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https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Karolina Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal] 2026-06-21T08:36:48Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.31.6 https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Aktionsgemeinschaft_Soziale_Marktwirtschaft&diff=27734 Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft 2014-04-30T12:19:52Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Aktionsgemeinschaft Soziale Matktwirtschaft<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = eingetragener Verein<br /> | Tätigkeitsbereich = Verbreitung neoliberaler Ideen<br /> | Gründungsdatum = 23. Januar 1953<br /> | Hauptsitz = Tübingen<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [http://www.asm-ev.de/ www.asm-ev.de]<br /> }}<br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. (ASM), ein eingetragener Verein mit Sitz in Tübingen, wurde 1953 als eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbänden und Privatpersonen gegründet.<ref>[http://www.asm-ev.de/ ASM/Aufgabe], Website ASM, abgerufen am 29.9.2011</ref> Nach eigenen Angaben setzt sich die ASM für den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft wolle die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden. Doch erst die marktwirtschaftliche Leistung mache sozialen Fortschritt möglich. Der einzelne Mensch werde nicht allein gelassen, doch dürfe ihm die individuelle Verantwortung nicht abgenommen werden. Die ASB organisiert Veranstaltungen, erstellt Publikationen (Schriftenreihe „Marktwirtschaftliche Reformpolitik“) und verleiht die „Alexander Rüstow-Plakette“.<br /> <br /> == Alexander Rüstow ==<br /> Alexander Rüstow (geboren 1885 in Wiesbaden, gestorben 1963 in Heidelberg) war bis 1962 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender der ASM. Er war ein aufgeklärter und differenziert denkender Wirtschaftsliberaler, der den Markt zwar als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht jedoch als Allheilmittel betrachtete:<br><br /> „Der schwerste Fehler des Liberalismus liegt in seinem Pseudouniversalismus, seiner Blindheit für die Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, die seine Geltung begrenzen“.<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Alexander Rüstow: Die Religion der Marktwirtschaft, Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Bd. 4, 3. Auflg., Berlin 2009, S. 40</ref><br /> <br /> Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wohltaten des Marktes nur bei funktionierendem Wettbewerb entstehen können, forderte Rüstow eine konsequente Wettbewerbspolitik mit striktem Kartellverbot, Fusionskontrolle und Entflechtungsmöglichkeiten. Er ging sogar sei weit, die Sozialisierung von Unternehmen zu empfehlen, deren Monopolstellung unvermeidlich ist: <br /> „Sozialisierung aller Wirtschaftszweige, die wie insbesondere der Schienenverkehr und die public utilities, aus natürlichen, technischen oder sonstigen Gründen eine unvermeidliche Monopolstellung haben (Sozialisierung der Rüstungsindustrie dürfte sich auch noch aus anderen als wirtschaftlichen Gründen empfehlen). Solange doch noch ausnahmsweise private Monopole, insbesondere Trusts, bestehen: scharfe Staatsaufsicht mit Preisgenehmigung und Lieferzwang“.<ref> Rüstow: Der dritte Weg, in: Religion der Marktwirtschaft, S. 55</ref><br /> <br /> Solche Positionen werden von den heutigen Repräsentanten der ASM nicht mehr vertreten. Diese unterscheiden sich in ihrer Marktgläubigkeit und dem Motto „mehr Markt – weniger Staat“ nicht von den anderen neoliberalen Netzwerken, mit denen sich die ASM auch personell überschneidet.<br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal ==<br /> ===Vorstand===<br /> *[[Joachim Starbatty]] (1. Vorsitzender), emeritierter Professor, klagt(e) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der neu gegründeten Anti-Euro-Partei [[Alternative für Deutschland]]<ref>[https://www.alternativefuer.de Alternative für Deutschland Alternative für Deutschland]</ref> <br /> *'''Rolf Hasse''' (2. Vorsitzender), Fraunhofer Institut für Mittel- und Osteuropa MOEZ, Vorsitzender der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]<br /> *'''Dieter Spiess''' (Stellv. Vorsitzender des Vorstands), ehem. Leiter der Firmengruppe Spiess<br /> *[[Hans D. Barbier]], Wirtschaftsjournalist, Vorsitzender des Vorstands der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]]<br /> *'''Klaus Hekking''', Vorstandsvorsitzender der [[SRH Holding]], Eigentümerin des SRH-Konzerns, der bundesweit private Hochschulen sowie einen Krankenhausverbund betreibt<br /> *[[Karen Horn]], ehemalige Leiterin des Berliner Büros des arbeitgebernahen [[Institut der deutschen Wirtschaft]], ist u. a. Mitglied/Funktionsträger der folgenden Organisationen:<br /> **[[Wert der Freiheit gGmbH]]<ref>[http://www.presseportal.de/showbin.htx?id=203367&type=document&action=download&attname=PM47-PersonalieKarenHorn.pdf PM_Nr.47 vom Dezember 2011] abgerufen am 24.04.2012</ref>: Geschäftsführerin<br /> ** [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]: Vorsitzende des Vorstands<br /> ** [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied <br /> ** [[Walter Eucken Institut]]: Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums<br /> ** [[Open Europe Berlin]]: Mitglied des Kuratoriums <br /> ** Herbert Giersch Stiftung: Mitglied des Vorstands <br /> ** [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA): Gründungsmitglied der Policy Fellows <br /> ** [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]: Jury-Vorsitzende des Freiheitspreises Paulskirche <br /> *'''Wolfgang Marguerre''', CEO und Präsident des Verwaltungsrats der Octapharm AG<br /> *'''Friedrich Reutner''', ehemaliger Alleinvorstand der FRIATEG AG<br /> *'''Bernd W. Voss''', ehem. Vorstandsvorsitzender des Dredner Bank, Mitglied des Aufsichtsrats: Wacker Chemie AG, ABB Ltd., Continental, Schatzmeister der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]<br /> <br /> ===Beirat===<br /> Mitglied des Beirats sind die folgenden – meist emeritierten – Professoren:<br /> *'''R. Biskup''', Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig, bis 2001 zunächst Präsident und dann Vizepräsident der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]<br /> *[[Juergen B. Donges]], ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied „Kronberger Kreis“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]<br /> *[[Otmar Issing]], Berater der Investmentbank [[Goldman Sachs]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]<br /> *'''C. Watrin''', ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], 2000-2002 Präsident der [[Mont Pelerin Society]]<br /> *sowie E. Dürr, G. Gutmann, W. Hamm, E. Helmstädter, J. Kiefer, H.-O. Lenel und E.-J. Mestmäcker<br /> Quelle: Websites der genannten Organisationen sowie Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig, Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Nummer des Vereins: 2192<br /><br /> (Stand: Oktober 2012)<br /> <br /> == Jenaer Allianz==<br /> Die ASM gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind: <br /> [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Bund Katholischer Unternehmer]] e.V., [[Die Familienunternehmer - ASU]], [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Universität Köln, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V., [[Walter Eucken Institut]], [[Wilhelm-Röpke-Institut]]. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, [[Thomas Straubhaar]], die Gründung des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] im Jahr 2007 initiiert hat.<ref>[http://www.hwwi.org/ueber-uns/geschichte-des-hwwi.html Über uns Geschichte des hwwwi], Website HWWI, abgerufen am 1. 10. 2011</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Denkfabrik]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Intergroups&diff=27713 Intergroups 2014-04-30T10:15:33Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.<br /><br /> An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.<br /><br /> Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.<br /> <br /> Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. <br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte ==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> <br /> Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: April 2014).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> <br /> <br /> {| style="width:500px; " border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"<br /> !style="background-color: #FF7100; color: white; " | Beispiele Registrierte Intergroups:<br /> <br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Climate change, biodiversity and sustainable development<br /> <br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| New media<br /> <br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Intergroup Sky and Space|Sky and Space]]<br /> <br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Trade Union<br /> <br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Water<br /> |}<br /> Quelle: <ref name="ep1" /><br /> <br /> Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> <br /> {| style="width:px; " border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"<br /> !style="background-color: #FF7100; color: white; " |Beispiele Nicht registrierte Intergroups:<br /> !style="background-color: #FF7100; color: white; " |<br /> !style="background-color: #FF7100; color: white; " | dt.<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EPFSF<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Finanzdienstleistungen<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Internet Foundation]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EIF<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Energy Forum]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EEF<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Europäisches Energieforum<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Parliament Ceramics Forum]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Forum for the Automobile and Society]] <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| FAS<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Forum Automobil und Gesellschaft<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Forum in the European Parliament for Construction]] <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| FOCOPE<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Kangaroo Group]] <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Wissen für Innovation<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Rail Forum Europe]]<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |-<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Transatlantic Policy Network]] <br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| TPN<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> <br /> |}<br /> <br /> Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.<br /> <br /> Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.<br /> <br /> == Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==<br /> Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.<br /> Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="ep1" /><br /> <br /> ==Finanzen==<br /> Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo-Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).<br /> <br /> Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" /><br /> <br /> ==Einflussnahme und Lobbystrategien==<br /> Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" /><br /> <br /> Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden. <br /> <br /> Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.<br /> <br /> ===Beispiele=== <br /> *Die registrierte Intergroup [[Intergroup Sky and Space|Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch die [[Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref><br /> *Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet<br /> *Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<br /> *Die nicht registrierte Intergroup [[The Forum in the European Parliament for Construction]] (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref><br /> <br /> *Die [[Kangaroo-Group]] ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 09.04.2014</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kagaroo-Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 20 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.<ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/033_members_D.lasso The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> <br /> Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.<br /> <br /> ===Seitenwechsler===<br /> *Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde<br /> *Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.<br /> <br /> ===Verbindungen===<br /> *Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref><br /> * Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref><br /> * Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" /><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> *Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 241,775 $ übernommen - für 47 derartige Ereignisse (Stand: April 2014).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.<br /> <br /> *Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" /><br /> <br /> *Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl" /><br /> <br /> *'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" /><br /> <br /> *Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''', in einem Entwurf des Europäischen Parlaments, hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref><br /> <br /> *Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" /><br /> <br /> '''Weitere Kritikpunkte:'''<br /> <br /> *Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft.<br /> <br /> Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: <br /> *The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *The [[European Parliament Ceramics Forum]]<br /> *The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder<br /> *The [[Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament]]. <br /> <br /> *Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Institution]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

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<p>Karolina: /* Finanzen */</p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = Subsidiary<br /> | Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br /> | Gründungsdatum = 1927<br /> | Hauptsitz = New York City<br /> | Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br /> | Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br /> }}<br /> '''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br /> Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br /> In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> * 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br /> * 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br /> * 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br /> * 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br /> Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> Global:<br /> * Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br /> <br /> * Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br /> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br /> * [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br /> * Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]] <br /> [[Kategorie:PR-Agentur]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hill%2BKnowlton_Strategies&diff=27711 Hill+Knowlton Strategies 2014-04-30T10:10:09Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = Subsidiary<br /> | Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br /> | Gründungsdatum = 1927<br /> | Hauptsitz = New York City<br /> | Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br /> | Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br /> }}<br /> '''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br /> Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br /> In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> * 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br /> * 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br /> * 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br /> * 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br /> Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> Global:<br /> * Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br /> <br /> * Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br /> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 09.12.2013</ref><br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br /> * [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br /> * Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]] <br /> [[Kategorie:PR-Agentur]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hill%2BKnowlton_Strategies&diff=27710 Hill+Knowlton Strategies 2014-04-30T10:09:28Z

<p>Karolina: /* Organisationsstruktur und Personal */</p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = Subsidiary<br /> | Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br /> | Gründungsdatum = 1927<br /> | Hauptsitz = New York City<br /> | Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br /> | Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br /> }}<br /> '''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br /> Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br /> In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> * 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br /> * 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br /> * 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br /> * 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br /> Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> Global:<br /> * Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br /> <br /> * Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br /> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 09.12.2013</ref><br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br /> * [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br /> * Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]] <br /> [[Kategorie:PR-Agentur]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hill%2BKnowlton_Strategies&diff=27709 Hill+Knowlton Strategies 2014-04-30T10:08:43Z

<p>Karolina: /* Kurzdarstellung und Geschichte */</p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = Subsidiary<br /> | Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br /> | Gründungsdatum = 1927<br /> | Hauptsitz = New York City<br /> | Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br /> | Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br /> }}<br /> '''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br /> Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br /> In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> * 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br /> * 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br /> * 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br /> * 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br /> Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> Global:<br /> * Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br /> <br /> Deutschland (Hill+Knowlton Strategies GmbH):<br /> * Ernst Primosch, Chairman und CEO <br /> <br /> Brüssel:<br /> * Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 09.12.2013</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br /> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 09.12.2013</ref><br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br /> * [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br /> * Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]] <br /> [[Kategorie:PR-Agentur]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Henning_Klaus&diff=27706 Henning Klaus 2014-04-30T09:48:44Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de Mombaur], www.mombaur.de, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus], pdf Henning Klaus Eu. aufgerufen am 30.04.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm J.M.Barroso Mein Team], offizielle EU-website von J.M.Barroso, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby], Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf Mail-Verkehr Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel], offizielles EU-Dokument vom 18. November 2011, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Henning_Klaus&diff=27705 Henning Klaus 2014-04-30T09:48:14Z

<p>Karolina: /* Verbindungen / Netzwerke */</p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de Mombaur], www.mombaur.de, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus], pdf Henning Klaus Eu. aufgerufen am 30.04.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm J.M.Barroso Mein Team], offizielle EU-website von J.M.Barroso, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby], Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf Mail-Verkehr Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel], offizielles EU-Dokument vom 18. November 2011, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

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<p>Karolina: /* Karriere */</p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de Mombaur], www.mombaur.de, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus], pdf Henning Klaus Eu. aufgerufen am 30.04.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm J.M.Barroso Mein Team], offizielle EU-website von J.M.Barroso, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Henning_Klaus&diff=27703 Henning Klaus 2014-04-30T09:43:25Z

<p>Karolina: /* Karriere */</p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de Mombaur], www.mombaur.de, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Beiten Burkhardt], offizielle Website bblaw.com, aufgerufen am 30.04.2014</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm José Manuel Barroso Mein Team]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

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<p>Karolina: /* Karriere */</p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de Mombaur], www.mombaur.de, aufgerufen am 30.04.2014</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm José Manuel Barroso Mein Team]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

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<p>Karolina: /* Karriere */</p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub], www.zoominfo.com, abgerufen am 30.April 2014</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de www.mombaur.de]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm José Manuel Barroso Mein Team]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Henning_Klaus&diff=27700 Henning Klaus 2014-04-30T09:37:14Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband], cdu-bruessel.org, aufgerufen am 30.04.2014</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub www.zoominfo.com], abgerufen am 21. Dezember 2012</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de www.mombaur.de]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm José Manuel Barroso Mein Team]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> <br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Henning_Klaus&diff=27699 Henning Klaus 2014-04-30T09:36:05Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>'''Henning Klaus''' ''(*1965 in Köln)'', Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] in Brüssel, Mitglied des Vorstands des CDU Kreisverbands Brüssel-Belgien<ref>[http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=profil&pid=11 CDU Kreisverband]</ref>, empfing im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Lobbyisten der Zigarrenindustrie ohne die gebotene öffentliche Bekanntmachung.<br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2005 Mitarbeiter des Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]]. Zuständig für: Unterstützung in interinstitutionellen Fragen und bei der Koordinierung von sektorübergreifenden Briefings; Haushalt und Finanzierung; Bessere Rechtsetzung; Dialog mit den Kirchen, religiösen und humanistischen Organisationen<br /> * 2004–2005 Assistent von [[Alexander Schaub]], Generaldirektor für den Binnenmarkt (nach seinem Ausscheiden wurde Schaub ab 1. Februar 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und Board Member bei der Schindler Elevator Corporation<ref>[http://www.zoominfo.com/#!search/profile/person?personId=16292311&targetid=profile Dr. Alexander Schaub www.zoominfo.com], abgerufen am 21. Dezember 2012</ref>)<br /> * 2003–2004 Koordinator der Beziehungen zwischen der Generaldirektion für den Binnenmarkt und dem Europäischen Parlament<br /> *ab 2000 Tätigkeit bei der Generaldirektion für den Binnenmarkt<br /> *1998–2000 Tätigkeit in einem Brüsseler Beratungsunternehmen ("Brussels-based consultancy firm")<br /> *1994–1998 Assistent der folgenden beiden Mitglieder des [[Europäisches Parlaments|Europäischen Parlaments]] (CDU/EVP): Jürgen Schröder; Rechtsanwalt Peter Michael Mombaur. Seit dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament ist dieser OF Counsel im Büro Brüssel von [[BEITEN BURKHARDT]], bezeichnet sich auf seiner Website als Experte für "Lobbying durch Gutachten" und wird auf der Website von Beiten Burkhardt als jemand präsentiert, der durch seine langjährige Arbeit beim EU-Parlament direkte Kontakte zu den politischen EU-Entscheidungsträgern hat.<ref>[http://www.mombaur.de www.mombaur.de]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> * Studium der Politik und Romanistik<br /> Quellen:<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/henning-klaus_en.pdf Henning Klaus]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/team/index_de.htm José Manuel Barroso Mein Team]</ref><ref>[http://www.bblaw.com/de/anwaelte-standorte/anwalt-detail/Peter_Mombaur/?L=1&cHash=120adc87f13593f5d748073d504094be Mombaur Website Beiten Burkhardt]</ref><br /> <br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/12/aktion-klaren-sie-den-blauen-dunst-uber-brussel/ Tabaklobby-Skandal] Mitglieder des Kabinetts Barroso mindestens fünfmal mit Vertretern der Lobby getroffen, ohne dies öffentlich bekannt gemacht zu haben. Zu ihnen gehören auch die beiden deutschen EU-Mitarbeiter Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel, die sich sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen hatten. Nach Einschätzung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen solche nicht öffentlich bekannt gemachten Treffen einen Verstoß gegen die Transparenz-Richtlinien der WHO dar.<ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeitern-mit-tabak-lobby/ Transparenz EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17. Dezember 2012]</ref><ref>[http://www.asktheeu.org/en/request/237/response/760/attach/12/2012%204874%20annex%208%20Zigarrenverband.pdf.pdf e-mail Bodo Mehrlein an Guilllaume Morel vom 18. November 2011]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Europ%C3%A4ische_Beh%C3%B6rde_f%C3%BCr_Lebensmittelsicherheit&diff=27691 Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 2014-04-29T14:21:20Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxInstitution<br /> | Name = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit<br /> | Logo = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]<br /> | Sitz = Parma<br /> | Gründung = 28. Januar 2002<br /> | Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung<br /> | Mitarbeiter = 450 MitarbeiterInnen<br /> | Etat = 73 Mio. Euro<br /> | Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de<br /> }}<br /> Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' (engl. European Food Safety Authority, '''EFSA''') ist eine [[EU-Agenturen|Agentur der EU]] und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>. Sie ist zuständig zum Beispiel für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.<br /><br /> Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder den Auftrag haben, im öffentlichen Interesse zu handeln. Die fachliche Arbeit findet in den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA statt.<br /> <br /><br /> Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben allerdings parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst.<br /> Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt. <br /> <br /> Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.<br /> <br /> ''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Webseite EFSA - Über die EFSA] abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> <br /> ===Interessenserklärungen===<br /> Zum Thema Unabhängigkeit und Interessenkonflikte verabschiedete der Verwaltungsrat der EFSA am 15.12.2011 Richtlinien: Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten („Interessenerklärung“) abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA überprüft und auf der EFSA-Website veröffentlicht.<br /> EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA sorgfältig prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (''"management board"'') geleitet.<br /> Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.<ref name="ef2">[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Webseite EFSA- Verwaltungsrat], abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> <br /> === Verwaltungsrat der EFSA ===<br /> {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Verwaltungsrat<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: black; "| <br /> <br /> |-<br /> | Sue Davies (Vorsitzende)<br /> | <br /> *Ihre Vorgängerin als Vorsitzende [[Diana Banati]] ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband [[ILSI]] zurück<br /> |-<br /> | Marianne Elvander (Stellv. Vorsitzende)<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Valérie Baduel<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Manuel Barreto Dias<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Jaana Husu-Kallio<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | [[Milan Kovác]]<br /> | <br /> * zugleich im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank [[EUFIC]] und bis 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe<ref name="doi1" /><br /> |-<br /> | Stella Michaelidou-Canna<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | [[Jan Mousing]]<br /> | <br /> * CEO des dänischen [[Knowledge Centre for Agriculture]], einem Privatunternehmen, was sich selbst als “Hauptlieferant von Fachwissen für die landwirtschaftlichen Berufe” in Dänemark beschreibt <br /> <br /> |-<br /> | Raymond O'Rourke<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Radu Roatis Chetan<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | [[Jiri Ruprich]]<br /> | <br /> * 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des [[Danone Institute]]<ref name="doi1" /><br /> |-<br /> | [[Pieter Vanthemsche]]<br /> | <br /> * ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]]<ref name="ceo" /> <br /> |-<br /> | Tadeusz Wijaszka<br /> | <br /> <br /> |-<br /> | Paola Testori Coggi <br /> | <br /> * (Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]])<br /> |-<br /> | Ladislav Miko <br /> | <br /> * (Stellvertretendes Kommissionsmitglied)<br /> |}<br /> <br /> (Stand: April 2014) Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/mb/mbmembers.htm Mitglieder des Verwaltungsrats] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> <br /> '''Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates''' <br /><br /> [[Matthias Horst]] war von 1994 bis 12/2012 Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE) und [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL). <ref>[http://www.bve-online.de/download/jahresbericht-2013 BVE-Jahresbericht 2013] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>[http://www.bve-online.de/presse/pressemitteilungen/pm-20120529 Christoph Minhoff künftiger BVE-Hauptgeschäftsführer] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> Parallel war er von 07/2002-06/2012 im Verwaltungsrat der EFSA.<ref>[http://www.hsfs.org/de/strategy_board/mitglieder/horst.php Prof. Dr. jur. Matthias Horst] Webseite Hamburg School of Food Science, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012, Ausgabe Deutschland, S. 18: Wieder Ärger mit der europäischen Lebensmittelkontrolle: Eine Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie soll demnächst der eigenen Branche auf die Finger schauen, nicht online abrufbar</ref><br /> <br /> ===Geschäftsführender Direktor===<br /> [[Bernhard Url]] ist Kommissarisch Geschäftsführender Direktor der EFSA. Er wurde nach dem Rücktritt von [[Catherine Geslain-Lanéelle]] am 24. Oktober 2013 vom Verwaltungsrat der EFSA in dieses Amt berufen.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/ed.htm Kommissarisch Geschäftsführender Direktor] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /><br /> Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig. Ihm unterstehen 5 Direktorate:<br /> <br /> <br /> {| style="background-color:#ffffcc;"<br /> | RASA<br /> |<br /> * Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung <br /> <br /> |-<br /> | REPRO<br /> |<br /> * Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte <br /> **Futtermittel<br /> **Lebensmittelzutaten und -verpackungen<br /> **Genetisch veränderte Organismen<br /> **Ernährung<br /> **Pestizide<br /> <br /> |-<br /> | SCISTRAT<br /> |<br /> * Wissenschaftsstrategie und Koordination <br /> <br /> |-<br /> | COMMS<br /> |<br /> * Direktorat Kommunikation <br /> <br /> |-<br /> | RESU<br /> |<br /> * Direktorat Ressourcen und Support <br /> <br /> |}<br /> Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Webseite EFSA - Organisationsstruktur] abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> ===Wissenschaftliche Gremien der EFSA===<br /> Sie sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: [http://www.efsa.europa.eu/en/panels/docs/listpanelmembers1215.pdf Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015]. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:<br /> <br /> {| style="background-color:#ffffcc;"<br /> | FEEDAP<br /> |<br /> Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung <br /> |-<br /> | AHAW<br /> |<br /> Tiergesundheit und Tierschutz <br /> |-<br /> | BIOHAZ<br /> |<br /> Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE<br /> |-<br /> | CONTAM<br /> |<br /> Kontaminanten in der Lebensmittelkette<br /> |-<br /> | NDA <br /> |<br /> Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien<br /> |-<br /> | ANS<br /> |<br /> Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen<br /> |-<br /> | CEF<br /> |<br /> Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe<br /> |-<br /> | GMO <br /> |<br /> Genetisch veränderte Organismen<br /> |-<br /> | PLH<br /> |<br /> Pflanzengesundheit<br /> |-<br /> | PPR<br /> |<br /> Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände<br /> |-<br /> | SC<br /> |<br /> '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen<br /> |}<br /> Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Webseite EFSA - Wissenschaftliche Gremien] abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> ===Beirat der EFSA===<br /> Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden.<br /> Für Deutschland sind im Beirat:<br /> *Andreas Hensel, Präsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)<br /> *Reiner Wittkowski, Vizepräsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/af/afmembers.htm Webseite EFSA - Mitglieder des Beirats und zuständige Behörden] abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> ==Finanzen==<br /> Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> ==Einflussnahme und Lobbystrategien==<br /> ===Die Mehrheit der EFSA-Wissenschaftler hat Industrieverbindungen===<br /> Die europäische lobbykritische Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im Oktober 2013 eine Studie zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> <br /> Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur <br /> Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.<br /><br /> Die EFSA hatte dabei auf vorausgegangene Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen.<ref name="efsa1" /> CEO hat das Regelwerk untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet.<br /><br /> Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd".<br /><br /> Weitere Kritikpunkte sind:<br /> * Wissenschaftler, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.<br /> * Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.<br /> * Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.<br /> Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist.<br /><br /> Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html Enge Verbindung zur Industrie: EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los] Spiegel-Online vom 23.10.2013, abgerufen am 25.10.2013</ref><br /> <br /> ===Verwaltungsrat und Lebensmittelindustrie===<br /> Die europäische lobbykritische Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo"> <br /> [http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref> aufgezeigt, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten: <br /> *Der Deutsche [[Matthias Horst]] war zugleich Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. [[Nestlé]], [[Coca-Cola]], [[Kraft]], [[Mars]] und [[Unilever]]<br /> *[[Milan Kováč]] aus der Slovakei war<br /> **02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe <br /> **01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von [[ILSI]] Global<ref name="doi1">[https://ess.efsa.europa.eu/doi/doiweb/wg/74160 EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen] abgerufen am 25.06.2012</ref><br /> **und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank [[European Food Information Council]] (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird<br /> <br /> *[[Jiri Ruprich]] (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des [[Danone Institute]]. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.<ref name="doi1" /><br /> <br /> *[[Pieter Vanthemsche]] (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]]. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält<br /> <br /> Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.<br /> <br /> ===Chronologie des Falls Banati===<br /> *[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen. <br /> *Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> *Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" /><br /> *Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.<br /> *Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.<br /> *Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.<br /> *Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom 09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref><br /> <br /> ===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===<br /> Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA <br /> sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.<br /> <br /> *[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> <br /> *[[Gijs Kleter]] ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" /><br /> <br /> *[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> <br /> *Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig auch für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" /><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> ===2013: In ihrer Stellungnahme zum [[TTIP]] fordern Biotechnologie-Verbände eine stärkere Stellung der EFSA===<br /> Die Verbände [[EuropaBio]] und [[Biotechnology Industry Organization]] (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen [[TTIP]] die gemeinsame Stellungnahme [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/15-europabio-bio_en.pdf Response to Consultation by EuropaBio and Bio] abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen:<br> <br /> "Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden). <br /> ===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===<br /> Im Juni 2014 sollen 7 Sitze des Verwaltungsrates neu besetzt werden. Die [[Europäische Kommission]] veröffentlichte dazu eine Liste mit 23 Nominierten. Darunter findet sich auch [[Beate Kettlitz]], Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Kettlitz ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref><br /> Martin Pigeon von ''Corporate Europe Observatory (CEO)'' kommentierte dies kritisch: „Die Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie für den Verwaltungsrat der EFSA vorschlägt, ist ein alarmierendes Signal für alle, die sich für den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie repräsentiert, kann nicht gleichzeitig die Unabhängigkeit der EFSA kontrollieren“.<br /><br /> Die EU-Kommission nominierte ausserdem noch weitere Kandidaten mit potentiellen Interessenkonflikten. Neben Kettlitz sind die schon vorher durch ihre Nähe zur Industrie kritisierten bisherigen Ratsmitglieder [[Jan Mousing]], [[Milan Kovac]] und [[Piet Vanthemsche]] zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ausserdem steht [[Alan Reilly]] aus dem Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Lobbygruppe [[European Food Information Council]] (EUFIC) auf der Liste der Nominierten.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2013/12/european-commission-nominates-food-lobbyist-eu-food-safety-agencys-management European Commission nominates food lobbyist to EU food safety agency's management board - again] CEO.org, abgerufen am 03.12.2013</ref><br /> <br /> ===2012: Kritik vom Europäischen Parlament und Rechnungshof===<br /> Das [[Europäische Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref><br /> <br /> ===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===<br /> Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.<br /><br /> Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).<br /><br /> Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.<br /><br /> Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.<br /><br /> Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref><br /> <br /> ===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===<br /> [[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[Europäische Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.<br /> Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.<br /><br /> Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> <br /> ===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===<br /> Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref><br /> <br /> ===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===<br /> Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:<br /> *Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete. <br /> *[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]]. <br /> *[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben. <br /> *Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref><br /> <br /> ===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===<br /> Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.<br /><br /> Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.<br /><br /> Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref><br /> <br /> ===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===<br /> [[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref><br /> <br /> ===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===<br /> Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref> <br /> Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. <br /> Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt] Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. <br /> Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.<br /> <br /> Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref>[http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Institution]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Gentechnik]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Europ%C3%A4ische_Arzneimittelagentur&diff=27690 Europäische Arzneimittelagentur 2014-04-29T14:20:38Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxInstitution <br /> | Name = Europäische Arzneimittelagentur<br /> | Logo = <br /> | Sitz = London <br /> | Gründung = 1995<br /> | Tätigkeitsbereich= Arzneimittel<br /> | Mitarbeiter = ca. 440<br /> | Etat = <br /> | Homepage = [http://www.ema.europa.eu/ema/ www.ema.de]<br /> }}<br /> Die '''Europäische Arzneimittelagentur''' (engl. European Medicines Agency, '''EMA''') ist eine in London ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]], die für die Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zuständig ist. Sie entscheidet, ob Arzneimittel auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen.<br /> <br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die Europäische Arzneimittelagentur wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in London. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] soll die Gesundheit von Mensch und Tier fördern und schützen, indem sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beurteilt.<ref name=emaeuropa>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/home/Home_Page.jsp&mid= Agenturen der EU: Europäische Arzneimittel-Agentur] www.europa.eu/agencies, abgerufen am 29.04.2014</ref> Die EMA prüft Anträge von Unternehmen, die Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum (den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) verkaufen möchten. Erst wenn das Medikament von der EMA für sicher und wirksam befunden und eine Genehmigung ausgestellt wurde, darf es in Verkehr gebracht werden. Doch auch wenn das Arzneimittel bereits auf dem Markt ist, muss die EMA sich laufend versichern, dass das Produkt allen Standards entspricht und es gegebenenfalls vom Markt nehmen.<ref name=emaeuropa/> Dabei fallen aber nicht alle Arzneimittel in den Kompetenzbereich der EMA; ausgenommen sind etwa solche, die durch nationale Behörden genehmigt wurden.<ref name=what>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000091.jsp&mid=WC0b01ac0580028a42 EMA: What we do] www.ema.europa.eu, abgerufen am 12.10.2012</ref><br /> <br /> Die Forschung ist ein weiteres Feld, in dem sich die EMA betätigt: Die Agentur berät forschende Arzneimittelunternehmen bei der Entwicklung neuer medizinischer Produkte. Außerdem unterstützt sie die EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie internationalen Organisationen, zum Beispiel der WHO.<ref name=emaeuropa/><br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> Die Europäische Arzneimittelagentur wird von ihrem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus 35 Personen zusammensetzt: Jeweils ein Mitglied wird von den EU-Mitgliedstaaten entsandt, jeweils zwei Vertreter/-innen von EU-Kommission, Parlament und Patientenverbänden, sowie jeweils ein/-e Vertreter/-in von Ärzte- und Tierärzteverbänden. Liechtenstein, Norwegen und Island sind im Verwaltungsrat jeweils durch eine/-n Beobachter/-in vertreten.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000098.jsp&mid=WC0b01ac0580028c2f Management Board] www.ema.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref> Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf 3 Jahre ernannt und sollen im öffentlichen Interesse handeln, nicht als Vertreter ihres entsendenden Staates bzw. ihrer Organisation. Der Verwaltungsrat der EMA ist mit Haushaltsangelegenheiten betraut und soll die effiziente Arbeitsweise der Agentur gewährleisten.<ref name=who>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000092.jsp&mid=WC0b01ac0580028a43 Who we are] www.ema.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> Guido Rasi ist seit November 2011 der geschäftsführende Direktor der EMA und damit deren Vertreter. Er ist zuständig für die operativen Angelegenheiten der Agentur, das Personalmanagement und legt den jährlichen Arbeitsplan fest. Andreas Pott ist Rasis Stellvertreter sowie Leiter der Verwaltung.<ref>[http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/about_us/general/general_content_000097.jsp&mid=WC0b01ac05805040fa Executive Director] www.ema.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> Die wissenschaftliche Bewertung von Arzneimitteln wird von Komitees vorgenommen, die sich aus Wissenschaftler/-innen aus den beteiligten Staaten, Vertreter/-innen von Patientenverbänden, Verbraucherschutz und dem Gesundheitswesen zusammensetzen.<ref name=what/> Insgesamt kann die EMA auf einen Pool von über 4.500 Expert/-innen zurückgreifen.<ref name=who/><br /> <br /> ==Seitenwechsler==<br /> <br /> Die Europäische Arzneimittelagentur wurde wegen ihren Fällen von Seitenwechslern schon mehrfach mit negativen Schlagzeilen konfrontiert. Gerade die Häufigkeit, mit der sie auftreten, kratzt am Ansehen der Agentur. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, rügte die EMA ihre Seitenwechsler im Nachhinein und wies auf die [http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Richtlinien] hin, insbesondere Titel II, 16(96), die ehemalige Mitarbeiter/-innen bei der Wahl eines künftigen Arbeitgebers beachten sollen. Dass deren Durchsetzung in der Praxis aber problematisch ist, räumte selbst Guido Rasi, seit 2011 Direktor der EMA, ein: Der [[EU-Agenturen|Agentur]] stünden nur in begrenztem Maße Instrumente zur Verfügung, mit denen die Umsetzung der Richtlinien garantiert werden könnte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/3ad36b6c-df07-11e1-97ea-00144feab49a.html#axzz28sfHqFnS Job revives 'Revolving Door' Debate] www.ft.com, abgerufen am 10.10.2012</ref> Allerdings hat die EMA auch keine verpflichtende [[Karenzzeit]] für ihre Mitarbeiter implementiert, die die Gefahr eines allgemeinwohlgefährdenden Interessenkonflikts schon minimieren würde.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: why we need to stop EU officials becoming lobbyists] www.alter-eu.org, abgerufen am 11.10.2012</ref> Einige gravierende Fälle des [[Drehtür-Effekt|Drehtür-Effektes]] ließen selbst das Europäische Parlament an der Unabhängigkeit der Agentur zweifeln.<ref>[http://www.pharmafile.com/news/156464/ema-under-fire-european-parliament EMA under Fire from European Parliament], www.pharmafile.com, abgerufen am 12.10.2012</ref><br /> <br /> <br /> ===Thomas Lönngren: Ehemaliger EMA-Direktor wird Berater der Pharmaindustrie===<br /> [[Thomas Lönngren]] war zehn Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2010, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur. Direkt im Anschluss, am 1. Januar 2011, wechselte er ins Management von [[NDA]], einer Beratungsagentur für Arzneimittelunternehmen.<ref>[http://www.ndareg.com/index.php?our-management NDA: Our Management] www.ndareg.com, abgerufen am 29.04.2014</ref> Lönngren wurde außerdem nicht-geschäftsführender Direktor der australischen Biotech-Firma [[CBio Limited]].<ref name="eu">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Block the revolving door: Why We Have to Stop EU-Offilials Becoming Lobbyists] www.alter-eu.org, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> Was diesen [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] besonders bedenklich macht ist, dass Lönngren nun für Pharmakonzerne arbeitet, deren Produkte er vorher prüfen und gegebenenfalls vom Europäischen Markt nehmen sollte.<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA Chief Faces Job Scrutiny] www.ft.com, abgerufen am 29.04.2014</ref> Dabei berät er die Unternehmen auch dahingehend, wie ihre neuen Medikamente den Prüfungsprozess der EMA erfolgreich bestehen können – und diesen kennt Lönngren als ehemaliger Direktor wie kein Zweiter.<ref>[http://www.haieurope.org/wp-content/uploads/2011/02/25-Feb-2011-Joint-Open-Letter-to-European-Commission.pdf Open Letter to Commissioner Dalli concerning Thomas Lönngren] www.haieurope.org, abgerufen am 29.04.2014</ref> Die EMA genehmigte den Wechsel und vertraut auf die Integrität ihres ehemaligen Direktors. Nachdem NGOs und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber scharfe Kritik an der Genehmigung äußerten, formulierte die EMA Restriktionen: Lönngren soll sich beruflich nicht mit EMA-Mitarbeitern treffen oder Dritte bei Gesprächen mit der Agentur vertreten.<ref name="eu"/> Ob solche Regeln das Problem vollends lösen, ist kaum vorstellbar: Denn Lönngren nimmt sein Netzwerk und die Kontakte, die er während seiner Zeit als Direktor der EMA erwarb, in seinen neuen Job mit - Restriktionen hin oder her. Eine Karenzzeit hingegen fordert die Agentur von ihren ehemaligen Mitarbeiter/-innenn nicht, bevor sie als Berater/-innen zu Pharmakonzernen wechseln.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Press_release/2011/03/WC500103919.pdf Activities of former EMA Executive Director Thomas Lönngren] www.ema.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref><ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8412aed0-425c-11e0-8b34-00144feabdc0.html#axzz28ypMnZcd Former EMA chief faces job scrutiny] www.ft.com, abgerufen am 29.04.2014</ref> Dies wäre aber eine Mindestanforderung, um die Interessen der Behörde und der Öffentlichkeit zu schützen. Sinnvoller wäre es noch, einen Wechsel von EMA-Mitarbeiter/-innen zu Pharmakonzernen komplett zu unterbinden.<ref name="eu"/><br /> <br /> Im Januar 2012 wurde publik, dass Thomas Lönngren sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] gründete, noch während er EMA-Direktor war.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2011/ex-head-europe-drug-regulator-set-consultancy-while-still-office Ex-head of Europe's drug regulator set up consultancy while still in office]CEO.org, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> ===Vincenzo Salvatore: Vom Anwalt der EMA zum Anwalt der Pharmaindustrie===<br /> Der Jurist [[Vicenzo Salvatore]] war von November 2004 bis zum 15. Juni 2012 bei der EMA als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Nur eine Woche später trat er seinen Dienst bei [[Sidley Austin]] an, einer US-Amerikanischen Anwaltskanzlei, die ihre rund 1700 Anwälte auf 18 Städte über den ganzen Globus verteilt hat.<ref>[http://www.prnewswire.com/news-releases/vincenzo-salvatore-head-of-legal-service-at-the-european-medicines-agency-joins-sidley-austin-as-senior-counsel-159497245.html Vincenzo Salvatore, Head of Legal Service at the European Medicines Agency, Joins Sidley Austin as Senior Counsel], www.prnewswire.com abgerufen am 10.10.2012</ref> Laut Sidley Austin hat Salvatore in seinem neuen Job die Aufgabe, Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Regulationen und gesetzgeberische Prozesse geht.<ref>[http://www.sidley.com/vincenzo-salvatore Our People: Vicenzo Salvatore] www.sidley.com, abgerufen am 09.10.2012</ref><br /> <br /> Die EMA war über den Wechsel ihres ehemaligen Mitarbeiters wenig erfreut - nicht zuletzt, da er ihr heftige Kritik und negative Schlagzeilen bescherte. Ein gemischter Ausschuss der EMA befasste sich deshalb mit dem Fall. Der Ausschuss bewilligte den Wechsel zwar, stellte aber Forderungen: Salvatore darf sich weder mit Fällen befassen, die direkt oder indirekt mit der EMA in Verbindung stehen, noch darf er innerhalb der nächsten zwei Jahre in eine Führungsposition eines Pharmakonzerns wechseln.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/vincenzo-salvatore Revolving Door Watch: Vicenzo Salvatore] www.corporateeurope.org, abgerufen am 10.10.2012</ref><br /> <br /> Doch sind es natürlich gerade diese Tätigkeiten, die Vicenzo Salvatore für Sidley Austin interessant macht. George Petrow ist auch für Sidley Austin tätig und preist seinen neuen Kollegen folgerndermaßen:<br /><br /> ''"Vincenzo is internationally recognized for his deep understanding of the EMA and the complex regulatory and enforcement environment in which the life sciences industry operates. He will be a tremendous asset to our clients, particularly those pharmaceutical and biotech companies that currently do business in Europe or are considering entering that market."''<ref>[http://www.sidley.com/newsresources/newsandpress/detail.aspx?news=7079c4ae-830b-4e82-b9ab-f21b00b50e19 Vincenzo Salvatore, Head Of Legal Service At The European Medicines Agency, Joins Sidley Austin As Senior Counsel] www.sidley.com, abgerufen am 10.10.2012</ref><br /> <br /> Und was sagt Vicenzo Salvatore selbst dazu? Er sieht in seinem Wechsel natürlich kein Problem, denn: „there is nothing to stop people working in their field of expertise.“<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/c597b412-c6b4-11e1-95ea-00144feabdc0.html#axzz28K1AGos7 Medicines Agency probes conflict of Interest] www.ft.com, abgerufen am 05.10.2012</ref><br /> <br /> <br /> ===Xavier Luria: Ehemaliger Leiter des Bereichs Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln===<br /> Ein weiteres Beispiel für einen [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsler]] aus den Reihen der EMA-Mitarbeiter ist [[Xavier Luria]]. Bei der EMA leitete er den Bereich "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln". Seit März 2012 ist er nun als Berater unter anderem für [[Trial Form Support]], [[NDA Partners]], [[Oryzon]] und [[Kinesys Consulting UK]] tätig – allesamt Pharmaunternehmen oder deren Beratungsdienstleister.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/xavier-luria Revolving Door Watch: Xavier Luria] www.corporateeurope.org, abgerufen am 11.10.2012</ref><br /> <br /> ==Fallstudien und Kritik==<br /> <br /> '''EMA hält am umstrittenen Krebsmedikament Avastin fest'''<br /> <br /> Avastin wird von dem Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt und ist seit 2005 als Mittel gegen Darmkrebs registriert. Im Laufe der Zeit erhielt es Zulassungen als Mittel gegen weitere Krebsarten, schließlich auch gegen Brustkrebs. Heute ist es eines der teuersten und zugleich meistverkauften Medikamente im Kampf gegen den Krebs – nicht zuletzt, da Roche es nahezu als ''Wundermittel'' anpries.<ref name=wdr>[http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Fragwürdige Expertise: Lobbyarbeit für Krebsmedikament?] www.wdr.de, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> Die Brustkrebsbehandlung mit Avastin kostet pro Jahr etwa 20-mal mehr als eine Chemotherapie.<ref name=zeit>[http://www.zeit.de/2012/12/CH-Avastin Krebsmittel Avastin: Die 100.000-Franken-Therapie] www.zeit.de, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> Während die EMA den Einsatz des Medikaments Avastin im Juni 2011 gegen Brustkrebs erweiterte, entzog ihr US-Amerikanisches Pendant, die Food and Drug Administration, Avastin die Genehmigung als Mittel gegen Brustkrebs ganz. In den USA darf Avastin zwar noch als Mittel gegen andere Krebsarten eingesetzt werden; bei Brustkrebspatientinnen sei aber durch das Medikament kein Nutzen entstanden, der die erheblichen Nebenwirkungen aufwöge. Im Speziellen konnte in der Praxis nicht nachgewiesen werden, dass das Medikament das Leben der Patientinnen verlängern oder zu einer verbesserten Lebensqualität führen kann.<ref name=wdr/><br /> <br /> Warum sich jedoch die zuständigen Stellen in den USA und der EU bezüglich Avastin uneins sind, wirft Fragen auf. Und ein Blick auf die Zusammensetzung des EMA-Expertengremiums, das über die Zulassung des Medikaments entschied, deutet auf eine skandalöse Erklärung: Sechs der zehn ''unabhängigen Experten'' der EMA stehen in direktem oder indirektem Kontakt zum Hersteller Roche. Prof. Lothar Bergmann zum Beispiel stand und steht in einem Beratungsverhältnis zu Roche – unter anderem für den Wirkstoff Bevacizumab, der auch in Avastin steckt.<ref>[http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/contacts/lbergmann_DI.pdf Public Declaration of Interests and Confidentiality Undertaking of European Medicines, Prof. Lothar Bergmann] www.ema.europa.eu/ema, abgerufen am 02.10.2012</ref> Er selbst sieht darin kein Problem, seine Entscheidung beruhe auf Fakten. Es bleiben aber zumindest Zweifel, ob jemand einen Pharmahersteller erst bei der Produktion eines Medikaments berät, um es dann im entsprechenden Gremium wieder vom Markt zu nehmen. <br /> <br /> Und die EMA? Sie versucht einzulenken: Diejenigen Mediziner, die mit Roche in Verbindung stehen, seien nur beschränkt an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen, etwa an Diskussionen und Beratungen. Die entsprechenden Protokolle sind nicht öffentlich einsehbar; es lässt sich also nicht überprüfen, inwiefern die betroffenen Experten die Debatte zu Gunsten des Herstellers beeinflussten.<ref name=wdr/> <br /> <br /> Unterm Strich bleibt, dass Roche einen Weg gefunden hat, sein extrem teures und möglicherweise nicht für alle Krebsarten wirksames Medikament auch für diese im Markt zu behalten – und damit bisher rund 7 Milliarden Euro zu verdienen.<ref name=zeit/><br /> <br /> '''Europäischer Rechnungshof kritisiert die EMA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''<br /> <br /> Im Oktober 2012 veröffentlichte der [[Europäische Rechnungshof]] seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech>[http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1210_11/NEWS1210_11_EN.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies] www.eca.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> Zwar schneidet die EMA im Urteil des Rechnungshofes meist besser ab als die drei anderen Kandidaten; aber eben immer noch schlecht. So bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA ihre neuen Mitarbeiter vor deren Einstellung nur unzulässig hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte prüft. Das ist besonders problematisch, da die EMA eingestelltes Personal nicht mehr kündigen kann, wenn der potentielle Interessenkonflikt schon vor Einstellung bekannt war. Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Auslagerung von Befugnissen an nationale Stellen, denn diese unterliegen den Regeln bezüglich Interessenkonflikten der EMA nicht. Durch Outsourcing können externe Stellen also Entscheidungen der EMA treffen, ohne dass sie adäquat von der Agentur überprüft werden könnten.<ref name=rech/><br /> <br /> Alle Mitarbeiter der EMA sind verpflichtet, eine Interessenerklärung auszufüllen, die helfen kann, potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken. Die EMA sammelt also relevante Informationen, nutzt sie aber leider nicht immer: Der Rechnungshof berichtet von einem Mitglied eines wissenschaftlichen Komitees, welches laut Interessenerklärung nicht in dem Komitee hätte sitzen dürfen. Obwohl der EMA also die relevante Information vorlag und sie zu dem Schluss kam, dass dieses Mitglied vom Komitee hätte ausgeschlossen werden müssen, passierte nichts – die Person wurde sogar für weitere drei Jahre in das wissenschaftliche Komitee berufen.<ref name=rech/><br /> <br /> Ferner bemängelt der Rechnungshof, dass die EMA-Leitlinien nicht konsequent für alle Mitarbeiter gelten: Für die Experten der wissenschaftlichen Komitees gelten oft laxere Regeln als für die Beamten. Auch in punkto Transparenz hat der Rechnungshof Verbesserungsvorschläge: So sollten die Protokolle der Sitzungen wissenschaftlicher Komitees veröffentlicht werden, um deren Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Außerdem müssen die Richtlinien bezüglich potentieller Interessenkonflikte für alle Mitarbeiter sowie auch für ausgelagerte Stellen gelten.<ref name=rech/><br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> * [http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5 Reportage von Monitor: Fragwürdige Expertise - Lobbyarbeit für Krebsmedikamente?] www.wdr.de, abgerufen am 02.10.2012<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> <references /><br /> <br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Institution]]<br /> [[Kategorie:Pharma]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_Flugsicherheit&diff=27689 Europäische Agentur für Flugsicherheit 2014-04-29T14:20:09Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxInstitution<br /> | Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit<br /> | Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln<br /> | Gründung = Juli 2002<br /> | Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik<br /> | Mitarbeiter = ca. 500 <ref>[http://easa.europa.eu/the-agency EASA- about us], easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br /> | Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]<br /> }}<br /> Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], www.eurlex.europa.eu, abgerufen am 24.10.2012</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], www.europa.eu, abgerufen am 24.10.2012</ref><br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, abgerufen am 30.10.2012</ref><br /> <br /> Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Kommission.<ref name=rech/> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise, sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter]. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Michael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, abgerufen am 30.10.2012</ref><br /> <br /> Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.<ref>[https://www.easa.europa.eu/agency-structure.php EASA: Organisation Structure], www.easa.europa.eu, abgerufen am 30.10.2012</ref><br /> <br /> Seit September 2013 ist Patrick Ky neuer Exekutivdirektor der EASA und somit der Nachfolger des Franzosen Patrick Goudou, welcher seit 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA war.<ref>[https://staging.easa.europa.eu/the-agency/agency-organisation-structure/executive-director Executive Director], easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref> Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern, sowie zwei Stellvertreter/-innen<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref>[https://www.easa.europa.eu/executive-director.php Executive Director], www.easa.europa.eu, abgerufen am 30.10.2012</ref> Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat gewählt.<br /> <br /> ==Einflussnahme und Lobbystrategien==<br /> Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die europäischen Institutionen bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref>[http://easa.europa.eu/the-agency EASA], easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet. <br /> <br /> ===Seitenwechsler===<br /> Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeiten in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech>[http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1210_11/NEWS1210_11_EN.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], www.eca.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014</ref><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> '''Europäischer Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''<br /> <br /> Im Oktober 2012 veröffentlichte der [[Europäische Rechnungshof]] seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/><br /> <br /> Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Expert/-innen keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/><br /> <br /> Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter/-innen hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/><br /> <br /> Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher <br /> <br /> * klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter/-innen gelten);<br /> <br /> * künftige Mitarbeiter/-innen vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;<br /> <br /> * das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter/-innen verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;<br /> <br /> * Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;<br /> <br /> * transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter/-innen zu entwickeln;<br /> <br /> * für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;<br /> <br /> * die Mitarbeiter/-innen für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;<br /> <br /> * für Mitarbeiter/-innen Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Institution]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Roundtable_of_Industrialists&diff=27687 European Roundtable of Industrialists 2014-04-29T14:18:41Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)<br /> | Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br /> | Rechtsform = <br /> | Tätigkeitsbereich = <br /> | Gründungsdatum = 07.04.1983<br /> | Hauptsitz = Brüssel<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels<br /> | Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br /> }}<br /> Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager] ert.com, abgerufen am 10.04.2014</ref><br /> <br /> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br /> <br /> Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.<br /> Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br /> <br /> Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Vorsitzender des ERT===<br /> *[[Leif Johansson]] (seit 2009), Vorstandsvorsitzender von [[Ericsson]] (seit 2011). Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender von [[Volvo]].<br /> <br /> ===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br /> *[[Nils S. Andersen]], Vorstandsvorsitzender des dänischen Konzerns A.P. Moller - [[Maersk]]<br /> *[[Benoît Potier]] von [[Air Liquide]], Frankreich<br /> <br /> ===Mitglieder des ERT===<br /> *Der ERT hat 45 Mitglieder von europäischen Großkonzernen. Darunter folgende deutsche Mitglieder:<br /> *[[Kurt Bock]], Vorstandsvorsitzender der [[BASF]], Vizepräsident des [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI), Präsident des europäischen Chemieverbands [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des Weltchemieverbands [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Stellv. Vorsitzender des Förderkreises Wissenschaft und Praxis am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW)<br /> <br /> *[[Marijn Dekkers]], Vorstandsvorsitzender von [[Bayer]]<br /> <br /> *[[Tom Enders]], Chief Executive Officer (CEO) der [[Airbus]] Group, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI), 2013 Teilnehmer der [[Bilderberg]]-Konferenz<br /> <br /> *[[Heinrich Hiesinger]], Vorstandsvorsitzender von [[ThyssenKrupp]]<br /> <br /> *[[Timotheus Höttges]], Vorstandsvorsitzender [[Deutsche Telekom]]<br /> <br /> *[[Joe Kaeser]], Vorstandsvorsitzender von [[Siemens]]<br /> <br /> *[[Norbert Reithofer]], Vorstandsvorsitzender der [[BMW]] Group, Mitglied des Gemeinsamen Beirats der [[Allianz]] Gesellschaften<br /> <br /> *[[Kasper Rorstedt]], Vorstandsvorsitzender [[Henkel]]<br /> <br /> *[[Jim Snabe]], Vorstandssprecher der [[SAP]]<br /> <br /> *[[Johannes Teyssen]], Vorstandsvorsitzender von [[E.ON]], Präsident von [[Eurelectric]] (Interessenvertretung der europäischen Elektrizitätswirtschaft), Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Aufsichtsratsmitglied der [[Deutsche Bank]]<br /> (Stand: April 2014) Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/members Webseite ERT - Members] abgerufen am 10.04.2014</ref><br /> <br /> *Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie [[Siemens]], [[Nestlé]] oder [[Lafarge]], geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br /> <br /> *Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte '''Steering Committee''' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 12.04.2014</ref><br /> <br /> *Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br /> <br /> Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br /> * 2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br /> * 2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br /> * 1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br /> * 1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br /> * 1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br /> * 1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br /> * 1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br /> Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br /> <br /> ===Verbindungen===<br /> * Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br /> <br /> * Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<br /> <br /> * Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br /> ** [[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br /> ** [[European Policy Centre]] (EPC)<br /> ** [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br /> ** [[Transatlanic Policy Network]] (TPN)<br /> ** [[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br /> ** [[JAYE - European Climate Foundation]]<br /> ** [[Atomium Culture]]<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> <br /> <br /> * Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> <br /> Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 700.000 - 800.000 € im Jahr 2011 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben.<br /> <br /> In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref><br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<br /> Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br /> Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br /> Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br /> <br /> Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br /> <br /> Die expliziten Ziele des ERT sind: <br /> *Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br /> *ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz <br /> *leistungsfähige Bildungssysteme<br /> *die Reform der Rentensysteme<br /> *die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und <br /> *ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br /> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. <br /> <br /> Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> * Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br /> <br /> * Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br /> *Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br /> <br /> * ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br /> <br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br /> <br /> * Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Policy_Centre&diff=27685 European Policy Centre 2014-04-29T14:17:39Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Policy Centre<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = association internationale sans but lucratif - AISBL (nach belgischem Recht)<br /> | Tätigkeitsbereich = Denkfabrik<br /> | Gründungsdatum = 1997<br /> | Hauptsitz = Brüssel<br /> | Lobbybüro Deutschland = -<br /> | Lobbybüro EU = 155 rue de la Loi, B-1040 Brüssel<br /> | Homepage = http://www.epc.eu<br /> }}<br /> Das '''European Policy Centre''' ist eine Brüsseler Denkfabrik. Sie kam 2010 in die Kritik, weil sie in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> Das EPC wurde 1997 gegründet. 2003 wurde es als gemeinnützige Organisation in Belgien registriert.<ref>[http://epc.eu/about_governance.php Governance], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011]</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> Zu den [http://epc.eu/members_list.php hier] abrufbaren Mitgliedern gehörten im Februar 2013 71 international tätige Großunternehmen, 79 Verbände, 102 Diplomaten, 27 Stiftungen, 4 Regierungsorganisationen, 16 "inter-governmental" Organisationen, 57 Nichtregierungsorganisationen, 32 regionale und lokale Regierungsorganisationen, 6 religiöse Organisationen, 2 Universitäten und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. <br /> <br /> Der EPC wird durch die Generalversammlung und den Verwaltungsrat geführt. Eine beratende Rolle spielt der Beirat (Advisory Council)<br /> <br /> === Die Generalversammlung ===<br /> *Philippe Maystadt (Vorsitzender), früherer Präsident der [[Europäischen Investment Bank]]<br /> *[[Meglena Kuneva]], Vorsitzende des Verwaltungsrates, 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz<br /> *und 7 weitere Mitglieder<br /> Quelle: <ref>[http://epc.eu/about_assembly.php Webseite EPC - General Assembly] abgerufen am 10.01.2013</ref><br /> <br /> ===Der Verwaltungsrat===<br /> *[[Meglena Kuneva]] (Vorsitzende), 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz <br /> *Fabio Colasanti, früherer Generaldirektor in der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]<br /> *und 7 weitere Mitglieder<br /> Quelle: <ref>[http://epc.eu/about_board.php Webseite EPC - Governing Board] abgerufen am 10.01.2013</ref><br /> <br /> ===Beirat===<br /> Zu den [http://epc.eu/about_council.php hier] abrufbaren Beiratsmitgliedern gehören u.a.:<br /> *Philippe Maystadt (Präsident), früherer Präsident der [[Europäischen Investment Bank]]<br /> *[[Erika Mann]] (Vizepräsidentin)<br /> **ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD<br /> **seit Ende Oktober 2011 Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von [[Facebook]]<br /> **Senior Fellow des [[Atlantic Council]]<br /> **Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]]<br /> *[[Leszek Balcerowicz]]<br /> **ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank<br /> **Mitglied des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ([[European Systemic Risk Board]])<br /> **Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]], des [[Institute of International Finance]] und [[Open Europe Berlin]]<br /> **Mitglied der Larosière-Gruppe ([[Jacques de Larosière]])<br /> **Ehrenvorsitzender und bis April 2012 Vorsitzender des Boards des Think Tanks [[Bruegel]]<ref>[http://www.hayek-stiftung.de/115.html Website hayek-stiftung], abgerufen am 26. Dezember 2012</ref><br /> *Hanns R. Glatz<br /> **Leiter des Brüsseler Büros von [[CNC Communications & Network Consulting]]<br /> **Ehrenvorsitzender des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br /> *Wolfgang Schüssel<br /> **ehemaliger österreichischer Bundeskanzler<br /> **Mitglied des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR)<br /> **Kuatoriumsmitglied der [[Bertelsmann Stiftung]]<br /> **Mitglied des Aufsichtsrats der [[RWE]]<br /> **Mitglied des Beirats der [[Deutsche Vermögensberatung]]<br /> *Monika Wulf-Mathies<br /> **ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik<br /> **bis 2009 Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit der [[Deutsche Post]] World Net<ref>[http://www.dp-dhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2008/wend_folgt_auf_wulf-mathies.html Rainer Wend folgt auf Monika Wulf-Mathies, Deutsche Post DHL, Pressemitteilung vom 8. Dezember 2008]</ref><br /> **ehemaliges Mitglied des [[Konvent für Deutschland]]<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/medien_und_presse/pressemeldungen/home.asp?ID=4 Pressemeldung des Konvent für Deutschland vom 23. Juli 2004]</ref><br /> <br /> <br /> * Ehrenpräsident: [[Peter Sutherland]], 1985-1989 Europäischer Kommissar, non-executive Chairman und Managing Director von [[Goldman Sachs]] International, Mitglied der [[Bilderberg-Konferenz]], der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]] und des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=GS Goldman Sachs Group Inc.], Website businessweek, abgerufen am 6. Februar 2013</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> 2010 hatte EPC Einnahmen in Höhe von 2,45 Mio. Euro. Etwa ein Drittel davon kommt als Organisationsförderung von ihren zwei strategischen Partnern: der italienischen Stiftung Compagnia di San Paolo und der belgischen King Baudouin Foundation. Ein weiteres Drittel stammt aus den Beiträgen der Mitglieder, darunter zahlreiche Unternehmen, Verbände und Lobbyagenturen, aber auch Nichtregierungsorganisationen.<ref>[http://www.epc.eu/members_list.php Members], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 27 Prozent der Einnahmen sind Zahlungen von Unternehmen, Stiftungen oder staatlichen Stellen für einzelne Projekte.<ref>[http://www.epc.eu/about_contributors.php Programme contributions for 2010], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 6 Prozent kommen von der EU selbst.<ref>[http://www.epc.eu/about_financing.php Financing - the EPC's funding sources], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>.<br /> <br /> == Kooperationen ==<br /> Das EPC ist Teil des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> === Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie u.a. in den 90ern===<br /> <br /> Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen. <br /> <br /> Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das „European Policy Centre“ (EPC), als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift Public Library of Science im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.3.2010, abgerufen am 21.9.2011</ref><br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.3.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Denkfabrik]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Parliamentary_Financial_Services_Forum&diff=27684 European Parliamentary Financial Services Forum 2014-04-29T14:17:11Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Parliamentary Financial Services Forum<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = asbl<br /> | Tätigkeitsbereich =<br /> | Gründungsdatum = 2000<br /> | Hauptsitz = Rue Montoyer 10<br> Brussels 1000<br> Tel +32 (0)2 514 68 00<br /> | Lobbybüro Deutschland =<br /> | Lobbybüro EU =<br /> | Homepage = http://www.epfsf.org<br /> }}<br /> Das '''European Parliamentary Financial Services Forum''' (EPFSF) setzt sich sowohl aus EU-Parlamentariern, als auch aus Vertretern der Finanzindustrie zusammen und hat sich zur Aufgabe gemacht, den Austausch zwischen diesen beiden Gruppierungen zu fördern. <br /><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> *'''Vorstand''': [[Wolf Klinz]], MEP (FDP)<br /> *'''Vize-Vorstand''': [[Peter Skinner]], MEP (Labour Party)<br /> *'''Sekretariat''': [[Catherine Denis]]<br /> <br /> Die Mitglieder setzten sich derzeit aus 25 MEPs von EPP, ECR, Sozialisten und ALDE zusammen. Darüber hinaus gibt es weitere 52 Mitglieder aus der europäischen Finanzindustrie. Zu diesen zählen u.a. [[JP Morgan Chase]], [[Goldman Sachs]], European Banking Federation, [[Europäischer Verband Öffentlicher Banken]],[[Deutsche Bank]], Citigroup und [[Commerzbank]]. Die Mitglieder stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Östereich, Schweden, Spaniern und Großbritannien<br /> <br /> ===Verbindungen===<br /> Es bestehen enge Verbindungen zur [[European Banking Federation]], welche unter anderem das Sekretariat unterhält und den Vorsitz unter den Mitgliedern aus der Finanzindustrie inne hat.<br /> <br /> == Finanzen==<br /> Das Forum finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge. Zudem zahlen Nicht-Mitglieder aus der Finanzindustrie bei Treffen, welche durch das Forum organisiert werden, eine Pauschale von 200 €. Das Gesamtbudget des EPFSF betrug 2013 388,647 €. Davon stellten das Gros die Mitgliedsbeiträge von 383,300 €. Nicht-Mitglieder zahlten 800 €, 4,547 € wurden über Zinsen erwirtschaftet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 28.04.2014</ref><br /><br /> Für 2013 belaufen sich die vom Transparenz Register des EU Parlaments geschätzten Kosten für direkte Lobby-Arbeit des EPFSF bei EU Institutionen zwischen 350000 € - 400000 € .<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 28.4.2014</ref><br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Besonders bei der [[EU Money Laundering Directive]] aus dem Mai 2005, welche den Spielraum der Banken bei Hegdefonds begrenzen sollte, konnte die EPFSF ihren Einfluss geltend machen und erreichte, dass über eine zu ihren Gunsten veränderte Gesetzesinitiative im EU-Parlament abgestimmt wurde.<ref>[[archive.corporateeurope.org/wsj240505.html]]</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Internet_Foundation&diff=27683 European Internet Foundation 2014-04-29T14:16:43Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Internet Foundation<br /> | Logo = <br /> | Rechtsform = <br /> | Tätigkeitsbereich = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen<br /> | Gründungsdatum = 2000<br /> | Hauptsitz = Brüssel<br /> | Lobbybüro Deutschland = -<br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = http://www.eifonline.org<br /> }}<br /> Die '''European Internet Foundation''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. <br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 28.04.2014</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref><br /> <br /> Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.<br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Mitglieder===<br /> Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.<br /> <br /> '''Politische Mitglieder'''<br /> <br /> Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten. <br /> <br /> Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Transatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].<br /> <br /> Die Governors unter den Politischen Mitgliedern sind in der folgenden Tabelle verzeichnet:<br /> <br /> {| class="lptable"<br /> | Governor<br /> | Partei<br /> | Land<br /> <br /> |-<br /> | [[Alexander Alvaro]]<br /> | ALDE (FDP)<br /> | Deutschland<br /> | <br /> * Europäisches Parlament, Vizepräsident<br /> * [[Knowledge4Information]], Vorstandsmitglied<br /> * [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied<br /> * [[German European Security Association]], Mitglied<br /> * [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]], Mitglied<br /> * [[AGEV]] (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV), Mitglied<br /> |-<br /> | Bill Newton Dunn<br /> | ALDE<br /> | Großbritannien<br /> |-<br /> | James Elles<br /> | ECR<br /> | Großbritannien<br /> |<br /> * [[Transatlantic Policy Network]], Gründer und Vorsitzender<br /> |-<br /> | Marietje Schaake<br /> | ALDE<br /> | Niederlande<br /> |-<br /> | [[Angelika Niebler]]<br /> | EPP ([[CDU]])<br /> | Deutschland<br /> |<br /> * [[European Energy Forum]], Active Member<br /> * ZDF-Fernsehrat, Mitglied<br /> |-<br /> | Catherine Trautmann<br /> | S&D<br /> | Frankreich<br /> |-<br /> | Lambert van Nistelrooij<br /> | EEP<br /> | Niederlande<br /> |<br /> * [[Knowledge4Information]], Chair<br /> * [[European Energy Forum]], Director<br /> |-<br /> | Arlen McCarthy<br /> | S&D<br /> | Großbritannien<br /> |-<br /> | Edit Herczog<br /> | S&D<br /> | Ungarn<br /> |<br /> * [[European Energy Forum]], Director<br /> * [[Transatlantic Policy Network]], Vorsitzende des EU Steering Committee<br /> |-<br /> | [[Malcom Harbour]]<br /> | S&D<br /> | Großbritannien<br /> |}<br /> <br /> Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: April 2014)<br /> <br /> Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. [[Giles Chichester]] (Vorsitzender des [[European Energy Forum]]), [[Daniel Caspary]], [[Daniel Cohn-Bendit]], [[Elmar Brok]], [[Hans Pöttering]] und [[Silvana Koch-Mehrin]]<br /> <br /> <br /> '''Internet-/IT-Unternehmen'''<br /> <br /> Zu ihnen gehören u. a. [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.<br /> <br /> '''Assoziierte Mitglieder'''<br /> <br /> Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE<br /> <br /> ===Geschäftsführung===<br /> Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.<br /> <br /> '''Geschäftsführerin'''<br /> *[[Maria Rosa Gibellini]]<br /> '''Berater der Governors'''<br /> *[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> <br /> Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html Join EIF], abgerufen am 28.04.2014</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.<br /> <br /> == Intergroups ==<br /> [[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.<br /> An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.<br /> Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> <br /> <br /> Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. <br /> <br /> Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref><br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [[Intergroups]]<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Energy_Forum&diff=27681 European Energy Forum 2014-04-29T14:15:40Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Energy Forum<br /> | Logo = [[Bild:158px-EEF-Logo.png|center]]<br /> | Rechtsform = Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht<br /> | Tätigkeitsbereich = Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments<br /> | Gründungsdatum = Anfang der 1980er Jahre<br /> | Hauptsitz = Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel<br /> | Lobbybüro Deutschland = <text><br /> | Lobbybüro EU = <text><br /> | Homepage = [http://www.europeanenergyforum.eu/ www.europeanenergyforum.eu]<br /> }}<br /> Das '''European Energy Forum''' (EEF) ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], eine informelle Gruppe von Abgeordneten des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und großer europäischer Konzernen der Energiebranche. Dieser institutionalisierte Kontakt eröffnet der Energiewirtschaft die Möglichkeit, Abgeordnete in Schlüsselstellungen in ihrem Sinne zu beraten und dadurch die energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Besonders aktiv ist dabei die Atomwirtschaft.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> Das Anfang der 1980er Jahre gegründete EEF dient der Energiewirtschaft als Forum, um sich direktes Gehör bei europäischen Abgeordneten zu verschaffen. Hierzu organisiert es Dinner-Debatten zur Erörterung verschiedener Aspekte des Energiesektors und Lunchtime-Diskussionen zum Verständnis praktisch-technischer Fragen. Gastgeber sind jeweils assoziierte Mitglieder, d. h. Unternehmen der Energiewirtschaft. Hinzu kommen Briefings für Mitarbeiter von Parlamentariern. Außerdem werden Betriebsbesichtigungen bei assoziierten Mitgliedern organisiert. <ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/about-us/mission Mission], Webseite EEF, abgerufen am 23.04.2014</ref>Ein Beispiel für einen sochen Ausflug ist die Besichtigung der Schiefergas- und Nuklearanlagen in den USA auf Einladung der assoziierten Mitglieder Shell und Westinghouse im Jahr 2013.<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/events/eef-delegation-visit-us-shale-gas-and-nuclear-energy Events: EEF delegation visit to the US on shale gas and nuclear energy], Webseite EEF, abgerufen am 16. 12. 2013</ref> [[FORATOM]], der Dachverband der Atomwirtschaft, empfiehlt im Rahmen seiner Lobbytätigkeit Abgeordneten den Besuch der Veranstaltungen des EEF.<ref>http://www.foratom.org/jsmallfib_top/Publications/FORATOM_AnnualReport_2012.pdf Annual Report 2012, Networking and lobbying], Webseite foratom, abgerufen am 13. 12. 2012</ref><br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> Das Führungspersonal besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern des EU-Parlamentsausschusses [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE), der für die Ausgestaltung der EU-Energie- und Umweltpolitik von zentraler Bedeutung ist.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/members.html?action=11&webCountry=&webTermId=&name=&politicalGroup=&bodyType=&bodyValue=&type=&filter=#menuzone ITRE Industrie Forschung und Industrie Mitglieder], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 14. 12. 2013</ref> Alle Mitglieder des Vorstands sind Ausschussmitglieder. Ein erheblicher Teil der Mitglieder des Vorstands sind Erstunterzeichner der Pro-Atomenergie-Erklärung "Declaration on Climate Change and Nuclear Energy" vom 19. Oktober 2005, die von [[FORATOM]], dem Dachverband der Atomwirtschaft, initiiert worden ist. Dieser ist assoziiertes Mitglied des EEF.<br /> <br /> ===Vorstand 2009 – 2014===<br /> * Präsident: [[Giles Chichester]], ECR/Großbritannien, Mitglied der [[European Internet Foundation]] und des [[Transatlantic Policy Network]], Patron der [[Supporters of Nuclear Industry]] (SONE)<ref>[http://www.sone.org.uk/about-sone/ About SONE, Webseite SONE], abgerufen am 22. 12. 2013</ref>, ist ein erklärter Befürworter der Kernkraft<ref>[http://www.hpmartin.net/atomticker/giles-chichester-trifft-oder-wie-agiere-ich-als-atom-lobbyist-im-europaeischen-parlament--2012-02-26/ Giles Chichester trifft…Das Brüsseler Atomnetzwerk - Wie die Atomlobby in Europas Hauptstadt tickt, Atom-Ticker des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin], abgerufen am 17. 12. 2013</ref><br /> * Schatzmeister/Vize-Präsident: [[Alejo Vidal-Quadras]], Vizepräsident des Europäischen Parlaments, EPP/Spanien, Unterzeichner der von [[FORATOM]] initiierten "Declaration on Climate Change and Nuclear Energy" (2005)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/50-jahre-euratom-50-years-euratom.pdf Heidi Klein: 50 Jahre EURATOM - die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel, 10. Mai 2007], Webseite LobbyControl, abgerufen am 13. 12. 2013</ref><br /> <br /> {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vize-PräsidentInnen<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Partei<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Land<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br /> |-<br /> | Jerzy Buzek<br /> | EPP<br /> | Polen<br /> | ehemaliger polnischer Ministerpräsident<br /> |-<br /> | [[Norbert Glante]]<br /> | S&D ([[SPD]])<br /> | Deutschland<br /> | [[German European Security Association]], Vorstand<br /> |-<br /> | Edit Herczog<br /> | S&D<br /> | Ungarn<br /> | [[European Internet Foundation]], Governor<br /> |-<br /> | Romana Jordan<br /> | EPP<br /> | Slowenien<br /> | Kerntechnische Gesellschaft Sloweniens, Präsidentin<br /> |-<br /> | [[Herbert Reul]]<br /> | EPP ([[CDU]])<br /> | Deutschland<br /> | [[RheinEnergie]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats<br /> |-<br /> | Paul Rübig<br /> | EPP<br /> | Österreich<br /> |-<br /> | Britta Thomsen<br /> | S&D<br /> | Dänemark<br /> |}<br /> <br /> <br /> {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Direktoren<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Partei<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Land<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br /> |-<br /> | [[Daniel Caspary]]<br /> | EPP ([[CDU]])<br /> | Deutschland<br /> | [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied<br /> |-<br /> | Robert Goebbels<br /> | S&D<br /> | Luxemburg<br /> | [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied<br /> |-<br /> | Corinne Lepage<br /> | ALDE<br /> | Frankreich<br /> |-<br /> | Justas Vincas Paleckis<br /> | S&D<br /> | Litauen<br /> |-<br /> | Vittorio Prodi<br /> | S&D<br /> | Italien<br /> |-<br /> | Vladimir Remek<br /> | GUE-NGL<br /> | Tschechische Republik<br /> |-<br /> | Vladimir Urutchev<br /> | EPP<br /> | Bulgarien<br /> |-<br /> | Inese Vaidere<br /> | EPP<br /> | Lettland<br /> |-<br /> | Lambert van Nistelrooij<br /> | EPP<br /> | Niederlande<br /> | [[European Internet Foundation]], Governor<br /> |} <br /> (Stand: Juli 2013) Quelle: <ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/about-us/governance Governance] Webseite EEF, abgerufen am 14.07.2013</ref><br /> <br /> <br /> Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members".<br /><br /> Darunter aus Deutschland:<br /> {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Active Members<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Partei<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br /> |-<br /> | [[Christa Klaß]]<br /> | EPP ([[CDU]])<br /> | Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments<br /> <br /> |-<br /> | [[Werner Langen]]<br /> | EPP ([[CDU]])<br /> | [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<br /> <br /> |-<br /> | [[Angelika Niebler]]<br /> | EPP ([[CSU]])<br /> | [[ZDF-Fernsehrat]], Mitglied; [[European Internet Foundation]], Governor<br /> <br /> |}<br /> (Stand: September 2013) Quelle: <ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active/all Active members] Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013</ref><br /> <br /> ===Verbindungen===<br /> Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei.<br /><br /> Das sind zum Beispiel:<br /> {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br /> ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Associate members<br /> |-<br /> | [[Areva]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br /> <br /> |-<br /> | [[BP]]<br /> <br /> |-<br /> | [[European Chemical Industry Council]] (Cefic)<br /> <br /> |-<br /> | [[Chevron]]<br /> <br /> |-<br /> | [[E.ON]]<br /> <br /> |-<br /> | [[EnBW]]<br /> <br /> |-<br /> | [[ExxonMobil]]<br /> <br /> |-<br /> | [[FORATOM]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Neste Oil]]<br /> <br /> |-<br /> | [[RWE]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Shell]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Siemens]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Statoil]]<br /> <br /> |-<br /> | [[Vattenfall]]<br /> |}<br /> (Stand: September 2013) Quelle: <ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/sites/default/files/eef/files/EEF_Associate_Members.pdf Associate Members] Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013</ref><br /> <br /> == Finanzen==<br /> Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.<ref name="freit" /> <br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/mep_industry_groups_appendix.pdf European Energy Forum, in: Lobbying under the radar - MEP-industry forums. Appendix: a survey of European Parliament MEP-industrie forums. Corporate Europe Observatory 24 May 2011]</ref><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> ===2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby===<br /> Am 03.11.2013 veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen Bericht von [[François Damerval]], dem Assistenten von MEP [[Corrine Leplage]], welcher vom 27.-31. Oktober 2013 an einer Atom- und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von [[Shell]] in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.<br /><br /> Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden [[TTIP]] Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.<br /><br /> Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete [[Edit Herczog]] mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete [[Rober Goebbels]], sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter [[Roger Helmer]] mit AssistentIn und PPE Abgeordnete [[Ramona Jorden]]. Alle sind die Mitglieder der [[Itre Kommission]] ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer- und Atomindustrie gefragt, so Demerval.<ref name="Francois Damerval">[http://www.rue89.com/2013/11/03/voyage-coeur-lobbies-gaz-schiste-nucleaire-247165 Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby] Le Nouvel Obserateur vom 03.11.2013, abgerufen am 10.12.2013</ref><br /> <br /> ===2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten===<br /> Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure [[Neste Oil]] eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.<br /><br /> Ein Reiseteilnehmer war [[Alejo Vidal-Quadras]], Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie|Industrieausschuss]] ITRE des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.<br /><br /> Weitere Teilnehmerin war [[Christa Klaß]] (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.<br /><br /> Weiter dabei waren: [[Giles Chichester]] (ECR, Präsdident EEF), [[Cristian Silviu Bușoi]] (ALDE, EEF-Mitglied) und [[Roger Helmer]] (ECR, EEF-Mitglied).<br /><br /> Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.<br /><br /> Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss ITRE am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.<br /><br /> Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.<br /><br /> Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.<br /><br /> Quelle: <ref name="freit">[http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/klassenausflug-mit-der-industrie Klassenausflug mit der Industrie] Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013</ref><br /> <br /> ===Chichesters gesponsorte Reisen ===<br /> Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]], Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Energie]]</div>

Karolina https://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Banking_Federation&diff=27679 European Banking Federation 2014-04-29T14:14:04Z

<p>Karolina: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = European Banking Federation <br /> | Logo = [[Bild:158px-EBF-Logo.png]]<br /> | Rechtsform = aisbl (Belgium)<br /> | Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände<br /> | Gründungsdatum = 1960<br /> | Hauptsitz = <br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = rue Montoyer 10, 1000 Brussels<br /> | Homepage = [http://www.ebf-fbe.eu www.ebf-fbe.eu]<br /> }}<br /> <br /> Die '''European Banking Federation''' ist die Dachorganisation europäischer Bankenverbände. <br /><br /> Dabei umfasst sie rund 5000 Banken.<br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> <br /> ==Organisationsstruktur==<br /> *Präsident der EBF: Christian Clausen, CEO Nordea Group<br /> Quelle: <ref>[http://www.ebf-fbe.eu/index.php?page=board-members Webseite EBF - Board Members] abgerufen am 25.04.2014</ref><br /> <br /> Mitglieder sind die nationalen Bankenverbände der EU, sowie die der Schweiz, Norwegens, Lichtensteins und Islands. Enge Verbindungen unterhält der EBF zudem zu mehreren europäischen Bankenverbänden in Nicht-EU-Staaten, wie etwa der Türkei, Serbien oder Russland.<br /> <br /> == Finanzen==<br /> Laut den freiwilligen Angaben im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, hat die European Banking Federation im Geschäftsjahr 2013 zwischen 4.250.000€ und 4.500.000€ in Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4722660838-23 EU-Lobbyregister], abgerufen am 25.04.2014</ref><br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> Die Einflussnahme wird vom Verband wie folgt beschrieben: ''"Lobby at EU and international level in support of the free market and to ensure that European banks face a level playing field on EU and global markets, operating free of unfair distortions of competition."''<ref>[http://www.ebf-fbe.eu/index.php?page=guiding-principles Leitlinien der European Banking Federation], aufgerufen am 23.09.2010 </ref><br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> ===2012: EBF gegen Bankenregulierung===<br /> Der Präsident des europäischen Bankenverbandes EBF, Christian Clausen, fordert in einem Brief, den die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte, [[Basel III]] erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und die seit August 2012 fertiggestellten Regeln in Deutschland weiter ruhen zu lassen.<ref>[http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46784.html Alles verbaselt] Jungle World Nr. 50, 13. Dezember 2012, abgerufen am 28.12.2012</ref><br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <references/><br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]</div>

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