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Seitenwechsel

2020-04-30T17:42:03Z

KatjaW: Links, neues Beispiel für Seitenwechsel Gabriel

[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
'''Seitenwechsel''', auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des [[Lobbyismus]]. Politiker*innen oder hochrangige Mitarbeiter*innen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrer Nachfolger*in gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

[[LobbyControl]] hat 2015 in seinem Lobbyreport<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/lobbyreport-2015-schwarz-rot-mauert-bei-lobbytransparenz/ Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz], lobbycontrol.de vom 30.04.2020, abgerufen am 18.02.2017</ref> untersucht, ob und wenn ja wie die Große Koalition Lobbyismus reguliert hat. Im Bereich Seitenwechsel fällt die Bewertung gemischt aus: "Mit dem neuen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle erzielt. Aufgrund der zu weichen Regelung und der offenen Gesetzesanwendung bleibt jedoch großer Handlungsbedarf."

'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Die Problematik ==
Seitenwechsel sind aus folgenden Gründen problematisch:

* Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträger*innen sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.

* Dies kommt vor allem finanzstarken Akteur*innen zugute, die ehemaligen Spitzenpolitiker*innen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.

* Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen - oder sie wenigstens nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.

==Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre==
*[[Sigmar Gabriel]]] - Vom Bundesaußenminister zum Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], zum "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]], zum Vorstandsvorsitzenden der [[Atlantik-Brücke]] und zum Mitglied der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]
* [[Dirk Niebel]] - Erst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dann Rüstungslobbyist für [[Rheinmetall]]
* [[Ronald Pofalla]] - Vom Chef des Bundeskanzleramtes zur [[Deutschen Bahn]]
* [[Eckart von Klaeden]] - Vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zum Cheflobbyist der [[Daimler]] AG
* [[Daniel Bahr]] - Vom Gesundheitsminister zur [[Allianz]] Versicherung
* [[Steffen Kampeter]] - Vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zum Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]

→ Weitere [[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick|Seitenwechsler gibt es hier in einer Übersichtstabelle]].

== Nachbesserungen am Karenzzeit-Gesetz ==
Mit dem 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle erzielt. Aufgrund der zu weichen Regelung und der offenen Gesetzesanwendung bleibt jedoch großer Handlungsbedarf.

=== Zu großer Interpretationsspielraum ===
Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz sieht nur ein 12- bzw. 18-monatiges Verbot für Minister*innen und Staatssekretär*innen vor. Das eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränkte Verbot verkennt das Ausmaß der Problematik. Denn es geht nicht nur um Beeinflussung durch lukrative Jobangebote während der Amtszeit. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträger*innen und Insiderwissen, über die frisch ausgeschiedene Minister*innen oder Staatssekretär*innen auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren. LobbyControl bemängelt daher, dass das Gesetz zu großen Interpretationsspielraum bei der Frage zulässt, ob Seitenwechsel in Lobbyjobs ohne inhaltliche Überschneidungen auch von der Karenzzeit erfasst werden. Der Wechsel in Lobbytätigkeiten sollte explizit untersagt werden.

Nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung kann die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Frühestens nach 3 Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte ausreichend abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger*innen sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

=== Keine wirksamen Sanktionen===
Lobbycontrol fordert außerdem, dass das Karenzzeit-Gesetz um wirksame Sanktionen ergänzt wird. Auch fehlt die Regel, dass neue Tätigkeiten erst nach einer Entscheidung über eine Karenzzeit begonnen werden dürfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/ Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag], lobbycontrol.de vom 16.06.2015, zuletzt aufgerufen am 30.04.2020</ref>.

=== Schwache Vorschriften im Beamtenrecht===
Die 2015 für Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen eingeführte Karenzzeitregelung auf gesetzlicher Grundlage war ein wichtiger Schritt, um Interessenkonflikte beim Wechsel aus dem Amt in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen zu regulieren. Für politische Beamte fehlt eine entsprechende Regelung jedoch. Zwar sieht § 105 Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit vor, die Aufnahme neuer Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu untersagen. Doch zeigt die Praxis, dass die Regelung nur in seltenen Fällen angewandt wird. Insbesondere auf der Ebene der beamteten Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen finden nach wie vor viele Wechsel statt, die einen Interessenkonflikt nahelegen. Ob und wie die jeweils zuständige Dienststelle Wechsel tatsächlich prüft und nach welchen Kriterien kann nicht nachvollzogen werden, da darüber keine Informationen veröffentlicht werden und die Ministerien auch auf Nachfrage keine Angaben machen. Das durch die Änderung des Ministergesetzes neu eingeführte Gremium sollte auch hier zur tätig werden und eine öffentliche Empfehlung abgeben. Zugleich sollte ein Kriterienkatalog veröffentlicht werden, an Hand dessen Wechsel geprüft werden können.

== Politische Debatte ==

Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten zehn Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Im Juli 2015 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Karenzzeit. Damit hat die Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ein vorläufiges Ende gefunden. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:
*[[Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland]]
*[[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]

== Weitere Artikel zum Thema Seitenwechsel ==
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in einer Übersichtstabelle]]
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]

== Weiterführende Informationen ==
* [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Seitenwechsel auf der LobbyControl-Website], abgerufen am 30.04.2020
* [http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf LobbyControl-Positionspapier "Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus", Dezember 2008 (pdf)], abgerufen am 30.04.2020
* [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf LobbyControl Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf)], abgerufen am 30.04.2020

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Die Linke

2020-04-30T13:25:02Z

KatjaW:

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende*r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|Generalsekretär*in = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
* ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>

=== Top-Spender ===

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
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||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias W.]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2018'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
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|}
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{|
|-
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|-
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|}
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
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|}
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{|
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
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|-
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||2,48
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{|
|-
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|}
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{|
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,4
|}
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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||0,12
|}
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
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||0
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||-
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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|-
||0,03
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{|
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|}
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
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{|
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||0,21
|}
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{|
|-
||0,63
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{|
|-
||0,26
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,27
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|-
||0,244
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,52
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,83
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,47
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,72
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''33,15 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,67 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
 
 

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2020-04-30T13:23:25Z

KatjaW:

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende*r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|Generalsekretär*in = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
* ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>

=== Top-Spender ===

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias W.]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2018'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,59
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,78
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,46
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,35
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,09
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,33
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,76
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,92
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,49
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,31
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''33,15 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,67 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick|finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]].
 
 

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Karenzzeit

2020-04-30T11:49:18Z

KatjaW:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

== Einführung in Deutschland ==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:
* [[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
* [[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
* [[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

# Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
# Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
# Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
# Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
# Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

== Parteipositionen im Wahlkampf 2013 ==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

== Länderebene ==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:
* [[Karenzzeit USA|USA]]
* [[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
* [[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]
Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

== Weiterführende Informationen ==
* [[Karenzzeit (Bundesländer)]]
* [[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
* [[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
* [[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Karenzzeit]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Karenzzeit

2020-04-30T11:48:19Z

KatjaW:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

== Einführung in Deutschland ==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:
* [[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
* [[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
* [[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

# Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
# Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
# Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
# Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
# Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

== Parteipositionen im Wahlkampf 2013 ==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

== Länderebene ==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:
* [[Karenzzeit USA|USA]]
* [[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
* [[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]
Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

== Weiterführende Informationen ==
* [[Karenzzeit (Bundesländer)]]
* [[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
* [[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
* [[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Karenzzeit]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-30T11:25:44Z

KatjaW:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2018===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||160.050 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
||-

|-
||gesamt
||1.214.541 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.570.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.108.500 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Rechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.633.047 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2018'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident
* [[Gesamtmetall]], Vize-Präsident
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vize-Präsident
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied im Präsidium
* Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
* Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
* Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-30T11:23:48Z

KatjaW: Kirchhoff Posten, Rechtschreibung, Quellen

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2018===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||160.050 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
||-

|-
||gesamt
||1.214.541 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.570.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.108.500 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Rechnet mensch alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.633.047 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2018'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident
* [[Gesamtmetall]], Vize-Präsident
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vize-Präsident
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied im Präsidium
* Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
* Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
* Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-30T11:01:51Z

KatjaW:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref> Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2018===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||160.050 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
||-

|-
||gesamt
||1.214.541 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.570.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.108.500 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Rechnet mensch alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.633.047 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-30T10:58:48Z

KatjaW: /* Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013 */ Zahlen korrigiert, CSU Spenden addiert

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref> Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||160.050 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
||-

|-
||gesamt
||1.214.541 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.570.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.108.500 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.633.047 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Die Linke

2020-04-29T15:33:24Z

KatjaW:

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende*r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
* ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>

=== Top-Spender ===

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias W.]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,78
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,46
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,35
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,33
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,76
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,49
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,31
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,11
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,08
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,27
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,117
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,51
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,26
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,27
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,244
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,52
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,83
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,47
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,72
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,67 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
 
 

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Karenzzeit

2020-04-28T20:17:57Z

KatjaW:

Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht mensch eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker*innen oder Spitzenbeamt*innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politiker*innen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richter*innen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> ihrem Amt bzw. Dienst Karenzzeiten, bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.

== Einführung in Deutschland ==

Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:
* [[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
* [[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
* [[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>

Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Forderung LobbyControl==

[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Entwürfe in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>

# Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
# Die Karenzzeit muss länger als zwölf Monate gelten. LobbyControl fordert drei Jahre.
# Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein.
# Die Karenzzeit muss auf gesetzlicher Grundlage verankert werden, damit die Regelung auch umfassend durchgesetzt werden kann.
# Das Bundeskabinett darf nicht diejenige Instanz sein, die im Einzelfall entscheidet, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Regierung auf Grund von Interessenkonflikten oder Lobbytätigkeiten untersagt werden muss. Notwendig ist ein von der Regierung unabhängiges Gremium mit eigenen Untersuchungsbefugnissen und angemessener personeller Ausstattung.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.

== Parteipositionen im Wahlkampf 2013 ==

Vor der Bundestagswahl 2013 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de vom 12.03.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Zum Thema Karenzzeiten vertraten sie folgende Standpunkte:

'''CDU/CSU''' 

Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU gehen eine Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ausgespochen. Diese Position haben sie während der Koalitionsverhandlung aber nicht beibehalten und sich auf einen Kompromis eingelassen.

'''SPD''' 

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD sich für eine Karenzzeit aussprach. Allerdings könnten Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigen würde. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen würde. Wenn die EU-Regelung übernommen würde, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung des Status Quo – er bleibt aber hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

'''Die Linke''' 

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister*innen und Staatssekretär*innen kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist auch hier, dass eine Karenzzeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen befürwortet wird. Allerdings hält LobbyControl es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fallen würde.

'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll die Aufnahme neuer Tätigkeiten für Minister*innen und Staatssekretär*innen genehmigungspflichtig werden. Bei „Interessenkollisionen“ müsste dann die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aber auch er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt werden würde. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

'''FDP''' 

Die FDP schlug einen Verhaltenskodex vor. Danach soll innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eine*r Minister*in oder Staatssekretär*in die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

== Länderebene ==

Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)|Länderebene]] gibt es inzwischen einige Karenzzeit-Regelungen. In Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden seit Ende 2014 Karenzzeit-Regeln eingeführt.<ref>Siehe im Detail unter [[Karenzzeit (Bundesländer)]]</ref> In Thüringen ist eine Regelung in Vorbereitung.<ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren], thüringen24.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.

Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Karenzzeiten in anderen Ländern==

In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:
* [[Karenzzeit USA|USA]]
* [[Karenzzeit Kanada|Kanada]]
* [[Karenzzeit Norwegen|Norwegen]]
Auch in der [[Karenzzeit EU|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].

== Weiterführende Informationen ==
* [[Karenzzeit (Bundesländer)]]
* [[Portal_Seitenwechsel|Themenportal Seitenwechsel]]
* [[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
* [[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Karenzzeit]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-28T14:36:44Z

KatjaW: Spenden aktualisiert und korrigiert, Links korrigiert, aktualisiert und nachrecherchiert, Rechtschreibung und Gendern

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref> Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||56.129 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||57.048 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||34.709 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||16.233 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||-
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||61.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
||-
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
||-

|-
||gesamt
||909.598 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.450.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.104.900 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.204.504 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-28T12:58:26Z

KatjaW: /* Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-28T12:34:56Z

KatjaW: /* Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel */ Aktualisierung 2019

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,75
||4
||17
||66

|-
||[[Daimler]]
||2,12
||5
||8,5
||40

|-
||[[BMW]]
||1,37
||3
||4,5
||49

|-
||[[Opel]]
||0,45
||1
||1
||4

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,5
||4
||14
||50

|-
||Summe
||8,19
||17
||42
||209

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft BMW Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c98e4702c80743259981d6e69d0fd7aa/opel-automobile-gmbh Opel Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90&locale=de&indexation=true VDA Lobbyregister], lobbyfacts.eu, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

RWE

2020-04-28T12:05:38Z

KatjaW: Lobbyarbeit geschätzte Kosten für EU Institutionen aktualisiert für Geschäftsjahr 2019

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2019 ca. 1 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 28.04.2020</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

RWE

2020-04-28T11:34:01Z

KatjaW: Greenwashing 2009/2019

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

RWE

2020-04-28T11:31:46Z

KatjaW: Korrektur Lokales Lobbying, Streichung unwichtiges

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2019: Greenwashing II in der RWE-Werbung===

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

RWE

2020-04-28T11:30:20Z

KatjaW: /* Lobbyismus in Schulen */

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

2018 kam es zu einem Wendepunkt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewilligte den Eilantrag des Umweltverbandes BUND und damit den Rodungsstop an dem Braunkohletagebau Hambach und steht immer mehr unter Druck, in andere Energieformen zu investieren.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klagen-gegen-hambach/ Eilantrag BUND] bund.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> 2019 übernahm der Stromkonzern Eon Teile der RWE-Tochter Innogy und RWE erhielt im Gegenzug die erneuerbaren Energien von '''Innogy''' und '''Eon'''.<ref>[https://www.manager-magazin.de/thema/eon/ Eon] manager-magazin.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden, auch wenn RWE-Chef Schmitz weiterhin die konventionelle Erzeugung als wichtige Säule sieht. <ref>[https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/rwe-im-fokus-braunkohle-wird-zum-muehlstein-1027596460 Schmitz konventionelle Erzeugung als wichtige Säule] boerse-online.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Ein schnellerer Kohleausstieg für RWE kann aber auch vorzeitige Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke bedeuten.<ref>[https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/rwe-ceo-verbluefft-mit-180-grad-wende-das-ist-der-grund--10922721.html Schmitz Kohleausstieg], deraktionaer.de vom 04.07.2019, aberufgen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2019: Greenwashing II in der RWE-Werbung===

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Friedrich Merz

2020-04-28T11:16:07Z

KatjaW: Rechtschreibung, Punktsetzung

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Vorstandsvorsitzender der Stiftung [[Atlantik-Brücke]].<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/stiftung/ Vorstandsvorsitz Friedrich Merz], atlantik-bruecke.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Friedrich Merz

2020-04-28T11:14:16Z

KatjaW: Korrekturen, Cum-Ex, Positionen bei Atlantik-Brücke, HSCB

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Vorstandsvorsitzender der Stiftung [[Atlantik-Brücke]].<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/stiftung/ Vorstandsvorsitz Friedrich Merz], atlantik-bruecke.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Verband der Automobilindustrie

2020-04-28T10:10:26Z

KatjaW: Fallstudien und Kritik, Vorstandsmitglieder: Aktualisierung, Links gegenchecken, Rechtschreibung, Gendern

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “ansprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die diese [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Joachim Damasky ); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Kurt-Christian Scheel); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Martin Koers). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
* ehem. Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin
* [[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Ola Källenius (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident

|-
| Oliver Blume
| [[Porsche]] AG
|

|-
| Herbert Diess
| [[Volkswagen]] AG
|

|-
| Gunnar Herrmann
| Ford-Werke GmbH
|

|-
| Volkmar Denner
| Robert Bosch GmbH
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Michael Lohscheller, Andreas Renschler, Wolf-Henning Scheider, Wolf-Henning Scheider, Jürgen Spier, Stefan Wolf, Oliver Zipse
|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

RWE

2020-04-26T12:21:14Z

KatjaW: Aktualisierung Links und Korrektur, Neuer Greenwashing Absatz, Gendern, Rechtschreibung

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{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020<ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

2018 kam es zu einem Wendepunkt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewilligte den Eilantrag des Umweltverbandes BUND und damit den Rodungsstop an dem Braunkohletagebau Hambach und steht immer mehr unter Druck, in andere Energieformen zu investieren.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klagen-gegen-hambach/ Eilantrag BUND] bund.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> 2019 übernahm der Stromkonzern Eon Teile der RWE-Tochter Innogy und RWE erhielt im Gegenzug die erneuerbaren Energien von '''Innogy''' und '''Eon'''.<ref>[https://www.manager-magazin.de/thema/eon/ Eon] manager-magazin.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden, auch wenn RWE-Chef Schmitz weiterhin die konventionelle Erzeugung als wichtige Säule sieht. <ref>[https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/rwe-im-fokus-braunkohle-wird-zum-muehlstein-1027596460 Schmitz konventionelle Erzeugung als wichtige Säule] boerse-online.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Ein schnellerer Kohleausstieg für RWE kann aber auch vorzeitige Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke bedeuten.<ref>[https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/rwe-ceo-verbluefft-mit-180-grad-wende-das-ist-der-grund--10922721.html Schmitz Kohleausstieg], deraktionaer.de vom 04.07.2019, aberufgen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

[[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Kritisiert werden die kostenlosen Lehrmaterialien, Schüler*innenwettbewerbe oder Expert*innen, die den Unterricht besuchen. Dabei wird eine verdeckte Meinungsmache bei den Schüler*innen gesehen, die zu Verzerrungen bei Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führen kann.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/unternehmen-und-schule-lobbyismus-im-klassenzimmer.976.de.html?dram:article_id=364146 Kritik RWE Lobbyismus an Schulen] deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Beispielsweise behandelt eines der Arbeitsblätter aus der Reihe „Braunkohle im rheinischen Revier“, die Umsiedlung durch Braunkohleförderung. Darin berichet eine 14-jährige Julia von der Umsiedlung ihrer Familie folgendermaßen: ''Die neue Sporthalle ist übrigens auch viel besser als die alte, und der Tagebaubetreiber finanziert noch viele weitere tolle Projekte, die unser neues Dorf schöner machen sollen''.<ref>[https://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/640270/data/640268/1/rwe-power-ag/engagement/unterrichtsmaterial/Braunkohle-im-rheinischen-Revier-Arbeitsblaetter-fuer-den-Unterricht.pdf Unterrichtsmaterial RWE Braunkohle] rwe.com, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2019: Greenwashing II in der RWE-Werbung===

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

RWE

2020-04-25T18:53:34Z

KatjaW: bis Greenwashing: Hinzufügen von Absatz Innogy Zerschlagung und BUND Klage, Erweiterung Schullobbyismus, Gendern, Rechtschreibung, Linkaktualisierung

{{Newsletter}}
{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020<ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

2018 kam es zu einem Wendepunkt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewilligte den Eilantrag des Umweltverbandes BUND und damit den Rodungsstop an dem Braunkohletagebau Hambach und steht immer mehr unter Druck, in andere Energieformen zu investieren.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klagen-gegen-hambach/ Eilantrag BUND] bund.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> 2019 übernahm der Stromkonzern Eon Teile der RWE-Tochter Innogy und RWE erhielt im Gegenzug die erneuerbaren Energien von '''Innogy''' und '''Eon'''.<ref>[https://www.manager-magazin.de/thema/eon/ Eon] manager-magazin.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden, auch wenn RWE-Chef Schmitz weiterhin die konventionelle Erzeugung als wichtige Säule sieht. <ref>[https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/rwe-im-fokus-braunkohle-wird-zum-muehlstein-1027596460 Schmitz konventionelle Erzeugung als wichtige Säule] boerse-online.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Ein schnellerer Kohleausstieg für RWE kann aber auch vorzeitige Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke bedeuten.<ref>[https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/rwe-ceo-verbluefft-mit-180-grad-wende-das-ist-der-grund--10922721.html Schmitz Kohleausstieg], deraktionaer.de vom 04.07.2019, aberufgen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

[[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Kritisiert werden die kostenlosen Lehrmaterialien, Schüler*innenwettbewerbe oder Expert*innen, die den Unterricht besuchen. Dabei wird eine verdeckte Meinungsmache bei den Schüler*innen gesehen, die zu Verzerrungen bei Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führen kann.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/unternehmen-und-schule-lobbyismus-im-klassenzimmer.976.de.html?dram:article_id=364146 Kritik RWE Lobbyismus an Schulen] deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Beispielsweise behandelt eines der Arbeitsblätter aus der Reihe „Braunkohle im rheinischen Revier“, die Umsiedlung durch Braunkohleförderung. Darin berichet eine 14-jährige Julia von der Umsiedlung ihrer Familie folgendermaßen: ''Die neue Sporthalle ist übrigens auch viel besser als die alte, und der Tagebaubetreiber finanziert noch viele weitere tolle Projekte, die unser neues Dorf schöner machen sollen''.<ref>[https://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/640270/data/640268/1/rwe-power-ag/engagement/unterrichtsmaterial/Braunkohle-im-rheinischen-Revier-Arbeitsblaetter-fuer-den-Unterricht.pdf Unterrichtsmaterial RWE Braunkohle] rwe.com, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] swr.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[http://tinyurl.com/5uptxtb RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen am 21.06.2011</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 10.11.2011</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.2011 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.2011</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite].

Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 27.09.2018</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 27.02.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>

Neben Kommunalpolitikern war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied.

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 bigbrotherawards.de] Preisträger 2014, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Atlantik-Brücke

2020-04-24T08:49:51Z

KatjaW: zu International Advisory Council: Mitgliedersuche --> nicht auf der internen Webseite auffindbar

{{Newsletter}}

{{BoxOrganisation
| Name = Atlantik-Brücke e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 1952
| Hauptsitz = Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.atlantik-bruecke.org/ atlantik-bruecke.org]
}}
Die '''Atlantik-Brücke''' ist ein Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Neben Entscheidungsträgern aus diesen Bereichen, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, gehören zu dem Verband aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden.<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 18. 04. 2020</ref> Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle. Der Vorsitzende, Bundesminister a.D. [[Sigmar Gabriel]], ist ein mit der Wirtschaftslobby bestens vernetzter ehem. hochrangiger [[SPD]]-Politiker. Bis 2019 hielt [[Friedrich Merz]] diese Stelle inne.

== Einflussnahme und Lobbystrategien ==
Zu den Aktivitäten der Atlantik-Brücke gehören Konferenzen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Studienreisen, Preisverleihungen und das Young-Leaders-Programm.
* Mit der Schwesterorganisation [[American Council on Germany]] (ACG) führt die Atlantik-Brücke jährlich Deutsch-Amerikanische Konferenzen durch.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/programme/konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenz-2014/ Deutsch-Amerikanische Konferenz 2014, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 14.04.2020</ref> Seit 2005 veranstalten die beiden Organisationen jeweils ihre eigenen Young Leaders-Konferenzen.

* Mit Institutionen wie der [[Münchner Sicherheitskonferenz]] oder der [[American Chamber of Commerce in Germany]] gibt es strategische Kooperationen.<ref>[http://web.archive.org/web/20181004232906/http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, archiviert auf www.archive.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>

* Mit dem Oberkommando der US-Armee in Europa [[U.S. European Command]] wird seit 1990 jährlich ein Expertengespräch in Berlin geführt.

=== Netzwerk der Mitglieder ===
Die rund '''500 Mitglieder''' der Atlantik-Brücke kommen überwiegend aus der Wirtschaft. Nach der bei Wikipedia veröffentlichten [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke Liste von Mitgliedern] waren 2010 über die Hälfte der Mitglieder in der Wirtschaft tätig. Mehr als die Hälfte der Dax-30-Unternehmen sind Mitglieder<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref> Die nächst größten Berufsgruppen sind die freien Berufe, Politiker*innen und Medienvertreter*innen.

Die Mitgliederzahl ist beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren. Laut § 4 der Satzung wird die Mitgliedschaft durch Wahl durch den Vorstand (sog. Kooptation) erworben.<ref>[https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/d/d7/Satzung_Atlantik-Brücke_vom_20.01.2010.pdf Satzung gemäß Beschluss vom 20.01.2010], Webseite Wikipedia, abgerufen am 23.04.2020</ref>

Im Mai 2015 entbrannte ein Streit in der [[Die Linke|Linkspartei]] um die Mitgliedschaft des Bundestagsabgeordneten [[Stefan Liebich]]. Mitglieder forderten die Rückgabe des Bundestagsmandats aufgrund der Mitgliedschaft Liebichs im Verein, der aus den Reihen der Linkspartei kritisiert wird.<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/970631.gysi-stellt-sich-vor-liebich.html Gysi stellt sich vor Liebich], Neues Deutschland, 9. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 23.04.2020</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
2010 gründeten Mitglieder der Atlantik-Brücke den Verein "Atlantik Forum", um das weltweite Netzwerk der 2000 Teilnehmer von Young Leaders-Konferenzen, die sog. Young-Leaders Alumni, besser managen zu können.<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref> In das Netzwerk aufgenommen wird nur, wer zwischen 28 und 35 Jahre alt ist und es beruflich schon zu etwas gebracht hat.<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref> Wer einmal als Young Leader aufgenommen wurde, bleibt es sein Leben lang. Im Juli 2012 wurde der Verein in Global Bridges e.V. umbenannt. In diesem Netzwerk sind nicht nur Young Leaders-Alumni Mitglieder, sondern auch einflussreiche Persönlichkeiten aus dem transatlantischen Raum sowie Asien (insbesondere China) und Osteuropa. Zu den Alumni gehören u.a. Bundesbankpräsident [[Jens Weidmann]]<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref>, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, [[Mathias Döpfner]]<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-240981.html Mächtige Allianz], manager magazin online 21.03.2003, abgerufen am 20.10.2016</ref>, Bundesinnenminister [[Thomas de Maizière]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>, Staatsminister a. D. und Daimler-Lobbyist [[Eckart von Klaeden]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref>, die CDU-Politikerin [[Julia Klöckner]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref> und der Grünen-Politiker [[Cem Özdemir]]<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/yl-history-2011.pdf Atlantik-Brücke’s Young Leaders Program Some Prominent Young Leaders Alumni], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jahresbericht-2010_2011-final.pdf Atlantik Forum e.V. in: Jahresbericht Juni 2010 bis Juni 2011], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference The 2011 Young Leaders Delegation], acgusa.org, abgerufen am 23.04.2020</ref> Es ist geplant, Global Bridges nach Indien, Lateinamerika und Südafrika zu erweitern.

== Fallstudien und Kritik ==
* Die Atlantik-Brücke ist ein entschiedener Befürworter des Freihandelsabkommens [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/veroeffentlichungen/atlantik-bruecke-stimmen/burkhard-schwenker-ttip/ Burkhard Schwenker: Warum wir TTIP jetzt brauchen], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
=== Geschäftsführender Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Funktion
| Name
| Verbindungen
|-
| Vorsitzender
| [[Sigmar Gabriel]]
|
* ehem. Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender
* Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
* [[Trilaterale Kommission]] und [[European Council on Foreign Relations]], Mitglied
* [[Deutsche Bank]], Aufsichtsrat
* Kuratoriumsmitglied bei der ''International Crisis Group''
* Beirat bei [[Deloitte]]
* Politikberater für die ''Eurasia Group''
* Autor für die Holtzbrinck-Medien ''Handelsblatt'', ''Der Tagesspiegel'', ''Die Zeit ''

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Michael Hüther]]
|
* [[Institut der deutschen Wirschaft]] Köln, Direktor

|-
| Stellv. Vorsitzender
| Norbert Röttgen
|
* [[CDU]], Mitglied des Bundestages
* ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2009 - 2012)

|-
| Schatzmeister
| [[Andreas Dombret]]
|
* [[Deutsche Bundesbank]], Mitglied des Vorstands
* [[Konvent für Deutschland]], ehemaliges Mitglied des Kuratoriums

|-
| Geschäftsführer
| David Deißner
|

|-
|
| Kai Diekmann
|
* [[Axel Springer]] SE, Chefredakteur der BILD

|-
|
| Eveline Metzen
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] e.V., General Manager

|-
|
| James von Moltke
|
* [[Deutsche Bank]], Konzern-CFO

|-
|
| [[Reiner Hoffmann]]
|
* Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorsitzender

|-
|
| [[Julie Teigland]]
|
* [[Ernst & Young]] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Managerin und Leitung der der Region EMEIA (Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika)

|-
|
| [[Wolfgang Ischinger]]
|
* [[Münchner Sicherheitskonferenz]], Vorsitzender
* [[Allianz]] SE, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen
* [[Trilaterale Kommission]], Mitglied

|-
|
| Anahita Thoms
|
* Baker & McKenzie, Partnerin, Leitung der außenwirtschaftlichen Praxis
* American Bar Association, Co-Vorsitzende
* EMEA Steering Committee for Compliance & Investigations, Mitglied
* Initiative United Against Modern Slavery, Mitbegründerin

|-
|
| [[Alexander Graf Lambsdorff]]
|
* [[FDP]], Mitglied des Europäischen Parlaments
* [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied

|-
|
| Friederike von Tiesenhausen
|
* Sprecherin des Bundesfinanzministeriums
* Bloomberg LP, Global Head of Public Affairs

|-
| Weitere Mitglieder des Vorstands
| colspan="2"| Angelika Gifford, Christian Lange, Omid Nouripour, Karsten Uhlmann, Nagila Warburg, Michael Werz, Ute Wolf

|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/ Gremien der Atlantik-Brücke e.V.] abgerufen am 23.04.2020</ref>

=== Stiftung Atlantik-Brücke ===
Es existiert ebenfalls eine Stiftung des gleichen Namens, welche über eigene Gremien verfügt.
{| class="lptable"
|-
! Vorstand der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| hier ebenfalls [[Friedrich Merz]]
|

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Andreas Dombret]]
| [[Deutsche Bundesbank]], Mitglied des Vorstands

|-
| Mitglied des Vorstands
| David Deißner
| Geschäftsführer der Atlantik-Brücke

|-
! Kuratorium der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| Max M. Warburg
| M.M. Warburg & Co., Partner

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Arend Oetker]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| [[Roland Berger]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| Jürgen H. Conzelmann
| Haus & Grund Frankfurt am Main, CEO

|-
|
| [[Jürgen R. Großmann]]
|
* ehem. Vorstandsvorsitzender der [[RWE]]
* RAG-Stiftung, Vorsitzender des Kuratoriums

|-
|
| Axel Hörger
| [[UBS]] Deutschland AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Hans-Ulrich Klose]]
|
* ehem. Bürgermeister von Hamburg (SPD)
* [[Atlantische Initiative]], Mitglied des Beirats

|-
|
| Thomas Rodermann
|
* Merck Finck, Vorstandsvorsitzender
* ehem. Chef der UBS Deutschland AG (bis 2019)

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[Bundesverband Deutscher Banken]], Mitglied des Vorstands

|-
|
| Peter Wittig
| Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, DC

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| Weitere Mitglieder des Kuratoriums
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(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/stiftung/ Gremien der Stiftung Atlantik-Brücke] Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

===International Advisory Council===
*Ferdinando Becalli-Falco, GE International, Brüssel
*Michael Behrendt, Hapag-Lloyd, Hamburg
*[[Roland Berger]], Roland Berger Strategy Consultants, München
*Günter Blobel, Rockefeller University, New York, NY
*John E. Bryson, USA, Edison International, Rosemead, CA
*James L. Jones (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als National Security Advisor)
*Frederick Kempe, Präsident und CEO des [[Atlantic Council]] of the United States, Washington, DC
*Willem Mesdag, Red Mountain Capital Partners LLC, Los Angeles, CA
*Philip D. Murphy (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als Botschafter der USA in Deutschland)
*[[Arend Oetker]], Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Berlin
*Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG, Düsseldorf
*Rupert Stadler, Audi AG, Ingolstadt
*Ulrich Steger, Professor Emeritus, IMD International, Lausanne, Schweiz
*Ratan N. Tata, Tata Sons Limited, Mumbai
*Werner Wenning, [[Bayer]] AG, Leverkusen
(Stand: Januar 2013/ ab 2016 waren die Mitglieder auf der eigenen Webseite nicht mehr abrufbar) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/international-advisory-council/ Webseite Atlantik-Brücke - International Advisory Council] abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
Der Vorstand besteht aus
*Hans Albrecht, Chairman, Geschäftsführer Nordwind Capital
*Beate Lindemann, Executive Vice-Chairman
*[[Michael Vassiliadis]], Vice-Charman, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung
*Herbert Palmberger, Schatzmeister, Partner von Heuking Kühn Luer Wotjekx
(Stand: April 2020) Quelle:<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Atlantik-Brücke wurde 1952 von den beiden Bankiers Eric Warburg und Gotthard von Falkenhausen, den Zeit-Journalisten Marion Gräfin Dönhoff und Ernst Friedländer sowie den Unternehmern Eric Blumenfeld und Hans-Karl von Borries gegründet.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/120628_jahresbericht_2012.pdf Jahresbericht 2012], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 20.10.2016</ref> Als Schwesterorganisation wurde der [[American Council on Germany]] (ACG) ins Leben gerufen. Atlantik-Brücke und ACG gründeten 1973 gemeinsam das "Young Leaders-Programm".<ref>[http://acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference], Webseite American Council on Germany, abgerufen am 10.12.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Friedrich Merz

2020-04-24T07:54:57Z

KatjaW:

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz sowohl Mitglied des Verwaltungsrats als auch des Aufsichtsrats (2010 - 2019) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14. April 2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Aufsichtsratsposten auf, um mehr Zeit für die Parteiarbeit für die CDU zu investieren. <ref>[https://www.welt.de/politik/article205632369/Friedrich-Merz-gibt-seinen-Job-bei-Blackrock-auf.html Merz gibt Aufsichtsratsposten auf], welt.de vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref> Neuer Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ist [[Sigmar Gabriel]].

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Friedrich Merz

2020-04-24T07:53:45Z

KatjaW:

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz sowohl Mitglied des Verwaltungsrats als auch des Aufsichtsrats (2010 - 2019) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14. April 2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Aufsichtsratsposten auf, um mehr Zeit für die Parteiarbeit für die CDU zu investieren. <ref>[https://www.welt.de/politik/article205632369/Friedrich-Merz-gibt-seinen-Job-bei-Blackrock-auf.html Merz gibt Aufsichtsratsposten auf], welt.de vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref> Neuer Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ist [[Sigmar Gabriel]].

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Friedrich Merz

2020-04-24T07:50:52Z

KatjaW: - Merz und Blackrock - Absatz CumEx: Merz gleichzeitig Verwaltungs- und Aufsichtsratsmitglied - Buchtitel mit Clement richtig stellen - Quellen hinzufügen - Abs Andenpakt, letzte Worte - Karriere aktualisiert

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz sowohl Mitglied des Verwaltungsrats als auch des Aufsichtsrats (2010 - 2019) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Aufsichtsratsposten auf, um mehr Zeit für die Parteiarbeit für die CDU zu investieren. <ref>[https://www.welt.de/politik/article205632369/Friedrich-Merz-gibt-seinen-Job-bei-Blackrock-auf.html Merz gibt Aufsichtsratsposten auf], welt.de vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref> Neuer Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ist [[Sigmar Gabriel]].

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14. April 2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Atlantik-Brücke

2020-04-23T12:48:14Z

KatjaW: Aktualisierung der Mitglieder, des Vorstands, Rechtschreibung, Gendern, Links gegengeprüft

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{{BoxOrganisation
| Name = Atlantik-Brücke e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 1952
| Hauptsitz = Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.atlantik-bruecke.org/ atlantik-bruecke.org]
}}
Die '''Atlantik-Brücke''' ist ein Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Neben Entscheidungsträgern aus diesen Bereichen, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, gehören zu dem Verband aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden.<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 18. 04. 2020</ref> Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle. Der Vorsitzende, Bundesminister a.D. [[Sigmar Gabriel]], ist ein mit der Wirtschaftslobby bestens vernetzter ehem. hochrangiger [[SPD]]-Politiker. Bis 2019 hielt [[Friedrich Merz]] diese Stelle inne.

== Einflussnahme und Lobbystrategien ==
Zu den Aktivitäten der Atlantik-Brücke gehören Konferenzen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Studienreisen, Preisverleihungen und das Young-Leaders-Programm.
* Mit der Schwesterorganisation [[American Council on Germany]] (ACG) führt die Atlantik-Brücke jährlich Deutsch-Amerikanische Konferenzen durch.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/programme/konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenz-2014/ Deutsch-Amerikanische Konferenz 2014, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 14.04.2020</ref> Seit 2005 veranstalten die beiden Organisationen jeweils ihre eigenen Young Leaders-Konferenzen.

* Mit Institutionen wie der [[Münchner Sicherheitskonferenz]] oder der [[American Chamber of Commerce in Germany]] gibt es strategische Kooperationen.<ref>[http://web.archive.org/web/20181004232906/http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, archiviert auf www.archive.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>

* Mit dem Oberkommando der US-Armee in Europa [[U.S. European Command]] wird seit 1990 jährlich ein Expertengespräch in Berlin geführt.

=== Netzwerk der Mitglieder ===
Die rund '''500 Mitglieder''' der Atlantik-Brücke kommen überwiegend aus der Wirtschaft. Nach der bei Wikipedia veröffentlichten [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke Liste von Mitgliedern] waren 2010 über die Hälfte der Mitglieder in der Wirtschaft tätig. Mehr als die Hälfte der Dax-30-Unternehmen sind Mitglieder<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref> Die nächst größten Berufsgruppen sind die freien Berufe, Politiker*innen und Medienvertreter*innen.

Die Mitgliederzahl ist beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren. Laut § 4 der Satzung wird die Mitgliedschaft durch Wahl durch den Vorstand (sog. Kooptation) erworben.<ref>[https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/d/d7/Satzung_Atlantik-Brücke_vom_20.01.2010.pdf Satzung gemäß Beschluss vom 20.01.2010], Webseite Wikipedia, abgerufen am 23.04.2020</ref>

Im Mai 2015 entbrannte ein Streit in der [[Die Linke|Linkspartei]] um die Mitgliedschaft des Bundestagsabgeordneten [[Stefan Liebich]]. Mitglieder forderten die Rückgabe des Bundestagsmandats aufgrund der Mitgliedschaft Liebichs im Verein, der aus den Reihen der Linkspartei kritisiert wird.<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/970631.gysi-stellt-sich-vor-liebich.html Gysi stellt sich vor Liebich], Neues Deutschland, 9. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 23.04.2020</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
2010 gründeten Mitglieder der Atlantik-Brücke den Verein "Atlantik Forum", um das weltweite Netzwerk der 2000 Teilnehmer von Young Leaders-Konferenzen, die sog. Young-Leaders Alumni, besser managen zu können.<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref> In das Netzwerk aufgenommen wird nur, wer zwischen 28 und 35 Jahre alt ist und es beruflich schon zu etwas gebracht hat.<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref> Wer einmal als Young Leader aufgenommen wurde, bleibt es sein Leben lang. Im Juli 2012 wurde der Verein in Global Bridges e.V. umbenannt. In diesem Netzwerk sind nicht nur Young Leaders-Alumni Mitglieder, sondern auch einflussreiche Persönlichkeiten aus dem transatlantischen Raum sowie Asien (insbesondere China) und Osteuropa. Zu den Alumni gehören u.a. Bundesbankpräsident [[Jens Weidmann]]<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref>, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, [[Mathias Döpfner]]<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-240981.html Mächtige Allianz], manager magazin online 21.03.2003, abgerufen am 20.10.2016</ref>, Bundesinnenminister [[Thomas de Maizière]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>, Staatsminister a. D. und Daimler-Lobbyist [[Eckart von Klaeden]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref>, die CDU-Politikerin [[Julia Klöckner]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref> und der Grünen-Politiker [[Cem Özdemir]]<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/yl-history-2011.pdf Atlantik-Brücke’s Young Leaders Program Some Prominent Young Leaders Alumni], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jahresbericht-2010_2011-final.pdf Atlantik Forum e.V. in: Jahresbericht Juni 2010 bis Juni 2011], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference The 2011 Young Leaders Delegation], acgusa.org, abgerufen am 23.04.2020</ref> Es ist geplant, Global Bridges nach Indien, Lateinamerika und Südafrika zu erweitern.

== Fallstudien und Kritik ==
* Die Atlantik-Brücke ist ein entschiedener Befürworter des Freihandelsabkommens [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/veroeffentlichungen/atlantik-bruecke-stimmen/burkhard-schwenker-ttip/ Burkhard Schwenker: Warum wir TTIP jetzt brauchen], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
=== Geschäftsführender Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Funktion
| Name
| Verbindungen
|-
| Vorsitzender
| [[Sigmar Gabriel]]
|
* ehem. Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender
* Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
* [[Trilaterale Kommission]] und [[European Council on Foreign Relations]], Mitglied
* [[Deutsche Bank]], Aufsichtsrat
* Kuratoriumsmitglied bei der ''International Crisis Group''
* Beirat bei [[Deloitte]]
* Politikberater für die ''Eurasia Group''
* Autor für die Holtzbrinck-Medien ''Handelsblatt'', ''Der Tagesspiegel'', ''Die Zeit ''

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Michael Hüther]]
|
* [[Institut der deutschen Wirschaft]] Köln, Direktor

|-
| Stellv. Vorsitzender
| Norbert Röttgen
|
* [[CDU]], Mitglied des Bundestages
* ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2009 - 2012)

|-
| Schatzmeister
| [[Andreas Dombret]]
|
* [[Deutsche Bundesbank]], Mitglied des Vorstands
* [[Konvent für Deutschland]], ehemaliges Mitglied des Kuratoriums

|-
| Geschäftsführer
| David Deißner
|

|-
|
| Kai Diekmann
|
* [[Axel Springer]] SE, Chefredakteur der BILD

|-
|
| Eveline Metzen
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] e.V., General Manager

|-
|
| James von Moltke
|
* [[Deutsche Bank]], Konzern-CFO

|-
|
| [[Reiner Hoffmann]]
|
* Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorsitzender

|-
|
| [[Julie Teigland]]
|
* [[Ernst & Young]] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Managerin und Leitung der der Region EMEIA (Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika)

|-
|
| [[Wolfgang Ischinger]]
|
* [[Münchner Sicherheitskonferenz]], Vorsitzender
* [[Allianz]] SE, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen
* [[Trilaterale Kommission]], Mitglied

|-
|
| Anahita Thoms
|
* Baker & McKenzie, Partnerin, Leitung der außenwirtschaftlichen Praxis
* American Bar Association, Co-Vorsitzende
* EMEA Steering Committee for Compliance & Investigations, Mitglied
* Initiative United Against Modern Slavery, Mitbegründerin

|-
|
| [[Alexander Graf Lambsdorff]]
|
* [[FDP]], Mitglied des Europäischen Parlaments
* [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied

|-
|
| Friederike von Tiesenhausen
|
* Sprecherin des Bundesfinanzministeriums
* Bloomberg LP, Global Head of Public Affairs

|-
| Weitere Mitglieder des Vorstands
| colspan="2"| Angelika Gifford, Christian Lange, Omid Nouripour, Karsten Uhlmann, Nagila Warburg, Michael Werz, Ute Wolf

|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/ Gremien der Atlantik-Brücke e.V.] abgerufen am 23.04.2020</ref>

=== Stiftung Atlantik-Brücke ===
Es existiert ebenfalls eine Stiftung des gleichen Namens, welche über eigene Gremien verfügt.
{| class="lptable"
|-
! Vorstand der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| hier ebenfalls [[Friedrich Merz]]
|

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Andreas Dombret]]
| [[Deutsche Bundesbank]], Mitglied des Vorstands

|-
| Mitglied des Vorstands
| David Deißner
| Geschäftsführer der Atlantik-Brücke

|-
! Kuratorium der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| Max M. Warburg
| M.M. Warburg & Co., Partner

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Arend Oetker]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| [[Roland Berger]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| Jürgen H. Conzelmann
| Haus & Grund Frankfurt am Main, CEO

|-
|
| [[Jürgen R. Großmann]]
|
* ehem. Vorstandsvorsitzender der [[RWE]]
* RAG-Stiftung, Vorsitzender des Kuratoriums

|-
|
| Axel Hörger
| [[UBS]] Deutschland AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Hans-Ulrich Klose]]
|
* ehem. Bürgermeister von Hamburg (SPD)
* [[Atlantische Initiative]], Mitglied des Beirats

|-
|
| Thomas Rodermann
|
* Merck Finck, Vorstandsvorsitzender
* ehem. Chef der UBS Deutschland AG (bis 2019)

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[Bundesverband Deutscher Banken]], Mitglied des Vorstands

|-
|
| Peter Wittig
| Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, DC

|-
| Weitere Mitglieder des Kuratoriums
| colspan="2"|

|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/stiftung/ Gremien der Stiftung Atlantik-Brücke] Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

===International Advisory Council===
*Ferdinando Becalli-Falco, GE International, Brüssel
*Michael Behrendt, Hapag-Lloyd, Hamburg
*[[Roland Berger]], Roland Berger Strategy Consultants, München
*Günter Blobel, Rockefeller University, New York, NY
*John E. Bryson, USA, Edison International, Rosemead, CA
*James L. Jones (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als National Security Advisor)
*Frederick Kempe, Präsident und CEO des [[Atlantic Council]] of the United States, Washington, DC
*Willem Mesdag, Red Mountain Capital Partners LLC, Los Angeles, CA
*Philip D. Murphy (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als Botschafter der USA in Deutschland)
*[[Arend Oetker]], Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Berlin
*Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG, Düsseldorf
*Rupert Stadler, Audi AG, Ingolstadt
*Ulrich Steger, Professor Emeritus, IMD International, Lausanne, Schweiz
*Ratan N. Tata, Tata Sons Limited, Mumbai
*Werner Wenning, [[Bayer]] AG, Leverkusen
(Stand: Januar 2013/im Februar 2016 waren die Mitglieder auf der eigenen Webseite nicht mehr abrufbar) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/international-advisory-council/ Webseite Atlantik-Brücke - International Advisory Council] abgerufen am 10.01.2013</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
Der Vorstand besteht aus
*Hans Albrecht, Chairman, Geschäftsführer Nordwind Capital
*Beate Lindemann, Executive Vice-Chairman
*[[Michael Vassiliadis]], Vice-Charman, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung
*Herbert Palmberger, Schatzmeister, Partner von Heuking Kühn Luer Wotjekx
(Stand: April 2020) Quelle:<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Atlantik-Brücke wurde 1952 von den beiden Bankiers Eric Warburg und Gotthard von Falkenhausen, den Zeit-Journalisten Marion Gräfin Dönhoff und Ernst Friedländer sowie den Unternehmern Eric Blumenfeld und Hans-Karl von Borries gegründet.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/120628_jahresbericht_2012.pdf Jahresbericht 2012], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 20.10.2016</ref> Als Schwesterorganisation wurde der [[American Council on Germany]] (ACG) ins Leben gerufen. Atlantik-Brücke und ACG gründeten 1973 gemeinsam das "Young Leaders-Programm".<ref>[http://acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference], Webseite American Council on Germany, abgerufen am 10.12.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Friedrich Merz

2020-04-23T11:05:44Z

KatjaW: Mandat endete (Weitere Funktionen) 2020

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz angekündigt, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 zu beenden.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz Mitglied des Verwaltungsrats (2010 - 2019 Aufsichtsrat) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trinkaus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14. April 2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler*innen vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland (Ausscheiden für Ende März angekündigt)
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Friedrich Merz

2020-04-23T11:03:04Z

KatjaW: Aktualisierung von Ämtern, Rechtschreibung, aktualisierung der Links, Aktualisierung karriere Politik

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz angekündigt, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 zu beenden.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz Mitglied des Verwaltungsrats (2010 - 2019 Aufsichtsrat) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trinkaus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14. April 2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler*innen vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland (Ausscheiden für Ende März angekündigt)
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat läuft im April 2020 aus)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Friedrich Merz

2020-04-14T17:13:42Z

KatjaW: Links nachgegangen, Aufsichtratsposten aktualisiert (Zeiträume)

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 31.10.2018</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied der [[Atlantik-Brücke]] (Vorsitzender 2009 - 2019) und war 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kunden, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], maywerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz angekündigt, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 zu beenden.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 14. April 2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de, 11. Juli 2007</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Seit 2010 ist Merz Mitglied des Verwaltungsrats (2010 - 2019 Aufsichtsrat) des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock sowie der WEPA Industrieholding SE und Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trinkaus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15.09.2010</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. 01.2012</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 11. Oktober 2006</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 11. Oktober 2006</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen des Wählers vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*Seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland (Ausscheiden für Ende März angekündigt)
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat läuft im April 2020 aus)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]