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DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:35:58Z

Katrin: /* EU-ePrivacy-Verordnung */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:34:59Z

Katrin: /* Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:34:37Z

Katrin: /* TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik'''====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:32:52Z

Katrin: /* TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''TISA'''====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik'''====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:31:12Z

Katrin: /* Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

===='''TTIP'''====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''TISA'''====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik'''====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:30:56Z

Katrin: /* TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

===='''TTIP'''====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

===='''TISA'''====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:30:42Z

Katrin: /* TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

===='''TTIP'''====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:29:18Z

Katrin: /* EU-ePrivacy-Verordnung */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-12-20T14:00:57Z

Katrin: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>.

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>.

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>.

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref>. Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref>. Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref> . KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor. <ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10. veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>.

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref>. Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>.

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>.

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:53:14Z

Katrin: /* Ziele und Arbeitsweise des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[Businesseurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref> In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:51:28Z

Katrin: /* Ziele und Arbeitsweise des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref> In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:50:39Z

Katrin: /* Organisationsstruktur des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:50:08Z

Katrin: /* Organisationsstruktur des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:49:24Z

Katrin: /* Organisationsstruktur des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:48:32Z

Katrin: /* Organisationsstruktur des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

'''Mitglieder:'''
Zu den Unternehmen, die Mitglied des TABC sind, zählen unter anderem Audi, BASF, Exxon Mobile, Intel, Pfizer und Oracle.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/member-companies/ Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:47:43Z

Katrin: /* Ziele und Arbeitsweise des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

:* Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

'''Mitglieder:'''
Zu den Unternehmen, die Mitglied des TABC sind, zählen unter anderem Audi, BASF, Exxon Mobile, Intel, Pfizer und Oracle.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/member-companies/ Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:45:16Z

Katrin: /* Organisationsstruktur des TABC */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

** US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

** [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

** Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

** TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

'''Mitglieder:'''
Zu den Unternehmen, die Mitglied des TABC sind, zählen unter anderem Audi, BASF, Exxon Mobile, Intel, Pfizer und Oracle.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/member-companies/ Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2018-12-20T09:41:40Z

Katrin: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

'''Transatlantic Fora'''

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

** US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

** [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[BusinessEurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>

*Arbeitsgruppe Brexit:

** Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

* Arbeitsgruppe Handel

** TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref>. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>

* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

** Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,

** Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

** Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>.

'''Mitglieder:'''
Zu den Unternehmen, die Mitglied des TABC sind, zählen unter anderem Audi, BASF, Exxon Mobile, Intel, Pfizer und Oracle.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/member-companies/ Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>

Stand: Januar 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:25:58Z

Katrin: /* Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham EU]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:24:16Z

Katrin: /* Lobbyarbeit für Glyphosat */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham EU]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:23:33Z

Katrin: /* Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham EU]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:22:55Z

Katrin: /* Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:22:23Z

Katrin: /* Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:21:58Z

Katrin: /* Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:20:30Z

Katrin: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:19:36Z

Katrin: /* Ausgaben für Lobbyarbeit */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:19:16Z

Katrin: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:15:37Z

Katrin:

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden.

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:14:28Z

Katrin: /* Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren */

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref>. Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden.

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:13:34Z

Katrin:

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref>. Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden.

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Chemical Industry Council

2018-12-18T15:12:55Z

Katrin: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1972
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]
}}
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). 
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref>. Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass in dieser Institution der Versuch besteht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref>.

===Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref> CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden.

{| class="wikitable"
|-
!|Zeitraum
!|Ausgaben
|-
||Januar - Dezember 2017
||12.300.000 €
|-
||Januar - Dezember 2016
||12.100.000 €
|-
||Januar - Dezember 2015
||10.220.000 €
|-
||Januar - Dezember 2014
||10.100.000 €
|-
||Oktober 2012 - September 2013
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2011 - September 2012
||6.000.000 €
|-
||Oktober 2010 - September 2011
||6.000.000 €
|-
||2009
||4.000.000 €
|}
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister ], Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

==Fallbeispiele==

===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

===Better Regulation 2015===

Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen.
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref>

===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref>

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref>
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref>

===EU-Chemikalienverordung REACH===
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref>

===Lobbyarbeit für Glyphosat===
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref>.
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref>

==Organisationsstruktur und Führungspersonal==
===Mitglieder===
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

* Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].
* Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
* Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie

* Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
* Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)
* Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref>

===Führungspersonal===
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

'''Generaldirektor'''

* [[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])

Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:

* [[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs

(Stand: August 2018)

==Verbindungen==
===[[Knowledge4Innovation]]===
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref>

===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.

==Geschichte==
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.

==Zitate==
: "Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref>
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Chemie]]

European Services Forum

2018-12-17T15:53:29Z

Katrin:

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1999
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== 2011-2016: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:30:14Z

Katrin: /* Seit 2011-2016: Lobbying für TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== 2011-2016: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:29:57Z

Katrin: /* Seit 2011: Lobbying für TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011-2016: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:26:44Z

Katrin: /* Beziehungen zur EU-Kommission */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:25:55Z

Katrin: /* Beziehungen zur EU-Kommission */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:25:06Z

Katrin: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:24:01Z

Katrin:

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>. International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:23:08Z

Katrin:

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>. International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:21:51Z

Katrin: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>. International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2018-12-17T15:19:42Z

Katrin: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>. International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“. Denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

=== EU-Gruppen ===
Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Schiedsgerichte'''

Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seit 2011: Lobbying für TISA===
Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>

Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref> Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei [[Amcham EU]] und [[TABC]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>

Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2018-12-12T09:57:51Z

Katrin: /* 2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA */

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php European Business Summit Events] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

=== 2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister ===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:53:59Z

Katrin: /* European Business Summit */

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php European Business Summit Events] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

=== 2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister ===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:53:19Z

Katrin: /* European Business Summit */

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

=== 2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister ===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:52:14Z

Katrin: /* European Business Summit */ Zitation

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php] European Business Summit, abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

=== 2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister ===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:35:09Z

Katrin: /* BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister 2016 */

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php], abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

=== 2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister ===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:33:57Z

Katrin: /* 2010-2018:Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik */ Überschrift

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php], abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>

===BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister 2016===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:31:12Z

Katrin: /* European Business Summit */ Cefic-Verlinkung

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php], abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018:Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>
===BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister 2016===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:29:56Z

Katrin: Fallstudien und Kritik

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php], abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[Cefic]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018:Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>
===BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister 2016===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2018-12-12T09:27:39Z

Katrin: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = BusinessEurope
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''BusinessEurope''' ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018</ref> womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission <ref>[https://www.integritywatch.eu/ec.html Commission meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18</ref>. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>

===Lobbyisten===
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018</ref> (Stand: Oktober2018)

=== EU-Expertengruppen ===
BusinessEurope gehört 53 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.<ref name="tra"/>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php], abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[Cefic]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php] abgerufen am 14.11.18</ref>.

=== BusinessEurope Day ===
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft.
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
*[[Donald Tusk]], Präsident des Europäischen Rates
*[[Elżbieta Bieńkowska]], EU-Kommissarin (Industrie, Binnenmarkt, Unternehmertum)
*[[Jean-Claude Juncker]], EU-Kommissionspräsident
*[[Martin Schulz]], ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
*[[José Manuel Barroso]], ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Berater bei [[Goldman Sachs]]
* [[Jyrki Katainen]], Vize-Präsident der EU-Kommission <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BusinessEurope Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik =
===2013-2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name=“brief“> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>

===2012-2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>

===2010-2018:Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken<ref> [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz.
], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>
===BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister 2016===
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen <ref>[ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.

===2009-2018: Better Regulation===
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref>
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref>

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen.
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller
Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra"/> (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Facebook]], [[Ford]], [[Google]], [[Philip Morris]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*[[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.<ref name="tra"/>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]