Declaration of Interests and Confidentiality Undertaking of European Medicines, Prof. Lothar Bergmann], www.ema.europa.eu/ema, aufgerufen am 02.10.2012</ref> Er selbst sieht darin kein Problem, seine Entscheidung beruhe auf Fakten. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass jemand einen Pharmahersteller erst bei der Produktion eines Medikaments berät, um es dann im entsprechenden Gremium wieder vom Markt zu nehmen.

Und die EMA? Sie versucht einzulenken: Diejenigen Mediziner, die mit Roche in Verbindung stehen, seien nur beschränkt an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen, etwa an Diskussionen und Beratungen. Die entsprechenden Protokolle sind nicht öffentlich einsehbar; es lässt sich also nicht überprüfen, inwiefern die betroffenen Experten die Debatte zu Gunsten des Herstellers beeinflussten.<ref name=wdr/>

Unterm Strich bleibt, dass Roche einen Weg gefunden hat, sein überteuertes und offenbar unwirksames Medikament auf den Markt zu bringen – und hat damit bisher rund 7 Milliarden Euro verdient.<ref name=zeit/>

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EMA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Zwar schneidet die EMA im Urteil des Rechnungshofes meist besser ab, als die drei anderen Kandidaten; aber eben immer noch schlecht. So bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA ihre neuen Mitarbeiter vor deren Einstellung nur unzulässig hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte prüft. Das ist besonders problematisch, da die EMA eingestelltes Personal nicht mehr kündigen kann, wenn der potentielle Interessenkonflikt schon vor Einstellung bekannt war. Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Auslagerung von Befugnissen an nationale Stellen, denn diese unterliegen den Regeln bezüglich Interessenkonflikten der EMA nicht. Durch Outsourcing können externe Stellen also Entscheidungen der EMA treffen, ohne dass sie adäquat von der Agentur überprüft werden könnten.<ref name=rech/>

Alle Mitarbeiter der EMA sind verpflichtet eine Interessenerklärung auszufüllen, die helfen kann potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken. Die EMA sammelt also relevanten Informationen, nutzt sie aber leider nicht immer: Der Rechnungshof berichtet von einem Mitglied eines wissenschaftlichen Komitees, welches laut Interessenerklärung nicht in dem Komitee hätte sitzen dürfen. Obwohl der EMA also die relevante Information vorlag und sie zu dem Schluss kam, dass dieses Mitglied vom Komitee hätte ausgeschlossen werden müssen, passierte nichts – die Person wurde sogar für weitere drei Jahre in das wissenschaftliche Komitee berufen.<ref name=rech/>

Ferner bemängelt der Rechnungshof, dass die EMAs Leitlinien nicht konsequent für alle Mitarbeiter gelten: Für die Experten der wissenschaftlichen Komitees gelten oft laxere Regeln als für Beamte. Auch in Punkto Transparenz hat der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge: So sollten die Protokolle der Sitzungen wissenschaftlicher Komitees veröffentlicht werden, um deren Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem müssen die Richtlinien bezüglich potentieller Interessenkonflikte für alle Mitarbeiter sowie auch für ausgelagerte Stellen gelten.<ref name=rech/>

==Weiterführende Informationen==

* [http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Reportage von Monitor: Fragwürdige Expertise - Lobbyarbeit für Krebsmedikamente?], www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Arzneimittelagentur

2012-10-31T15:43:43Z

Juliane: /* Seitenwechsler */

{{BoxInstitution | Name = | Logo = [[Bild:|center]] | Sitz = London | Gründung = 1995| Tätigkeitsbereich= Arzneimittel| Mitarbeiter = ca. 440| Etat = | Homepage = [http://www.ema.europa.eu/ema/ www.ema.de]
}}
Die '''Europäische Arzneimittelagentur''' (engl. European Medicines Agency, '''EMA''') ist eine in London ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]], die für die Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zuständig ist. Sie entscheidet, ob Arzneimittel auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Europäische Arzneimittelagentur wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in London. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] soll die Gesundheit von Mensch und Tier fördern und schützen, indem sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilt.<ref name=emaeuropa>[http://europa.eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/policy_agencies/ema/index_de.htm Agenturen der EU: Europäische Arzneimittel-Agentur], www.europa.eu/agencies, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA prüft Anträge von Unternehmen, die Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum (den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) verkaufen möchten. Erst wenn das Medikament von der EMA für sicher und wirksam befunden, und eine Genehmigung ausgestellt wurde, darf es in Verkehr gebracht werden. Doch auch wenn das Arzneimittel bereits auf dem Markt ist, muss die EMA sich laufend versichern, dass das Produkt allen Standards entspricht und es gegebenenfalls vom Markt nehmen. <ref name=emaeuropa/> Dabei fallen aber nicht alle Arzneimittel in den Kompetenzbereich der EMA; ausgenommen sind etwa solche, die durch nationale Behörden genehmigt wurden.<ref name=what>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000091.jsp&mid=WC0b01ac0580028a42 EMA: What we do], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die Forschung ist ein weiteres Feld, in dem sich die EMA betätig: Die Agentur berät forschende Arzneimittelunternehmen bei der Entwicklung neuer medizinischer Produkte. Außerdem unterstützt sie die EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie internationalen Organisationen, zum Beispiel der WHO.<ref name=emaeuropa/>

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Europäische Arzneimittelagentur wird von ihrem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus 35 Personen zusammensetzt: Jeweils ein Mitglied wird von den EU-Mitgliedstaaten entsandt, jeweils zwei Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Patientenverbänden sowie jeweils eine Vertreter von Ärzte- und Tierärzteverbänden. Liechtenstein, Norwegen und Island sind im Verwaltungsrat jeweils durch einen Beobachter vertreten.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000098.jsp&mid=WC0b01ac0580028c2f Management Board], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf 3 Jahre ernannt und sollen im öffentlichen Interesse handeln, nicht als Vertreter ihres entsendenden Staates bzw. ihrer Organisation. Der Verwaltungsrat der EMA ist mit Haushaltsangelegenheiten betraut und soll die effiziente Arbeitsweise der Agentur gewährleisten.<ref name=who>8http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000092.jsp&mid=WC0b01ac0580028a43 Who we are], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Guido Rasi ist seit November 2011 der geschäftsführende Direktor der EMA und damit deren Vertreter. Er ist zuständig für die operativen Angelegenheiten der Agentur, das Personalmanagement und legt jährlichen Arbeitsplan fest. Andreas Pott ist Rasis Stellvertreter sowie Leiter der Verwaltung.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000097.jsp&mid=WC0b01ac05805040fa Executive Director], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die wissenschaftliche Bewertung von Arzneimitteln wird von Komitees vorgenommen, die sich aus Wissenschaftlern aus den beteiligten Staaten, Vertretern von Patientenverbänden, Verbraucherschutz und dem Gesundheitswesen zusammensetzen.<ref name=what/> Insgesamt kann die EMA auf einen Pool von über 4.500 Experten zurückgreifen.<ref name=who/>

===Seitenwechsler===

Die Europäische Arzneimittelagentur wurde wegen ihren Fällen von [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechslern]] schon mehrfach mit negative Schlagzeilen konfrontiert. Gerade die Häufigkeit, mit der sie auftreten, kratzt am Ansehen der [[EU-Agenturen|Agentur]]. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, rügte die EMA ihre Seitenwechsler im Nachhinein und wies auf die [http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Richtlinien] hin, insbesondere Titel II, 16(96), die ehemalige Mitarbeiter bei der Wahl eines künftigen Arbeitgebers beachten sollen. Dass deren Durchsetzung in der Praxis aber problematisch ist, räumte selbst Guido Rasi, seit 2011 Direktor der EMA, ein: Die [[EU-Agenturen|Agentur]] stünden nur in begrenztem Maße Instrumente zur Verfügung, mit denen die Umsetzung der Richtlinien garantiert werden könnten.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/3ad36b6c-df07-11e1-97ea-00144feab49a.html#axzz28sfHqFnS Job revives %u2018revolving door%u2019 debate Job revives 'Revolving Door' Debate], www.ft.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Jedoch implementierte die EMA keine verpflichtende [[Karenzzeit]] für ihre Mitarbeiter, die die Gefahr eines allgemeinwohlgefährdenden Interessenkonflikts schon minimieren würde.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: why we need to stop EU officials becoming lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Diese gravierenden Fälle des [[Drehtür-Effekt|Drehtür-Effekts]] ließen selbst das Europäische Parlament an der Unabhängigkeit der Agentur zweifeln.<ref>[http://www.pharmafile.com/news/156464/ema-under-fire-european-parliament EMA under Fire from European Parliament], www.pharmafile.com, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

'''Thomas Lönngren: Ehemaliger EMA-Direktor wird Berater der Pharmaindustrie'''

Thomas Lönngren war zehn Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2010, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur. Direkt im Anschluss, am 1. Januar 2011, wechselte er ins Management von NDA, einer Beratungsagentur für Arzneimittelunternehmen.<ref>[http://www.ndareg.com/index.php?our-management NDA: Our Management], www.ndareg.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Lönngren wurde außerdem nicht-geschäftsführender Direktor der australischen Biotech-Firma CBio Limited.<ref name="eu">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: Why We Have to Stop EU-Offilials Becoming Lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

Was diesen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsel]] besonders bedenklich macht ist, dass Lönngren nun für Pharmakonzerne arbeitet, deren Produkte er vorher prüfen und gegebenenfalls vom Europäischen Markt nehmen sollte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA Chief Faces Job Scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Dabei beriet er die Unternehmen auch dahingehend, wie ihre neuen Medikamente den Prüfungsprozess der EMA erfolgreich bestehen können – und diesen kennt Lönngren als ehemaliger Direktor wie kein Zweiter.<ref>[http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf Open Letter to Commissioner Dalli concerning Thomas Lönngren], www.haieurope.org, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA genehmigte den Wechsel und vertraut auf die Integrität ihres ehemaligen Direktors. Nachdem NGOs und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber scharfe Kritik an der Genehmigung äußerten, formulierte die EMA Restriktionen: Lönngren soll sich beruflich etwa nicht mit EMA-Mitarbeitern treffen oder Dritte bei Gesprächen mit der Agentur vertreten.<ref name="eu"/> Ob solche Regeln das Problem vollends lösen, ist kaum vorstellbar: Denn Lönngren nimmt sein Netzwerk und die Kontakte, die er während seiner Zeit als Direktor der EMA erwarb, in seinen neuen Job mit - Restriktionen hin oder her. Außerdem fordert die Agentur von ihren ehemaligen Mitarbeitern keine Karenzzeit einzuhalten, bevor sie als Berater zu Pharmakonzernen wechseln.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Press_release/2011/03/WC500103919.pdf Activities of former EMA Executive Director Thomas Lönngren], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 11.10.2012</ref> <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA chief faces job scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Viel effektiver wäre es also gewesen eine Karenzzeit zu implementieren oder - noch besser - einen Wechsel eines EMA-Mitarbeitern zu Pharmakonzernen komplett zu unterbinden.<ref name="eu"/>

Im Januar 2012 wurde publik, dass Thomas Lönngren sein eigenes Beratungsunternehmen gründete, Pharma Executive Consulting Ltd., noch während er EMA-Direktor war.<ref>[http://www.alter-eu.org/press-releases/2012/01/27/ex-ema-director-set-up-consultancy-while-still-in-office Ex-head of Europe's drug regulator set up consultancy while still in office], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

'''Vincenzo Salvatore: Vom Anwalt der EMA, zum Anwalt der Pharmaindustrie'''

Der Anwalt Vicenzo Salvatore war von November 2004 bis zum 15. Juni 2012 bei der EMA als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Nur eine Woche später trat er seinen Dienst bei Sidley Austin an, einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei, die ihre rund 1700 Anwälte auf 18 Städte über den ganzen Globus verteilt hat.<ref>[http://www.prnewswire.com/news-releases/vincenzo-salvatore-head-of-legal-service-at-the-european-medicines-agency-joins-sidley-austin-as-senior-counsel-159497245.html Vincenzo Salvatore, Head of Legal Service at the European Medicines Agency, Joins Sidley Austin as Senior Counsel], www.prnewswire.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Laut Sidley Austin hat Salvatore in seinem neuen Job die Aufgabe, Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Regulationen und gesetzgeberische Prozesse geht.<ref>[http://www.sidley.com/vincenzo-salvatore Our People: Vicenzo Salvatore], www.sidley.com, aufgerufen am 09.10.2012</ref>

Die EMA war über den Wechsel ihres ehemaligen Mitarbeiters wenig erfreut - nicht zuletzt, da er ihr heftige Kritik und negative Schlagzeilen bescherte. Ein gemischter Ausschuss der EMA befasste sich deshalb mit dem Fall. Der Ausschuss bewilligte den Wechsel zwar, stellte aber Forderungen: Salvatore darf sich weder mit Fällen befassen, die direkt oder indirekt mit der EMA in Verbindung stehen, noch darf er innerhalb der nächsten zwei Jahre in eine Führungsposition eines Pharmakonzerns wechseln.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/vincenzo-salvatore Revolving Door Watch: Vicenzo Salvatore], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Doch sind es natürlich gerade diese Tätigkeiten, die Vicenzo Salvatore für Sidley Austin interessant macht. George Petrow ist auch für Sidley Austin tätig und preißt seinen neuen Kollegen folgerndermaßen:

''Vincenzo is internationally recognized for his deep understanding of the EMA and the complex regulatory and enforcement environment in which the life sciences industry operates. He will be a tremendous asset to our clients, particularly those pharmaceutical and biotech companies that currently do business in Europe or are considering entering that market.''<ref>[http://www.sidley.com/newsresources/newsandpress/detail.aspx?news=7079c4ae-830b-4e82-b9ab-f21b00b50e19 Vincenzo Salvatore, Head Of Legal Service At The European Medicines Agency, Joins Sidley Austin As Senior Counsel], www.sidley.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Und was sagt Vicenzo Salvatore selbst dazu? Er sieht in seinem Wechsel natürlich kein Problem, denn: "''there is nothing to stop people working in their field of expertise.''"<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/c597b412-c6b4-11e1-95ea-00144feabdc0.html#axzz28K1AGos7 Medicines Agency probes conflict of Interest], www.ft.com, aufgerufen am 05.10.2012</ref>

'''Xavier Luria: Ehemaliger Leiter des Bereichs Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln'''

Ein weiteres Beispiel für einen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsler]] aus den Reihen der EMA-Mitarbeiter ist Xavier Luria. Bei der EMA leitete Luria den Bereich Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, seit März 2012 ist er nun als Berater unter anderem für Trial Form Support, NDA Partners, Oryzon und Kinesys Consulting UK tätig – allesamt Pharmaunternehmen oder deren Beratunungsdienstleister.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/xavier-luria Revolving Door Watch: Xavier Luria], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

==Fallstudien und Kritik==

'''EMA hält am umstrittenen Krebsmedikament Avastin fest'''

Avastin wird von dem Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt und ist seit 2005 als Mittel gegen Darmkrebs registriert. Im Laufe der Zeit erhielt es Zulassungen als Mittel gegen weitere Krebsarten, schließlich auch gegen Brustkrebs. Heute ist es eines der teuersten und zugleich meistverkauften Medikamente im Kampf gegen den Krebs – nicht zuletzt da Roche es nahezu als 'Wundermittel' anpries.<ref name=wdr>[http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Fragwürdige Expertise: Lobbyarbeit für Krebsmedikament?] www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>
Die Brustkrebsbehandlung mit Avastin kostet pro Jahr etwa 20-mal mehr als eine Chemotherapie.<ref name=zeit>[http://www.zeit.de/2012/12/CH-Avastin Krebsmittel Avastin: Die 100.000-Franken-Therapie] www.zeit.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>

Während die EMA den Einsatz des Medikaments Avastin im Juni 2011 gegen Brustkrebs erweiterte, entzog ihr US-Amerikanisches Pendant, die Food and Drug Administration, Avastin die Genehmigung als Mittel gegen Brustkrebs ganz. In den USA darf Avastin zwar noch als Mittel gegen andere Krebsarten eingesetzt werden; bei Brustkrebspatientinnen sei aber durch das Medikament kein Nutzen entstanden, der die erheblichen Nebenwirkungen aufwöge. Im Speziellen konnte in der Praxis nicht nachgewiesen werden, dass das Medikament das Leben der Patientinnen verlängern oder zu einer verbesserten Lebensqualität führen kann.<ref name=wdr/>

Warum sich jedoch die zuständigen Stellen in den USA und der EU bezüglich Avastin uneins sind, wirft Fragen auf. Und ein Blick auf die Zusammensetzung des EMA-Expertengremiums, das über die Zulassung des Medikaments entschied, deutet auf eine skandalöse Erklärung: Sechs der zehn 'unabhängigen Experten' der EMA stehen in direktem oder indirektem Kontakt zum Hersteller Roche. Prof. Lothar Bergmann zum Beispiel stand und steht in einem Beratungsverhältnis zu Roche – unter anderem für den Wirkstoff Bevacizumab, der auch in Avastin steckt.<ref>[file:///tmp/lbergmann_DI.pdf Public Declaration of Interests and Confidentiality Undertaking of European Medicines, Prof. Lothar Bergmann], www.ema.europa.eu/ema, aufgerufen am 02.10.2012</ref> Er selbst sieht darin kein Problem, seine Entscheidung beruhe auf Fakten. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass jemand einen Pharmahersteller erst bei der Produktion eines Medikaments berät, um es dann im entsprechenden Gremium wieder vom Markt zu nehmen.

Und die EMA? Sie versucht einzulenken: Diejenigen Mediziner, die mit Roche in Verbindung stehen, seien nur beschränkt an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen, etwa an Diskussionen und Beratungen. Die entsprechenden Protokolle sind nicht öffentlich einsehbar; es lässt sich also nicht überprüfen, inwiefern die betroffenen Experten die Debatte zu Gunsten des Herstellers beeinflussten.<ref name=wdr/>

Unterm Strich bleibt, dass Roche einen Weg gefunden hat, sein überteuertes und offenbar unwirksames Medikament auf den Markt zu bringen – und hat damit bisher rund 7 Milliarden Euro verdient.<ref name=zeit/>

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EMA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Zwar schneidet die EMA im Urteil des Rechnungshofes meist besser ab, als die drei anderen Kandidaten; aber eben immer noch schlecht. So bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA ihre neuen Mitarbeiter vor deren Einstellung nur unzulässig hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte prüft. Das ist besonders problematisch, da die EMA eingestelltes Personal nicht mehr kündigen kann, wenn der potentielle Interessenkonflikt schon vor Einstellung bekannt war. Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Auslagerung von Befugnissen an nationale Stellen, denn diese unterliegen den Regeln bezüglich Interessenkonflikten der EMA nicht. Durch Outsourcing können externe Stellen also Entscheidungen der EMA treffen, ohne dass sie adäquat von der Agentur überprüft werden könnten.<ref name=rech/>

Alle Mitarbeiter der EMA sind verpflichtet eine Interessenerklärung auszufüllen, die helfen kann potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken. Die EMA sammelt also relevanten Informationen, nutzt sie aber leider nicht immer: Der Rechnungshof berichtet von einem Mitglied eines wissenschaftlichen Komitees, welches laut Interessenerklärung nicht in dem Komitee hätte sitzen dürfen. Obwohl der EMA also die relevante Information vorlag und sie zu dem Schluss kam, dass dieses Mitglied vom Komitee hätte ausgeschlossen werden müssen, passierte nichts – die Person wurde sogar für weitere drei Jahre in das wissenschaftliche Komitee berufen.<ref name=rech/>

Ferner bemängelt der Rechnungshof, dass die EMAs Leitlinien nicht konsequent für alle Mitarbeiter gelten: Für die Experten der wissenschaftlichen Komitees gelten oft laxere Regeln als für Beamte. Auch in Punkto Transparenz hat der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge: So sollten die Protokolle der Sitzungen wissenschaftlicher Komitees veröffentlicht werden, um deren Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem müssen die Richtlinien bezüglich potentieller Interessenkonflikte für alle Mitarbeiter sowie auch für ausgelagerte Stellen gelten.<ref name=rech/>

==Weiterführende Informationen==

* [http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Reportage von Monitor: Fragwürdige Expertise - Lobbyarbeit für Krebsmedikamente?], www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Arzneimittelagentur

2012-10-31T15:43:11Z

Juliane: /* Seitenwechsler */

{{BoxInstitution | Name = | Logo = [[Bild:|center]] | Sitz = London | Gründung = 1995| Tätigkeitsbereich= Arzneimittel| Mitarbeiter = ca. 440| Etat = | Homepage = [http://www.ema.europa.eu/ema/ www.ema.de]
}}
Die '''Europäische Arzneimittelagentur''' (engl. European Medicines Agency, '''EMA''') ist eine in London ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]], die für die Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zuständig ist. Sie entscheidet, ob Arzneimittel auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Europäische Arzneimittelagentur wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in London. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] soll die Gesundheit von Mensch und Tier fördern und schützen, indem sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilt.<ref name=emaeuropa>[http://europa.eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/policy_agencies/ema/index_de.htm Agenturen der EU: Europäische Arzneimittel-Agentur], www.europa.eu/agencies, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA prüft Anträge von Unternehmen, die Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum (den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) verkaufen möchten. Erst wenn das Medikament von der EMA für sicher und wirksam befunden, und eine Genehmigung ausgestellt wurde, darf es in Verkehr gebracht werden. Doch auch wenn das Arzneimittel bereits auf dem Markt ist, muss die EMA sich laufend versichern, dass das Produkt allen Standards entspricht und es gegebenenfalls vom Markt nehmen. <ref name=emaeuropa/> Dabei fallen aber nicht alle Arzneimittel in den Kompetenzbereich der EMA; ausgenommen sind etwa solche, die durch nationale Behörden genehmigt wurden.<ref name=what>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000091.jsp&mid=WC0b01ac0580028a42 EMA: What we do], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die Forschung ist ein weiteres Feld, in dem sich die EMA betätig: Die Agentur berät forschende Arzneimittelunternehmen bei der Entwicklung neuer medizinischer Produkte. Außerdem unterstützt sie die EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie internationalen Organisationen, zum Beispiel der WHO.<ref name=emaeuropa/>

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Europäische Arzneimittelagentur wird von ihrem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus 35 Personen zusammensetzt: Jeweils ein Mitglied wird von den EU-Mitgliedstaaten entsandt, jeweils zwei Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Patientenverbänden sowie jeweils eine Vertreter von Ärzte- und Tierärzteverbänden. Liechtenstein, Norwegen und Island sind im Verwaltungsrat jeweils durch einen Beobachter vertreten.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000098.jsp&mid=WC0b01ac0580028c2f Management Board], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf 3 Jahre ernannt und sollen im öffentlichen Interesse handeln, nicht als Vertreter ihres entsendenden Staates bzw. ihrer Organisation. Der Verwaltungsrat der EMA ist mit Haushaltsangelegenheiten betraut und soll die effiziente Arbeitsweise der Agentur gewährleisten.<ref name=who>8http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000092.jsp&mid=WC0b01ac0580028a43 Who we are], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Guido Rasi ist seit November 2011 der geschäftsführende Direktor der EMA und damit deren Vertreter. Er ist zuständig für die operativen Angelegenheiten der Agentur, das Personalmanagement und legt jährlichen Arbeitsplan fest. Andreas Pott ist Rasis Stellvertreter sowie Leiter der Verwaltung.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000097.jsp&mid=WC0b01ac05805040fa Executive Director], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die wissenschaftliche Bewertung von Arzneimitteln wird von Komitees vorgenommen, die sich aus Wissenschaftlern aus den beteiligten Staaten, Vertretern von Patientenverbänden, Verbraucherschutz und dem Gesundheitswesen zusammensetzen.<ref name=what/> Insgesamt kann die EMA auf einen Pool von über 4.500 Experten zurückgreifen.<ref name=who/>

===Seitenwechsler===

Die Europäische Arzneimittelagentur wurde wegen ihren Fällen von [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechslern]] schon mehrfach mit negative Schlagzeilen konfrontiert. Gerade die Häufigkeit, mit der sie auftreten, kratzt am Ansehen der [[EU-Agenturen|Agentur]]. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, rügte die EMA ihre Seitenwechsler im Nachhinein und wies auf die [http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Richtlinien] hin, insbesondere Titel II, 16(96), die ehemalige Mitarbeiter bei der Wahl eines künftigen Arbeitgebers beachten sollen. Dass deren Durchsetzung in der Praxis aber problematisch ist, räumte selbst Guido Rasi, seit 2011 Direktor der EMA, ein: Die [[EU-Agenturen|Agentur]] stünden nur in begrenztem Maße Instrumente zur Verfügung, mit denen die Umsetzung der Richtlinien garantiert werden könnten.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/3ad36b6c-df07-11e1-97ea-00144feab49a.html#axzz28sfHqFnS Job revives %u2018revolving door%u2019 debate Job revives 'Revolving Door' Debate], www.ft.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Jedoch implementierte die EMA keine verpflichtende [[Karenzzeit]] für ihre Mitarbeiter, die die Gefahr eines allgemeinwohlgefährdenden Interessenkonflikts schon minimieren würde.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: why we need to stop EU officials becoming lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Diese gravierenden Fälle des [[Drehtür-Effekt|Drehtür-Effekts]] ließen selbst das Europäische Parlament an der Unabhängigkeit der Agentur zweifeln.<ref>[http://www.pharmafile.com/news/156464/ema-under-fire-european-parliament EMA under Fire from European Parliament], www.pharmafile.com, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Im Juni 2012 trat ein neues Verfahren („breach of trust procedure“) in Kraft, welches festlegt, wie in Zukunft mit solchen Fällen umgegangen werden soll.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/news_and_events/news/2012/06/news_detail_001525.jsp&mid=WC0b01ac058004d5c1 Management Board Completes Framework for Conflicts of Interest], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Dennoch attestierte der Europäische Rechnungshof der EMA – zusammen mit drei weiteren [[EU-Agenturen]]: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]), der Europäischen Chemikalienagentur ([[ECHA]]) und der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) – einen unzureichenden Umgang und mangelhafte Prävention von Interessenkonflikten. Die acht Empfehlungen, die der Rechnungshof formulierte zielen besonders auf eine genauere Prüfung und Sensibilisierung der Mitarbeiter auf Interessenkonflikte sowie auf transparentere Entscheidungsverfahren ab. <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“], www.europa.eu, aufgerufen am 16.10.2012</ref>

'''Thomas Lönngren: Ehemaliger EMA-Direktor wird Berater der Pharmaindustrie'''

Thomas Lönngren war zehn Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2010, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur. Direkt im Anschluss, am 1. Januar 2011, wechselte er ins Management von NDA, einer Beratungsagentur für Arzneimittelunternehmen.<ref>[http://www.ndareg.com/index.php?our-management NDA: Our Management], www.ndareg.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Lönngren wurde außerdem nicht-geschäftsführender Direktor der australischen Biotech-Firma CBio Limited.<ref name="eu">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: Why We Have to Stop EU-Offilials Becoming Lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

Was diesen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsel]] besonders bedenklich macht ist, dass Lönngren nun für Pharmakonzerne arbeitet, deren Produkte er vorher prüfen und gegebenenfalls vom Europäischen Markt nehmen sollte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA Chief Faces Job Scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Dabei beriet er die Unternehmen auch dahingehend, wie ihre neuen Medikamente den Prüfungsprozess der EMA erfolgreich bestehen können – und diesen kennt Lönngren als ehemaliger Direktor wie kein Zweiter.<ref>[http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf Open Letter to Commissioner Dalli concerning Thomas Lönngren], www.haieurope.org, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA genehmigte den Wechsel und vertraut auf die Integrität ihres ehemaligen Direktors. Nachdem NGOs und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber scharfe Kritik an der Genehmigung äußerten, formulierte die EMA Restriktionen: Lönngren soll sich beruflich etwa nicht mit EMA-Mitarbeitern treffen oder Dritte bei Gesprächen mit der Agentur vertreten.<ref name="eu"/> Ob solche Regeln das Problem vollends lösen, ist kaum vorstellbar: Denn Lönngren nimmt sein Netzwerk und die Kontakte, die er während seiner Zeit als Direktor der EMA erwarb, in seinen neuen Job mit - Restriktionen hin oder her. Außerdem fordert die Agentur von ihren ehemaligen Mitarbeitern keine Karenzzeit einzuhalten, bevor sie als Berater zu Pharmakonzernen wechseln.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Press_release/2011/03/WC500103919.pdf Activities of former EMA Executive Director Thomas Lönngren], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 11.10.2012</ref> <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA chief faces job scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Viel effektiver wäre es also gewesen eine Karenzzeit zu implementieren oder - noch besser - einen Wechsel eines EMA-Mitarbeitern zu Pharmakonzernen komplett zu unterbinden.<ref name="eu"/>

Im Januar 2012 wurde publik, dass Thomas Lönngren sein eigenes Beratungsunternehmen gründete, Pharma Executive Consulting Ltd., noch während er EMA-Direktor war.<ref>[http://www.alter-eu.org/press-releases/2012/01/27/ex-ema-director-set-up-consultancy-while-still-in-office Ex-head of Europe's drug regulator set up consultancy while still in office], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

'''Vincenzo Salvatore: Vom Anwalt der EMA, zum Anwalt der Pharmaindustrie'''

Der Anwalt Vicenzo Salvatore war von November 2004 bis zum 15. Juni 2012 bei der EMA als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Nur eine Woche später trat er seinen Dienst bei Sidley Austin an, einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei, die ihre rund 1700 Anwälte auf 18 Städte über den ganzen Globus verteilt hat.<ref>[http://www.prnewswire.com/news-releases/vincenzo-salvatore-head-of-legal-service-at-the-european-medicines-agency-joins-sidley-austin-as-senior-counsel-159497245.html Vincenzo Salvatore, Head of Legal Service at the European Medicines Agency, Joins Sidley Austin as Senior Counsel], www.prnewswire.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Laut Sidley Austin hat Salvatore in seinem neuen Job die Aufgabe, Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Regulationen und gesetzgeberische Prozesse geht.<ref>[http://www.sidley.com/vincenzo-salvatore Our People: Vicenzo Salvatore], www.sidley.com, aufgerufen am 09.10.2012</ref>

Die EMA war über den Wechsel ihres ehemaligen Mitarbeiters wenig erfreut - nicht zuletzt, da er ihr heftige Kritik und negative Schlagzeilen bescherte. Ein gemischter Ausschuss der EMA befasste sich deshalb mit dem Fall. Der Ausschuss bewilligte den Wechsel zwar, stellte aber Forderungen: Salvatore darf sich weder mit Fällen befassen, die direkt oder indirekt mit der EMA in Verbindung stehen, noch darf er innerhalb der nächsten zwei Jahre in eine Führungsposition eines Pharmakonzerns wechseln.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/vincenzo-salvatore Revolving Door Watch: Vicenzo Salvatore], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Doch sind es natürlich gerade diese Tätigkeiten, die Vicenzo Salvatore für Sidley Austin interessant macht. George Petrow ist auch für Sidley Austin tätig und preißt seinen neuen Kollegen folgerndermaßen:

''Vincenzo is internationally recognized for his deep understanding of the EMA and the complex regulatory and enforcement environment in which the life sciences industry operates. He will be a tremendous asset to our clients, particularly those pharmaceutical and biotech companies that currently do business in Europe or are considering entering that market.''<ref>[http://www.sidley.com/newsresources/newsandpress/detail.aspx?news=7079c4ae-830b-4e82-b9ab-f21b00b50e19 Vincenzo Salvatore, Head Of Legal Service At The European Medicines Agency, Joins Sidley Austin As Senior Counsel], www.sidley.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Und was sagt Vicenzo Salvatore selbst dazu? Er sieht in seinem Wechsel natürlich kein Problem, denn: "''there is nothing to stop people working in their field of expertise.''"<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/c597b412-c6b4-11e1-95ea-00144feabdc0.html#axzz28K1AGos7 Medicines Agency probes conflict of Interest], www.ft.com, aufgerufen am 05.10.2012</ref>

'''Xavier Luria: Ehemaliger Leiter des Bereichs Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln'''

Ein weiteres Beispiel für einen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsler]] aus den Reihen der EMA-Mitarbeiter ist Xavier Luria. Bei der EMA leitete Luria den Bereich Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, seit März 2012 ist er nun als Berater unter anderem für Trial Form Support, NDA Partners, Oryzon und Kinesys Consulting UK tätig – allesamt Pharmaunternehmen oder deren Beratunungsdienstleister.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/xavier-luria Revolving Door Watch: Xavier Luria], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

==Fallstudien und Kritik==

'''EMA hält am umstrittenen Krebsmedikament Avastin fest'''

Avastin wird von dem Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt und ist seit 2005 als Mittel gegen Darmkrebs registriert. Im Laufe der Zeit erhielt es Zulassungen als Mittel gegen weitere Krebsarten, schließlich auch gegen Brustkrebs. Heute ist es eines der teuersten und zugleich meistverkauften Medikamente im Kampf gegen den Krebs – nicht zuletzt da Roche es nahezu als 'Wundermittel' anpries.<ref name=wdr>[http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Fragwürdige Expertise: Lobbyarbeit für Krebsmedikament?] www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>
Die Brustkrebsbehandlung mit Avastin kostet pro Jahr etwa 20-mal mehr als eine Chemotherapie.<ref name=zeit>[http://www.zeit.de/2012/12/CH-Avastin Krebsmittel Avastin: Die 100.000-Franken-Therapie] www.zeit.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>

Während die EMA den Einsatz des Medikaments Avastin im Juni 2011 gegen Brustkrebs erweiterte, entzog ihr US-Amerikanisches Pendant, die Food and Drug Administration, Avastin die Genehmigung als Mittel gegen Brustkrebs ganz. In den USA darf Avastin zwar noch als Mittel gegen andere Krebsarten eingesetzt werden; bei Brustkrebspatientinnen sei aber durch das Medikament kein Nutzen entstanden, der die erheblichen Nebenwirkungen aufwöge. Im Speziellen konnte in der Praxis nicht nachgewiesen werden, dass das Medikament das Leben der Patientinnen verlängern oder zu einer verbesserten Lebensqualität führen kann.<ref name=wdr/>

Warum sich jedoch die zuständigen Stellen in den USA und der EU bezüglich Avastin uneins sind, wirft Fragen auf. Und ein Blick auf die Zusammensetzung des EMA-Expertengremiums, das über die Zulassung des Medikaments entschied, deutet auf eine skandalöse Erklärung: Sechs der zehn 'unabhängigen Experten' der EMA stehen in direktem oder indirektem Kontakt zum Hersteller Roche. Prof. Lothar Bergmann zum Beispiel stand und steht in einem Beratungsverhältnis zu Roche – unter anderem für den Wirkstoff Bevacizumab, der auch in Avastin steckt.<ref>[file:///tmp/lbergmann_DI.pdf Public Declaration of Interests and Confidentiality Undertaking of European Medicines, Prof. Lothar Bergmann], www.ema.europa.eu/ema, aufgerufen am 02.10.2012</ref> Er selbst sieht darin kein Problem, seine Entscheidung beruhe auf Fakten. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass jemand einen Pharmahersteller erst bei der Produktion eines Medikaments berät, um es dann im entsprechenden Gremium wieder vom Markt zu nehmen.

Und die EMA? Sie versucht einzulenken: Diejenigen Mediziner, die mit Roche in Verbindung stehen, seien nur beschränkt an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen, etwa an Diskussionen und Beratungen. Die entsprechenden Protokolle sind nicht öffentlich einsehbar; es lässt sich also nicht überprüfen, inwiefern die betroffenen Experten die Debatte zu Gunsten des Herstellers beeinflussten.<ref name=wdr/>

Unterm Strich bleibt, dass Roche einen Weg gefunden hat, sein überteuertes und offenbar unwirksames Medikament auf den Markt zu bringen – und hat damit bisher rund 7 Milliarden Euro verdient.<ref name=zeit/>

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EMA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Zwar schneidet die EMA im Urteil des Rechnungshofes meist besser ab, als die drei anderen Kandidaten; aber eben immer noch schlecht. So bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA ihre neuen Mitarbeiter vor deren Einstellung nur unzulässig hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte prüft. Das ist besonders problematisch, da die EMA eingestelltes Personal nicht mehr kündigen kann, wenn der potentielle Interessenkonflikt schon vor Einstellung bekannt war. Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Auslagerung von Befugnissen an nationale Stellen, denn diese unterliegen den Regeln bezüglich Interessenkonflikten der EMA nicht. Durch Outsourcing können externe Stellen also Entscheidungen der EMA treffen, ohne dass sie adäquat von der Agentur überprüft werden könnten.<ref name=rech/>

Alle Mitarbeiter der EMA sind verpflichtet eine Interessenerklärung auszufüllen, die helfen kann potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken. Die EMA sammelt also relevanten Informationen, nutzt sie aber leider nicht immer: Der Rechnungshof berichtet von einem Mitglied eines wissenschaftlichen Komitees, welches laut Interessenerklärung nicht in dem Komitee hätte sitzen dürfen. Obwohl der EMA also die relevante Information vorlag und sie zu dem Schluss kam, dass dieses Mitglied vom Komitee hätte ausgeschlossen werden müssen, passierte nichts – die Person wurde sogar für weitere drei Jahre in das wissenschaftliche Komitee berufen.<ref name=rech/>

Ferner bemängelt der Rechnungshof, dass die EMAs Leitlinien nicht konsequent für alle Mitarbeiter gelten: Für die Experten der wissenschaftlichen Komitees gelten oft laxere Regeln als für Beamte. Auch in Punkto Transparenz hat der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge: So sollten die Protokolle der Sitzungen wissenschaftlicher Komitees veröffentlicht werden, um deren Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem müssen die Richtlinien bezüglich potentieller Interessenkonflikte für alle Mitarbeiter sowie auch für ausgelagerte Stellen gelten.<ref name=rech/>

==Weiterführende Informationen==

* [http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Reportage von Monitor: Fragwürdige Expertise - Lobbyarbeit für Krebsmedikamente?], www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Arzneimittelagentur

2012-10-31T15:41:40Z

Juliane:

{{BoxInstitution | Name = | Logo = [[Bild:|center]] | Sitz = London | Gründung = 1995| Tätigkeitsbereich= Arzneimittel| Mitarbeiter = ca. 440| Etat = | Homepage = [http://www.ema.europa.eu/ema/ www.ema.de]
}}
Die '''Europäische Arzneimittelagentur''' (engl. European Medicines Agency, '''EMA''') ist eine in London ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]], die für die Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zuständig ist. Sie entscheidet, ob Arzneimittel auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Europäische Arzneimittelagentur wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in London. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] soll die Gesundheit von Mensch und Tier fördern und schützen, indem sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilt.<ref name=emaeuropa>[http://europa.eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/policy_agencies/ema/index_de.htm Agenturen der EU: Europäische Arzneimittel-Agentur], www.europa.eu/agencies, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA prüft Anträge von Unternehmen, die Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum (den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) verkaufen möchten. Erst wenn das Medikament von der EMA für sicher und wirksam befunden, und eine Genehmigung ausgestellt wurde, darf es in Verkehr gebracht werden. Doch auch wenn das Arzneimittel bereits auf dem Markt ist, muss die EMA sich laufend versichern, dass das Produkt allen Standards entspricht und es gegebenenfalls vom Markt nehmen. <ref name=emaeuropa/> Dabei fallen aber nicht alle Arzneimittel in den Kompetenzbereich der EMA; ausgenommen sind etwa solche, die durch nationale Behörden genehmigt wurden.<ref name=what>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000091.jsp&mid=WC0b01ac0580028a42 EMA: What we do], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die Forschung ist ein weiteres Feld, in dem sich die EMA betätig: Die Agentur berät forschende Arzneimittelunternehmen bei der Entwicklung neuer medizinischer Produkte. Außerdem unterstützt sie die EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie internationalen Organisationen, zum Beispiel der WHO.<ref name=emaeuropa/>

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Europäische Arzneimittelagentur wird von ihrem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus 35 Personen zusammensetzt: Jeweils ein Mitglied wird von den EU-Mitgliedstaaten entsandt, jeweils zwei Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Patientenverbänden sowie jeweils eine Vertreter von Ärzte- und Tierärzteverbänden. Liechtenstein, Norwegen und Island sind im Verwaltungsrat jeweils durch einen Beobachter vertreten.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000098.jsp&mid=WC0b01ac0580028c2f Management Board], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf 3 Jahre ernannt und sollen im öffentlichen Interesse handeln, nicht als Vertreter ihres entsendenden Staates bzw. ihrer Organisation. Der Verwaltungsrat der EMA ist mit Haushaltsangelegenheiten betraut und soll die effiziente Arbeitsweise der Agentur gewährleisten.<ref name=who>8http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000092.jsp&mid=WC0b01ac0580028a43 Who we are], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Guido Rasi ist seit November 2011 der geschäftsführende Direktor der EMA und damit deren Vertreter. Er ist zuständig für die operativen Angelegenheiten der Agentur, das Personalmanagement und legt jährlichen Arbeitsplan fest. Andreas Pott ist Rasis Stellvertreter sowie Leiter der Verwaltung.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000097.jsp&mid=WC0b01ac05805040fa Executive Director], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Die wissenschaftliche Bewertung von Arzneimitteln wird von Komitees vorgenommen, die sich aus Wissenschaftlern aus den beteiligten Staaten, Vertretern von Patientenverbänden, Verbraucherschutz und dem Gesundheitswesen zusammensetzen.<ref name=what/> Insgesamt kann die EMA auf einen Pool von über 4.500 Experten zurückgreifen.<ref name=who/>

===Seitenwechsler===

Die Europäische Arzneimittelagentur wurde wegen ihren Fällen von [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechslern]] schon mehrfach mit negative Schlagzeilen konfrontiert. Gerade die Häufigkeit, mit der sie auftreten, kratzt am Ansehen der [[EU-Agenturen|Agentur]]. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, rügte die EMA ihre Seitenwechsler im Nachhinein und wies auf die [http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Richtlinien] hin, insbesondere Titel II, 16(96), die ehemalige Mitarbeiter bei der Wahl eines künftigen Arbeitgebers beachten sollen. Dass deren Durchsetzung in der Praxis aber problematisch ist, räumte selbst Guido Rasi, seit 2011 Direktor der EMA, ein: Die [[EU-Agenturen|Agentur]] stünden nur in begrenztem Maße Instrumente zur Verfügung, mit denen die Umsetzung der Richtlinien garantiert werden könnten.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/3ad36b6c-df07-11e1-97ea-00144feab49a.html#axzz28sfHqFnS Job revives %u2018revolving door%u2019 debate Job revives 'Revolving Door' Debate], www.ft.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Jedoch implementierte die EMA keine verpflichtende [[Karenzzeit]] für ihre Mitarbeiter, die die Gefahr eines allgemeinwohlgefährdenden Interessenkonflikts schon minimieren würde.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: why we need to stop EU officials becoming lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Diese gravierenden Fälle des [[Drehtür-Effekt|Drehtür-Effekts]] ließen selbst das Europäische Parlament an der Unabhängigkeit der Agentur zweifeln.<ref>[http://www.pharmafile.com/news/156464/ema-under-fire-european-parliament EMA under Fire from European Parliament], www.pharmafile.com, aufgerufen am 12.10.2012</ref>

Im Juni 2012 trat ein neues Verfahren („breach of trust procedure“) in Kraft, welches festlegt, wie in Zukunft mit solchen Fällen umgegangen werden soll.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/news_and_events/news/2012/06/news_detail_001525.jsp&mid=WC0b01ac058004d5c1 Management Board Completes Framework for Conflicts of Interest], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Dennoch attestierte der Europäische Rechnungshof der EMA – zusammen mit drei weiteren [[EU-Agenturen]]: der [[Europäische Agentur für Flugsicherheit|Europäischen Agentur für Flugsicherheit]] (EASA), der [[Europäische Chemikalienagentur|Europäischen Chemikalienagentur]] (ECHA) und der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] – einen unzureichenden Umgang und mangelhafte Prävention von Interessenkonflikten. Die acht Empfehlungen, die der Rechnungshof formulierte zielen besonders auf eine genauere Prüfung und Sensibilisierung der Mitarbeiter auf Interessenkonflikte sowie auf transparentere Entscheidungsverfahren ab. <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“], www.europa.eu, aufgerufen am 16.10.2012</ref>

'''Thomas Lönngren: Ehemaliger EMA-Direktor wird Berater der Pharmaindustrie'''

Thomas Lönngren war zehn Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2010, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur. Direkt im Anschluss, am 1. Januar 2011, wechselte er ins Management von NDA, einer Beratungsagentur für Arzneimittelunternehmen.<ref>[http://www.ndareg.com/index.php?our-management NDA: Our Management], www.ndareg.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Lönngren wurde außerdem nicht-geschäftsführender Direktor der australischen Biotech-Firma CBio Limited.<ref name="eu">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: Why We Have to Stop EU-Offilials Becoming Lobbyists], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

Was diesen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsel]] besonders bedenklich macht ist, dass Lönngren nun für Pharmakonzerne arbeitet, deren Produkte er vorher prüfen und gegebenenfalls vom Europäischen Markt nehmen sollte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA Chief Faces Job Scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Dabei beriet er die Unternehmen auch dahingehend, wie ihre neuen Medikamente den Prüfungsprozess der EMA erfolgreich bestehen können – und diesen kennt Lönngren als ehemaliger Direktor wie kein Zweiter.<ref>[http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf Open Letter to Commissioner Dalli concerning Thomas Lönngren], www.haieurope.org, aufgerufen am 12.10.2012</ref> Die EMA genehmigte den Wechsel und vertraut auf die Integrität ihres ehemaligen Direktors. Nachdem NGOs und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber scharfe Kritik an der Genehmigung äußerten, formulierte die EMA Restriktionen: Lönngren soll sich beruflich etwa nicht mit EMA-Mitarbeitern treffen oder Dritte bei Gesprächen mit der Agentur vertreten.<ref name="eu"/> Ob solche Regeln das Problem vollends lösen, ist kaum vorstellbar: Denn Lönngren nimmt sein Netzwerk und die Kontakte, die er während seiner Zeit als Direktor der EMA erwarb, in seinen neuen Job mit - Restriktionen hin oder her. Außerdem fordert die Agentur von ihren ehemaligen Mitarbeitern keine Karenzzeit einzuhalten, bevor sie als Berater zu Pharmakonzernen wechseln.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Press_release/2011/03/WC500103919.pdf Activities of former EMA Executive Director Thomas Lönngren], www.ema.europa.eu, aufgerufen am 11.10.2012</ref> <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA chief faces job scrutiny], www.ft.com, aufgerufen am 11.10.2012</ref> Viel effektiver wäre es also gewesen eine Karenzzeit zu implementieren oder - noch besser - einen Wechsel eines EMA-Mitarbeitern zu Pharmakonzernen komplett zu unterbinden.<ref name="eu"/>

Im Januar 2012 wurde publik, dass Thomas Lönngren sein eigenes Beratungsunternehmen gründete, Pharma Executive Consulting Ltd., noch während er EMA-Direktor war.<ref>[http://www.alter-eu.org/press-releases/2012/01/27/ex-ema-director-set-up-consultancy-while-still-in-office Ex-head of Europe's drug regulator set up consultancy while still in office], www.alter-eu.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

'''Vincenzo Salvatore: Vom Anwalt der EMA, zum Anwalt der Pharmaindustrie'''

Der Anwalt Vicenzo Salvatore war von November 2004 bis zum 15. Juni 2012 bei der EMA als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Nur eine Woche später trat er seinen Dienst bei Sidley Austin an, einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei, die ihre rund 1700 Anwälte auf 18 Städte über den ganzen Globus verteilt hat.<ref>[http://www.prnewswire.com/news-releases/vincenzo-salvatore-head-of-legal-service-at-the-european-medicines-agency-joins-sidley-austin-as-senior-counsel-159497245.html Vincenzo Salvatore, Head of Legal Service at the European Medicines Agency, Joins Sidley Austin as Senior Counsel], www.prnewswire.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref> Laut Sidley Austin hat Salvatore in seinem neuen Job die Aufgabe, Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Regulationen und gesetzgeberische Prozesse geht.<ref>[http://www.sidley.com/vincenzo-salvatore Our People: Vicenzo Salvatore], www.sidley.com, aufgerufen am 09.10.2012</ref>

Die EMA war über den Wechsel ihres ehemaligen Mitarbeiters wenig erfreut - nicht zuletzt, da er ihr heftige Kritik und negative Schlagzeilen bescherte. Ein gemischter Ausschuss der EMA befasste sich deshalb mit dem Fall. Der Ausschuss bewilligte den Wechsel zwar, stellte aber Forderungen: Salvatore darf sich weder mit Fällen befassen, die direkt oder indirekt mit der EMA in Verbindung stehen, noch darf er innerhalb der nächsten zwei Jahre in eine Führungsposition eines Pharmakonzerns wechseln.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/vincenzo-salvatore Revolving Door Watch: Vicenzo Salvatore], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Doch sind es natürlich gerade diese Tätigkeiten, die Vicenzo Salvatore für Sidley Austin interessant macht. George Petrow ist auch für Sidley Austin tätig und preißt seinen neuen Kollegen folgerndermaßen:

''Vincenzo is internationally recognized for his deep understanding of the EMA and the complex regulatory and enforcement environment in which the life sciences industry operates. He will be a tremendous asset to our clients, particularly those pharmaceutical and biotech companies that currently do business in Europe or are considering entering that market.''<ref>[http://www.sidley.com/newsresources/newsandpress/detail.aspx?news=7079c4ae-830b-4e82-b9ab-f21b00b50e19 Vincenzo Salvatore, Head Of Legal Service At The European Medicines Agency, Joins Sidley Austin As Senior Counsel], www.sidley.com, aufgerufen am 10.10.2012</ref>

Und was sagt Vicenzo Salvatore selbst dazu? Er sieht in seinem Wechsel natürlich kein Problem, denn: "''there is nothing to stop people working in their field of expertise.''"<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/c597b412-c6b4-11e1-95ea-00144feabdc0.html#axzz28K1AGos7 Medicines Agency probes conflict of Interest], www.ft.com, aufgerufen am 05.10.2012</ref>

'''Xavier Luria: Ehemaliger Leiter des Bereichs Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln'''

Ein weiteres Beispiel für einen [[Seitenwechsler_im_Überblick|Seitenwechsler]] aus den Reihen der EMA-Mitarbeiter ist Xavier Luria. Bei der EMA leitete Luria den Bereich Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, seit März 2012 ist er nun als Berater unter anderem für Trial Form Support, NDA Partners, Oryzon und Kinesys Consulting UK tätig – allesamt Pharmaunternehmen oder deren Beratunungsdienstleister.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/xavier-luria Revolving Door Watch: Xavier Luria], www.corporateeurope.org, aufgerufen am 11.10.2012</ref>

==Fallstudien und Kritik==

'''EMA hält am umstrittenen Krebsmedikament Avastin fest'''

Avastin wird von dem Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt und ist seit 2005 als Mittel gegen Darmkrebs registriert. Im Laufe der Zeit erhielt es Zulassungen als Mittel gegen weitere Krebsarten, schließlich auch gegen Brustkrebs. Heute ist es eines der teuersten und zugleich meistverkauften Medikamente im Kampf gegen den Krebs – nicht zuletzt da Roche es nahezu als 'Wundermittel' anpries.<ref name=wdr>[http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Fragwürdige Expertise: Lobbyarbeit für Krebsmedikament?] www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>
Die Brustkrebsbehandlung mit Avastin kostet pro Jahr etwa 20-mal mehr als eine Chemotherapie.<ref name=zeit>[http://www.zeit.de/2012/12/CH-Avastin Krebsmittel Avastin: Die 100.000-Franken-Therapie] www.zeit.de, aufgerufen am 02.10.2012</ref>

Während die EMA den Einsatz des Medikaments Avastin im Juni 2011 gegen Brustkrebs erweiterte, entzog ihr US-Amerikanisches Pendant, die Food and Drug Administration, Avastin die Genehmigung als Mittel gegen Brustkrebs ganz. In den USA darf Avastin zwar noch als Mittel gegen andere Krebsarten eingesetzt werden; bei Brustkrebspatientinnen sei aber durch das Medikament kein Nutzen entstanden, der die erheblichen Nebenwirkungen aufwöge. Im Speziellen konnte in der Praxis nicht nachgewiesen werden, dass das Medikament das Leben der Patientinnen verlängern oder zu einer verbesserten Lebensqualität führen kann.<ref name=wdr/>

Warum sich jedoch die zuständigen Stellen in den USA und der EU bezüglich Avastin uneins sind, wirft Fragen auf. Und ein Blick auf die Zusammensetzung des EMA-Expertengremiums, das über die Zulassung des Medikaments entschied, deutet auf eine skandalöse Erklärung: Sechs der zehn 'unabhängigen Experten' der EMA stehen in direktem oder indirektem Kontakt zum Hersteller Roche. Prof. Lothar Bergmann zum Beispiel stand und steht in einem Beratungsverhältnis zu Roche – unter anderem für den Wirkstoff Bevacizumab, der auch in Avastin steckt.<ref>[file:///tmp/lbergmann_DI.pdf Public Declaration of Interests and Confidentiality Undertaking of European Medicines, Prof. Lothar Bergmann], www.ema.europa.eu/ema, aufgerufen am 02.10.2012</ref> Er selbst sieht darin kein Problem, seine Entscheidung beruhe auf Fakten. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass jemand einen Pharmahersteller erst bei der Produktion eines Medikaments berät, um es dann im entsprechenden Gremium wieder vom Markt zu nehmen.

Und die EMA? Sie versucht einzulenken: Diejenigen Mediziner, die mit Roche in Verbindung stehen, seien nur beschränkt an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen, etwa an Diskussionen und Beratungen. Die entsprechenden Protokolle sind nicht öffentlich einsehbar; es lässt sich also nicht überprüfen, inwiefern die betroffenen Experten die Debatte zu Gunsten des Herstellers beeinflussten.<ref name=wdr/>

Unterm Strich bleibt, dass Roche einen Weg gefunden hat, sein überteuertes und offenbar unwirksames Medikament auf den Markt zu bringen – und hat damit bisher rund 7 Milliarden Euro verdient.<ref name=zeit/>

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EMA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Zwar schneidet die EMA im Urteil des Rechnungshofes meist besser ab, als die drei anderen Kandidaten; aber eben immer noch schlecht. So bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA ihre neuen Mitarbeiter vor deren Einstellung nur unzulässig hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte prüft. Das ist besonders problematisch, da die EMA eingestelltes Personal nicht mehr kündigen kann, wenn der potentielle Interessenkonflikt schon vor Einstellung bekannt war. Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Auslagerung von Befugnissen an nationale Stellen, denn diese unterliegen den Regeln bezüglich Interessenkonflikten der EMA nicht. Durch Outsourcing können externe Stellen also Entscheidungen der EMA treffen, ohne dass sie adäquat von der Agentur überprüft werden könnten.<ref name=rech/>

Alle Mitarbeiter der EMA sind verpflichtet eine Interessenerklärung auszufüllen, die helfen kann potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken. Die EMA sammelt also relevanten Informationen, nutzt sie aber leider nicht immer: Der Rechnungshof berichtet von einem Mitglied eines wissenschaftlichen Komitees, welches laut Interessenerklärung nicht in dem Komitee hätte sitzen dürfen. Obwohl der EMA also die relevante Information vorlag und sie zu dem Schluss kam, dass dieses Mitglied vom Komitee hätte ausgeschlossen werden müssen, passierte nichts – die Person wurde sogar für weitere drei Jahre in das wissenschaftliche Komitee berufen.<ref name=rech/>

Ferner bemängelt der Rechnungshof, dass die EMAs Leitlinien nicht konsequent für alle Mitarbeiter gelten: Für die Experten der wissenschaftlichen Komitees gelten oft laxere Regeln als für Beamte. Auch in Punkto Transparenz hat der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge: So sollten die Protokolle der Sitzungen wissenschaftlicher Komitees veröffentlicht werden, um deren Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem müssen die Richtlinien bezüglich potentieller Interessenkonflikte für alle Mitarbeiter sowie auch für ausgelagerte Stellen gelten.<ref name=rech/>

==Weiterführende Informationen==

* [http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Reportage von Monitor: Fragwürdige Expertise - Lobbyarbeit für Krebsmedikamente?], www.wdr.de, aufgerufen am 02.10.2012

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2012-10-31T14:39:46Z

Juliane: /* Ehemalige Kuratoren und Botschafter */

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de www.insm.de]
}}

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''', kurz '''INSM''', wurde am 12. Oktober 2000 durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gegründet, um für marktliberale Reformen zu werben. Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2011 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 7,01 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html], Website INSM, abgerufen am 5. Juni 2012</ref> Das [[Stockholm Network]], eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied.<ref>[http://www.stockholm-network.org/details.php?id=20 Webseite des Stockholm Network], abgerufen am 20.4.2012. Die INSM taucht dort unter dem Namen "New Social Market Economy Foundation" auf.</ref> Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>Alles über die INSM, Webseite der INSM, abgerufen am 04.08.2011</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INMS ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27.07.2011 zum Geschäftsjahr 2010 der INSM</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.
Seit 2010 wird die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut.

==Ziele==

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INMS propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INMS („Was will die INMS konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 gefordert. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Geschäftsführung, wissenschaftliche Beratung und Beirat==
===Geschäftsführer===
*Hubertus Pellengahr, seit Januar 2010, zuvor Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>
*Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur Kommunikationsberatung [[Hering Schuppener]] und ist jetzt Managing Director bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender Martin Kannegießer, Präsident von [[Gesamtmetall]], ist. In diesem Beirat finden sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Der Politologe Rudolf Speth hat den Eindruck, bei der INSM handle es sich um die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft.<ref>Speth: Strategien,S. 31</ref>
In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.

==Förderverein, Kuratoren und Botschafter==
Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Mitglieder der CDU und dieser nahestehenden Organisationen ([[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]), Mitglieder der FDP und dieser nahestehenden Organisationen ([[Friedrich-Naumann-Stiftung]], [[Liberales Netzwerk]]) sowie Mitglieder der neoliberalen Netzwerke [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] und [[Konvent für Deutschland]].

===Förderverein===
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
* [[Florian Gerster]], SPD, Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors [[Fortress Investment Group]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
* Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
* Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]] in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]], die 93,7 % an der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] GmbH hält<ref>[http://www.faz.net/s/Rub82355BF0CABF435B85E1D30B1D58F550/Doc~E55DB2ECA001E4CD8A815BEDBF6C2127F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Impressum der FAZ.NET], Website faz.net abgerufen am 14. August 2011</ref>
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Kuratoren===
* Vorsitzender des Kuratoriums: [[Wolfgang Clement]] (ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, ehemaliges Mitglied des [[Konvent für Deutschland]])<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wolfgang-clement-uebernimmt-ruder-bei-insm/6835252.html Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 4. Juli 2012], Website Handelsblatt, abgerufen am 5. Juli 2012</ref>
* Stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des Beirats: [[Martin Kannegiesser]] (ehemaliger Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]])
*Kurator: [[Randolf Rodenstock]] (Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rosenstock GmbH & Co. KG, in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]] jeweils als Vizepräsident)
*Kurator: [[Michael Hüther]] (Direktor und Mitglied des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]])

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Als Botschafter werden auf der Website der INSM benannt (Stand: September 2012):
* Hans-Wolfgang Arndt (Professor für Steuerrecht, Vorsitzender des Rektorats der Uni Mannheim, Mitarbeiter der [[Bertelsmann]]-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002)
* [[Hans D. Barbier]] (Wirtschaftspublizist, Verfasser der Kolumne "Zur Ordnung" in der FAZ, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Preisträger 2011 der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]])
* [[Arnulf Baring]] (Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]] und der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]])
* [[Roland Berger]] (Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Konventkreises des [[Konvent für Deutschland]])
* Christof Burmann (Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf)
* [[Juergen B. Donges]] (ehemaliger Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
* [[Johann Eekhoff]] (Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
* Florian Gerster (siehe Förderverein)
* Eberhard von Körber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, Vizepräsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990- 98 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl)
* [[Oswald Metzger]] (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der CDU-nahen [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG, Kolumnist von Handelsblatt und Fuldaer Zeitung)
* [[Arend Oetker]] (Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] ([[BDI]]), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] ([[BDA]]), Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)
* [[Karl-Heinz Paqué]] (FDP-Politiker, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Otto-von-Guernicke-Universität Magedeburg, Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Mitglied im [[Konvent für Deutschland]] und der mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] kooperierenden Hayek-Gesellschaft.<ref>[http://www.ww.uni-magdeburg.de/vwl-iw/ Lehrstuhl für internationale Wirtschaft, Biographie], Website der Uni Magdeburg, abgerufen am 15.8.2011</ref>)
* Rolf Peffekoven (ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehemaliges Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Schattenkandidat für das Amt des Finanzministers im Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU im Wahlkampfjahr 2006
* [[Bernd Raffelhüschen]] (Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]])
* Arndt Rautenberg (Geschäftsführender Partner bei RölfsPartner Management Consultants, zuvor Zentralbereichsleiter bei der Telekom)
* [[Thomas Straubhaar]] (Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]], HWWI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]])
* Dagmar Schipanski (Physikerin und CDU-Politikerin, ehemalige Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Rektorin des Studienkollegs zu Berlin)
* [[Nikolaus Schweickart]] (Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.), Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung".<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref> <ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Er ist Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]]).
* [[Lothar Späth]] (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart, SPD, ehemaliger Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der Grenke Leasing AG, der PROFI Engineering Systems AG, der USU AG und der Hahn Verwaltungs-GmbH, Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn in Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Autor des "Standort-Ranking" der [[Bertelsmann Stiftung]], das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet)
*[[Hans Tietmeyer]] (ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]])

===Ehemalige Kuratoren und Botschafter===
* [[Edmund Stoiber]] (ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU-Politiker, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender von 1999 bis 2007, verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen)
* [[Michael Glos]] (CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie von 2005 bis 2009)
* [[Paul Kirchhof]] (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
*[[Siegmar Mosdorf]] (ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*[[Marie-Luise Dött]] (siehe Förderverein)
*[[Christine Scheel]] (ehemalige Politikerin der Grünen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])

==Außendarstellung==
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.

Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
==Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Eine besondere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.
===Mediale Mittel===
Neben Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und dem [http://www.insm-lexikon.de/impressum.html INSM Lexikon] sind von Bedeutung:

'''Anzeigenkampagnen'''

Anzeigen werden etwa alle sechs Wochen in allen großen überregionalen Tageszeitungen platziert. Sie werden von der kooperierenden Werbeagentur gestaltet. Im Juli 2011 war das Motto: „Vollbeschäftigung verträgt keine Pause“. Gefordert wurde: Einstiegsanreize für Langzeitarbeitslose schaffen, Betreuungsangebote für Kinder ausbauen und Arbeitskosten senken

'''Studien'''

Die INMS stellt der Presse regelmäßig meist vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellte Studien zu aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Themen vor. Gelegentlich arbeitet sie dabei auch mit dem Forschungsinstitut HWWI zusammen, dessen Direktor der INMS-Botschafter [[Thomas Straubhaar]] ist (Beispiel: Vorstellung des HWWI-Gutachtens „Wege zur Vollbeschäftigung).

'''Veranstaltungen'''

*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Marktwirtschaftlicher-Dialog-der-INSM.html Marktwirtschaftlicher Dialog]

'''Fernsehen und Hörfunk'''

Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INMS-Verbindung wird meist nicht hingewiesen

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

[http://www.iwkoeln.de/Publikationen/iwd/Archiv/tabid/122/articleid/24175/Default.aspx DACH-Reformbarometer]

Das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte".

[http://www.bundeslaenderranking.de/ Bundesländerranking]

Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen

[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Schuldencheck-Bundesl-nder.html Schuldencheck Bundesländer]

Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellt

[http://www.insm-staedteranking.de/ Städteranking]

Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Wirtschaftswoche erstellt

[http://www.deutschland-check.de/ Deutschland-Check]

Im Deutschland-Check bewertet das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen (Im August 2011: Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „Helena“)

[http://www.welt.de/politik/deutschland/article5526854/Regierungsranking.html Regierungsranking]

INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking.<ref>[http://www.zeit.de/2005/19/insm Götz Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005], Website Zeit, abgerufen am 21.8.2011</ref> In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.

[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]

In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: [http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Studie von Kaphegy 2011]

[http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor]

Der Kindergartenmonitor wird vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt

===Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen===
====Zeitungen====
'''aktuell''' (Stand: August 2011)

'''Wirtschaftswoche'''

Kooperation mit der Wirtschaftswoche beim "Bundesländerranking", dem "Städteranking" und dem "Deutschland-Check". Gemeinsame Umfragen (so 2011 die [http://www.insm.de/insm/Publikationen.html?publicationType=Umfragen Unternehmensumfrage zur Euro-Krise], eine Umfrage der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche).

'''Die Welt'''

Das sechste [http://www.insm.de/insm/Themen/Arbeit/INSM-Hauptstadtforum.html INSM-Hauptstadtforum] wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet.

Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"

'''Fuldaer Zeitung'''

Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INMS-Botschafters [[Oswald Metzger]] und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]]. Die Kolumnen werden auch auf der Website der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] veröffentlicht.<ref>[http://www.hayek.de/kommentare-metzgerederer-fuldaer-zeitung Kommentare], Website Hayek Gesellschaft, abgerufen am 29.8.2011</ref> Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe [[Konvent für Deutschland]].<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/ Konvent für Deutschland], Website des Konvents, abgerufen am 29.8.2011</ref> Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.<ref>[http://mmm.verdi.de/archiv/2009/06-07/print/fuldaer_zeitung_ohne_bodenhaftung verdi 6/7 2009], Website verdi, abgerufen am 28.8.2011</ref>

'''Financial Times Deutschland'''

Der INMS-Botschafter [[Oswald Metzger]] darf gelegentlich kommentieren (z. B. am 9. August 2011 unter dem Titel "Gralshüterin der Haushaltsdisziplin").

'''Focus Money'''

Focus Money hat das Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft] ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft "Die Finanzkrise und die Lehren daraus".<ref>Geschäftsbericht 2009/10 Gesamtmetall, Abschnitt 09 INSM</ref>

'''Eltern'''

Der [http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor] wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt.

'''Frankfurter Rundschau'''

Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mindestlohn"

'''früher''' (Kooperation beendet oder Projekt eingestellt):

'''Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'''

Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ<ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E69C32D4C61794B319B2399AD3CB48EBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: Reformer des Jahres 2005], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref><ref>[http://www.fazfinance.net/Aktuell/Wirtschaft-und-Konjunktur/Wer-ist-der-Blockierer-des-Jahres-Fuenf-Kandidaten-stehen-zur-Wahl-1665.html FAZ: Wer ist der Blockierer des Jahres?], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

'''Die ZEIT'''

Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden.

'''Handelsblatt'''

Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr

'''Financial Times Deutschland'''

Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt" <ref>Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005.</ref> Bei der Darstellung von Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" handelte es sich nach Auffassung des [http://www.eucken.org/home/index.html Walter Eucken Archiv] um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben.<ref>Innerklassenkampf, FAZ vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 11. 12. 2007</ref>

'''Impulse'''

INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.

====Fernsehen/Radio====
Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter [http://www.wassollwerden.de/ www.wassollwerden.de] online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/doku---debatte/angriff-der-schleichwerber/-/1472608/2877614/-/index.html Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007], Website FR, abgerufen am 21.8.2011</ref>

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

==Verhältnis zu den Medien==
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 5.9.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

== Vorwürfe ==
===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[http://www.freitag.de/2005/45/05450601.php Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, abgerufen am 21.8.2011</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T13:06:07Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher, ...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:58:21Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet zudem meist das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher, ...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:56:31Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
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| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet zudem meist das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:52:31Z

Juliane: /* Einflussnahme und Lobbystrategien */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:50:24Z

Juliane: /* Einflussnahme und Lobbystrategien */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:49:32Z

Juliane: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird von dem Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:44:49Z

Juliane: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:44:08Z

Juliane: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:42:38Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:41:55Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T12:25:16Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T11:18:55Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern sowie zwei Stellvertretern<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über die Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T11:04:38Z

Juliane: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus 27 Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht<ref name=rech/>, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T11:00:10Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
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| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Zwar stellt der Rechnungshof allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet oft das Schlusslicht der Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass EASA ihre künftigen Mitarbeiter hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, um deren Umgang mit Interessenkonflikten sie sich nicht informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:38:52Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:30:11Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:29:36Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:28:34Z

Juliane: /* Einflussnahme und Lobbystrategien */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeit in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:17:57Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter gelten);

* künftige Mitarbeiter vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T10:02:02Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der EU-Rechnungshof seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17186745.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, aufgerufen am 31.10.2012</ref>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Experten keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA...

* ...

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T09:53:25Z

Juliane: /* Fallstudien und Kritik */

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-31T09:26:05Z

Juliane: /* Organisationsstruktur und Personal */

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T16:31:02Z

Juliane:

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T16:22:03Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Vorstandsvorsitzender ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref> Der Beirat der EASA unterstützt den Vorstand bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T16:06:16Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
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| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer.<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Vorstandsvorsitzender ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T15:05:59Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden. Vorstandsvorsitzender ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T15:00:16Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
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| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter] zu finden.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T14:58:06Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php|Beobachter] zu finden.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.
===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T14:56:39Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Die Liste der Vorstandsmitglieder ist [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php hier], eine der Beobachter [[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php|hier]] zu finden.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.
===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T14:55:31Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Der EASA-Vorstand, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, wählt den Exekutivdirektor. Die Aufgaben des Vorstands umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet. Die Liste der Vorstandsmitglieder ist hier, eine der Beobachter hier zu finden.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T14:36:14Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht. Der Exekutivdirektor wird vom Vorstand gewählt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T14:26:09Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit September 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA. Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Eine Beschwerdekammer überprüft die <ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T13:53:04Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

Der Franzose Patrick Goudou ist seit 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T13:42:51Z

Juliane:

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 500<ref name="EASA">[http://easa.europa.eu/language/de/what-we-do.php Europäische Agentur für Flugsicherheit], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Etat = ca. 70 Millionen Euro<ref>[http://www.airliners.de/index.php/drucken/easa-koeln-ist-europa-zentrale-fuer-flugsicherheit/10545 EASA: Köln ist Europa-Zentrale für Flugsicherheit], www.airliners.de, aufgerufen am 25.10.2012</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, aufgerufen am 24.10.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards, für das gesamte Gebiet der EU. Dazu erstellt sie Gesetzesvorschläge und berät die Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle sowohl für Einzelteile als auch für Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, aufgerufen am 30.10.2012</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sind Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vertreten. Er legt einen Arbeitsplan fest und beschließt den Haushaltsplan der Agentur. In beratenden und technischen Beiräten sind Vertreter der Luftfahrtindustrie an der Arbeit der Agentur beteiligt. Außerdem hat die EASA eine eigene Beschwerdekammer<ref name="more"/>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die EU bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; sie kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; sie ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig (wie Flugzeuge und Einzelteile); prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="EASA"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger; umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
''Falls vorhanden''

===Schnittstellen===
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''

== Fallstudien und Kritik ==

'''EU-Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T13:36:26Z

Juliane: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2012-10-30T13:34:12Z

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Juliane: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

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