https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=MagdalenaLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2026-06-21T11:51:00ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Wirtschaftsrat_der_CDU&diff=112545Wirtschaftsrat der CDU2021-03-30T12:05:24Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit<br />
| Gründungsdatum = 1963<br />
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin<br />
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]<br />
}}<br />
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. <br />
<br />
Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied. <br />
<br />
Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref><br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref> <br />
<br />
Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU. <br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
==='''Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser'''===<br />
Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. <span style="text-decoration: none">Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.</span><ref>Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21</ref> <span style="text-decoration: none">Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. </span><ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21</ref><br />
<br />
<br />
'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''<br />
<br />
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref><br />
<br />
Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.<ref name=":0">"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref> Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.<ref>Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.</ref> Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.<ref name=":0" /><br />
<br />
Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.<br />
<br />
Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft. <br />
<br />
=== '''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie''' ===<br />
Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref><br />
<br />
Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref><br />
<br />
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref><br />
<br />
<br />
'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler. <br />
<br /><br />
<br /><br />
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:<br />
<br /><br />
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
<br />
'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref><br />
==Finanzen==<br />
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref> Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.<ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref> <br />
<br />
==Zitate==<br />
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:<br />
<br />
''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)<br />
<br />
<br />
Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:<br />
<br />
''"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.''" <ref>[https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)<br />
<br />
<br />
[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:<br />
<br />
''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
<br />
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.<br />
<br />
<br />
'''Das Präsidium'''<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
!Position<br />
!Name<br />
!Tätigkeit<br />
<br />
|-<br />
|Präsidentin<br />
|Astrid Hamker<br />
|<br />
*Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates<br />
*beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands<br />
|-<br />
|Vizepräsident<br />
|[[Friedrich Merz]]<br />
|<br />
*CDU-Politiker<br />
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)<br />
<br />
|-<br />
|Vizepräsident<br />
|Hans Helmut Schetter<br />
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Generalsekretär<br />
|Wolfgang Steiger<br />
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)<br />
<br />
|-<br />
|Schatzmeister<br />
|Henneke Lütgerath<br />
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|[[Roland Koch]]<br />
|<br />
*UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats<br />
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|Christian Sewing<br />
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|Christian Freiherr von Stetten<br />
|<br />
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher<br />
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied (in beratender Funktion)<br />
|[[Günther Oettinger]]<br />
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft<br />
<br />
|-<br />
|Weitere Mitglieder<br />
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Bettina Würth<br />
<br />
|}<br />
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Der Bundesvorstand'''<br />
<br />
Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder 74 Personen an. Dazu zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie folgende Personen:<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
!Name<br />
!Tätigkeit<br />
|-<br />
|Karl Friedrich von Hohenzollern<br />
|Unternehmer<br />
|-<br />
|Alfons Hörmann<br />
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes<br />
|-<br />
|[[Hildegard Müller]]<br />
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.<br />
|-<br />
|Aygül Özkan,<br />
|<br />
*CDU-Politikerin<br />
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)<br />
|-<br />
|[[Lutz Raettig]]<br />
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG<br />
|-<br />
|Thomas Schäfer<br />
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen<br />
|-<br />
|Kristina Sinemus<br />
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung<br />
|}<br />
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Bundesfachkommissionen'''<br />
<br />
Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein. <br />
<br />
{| class="lptable"<br />
!Bundesfachkommission<br />
!Vorsitz<br />
!Unternehmen<br />
|-<br />
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung<br />
|Hans Joachim Reinke<br />
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Bau, Immobilien, Smart Cities<br />
|Michael Zahn<br />
|Deutsche Wohnen AG, CEO<br />
|-<br />
|Beirat Industriepolitik<br />
|Martin Daum<br />
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Beirat Next Generation<br />
|Friedericke Hagenbeck<br />
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin<br />
|-<br />
|Digital Health<br />
|Frank Wartenberg<br />
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident<br />
|-<br />
|Energieeffizienz<br />
|Marc Andree Groos<br />
|Vaillant Group, Geschäftsführer<br />
|-<br />
|Energiepolitik<br />
|Karsten Wildberger<br />
|[[E.ON]], COO<br />
|-<br />
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik<br />
|[[Lutz Raettig]]<br />
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender<br />
|-<br />
|Familienunternehmen und Mittelstand<br />
|Rolf Schnellecke<br />
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender<br />
|-<br />
|Gesundheitswirtschaft<br />
|Birgit König<br />
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin<br />
|-<br />
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz<br />
|Gerd Chrzanowski<br />
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Handel Non food<br />
|Alexander von Preen<br />
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Innovationsforum<br />
|Ulrich Störk<br />
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Internationaler Kreis<br />
|Jürgen Geißinger<br />
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats<br />
|-<br />
|Internet und Digitale Wirtschaft<br />
|Florian Roth<br />
|SAP, Chief Information Officer<br />
|-<br />
|Junge Generation<br />
|Thomas Lang<br />
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner<br />
|-<br />
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0<br />
|Hans Georg Krabbe<br />
|ABB, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Steuern<br />
|Frank W. Grube<br />
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Umwelt- und Klimaschutz<br />
|Detlev Wösten<br />
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer<br />
|-<br />
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0<br />
|Werner Kook<br />
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter<br />
|-<br />
|Wissenschaftlicher Beirat<br />
|[[Lars P. Feld]]<br />
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s<br />
|}<br />
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Bundesarbeitsgruppen'''<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
!Bundesarbeitsgruppe<br />
!Vorsitz<br />
!Unternehmen<br />
|-<br />
|Cybersicherheit<br />
|Timo Kob<br />
|HiSolutions AG, Vorstand<br />
|-<br />
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen<br />
|Frank Haun<br />
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik<br />
|Hans Joachim Reinke<br />
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Gigabit-Gesellschaft<br />
|Christoph Clément<br />
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung<br />
|-<br />
|Krankenhausreform<br />
|Kai Hankeln<br />
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO<br />
|-<br />
|Mehr privat für einen starken Staat<br />
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)<br />
|Bundeswirtschaftsminister a.D.<br />
|-<br />
|Medienwirtschaftspolitik<br />
|Thomas Dittrich<br />
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter<br />
|-<br />
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau<br />
|Marc Reinhardt<br />
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Private Altersvorsorge<br />
|Ralf Berndt<br />
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand<br />
|-<br />
|Rohstoffpolitik<br />
|Thomas Bünger<br />
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes<br />
|-<br />
|Staatsfinanzen<br />
|Eckhardt Rehberg<br />
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
|-<br />
|Startups<br />
|Wolfgang Stelzle<br />
|RE‘FLEKT GmbH, CEO<br />
|}<br />
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Der Wissenschaftliche Beirat'''<br />
<br />
Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> [[Clemens Fuest]] weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.<ref>[https://www.ifo.de/fuest-c Stipendien, Preise und Mitgliedschaften], ifo.de, abgerufen am 18.12.2020</ref><br />
<br />
{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"<br />
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder<br />
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position<br />
|-<br />
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)<br />
|<br />
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender<br />
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher<br />
|-<br />
|[[Marc Oliver Bettzüge]]<br />
|<br />
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor<br />
|-<br />
|Norbert Bolz<br />
|<br />
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften<br />
|-<br />
|Georg Erdmann<br />
|<br />
TU Berlin, Institut für Energietechnik<br />
|-<br />
|[[Clemens Fuest]]<br />
|<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[ifo Institut]], Präsident<br />
*Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre<br />
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied<br />
|-<br />
|Andreas Hackethal<br />
|<br />
*Goethe Business School, Dekan<br />
*Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen<br />
|-<br />
|Klaus Henning<br />
|<br />
*Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH<br />
*Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen<br />
|-<br />
|[[Johanna Hey]]<br />
|<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Direktorin<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied<br />
|-<br />
|[[Michael Hüther]]<br />
|<br />
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Kurator und Botschafter<br />
|-<br />
|Franz-Josef Radermacher<br />
|<br />
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm<br />
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm<br />
|-<br />
|[[Thomas Straubhaar]]<br />
|<br />
*[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor<br />
*Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter<br />
|-<br />
|Michael Stürmer<br />
|<br />
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“<br />
|-<br />
|Eberhard Wille<br />
|<br />
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020</ref><br />
*Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft<br />
|-<br />
|Martin Werding<br />
|<br />
*Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied<br />
*[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied<br />
|}<br />
(Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Landesverbände'''<br />
<br />
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].<br />
<br />
<br />
'''Netzwerke'''<br />
<br />
Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. <br />
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref><br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:CDU]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Wirtschaftsrat_der_CDU&diff=112543Wirtschaftsrat der CDU2021-03-30T11:01:01Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit<br />
| Gründungsdatum = 1963<br />
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin<br />
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]<br />
}}<br />
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. <br />
<br />
Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied. <br />
<br />
Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref><br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref> <br />
<br />
Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU. <br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
=== '''Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser''' ===<br />
Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. <span style="text-decoration: none">Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.</span><ref>Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21</ref> <span style="text-decoration: none">Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. </span><ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21</ref><br />
<br />
<br />
'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>''' <br />
<br />
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref><br />
<br />
Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.<br />
<br />
Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft. <br />
<br />
<br />
'''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <br />
<br />
<br />
'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>'''<br /><br />
<br />
Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref><br />
<br />
Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref><br />
<br />
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref><br />
<br />
<br />
'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler. <br />
<br /><br />
<br /><br />
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:<br />
<br /><br />
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref> <br />
<br />
<br />
'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''<br />
<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref><br />
==Finanzen==<br />
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:<br />
<br />
''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)<br />
<br />
<br />
Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:<br />
<br />
''"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.''" <ref>[https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)<br />
<br />
<br />
[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:<br />
<br />
''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
<br />
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.<br />
<br />
<br />
'''Das Präsidium'''<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
!Position<br />
!Name<br />
!Tätigkeit<br />
<br />
|-<br />
|Präsidentin<br />
|Astrid Hamker<br />
|<br />
*Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates<br />
*beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands<br />
|-<br />
|Vizepräsident<br />
|[[Friedrich Merz]]<br />
|<br />
*CDU-Politiker<br />
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)<br />
<br />
|-<br />
|Vizepräsident<br />
|Hans Helmut Schetter<br />
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Generalsekretär<br />
|Wolfgang Steiger<br />
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)<br />
<br />
|-<br />
|Schatzmeister<br />
|Henneke Lütgerath<br />
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|[[Roland Koch]]<br />
|<br />
*UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats<br />
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|Christian Sewing<br />
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied<br />
|Christian Freiherr von Stetten<br />
|<br />
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher<br />
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
|Mitglied (in beratender Funktion)<br />
|[[Günther Oettinger]]<br />
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft<br />
<br />
|-<br />
|Weitere Mitglieder<br />
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth<br />
<br />
|}<br />
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Der Bundesvorstand'''<br />
<br />
Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
!Name<br />
!Tätigkeit<br />
|-<br />
|Karl Friedrich von Hohenzollern<br />
|Unternehmer<br />
|-<br />
|Alfons Hörmann<br />
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes<br />
|-<br />
|[[Hildegard Müller]]<br />
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.<br />
|-<br />
|Aygül Özkan,<br />
|<br />
*CDU-Politikerin<br />
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)<br />
|-<br />
|[[Lutz Raettig]]<br />
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG<br />
|-<br />
|Thomas Schäfer<br />
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen<br />
|-<br />
|Kristina Sinemus<br />
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung<br />
|}<br />
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Bundesfachkommissionen'''<br />
<br />
Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein. <br />
<br />
{| class="lptable"<br />
!Bundesfachkommission<br />
!Vorsitz<br />
!Unternehmen<br />
|-<br />
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung<br />
|Hans Joachim Reinke<br />
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Bau, Immobilien, Smart Cities<br />
|Michael Zahn<br />
|Deutsche Wohnen AG, CEO<br />
|-<br />
|Beirat Industriepolitik<br />
|Martin Daum<br />
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Beirat Next Generation<br />
|Friedericke Hagenbeck<br />
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin<br />
|-<br />
|Digital Health<br />
|Frank Wartenberg<br />
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident<br />
|-<br />
|Energieeffizienz<br />
|Marc Andree Groos<br />
|Vaillant Group, Geschäftsführer<br />
|-<br />
|Energiepolitik<br />
|Karsten Wildberger<br />
|[[E.ON]], COO<br />
|-<br />
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik<br />
|[[Lutz Raettig]]<br />
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender<br />
|-<br />
|Familienunternehmen und Mittelstand<br />
|Rolf Schnellecke<br />
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender<br />
|-<br />
|Gesundheitswirtschaft<br />
|Birgit König<br />
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin<br />
|-<br />
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz<br />
|Gerd Chrzanowski<br />
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Handel Non food<br />
|Alexander von Preen<br />
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Innovationsforum<br />
|Ulrich Störk<br />
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Internationaler Kreis<br />
|Jürgen Geißinger<br />
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats<br />
|-<br />
|Internet und Digitale Wirtschaft<br />
|Florian Roth<br />
|SAP, Chief Information Officer<br />
|-<br />
|Junge Generation<br />
|Thomas Lang<br />
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner<br />
|-<br />
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0<br />
|Hans Georg Krabbe<br />
|ABB, Vorsitzender des Vorstands<br />
|-<br />
|Steuern<br />
|Frank W. Grube<br />
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Umwelt- und Klimaschutz<br />
|Detlev Wösten<br />
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer<br />
|-<br />
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0<br />
|Werner Kook<br />
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter<br />
|-<br />
|Wissenschaftlicher Beirat<br />
|[[Lars P. Feld]]<br />
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s<br />
|}<br />
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Bundesarbeitsgruppen'''<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
!Bundesarbeitsgruppe<br />
!Vorsitz<br />
!Unternehmen<br />
|-<br />
|Cybersicherheit<br />
|Timo Kob<br />
|HiSolutions AG, Vorstand<br />
|-<br />
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen<br />
|Frank Haun<br />
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands<br />
|-<br />
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik<br />
|Hans Joachim Reinke<br />
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Gigabit-Gesellschaft<br />
|Christoph Clément<br />
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung<br />
|-<br />
|Krankenhausreform<br />
|Kai Hankeln<br />
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO<br />
|-<br />
|Mehr privat für einen starken Staat<br />
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)<br />
|Bundeswirtschaftsminister a.D.<br />
|-<br />
|Medienwirtschaftspolitik<br />
|Thomas Dittrich<br />
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter<br />
|-<br />
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau<br />
|Marc Reinhardt<br />
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung<br />
|-<br />
|Private Altersvorsorge<br />
|Ralf Berndt<br />
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand<br />
|-<br />
|Rohstoffpolitik<br />
|Thomas Bünger<br />
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes<br />
|-<br />
|Staatsfinanzen<br />
|Eckhardt Rehberg<br />
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
|-<br />
|Startups<br />
|Wolfgang Stelzle<br />
|RE‘FLEKT GmbH, CEO<br />
|}<br />
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref><br />
<br />
<br />
'''Der Wissenschaftliche Beirat'''<br />
<br />
Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> [[Clemens Fuest]] weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.<ref>[https://www.ifo.de/fuest-c Stipendien, Preise und Mitgliedschaften], ifo.de, abgerufen am 18.12.2020</ref><br />
<br />
{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"<br />
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder<br />
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position<br />
|-<br />
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)<br />
|<br />
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender<br />
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher<br />
|-<br />
|[[Marc Oliver Bettzüge]]<br />
|<br />
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor<br />
|-<br />
|Norbert Bolz<br />
|<br />
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften<br />
|-<br />
|Georg Erdmann<br />
|<br />
TU Berlin, Institut für Energietechnik<br />
|-<br />
|[[Clemens Fuest]]<br />
|<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[ifo Institut]], Präsident<br />
*Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre<br />
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied<br />
|-<br />
|Andreas Hackethal<br />
|<br />
*Goethe Business School, Dekan<br />
*Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen<br />
|-<br />
|Klaus Henning<br />
|<br />
*Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH<br />
*Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen<br />
|-<br />
|[[Johanna Hey]]<br />
|<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied<br />
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Direktorin<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied<br />
|-<br />
|[[Michael Hüther]]<br />
|<br />
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Kurator und Botschafter<br />
|-<br />
|Franz-Josef Radermacher<br />
|<br />
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm<br />
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm<br />
|-<br />
|[[Thomas Straubhaar]]<br />
|<br />
*[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor<br />
*Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter<br />
|-<br />
|Michael Stürmer<br />
|<br />
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“<br />
|-<br />
|Eberhard Wille<br />
|<br />
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020</ref><br />
*Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft<br />
|-<br />
|Martin Werding<br />
|<br />
*Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen<br />
*[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied<br />
*[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied<br />
|}<br />
(Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref><br />
<br />
<br />
'''Die Landesverbände'''<br />
<br />
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].<br />
<br />
<br />
'''Netzwerke'''<br />
<br />
Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. <br />
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref><br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:CDU]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=112241Facebook2021-03-03T11:28:18Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.<ref>[https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape], statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> <br />
<br />
2019 betrug der Jahresumsatz des Unternehmens 70,7 Milliarden US Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>2020 betrug der Jahresumsatz bereits 85,9 Milliarden Euro und steigerte seinen Umsatz damit um 22%, im Vergleich zum Vorjahr.<ref>https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2021/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2020-Results/default.aspx</ref><br />
<br />
Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]], sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit weltweit===<br />
Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobbyarbeit in Deutschland===<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 02.07.2020</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 02.07.2020<br />
. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://meedia.de/2014/05/26/facebook-lobbyist-gunnar-bender-wechselt-als-kommunikator-zu-arvato/ Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato], Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am 02.07.2020</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reuss-kirschsieper-osei-und-rens-neuen-positionen-bei-facebook-447903909 Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook], politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374 LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“], deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021</ref> Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in Brüssel===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Seit 2016 ist Thomas Myrup Kristensen Leiter des Brüsseler-Büros und damit Cheflobbyist von Facebook in Brüssel.<ref>[https://tech.eu/brief/facebook-erika-mann-public-policy-leaves/ Facebook’s head of public policy in Europe, Erika Mann, to step down], tech.eu/brief/facebook vom 04.11.2015, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref>, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> <br />
<br />
Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]], betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 02.07.2020</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=F2D81986-685C-46D9-88D1-9DCAA19C8605&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| style="width:16%;" |Jahr<br />
| style="width:16%;" |Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)<br />
<br />
|-<br />
||2019<br />
||16,71 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2018<br />
||12,62 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2017<br />
||11,51 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2016<br />
||8,69 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2015<br />
||9,85 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2014<br />
||9,34 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2013<br />
||6,43 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2012<br />
||3,99 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2011<br />
||1,35 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2010<br />
||0,69 Millionen<br />
|}<br />
<br />
Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===<br />
Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-macht-facebook-mit-unseren-daten-100.html Was macht Facebook mit unseren Daten?], zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen], spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.<br />
<br />
Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation<ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> und Committee on Energy and Commerce<ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.<br />
<br />
Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.<br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
==Weitere Lobbystrategien==<br />
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===<br />
Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019] Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020<br />
. Siehe auch [https://www.cnbc.com/2020/01/29/facebook-fb-earnings-q4-2019.html Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses], CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.<br />
<br />
Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.<br />
<br />
===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===<br />
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das?] netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 02.07.2020</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.<br />
<br />
===EU-Lobbying über die US-Regierung===<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===<br />
Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 02.07.2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] und [[Google]] genutzt.<br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin sowie Andrew McCollum gegründet und umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/facebook-kauft-instagram-eine-milliarde-dollar-fuer-eine-idee/6493154.html Eine Milliarde Dollar für eine Idee], tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kauft-konkurrenten-whatsapp-fuer-milliardenbetrag-a-954546.html Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp], spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020</ref> Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/285230/umfrage/aktive-nutzer-von-whatsapp-weltweit/ Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von WhatsApp weltweit in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020], statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.<ref>[https://about.instagram.com/blog/announcements/welcome-to-igtv Willkommen bei IGTV], instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/facebook-zerschlagung-wahlkampf-monopol-soziale-medien-digitalkonzerne Zerschlagt, was euch kaputt macht], zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020</ref><ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175369044/Mark-Zuckerbergs-Werk-Facebook-ein-Monopol-das-zerschlagen-gehoert.html Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört], welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019], statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.<ref>[https://ycharts.com/companies/FB/market_cap Facebook Market Cap], ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 08.07.2020)<br />
<br />
CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/193372/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-von-facebook-weltweit/ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019], statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 30.01.2020)<br />
<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=112239Facebook2021-03-03T10:29:40Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.<ref>[https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape], statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> <br />
<br />
2019 betrug der Jahresumsatz des Unternehmens 70,7 Milliarden US Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>2020 betrug der Jahresumsatz bereits 85,9 Milliarden Euro und steigerte seinen Umsatz damit um 22%, im Vergleich zum Vorjahr.<ref>https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2021/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2020-Results/default.aspx</ref><br />
<br />
Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]], sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit weltweit===<br />
Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobbyarbeit in Deutschland===<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 02.07.2020</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 02.07.2020<br />
. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://meedia.de/2014/05/26/facebook-lobbyist-gunnar-bender-wechselt-als-kommunikator-zu-arvato/ Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato], Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am 02.07.2020</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reuss-kirschsieper-osei-und-rens-neuen-positionen-bei-facebook-447903909 Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook], politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374 LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“], deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021</ref> Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in Brüssel===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Seit 2016 ist Thomas Myrup Kristensen Leiter des Brüsseler-Büros und damit Cheflobbyist von Facebook in Brüssel.<ref>[https://tech.eu/brief/facebook-erika-mann-public-policy-leaves/ Facebook’s head of public policy in Europe, Erika Mann, to step down], tech.eu/brief/facebook vom 04.11.2015, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref>, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> <br />
<br />
Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]], betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 02.07.2020</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=F2D81986-685C-46D9-88D1-9DCAA19C8605&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| style="width:16%;" |Jahr<br />
| style="width:16%;" |Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)<br />
<br />
|-<br />
||2019<br />
||16,71 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2018<br />
||12,62 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2017<br />
||11,51 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2016<br />
||8,69 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2015<br />
||9,85 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2014<br />
||9,34 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2013<br />
||6,43 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2012<br />
||3,99 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2011<br />
||1,35 Millionen<br />
<br />
|-<br />
||2010<br />
||0,69 Millionen<br />
|}<br />
<br />
Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===<br />
Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-macht-facebook-mit-unseren-daten-100.html Was macht Facebook mit unseren Daten?], zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen], spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.<br />
<br />
Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation<ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> und Committee on Energy and Commerce<ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.<br />
<br />
Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.<br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
==Weitere Lobbystrategien==<br />
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===<br />
Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019] Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020<br />
. Siehe auch [https://www.cnbc.com/2020/01/29/facebook-fb-earnings-q4-2019.html Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses], CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.<br />
<br />
Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.<br />
<br />
===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===<br />
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das?] netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 02.07.2020</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.<br />
<br />
===EU-Lobbying über die US-Regierung===<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===<br />
Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 02.07.2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] und [[Google]] genutzt.<br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/facebook-kauft-instagram-eine-milliarde-dollar-fuer-eine-idee/6493154.html Eine Milliarde Dollar für eine Idee], tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kauft-konkurrenten-whatsapp-fuer-milliardenbetrag-a-954546.html Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp], spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020</ref> Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/285230/umfrage/aktive-nutzer-von-whatsapp-weltweit/ Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von WhatsApp weltweit in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020], statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.<ref>[https://about.instagram.com/blog/announcements/welcome-to-igtv Willkommen bei IGTV], instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/facebook-zerschlagung-wahlkampf-monopol-soziale-medien-digitalkonzerne Zerschlagt, was euch kaputt macht], zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020</ref><ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175369044/Mark-Zuckerbergs-Werk-Facebook-ein-Monopol-das-zerschlagen-gehoert.html Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört], welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019], statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020</ref><br />
<br />
Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.<ref>[https://ycharts.com/companies/FB/market_cap Facebook Market Cap], ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 08.07.2020)<br />
<br />
CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/193372/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-von-facebook-weltweit/ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019], statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 30.01.2020)<br />
<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112237Marc Oliver Bettzüge2021-03-01T15:38:12Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität zu Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur, unter anderen, die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] hat gemeinsam mit der Prognos AG die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge, damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> <br />
<br />
Bettzüge ist gelegentlich Gast bei einzelnen Veranstaltungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft wie VGB Power Tech und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*gelegentlich Gast bei Veranstatungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsbeirats der Rhenag<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied im Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung<br />
<br />
Prof. Bettzüge war<br />
<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
== Studien ==<br />
<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-5 Trendstudie Strom 2022 – Belastungstest für die Energiewende], Auftraggeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-4 Solar and Wind Deployment: A Comparison of Experiences in Germany, California and Texas], Auftraggeber: E.ON Climate & Renewables North America<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-3 Germany’s Wind and Solar Deployment 1991-2015], Auftraggeber: E.ON Climate & Renewables North America<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-2 Turkey as an Energy Hub], Auftraggeber: Stiftung Mercator<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-1 Kurzstudie: Alternativen zur Finanzierung des EEG], Auftraggeber: Deutsche Energie-Agentur (dena)<br />
* [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/#studie-0 Le système électrique européen confronté à l’accord de Paris], Auftraggeber: France Stratégie<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112235Marc Oliver Bettzüge2021-03-01T14:30:31Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität zu Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur, unter anderen, die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] hat gemeinsam mit der Prognos AG die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge, damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> <br />
<br />
Bettzüge ist gelegentlich Gast bei einzelnen Veranstaltungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft wie VGB Power Tech und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*gelegentlich Gast bei Veranstatungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsbeirats der Rhenag<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied im Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung<br />
<br />
Prof. Bettzüge war<br />
<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112234Marc Oliver Bettzüge2021-03-01T14:30:03Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität zu Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur, unter anderen, die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge, damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> <br />
<br />
Bettzüge ist gelegentlich Gast bei einzelnen Veranstaltungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft wie VGB Power Tech und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*gelegentlich Gast bei Veranstatungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsbeirats der Rhenag<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied im Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung <br />
<br />
Prof. Bettzüge war<br />
<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112232Marc Oliver Bettzüge2021-03-01T13:52:17Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität zu Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur, unter anderen, die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge, damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> <br />
<br />
Bettzüge ist gelegentlich Gast bei einzelnen Veranstaltungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*gelegentlich Gast bei Veranstatungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsbeirats der Rhenag<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
<br />
Prof. Bettzüge war<br />
<br />
* Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
* Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112230Marc Oliver Bettzüge2021-03-01T13:28:25Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität zu Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur, unter anderen, die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. <br />
<br />
Bettzüge ist gelegentlich Gast bei einzelnen Veranstaltungen des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsbeirats der Rhenag<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Das Energiewirtschaftliche Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Amazon&diff=112195Amazon2021-02-26T11:02:10Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Amazon.com Inc.<br />
| Logo = <br />
| Branche = Versandhandel<br />
| Geschäftsfelder = <text><br />
| Hauptsitz = Seattle, Washington<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 27, 1040 Brüssel <br />
| Homepage = www.amazon.com <br />
}}<br />
'''Amazon''' ist heute der weltweit größte Internethändler. Das Unternehmen ist bekannt für seine Steuervermeidungstricks und schlechten Arbeitsbedingungen. In Brüssel betreibt Amazon intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Gesetzgebung zum EU-Datenschutz wurde der Konzern aktiv.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Amazon hat eigene Lobbybüros in den für Amazon wichtigen Machtzentren, wie Brüssel und Washington. Amazon ist Mitglied in diversen Verbänden und betreibt dadurch indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen – Lobbyarbeit. Das Unternehmen ist unter anderem Mitglied bei [[BITKOM]], einem Digitalverband mit guten Beziehungen zum [[Bundeskanzleramt]] und dem [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Auf EU-Ebene ist Amazon zudem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]], dem wichtigsten Verband der globalen IT-Branche in der EU. In den USA beauftragt Amazon Lobbyfirmen, die das Unternehmen bei speziellen Angelegenheiten vertreten.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in Brüssel===<br />
In Brüssel betreibt Amazon ein eigenes Lobbybüro mit 10 LobbyistInnen (4,25 Vollzeitäquivalent).<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> 5 dieser Interessenvertreter haben einen Hausausweis<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]].<br />
<br />
Ein zentraler Ansprechpartner für Amazon ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]]. Neben den Treffen mit direkten Lobbyisten von Amazon, lässt sich das Unternehmen größtenteils von Verbänden vertreten. Im Jahr 2019 kam es zu 3 Treffen mit Andrus Ansip.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac Meetings of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> Darüber hinaus stehen vermehrt Treffen mit Kabinettsmitgliedern auf der Tagesordnung., von denen es im gleichen Jahr zu 23 kam.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=cd3770a0-4fb5-4e79-a343-072b167456b3 Meetings of Cabinet members of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Amazon seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Jahr<br />
|Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br />
|-<br />
|2019<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
|-<br />
|2018<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
|-<br />
|2017<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
|-<br />
|2016<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
|-<br />
|2015<br />
|1,500,000€ - 1,750,000€<br />
|-<br />
|2014<br />
|600,000€ - 700,000€<br />
|}<br />
Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
Amazon Europe Core SARL ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=366117914426-10&locale=de#de EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.05.2018</ref>:<br />
<br />
*[[Bruegel]]<br />
*[[Computer and Communications Industry Association]] (CCIA)<br />
*[[DIGITALEUROPE]]<br />
*Ecommerce Europe<br />
*[[EuroCommerce]]<br />
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br />
*[[European eCommerce and Omni Channel Trade Association]] (EMOTA)<br />
*[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
*[[European Internet Services Providers Associations]]<br />
*[[European Internet Foundation]] (EIF)<br />
*EPIF<br />
*Fedil-ICT<br />
<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Amazon im Jahr 2019 neunzehn weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie Steuerreform oder Internetsicherheit zu beeinflussen. Zu den wohl prominentesten Lobbyisten der Unternehmen gehören der ehemalige Senatsmehrheitsführer Trent Lott und der ehemalige Senator John Breaux. Beide haben im Namen von Amazon Lobbyarbeit betrieben.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000023883&year=2017 Lobbyists representing Amazon.com, 2017], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018</ref><br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Amazon ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben verfünffacht. Die Darstellung des Lobbyregisters in Quartalen zeigt, dass im ersten Quartal 2020 ein Höchstwert von 4,330,000 US$ erreicht wurde und die Lobbyausgaben von Amazon demnach weiterhin deutlich ansteigen.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Jahr<br />
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br />
|-<br />
|2020<br />
|17,86 Millionen<br />
|-<br />
|2019<br />
|16,14 Millionen<br />
|-<br />
|2018<br />
|14,19 Millionen<br />
|-<br />
|2017<br />
|12,84 Millionen<br />
|-<br />
|2016<br />
|11,02 Millionen<br />
|-<br />
|2015<br />
|9,07 Millionen<br />
|-<br />
|2014<br />
|4.74 Millionen<br />
|-<br />
|2013<br />
|3,45 Millionen<br />
|-<br />
|2012<br />
|2,50 Millionen<br />
|}<br />
Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Amazons Marktmacht und die Corona-Krise===<br />
Schon vor der Corona-Krise gab es große Debatten um die marktbeherrschende Stellung der Internet-Giganten. So dominiert Amazon den Online-Handel in Deutschland mit einem Anteil von über 50% - Tendenz steigend. Es laufen eine Vielzahl von Ermittlungen und Kartellverfahren gegen Digitalkonzerne dieser Größenordnung, die anderen Unternehmen den Zugang zu den von ihnen dominierten Märkten erschweren und sogenannte „Torwächter“-Positionen („Gatekeeper“) einnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], LobbyControl, 23.01.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020</ref> Mit der wachsenden Marktmacht geht parallel eine stetige Erhöhung der Lobbyausgaben des Großkonzerns einher. Nie zuvor hat Amazon so viel Geld für Lobbyarbeit ausgeben wie im Jahr 2019. Im Kontext der Corona-Krise versuchen sich die Digitalkonzerne vermehrt als wichtige Helfer und als neue Dienstleister der Politik zu inszenieren. In diesem Zuge wird versucht lästige bestehende Regelungen aufzuweichen oder sogar zu beseitigen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobby-news-spezial-corona-und-die-lobbyarbeit-der-digitalkonzerne/ Corona und die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne], Lobby-News Spezial, 30.04.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020</ref><br />
<br />
<br />
===Big-Brother-Award 2018===<br />
Für den Sprachassistenten Alexa erhielt Amazon im Jahr 2018 den „Big-Brother-Award“ in der Kategorie Verbraucherschutz.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2018 Die BigBrotherAwards 2018], BigBrotherAwards, abgerufen am 03.05.2018</ref><br />
<br />
<br />
===2014-2016: Amazon an deutschen Schulen===<br />
Mit dem Schulwettbewerb „Lesen macht Spaß“ hat Amazon, unter dem Vorbehalt der Förderung von Lese- und Schreibkompetenzen, Lobbyarbeit an deutschen Schulen betrieben. Der Wettbewerb fand von Dezember 2014 bis Februar 2015 satt. Dies geschah im Umkreis aller deutschen Logistik- und Kundendienststandorte des Konzerns. Mehr als 200 Grundschulklassen haben an diesem Wettbewerb teilgenommen. Als Siegprämie wurden E-Book-Reader und Gutscheine für das Herunterladen von E-Books spendiert. Aber nicht nur die Gewinner erhielten eine Prämie. Jede teilnehmende Klasse hat einen Amazon-Gutschein im Wert von 50€ erhalten. Durch diesen Schulwettbewerb konnte Amazon unkritische Berichte in den Lokalzeitungen der verschiedenen Städte verbuchen. Viele Bürgermeister der Städte äußerten sich in Zeitungsartikeln durchweg positiv, und die Kritik an dem Konzern bezogen auf schlechte Arbeitsbedingungen und Steuerflucht rückte in den Hintergrund.<br /><br />
Dieser Schulwettbewerb blieb jedoch nicht der einzige. Bereits ein Jahr später, 2016, wurde diese Form des Lobbyismus unter einem neuen Namen bundesweit im Umfeld der Logistikzentren weitergeführt. Mit „Kindle Storyteller Kids“ sollte auch hier wieder die Lese- und Schreibkompetenz der Schüler gefördert werden, indem sie Geschichten schreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/amazon-verstoesst-gegen-schulgesetz/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 19. Mai 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref> Das Bundesland Hessen hat darauf reagiert und den Wettbewerb verboten. Diesem Beispiel folgten auch die Schulministerien der Bundesländer in NRW und Baden-Württemberg. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz stufen den Wettbewerb als kritisch ein. Lediglich das Schulministerium in Sachsen hält den Wettbewerb für unproblematisch, solange es keine reinen Hinweise auf die kommerzielle Nutzung gibt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/06/amazon-wettbewerb-in-weiteren-bundeslaendern-verboten/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 07. Juni 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
<br />
===2013: Lobbyschlacht zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)===<br />
Von besonderer Bedeutung war die Lobbyarbeit im Jahr 2013. Amazon war einer der treibenden Kräfte in der „Lobbyschlacht“, als über die Gesetzestexte der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhandelt wurde. Der Konzern hat versucht, Europa-Abgeordnete davon zu überzeugen, hunderte von Änderungsanträgen im Interesse von Amazon einzubringen.<ref>[https://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/11/amazon-lobbying-weaken-data-privacy-rights-refusing-lobby-transparency Amazon: lobbying to weaken data privacy rights, refusing lobby transparancy], Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> Durch das Webportal LobbyPlag<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Comparison of Amendments ans Lobby Propsals], LobbyPlag, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018</ref> hat sich herausgestellt, dass Änderungsanträge und Passagen, die von Amazon eingebracht wurden, teilweise wortwörtlich von den Abgeordneten des Europa Parlaments übernommen wurden. Das zeigt sich zum Beispiel durch die Streichung des Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO, die Amazon in ihrem Lobby-Papier eingebracht hat. Durch die Streichung können Unternehmen Daten verarbeiten, die sie durch ihre Überlegenheit erlangt haben. Dadurch gilt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, auch wenn keine Möglichkeit bestand die Zustimmung zu verweigern.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/ Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.], Netzpolitik vom 10.02.2013, zuletzt aufgerufen am 07.05.2018</ref><br />
<br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Amazon wurde 1994 als Online-Buchhandel in Seattle gegründet. Das Unternehmen verkauft heute eine große Bandbreite an Produkten und produziert Streaming-Inhalte, Kindle E-Reader und die darauf herunterladbaren Bücher. Seit 2016 vertreibt Amazon zudem den Amazon Echo, einen sprachgesteuerten persönlichen Assistenten Alexa. Außerdem gehört die gewinnträchtige Cloudsparte Amazon Web Services zu deren Kunden u.a. Netflix, Facebook und Zoom gehören, zu den wichtigsten neuen Geschäftsbereichen des Konzerns.<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Amazon&diff=112194Amazon2021-02-26T10:58:17Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Amazon.com Inc.<br />
| Logo = <br />
| Branche = Versandhandel<br />
| Geschäftsfelder = <text><br />
| Hauptsitz = Seattle, Washington<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 27, 1040 Brüssel <br />
| Homepage = www.amazon.com <br />
}}<br />
'''Amazon''' ist heute der weltweit größte Internethändler. Das Unternehmen ist bekannt für seine Steuervermeidungstricks und schlechten Arbeitsbedingungen. In Brüssel betreibt Amazon intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Gesetzgebung zum EU-Datenschutz wurde der Konzern aktiv.<br />
<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Amazon hat eigene Lobbybüros in den für Amazon wichtigen Machtzentren, wie Brüssel und Washington. Amazon ist Mitglied in diversen Verbänden und betreibt dadurch indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen – Lobbyarbeit. Das Unternehmen ist unter anderem Mitglied bei [[BITKOM]], einem Digitalverband mit guten Beziehungen zum [[Bundeskanzleramt]] und dem [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Auf EU-Ebene ist Amazon zudem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]], dem wichtigsten Verband der globalen IT-Branche in der EU. In den USA beauftragt Amazon Lobbyfirmen, die das Unternehmen bei speziellen Angelegenheiten vertreten.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in Brüssel===<br />
In Brüssel betreibt Amazon ein eigenes Lobbybüro mit 10 LobbyistInnen (4,25 Vollzeitäquivalent).<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> 5 dieser Interessenvertreter haben einen Hausausweis<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]].<br />
<br />
Ein zentraler Ansprechpartner für Amazon ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]]. Neben den Treffen mit direkten Lobbyisten von Amazon, lässt sich das Unternehmen größtenteils von Verbänden vertreten. Im Jahr 2019 kam es zu 3 Treffen mit Andrus Ansip.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac Meetings of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> Darüber hinaus stehen vermehrt Treffen mit Kabinettsmitgliedern auf der Tagesordnung., von denen es im gleichen Jahr zu 23 kam.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=cd3770a0-4fb5-4e79-a343-072b167456b3 Meetings of Cabinet members of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Amazon seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Jahr<br />
|Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br />
|-<br />
|2019<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
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|2018<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
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|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
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|2016<br />
|1,750,000€ - 2,000,000€<br />
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|2015<br />
|1,500,000€ - 1,750,000€<br />
|-<br />
|2014<br />
|600,000€ - 700,000€<br />
|}<br />
Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
Amazon Europe Core SARL ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=366117914426-10&locale=de#de EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.05.2018</ref>:<br />
<br />
*[[Bruegel]]<br />
*[[Computer and Communications Industry Association]] (CCIA)<br />
*[[DIGITALEUROPE]]<br />
*Ecommerce Europe<br />
*[[EuroCommerce]]<br />
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br />
*[[European eCommerce and Omni Channel Trade Association]] (EMOTA)<br />
*[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
*[[European Internet Services Providers Associations]]<br />
*[[European Internet Foundation]] (EIF)<br />
*EPIF<br />
*Fedil-ICT<br />
<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Amazon im Jahr 2019 neunzehn weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie Steuerreform oder Internetsicherheit zu beeinflussen. Zu den wohl prominentesten Lobbyisten der Unternehmen gehören der ehemalige Senatsmehrheitsführer Trent Lott und der ehemalige Senator John Breaux. Beide haben im Namen von Amazon Lobbyarbeit betrieben.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000023883&year=2017 Lobbyists representing Amazon.com, 2017], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018</ref><br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Amazon ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben verfünffacht. Die Darstellung des Lobbyregisters in Quartalen zeigt, dass im ersten Quartal 2020 ein Höchstwert von 4,330,000 US$ erreicht wurde und die Lobbyausgaben von Amazon demnach weiterhin deutlich ansteigen.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
|Jahr<br />
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br />
|-<br />
|2019<br />
|16,14 Millionen<br />
|-<br />
|2018<br />
|14,19 Millionen<br />
|-<br />
|2017<br />
|12,84 Millionen<br />
|-<br />
|2016<br />
|11,02 Millionen<br />
|-<br />
|2015<br />
|9,07 Millionen<br />
|-<br />
|2014<br />
|4.74 Millionen<br />
|-<br />
|2013<br />
|3,45 Millionen<br />
|-<br />
|2012<br />
|2,50 Millionen<br />
|}<br />
Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Amazons Marktmacht und die Corona-Krise===<br />
Schon vor der Corona-Krise gab es große Debatten um die marktbeherrschende Stellung der Internet-Giganten. So dominiert Amazon den Online-Handel in Deutschland mit einem Anteil von über 50% - Tendenz steigend. Es laufen eine Vielzahl von Ermittlungen und Kartellverfahren gegen Digitalkonzerne dieser Größenordnung, die anderen Unternehmen den Zugang zu den von ihnen dominierten Märkten erschweren und sogenannte „Torwächter“-Positionen („Gatekeeper“) einnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], LobbyControl, 23.01.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020</ref> Mit der wachsenden Marktmacht geht parallel eine stetige Erhöhung der Lobbyausgaben des Großkonzerns einher. Nie zuvor hat Amazon so viel Geld für Lobbyarbeit ausgeben wie im Jahr 2019. Im Kontext der Corona-Krise versuchen sich die Digitalkonzerne vermehrt als wichtige Helfer und als neue Dienstleister der Politik zu inszenieren. In diesem Zuge wird versucht lästige bestehende Regelungen aufzuweichen oder sogar zu beseitigen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobby-news-spezial-corona-und-die-lobbyarbeit-der-digitalkonzerne/ Corona und die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne], Lobby-News Spezial, 30.04.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020</ref><br />
<br />
<br />
===Big-Brother-Award 2018===<br />
Für den Sprachassistenten Alexa erhielt Amazon im Jahr 2018 den „Big-Brother-Award“ in der Kategorie Verbraucherschutz.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2018 Die BigBrotherAwards 2018], BigBrotherAwards, abgerufen am 03.05.2018</ref><br />
<br />
<br />
===2014-2016: Amazon an deutschen Schulen===<br />
Mit dem Schulwettbewerb „Lesen macht Spaß“ hat Amazon, unter dem Vorbehalt der Förderung von Lese- und Schreibkompetenzen, Lobbyarbeit an deutschen Schulen betrieben. Der Wettbewerb fand von Dezember 2014 bis Februar 2015 satt. Dies geschah im Umkreis aller deutschen Logistik- und Kundendienststandorte des Konzerns. Mehr als 200 Grundschulklassen haben an diesem Wettbewerb teilgenommen. Als Siegprämie wurden E-Book-Reader und Gutscheine für das Herunterladen von E-Books spendiert. Aber nicht nur die Gewinner erhielten eine Prämie. Jede teilnehmende Klasse hat einen Amazon-Gutschein im Wert von 50€ erhalten. Durch diesen Schulwettbewerb konnte Amazon unkritische Berichte in den Lokalzeitungen der verschiedenen Städte verbuchen. Viele Bürgermeister der Städte äußerten sich in Zeitungsartikeln durchweg positiv, und die Kritik an dem Konzern bezogen auf schlechte Arbeitsbedingungen und Steuerflucht rückte in den Hintergrund.<br /><br />
Dieser Schulwettbewerb blieb jedoch nicht der einzige. Bereits ein Jahr später, 2016, wurde diese Form des Lobbyismus unter einem neuen Namen bundesweit im Umfeld der Logistikzentren weitergeführt. Mit „Kindle Storyteller Kids“ sollte auch hier wieder die Lese- und Schreibkompetenz der Schüler gefördert werden, indem sie Geschichten schreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/amazon-verstoesst-gegen-schulgesetz/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 19. Mai 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref> Das Bundesland Hessen hat darauf reagiert und den Wettbewerb verboten. Diesem Beispiel folgten auch die Schulministerien der Bundesländer in NRW und Baden-Württemberg. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz stufen den Wettbewerb als kritisch ein. Lediglich das Schulministerium in Sachsen hält den Wettbewerb für unproblematisch, solange es keine reinen Hinweise auf die kommerzielle Nutzung gibt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/06/amazon-wettbewerb-in-weiteren-bundeslaendern-verboten/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 07. Juni 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018</ref><br />
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<br />
===2013: Lobbyschlacht zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)===<br />
Von besonderer Bedeutung war die Lobbyarbeit im Jahr 2013. Amazon war einer der treibenden Kräfte in der „Lobbyschlacht“, als über die Gesetzestexte der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhandelt wurde. Der Konzern hat versucht, Europa-Abgeordnete davon zu überzeugen, hunderte von Änderungsanträgen im Interesse von Amazon einzubringen.<ref>[https://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/11/amazon-lobbying-weaken-data-privacy-rights-refusing-lobby-transparency Amazon: lobbying to weaken data privacy rights, refusing lobby transparancy], Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018</ref> Durch das Webportal LobbyPlag<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Comparison of Amendments ans Lobby Propsals], LobbyPlag, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018</ref> hat sich herausgestellt, dass Änderungsanträge und Passagen, die von Amazon eingebracht wurden, teilweise wortwörtlich von den Abgeordneten des Europa Parlaments übernommen wurden. Das zeigt sich zum Beispiel durch die Streichung des Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO, die Amazon in ihrem Lobby-Papier eingebracht hat. Durch die Streichung können Unternehmen Daten verarbeiten, die sie durch ihre Überlegenheit erlangt haben. Dadurch gilt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, auch wenn keine Möglichkeit bestand die Zustimmung zu verweigern.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/ Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.], Netzpolitik vom 10.02.2013, zuletzt aufgerufen am 07.05.2018</ref><br />
<br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Amazon wurde 1994 als Online-Buchhandel in Seattle gegründet. Das Unternehmen verkauft heute eine große Bandbreite an Produkten und produziert Streaming-Inhalte, Kindle E-Reader und die darauf herunterladbaren Bücher. Seit 2016 vertreibt Amazon zudem den Amazon Echo, einen sprachgesteuerten persönlichen Assistenten Alexa. Außerdem gehört die gewinnträchtige Cloudsparte Amazon Web Services zu deren Kunden u.a. Netflix, Facebook und Zoom gehören, zu den wichtigsten neuen Geschäftsbereichen des Konzerns.<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112036Marc Oliver Bettzüge2021-02-11T15:14:42Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref>EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
<br />
Sein Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>Studie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. <br />
<br />
Bettzüge ist nicht nur jahrelanger Aktivist der Bundesfachkommission Energie des [[Wirtschaftsrat der CDU]], sondern auch Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Das Energiewirtschaftliche Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><br />
<br />
<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=112035Marc Oliver Bettzüge2021-02-11T14:39:17Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<br />
<br />
Sein Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. <br />
<br />
Bettzüge ist nicht nur jahrelanger Aktivist der Bundesfachkommission Energie des [[Wirtschaftsrat der CDU]], sondern auch Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartnern und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Das Energiewirtschaftliche Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><br />
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<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112033Energiewirtschaftliches Institut2021-02-11T14:09:44Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref name=":0">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und stellvertretende Vizepräsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref><br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.<br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:<br />
<br />
https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf<br /></ref><br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref><br />
<br />
Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichg darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die Nord Stream 2 AG gab zwischen 2017 und 2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur (DENA), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref name=":0" /> Von 2011 bis 2013 war Prof. Bettzüge Mitglied der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und wird seit 2019 vom [[Wirtschaftsrat der CDU]] als Gast des wissenschaftlichen Beirats geführt. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref name=":1">EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand Februar 2020):<br />
<br />
*Heike Heim (Vorsitzende), Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Volker Beckers (Chairman and non-Executive Director bei verschiedenen Unternehmen/Institutionen)<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Februar 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Heike Heim (Vizepräsidentin), Mitglied des Aufsichtsrats EWI<br />
*Frank Voßloh (Vizepräsident), Mitglied des AUfsichtsrats EWI<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
<ref>Mitglieder des Vorstands: https://hydrogen-research.com/impressum<br /></ref><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Gründer des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group. S<span style="text-decoration: none">eit 2015 ist er Inhaber und Geschäftsführer der RM Consulting GmbH in Köln.</span><br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet. Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH".<ref name=":2">EWI/History: https://web.archive.org/web/20160909131124/http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/</ref> 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref name=":2" /> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112031Energiewirtschaftliches Institut2021-02-11T14:02:00Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref name=":0">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und stellvertretende Vizepräsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref><br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.<br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:<br />
<br />
https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf)<br /></ref><br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref><br />
<br />
Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichg darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die Nord Stream 2 AG gab zwischen 2017 und 2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur (DENA), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref name=":0" /> Von 2011 bis 2013 war Prof. Bettzüge Mitglied der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und wird seit 2019 vom [[Wirtschaftsrat der CDU]] als Gast des wissenschaftlichen Beirats geführt. Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen.<ref name=":1">EWI/Team: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/</ref><br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand Februar 2020)<br />
<br />
*Heike Heim (Vorsitzende), Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Volker Beckers (Chairman and non-Executive Director bei verschiedenen Unternehmen/Institutionen)<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Februar 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Heike Heim (Vizepräsidentin), Mitglied des Aufsichtsrats EWI<br />
*Frank Voßloh (Vizepräsident), Mitglied des AUfsichtsrats EWI<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
<ref name=":1" /><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Gründer des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group. S<span style="text-decoration: none">eit 2015 ist er Inhaber und Geschäftsführer der RM Consulting GmbH in Köln.</span><br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.<ref>[http://wigeschbib.uni-koeln.de/fileadmin/Startseite/Abschlussarbeiten/Diplomarbeit_Lennart_Henny.pdf Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008], Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011</ref> Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH". 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/ The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne], Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016</ref> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112025Energiewirtschaftliches Institut2021-02-09T16:29:20Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und stellvertretende Vizepräsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref><br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.<br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:<br />
<br />
https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf)<br /></ref><br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref><br />
<br />
Im Jahr 2020 veröffentlichte das EWI 11 Studien, von denen nur eine einzige Studie eine eigene Veröffentlichg darstellte. Sie stammt vom Virtuellen Institut SMart Energy (VISE), bei welchem das EWI als Teil des inter- und transdisziplinären Konsortiums auftritt. Alle weiteren Studien sind Aufträge von Unternehmen (wie RWE), Interessenverbänden (wie der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.) oder dem Förderverein e.V. sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewesen. Regelmäßiger Auftraggeber scheint in den vergangenen Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) zu sein, welche von 2015-2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag gab. Das BMBF gab im gleichen Zeitraum vier Studien in Auftrag. Die Nord Stream 2 AG gab zwischen 2017 und 2020 fünf Studien bei EWI in Auftrag.<ref>EWI/ Studien & Projekte: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/</ref> Das EWI spielte eine federführende Rolle bei einigen Leitstudien der Deutschen Energie Agentur (DENA), wie beispielsweise bei der Studie "Integrierte Energiewende" von 2017. <ref>dena Leitstudie: Integrierte Energiewende: https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/dena-leitstudie-integrierte-energiewende/</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemitteilung vom 01.03.2012], ewi.uni-koeln, abgerufen am 04.04.2018</ref> Die Stiftungsprofessur wird auch nach 2012 letztlich nicht aus dem Haushalt der Universität Köln, sondern - über Drittmittel - von der deutschen Energiewirtschaft finanziert.<ref>Christian Kreiß: Gekaufte Forschung Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin-München-Wien 2015, S. 111 f.</ref> Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und jahrelanges Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand: Dezember 2020)<br />
<br />
*[https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien/cv-stephan-kamphues Stephan Kamphues], (Vorsitzender), Sprecher der Vier Gas Transport GmbH, Präsident des Verbands Europäischer Fernleitungsbetreiber für Gas (ENTSOG), Mitglied des Vorstands der Gas Infrastructure Europe sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung] und Präsident der Fördergesellschaft e.V.<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], abgerufen am 29.12.2020</ref><br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Dezember 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Sven Becker (Vizepräsident), Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel GmbH, Vorstand des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Barbara Schädler (Vizepräsidentin), bis 10/2019 Leiterin Communication & Public Affairs bei [[E.ON]]<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
Quelle: <ref>Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln vom 18.10.2020 VR4397</ref><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Partner des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group.<br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.<ref>[http://wigeschbib.uni-koeln.de/fileadmin/Startseite/Abschlussarbeiten/Diplomarbeit_Lennart_Henny.pdf Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008], Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011</ref> Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH". 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/ The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne], Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016</ref> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112023Energiewirtschaftliches Institut2021-02-09T16:10:40Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und stellvertretende Vizepräsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref><br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.<br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:<br />
<br />
https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf)<br /></ref><br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>Studien und Projekte/ Wirtschaft und Unternehmen/ 2012: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-scenarios/studien-projekte/#tab-wirtschaft-2012</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemitteilung vom 01.03.2012], ewi.uni-koeln, abgerufen am 04.04.2018</ref> Die Stiftungsprofessur wird auch nach 2012 letztlich nicht aus dem Haushalt der Universität Köln, sondern - über Drittmittel - von der deutschen Energiewirtschaft finanziert.<ref>Christian Kreiß: Gekaufte Forschung Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin-München-Wien 2015, S. 111 f.</ref> Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und jahrelanges Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand: Dezember 2020)<br />
<br />
*[https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien/cv-stephan-kamphues Stephan Kamphues], (Vorsitzender), Sprecher der Vier Gas Transport GmbH, Präsident des Verbands Europäischer Fernleitungsbetreiber für Gas (ENTSOG), Mitglied des Vorstands der Gas Infrastructure Europe sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung] und Präsident der Fördergesellschaft e.V.<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], abgerufen am 29.12.2020</ref><br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Dezember 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Sven Becker (Vizepräsident), Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel GmbH, Vorstand des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Barbara Schädler (Vizepräsidentin), bis 10/2019 Leiterin Communication & Public Affairs bei [[E.ON]]<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
Quelle: <ref>Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln vom 18.10.2020 VR4397</ref><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Partner des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group.<br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.<ref>[http://wigeschbib.uni-koeln.de/fileadmin/Startseite/Abschlussarbeiten/Diplomarbeit_Lennart_Henny.pdf Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008], Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011</ref> Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH". 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/ The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne], Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016</ref> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112021Energiewirtschaftliches Institut2021-02-09T16:05:36Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Vorsitzende des Aufsichtsrats des EWI und stellvertretende Vizepräsidentin der Fördergesellschaft e.V. <ref>Vorstand des BDEW in NRW: https://nrw.bdew.de/ueber-uns/vorstand/</ref><ref>EWI- eine Wissensfabrik: https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/</ref><ref>Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e. V., Vorstand: https://hydrogen-research.com/impressum</ref><br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref>.<br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung:<br />
<br />
https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.<ref>Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2015/12/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf)<br /></ref><br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>[http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/endbericht-untersuchungen-zu-einem-zukunftsfaehigen-strommarktdesign.pdf Studie "Untersuchungen zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign"], Webseite Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemitteilung vom 01.03.2012], ewi.uni-koeln, abgerufen am 04.04.2018</ref> Die Stiftungsprofessur wird auch nach 2012 letztlich nicht aus dem Haushalt der Universität Köln, sondern - über Drittmittel - von der deutschen Energiewirtschaft finanziert.<ref>Christian Kreiß: Gekaufte Forschung Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin-München-Wien 2015, S. 111 f.</ref> Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und jahrelanges Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand: Dezember 2020)<br />
<br />
*[https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien/cv-stephan-kamphues Stephan Kamphues], (Vorsitzender), Sprecher der Vier Gas Transport GmbH, Präsident des Verbands Europäischer Fernleitungsbetreiber für Gas (ENTSOG), Mitglied des Vorstands der Gas Infrastructure Europe sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung] und Präsident der Fördergesellschaft e.V.<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], abgerufen am 29.12.2020</ref><br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Dezember 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Sven Becker (Vizepräsident), Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel GmbH, Vorstand des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Barbara Schädler (Vizepräsidentin), bis 10/2019 Leiterin Communication & Public Affairs bei [[E.ON]]<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
Quelle: <ref>Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln vom 18.10.2020 VR4397</ref><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Partner des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group.<br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.<ref>[http://wigeschbib.uni-koeln.de/fileadmin/Startseite/Abschlussarbeiten/Diplomarbeit_Lennart_Henny.pdf Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008], Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011</ref> Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH". 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/ The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne], Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016</ref> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Energiewirtschaftliches_Institut&diff=112017Energiewirtschaftliches Institut2021-02-09T15:27:01Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = gGmbh<br />
| Tätigkeitsbereich = Energiesektor, Forschung und Beratung<br />
| Gründungsdatum = 1943<br />
| Hauptsitz = Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321a 50827 Köln <br />
| Homepage = [http://www.ewi.uni-koeln.de/ www.ewi.uni-koeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)''' versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref> Die Energiewirtschaft, die zu den Gründern, Trägern und Förderern des Instituts gehört, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI. Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.<br />
<br />
==Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI==<br />
Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die '''Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.)''', die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleinige Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat 2018 die '''EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh)''' gegründet<ref>vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018</ref>, in die das EWI eingebracht wurde. Die Fördergesellschaft mbH soll auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen. Im Rahmen der Umorganisation des EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/ewi-erhaelt-neue-struktur-und-finanzierung/ EWI erhält neue Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020</ref><ref>[https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/190210.htm Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“], udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020</ref> Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Die Fördergesellschaft beschränkt sich in Zukunft auf die projektbezogene Finanzierung; auf sie entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.<br />
<br />
Nach der Satzung der Fördergesellschaft mbH vom 18.10.2018 wird die/der Vorsitzende des Aufsichtsrats von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 11). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020</ref><br />
<br />
Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018], ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020</ref> Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung. Sprecher des Kuratoriums der Kölner Universitätsstiftung ist Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
<br />
==Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft==<br />
In einem Rahmenvertrag von 2010-2013 sicherten [[RWE]] und [[E.ON]] dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu. Außerdem behielten sich die beiden Energiekonzerne das Recht vor, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden. Die Energiekonzerne <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">erklärten damals "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".</span> <ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> <span class="body" role="main" style="min-height: 544px;">Das EWI wurde im Herbst 2018 in eine gemeinnützige GmbH eingebracht und erhielt so eine neue Struktur und Finanzierung.</span><ref>"EWI mit neuer Struktur und Finanzierung", Pressemitteilung 19.02.2019: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf</ref> <br />
<br />
Der geschäftsführende Direktor des Instituts [[Marc Oliver Bettzüge]] wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>Energate, 01.03.2012: <nowiki>https://www.energate-messenger.de/news/120670/koelner-uni-bezahlt-bettzuege-selbst</nowiki></ref><br />
<br />
==Lobbystrategie==<br />
Im Aufsichtsrat des EWI sitzen drei für Energiepolitik und Klimaschutz zuständige Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW und drei Vertreter der Energiewirtschaft. In den Aufsichtsratssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, den Ministerialbeamten ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden.<br />
<br />
==Partner: Zugang zu Forschung und Politik gegen einen Jahresbeitrag==<br />
EWI bietet seinen Partnern die Teilnahme an Energy Debates, Policy Roundtables und Research Seminars for Partners in beiden Forschungsbereichen (Energy Economics, Energy Business) für einen Jahresbeitrag von 50.000 Euro und in einem Bereich für 15.000 Euro an.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/partner-werden/ Partner werden], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref> Versprochen wird der „Zugang zu unabhängiger Wissenschaft“. Durch den intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen Experten aus der Energiewirtschaft und den Wissenschaftlern des EWI gelinge es, von gegenseitigen Anregungen zu profitieren.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/research-areas/konzept/ Praxiswissen trifft Wissenschaft], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 30.12.2020</ref><br />
<br />
==Beziehungen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)==<br />
Die Präsidentin des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Marie-Luise Wolff, war bis Juni 2018 Präsidentin der Fördergesellschaft e.V.<ref>[https://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-content/uploads/2018/10/EWI_Foerdererverein_Kamphues_EWI_Praesident_PM.pdf Pressemitteilung vom 01.10.2018], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/#Wolff Präsidium], bdew.de, abgerufen am 03.01.2021</ref> Sven Becker, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands NRW des BDEW, ist gleichzeitig Stellv. Präsident der Fördergesellschaft eV. Heike Heim, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des BDEW, ist Mitglied des Aufsichtsrats des EWI.<br />
<br />
Das EWI organisiert mit dem BDEW als Partner regelmäßig die EWI-Energietagungen<ref>[http://www.ewi-energietagung.de/tagungsprogramm/ EWI Energy Conference Programme 6 October 2020], abgerufen am 03.01.2021</ref><ref>[http://www.ewi-energietagung.de/rueckblick-2019/ EWI Energietagung 2019], ewi-energietagung.de, abgerufen am 03.01.2021</ref><br />
<br />
==Studien==<br />
2010 veröffentlichte das EWI die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2010/EWI_2010-08-30_Energieszenarien-Studie.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung], Webseite EWI, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref>, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu [[E.ON]] und [[RWE]] zweifelhaft ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on], zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
Im November 2012 hat das EWI die [http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/Moegliche_Entwicklung_der_EEG-Umlage_bis_2018_INSM.pdf Studie] "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt.<br />
<br />
Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der [[FDP]] geführten [[Bundeswirtschaftsministerium]] ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.<ref>[http://www.taz.de/Lobbyismus-der-Energiewirtschaft/!83537/ Regierungsberater gesponsert], taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.<ref>[http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/endbericht-untersuchungen-zu-einem-zukunftsfaehigen-strommarktdesign.pdf Studie "Untersuchungen zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign"], Webseite Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen==<br />
===Institutsleitung===<br />
Leiter des Instituts sind:<br />
<br />
*Annette Becker, Geschäftsführerin (wirtschaftliche und administrative Leitung)<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln.<ref>[https://energie.uni-koeln.de/de/team/bettzuege-marc-oliver Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge], energie.uni-koeln.de, abgerufen am 29.12.2020</ref> Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemitteilung vom 01.03.2012], ewi.uni-koeln, abgerufen am 04.04.2018</ref> Die Stiftungsprofessur wird auch nach 2012 letztlich nicht aus dem Haushalt der Universität Köln, sondern - über Drittmittel - von der deutschen Energiewirtschaft finanziert.<ref>Christian Kreiß: Gekaufte Forschung Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin-München-Wien 2015, S. 111 f.</ref> Bettzüge ist Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft und jahrelanges Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor (wissenschaftliche Leitung), Professor für Information Systems for Sustainable Society an der Universität zu Köln<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
Den Aufsichtsratsvorsitzenden schlägt die Fördergesellschaft vor. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden. <br />
<br />
Mitglieder des Aufsichtsrat sind (Stand: Dezember 2020)<br />
<br />
*[https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien/cv-stephan-kamphues Stephan Kamphues], (Vorsitzender), Sprecher der Vier Gas Transport GmbH, Präsident des Verbands Europäischer Fernleitungsbetreiber für Gas (ENTSOG), Mitglied des Vorstands der Gas Infrastructure Europe sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung] und Präsident der Fördergesellschaft e.V.<br />
*Michael Geßner (Stellv. Vorsitzender), Abteilungsleiter Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*[[Christoph M. Schmidt]] (Stellv. Vorsitzender), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Aufsichtsrat der Basalt AG, Mitglied im Beirat der Fritz Thyssen Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung<br />
*Frank Voßloh, Geschäftsführer der Viessmann Deutschland GmbH, Mitglied des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft<br />
*Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter Standortpolitik und Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Heike Heim, Vorsitzende der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Vorstandsmitglied des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Ludwig Kuntz, Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln sowie Kuratoriumsmitglied der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung]<br />
*Michael Theben, Abteilungsleiter Klimaschutz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW<br />
*Ulrich Thonemann, Dekan WiSo-Fakultät der Universität zu Köln<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], abgerufen am 29.12.2020</ref><br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat===<br />
Die [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbaren Mitglieder wurden durch den Aufsichtsrat des Instituts im November 2020 für eine Dauer von fünf Jahren bestellt. Vorsitzender ist [[Christoph M. Schmidt]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats.<br />
<br />
===Fördergesellschaft===<br />
Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.<ref>[http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ueber-uns/ Über Uns], ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018</ref> Darüber hinaus sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), die Boston Consulting Group, [[Flick Gocke Schaumburg]] und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Fördergesellschaft hat die Befugnis, Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. <br />
<br />
Mitglieder des '''Vorstands''' sind (Stand: Dezember 2020):<br />
<br />
*Stephan Kamphues (Präsident), Aufsichtsratsvorsitzender des EWI, Kuratoriumsmitglied der Kölner Universitätsstiftung, in führenden Managementpositionen und Verbänden der Gasindustrie tätig<br />
*Sven Becker (Vizepräsident), Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke-Kooperation Trianel GmbH, Vorstand des Landesverbands NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<br />
*Barbara Schädler (Vizepräsidentin), bis 10/2019 Leiterin Communication & Public Affairs bei [[E.ON]]<br />
*[[Marc Oliver Bettzüge]], Geschäftsführender Direktor EWI<br />
*Wolfgang Ketter, Geschäftsführender Direktor EWI<br />
<br />
Quelle: <ref>Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln vom 18.10.2020 VR4397</ref><br />
<br />
===Kölner Universitätsstiftung - Muttergesellschaft des EWI===<br />
Das EWI ist die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung Kölner Universitätsstiftung], deren Ziel nach eigenen Angaben die Stärkung des Wissenstransfers zwischen Universität und Gesellschaft ist. Als Dachstiftung können in ihr Treuhandstiftungen gegründet und verwaltet oder spezielle Themen- oder Stiftungsfonds eingerichtet werden<ref>[https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/Koelner_universitaetsstiftung_unimag-2-19.pdf Kölner Universitätsstiftung gegründet], portaluni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Laut Präambel der Satzung gibt die Kölner Universitätsstiftung Mäzenen, Stiftungen und Unternehmen die Möglichkeit zu sichtbarem und dauerhaften Engagement. Nach § 5 der [https://portal.uni-koeln.de/sites/uni/Universitaetsfoerderung/Universitaetsstiftung/190709_Kooperationsvertrag_KUS_UzK.pdf Kooperationsvereinbarung] zwischen der Stiftung und der Universität wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils anderen Partei die Möglichkeit gegeben, im Aufgabenbereich der jeweils anderen Partei mitzuwirken. Die gemeinsame Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie die Anstellung von wissenschaftlichem Personal mit Mitteln der Stiftung erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese Bestimmungen eröffnen Mitarbeitern der von Unternehmern, Managern und Verbandsvertretern geprägten Stiftung die Möglichkeit, die Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Universität zu Köln im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen.<br />
<br />
'''Stiftungsvorstand'''<br />
<br />
Der Vorstand führt und verwaltet die Stiftung. Die Mitglieder sind [https://portal.uni-koeln.de/subportale/universitaetsstiftung/universitaetsstiftung/gremien hier] abrufbar. Vorstandsmitglieder sind neben dem Rektor und Kanzler der Universität zu Köln die folgenden Personen: Dietrich Gottwald (Co-Vorsitzender), Partner des Softwareunternehmens omikron Holding KG und Aufsichtsratsvorsitzender der Insiders Technologie GmbH, und Rainer Minz, Senior Advisor und ehem. Partner und Geschäftsführer bei Boston Consulting Group.<br />
<br />
'''Kuratorium'''<br />
<br />
Die Kuratoren werden je zur Hälfte vom Vorstand berufen und von der Stifterversammlung gewählt. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Kuratoren sind:<br />
<br />
*Paul Bauwens-Adenauer (Sprecher), Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Ludwig Kuntz (Stellv. Sprecher), Prorektor für Planung und Finanzen an der Universität zu Köln<br />
*Patrick Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, Vizepräsident von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Präsident des Family Business Network (FBN) Deutschland, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen<br />
*Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI<br />
<br />
'''Stifterversammlung'''<br />
<br />
Die Stifterversammlung besteht zunächst aus den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Mitstiftern. Sie wird erweitert durch die Personen, die als Stifter oder Zustifter mit einem signifikanten Beitrag zum Vermögen der Stiftung oder der von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen oder Zweckvermögen beigetragen haben, über dessen Höhe die Stifterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Außerdem können Personen in die Stifterversammlung berufen werden, die sich in besonderer Weise um den Stiftungszweck verdient gemacht haben. In der Satzung vom 18.03.2019 werden die folgenden Stifter genannt: Universität zu Köln, das EWI sowie die Kuratoriumsmitglieder Patrick Adenauer und Paul Bauwens-Adenauer.<br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das von der Energiewirtschaft getragene EWI ist über lange Zeit im Wesentlichen durch die Fördergesellschaft und Drittmittel finanziert worden. Seit 2019 wird das EWI durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW institutionell gefördert.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2019/02/2019_02_19_PM_EWI_neueStruktur.pdf EWI mit neuer Struktur und Finanzierung], Pressemitteilung vom 19.02.2919</ref> Die Landesförderung dient der Absicherung der Grundfinanzierung des Instituts und soll jährlich bis zu 800 Tsd. Euro betragen. Der Förderverein des EWI scheidet gleichzeitig aus der Grundfinanzierung aus und wird das EWI zukünftig ausschließlich projektgebunden fördern. Vom Jahresbudget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden jeweils rund ein Drittel durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für unterschiedliche Auftraggeber der öffentlichen Hand und der Industrie bestritten.<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/ueber-uns/ EWI - eine Wissensfabrik], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 31.12.2020</ref> Insgesamt weniger als 10 Prozent des Budgets durch projektgebundene Zuwendungen der Fördergesellschaft des EWI gedeckt.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Das EWI wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.<ref>[http://wigeschbib.uni-koeln.de/fileadmin/Startseite/Abschlussarbeiten/Diplomarbeit_Lennart_Henny.pdf Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008], Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011</ref> Ab 2014 nannte sich das EWI "Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH". 2015 wurde zusätzlich die [http://www.ewi.research-scenarios.de/de/ ewi Energy Research and Scenarios gGmbH] (ewi ER&S) gegründet.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/wir-ueber-uns/kultur-und-geschichte/ The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne], Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016</ref> 2018 wurde das EWI in eine neue gemeinnützige GmbH eingebracht (EWI gemeinnützige Fördergesellschaft mbH), die auch die Aktivitäten der ewi ER&S weiterführen wird. Die neue Gesellschaftsform ermöglicht eine institutionelle Finanzierung durch das Land NRW. Alleinige Gesellschafterin der EWI ist seit 2019 die Kölner Universitätsstiftung.<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=111894Marc Oliver Bettzüge2021-02-02T14:52:40Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen. 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags.<br />
<br />
Sein Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. <br />
<br />
Bettzüge ist nicht nur jahrelanger Aktivist der Bundesfachkommission Energie des [[Wirtschaftsrat der CDU]], sondern auch Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> Überblick Verwaltungsbeirat, https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat, abgerufen am 02.02.21<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartner und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats des Energieversorgers Rhenag AG<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Maarc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Das Energiewirtschaftliche Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge&diff=111891Marc Oliver Bettzüge2021-02-02T14:50:49Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Marc Oliver Bettzüge''' ''(*1969)'' ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]] an der Universität Köln (EWI)<ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/team/marc-oliver-bettzuege/ Bettzüge], ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 17.12.2020</ref>. Bettzüges Professur wurde von 2007 bis 2012 als Stiftungsprofessur über den [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]] bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[RAG]] und [[Vattenfall|Vattenfall Europe Mining & Generation]].<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe], Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch [https://idw-online.de/de/news192302 die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur] (Jan. 2007)</ref> Seit März 2012 wird die Professur von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.<ref>[http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Institut/Presse/Pressemitteilungen/2012-03-01_PM_Stiftungsprofessur.pdf Pressemeldung des EWI], 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016</ref> Im August 2020 wurde Bettzüge von der Bundesregierung als Mitglied in den Expertenrat für Klimafragen berufen. 2011-2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags.<br />
<br />
Sein Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung "<ref>[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]</ref> erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. <br />
<br />
Bettzüge ist nicht nur jahrelanger Aktivist der Bundesfachkommission Energie des [[Wirtschaftsrat der CDU]], sondern auch Gremienmitglied von Interessenverbänden der Energiewirtschaft (VGB Power Tech, Trianel GmbH) und Mitglied im Verwaltungsbeirat des Energieversorgers Rhenag.<ref> https://gb.rhenag.de/ueberblick/verwaltungsbeirat<br />
</ref> <br />
<br />
==Karriere==<br />
<br />
*seit 2007 Professor für Energiewirtschaft an der Universität Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut| Energiewirtschaftlichen Instituts]]<br />
*Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der Unternehmensberatung [[Boston Consulting Group]]<br />
*Studium der VWL und der Mathematik<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Marc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Verbindungen / Netzwerke==<br />
Prof. Bettzüge ist<br />
<br />
*Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des E.ON Research Center bei der RWTH Aachen<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von VGB Power Tech, einem internationalen Interessenverband von Unternehmen aus der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungsbranche<br />
*Mitglied des Beirats von [https://gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk Zukunft Gas], einem Netzwerk aus Energiewirtschaft, Marktpartner und der Politik<br />
*Mitglied des Beirats der Innovationsregion Rheinisches Revier<br />
*Vorsitzender des Klimakreises Köln (Gründer: RheinEnergie und Fachhochschule Köln)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats der Trianel GmbH (Interessenverband der Stadtwerke)<br />
*Mitglied des Aufsichtsrats des Energieversorgers Rhenag AG<br />
*Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags (2011-2013)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://wiso.uni-koeln.de/de/forschung/find-an-expert/experts/prof-dr-marc-oliver-bettzuege Biografie Maarc Oliver Bettzüge], wiso.uni-koeln.de, abgerufen am 22.12.2020</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Das Energiewirtschaftliche Institut hat gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]] als auch die Professur von Bettzüge damals massiv von der Energiewirtschaft gefördert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=111807Google2021-01-13T08:53:16Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - zweites Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|6,4<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
<br />Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===<br />
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen. <br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=111805Google2021-01-13T08:52:19Z<p>Magdalena: Googles Lobbystrategie zum DSA und DMA</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
<br />Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
=== Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) ===<br />
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen. <br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=111803Friedrich Merz2021-01-12T14:22:38Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> . <br />
<br />
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br />
<br />
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
==Karriere==<br />
'''Partei'''<br />
<br />
*2020 erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz<br />
<br />
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)<br />
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"<br />
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)<br />
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss<br />
<br />
'''Staatliche Mandate und Ämter'''<br />
<br />
*Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU, Ständiger Gast im Bundesvorstand<br />
*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments<br />
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br />
<br />
'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''<br />
<br />
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland<br />
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<br />
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP<br />
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)<br />
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner<br />
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br />
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs<br />
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br />
*Seit 1986 Rechtsanwalt<br />
<br />
'''Weitere Funktionen'''<br />
<br />
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident<br />
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<br />
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<br />
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"<br />
*United Europe, Mitglied des Vorstands<br />
*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)<br />
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender<br />
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)<br />
<br />
(Stand: 01/2021)<br />
<br />
'''Frühere Funktionen'''<br />
<br />
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].<br />
==Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==<br />
Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref><br />
<br />
===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===<br />
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen. <br />
<br />
===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===<br />
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===<br />
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.<br />
<br />
===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===<br />
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.<br />
<br />
===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===<br />
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref> <br />
<br />
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br />
<br />
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref><br />
<br />
===2010: Position zum Atomausstieg===<br />
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref><br />
<br />
===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===<br />
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> <br />
<br />
Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref><br />
<br />
==Verbindungen==<br />
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
==Zitate von Friedrich Merz==<br />
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote><span style="font-weight: normal">Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.</span> </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote><br />{{spendenbanner}}<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=111801Friedrich Merz2021-01-12T14:21:10Z<p>Magdalena: 2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz</p>
<hr />
<div>'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> . <br />
<br />
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br />
<br />
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
==Karriere==<br />
'''Partei'''<br />
<br />
*2020 erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz<br />
<br />
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)<br />
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"<br />
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)<br />
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss<br />
<br />
'''Staatliche Mandate und Ämter'''<br />
<br />
*Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU, Ständiger Gast im Bundesvorstand<br />
*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments<br />
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br />
<br />
'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''<br />
<br />
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland<br />
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<br />
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP<br />
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)<br />
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner<br />
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br />
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs<br />
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br />
*Seit 1986 Rechtsanwalt<br />
<br />
'''Weitere Funktionen'''<br />
<br />
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident<br />
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<br />
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<br />
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"<br />
*United Europe, Mitglied des Vorstands<br />
*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)<br />
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender<br />
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)<br />
<br />
(Stand: 01/2021)<br />
<br />
'''Frühere Funktionen'''<br />
<br />
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].<br />
==Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==<br />
Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref><br />
<br />
=== 2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz ===<br />
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen. In dem Zusammenhang stellt sich für Kritiker die Frage, wie glaubwürdig Merz im Falle einer Wahl und möglichen Kanzlerschaft gesamtgesellschaftliche Anliegen gegenüber seinen früheren Arbeitgebern vertreten kann. <br />
<br />
===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===<br />
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===<br />
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.<br />
<br />
===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===<br />
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.<br />
<br />
===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===<br />
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref> <br />
<br />
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br />
<br />
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref><br />
<br />
===2010: Position zum Atomausstieg===<br />
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref><br />
<br />
===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===<br />
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> <br />
<br />
Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref><br />
<br />
==Verbindungen==<br />
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
==Zitate von Friedrich Merz==<br />
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote><span style="font-weight: normal">Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.</span> </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote><br />{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Magdalenahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=111769Friedrich Merz2021-01-08T11:47:58Z<p>Magdalena: </p>
<hr />
<div>'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> . <br />
<br />
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br />
<br />
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
==Karriere==<br />
'''Partei'''<br />
<br />
*2020 erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz<br />
<br />
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)<br />
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"<br />
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)<br />
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss<br />
<br />
'''Staatliche Mandate und Ämter'''<br />
<br />
*Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU, Ständiger Gast im Bundesvorstand<br />
*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><br />
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments<br />
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br />
<br />
'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''<br />
<br />
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland<br />
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<br />
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP<br />
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)<br />
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner<br />
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br />
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs<br />
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br />
*Seit 1986 Rechtsanwalt<br />
<br />
'''Weitere Funktionen'''<br />
<br />
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident<br />
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<br />
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<br />
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"<br />
*United Europe, Mitglied des Vorstands<br />
*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)<br />
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender<br />
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)<br />
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(Stand: 01/2021)<br />
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'''Frühere Funktionen'''<br />
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Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].<br />
==Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==<br />
Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
<br />
Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref><br />
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===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===<br />
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
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===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===<br />
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.<br />
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===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===<br />
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.<br />
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===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===<br />
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref> <br />
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Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br />
<br />
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref><br />
<br />
===2010: Position zum Atomausstieg===<br />
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref><br />
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===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===<br />
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> <br />
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Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref><br />
<br />
==Verbindungen==<br />
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref><br />
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==Zitate von Friedrich Merz==<br />
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote><br />
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<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote><br />
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<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote><span style="font-weight: normal">Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.</span> </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote><br />{{spendenbanner}}<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Magdalena