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European Centre for International Political Economy

2016-12-19T13:54:00Z

LisaH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Centre for International Political Economy (ECIPE)
| Logo = 
| Rechtsform = Frivillig organisation
| Tätigkeitsbereich = Europäischer Think Tank
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Stockholm, Sweden
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 4-6, Brüssel
| Homepage = [http://ecipe.org/ ecipe.org]
}}
Das '''European Centre for International Political Economy (ECIPE)''' ist ein neoliberaler [[Think Tank]], der Policyforschung zu internationalen Wirtschafts- und Handelspolitiken mit europäischer Relevanz betreibt.
ECIPE setzt sich für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren für den internationalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

== Lobbystrategien und Ziele ==
Mit seinem Team aus Wirtschaftsfunktionären, Politikberatern und Akademikern veröffentlicht ECIPE regelmäßig forschungsorientierte Studien und Publikationen, in denen es die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen betont. Somit versucht ECIPE gezielt Einfluss auf die politische und öffentliche Debatte zu nehmen und diese zur Befürwortung einer umfassenden Marktliberalisierung zu bewegen.

=== Themenfelder und Aktivitäten ===
* Aktive Beeinflussung der WTO Welthandelsrunden (GATT)
* Trans-pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP)
* Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
* EU-China Handelsbeziehungen
* weitere groß angelegte bilaterale Handelsabkommen (FTAs) mit Australien, Neu Seeland und Brunei
Quelle:<ref>[http://ecipe.org/research/ ECIPE-Research],ECIPE-Webseite, abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Forschungsprojekte ===
'''Das Five Freedoms Project'''

Das Five Freedoms Project ist ein Netzwerk unterschiedlicher Think Tanks und Forschungsgruppen in der gesamten EU und dient als Plattform für den Austausch von Informationen und Ideen. Diskutiert wird unter anderem, auf welche Weise der Europäische Binnenmarkt umfassend reformiert und in diesem Zuge weiter liberalisiert werden kann. Zu den aktuell 4 Freiheiten des Binnenmarktes soll eine 5. hinzukommen: der Transfer von digitalen Daten.<ref>[http://ecipe.org/five-freedoms/ Five Freedoms Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref> Der Vorsitzende („Chairman“) des ''Five Freedom Projekts'', Jacob Wallenberg, ist Vorsitzender bzw. Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats („Board of Directors“) von ABB, Investor AB und SAS AB.<ref>[http://new.abb.com/docs/default-source/top-management-cvs/board-of-directors/cv-jacob-wallenberg.pdf Jacob Wallenberg], new.abb.com, abgerufen am 05.11.2016</ref> und Mitglied des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)<ref>[http://www.ert.eu/members Members], ert.eu, abgerufen am 05.11.2016</ref>

'''Das Korea Project'''

Korea als neuer Wachstumsmotor des internationalen Handels und Zentrum kultureller Diversität soll zum Vorbild für die Staaten Europas werden, wie sie mit neuen Konzepten der aktuellen Verunsicherung auf den europäischen Märkten entgegenwirken und und eine lebhaftere Wirtschaftskultur entwickeln können. Aus langfristiger Perspektive gilt die Implementierung eines europäisch-koreanischen Freihandelsabkommens als wahrscheinlich.<ref>[http://ecipe.org/korea-project/ Korea-Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== 2016: Angriffe gegen die Anti-TTIP/CETA-Bewegung ===
Mit einer im September 2016 veröffentlichten Studie [http://ecipe.org/app/uploads/2016/09/2016_09_01_Pferde-und-Reiter-in-den-Protest-Kampagnen-um-TTIP-ECIPE-Policy-Brief_To_Go_rev-.pdf „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“], äußert Autor [[Matthias Bauer]], Senior Economist bei ECIPE, scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei. Matthias Bauer spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“

In polemischer Weise wird den politischen Parteien [[Die Linke|DIE LINKE]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] sowie der [[SPD]] unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen 3 Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten."

Im selben Atemzug vergleicht Bauer die Anti-TTIP-Bewegung mit der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung. Genau wie diese bedienten sich die Abkommensgegner einer selektiven und simplizifierenden Sprache. Diese diene dazu, „empirisch erwiesene Fakten mittels Spekulationen und gezielt verbreiteten Mythen“ zu verschleiern. In diesem Zusammenhang rät ECIPE, den Stimmen der Abkommenskritiker kein allzu großes Gehör zu schenken.<ref>[http://esharp.eu/debates/external-action/time-to-challenge-german-based-anti-ttip-propaganda-organisations Esharp: External Action]
Time to challenge (German-based) anti-TTIP propaganda organisations, Matthias Bauer, September 2016, abgerufen am 12.10.2016</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
ECIPE wird durch einen Vorstand von Treuhändern verwaltet, denen auch die finanzielle Steuerung obliegt. Des Weiteren ist ein mit Akademikern und Praxisexperten besetztes Kuratorium mit der aktiven Leitung und Unterstützung der Forschungsprogramme betraut. Einige der europäischen Mitglieder des Kuratoriums gehören wiederum einem Führungskomitee an, das regelmäßig Projekte und aktuelle Entwicklungen bespricht.<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us], abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Vorsitzende und Gründer ===

Frederik Erixon:
* 2010 von der Financial Times als einer der 30 einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
* ehem. Berater der britischen Regierung und Wirtschaftsvorstand beim schwedischen wirtschaftsliberalen Think Tank [[Timbro]]
* Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
* arbeitete als Ökonom für die [[Weltbank]] und [[JP Morgan]]

Razeen Sally:
* Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
* Vorsitzender des [[Institute of Policy Studies]] in Sri Lanka
* Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
* Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

=== Lenkungsausschuss ===
[[Patrick Messerlin]] (Vorsitzender), Professor am Sciences Po Paris; [[Roderick Abbott]], ehemaliger Deputy Director General der WTO; [[Ulf Dinkelspiel]], ehemaliger Handelsminister Schwedens; [[Lars Anell]]. Stand: Dezember 2016.<ref>[http://ecipe.org/about-us/people/#tab-steering-comittee/ ECIPE Steering Committee], abgerufen am 19.12.2016</ref>

== Finanzen ==
Nach eigenen Angaben wird ECIPE durch die [[Swedish Free Enterprise Foundation]] finanziert, begrüßt jedoch auch jegliche finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen, Stiftungen und andere Organisationen, „welche die Ideen von ECIPE zu Gunsten einer offenen Weltwirtschaft und freiem Handel teilen“<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us] Organisation, governance and funding, abgerufen am 07.10.2016</ref> Die [[Swedish Free Enterprise Foundation]] ist 2003 von der [[Confederation of Swedish Enterprise]] (Dachverband von 50 schwedischen Arbeitgeber- und Industrieverbänden) und dem "Näringslivets fond" (der Vorgängerorganisation der [[Swedish Free Enterprise Foundation]]) gegründet worden.<ref>[http://frittnaringsliv.se/the-swedish-free-enterprise-foundation/ Stiftelsen Fritt Näringsliv], frittnaringsliv.se, abgerufen am 07.11.2016</ref><ref>[https://www.svensktnaringsliv.se/english/member/therefore-the-confederation-of-swedish-enterprise_566130.html Therefore, the Confederation of Swedish Enterprise], svensktnaringsliv.se, abgerufen am 07.11.2016</ref>

Davon abgesehen gibt ECIPE jedoch keine weiteren Auskünfte hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Gelder. Auch auf Anfrage von [[LobbyControl]] an den Vorsitzenden von ECIPE, Frederik Erixon, war die Organisation nicht gewillt, weitere Informationen über ihre Finanzaufstellung sowie Spenden- und Fördermitglieder zu geben.<ref>Email von LobbyControl an Frederik Erixon am 11.10.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
ECIPE wurde im Jahr 2006 von [[Razeen Sally]] und dem schwedischen Ökonom [[Frederik Erixon]] gegründet.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]
[[Kategorie:CETA]]

European Centre for International Political Economy

2016-12-16T13:06:53Z

LisaH: Formatierung

{{BoxOrganisation
| Name = European Centre for International Political Economy (ECIPE)
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Europäischer Think Tank
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Rue Belliard 4-6, Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://ecipe.org/ ecipe.org]
}}
Das '''European Centre for International Political Economy (ECIPE)''' ist ein neoliberaler [[Think Tank]], der Policyforschung zu internationalen Wirtschafts- und Handelspolitiken mit europäischer Relevanz betreibt.
ECIPE setzt sich für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren für den internationalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

== Lobbystrategien und Ziele ==
Mit seinem Team aus Wirtschaftsfunktionären, Politikberatern und Akademikern veröffentlicht ECIPE regelmäßig forschungsorientierte Studien und Publikationen, in denen es die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen betont. Somit versucht ECIPE gezielt Einfluss auf die politische und öffentliche Debatte zu nehmen und diese zur Befürwortung einer umfassenden Marktliberalisierung zu bewegen.

=== Themenfelder und Aktivitäten ===
* Aktive Beeinflussung der WTO Welthandelsrunden (GATT)
* Trans-pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP)
* Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
* EU-China Handelsbeziehungen
* weitere groß angelegte bilaterale Handelsabkommen (FTAs) mit Australien, Neu Seeland und Brunei
Quelle: <ref>[http://ecipe.org/research/ ECIPE-Research],ECIPE-Webseite, abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Forschungsprojekte ===
''Das Five Freedoms Project''

Das Five Freedoms Project ist ein Netzwerk unterschiedlicher Think Tanks und Forschungsgruppen in der gesamten EU und dient als Plattform für den Austausch von Informationen und Ideen. Diskutiert wird unter anderem, auf welche Weise der Europäische Binnenmarkt umfassend reformiert und in diesem Zuge weiter liberalisiert werden kann. Zu den aktuell 4 Freiheiten des Binnenmarktes soll eine 5. hinzukommen: der Transfer von digitalen Daten.<ref>[http://ecipe.org/five-freedoms/ Five Freedoms Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref> Der Vorsitzende („Chairman“) des ''Five Freedom Projekts'', Jacob Wallenberg, ist Vorsitzender bzw. Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats („Board of Directors“) von ABB, Investor AB und SAS AB<ref>[http://new.abb.com/docs/default-source/top-management-cvs/board-of-directors/cv-jacob-wallenberg.pdf Jacob Wallenberg], new.abb.com, abgerufen am 05.11.2016</ref> und Mitglied des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)<ref>[http://www.ert.eu/members Members], ert.eu, abgerufen am 05.11.2016</ref>

''Das Korea Project''

Korea als neuer Wachstumsmotor des internationalen Handels und Zentrum kultureller Diversität soll zum Vorbild für die Staaten Europas werden, wie sie mit neuen Konzepten der aktuellen Verunsicherung auf den europäischen Märkten entgegenwirken und und eine lebhaftere Wirtschaftskultur entwickeln können. Aus langfristiger Perspektive gilt die Implementierung eines europäisch-koreanischen Freihandelsabkommens als wahrscheinlich.<ref>[http://ecipe.org/korea-project/ Korea-Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== 2016: Angriffe gegen die Anti-TTIP/CETA-Bewegung ===
Mit einer im September 2016 veröffentlichten Studie [http://ecipe.org/app/uploads/2016/09/2016_09_01_Pferde-und-Reiter-in-den-Protest-Kampagnen-um-TTIP-ECIPE-Policy-Brief_To_Go_rev-.pdf „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“], äußert Autor [[Matthias Bauer]], Senior Economist bei ECIPE, scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei. 
Matthias Bauer spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“
 
In polemischer Weise wird den politischen Parteien [[Die Linke|DIE LINKE]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] sowie der [[SPD]] unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen 3 Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten."
 
Im selben Atemzug vergleicht Bauer die Anti-TTIP-Bewegung mit der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung. Genau wie diese bedienten sich die Abkommensgegner einer selektiven und simplizifierenden Sprache. Diese diene dazu, „empirisch erwiesene Fakten mittels Spekulationen und gezielt verbreiteten Mythen“ zu verschleiern. In diesem Zusammenhang rät ECIPE, den Stimmen der Abkommenskritiker kein allzu großes Gehör zu schenken.<ref>[http://esharp.eu/debates/external-action/time-to-challenge-german-based-anti-ttip-propaganda-organisations Esharp: External Action]
Time to challenge (German-based) anti-TTIP propaganda organisations, Matthias Bauer, September 2016, abgerufen am 12.10.2016</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
ECIPE wird durch einen Vorstand von Treuhändern verwaltet, denen auch die finanzielle Steuerung obliegt. Des Weiteren ist ein mit Akademikern und Praxisexperten besetztes Kuratorium mit der aktiven Leitung und Unterstützung der Forschungsprogramme betraut. Einige der europäischen Mitglieder des Kuratoriums gehören wiederum einem Führungskomitee an, das regelmäßig Projekte und aktuelle Entwicklungen bespricht.<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us], abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Vorsitzende und Gründer ===

'''Frederik Erixon:'''
* 2010 von der Financial Times als einer der 30 einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
* ehem. Berater der britischen Regierung und Wirtschaftsvorstand beim schwedischen wirtschaftsliberalen Think Tank [[Timbro]]
* Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
* arbeitete als Ökonom für die [[Weltbank]] und [[JP Morgan]]

'''Razeen Sally:'''
* Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
* Vorsitzender des [[Institute of Policy Studies]] in Sri Lanka
* Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
* Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

=== Lenkungsausschuss ===
*Roderick Abbott, ehemaliger Deputy Director General der WTO
*Ulf Dinkelspiel, ehemaliger Handelsminister Schwedens
*Patrick Messerlin, Vorsitzender Professor, Sciences Po
Quelle: <ref>[http://ecipe.org/about-us/people/#tab-steering-comittee/ ECIPE Steering Committee], abgerufen am 07.10.2016</ref>

== Finanzen ==
Nach eigenen Angaben wird ECIPE durch die [[Swedish Free Enterprise Foundation]] finanziert, begrüßt jedoch auch jegliche finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen, Stiftungen und andere Organisationen, „welche die Ideen von ECIPE zu Gunsten einer offenen Weltwirtschaft und freiem Handel teilen“<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us] Organisation, governance and funding, abgerufen am 07.10.2016</ref> Die [[Swedish Free Enterprise Foundation]] ist 2003 von der [[Confederation of Swedish Enterprise]] (Dachverband von 50 schwedischen Arbeitgeber- und Industrieverbänden) und dem "Näringslivets fond" (der Vorgängerorganisation der [[Swedish Free Enterprise Foundation]]) gegründet worden.<ref>[http://frittnaringsliv.se/the-swedish-free-enterprise-foundation/ Stiftelsen Fritt Näringsliv], frittnaringsliv.se, abgerufen am 07.11.2016</ref><ref>[https://www.svensktnaringsliv.se/english/member/therefore-the-confederation-of-swedish-enterprise_566130.html Therefore, the Confederation of Swedish Enterprise], svensktnaringsliv.se, abgerufen am 07.11.2016</ref>

Davon abgesehen gibt ECIPE jedoch keine weiteren Auskünfte hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Gelder. Auch auf Anfrage von [[LobbyControl]] an den Vorsitzenden von ECIPE, Frederik Erixon, war die Organisation nicht gewillt, weitere Informationen über ihre Finanzaufstellung sowie Spenden- und Fördermitglieder zu geben.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
ECIPE wurde im Jahr 2006 von [[Razeen Sally]] und dem schwedischen Ökonom [[Frederik Erixon]] gegründet.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]

European Centre for International Political Economy

2016-12-16T13:06:25Z

LisaH: Formatierung

Astroturfing

2016-12-07T07:58:57Z

LisaH: /* Airbnb */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
Unter '''Astroturfing''' versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung, die hinter den Kulissen von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert wird. Die Tarnung soll den Geldgebern dazu dienen, von der besonderen Glaubwürdigkeit von Bürgerinitiativen zu profitieren.

Bei solchen künstlichen Bürgerinitiativen werden die Unterstützer meist unter falschen Voraussetzungen und ohne Wissen um die wahren Drahtzieher angeworben. Werden die Auftrag– oder Geldgeber offen benannt und mit tatsächlich Engagierten gearbeitet, bezeichnet man das strategische Einbinden von Bürgerinnen und Bürgern in die politische Interessenvertretung als [[Grassroots-Lobbying]].<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 23ff.</ref> Astroturf-Strategien haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und finden seit Ende der 1990er Jahre vermehrt in Europa Anwendung.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Wortherkunft ==
Astroturf ist ursprünglich der Name eines Kunstrasenherstellers. Im Englischen ist der Markenname zur allgemeinen Bezeichnung für Kunstrasen geworden. Im Englischen ist der Ausdruck für Bürgerbewegungen aus der gesellschaftlichen Basis ''grassroots movement''. Ihr künstliches Nachahmen wird schlicht mit dem Wort für Kunstrasen bezeichnet - Astroturf.

== Fallbeispiele Deutschland ==

=== Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ===
Der Verein [[Unser Revier]] ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 28.10.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Durch die Illusion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

=== Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung ===
Die [[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]] (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“,<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 28.10.2016</ref> finanziert sich jedoch u.a. über die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt und den ADAC-Südbayern und weist Verbindungen zum Deutschen Asphaltverband und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken auf. Pro-Straße-Bürgerinitiativen werden durch die GSV mit professioneller Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung unterstützt. So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 28.10.2016</ref>

=== Schilderüberwachungsverein (SÜV) ===
Der [[Schilderüberwachungsverein]] e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“.<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Wer wir sind], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 28.10.2016</ref> Bürger werden u.a. dazu aufgerufen "schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren [...], die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren"<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Was wir tun], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 28.10.2016</ref> Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), von dem der SÜV sowohl beratend als auch finanziell unterstützt wird liegt die Vermutung nahe, dass hier eine Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen künstlich nachgeahmt wird.

=== Waste Watchers ===
Waste Watchers war eine vermeintliche NGO im Umweltbereich. Wie der "Spiegel" 1995 enthüllte,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9209251.html „Glaubt den Narren nicht“], Spiegel vom 28.08.1995, abgerufen am 28.10.2016</ref> war der Initiator der Organistion jedoch der ehemalige Pressesprecher von Tetra Pak Deutschland. Zudem hatten mindestens vier der sechs Gründungsmitglieder berufliche Verbindungen zu Tetra Pak. Ein weiterer war der Schwiegervater des ehemaligen Pressesprechers. Die Organisation setzte sich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für den Bau und die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen ein. Den etablierten Organisationen im Umweltbereich wurde der Vorwurf gemacht, dass ihre Ablehnung von Müllverbrennungsanlagen zu einer Zunahme von Müllbergen im öffentlichen Raum führe. Ziel war die Diskreditierung der Arbeit von Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dazu kippten sie auf Umweltmessen eimerweise Müll vor die Stände des BUND. Ebenso wurden Desinformationskampagnen initiiert. Darüber hinaus kam es sogar zur persönlichen Verleumdung des Geschäftsführers BUND Baden-Württemberg. Infolge der Veröffentlichungen des "Spiegels" kam es zu einem erheblichen Imageverlust von Waste Watchers. Danach gelang es der Organisation nicht mehr sich öffentlichkeitwirksam zu präsentieren und zu positionieren.

=== Bundesverband Landschaftsschutz ===
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) wurde 1995 gegründet. Er stellt Argumentationskataloge, fachkundige Referenten und mehr oder weniger wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. Dabei wird folgende Argumentation verfolgt: Windkraft zerstöre die Landschaft, sorge für einen Verfall der Grundstückspreise, sei für den Tod von Vögeln verantwortlich und führe zu einer Erhöhung der Energiepreise.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 28.</ref>

Nachdem die Vorgehensweise des BLS 1998 in einem Artikel in "Die Tageszeitung" als Astroturf enttarnt wurde, wurde die Internetpräsenz des BLS aus dem Internet entfernt. Später führte er die Arbeit als Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen fort. Laut BUND handelt es sich dabei um einen "geschickten Schachzug". Den die Bezeichnung als Landesverband deutet darauf hin, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls entsprechende Verbände gibt.<ref>[http://www.vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/tricks-der-konzerne.html Tricks der Konzerne], bund.net vom 20.01.2013, abgerufen am 28.10.2016</ref> Im September 2015 findet sich unter der Web-Adresse bls-landschaftsschutz.de ein "Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.".<ref>[http://bls-landschaftsschutz.de/website/100_impressum/index.php Impressum] bls-landschaftsschutz.de, abgerufen am 28.10.2016</ref>

===Airbnb===
Der Community-Marktplatz und Onlineübernachtungsdienst Airbnb bietet Privatpersonen die Möglichkeit, ihren Wohnraum zeitweilig gegen ein entsprechendes Entgelt an Gäste zu vermieten.<ref>[https://www.airbnb.de/about/about-us/ Airbnb Über uns], abgerufen am 11.11.2016</ref> Im Mai 2014 wurde das Berliner Zweckentfremdungsverbot verabschiedet, nach dem die „Nutzung von Wohnraum zur wiederholten und entgeltlichen Vermietung als Ferienwohnung oder im Rahmen einer gewerblichen Zimmervermietung“ genehmigungspflichtig ist. Damit sollen Wohnraummangel und exponentiellen Mietpreissteigerungen begegnet werden, die Airbnb durch die kurzzeitige Vermittlung von Wohnraum begünstigt.<ref>[https://service.berlin.de/dienstleistung/326217/ Serviceportal Berlin: Zweckentfremdung von Wohnraum], abgerufen am 11.11.2016</ref>
Dagegen wehrt sich nun eine durch das Unternehmen im grassroots-Design gegründete Bürgerinitiative. Ihre Anfänge liegen im Berliner Homesharing Club, dessen Mitglieder sich selbst als „Micro-Entrepreneure“ bezeichnen. Ziel ist es, Druck auf regionale Politiker auszuüben und Genehmigungpflichten oder Reglements hinsichtlich der Wohnraumvermietung zu verhindern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-10/airbnb-gesetze-ferienwohnungen-sharing-economy/ Bastian Brauns: Lobbyismus mit der Crowd", Zeit Online am 04.11.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref> Nach eigenen Angaben von Airbnb sei die Arbeit der inzwischen fast 100 Homesharing Clubs unabhängig.<ref>[https://san-francisco.airbnbcitizen.com/organizing-in-100-cities-the-airbnb-host-movement/The Airbnb Host Movement], abgerufen am 11.11.2016</ref> Ideell sowie finanziell werden sie jedoch durch das Unternehmen unterstützt, das sich um die Gruppenaktivitäten der Aktivisten kümmert, Imagefilme produziert und „Community Organizer“ einstellt, die dabei helfen sollen, weitere Homesharing Clubs in deutschen und amerikanischen Städten aufzubauen.<ref>[http://www.taz.de/!5349717/ Erik Peter: Die Zweckentfremdung, taz.de am 31.10.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref>

== Fallbeispiele EU ==
=== Campaign for Creativity (C4C) ===
Im Jahr 2005 erhielt die Campaign for Creativity (C4C) den erstmals von [[Corporate Europe Observatory]] in Kooperation mit [[LobbyControl]], [[Friends of the Earth Europe]] und [[Spinwatch]] verliehenen [[Worst EU Lobbying Award]]. Hintergrund war die Inzenierung einer politischen Kampagne als Grassroots-Bewegung.

Die C4C gab vor, eine [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying-Initiative]] von Künstlern, Musikern, Designern, Ingenieuren und Software-Entwicklern zu sein. In Wahrheit handelte es sich jedoch um eine strategische Kommunikationsmaßnahme der Public Affairs Agentur [[Campbell Gentry]], deren Auftraggeber einzelne Unternehmen der Software- und Computerbranche, sowie der internationale Verband der Computerindustrie war. Damit bildete er die Speerspitze der Lobby für Software-Patente, die im Europaparlament sehr umstritten waren. Während die grüne Fraktion im Europaparlament im Juni 2005 eine Anhörung mit Patentkritikern zum Patentrecht veranstaltete, verteilte die C4C kostenloses Eis für die Europaabgeordneten. Darauf hatte sie zuvor in einer E-Mail hingewiesen, die an alle Europaabgeordenten verschickt worden war.

C4C wurde de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite verwies vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie [[Microsoft]] und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”], LobbyControl vom 16.12.2005, abgerufen am 28.10.2016</ref>

=== Edelman The Centre und Grassroots Enterprise ===
[[Edelman|Edelman The Centre]] ist eine der weltweit größten PR-Agenturen. Grassroots Enterprise<ref>[http://grassroots.com/ Webseite der Grassroots Enterprise], abgerufen am 28.10.2016</ref> ist eine offizielle Tochter, die die Organisation von Graswurzelbewegungen anbietet. Diese Dienste werden auch in der Filiale von [[Edelman|Edelman The Centre]] in Brüssel angeboten. [[Edelman|Edelman The Centre]] und Grassroots Enterprise agieren dabei als Netzwerkakteur. Laut eigener Angabe schaffen sie Verbindungen zwischen ähnlich Gesinnten um der geplanten Bewegung den nötigen Hintergrund zu geben.<ref>[http://grassroots.com/what/ About], Webseite Grassroots Enterprise, abgerufen am 28.10.2016</ref> Die Agenturen ermöglichen es Unternehmen, die über die nötige Finanzstärke verfügen, eine Bewegung aus der Gesellschaft zu finanzieren. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers.

2010 organisierte die Agentur eine Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel, bei der eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Mittelpunkt stand. "Farmers Biotech-Network" war die bis dato unbekannte Gruppe, über die die Journalisten als Initiator berichteten. Erst im Nachhinein fand man heraus, dass die Aktion von [[EuropaBio]] finanziert wurde. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von großen Gentech-Unternehmen, wie z.B. Bayer und [[Monsanto]], finanziert wird. EuropaBio versuchte berühmte Persönlichkeiten, wie Bob Geldorf, Kofi Annan oder den französischen Politiker Claude Allègre als Botschafter zu gewinnen, um die Vorzüge der Gentechnik anzupreisen. Auf Nachfrage bestritten diese Personen jedoch als Botschafter für EuropaBio tätig zu sein. Bob Geldorf erklärte [[EuropaBio]] nicht einmal zu kennen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel vom 21.10.2011, abgerufen am 28.10.2016</ref>

== Astroturfing im Internet ==
=== Monsanto und die Bivings Group ===
Der erste größere Fall von Astroturfing im Internet fand 2002 statt. In verschiedenen Foren kam es zu aggressiven und extremen Kommentaren gegen einen Wissenschaftler, der behauptete, in mexikanischem Mais befinden sich zu großen Teilen genmanipulierte Pollen. Die Schmähkommentare gingen von zwei Personen aus, Mary Murphy und Andura Smetacek. In einer Untersuchung zweier Journalisten kam heraus, dass sich die Kommentare von Mary Murphy auf eine Domain der Bivings Group zurückverfolgen lassen. Dabei handelte es sich um eine PR-Firma, die sich auf Internetlobbyismus spezialisiert hatte. Sie hatte im Auftrag des Biotechnologieriesen [[Monsanto]] gearbeitet - der Firma, die auch AstroTurfTM (Kunstrasen) entwickelt und patentiert hatte. Zudem fanden die Journalisten heraus, dass die IP-Adresse von Andura Smetacek zum Hauptquartier von [[Monsanto]] in St. Louis, Missouri gehörte.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy], The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 28.10.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy] The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 28.10.2016
* [http://astroturfwars.org/ (Astro)Turf Wars (Film)], abgerufen am 28.10.2016
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Fallstudie "Unser Revier": Eine "Bürgerinitiative" der Braunkohlelobby] LobbyControl vom 11.05.2016, abgerufen am 28.10.2016
* Robin Wood, Linke Medienakademie, LobbyControl, klimaretter.info: [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Konzernprotest-Broschuere-WEB.pdf Tagungsdokumentation "Wenn Konzerne den Protest managen"], pdf, 20 Seiten, 2015, abgerufen am 28.10.2016

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-11-29T13:56:38Z

LisaH: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben diese Kritik aufgenommen. In verschiedenen Studien haben sie die Zusammensetzung von Expertengruppen ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen.

2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie": Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. Eine weitere Studie, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen der Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen in Expertengruppen als "unabhängigen Mitglieder" 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht einhielt.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen selbstständige Berater, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name=broken />
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Group of Experts on Banking Issues - GEBI
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| (siehe Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

| ist beendet
|

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref name=who />
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>

|-
| [[TTIP Advisory Group]]
| Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
| seit 01/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| VAT Expert Group
| 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
| seit 09/2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger. 
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. 
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation''' 
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Country Branding

2016-11-22T10:31:19Z

LisaH: /* Jersey */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3rd Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/>

[[Alastair Sutton]], ehemaliger Beamter der EU-Kommision im Bereich Finanzdienstleistungen und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case, übernahm ab April 2009 die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds in Zukunft besser überwacht werden sollen, stellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey eine Gefährdung dar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Markt zu verlieren.
<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T09:20:48Z

LisaH: /* Jersey */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T09:20:30Z

LisaH: /* Jersey */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T08:58:20Z

LisaH: /* Sri Lanka */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

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''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T08:30:23Z

LisaH: /* Aserbaidschan */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T08:29:58Z

LisaH: /* Aserbaidschan */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.,<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-22T07:59:35Z

LisaH: /* Belarus */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-21T15:54:23Z

LisaH: /* Belarus */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum in London 2008 Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-21T14:51:32Z

LisaH: /* Club der Freunde Kasachstans */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-21T14:51:12Z

LisaH: /* Club der Freunde Kasachstans */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-21T14:38:27Z

LisaH: /* Kasachstan */

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Country Branding

2016-11-18T15:39:15Z

LisaH:

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren angelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für gezielte Lobbyarbeit mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des, an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, die das Land in Brüssel vertreten sollte. Der früheren Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan schon 2008, als er noch für [[APCO]] Lobbyist in Brüssel war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] für Kasachstan drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die ausführlich die neue Mittelschicht Kasachstans sowie den angeblichen Erfolg des ölreichen Landes thematisierten, um das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus von ausländischen Investoren zu rücken.<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet u.a. das autoritär regierte Kasachstan in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref> In der Schweiz führte der Einsatz für Kasachstan zu Ermittlungen gegen die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/verfahren-gegen-markwalder-ist-vom-tisch/story/10814771 Ständeräte stellen sich hinter Markwalder], Der Tagesanzeiger, 14. August 2015, zuletzt aufgerufen am 25.8.2015</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Deutsche BP

2016-11-17T15:25:43Z

LisaH: BP Gesellschaftsstudie

{{BoxOrganisation
| Name = Beyond Petroleum
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Mineralöl und Energie
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = BP Europa SE, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = B.P. Europe V.O.F, Archimedes Building 11 Rond Point R. Schuman 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energiekonzern „beyond petroleum“. Weltweit hatte BP im Jahr 2014 einen Umsatz von 358 Milliarden Dollar und beschäftigt ca. 85.000 <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html BP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015 Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.htmlBP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015, Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> und beschäftigt 5.790 Mitarbeiter. Außerdem gehören unter anderem Aral und Castrol zur BP Group . Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion. Die Berliner Repräsentanz wird von Ruprecht Brandis geleitet <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Brandis leitet Berliner Büro der Deutschen BP], Politik und Kommunikation, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 29.5.2015</ref> . Brandis war von 1996 bis 2000 Referatleiter im Kanzleramt – unter anderem mit der Zuständigkeit Energiepolitik. 

==Kurzdarstellung und Geschichte==
BP wurde in den 1990er Jahren öffentlich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in Zusammenhang gebracht. Um größeren Einfluss zu erlangen, schlossen sich die Konzerne Exxon, Shell, [[Ford]] und BP ab 1989 zusammen, um die Global Climate Coalition zu bilden. Unter diesem zunächst harmlos klingenden Namen machten die Unternehmen Front gegen Klimaschutzvereinbarung und lancierten Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels. Ab 1997 verließ BP die Global Climate Coalition und versuchte, sich als nachhaltig wirtschaftendes und soziales verantwortliches Unternehmen zu präsentieren.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Greenwashing & Image Wandel===

Ab 2000 begann der Imagewandel von BP <ref>[http://www.taz.de/!52966/ Greenwash von BP
Klarsicht dank Ölteppich]vom 24. 5. 2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>. Der Konzern beauftragt die amerikanische PR-Firma Ogilvy & Mather für ein neues Image bei BP zu sorgen.
Die PR-Firma veränderte den Name von „British Petroleum“ in „beyond petroleum“, was mit „weit mehr als Erdöl“ übersetzt werden kann. Außerdem wurde das Logo des Energie Konzernen verändert. Eine gelb-grüne-weiße Sonne soll das Umweltengagement und den Vorrang erneuerbarer Energien widerspiegeln.

Auch in Deutschland möchte BP als „grünes Unternehmen“ wahrgenommen werden. Um diese neue Außendarstellung zu stärken, bewarb BP mit mehreren Anzeigen und Kampagnen das neue Image. Außerdem wurde der Schulwettbewerb Klima&Co beworben, bei dem das Thema Energiereduzierung lautete.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Seitenwechsler===
Die Berliner Repräsentanz von BP wird von einem Politik-Insider geleitet: Ruprecht Brandis ist nun BP Director External Affairs, von von 1996 bis 2000 war er hingegen Referatsleiter im Kanzleramt – u.a. mit der Zuständigkeit Energiepolitik.<ref> [http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Politik&Kommunikation 25.03.2010], abgerufen am 20.05.2015</ref>

===Riskante Suche nach Öl und Gas===
BP suchte immer riskanter nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen. Für diese Suche benötigte BP die Zustimmung der Politik. Im Jahr 2009 waren die Lobbyausgaben von Erdöl- und Erdgasindustrie so hoch wie nie zuvor. Die Branche – darunter BP – gab im Jahr 2009 175 Millionen US-Dollar für Lobbying aus.

===Consumer Energy Alliance===
Im Jahr 2010 gelangte eine Powerpoint-Präsentation eines Treffen der US-amerikanischen Gasindustrie an die Öffentlichkeit <ref> [http://www.sourcewatch.org/index.php/Consumer_Energy_Alliance Souercewatch: Consumer Energy Alliance] abgerufen am 01.06.2015</ref>. Diese stellte Lobbystrategien der Ölindustrien vor. So sollte mit einer Fünf-Jahres Kampagne lokale Gruppe als Unterstützer für Offshore-Bohrungen gewonnen werden. Explizit als Zielgruppe genannt wurden: Veteranenverbände, Verbraucher, Redaktion, Wissenschaftler, und Think Tanks. Dieser Vortrag wurde von der Front Group „Consumer Energy Alliance“, die von BP unterstützt wird, gehalten. Dies war eine gezielte BP-Kampagne, die um die Unterstützung für riskante Offshore-Bohrungen werben sollte.

===Deep Water Horizon===
Die immer riskantere Suche nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen birgt die Gefahr von Unfällen. Bei Offshore-Bohrungen explodierte im April 2010 die Ölplattform „Deepwater Horizon“ <ref> [http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/chronologie-oelpest Ölpest: Warum explodierte die "Deepwater Horizon"? vom 6. Mai 2010, abgerufen am 01.06.2015 ]</ref>. Eine Folge dieser Explosion war die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko. Um Schaden von BP abzuwenden, versuchte das Unternehmen den Ausmaß des Unfalls zu vertuschen. So wurden während und nach der Ölkatastrophe Journalisten von BP an der Berichtserstattung vor Ort gestört, z.b. wurden Fotojournalisten daran gehindert, über den Golf von Mexiko zu fliegen, um das Ausmaß der Katastrophe zu dokumentieren <ref> [http://http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-golf-bp-zensoren-verschleiern-die-umweltkatastrophe-a-700128.html Ölpest im Golf: BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe] vom 12.06.2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>.
Nach der Katastrophe floss erneut viel Geld in PR-Maßnahmen: Im Jahr 2010 gab BP allein von April bis Ende Juli jede Woche fünf Millionen US-Dollar aus <ref> [http://thinkprogress.org/climate/2010/09/27/206784/dirty-money-oil-companies-special-interest-polluters-spend-millions-to-kill-climate-bil/ Dirty Money: Big Oil and corporate polluters spent over $500 million to kill climate bill, push offshore drilling] vom 27.11.2010</ref>, um das Image nach der Öl-Katastrophe wieder herzustellen.

2015 haben sich BP und die USA zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 18,7 Milliarden US-Dollar geeinigt. Zu zahlen sind die 18.7 Milliarden Dollar, innerhalb den nächsten 18 Jahren. Insgesamt zahlte der britische Öl-Konzern mehr als 43 Milliarden Dollar seit 2010 für die Folgen und Beseitigungen der Katastrophe. Der Einigung ging ein 5 Jähriger Rechtsstreit voraus in dem BP die Schuld an der Katastrophe zunächst von sich wies. So beschuldigte BP, den Subunternehmer Transocean, da diese die geplatzten Rohre geliefert sowie eingebaut hatten. Das US-Justizministerium sieht die Schuld allerdings eindeutig bei BP. Das Ministerium erklärt das BP eindeutig vorsätzlich und fahrlässig gehandelt habe.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/einigung-mit-us-justizministerium-die-strafe-sichert-der-golfregion-konstante-einkommen/12004658-2.html/ Einigung mit US-Justizministerium
BP zahlt höchste Strafe der Wirtschaftsgeschichte] vom 02.07.2015, abgerufen am 03.07.2015</ref>

===Studie zu Bürgerprotesten===
Im Januar 2013 gab BP beim Göttinger Institut für Demokratieforschung eine Studie zur Untersuchung von Bürgerprotesten in Deutschland in Auftrag. Nach Angaben des Energiekonzerns sollte diese dazu beitragen, die Dialogfähigkeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erhöhen. Das konzerninterne Ziel der Studie aber war es, herauszufinden, welche Einstellungen Aktivisten gegenüber Unternehmen haben und mit welchen Strategien es dem Konzern gelingen kann, größerer Akzeptanz für umstrittene Projekte zu schaffen. Somit steht die Studie im Kontext einer breiten Diskussion innerhalb der Szene der Lobbyisten und Kommunikationsberater.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/02/bp-lasst-burgerproteste-untersuchen-was-steckt-dahinter/ LobbyControl: BP lässt Bürgerproteste Untersuchen - was steckt dahinter?], abgerufen am 17.11.2016</ref>

Zwar betonte das Göttinger Institut, im Vertrag mit BP sei jeglicher Einfluss auf Methodik, Projektdesign oder die Interpretation der Ergebnisse ausgeschlossen worden. Dennoch gab es während des Verlaufs der Studie indirekten Kontakt mit BP über den Dienstleister kmw outrage management. Die Beratungsfirma bietet Unternehmen an, sie bei Kommunikationskrisen und dem Umgang mit öffentlichen Protesten zu unterstützen. Dazu gehört auch die Begleitung von Untersuchungen im Auftrag von Industriekunden. So wirbt kmw outrage management auf ihrer Website explizit mit der BP-Studie. Zudem haben zwei der drei Partner früher bei dem Energiekonzern gearbeitet.<ref>[http://www.outrage-management.de/ kmw outrage management], abgerufen am 17.11.2016</ref>

Des Weiteren ist problematisch, dass die Rolle von BP gegenüber den Befragten nicht von Anfang an offen gelegt wurde. Denn zwischen zwischen ihnen und dem Geldgeber herrschen zumindest teilweise Interessenkonflikte. Die Studienteilnehmer waren erst am Ende der Gespräche über die Finanzierung durch BP und das Erkenntnisinteresse des Ölkonzerns aufgeklärt worden und hatten somit keine Möglichkeit, eine Teilnahme aus diesen Gründen abzulehnen.

Mittlerweile hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung eine weitere Studie im Auftrag von BP veröffentlicht. Diese ist eine Fortsetzung der Analyse gesellschaftlicher Akteure. Befragt wurden diesmal neben Gesellschaftern und Vorstände auch Geschäftsführer und Unternehmer zu deren Werten, Selbstwahrnehmung und ihren Blick auf Gesellschaft und Politik. Laut Auftraggeber BP sowie dem Göttinger Forschungsinstitut soll die neue Untersuchung einen Beitrag dazu leisten, „vorherrschende Einschätzungen über Unternehmer zu überprüfen, zu ergänzen und möglicherweise auch zu korrigieren.“<ref>[http://www.presseportal.de/pm/42535/2982831/ Zweite BP Gesellschaftsstudie], abgerufen am 17.11.2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

BITKOM

2016-11-16T09:37:59Z

LisaH: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxUnternehmen | Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) | Logo = | Branche …“

{{BoxUnternehmen
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)
| Logo =
| Branche = IT & Kommunikation
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]
}}
'''BITKOM''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er entstand 1999 durch die Verschmelzung verschiedener Verbände der Informationstechnik zu einer gemeinsamen Interessenorganisation. Diese vereint derzeit mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft in sich, darunter Global Player der IT-Branche wie etwa [[Google]], [[Microsoft]], [[Siemens]] und [[IBM]].<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Ueber-uns/ Bitkom/Über-uns], abgerufen am 09.11.2016</ref> Bitkom unterhält seit seiner Entstehung gute Beziehungen sowohl zum Bundeswirtschaftsministerium als auch direkt ins Kanzleramt.

==Lobbystrategien und Kritik==
===Nationaler IT-Gipfel===

Auf dem jährlich stattfindenden Nationalen IT-Gipfel kommen Vertreter der deutschen IT-Industrie regelmäßig mit SpitzenpolitikerInnen zusammen und diskutieren mit ihnen die politischen Weichenstellungen für die Branche. Der IT-Gipfel wird federführend vom Wirtschaftsministerium organisiert, allerdings in enger Absprache mit der Bitkom. So tritt beispielsweise, wie bereits in den Jahren zuvor, Bitkom-Präsident Thorsten Dirks gemeinsam in einer Veranstaltungsreihe mit Angela Merkel auf. <ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/it-gipfel-2016-programm.pdf?__blob=publicationFile&v=9/ Nationaler IT-Gipfel 2016: Programm], abgerufen am 09.11.2016</ref> Insgesamt wird der IT-Gipfel jeher von Unternehmensvertretern dominiert, während Vertretern der Zivilgesellschaft kaum ein Platz zur Präsentation ihrer Anliegen eingeräumt wird.

Auch außerhalb des eigentlichen Gipfels arbeiten Bitkom und die Bundesregierung Hand in Hand: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel leitet Verbandspräsident Thorsten Dirks die Arbeitsgruppe "Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten". Deren Aufgabe ist es, zentrale Handlungsfelder und konkrete wirtschaftliche Projekte auszuarbeiten.
<ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Textsammlung/arbeitsorganisation-it-gipfel.html Arbeitsorganisation IT-Gipfel], abgerufen am 10.11.2016</ref>

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im September 2016 zu Beziehungen von führenden Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung, antwortete Letztere zwar mit einer langen Liste von offiziellen Treffen mit VertreterInnen der Bitkom und der Deutschen Telekom.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809620.pdf Antwort der Bundesregierung vom 13.09.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref> Die Plattform Netzpolitik.org kritisiert, dass es eine große Dunkelziffer an Lobby-Gesprächen gäbe, denn Zusammentreffen der Unternehmer mit PolitikerInnen am Rande von Festen, Veranstaltungen und sonstigen Anlässen würden nicht registriert.<ref>[https://netzpolitik.org/2016/auflistung-beziehungen-von-telekommunikationsunternehmen-zur-bundesregierung/ Netzpolitik.org/Auflistung Beziehungen], abgerufen am 10.11.2016</ref>

===Verein Selbstregulierung und Informationswirtschaft===

Um sich in die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie einzubringen, gründete Bitkom im Jahr 2011 gemeinsam mit IT-Unternehmen den Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW). Dieser habe nach eigenen Angaben das Ziel, den Verbraucherschutz unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes zu fördern. Somit soll das „Vertrauen der Nutzer in digitale Produkte und Dienste verbessert und erhalten“ werden.<ref>[https://sriw.de/index.php/der-sriw/ Der SRIW: Ziele und Aufgaben], abgerufen am 10.11.2016</ref> Entgegen dieser Behauptung strebt der Verein jedoch danach, ein Recht auf Selbstregulierung innerhalb der Branche durchzusetzen, um letztlich mehr gesetzlichen Datenschutz verhindern zu können.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/bitkom-will-grundrecht-auf-datenschutz-privatisieren/ Kritik von Netzpolitik.org am SRIW], abgerufen am 11.11.2016</ref>

==Organisationsstruktur und Finanzen==

Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. 79 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, darunter die Telekom AG und Siemens, weitere 9 Prozent kommen aus Europa.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe/ Die Bitkom-Gruppe], abgerufen am 10.11.2016</ref>

===Präsidium und Geschäftsführung===

*'''Thorsten Dirks''' (Präsident Bitkom e.V.): CEO und Vorstandsvorsitzender bei Telefónica Deutschland Holding AG, bis 2014 Vorsitzender der Geschäftsführung der E-Plus Gruppe, die heute Teil von Telefónica Deutschland ist

*'''Bernhard Rohleder''' (Hauptgeschäftsführer und Mitgründer Bitkom e.V.): Mitglied des Beirats des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divsi), Vertreter der IT-Branche im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft (17. Legislaturperiode)

Quellen:<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Praesidium/ Bitkom Präsidium], abgerufen am 10.11.2016</ref><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Geschaeftsfuehrung/ Bitkom Geschäftsführung], abgerufen am 10.11.2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-11-14T10:33:17Z

LisaH: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''. Die Transparenz der Expertengruppen war ein früher polititscher Erfolg von ALTER-EU im Jahr 2005.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben diese Kritik aufgenommen und in Studien die Zusammensetzung von Expertengruppen aus verschiedenen Generaldirektionen ausgewertet.

Beispielsweise zeigte CEO 2014 in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI)extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

Im Juli 2012 zeigte ALTER-EU mit der Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"], dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR), in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. Und eine weitere Studie, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] machte 2013 deutlich, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll waren unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als unabhängige VerterterInnen in Expertengruppen eingeladen.

Über drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
* Das [[EU-Parlament]] hat Oktober 2014 erneut für das Einfrieren der Budgets der Expertengruppen der EU-Kommission gestimmt.<ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
* Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen: 
- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder" 
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert worden sind:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem wurde eine offizielle Regelung für den Umgang mit Interessenkonflikten zwischen selbständigen Beratern und Mitgliedern der Expertengruppen verabschiedet.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name=broken />
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Group of Experts on Banking Issues - GEBI
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| (siehe Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

| ist beendet
|

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref name=who />
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>

|-
| [[TTIP Advisory Group]]
| Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
| seit 01/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| VAT Expert Group
| 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
| seit 09/2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger. 
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. 
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation''' 
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Astroturfing

2016-11-11T15:14:21Z

LisaH: Fallbeispiel Airbnb

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
Unter '''Astroturfing''' versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung, die hinter den Kulissen von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. Die Tarnung soll den Geldgebern dazu dienen, von der besonderen Glaubwürdigkeit von Bürgerinitiativen zu profitieren.

Bei solchen künstlich Bürgerinitiativen werden die Unterstützer meist unter falschen Voraussetzungen und ohne Wissen um die wahren Drahtzieher angeworben. Werden die Auftrag– oder Geldgeber offen benannt und mit tatsächlich Engagierten gearbeitet, bezeichnet man das strategische Einbinden von Bürgerinnen und Bürgern in die politische Interessenvertretung als [[Grassroots-Lobbying]].<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 23ff.</ref> Astroturf-Strategien haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und finden seit Ende der 1990er Jahre vermehrt in Europa Anwendung.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Wortherkunft ==
Astroturf ist ursprünglich der Name eines Kunstrasenherstellers. Im Englischen ist der Markenname zur allgemeinen Bezeichnung für Kunstrasen geworden. Im Englischen ist der Ausdruck für Bürgerbewegungen aus der gesellschaftlichen Basis ''grassroots movement''. Ihr künstliches Nachahmen wird schlicht mit dem Wort für Kunstrasen bezeichnet - Astroturf.

== Fallbeispiele Deutschland ==

=== Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ===
Der Verein [[Unser Revier]] ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 28.10.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Durch die Illusion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

=== Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung ===
Die [[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]] (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“,<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 28.10.2016</ref> finanziert sich jedoch u.a. über die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt und den ADAC-Südbayern und weist Verbindungen zum Deutschen Asphaltverband und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken auf. Pro-Straße-Bürgerinitiativen werden durch die GSV mit professioneller Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung unterstützt. So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 28.10.2016</ref>

=== Schilderüberwachungsverein (SÜV) ===
Der [[Schilderüberwachungsverein]] e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“.<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Wer wir sind], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 28.10.2016</ref> Bürger werden u.a. dazu aufgerufen "schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren [...], die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren"<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Was wir tun], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 28.10.2016</ref> Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), von dem der SÜV sowohl beratend als auch finanziell unterstützt wird liegt die Vermutung nahe, dass hier eine Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen künstlich nachgeahmt wird.

=== Waste Watchers ===
Waste Watchers war eine vermeintliche NGO im Umweltbereich. Wie der "Spiegel" 1995 enthüllte,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9209251.html „Glaubt den Narren nicht“], Spiegel vom 28.08.1995, abgerufen am 28.10.2016</ref> war der Initiator der Organistion jedoch der ehemalige Pressesprecher von Tetra Pak Deutschland. Zudem hatten mindestens vier der sechs Gründungsmitglieder berufliche Verbindungen zu Tetra Pak. Ein weiterer war der Schwiegervater des ehemaligen Pressesprechers. Die Organisation setzte sich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für den Bau und die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen ein. Den etablierten Organisationen im Umweltbereich wurde der Vorwurf gemacht, dass ihre Ablehnung von Müllverbrennungsanlagen zu einer Zunahme von Müllbergen im öffentlichen Raum führe. Ziel war die Diskreditierung der Arbeit von Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dazu kippten sie auf Umweltmessen eimerweise Müll vor die Stände des BUND. Ebenso wurden Desinformationskampagnen initiiert. Darüber hinaus kam es sogar zur persönlichen Verleumdung des Geschäftsführers BUND Baden-Württemberg. Infolge der Veröffentlichungen des "Spiegels" kam es zu einem erheblichen Imageverlust von Waste Watchers. Danach gelang es der Organisation nicht mehr sich öffentlichkeitwirksam zu präsentieren und zu positionieren.

=== Bundesverband Landschaftsschutz ===
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) wurde 1995 gegründet. Er stellt Argumentationskataloge, fachkundige Referenten und mehr oder weniger wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. Dabei wird folgende Argumentation verfolgt: Windkraft zerstöre die Landschaft, sorge für einen Verfall der Grundstückspreise, sei für den Tod von Vögeln verantwortlich und führe zu einer Erhöhung der Energiepreise.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 28.</ref>

Nachdem die Vorgehensweise des BLS 1998 in einem Artikel in "Die Tageszeitung" enttarnt wurde, wurde die Internetpräsenz des BLS aus dem Internet entfernt. Später führte er die Arbeit als Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen fort. Laut BUND handelt es sich dabei um einen "geschickten Schachzug". Den die Bezeichnung als Landesverband deutet darauf hin, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls entsprechende Verbände gibt.<ref>[http://www.vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/tricks-der-konzerne.html Tricks der Konzerne], bund.net vom 20.01.2013, abgerufen am 28.10.2016</ref> Im September 2015 findet sich unter der Web-Adresse bls-landschaftsschutz.de ein "Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.".<ref>[http://bls-landschaftsschutz.de/website/100_impressum/index.php Impressum] bls-landschaftsschutz.de, abgerufen am 28.10.2016</ref>

===Airbnb===
Der Community-Marktplatz und Onlineübernachtungsdienst Airbnb bietet Privatpersonen die Möglichkeit, ihren Wohnraum zeitweilig gegen ein entsprechendes Entgelt an Gäste zu vermieten.<ref>[https://www.airbnb.de/about/about-us/ Airbnb Über uns], abgerufen am 11.11.2016</ref> Im Mai 2014 wurde das Berliner Zweckentfremdungsverbot verabschiedet, nach dem die „Nutzung von Wohnraum zur wiederholten und entgeltlichen Vermietung als Ferienwohnung oder im Rahmen einer gewerblichen Zimmervermietung“ genehmigungspflichtig ist. Damit soll Wohnraummangel und exponentiellen Mietpreissteigerungen begegnet werden, die Airbnb durch die kurzzeitige Vermittlung von Wohnraum begünstigt.<ref>[https://service.berlin.de/dienstleistung/326217/ Serviceportal Berlin: Zweckentfremdung von Wohnraum], abgerufen am 11.11.2016</ref>
Dagegen wehrt sich nun eine durch das Unternehmen im grassroots-Design gegründete Bürgerinitiative. Ihre Anfänge liegen im Berliner Homesharing Club, dessen Mitglieder sich selbst als „Micro-Entrepreneure“ bezeichnen. Ziel ist es, Druck auf regionale Politiker auszuüben und Genehmigungpflichten oder Reglements hinsichtlich der Wohnraumvermietung zu verhindern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-10/airbnb-gesetze-ferienwohnungen-sharing-economy/ Bastian Brauns: Lobbyismus mit der Crowd", Zeit Online am 04.11.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref> Nach eigenen Angaben von Airbnb sei die Arbeit der inzwischen fast 100 Homesharing Clubs unabhängig.<ref>[https://san-francisco.airbnbcitizen.com/organizing-in-100-cities-the-airbnb-host-movement/The Airbnb Host Movement], abgerufen am 11.11.2016</ref> Ideell sowie finanziell werden sie jedoch durch das Unternehmen unterstützt, das sich um die Gruppenaktivitäten der Aktivisten kümmert, Imagefilme produziert und „Community Organizer“ einstellt, die dabei helfen sollen, weitere Homesharing Clubs in deutschen und amerikanischen Städten aufzubauen.<ref>[http://www.taz.de/!5349717/ Erik Peter: Die Zweckentfremdung, taz.de am 31.10.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref>

== Fallbeispiele EU ==
=== Campaign for Creativity (C4C) ===
Im Jahr 2005 erhielt die Campaign for Creativity (C4C) den erstmals von [[Corporate Europe Observatory]] in Kooperation mit [[LobbyControl]], [[Friends of the Earth Europe]] und [[Spinwatch]] verliehenen [[Worst EU Lobbying Award]]. Hintergrund war die Inzenierung einer politischen Kampagne als Grassroots-Bewegung.

Die C4C gab vor, eine [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying-Initiative]] von Künstlern, Musikern, Designern, Ingenieuren und Software-Entwicklern zu sein. In Wahrheit handelte es sich jedoch um eine strategische Kommunikationsmaßnahme der Public Affairs Agentur [[Campbell Gentry]], deren Auftraggeber einzelne Unternehmen der Software- und Computerbranche, sowie der internationale Verband der Computerindustrie war. Damit bildete er die Speerspitze der Lobby für Software-Patente, die im Europaparlament sehr umstritten waren. Während die grüne Fraktion im Europaparlament im Juni 2005 eine Anhörung mit Patentkritikern zum Patentrecht veranstaltete, verteilte die C4C kostenloses Eis für die Europaabgeordneten. Darauf hatte sie zuvor in einer E-Mail hingewiesen, die an alle Europaabgeordenten verschickt worden war.

C4C wurde de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite verwies vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie [[Microsoft]] und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”], LobbyControl vom 16.12.2005, abgerufen am 28.10.2016</ref>

=== Edelman The Centre und Grassroots Enterprise ===
[[Edelman|Edelman The Centre]] ist eine der weltweit größten PR-Agenturen. Grassroots Enterprise<ref>[http://grassroots.com/ Webseite der Grassroots Enterprise], abgerufen am 28.10.2016</ref> ist eine offizielle Tochter, die die Organisation von Graswurzelbewegungen anbietet. Diese Dienste werden auch in der Filiale von [[Edelman|Edelman The Centre]] in Brüssel angeboten. [[Edelman|Edelman The Centre]] und Grassroots Enterprise agieren dabei als Netzwerkakteur. Laut eigener Angabe schaffen sie Verbindungen zwischen ähnlich Gesinnten um der geplanten Bewegung den nötigen Hintergrund zu geben.<ref>[http://grassroots.com/what/ About], Webseite Grassroots Enterprise, abgerufen am 28.10.2016</ref> Die Agenturen ermöglichen es Unternehmen, die über die nötige Finanzstärke verfügen, eine Bewegung aus der Gesellschaft zu finanzieren. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers.

2010 organisierte die Agentur eine Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel, bei der eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Mittelpunkt stand. "Farmers Biotech-Network" war die bis dato unbekannte Gruppe, über die die Journalisten als Initiator berichteten. Erst im Nachhinein fand man heraus, dass die Aktion von [[EuropaBio]] finanziert wurde. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von großen Gentech-Unternehmen, wie z.B. Bayer und [[Monsanto]], finanziert wird. EuropaBio versuchte berühmte Persönlichkeiten, wie Bob Geldorf, Kofi Annan oder den französischen Politiker Claude Allègre als Botschafter zu gewinnen, um die Vorzüge der Gentechnik anzupreisen. Auf Nachfrage bestritten diese Personen jedoch als Botschafter für EuropaBio tätig zu sein. Bob Geldorf erklärte [[EuropaBio]] nicht einmal zu kennen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel vom 21.10.2011, abgerufen am 28.10.2016</ref>

== Astroturfing im Internet ==
=== Monsanto und die Bivings Group ===
Der erste größere Fall von Astroturfing im Internet fand 2002 statt. In verschiedenen Foren kam es zu aggressiven und extremen Kommentaren gegen einen Wissenschaftler, der behauptete, in mexikanischem Mais befinden sich zu großen Teilen genmanipulierte Pollen. Die Schmähkommentare gingen von zwei Personen aus, Mary Murphy und Andura Smetacek. In einer Untersuchung zweier Journalisten kam heraus, dass sich die Kommentare von Mary Murphy auf eine Domain der Bivings Group zurückverfolgen lassen. Dabei handelte es sich um eine PR-Firma, die sich auf Internetlobbyismus spezialisiert hatte. Sie hatte im Auftrag des Biotechnologieriesen [[Monsanto]] gearbeitet - der Firma, die auch AstroTurfTM (Kunstrasen) entwickelt und patentiert hatte. Zudem fanden die Journalisten heraus, dass die IP-Adresse von Andura Smetacek zum Hauptquartier von [[Monsanto]] in St. Louis, Missouri gehörte.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy], The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 28.10.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy] The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 28.10.2016
* [http://astroturfwars.org/ (Astro)Turf Wars (Film)], abgerufen am 28.10.2016
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Fallstudie "Unser Revier": Eine "Bürgerinitiative" der Braunkohlelobby] LobbyControl vom 11.05.2016, abgerufen am 28.10.2016
* Robin Wood, Linke Medienakademie, LobbyControl, klimaretter.info: [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Konzernprotest-Broschuere-WEB.pdf Tagungsdokumentation "Wenn Konzerne den Protest managen"], pdf, 20 Seiten, 2015, abgerufen am 28.10.2016

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

European Centre for International Political Economy

2016-11-04T13:51:32Z

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{{BoxOrganisation
| Name = European Centre for International Political Economy (ECIPE)
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Europäischer Think Tank
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Rue Belliard 4-6, Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://ecipe.org/ ecipe.org]
}}
Das '''European Centre for International Economy (ECIPE)''' ist ein neoliberaler [[Think Tank]], der Policyforschung zu internationalen Wirtschafts- und Handelspolitiken mit europäischer Relevanz betreibt. Gegründet im Jahr 2006 von Razeen Sally und dem schwedischen Ökonom Frederik Erixon, setzt sich ECIPE für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren für den internationalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

== Lobbystrategien und Ziele ==
Mit seinem Team aus Wirtschaftsfunktionären, Politikberatern und Akademikern veröffentlicht ECIPE regelmäßig forschungsorientierte Studien und Publikationen, in denen es die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen betont. Somit versucht ECIPE gezielt Einfluss auf die politische und öffentliche Debatte zu nehmen und diese zur Befürwortung einer umfassenden Marktliberalisierung zu bewegen.

=== Themenfelder und Aktivitäten ===
* Aktive Beeinflussung der WTO Welthandelsrunden (GATT)
* Trans-pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP)
* Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
* EU-China Handelsbeziehungen
* weitere groß angelegte bilaterale Handelsabkommen (FTAs) mit Australien, Neu Seeland und Brunei

Quelle: <ref>[http://ecipe.org/research/ ECIPE-Research],ECIPE-Webseite, abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Aktuelle Forschungsprojekte ===

''Das Five Freedoms Project''

Das Five Freedoms Project ist ein Netzwerk unterschiedlicher Think Tanks und Forschungsgruppen in der gesamten EU und dient als Plattform für den Austausch von Informationen und Ideen. Diskutiert wird unter anderem, auf welche Weise der Europäische Binnenmarkt umfassend reformiert und in diesem Zuge weiter liberalisiert werden kann. Zu den aktuell vier Freiheiten des Binnenmarktes soll eine fünfte hinzukommen: der Transfer von digitalen Daten.<ref>[http://ecipe.org/five-freedoms/ Five Freedoms Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref>

''Das Korea Project''

Korea als neuer Wachstumsmotor des internationalen Handels und Zentrum kultureller Diversität soll zum Vorbild für die Staaten Europas werden, wie sie mit neuen Konzepten der aktuellen Verunsicherung auf den europäischen Märkten entgegenwirken und und eine lebhaftere Wirtschaftskultur entwickeln können. Aus langfristiger Perspektive gilt die Implementierung eines europäisch-koreanischen Freihandelsabkommens als wahrscheinlich.<ref>[http://ecipe.org/korea-project/ Korea-Project],ECIPE-Website, abgerufen am 07.10.2016</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Vorwürfe gegen Anti-TTIP/CETA-Bewegung===

Mit ihrer im September 2016 veröffentlichten Studie „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“, äußert ECIPE scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei.

Matthias Bauer, Leiter der Studie und Senior Economist bei ECIPE, spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“

In polemischer Weise wird den politischen Parteien DIE LINKE, Grünen sowie der SPD unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen drei Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten."<ref>[http://ecipe.org/app/uploads/2016/09/2016_09_01_Pferde-und-Reiter-in-den-Protest-Kampagnen-um-TTIP-ECIPE-Policy-Brief_To_Go_rev-.pdf/ Pferd(e) und Reiter] "Pferd(e) und Reiter in den Protestkampagnen um TTIP in Deutschland und Europa, Matthias Bauer, September 2016, abgerufen am 11.10.2016</ref>

Im selben Atemzug vergleicht Bauer die anti-TTIP-Bewegung mit der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung. Genau wie diese bedienten sich die Abkommensgegner einer selektiven und simplizifierenden Sprache. Diese diene dazu, „empirisch erwiesene Fakten mittels Spekulationen und gezielt verbreiteten Mythen“ zu verschleiern. In diesem Zusammenhang rät ECIPE, den Stimmen der Abkommenskritiker kein allzu großes Gehör zu schenken.<ref>[http://esharp.eu/debates/external-action/time-to-challenge-german-based-anti-ttip-propaganda-organisations/ Esharp: External Action]
Time to challenge (German-based) anti-TTIP propaganda organisations, Matthias Bauer, September 2016, abgerufen am 12.10.2016</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==

ECIPE wird durch einen Vorstand von Treuhändern verwaltet, denen auch die finanzielle Steuerung obliegt. Des Weiteren ist ein mit Akademikern und Praxisexperten besetztes Kuratorium mit der aktiven Leitung und Unterstützung der Forschungsprogramme betraut. Einige der europäischen Mitglieder des Kuratoriums gehören wiederum einem Führungskomitee an, das regelmäßig Projekte und aktuelle Entwicklungen bespricht.<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us], abgerufen am 07.10.2016</ref>

=== Vorsitzende und Gründer ===

'''Frederik Erixon:'''
*Gründer von ECIPE gemeinsam mit Razeen Sally
*2010 von der Financial Times als einer der dreißig einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
*ehemaliger Berater der britischen Regierung und Wirtschaftsvorstand beim schwedischen wirtschaftsliberalen Think Tank Timbro
*Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
*arbeitete als Ökonom für die Weltbank und JP Morgan

'''Razeen Sally:'''
*Gründer von ECIPE gemeinsam mit Frederik Erixon
*Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
*Vorsitzender des Institute of Policy Studies in Sri Lanka
*Mitglied der Mont Pelerin Society
*Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

=== Lenkungsausschuss ===

*Roderick Abbott, ehemaliger Deputy Director General der WTO

*Ulf Dinkelspiel, ehemaliger Handelsminister Schwedens

*Patrick Messerlin, Vorsitzender Professor, Sciences Po

Quelle:<ref>[http://ecipe.org/about-us/people/#tab-steering-comittee/ ECIPE Steering Committee], abgerufen am 07.10.2016</ref>

== Finanzen ==

Nach eigenen Angaben wird ECIPE durch die Free Enterprise Foundation in Schweden finanziert, begrüßt jedoch auch jegliche finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen, Stiftungen und andere Organisationen, „welche die Ideen von ECIPE zu Gunsten einer offenen Weltwirtschaft und freiem Handel teilen“<ref>[http://ecipe.org/about-us/ ECIPE About Us] Organisation, governance and funding, abgerufen am 07.10.2016</ref>

Davon abgesehen gibt ECIPE jedoch keine weiteren Auskünfte hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Gelder. Auch auf Anfrage von [[LobbyControl]] an den Vorsitzenden von ECIPE, Frederik Erixon, war die Organisation nicht gewillt, weitere Informationen über ihre Finanzaufstellung sowie Spenden- und Fördermitglieder zu geben.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]

TISA - Trade in Services Agreement

2016-11-04T13:39:17Z

LisaH: /* Chronologie der Verhandlungen */

Das '''Trade in Services Agreement''' (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen.
Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt.<ref name="seco">[https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationaler_Handel_mit_Dienstleistungen/TISA/Plurilateraler_Verhandlungsprozess.html Plurilateraler Verhandlungsprozess],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 20.06.2016</ref><ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

==Akteure==
An den TISA-Verhandlungen sind 23 Parteien beteiligt: Die Europäischen Union, die stellvertretend für ihre 28 Mitgliedstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten der WTO. Dies sind: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei, und die USA. Die verhandelnden Staaten erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen. <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zusätzlich ist Uruguay den Verhandlungen beigetreten und Mauritius hat als erster AKP-Staat und erstes afrikanisches Land eine Bewerbung eingereicht. Weiterhin hat China die Beteiligung angefragt.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kerninhalte==
Im Kern sollen mit TISA nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Es ist ein Folgeabkommen des multilateralen GATS (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO), welches bisher den Handel mit Dienstleistungen regelt. Nachdem Gespräche über eine Reform von GATS innerhalb der WTO bislang zu keinem Ergebnis führten, nutzten die RGF diesen Stillstand, um mittels eines neuen Abkommens den Abbau von Handelshemnissen bei Dienstleistungen weiter voran zu bringen. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Das TISA-Abkommen soll jegliche Art internationaler Dienstleistungen abdecken, die auch im GATS-Abkommen festgelegt sind. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um die vier Modes von Dienstleistungen handelt, die im GATS definiert sind:
* Mode 1 beinhaltet Dienstleistungen, die mit Hilfe technischer Mittel grenzüberschreitend gehandelt werden, wie beispielsweise E-Banking oder die Übermittlung elektronischer Nachrichten.
*Mode 2 umfasst Dienstleistungen, die ein Verbraucher von einem Mitgliedsland in ein anderes verbraucht. Darunter fällt z.B. der Tourismus, aber auch die Ausbildung ausländischer Studierender im Inland.
*Mode 3 beinhaltet Niederlassungen im Ausland. Unter diesen Bereich fällt beispielsweise die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land, aber auch die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energieversorgung durch einen ausländischen Investor.
*Mode 4 bezieht sich auf die temporäre Arbeitsmigration, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland transferieren um dort Dienstleistungen zu erbringen. <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Eine Reihe von Sektoren und Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger wären demnach von TISA betroffen.
Die Verhandlungen zu TISA werden geheim gehalten, daher ist es kaum möglich zu erfahren, was bei den Treffen in Genf besprochen wird. Lediglich die Schweiz stellt regelmäßig ihre Verhandlungspositionen online zur Verfügung.<ref name="seco"/> Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks zudem ein geheimes US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, wird ersichtlich, dass Unterzeichner von TISA keine Finanzmarktregulierungen voranbringen dürfen, sondern vielmehr diesen Sektor weiter liberalisieren sollen.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Ein weiterer Leak über Finanzmärkte wurde im Juli 2015 ausgewertet.<ref>[http://www.citizen.org/documents/TISA-finance-leak.pdf Key Threats to Commonsense Financial Regulations], Public Citizen, 2. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 13. Juli 2015</ref> <ref>[http://www.thepeoplesvoice.org/TPV3/Voices.php/2015/07/10/leaked-trade-in-services-agreement-tisa- Leaked Trade in Services Agreement (TISA) Draft Text], The Peoples Voice, 9. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 13. Juli 2015</ref>

==Verhandlunsmandat der EU==
Das Verhandlungsmandat der EU<ref>[http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen], Webseite des Europäischen Rats, März 2015, zueltzt aufgerufen am 27.3.2015</ref> wurde im März 2015 veröffentlicht.<ref>[http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4682387/EU-publiziert-Mandat-fur-globales-Dienstleistungsabkommen-TiSA EU publiziert Mandat für globales Dienstleistungsabkommen TiSA] Wirtschaftsblatt, 12. März 2015, zueletzt aufgerufen am 27.3.2015</ref>

==Chronologie der Verhandlungen==
Nachdem sich im Dezember 2011 ein Scheitern beim Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats abzeichnete, begannen im Februar 2012 mit dem ersten Treffen der "Really Good Friends" die TiSA-Verhandlungen. [[Chronik der TiSA-Verhandlungen]] 

==Kritik==

===Allgemein===
Es wird befürchtet, dass mit dem TISA-Abkommen eine Reihe an bislang staatlich erbrachten Leistungen wie die Trinkwasser- oder die Gesundheitsversorgung privatisiert werden könnten. Außerdem könnte eine Internationalisierung der Leiharbeit ermöglichen, dass billige Arbeitskräfte in Hochlohnländer geholt werden, anstatt Produktionsstätten in Billiglohnländer auszulagern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/dienstleistungsabkommen-tisa-usa-eu-ttip Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher], Zeit Online vom 19.06.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>
Auch der europäische Datenschutz sei gefährdet: Die USA forderten z. B., TISA-Mitglieder müssen Finanzkonzernen den freien Transfer von Informationen erlauben, wodurch Kundendaten europäischer Bürger und Firmen ganz legal der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erschwere TISA, Fianzmärkte zu zähmen. Staaten müssten bei Notfallmaßnahmen (z.B. bei Finanzkrisen) immer beweisen, dass durch diese die Pflichten zur Öffnung der Märkte nicht vernachlässigt würden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052 USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger], Süddeutsche Zeitung Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung versichern, öffentliche Dienstleistungen seien von Privatisierungen ausgenommen und auch der europäische Datenschutz würde durch TISA nicht gefährdet. Presseberichten zufolge widerspricht dies allerdings Aussagen von Diplomaten und dem Verhandlungsmandat der EU.<ref>[http://www.taz.de/!141713/ Bundesregierung täuscht bei TISA], taz online vom 03.07.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Geheimhaltung===
Wie auch bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen [[TTIP]] und [[CETA]] finden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die TISA-Verhandlungen noch deutlich intransparenter sind. Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass dieses sogar erst fünf Jahre nach einem möglichen Verhandlungsabschluss veröffentlicht werden soll.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, bezeichnet sie diese Geheimhaltung als unzulässig und undemokratisch. Somit würde eine auf einseitigen Informationen basierende Entscheidungsfindung befördert.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zwar veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli 2014 - etwa vier Wochen nach Bekanntwerden des Leaks - Positionspapiere, jedoch bieten diese nur eine dünne Informationsbasis.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 News: The EU publishes TISA position papers], News der Europäischen Kommission vom 22.08.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref> LobbyControl hat zu Beginn der zwölften Verhandlungsrunde im April 2015 die Aktion: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/aktion-transparenz-bei-tisa-jetzt/ Transparenz bei TISA jetzt!] gestartet.

===Stillhalte- und Ratchetklausel===
Eine sogenannte Stillhalteklausel im TISA-Abkommen würde Staaten dazu verpflichten, an bestehenden Liberalisierungen festzuhalten und keine neuen Regulierungen einzuführen.
Darüber hinaus sehen die Verhandlungsführer eine Ratchetklausel vor. Diese führt dazu, dass sobald Liberalisierungen eingeführt würden, diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Würde es in einem Land beispielsweise zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommen, wäre eine spätere Rekommunalisierung – wie es etwa in Berlin 2013 der Fall war – nicht mehr möglich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020 Stiller Poker um Wasser und Kontodaten], Süddeutsche Zeitung Online vom 20.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Negativliste===
Bei GATS konnten Staaten auf sogenannten Positivlisten aufführen, welche Bereiche dem Abkommen unterliegen sollen. Für das TISA-Abkommen sind nun auch Negativlisten in bestimmten Bereichen vorgesehen. Beispielsweise soll es bei der Inländerbehandlung, eine der Grundprinzipien der WTO, wonach ausländische Waren auf dem Binnenmarkt inländischen gleichzustellen sind, eine solche Negativliste geben. Konkret bedeutet das: Bereiche, die von den Liberalisierungen ausgenommen werden sollen, müssen vorab ausgehandelt und explizit gelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Ausländische Anbieter werden den lokalen Anbietern gleichgestellt – ihnen wird also eine nicht weniger günstige Behandlung als den Inländern gewährt. Ausländische Anbieter könnten demnach im gleichen Umfang von staatlichen Subventionen profitieren wie inländische.<ref name="seco"/><ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Gegner des Abkommens befürchten, dass die Verhandlungsführer Ausnahmeregelungen weitestgehend eliminieren wollen. Außerdem könnten Regierungen versäumen, bestimmte Bereiche für die Negativlisten auszuhandeln – bewusst oder weil diese schlichtweg nicht bedacht wurden. Ein „Zurück“ wäre nicht mehr möglich, was auch durch die Rachetklausel verschärft würde.<ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Verhandlung außerhalb der Welthandelsorganisation===
Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt und zielen zunächst nicht auf ein multilaterales Abkommen. Langfristiges Ziel soll den RGFs zufolge jedoch sein, TISA als mutlilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf The Plurilateral Agreement on Services], Europäisches Parlament, abgerufen am 18.09.2014</ref> Die Europäische Kommission will die gleichen Konzepte wie bei GATS nutzen, damit das Abkommen ohne Probleme in den Aufgabenbereich der WTO integriert werden kann<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Die USA plant, mit TISA neue Verhandlungsregel zu etablieren, dann möglichst viele Länder zur Unterzeichnung von TISA zu bringen, um künftig die gleichen Regeln für Verhandlungen im Rahmen der WTO anzuwenden.
Kritiker bezweifeln, dass TISA so einfach in den Bereich der WTO aufgenommen werden kann. Dem müssten entweder zwei Drittel oder drei Viertel der WTO-Mitglieder zustimmen. Aufstrebende Länder wie Brasilien und Indien zeigten sich kritisch gegenüber TISA und die USA verhinderten bisher einen Beitritt Chinas zu den Verhandlungen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Druck auf die Mitgliedsländer groß sein wird und sie am Ende keine Wahl haben, als dem Abkommen beizutreten – ohne je an den Verhandlungen teilgenommen zu haben.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Lobbyeinflüsse==
Jane Kelsey stellt in ihrer Analyse des Leaks fest: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer [[U.S. Chamber of Commerce]], der US Securities Industry and Financial Markets Association, der [[American Insurance Association]] sowie der [[Coalition of Services Industries]] finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:TiSA]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]

Chronik der TiSA-Verhandlungen

2016-11-04T13:18:38Z

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Übersicht über die '''TiSA-Verhandlungsrunden'''

==Chronik der TiSA-Verhandlungsrunden==

{| class="lptable"
|-
| Runde
| Datum
| Anmerkung
|-
| 20. Verhandlungsrunde
| September 2016
| Beschluss eines ambitionierten Arbeitsplanes für einen möglichen Vertragsabschluss Ende diesen Jahres. Bisherige Marktzugangsverpflichtungen sollen in richtungsweisende Zielbestimmungen umgeformt und für alle derzeitigen und zukünftigen TiSA-Partner gelten.
|-
| 19. Verhandlungsrunde
| Juli 2016
| Im Mittelpunkt dieser Verhandlungsrunde stand die Überarbeitung des TiSA-Vertragstextes. In einer eigens anberaumten Plenarsitzung beurteilten die Teilnehmer die Qualität bisher eingebrachter Angebote. Der Streitregulierungsmechanismus soll dem der WTO in großen Teilen ähneln. Es beinhaltet Aufschubs- und Kassationsverfahren sowie die Möglichkeit zur Mediation.
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| 18. Verhandlungsrunde
| Mai/Juni 2016
| Die EU betont ihre Bereitschaft zur Fortführung und Intensivierung der TiSA-Verhandlungen und präsentiert eine Liste mit sieben Kriterien, mithilfe derer Verhandlungsangebote beurteilt werden sollen. Einrichtung eines Komitees für die Koordinierung von Debatten um mögliche Streitregulierungsmechanismen.
|-
| 17. Verhandlungsrunde
| April 2016
| Überarbeitung des Vertragstextes in den Bereichen Telekommunikation, E-Commerce und Lokalisierung (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten). Verhandlungen über internationale Standards und Grenzbereiche im Falle von Steuerhinterziehung von Führungskräften und Vorständen.
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| 16. Verhandlungsrunde
| Januar/Februar 2016
| Beratungen über die Aufnahme von Marktzugangsbestimmungen in das TiSA-Vertragswerk. Im E-Commerce-Sektor gab es neue Vorschläge in Sachen Verbraucherschutz und Netzneutralität.
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| 15. Verhandlungsrunde
| November/Dezember 2015
| Fortschritte wurden vor allem beim Entwurf eines Rahmenwerkes für den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen sowie im Bereich des Personenverkehrs erzielt. Finanzmonopole unterliegen zukünftig strengeren Transparenzregeln.
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| 14. Verhandlungsrunde
| Oktober 2015
| Diskussion über Marktzugänge und Marktzugangsverpflichtungen bei Finanz-, Rechts- Umwelt- und Energiedienstleistungen. Die Gesetzgebungsverfahren und Zugangsverfahren für neue TiSA-Mitgliedstaaten soll berechenbarer und transparenter gestaltet werden.
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| 13. Verhandlungsrunde
| November 2013
| Alle Parteien erkennen an, dass der erste Abkommenstext genügend gefestigt ist, um mit dem gegenseitigen Austausch von Offerten seitens aller Parteien zu beginnen. Die Schweiz unternimmt die Anfangsofferte am 30. Januar 2014.
|-
| 9. Verhandlungsrunde
| März 2013
| Verhandlung der Kernbestimmungen eines ersten Textentwurfes des TiSA-Abkommens.
|-
| 7. Verhandlungsrunde
| Dezember 2012
| Verabschiedung des zuvor diskutierten Verhandlungsrahmens. Demnach sollen die Kernbestimmungen des Abkommens identisch mit denjenigen des GATS sein, während bei der Listentechnik weiterhin der „hybride“ Ansatz verfolgt wird.
|-
| 6. Verhandlungsrunde
| November 2012
| Diskussion des Verhandlungsrahmens der hybriden Listenmethode.
|-
| 5. Verhandlungsrunde
| Oktober 2012
| In der 5. Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine hybride Listenmethode, welche zum einen eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und zum anderen eine Negativliste für die Inländerbehandlung vorsieht. Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie Stillhalteklauseln festgelegt.
|-
| 2. Verhandlungsrunde
| März 2012
| Die Gespräche der 2. Runde basieren auf einem Dokument, das ein "Inventar der GATS-plus-Elemente" für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelungen, vorübergehende Einreiseregelungen, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.
|-
| 1. Verhandlungsrunde
| Februar 2012
| Erstes Treffen der "Really Good Friends".
|-
|
| Dezember 2011
| Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.
|}
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/ Trade in Services Agreement (TiSA)], Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 19.10.2016</ref><ref>[https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationaler_Handel_mit_Dienstleistungen/TISA/Plurilateraler_Verhandlungsprozess.html Plurilateraler Verhandlungsprozess], Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, abgerufen am 02.11.2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:TiSA]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:USA]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]
[[Kategorie:Chronologie]]

European Services Forum

2016-10-18T14:42:49Z

LisaH: /* Verbindungen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung – in der Realität auch Privatisierung – öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Sie nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref>

=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte.

=== EU-Gruppen ===
Das European Services Forum gehört drei Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 26.09.2016</ref>

=== Seitenwechsel ===
*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die EU-Kommission und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
*[[Sir Thomas Harris]] ist seit 2013 der Vorsitzende des ESF. Am Anfang seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand der [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

=== Ab 2012: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

*Die '''Liberalisierung von Dienstleistungen''': Das könnte zur Privatisierung und Verteuerung essentieller Bereiche der Gesundheitsversorgung führen. Auch werden dadurch weitere Deregulierungen des Finanzsektors ermöglicht, welche zur Instabilität des Wirtschaftssystem führen. Sowohl Lohnsenkungen als auch einer Verringerung von Arbeitnehmerrechten wird der Weg bereitet.
*Der '''Investitionsschutz''': Konzerne sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese unliebsame Entscheidungen fällen. Das ESF trat aggressiv für eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ein.

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen. Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[BusinessEurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.
ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TiSA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweichte übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>
Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>

'''Investitionsschutz''':
Einer der umstrittensten Inhalte von [[TTIP]] sind sie Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten.
Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-
trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

=== Organisationsstruktur und Personal ===
*'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: siehe Seitenwechsel

*'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

*'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.

*'''Vorsitzender des "Policy Committee"'''
[[Tilmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]].

*'''Managing Director'''
[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe Seitenwechsel

=== Mitglieder ===
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSBC, IBM und Microsoft. Die deutschen Mitglieder sind: der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]] sowie die [[Deutsche Telekom]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).

=== Verbindungen ===
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TiSA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
*Regelmäßiger Kontakt zu [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>

== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 20.09.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass es seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]