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E.ON

2022-10-14T13:05:39Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Brüsseler Platz 1
45131 Essen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60
1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.eon.com/ eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.<ref>[https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-atomkraftwerke/atomkraftwerke-in-deutschland Atomkraftwerke in Deutschland]bmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13.10.2022.</ref>

2019/2020 fand ein Konzernumbau statt. E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48283029-eon-im-fokus-ein-uebergangsjahr-fuer-deutschlands-groessten-stromversorger-016.htm EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger], finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2020/geplante-uebernahme-von-innogy.html Geplante Übernahme von Innogy], Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 13.10.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – später liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[https://web.archive.org/web/20131108012054/http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, archiviert bei archive.org, abgerufen am 13.10.2022</ref>

E.ON hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], abgerufen am 13.10.2022</ref>

Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002309/9112?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DE.on%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC E.ON SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 13.10.2022</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/frueherer-eon-mann-hennenhoefer-darf-nicht-als-atomaufseher-des-bundes-arbeiten/ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 13.10.2022</ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[https://web.archive.org/web/20160322233152/http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html "Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[https://web.archive.org/web/20160602232454/http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 14.10.2022</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 14.10.2022</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[https://web.archive.org/web/20200813074411/https://prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[https://taz.de/taz-enthuellt/!5108922&s=Die+Geheimpapiere+der+Atomlobby/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[https://web.archive.org/web/20160404012350/http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugen sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 14.10.2022</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[https://web.archive.org/web/20160809113911/http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank»] , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 14.10.2022</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Bildungsinitiative 3malE===

[[Lobbyismus an Schulen]] zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die [[Westenergie AG]], ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.<ref>[https://www.3male.de/ueber-uns Was ist 3malE?], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<ref> Ebd.</ref> Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma [[Westnetz]] auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.<ref>[https://www.3male.de/berufseinstieg Berufseinstieg], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
*Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze

===Lobbyisten===

*Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group)
*Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]

E.ON

2022-10-14T11:35:57Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Brüsseler Platz 1
45131 Essen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60
1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.eon.com/ eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.<ref>[https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-atomkraftwerke/atomkraftwerke-in-deutschland Atomkraftwerke in Deutschland]bmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13.10.2022.</ref>

2019/2020 fand ein Konzernumbau statt. E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48283029-eon-im-fokus-ein-uebergangsjahr-fuer-deutschlands-groessten-stromversorger-016.htm EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger], finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2020/geplante-uebernahme-von-innogy.html Geplante Übernahme von Innogy], Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 13.10.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – später liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[https://web.archive.org/web/20131108012054/http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, archiviert bei archive.org, abgerufen am 13.10.2022</ref>

E.ON hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], abgerufen am 13.10.2022</ref>

Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002309/9112?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DE.on%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC E.ON SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 13.10.2022</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/frueherer-eon-mann-hennenhoefer-darf-nicht-als-atomaufseher-des-bundes-arbeiten/ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 13.10.2022</ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[https://web.archive.org/web/20160322233152/http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html "Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank»] , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Bildungsinitiative 3malE===

[[Lobbyismus an Schulen]] zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die [[Westenergie AG]], ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.<ref>[https://www.3male.de/ueber-uns Was ist 3malE?], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<ref> Ebd.</ref> Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma [[Westnetz]] auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.<ref>[https://www.3male.de/berufseinstieg Berufseinstieg], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
*Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze

===Lobbyisten===

*Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group)
*Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]

E.ON

2022-10-13T06:25:12Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Brüsseler Platz 1
45131 Essen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60
1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.eon.com/ eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 02.03.2018</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.<ref>[https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-atomkraftwerke/atomkraftwerke-in-deutschland Atomkraftwerke in Deutschland]bmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13,10.2022.</ref>

Konzernumbau 2019/2020: E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48283029-eon-im-fokus-ein-uebergangsjahr-fuer-deutschlands-groessten-stromversorger-016.htm EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger], finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 02.03.2020</ref><ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2020/geplante-uebernahme-von-innogy.html Geplante Übernahme von Innogy], Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 02.03.2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – später liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[https://web.archive.org/web/20131108012054/http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, archiviert bei archive.org, abgerufen am 07.11.2011</ref>

E.ON hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], abgerufen am 21.09.2021</ref>

Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002309/9112?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DE.on%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Profil], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html "Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank»] , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Bildungsinitiative 3malE===

[[Lobbyismus an Schulen]] zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die [[Westenergie AG]], ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.<ref>[https://www.3male.de/ueber-uns Was ist 3malE?], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<ref> Ebd.</ref> Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma [[Westnetz]] auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.<ref>[https://www.3male.de/berufseinstieg Berufseinstieg], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===

*[[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
*Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze

===Lobbyisten===

*Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group)
*Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]

RWE

2022-10-12T14:59:14Z

MaikeA:

{{BoxUnternehmen
|golland Name = RWE AG
| Branche = Energieerzeugung und -handel
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, der nach dem [https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Marktmachtbericht%202020.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2020 des Bundeskartellamtes] zwar nicht marktbeherrschend ist, aber nach wie vor nahe an der Beherrschungsschwelle steht.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/28_12_2020_Marktmachtbericht.html Meldung vom 28.12.2020], abgerufen am 12.10.2022</ref> An der RWE AG sind [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den [https://vka-rwe.de/#content-1 Verband kommunaler RWE-Aktionäre] gebündelt, nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind. Zusammen ist der kommunale Anteil ca. 23 %.<ref>[https://web.archive.org/web/20210205115929/https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/], vkawestfalen.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit des Konzerns, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter:innen weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben und seien als Expert:innen sogar vom Ministerium bezahlt worden.
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==Tätigkeitsschwerpunkte nach der Umstrukturierung==
Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit [[E.ON]]) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-03-16-mit-hervorragendem-geschaeftsjahr-2020-schafft-rwe-die-basis-fuer-kuenftiges-wachstum Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021], abgerufen am 12.10.2022</ref> Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 12.10.2022</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.

Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaikanlagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2020 in Höhe von 13,896 Mrd. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 332 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 1,855 Mrd. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 1,059 Mrd. Euro, Energiehandel 9,789 Mrd. Euro, Kohle/Kernenergie 854 Mio. Euro, Sonstige 7 Mio. Euro.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2020-Q4/2021-03-16-rwe-geschaeftsbericht-2020.pdf?sc_lang=de-DE RWE Geschäftsbericht 2020], S. 184</ref> Nach der Greenpeace-Analyse "Vom Winde verweht" verfügt RWE nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit E.ON zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft werde jedoch künftig fehlen und Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien seien marginal.<ref>[https://www.greenpeace.de/kurzanalyse-rwe-vom-winde-verweht RWE - Vom Winde verweht] greenpeace.de, vom 12.10.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
===Berlin===
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 12.10.2022</ref>

[[Wolfgang Clement]], (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine [https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_Förderung_des_Ökostroms Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms].
===Brüssel===
Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU Transparenz-Register] mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.

Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der [https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=807 Coal Advisory Group]. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/8232767fc82e45b8ac5cccd9f8a0515d/rwe-ag LobbyFacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2020 zwischen 1 und 1,3 Mio. Euro.

===Lokales Lobbying===
Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte], handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch [[Justus Haucap]] als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung. Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker:innen zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.

RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]], die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 12.10.2022</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrer:innen Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Außerdem war es bis Ende 2021 möglich, sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20210415161754/https://www.3male.de/kinder/ausfluege RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [http://www.eurelectric.org/ Eurelectric], [https://eurogas.org Eurogas], [https://euracoal.eu Euracoal], [https://efet.org European Federation of Energy Traders], [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz], [https://windeurope.org WindEurope], [https://www.solarpowereurope.org Solarpower Europe], [https://www.hydrogeneurope.eu Hydrogen Europe], [https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-clean-hydrogen-alliance_en], [[Businesseurope]].

==Fallbeispiele und Kritik==

===2020: Auftragsstudie des Energiewirtschaftlichen Instituts===

Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] (EWI) an der Universität zu Köln zeichnet sich durch enge Beziehungen zu Energiekonzernen aus und fertigt unter anderem Auftragsstudien für diese an. Im November 2020 veröffentlichte das EWI eine Studie zu den [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-des-kohleausstiegsgesetzes-auf-die-braunkohleverstromung-im-rheinischen-revier/ Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], die von der RWE Power AG in Auftrag gegeben wurde. <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2020/11/200703_EWI-Studie_Braunkohleverstromung_im_Rheinischen_Revier_final.pdf Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], ewi.uni-koeln.de vom November 2020, abgerufen am 12.08.2022 </ref> Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Auslastung der dort von RWE betriebenen Braunkohlekraftwerke in allen untersuchten Szenarien, welche nach Stromnachfrage und dem Ausbau der erneuerbaren Energien variieren, hoch ausfallen wird. Darüber hinaus berechnet die Studie für die Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler einen Braunkohlebedarf zwischen 593 und 632 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2021 bis 2038.<ref>Ebd., S. 1-2 </ref>

===2019: Informelle Treffen zum Kohleausstieg mit NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)===

Greenpeace hat 2021 aufgedeckt, dass es parallel zum Kohleausstieg und der Vorbereitung eines Beschlusses zu Milliardenentschädigungen vier informelle Treffen zwischen Laschet und der Konzernspitze von RWE gegeben hat.<ref>[https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/informelle-treffen Greenpeace deckt auf], greenpeace.de vom 19.08.2021, abgerufen am 12.10.2022</ref> Diese Treffen seien Greenpeace erst nach wiederholtem Nachhaken auf eine Anfrage von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt worden.

===2015 bis 2020: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 12.10.2022</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 12.10.2022</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022</ref> Seit Dezember 2016 war auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://web.archive.org/web/20191210215338/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>

2020 gründete Golland eine Beratungsfirma (BeFiGo GmbH)<ref>[https://www.northdata.de/?id=6208111143 BeFiGo GmbH] www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> und eine Vermögensverwaltung (Golland Verwaltungs UG).<ref>[https://www.northdata.de/?id=6198316472 Golland Verwaltungs UG] www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Eine Nebentätigkeit bei RWE gibt er in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtages (ab 2022) nicht mehr an.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01557 Detailansicht des Abgeordneten Gregor Golland] www.landtag.nrw.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Es ist nicht bekannt, wer die Kundschaft der BeFiGo GmbH und der Golland Verwaltungs UG sind.

===2011: Finanzierung von zwei Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert:innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 12.10.2022</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 12.10.2022</ref>

Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter:innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter:innen nach Außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 12.10.2022</ref> Bei den beiden Mitarbeiter:innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter:innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.

Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden". Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 12.10.2022</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker:innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker:innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 12.10.2022</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister:innen und Landrät:innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger:innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker:innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder:innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 12.10.2022</ref>

===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009.</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705035312/http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010] worstlobby.eu, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 12.10.2022</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 12.10.2022</ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft], Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund:innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft], Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.rwe.com/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Markus Krebber.

===Aufsichtsrat===
Eine Auflistung der Aufsichtsrats Mitglieder ist auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite] zu finden.

===Beirat===
Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag hier] abrufbar. Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen.

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/neuer-stromriese-fusion-von-rwe-und-vew-perfekt-a-83124.html Fusion von RWE und VEW perfekt] abgerufen am 12.10.2022</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 12.10.2022</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Category:Klima]]

RWE

2022-10-12T13:11:18Z

MaikeA:

{{BoxUnternehmen
|golland Name = RWE AG
| Branche = Energieerzeugung und -handel
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, der nach dem [https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Marktmachtbericht%202020.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2020 des Bundeskartellamtes] zwar nicht marktbeherrschend ist, aber nach wie vor nahe an der Beherrschungsschwelle steht.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/28_12_2020_Marktmachtbericht.html Meldung vom 28.12.2020], abgerufen am 21.06.2021</ref> An der RWE AG sind [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind, zusammen also ca. 23 %.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref> Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit des Konzerns, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben, sie seien als Experten sogar vom Ministerium bezahlt worden.
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==Tätigkeitsschwerpunkte nach der Umstrukturierung==
Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit [[E.ON]]) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-03-16-mit-hervorragendem-geschaeftsjahr-2020-schafft-rwe-die-basis-fuer-kuenftiges-wachstum Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.

Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaikanlagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2020 in Höhe von 13,896 Mrd. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 332 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 1,855 Mrd. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 1,059 Mrd. Euro, Energiehandel 9,789 Mrd. Euro, Kohle/Kernenergie 854 Mio. Euro, Sonstige 7 Mio. Euro.<ref>RWE Geschäftsbericht 2020, S. 184</ref> Nach der Greenpeace-Analyse [https://www.greenpeace.de/kurzanalyse-rwe-vom-winde-verweht RWE - Vom Winde verweht] verfügt RWE nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit E.ON zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft werde jedoch künftig fehlen. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien seien marginal.

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
===Berlin===
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine [https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_Förderung_des_Ökostroms Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms].
===Brüssel===
Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU Transparenz-Register] mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.

Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der [https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=807 Coal Advisory Group]. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/8232767fc82e45b8ac5cccd9f8a0515d/rwe-ag LobbyFacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.06.2021</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2020 zwischen 1 und 1,3 Mio. Euro.

===Lokales Lobbying===
Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 20.06.2021</ref> Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch [[Justus Haucap]] als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung. Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitikern zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.

RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]], die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [http://www.eurelectric.org/ Eurelectric], [https://eurogas.org Eurogas], [https://euracoal.eu Euracoal], [https://efet.org European Federation of Energy Traders], [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz], [https://windeurope.org WindEurope], [https://www.solarpowereurope.org Solarpower Europe], [https://www.hydrogeneurope.eu Hydrogen Europe], [https://www.ech2a.eu European Clean Hydrogen Alliance], [[Businesseurope]].

==Fallbeispiele und Kritik==

===2020: Auftragsstudie des Energiewirtschaftlichen Instituts===

Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] (EWI) an der Universität zu Köln zeichnet sich durch enge Beziehungen zu Energiekonzernen aus und fertigt unter anderem Auftragsstudien für diese an. Im November 2020 veröffentlichte das EWI eine Studie zu den [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-des-kohleausstiegsgesetzes-auf-die-braunkohleverstromung-im-rheinischen-revier/ Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], die von der RWE Power AG in Auftrag gegeben wurde. <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2020/11/200703_EWI-Studie_Braunkohleverstromung_im_Rheinischen_Revier_final.pdf Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], ewi.uni-koeln.de vom November 2020, abgerufen am 12.08.2022 </ref> Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Auslastung der dort von RWE betriebenen Braunkohlekraftwerke in allen untersuchten Szenarien, welche nach Stromnachfrage und dem Ausbau der erneuerbaren Energien variieren, hoch ausfallen wird. Darüber hinaus berechnet die Studie für die Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler einen Braunkohlebedarf zwischen 593 und 632 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2021 bis 2038.<ref>Ebd., S. 1-2 </ref>

===2019: Informelle Treffen zum Kohleausstieg mit NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)===

Greenpeace hat 2021 aufgedeckt, dass es parallel zum Kohleausstieg und der Vorbereitung eines Beschlusses zu Milliardenentschädigungen vier informelle Treffen zwischen Laschet und der Konzernspitze von RWE gegeben hat.<ref>[https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/informelle-treffen Greenpeace deckt auf], greenpeace.de vom 19.08.2021, abgerufen am10.08.2022</ref> Diese Treffen seien Greenpeace erst nach wiederholtem Nachhaken auf eine Anfrage von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt worden.

===2015 bis 2020: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 war auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

2020 gründete Golland eine Beratungsfirma (BeFiGo GmbH)<ref>[https://www.northdata.de/?id=6208111143 BeFiGo GmbH] www.northdata.de, abgerufen am 04.08.2022</ref> und eine Vermögensverwaltung (Golland Verwaltungs UG).<ref>[https://www.northdata.de/?id=6198316472 Golland Verwaltungs UG] www.northdata.de, abgerufen am 04.08.2022</ref> Eine Nebentätigkeit bei RWE gibt er in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtages (ab 2022) nicht mehr an.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01557 Detailansicht des Abgeordneten Gregor Golland] www.landtag.nrw.de, abgerufen am 04.08.2022</ref> Es ist nicht bekannt, wer die Kundschaft der BeFiGo GmbH und der Golland Verwaltungs UG sind.

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Markus Krebber.

===Aufsichtsrat===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag hier] abrufbar. Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalen Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen.

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Category:Klima]]

Vattenfall

2022-09-19T11:40:07Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Hildegard-Knef-Platz 2, 10829 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =Rue de la Loi 223, 1040 Bruxelles, Belgien
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für den Kohleabbau sowie zweier [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Offizielle Lobbyist:innen und Lobbybudget===
Vattenfall gibt im deutschen Lobbyregister an, in 2021 Lobbyausgaben von knapp 1.000.000 Euro aufgewendet zu haben. Zudem beschäftigen sie nach eigenen Angaben 12 Menschen, die ihre Interessenvertretung unmittelbar ausüben.<ref name="Registereintrag"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001137/9738?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvattenfall%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vattenfall GmbH] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Auf EU-Ebene gibt der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB ein Lobbybudget von 400.000 - 499.999 Euro für 2020 an, sowie sechs Lobbyist:innen mit Zugang zum EU-Parlament. Zwischen dem 12.2014 und 03.2022 fanden laut EU-Lobbyregister 22 Treffen mit EU-Politiker:innen statt, darunter sechs mit Kommissar:innen, zumeist im Bereich Energie, "Climate Action" und European Green Deal. Zu den angegebenen Aktivitäten zählen: Vattenfall Expertenrunden (informelle Diskussionsveranstaltungen); die Organisation anderer kleinerer Veranstaltungen im Zusammenhang mit der europäischen Energiepolitik; Teilnahme von Regulierungs- und Unternehmensexperten als Redner:in an externen Veranstaltungen (z. B. EU Sustainable Energy Week) und Aktivitäten in den sozialen Medien.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=12955024114-93 EU Transperency register] ec.europe.eu, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

Des Weiteren gibt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Lobbyregister an, dass sie auch die Vattenfall Energy Trading GmbH vertreten würde. Die dena hat 40 ausübende Lobbyist:innen und ein Lobbybudget von 350.001 bis 360.000 Euro in 2021. Die dena steht immer wieder in der Kritik, da sie zwar eine bundeseigene Agentur ist, gleichzeitig aber enge Verbindungen zu Unternehmen hat - und diese eben auch vertritt. Aktuell wurde insbesondere die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ kritisiert, da diese zu 80 % von Unternehmen gesponsort wurde, die von dem in der Studie beschrieben Wandel direkt betroffen sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/kaeufliche-forschung-ist-schlecht-fuers-klima/ Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!] lobbycontrol.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref> Zwei der von dena gelisteten Lobbyist:innen waren vorher im politischen Kontext tätig, Zoe Frisvold arbeitete bei der EU-Kommission und Hennin Eklund war als Trainee bei der EU-Kommission und arbeitete später für Schwedens Auswärtigesamt .

===Lobbyarbeit===
{{Lobbyplanet-box}}
Vattenfall ist auch durch seine Mitgliedschaft im [[Wirtschaftsrat der CDU]] eng mit der Politik verflochten.<ref name="Registereintrag" /> Ein Beispiel für die weitreichenden Einflussmöglichkeiten stellt der direkte Kontakt 2020 zwischen Vattenfall und anderen Steinkohlekraftwerksbetreibern (allesamt Mitglieder des Wirtschaftsrates) und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier bezüglich des Kohleaustiegsgesetzes dar. Der Wirtschaftsrat schrieb einen Brief mit Forderungen und Gesprächsanfrage, worauf zuerst ein Gespräch zwischen dem Rat und dem BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht stattfand und anschließend ein Treffen von Vattenfall & Co. mit Peter Altmeier, seinem Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt im BMWi folgte. Bareiß pflegt enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsrat und sowohl er als auch Frau von Ahlefeldt werden für Energiewende-Gegner:innen beschrieben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Das letztendlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz kam der Steinkohlebranche laut Kritiker:innen sehr entgegen, was laut ihnen auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurück zuführen sei. Es beinhaltete u. a. hohe Entschädigungssummen für das Stilllegen von Kraftwerken, die laut Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Grund von Überkapazitäten sowieso vom Netz hätten genommen werden müssen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/06/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Im Lobbyskandal um [[Philipp Amthor|Philip Amthor]] und August Intelligence fand Vattenfall auch Erwähnung. Das Unternehmen hatte einem umstrittenen Brief von Philip Amthor an Peter Altmeier in 2018 ein Schreiben beigelegt, dessen Inhalte bisher nicht näher bekannt sind.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

[[Ulrich Freese]] war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]], war Mitglied des Wirtschaftss- und Energieausschusses und saß gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall (ebenfalls bis 2017).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 31.08.2022</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze, die dort von der Wertschöpfung durch die Braunkohlenindustrie abhängig seien (mehr zu der Berechnung dieser Zahl weiter unten). 2022 hat LEAG 7000 direkte Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf damalige Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref>

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke (Brandenburg) hatte in 2010 ein gutbezahltes Gespräch mit Vattenfall und dem Kraftwerkausrüster Hitachi zum Thema Energiestrategien 2020 in Brandenburg. Die Unternehmen zahlten zusammen 9.500 Euro an die Agentur Network Media (NWMD), eine Firma der SPD. Es war eines von zahlreichen, gut gesponsorten Treffen von SPD-Politiker:innen und Unternehmen durch die NWMD zwischen 2010 und 2016. Energieerzeuger nahmen die Gesprächsmöglichkeit durch Sponsoring insgesamt zwölf mal war, besonders häufig E.ON, aber auch RWE und Vattenfall.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/various/rentasozi_dossier.pdf Wesentliche Ergebnisse der internen Untersuchung] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wurde die Vattenfall Mining AG. [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]
===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen. In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]''.<ref>DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Nach der Abgabe der Braunkohlesparte von Vattenfall an LEAG wird diese von Pro-Lausitz als Partner genannt, was die Partnerschaft beinhaltet ist nicht näher bekannt.<ref>[https://www.pro-lausitz.de/index.php/partner-150.html Pro-Lausitz Partner] pro-lausitz.de, abgerufen am 31.08.2022</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. Fünf von sieben Mitgliedern des Vorstandes weisen allerdings direkte Verbindungen zu LEAG / Vattenfall auf:

*Marco Bayer - angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall)
*Frank Hürrich - früher angestellt bei Vattenfall, heute ABB Cottbus (arbeitet mit LEAG zusammen)
*Bernd Pissulla - Betriebsrat Vattenfall (Stand: 2016), Mitglied der IG BCE Bezirksleitung Cottbus,
*Lars Katzmarek - angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall) <ref>[https://www.linkedin.com/in/lars-katzmarek-034204220/ Lars Katzmarek] linkedin.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Alexander Keil - angestellt bei LEAG <ref>[https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/leag-azubis-wollen-gute-job-perspektiven-in-der-heimat/ LEAG-Azubis wollen gute Job-Perspektiven in der Heimat] leag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Sieglinde Hinzer - angestellt bei envia Mitteldeutsche Energie AG (Mehrheitseigentümer ist die E.ON) und IGBCE Bezirksvorstand
*Wolfgang Rupieper - seit 2015 Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus und Richter im Ruhestand. <ref>[http://www.akademie-humanlaw.de/person/rupieper-wolfgang/# Wolfgang Rupieper] Akademie für Rechtskultur & Rechtspädagogik, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall sponsorte das Bundespräsidialamt 2011 und 2012 mit insgesamt 95.000 Euro. 2011 mit 75.000 Euro ihr Sommerfest und 2012 die Ausrichtung eines Bürgerfestes mit 20.000 Euro. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhielt zwischen 2013 und 2018 118.000 Euro.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/publikationssuche-formular.html?resourceId=9390256&input_=9390272&pageLocale=de&templateQueryString=sponsoringleistungen&submit.x=0&submit.y=0 Publikationen Sponsoringleistungen] www.bmi.bund.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Laut einer Recherche von Abgeordnetenwatch aus 2017 betreibt Vattenfall Parteisponsoring, indem es auf Parteitagen Stände anmietet - seit 2016 nur noch auf kleineren Landesparteitagen. Davor findet man sie auch auf Listen von Sponsoren der Bundesparteitage (bspw. von CDU und SPD). Auf die Nachfrage, um welche Summen es sich handelt(e), verweist Vattenfall auf die Mietkonditionen und Verträge mit den jeweilgen Parteien und das bei diesen nachgefragt werden müsste. Vattenfall gehört zu den Unternehmen, die Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig preisgeben.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-aus-der-wirtschaft-diese-unternehmen-sind-freiwillig-transparent-und-diese-nicht Parteispenden aus der Wirtschaft] abgeordnetenwatch.de ,abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern ließ, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

In Norddeutschland unterstütze das Unternehmen bis 2022 15 Jahre lang eines der in der Region größten Literaturfestivals mit 500.000 Euro pro Jahr. Bei den "Vattenfall Lesetage" war das Logo des Unternehmens überall gut sichtbar, zuletzt wurde Vattenfall aber scheinbar die Kritik am eigenen, umstrittenen Unternehmen zu groß und sie beendeten das langjährige Sponsoring. <ref>[https://www.ndr.de/kultur/kunst/Solway-Nord-Stream-AG-Vattenfall-Toxisches-Kultur-Sponsoring,kultursponsoring104.html Wenn Spenden für die Kultur toxisch werden] NDR Kultur, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

===Mitgliedschaften===
Die Liste der Mitgliedschaften von Vattenfall auf der eigenen Webseite<ref>[https://group.vattenfall.com/who-we-are/public-affairs/industry-associations Industry associations] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref> und auf der des deutschen Lobbyregisters<ref name="Registereintrag" /> unterscheiden sich sehr.
{| class="wikitable"
|+
!Vattenfalls Webseite:
!Lobbyregister:
|-
| style="vertical-align:top;text-align:left;" |
*BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (in German)
*BWO, Bundesverband der Windparktbetreiber Offshore
*BVES, Bundesverband Energiespeicher
*BNE, Bundesverband Neue Energiewirtschaft
*AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie
|
*Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
*Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
*Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.
*Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
*Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler e.V.
*Bundesverband Windenergie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v.
*Deutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen Verband e.V
*ITAD-Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
*ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
*VGB PowerTech e.V.
*Verbund der deutschen Verbundwirtschaft e.V. (VdV)
*VOICE Bundesverband der IT Anwender e.V.
*BVMW Bundesverband mittelständischer Wirtschaft e.V.
*Bundesverband Bioenergie e.V.
*Fachverband Biogas e.V.
*Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD)
*Bundesverband Geothermie e.V.
|}

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[https://web.archive.org/web/20140412234033/http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein.<ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein. Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref> 2021 einigten sich die beide Seiten außergerichtlich auf eine Zahlung von 1,425 Milliarden Euro. Das Schiedsgericht beendet deshalb das Schiedsverfahren im November 2021.<ref>[https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/12/12 Case Details] icsid.worldbank.org, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Die gezahlte Summe wird von einigen Seiten als "auffallend großzügig" und zu hoch beschrieben.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-ueppiges-schmerzensgeld-fuer-vattenfall-und-rwe-a-f9d18905-0002-0001-0000-000178206310 Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld] aus DER SPIEGEL 27/2021 , abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Die [https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/ Schiedsgerichtbarkeit] steht stark in der Kritik.
===Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den vorgeschlagenen hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf scheiterte in der Abstimmung und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer:innen mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref> 2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im Eigentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.
==Kurzdarstellung und Geschichte==

In der Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiteten 2011 allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist nach wie vor Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[https://web.archive.org/web/20170711153042/http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften:<ref>[https://group.vattenfall.com/de/siteassets/de/unternehmen/organisation/informationen-zu-beteiligungsgesellschaften-des-deutschen-vattenfall-konzerns---stand-august-2022.pdf Informationen zu Vattenfalls Beteiligungsgesellschaften] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

*Vattenfall Energy Solutions GmbH
*Vattenfall Energy Trading GmbH
*Vattenfall Europe Information Services GmbH
*Vattenfall Europe New Energy GmbH
*Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
*Vattenfall Europe Sales GmbH
*Vattenfall Europe Windkraft GmbH
*Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH
*Vattenfall Smarter Living GmbH
*Vattenfall Solar GmbH
*Vattenfall Wärme Berlin AG
*Vattenfall Wasserkraft GmbH

2022 sind uns keine (ehemaligen) Politiker:innen im Aufsichtsrat bekannt.

 

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG 2015
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*ab 2017 stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG
*2013-2017 Mitglied des Bundestages
*bis 2017 Mitglied des Aufsichtsrats Vattenfall GmbH
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
|}

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Ehemalige Politiker:innen im Aufsichtsrat 2015
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994 - 1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr †
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|1994 - 2014 Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
 

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]

Datei:LEAG (Logo).svg.png

2022-09-08T09:22:56Z

MaikeA:

Vattenfall

2022-09-05T12:28:27Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Hildegard-Knef-Platz 2, 10829 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =Rue de la Loi 223, 1040 Bruxelles, Belgien
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für den Kohleabbau sowie zweier [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Offizielle Lobbyist:innen und Lobbybudget===
Vattenfall hatte in Deutschland in 2021 ein offizielles Lobbybudget von 990.000 bis 1.000.000 Euro und 12 Beschäftigte, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben.<ref name=":1" /> Auf EU-Ebene gibt der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB ein Lobbybudget von 400.000 - 499.999 Euro für 2020 an, sowie sechs Lobbyist:innen mit Zugang zum EU-Parlament. Zwischen dem 12.2014 und 03.2022 fanden laut EU-Lobbyregister 22 Treffen mit EU-Politiker:innen statt, darunter sechs mit Kommissar:innen, zumeist im Bereich Energie, "Climate Action" und European Green Deal. Zu den angegebenen Aktivitäten zählen: Vattenfall Expertenrunden (informelle Diskussionsveranstaltungen); die Organisation anderer kleinerer Veranstaltungen im Zusammenhang mit der europäischen Energiepolitik; Teilnahme von Regulierungs- und Unternehmensexperten als Redner:in an externen Veranstaltungen (z. B. EU Sustainable Energy Week) und Aktivitäten in den sozialen Medien.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=12955024114-93 EU Transperency register] ec.europe.eu, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

Des Weiteren gibt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Lobbyregister an, dass sie auch die Vattenfall Energy Trading GmbH vertreten würde. Die dena hat 40 ausübende Lobbyist:innen und ein Lobbybudget von 350.001 bis 360.000 Euro in 2021. Die dena steht immer wieder in der Kritik, da sie zwar eine bundeseigene Agentur ist, gleichzeitig aber enge Verbindungen zu Unternehmen hat - und diese eben auch vertritt. Aktuell wurde insbesondere die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ kritisiert, da diese zu 80 % von Unternehmen gesponsort wurde, die von dem in der Studie beschrieben Wandel direkt betroffen sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/kaeufliche-forschung-ist-schlecht-fuers-klima/ Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!] lobbycontrol.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref> Zwei der von dena gelisteten Lobbyist:innen waren vorher im politischen Kontext tätig, Zoe Frisvold arbeitete bei der EU-Kommission und Hennin Eklund war als Trainee bei der EU-Kommission und arbeitete später für Schwedens Auswärtigesamt .

===Lobbyarbeit===
{{Lobbyplanet-box}}
Vattenfall ist auch durch seine Mitgliedschaft im [[Wirtschaftsrat der CDU]] eng mit der Politik verflochten.<ref name=":1">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001137/9738?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvattenfall%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vattenfall GmbH] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Ein Beispiel für die weitreichenden Einflussmöglichkeiten stellt der direkte Kontakt 2020 zwischen Vattenfall und anderen Steinkohlekraftwerksbetreibern (allesamt Mitglieder des Wirtschaftsrates) und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier bezüglich des Kohleaustiegsgesetzes dar. Der Wirtschaftsrat schrieb einen Brief mit Forderungen und Gesprächsanfrage, worauf zuerst ein Gespräch zwischen dem Rat und dem BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht stattfand und anschließend ein Treffen von Vattenfall & Co. mit Peter Altmeier, seinem Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt im BMWi folgte. Bareiß pflegt enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsrat und sowohl er als auch Frau von Ahlefeldt werden für Energiewende-Gegner:innen beschrieben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Das letztendlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz kam der Steinkohlebranche laut Kritiker:innen sehr entgegen, was laut ihnen auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurück zuführen sei. Es beinhaltete u. a. hohe Entschädigungssummen für das Stilllegen von Kraftwerken, die laut Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Grund von Überkapazitäten sowieso vom Netz hätten genommen werden müssen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/06/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Im Lobbyskandal um [[Philipp Amthor|Philip Amthor]] und August Intelligence fand Vattenfall auch Erwähnung. Das Unternehmen hatte einem umstrittenen Brief von Philip Amthor an Peter Altmeier in 2018 ein Schreiben beigelegt, dessen Inhalte bisher nicht näher bekannt sind.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

[[Ulrich Freese]] war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]], war Mitglied des Wirtschaftss- und Energieausschusses und saß gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall (ebenfalls bis 2017).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 31.08.2022</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze, die dort von der Wertschöpfung durch die Braunkohlenindustrie abhängig seien (mehr zu der Berechnung dieser Zahl weiter unten). 2022 hat LEAG 7000 direkte Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf damalige Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref>

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke (Brandenburg) hatte in 2010 ein gutbezahltes Gespräch mit Vattenfall und dem Kraftwerkausrüster Hitachi zum Thema Energiestrategien 2020 in Brandenburg. Die Unternehmen zahlten zusammen 9.500 Euro an die Agentur Network Media (NWMD), eine Firma der SPD. Es war eines von zahlreichen, gut gesponsorten Treffen von SPD-Politiker:innen und Unternehmen durch die NWMD zwischen 2010 und 2016. Energieerzeuger nahmen die Gesprächsmöglichkeit durch Sponsoring insgesamt zwölf mal war, besonders häufig E.ON, aber auch RWE und Vattenfall.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/various/rentasozi_dossier.pdf Wesentliche Ergebnisse der internen Untersuchung] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wurde die Vattenfall Mining AG. [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]
===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen. In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]''.<ref>DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Nach der Abgabe der Braunkohlesparte von Vattenfall an LEAG wird diese von Pro-Lausitz als Partner genannt, was die Partnerschaft beinhaltet ist nicht näher bekannt.<ref>[https://www.pro-lausitz.de/index.php/partner-150.html Pro-Lausitz Partner] pro-lausitz.de, abgerufen am 31.08.2022</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. Fünf von sieben Mitgliedern des Vorstandes weisen allerdings direkte Verbindungen zu LEAG / Vattenfall auf:

*Marco Bayer - angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall)
*Frank Hürrich - früher angestellt bei Vattenfall, heute ABB Cottbus (arbeitet mit LEAG zusammen)
*Bernd Pissulla - Betriebsrat Vattenfall (Stand: 2016), Mitglied der IG BCE Bezirksleitung Cottbus,
*Lars Katzmarek - angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall) <ref>[https://www.linkedin.com/in/lars-katzmarek-034204220/ Lars Katzmarek] linkedin.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Alexander Keil - angestellt bei LEAG <ref>[https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/leag-azubis-wollen-gute-job-perspektiven-in-der-heimat/ LEAG-Azubis wollen gute Job-Perspektiven in der Heimat] leag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Sieglinde Hinzer - angestellt bei envia Mitteldeutsche Energie AG (Mehrheitseigentümer ist die E.ON) und IGBCE Bezirksvorstand
*Wolfgang Rupieper - seit 2015 Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus und Richter im Ruhestand. <ref>[http://www.akademie-humanlaw.de/person/rupieper-wolfgang/# Wolfgang Rupieper] Akademie für Rechtskultur & Rechtspädagogik, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall sponsorte das Bundespräsidialamt 2011 und 2012 mit insgesamt 95.000 Euro. 2011 mit 75.000 Euro ihr Sommerfest und 2012 die Ausrichtung eines Bürgerfestes mit 20.000 Euro. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhielt zwischen 2013 und 2018 118.000 Euro.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/publikationssuche-formular.html?resourceId=9390256&input_=9390272&pageLocale=de&templateQueryString=sponsoringleistungen&submit.x=0&submit.y=0 Publikationen Sponsoringleistungen] www.bmi.bund.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Laut einer Recherche von Abgeordnetenwatch aus 2017 betreibt Vattenfall Parteisponsoring, indem es auf Parteitagen Stände anmietet - seit 2016 nur noch auf kleineren Landesparteitagen. Davor findet man sie auch auf Listen von Sponsoren der Bundesparteitage (bspw. von CDU und SPD). Auf die Nachfrage, um welche Summen es sich handelt(e), verweist Vattenfall auf die Mietkonditionen und Verträge mit den jeweilgen Parteien und das bei diesen nachgefragt werden müsste. Vattenfall gehört zu den Unternehmen, die Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig preisgeben.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-aus-der-wirtschaft-diese-unternehmen-sind-freiwillig-transparent-und-diese-nicht Parteispenden aus der Wirtschaft] abgeordnetenwatch.de ,abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern ließ, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

In Norddeutschland unterstütze das Unternehmen bis 2022 15 Jahre lang eines der in der Region größten Literaturfestivals mit 500.000 Euro pro Jahr. Bei den "Vattenfall Lesetage" war das Logo des Unternehmens überall gut sichtbar, zuletzt wurde Vattenfall aber scheinbar die Kritik am eigenen, umstrittenen Unternehmen zu groß und sie beendeten das langjährige Sponsoring. <ref>[https://www.ndr.de/kultur/kunst/Solway-Nord-Stream-AG-Vattenfall-Toxisches-Kultur-Sponsoring,kultursponsoring104.html Wenn Spenden für die Kultur toxisch werden] NDR Kultur, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

===Mitgliedschaften===
Die Liste der Mitgliedschaften von Vattenfall auf der eigenen Webseite<ref>[https://group.vattenfall.com/who-we-are/public-affairs/industry-associations Industry associations] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref> und auf der des deutschen Lobbyregisters<ref name=":1" /> unterscheiden sich sehr.
{| class="wikitable"
|+
!Vattenfalls Webseite:
!Lobbyregister:
|-
| style="vertical-align:top;text-align:left;" |
*BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (in German)
*BWO, Bundesverband der Windparktbetreiber Offshore
*BVES, Bundesverband Energiespeicher
*BNE, Bundesverband Neue Energiewirtschaft
*AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie
|
*Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
*Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
*Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.
*Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
*Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler e.V.
*Bundesverband Windenergie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v.
*Deutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen Verband e.V
*ITAD-Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
*ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
*VGB PowerTech e.V.
*Verbund der deutschen Verbundwirtschaft e.V. (VdV)
*VOICE Bundesverband der IT Anwender e.V.
*BVMW Bundesverband mittelständischer Wirtschaft e.V.
*Bundesverband Bioenergie e.V.
*Fachverband Biogas e.V.
*Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD)
*Bundesverband Geothermie e.V.
|}

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[https://web.archive.org/web/20140412234033/http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein.<ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein. Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref> 2021 einigten sich die beide Seiten außergerichtlich auf eine Zahlung von 1,425 Milliarden Euro. Das Schiedsgericht beendet deshalb das Schiedsverfahren im November 2021.<ref>[https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/12/12 Case Details] icsid.worldbank.org, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Die gezahlte Summe wird von einigen Seiten als "auffallend großzügig" und zu hoch beschrieben.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-ueppiges-schmerzensgeld-fuer-vattenfall-und-rwe-a-f9d18905-0002-0001-0000-000178206310 Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld] aus DER SPIEGEL 27/2021 , abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Die [https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/ Schiedsgerichtbarkeit] steht stark in der Kritik.
===Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den vorgeschlagenen hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf scheiterte in der Abstimmung und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer:innen mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref> 2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im Eigentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.
==Kurzdarstellung und Geschichte==

In der Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiteten 2011 allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist nach wie vor Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[https://web.archive.org/web/20170711153042/http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften:<ref>[https://group.vattenfall.com/de/siteassets/de/unternehmen/organisation/informationen-zu-beteiligungsgesellschaften-des-deutschen-vattenfall-konzerns---stand-august-2022.pdf Informationen zu Vattenfalls Beteiligungsgesellschaften] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

*Vattenfall Energy Solutions GmbH
*Vattenfall Energy Trading GmbH
*Vattenfall Europe Information Services GmbH
*Vattenfall Europe New Energy GmbH
*Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
*Vattenfall Europe Sales GmbH
*Vattenfall Europe Windkraft GmbH
*Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH
*Vattenfall Smarter Living GmbH
*Vattenfall Solar GmbH
*Vattenfall Wärme Berlin AG
*Vattenfall Wasserkraft GmbH

2022 sind uns keine (ehemaligen) Politiker:innen im Aufsichtsrat bekannt.

 

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG 2015
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*ab 2017 stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG
*2013-2017 Mitglied des Bundestages
*bis 2017 Mitglied des Aufsichtsrats Vattenfall GmbH
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
|}

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Ehemalige Politiker:innen im Aufsichtsrat 2015
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994 - 1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr †
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|1994 - 2014 Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
 

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references /><ref name=":0" />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]
<references />

Vattenfall

2022-09-05T09:59:11Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Hildegard-Knef-Platz 2, 10829 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =Rue de la Loi 223, 1040 Bruxelles, Belgien
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für den Kohleabbau sowie zweier [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Offizielle Lobbyisten und Lobbybudget===
Vattenfall hatte in Deutschland in 2021 ein offizielles Lobbybudget von 990.000 bis 1.000.000 Euro und 12 Beschäftigte, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben.<ref name=":1" /> Auf EU-Ebene gibt der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB ein Lobbybudget von 400.000 - 499.999 Euro für 2020 an, sowie sechs Lobbyist:innen mit Zugang zum EU-Parlament. Zwischen dem 12.2014 und 03.2022 fanden laut EU-Lobbyregister 22 Treffen mit EU-Politiker:innen statt, darunter sechs mit Kommissar:innen, zumeist im Bereich Energie, "Climate Action" und European Green Deal. Zu den angegebenen Aktivitäten zählen: "Vattenfall Expertenrunden" (informelle Diskussionsveranstaltungen); die Organisation anderer kleinerer Veranstaltungen im Zusammenhang mit der europäischen Energiepolitik; Teilnahme von Regulierungs- und Unternehmensexperten als Redner:in an externen Veranstaltungen (z. B. EU Sustainable Energy Week) und Aktivitäten in den sozialen Medien.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=12955024114-93 EU Transperency register] ec.europe.eu, abgerufen am 05.09.2022.</ref> Zwei der von dena gelisteten Lobbyist:innen waren vorher im politischen Kontext tätig, Zoe Frisvold arbeitete bei der EU-Kommission und Hennin Eklund war als Trainee bei der EU-Kommission und arbeitete später für Schwedens Auswärtigesamt .

Des Weiteren gibt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Lobbyregister an, dass sie auch die Vattenfall Energy Trading GmbH vertreten würde. Die dena hat 40 ausübende Lobbyist:innen und ein Lobbybudget von 350.001 bis 360.000 Euro in 2021. Die dena steht immer wieder in der Kritik, da sie zwar eine bundeseigene Agentur ist, gleichzeitig aber enge Verbindungen zu Unternehmen hat - und diese eben auch vertritt. Aktuell wurde insbesondere die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ kritisiert, da diese zu 80 % von Unternehmen gesponsort wurde, die von dem in der Studie beschrieben Wandel direkt betroffen sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/kaeufliche-forschung-ist-schlecht-fuers-klima/ Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!] lobbycontrol.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

===Lobbyarbeit===
{{Lobbyplanet-box}}
Vattenfall ist unter anderem durch seine Mitgliedschaft im [[Wirtschaftsrat der CDU]] eng mit der Politik verflochten.<ref name=":1">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001137/9738?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvattenfall%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vattenfall GmbH] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Ein Beispiel für die weitreichenden Einflussmöglichkeiten stellt der direkte Kontakt 2020 zwischen Vattenfall und anderen Steinkohlekraftwerksbetreibern (allesamt Mitglieder des Wirtschaftsrates) und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier bezüglich des Kohleaustiegsgesetzes dar. Der Wirtschaftsrat schrieb einen Brief mit Forderungen und Gesprächsanfrage, worauf zuerst ein Gespräch zwischen dem Rat und dem BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht stattfand und anschließend ein Treffen von Vattenfall & Co. mit Peter Altmeier, seinem Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt im BMWi folgte. Bareiß pflegt enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsrat und sowohl er als auch Frau von Ahlefeldt werden für Energiewende-Gegner*innen gehalten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Das letztendlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz kam der Steinkohlebranche laut Kritiker*innen sehr entgegen, was auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurück zuführen sei. Es beinhaltete u. a. Entschädigungen für das Stilllegen von Kraftwerken, die laut Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Grund von Überkapazitäten sowieso vom Netz hätten genommen werden müssen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/06/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Im Lobbyskandal um [[Philipp Amthor|Philip Amthor]] und August Intelligence fand Vattenfall auch Erwähnung. Das Unternehmen hatte einem umstrittenen Brief von Philip Amthor an Peter Altmeier in 2018 ein Schreiben beigelegt, dessen Inhalte bisher nicht näher bekannt sind.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

[[Ulrich Freese]] war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]], war Mitglied des Wirtschaftss- und Energieausschusses und saß gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall (ebenfalls bis 2017).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 31.08.2022</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze, die dort von der Wertschöpfung durch die Braunkohlenindustrie abhängig seien (mehr zu der Berechnung dieser Zahl weiter unten). 2022 hat LEAG 7000 direkte Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf damalige Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref>

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke (Brandenburg) hatte in 2010 ein gutbezahltes Gespräch mit Vattenfall und dem Kraftwerkausrüster Hitachi zum Thema Energiestrategien 2020 in Brandenburg. Die Unternehmen zahlten zusammen 9.500 Euro an die Agentur Network Media (NWMD), eine Firma der SPD. Es war eines von zahlreichen, gut gesponsorten Treffen von SPD-Politiker:innen und Unternehmen durch die NWMD zwischen 2010 und 2016. Energieerzeuger nahmen die Gesprächsmöglichkeit durch Sponsoring insgesamt zwölf mal war, besonders häufig E.ON, aber eben auch RWE und Vattenfall.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/various/rentasozi_dossier.pdf Wesentliche Ergebnisse der internen Untersuchung] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 05.09.2022.</ref>

Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG.

*[[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]
===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]''.<ref>DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Nach der Abgabe der Braunkohlesparte von Vattenfall an LEAG wird diese von Pro-Lausitz als Partner genannt, was die Partnerschaft beinhaltet ist nicht näher bekannt. <ref>[https://www.pro-lausitz.de/index.php/partner-150.html Pro-Lausitz Partner] pro-lausitz.de, abgerufen am 31.08.2022</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. Fünf von sieben Mitgliedern des Vorstandes weisen allerdings direkte Verbindungen zu LEAG / Vattenfall auf:

*Marco Bayer - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall)
*Frank Hürrich - früher angestellt bei Vattenfall, heute ABB Cottbus (arbeitet mit LEAG zusammen)
*Bernd Pissulla - Betriebsrat Vattenfall (Stand: 2016), Mitglied der IG BCE Bezirksleitung Cottbus,
*Lars Katzmarek - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall) <ref>[https://www.linkedin.com/in/lars-katzmarek-034204220/ Lars Katzmarek] linkedin.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Alexander Keil - Angestellt bei LEAG <ref>[https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/leag-azubis-wollen-gute-job-perspektiven-in-der-heimat/ LEAG-Azubis wollen gute Job-Perspektiven in der Heimat] leag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Sieglinde Hinzer – Angestellte bei envia Mitteldeutsche Energie AG (Mehrheitseigentümer ist die E.ON) und IGBCE Bezirksvorstand
*Wolfgang Rupieper - seit 2015 Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus und Richter im Ruhestand. <ref>[http://www.akademie-humanlaw.de/person/rupieper-wolfgang/# Wolfgang Rupieper] Akademie für Rechtskultur & Rechtspädagogik, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall sponsorte das Bundespräsidialamt 2011 und 2012 mit insgesamt 95.000 Euro. 2011 mit 75.000 Euro ihr Sommerfest und 2012 die Ausrichtung eines Bürgerfestes mit 20.000 Euro. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhielt zwischen 2013 und 2018 118.000 Euro.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/publikationssuche-formular.html?resourceId=9390256&input_=9390272&pageLocale=de&templateQueryString=sponsoringleistungen&submit.x=0&submit.y=0 Publikationen Sponsoringleistungen] www.bmi.bund.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Laut einer Recherche von Abgeordnetenwatch aus 2017 betreibt Vattenfall Parteisponsoring, indem es auf Parteitagen Stände anmietet - seit 2016 nur noch auf kleineren Landesparteitagen. Davor findet man sie auch auf Listen von Sponsoren der Bundesparteitage (bspw. von CDU und SPD). Auf die Nachfrage, um welche Summen es sich handelt, verweist Vattenfall auf die Mietkonditionen und Verträge mit den jeweilgen Parteien und das bei diesen nachgefragt werden müsste. Vattenfall gehört zu den Unternehmen, die Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig preisgeben.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-aus-der-wirtschaft-diese-unternehmen-sind-freiwillig-transparent-und-diese-nicht Parteispenden aus der Wirtschaft] abgeordnetenwatch.de ,abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern ließ, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

In Norddeutschland unterstütze das Unternehmen bis 2022 15 Jahre lang eines der in der Region größten Literaturfestivals mit 500.000 Euro pro Jahr. Bei den "Vattenfall Lesetage" war das Logo des Unternehmens überall gut sichtbar, zuletzt wurde Vattenfall aber scheinbar die Kritik am eigenen, umstrittenen Unternehmen zu groß und sie beendeten das langjährige Sponsoring. <ref>[https://www.ndr.de/kultur/kunst/Solway-Nord-Stream-AG-Vattenfall-Toxisches-Kultur-Sponsoring,kultursponsoring104.html Wenn Spenden für die Kultur toxisch werden] NDR Kultur, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

===Mitgliedschaften===
Die Liste der Mitgliedschaften von Vattenfall auf der eigenen Webseite<ref>[https://group.vattenfall.com/who-we-are/public-affairs/industry-associations Industry associations] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref> und auf der des deutschen Lobbyregisters<ref name=":1" /> unterscheiden sich sehr.
{| class="wikitable"
|+
!Vattenfalls Webseite:
!Lobbyregister:
|-
| style="vertical-align:top;text-align:left;" |
*BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (in German)
*BWO, Bundesverband der Windparktbetreiber Offshore
*BVES, Bundesverband Energiespeicher
*BNE, Bundesverband Neue Energiewirtschaft
*AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie
|
*Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
*Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
*Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.
*Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
*Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
*EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler e.V.
*Bundesverband Windenergie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v.
*Deutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen Verband e.V
*ITAD-Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
*ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
*VGB PowerTech e.V.
*Verbund der deutschen Verbundwirtschaft e.V. (VdV)
*VOICE Bundesverband der IT Anwender e.V.
*BVMW Bundesverband mittelständischer Wirtschaft e.V.
*Bundesverband Bioenergie e.V.
*Fachverband Biogas e.V.
*Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD)
*Bundesverband Geothermie e.V.
|}

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[https://web.archive.org/web/20140412234033/http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein. <ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein. Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref> 2021 einigten sich die beide Seiten außergerichtlich auf eine Zahlung von 1,425 Milliarden Euro. Das Schiedsgericht beendet deshalb das Schiedsverfahren im November 2021.<ref>[https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/12/12 Case Details] icsid.worldbank.org, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Die gezahlte Summe wird von einigen Seiten als "auffallend großzügig" und zu hoch beschrieben.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-ueppiges-schmerzensgeld-fuer-vattenfall-und-rwe-a-f9d18905-0002-0001-0000-000178206310 Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld] aus DER SPIEGEL 27/2021 , abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Die [https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/ Schiedsgerichtbarkeit] steht stark in der Kritik.
===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref>.

2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im Eigentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.
==Kurzdarstellung und Geschichte==

In der Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiteten 2011 allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist nach wie vor Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[https://web.archive.org/web/20170711153042/http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften:<ref>[https://group.vattenfall.com/de/siteassets/de/unternehmen/organisation/informationen-zu-beteiligungsgesellschaften-des-deutschen-vattenfall-konzerns---stand-august-2022.pdf Informationen zu Vattenfalls Beteiligungsgesellschaften] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

*Vattenfall Energy Solutions GmbH
*Vattenfall Energy Trading GmbH
*Vattenfall Europe Information Services GmbH
*Vattenfall Europe New Energy GmbH
*Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
*Vattenfall Europe Sales GmbH
*Vattenfall Europe Windkraft GmbH
*Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH
*Vattenfall Smarter Living GmbH
*Vattenfall Solar GmbH
*Vattenfall Wärme Berlin AG
*Vattenfall Wasserkraft GmbH

2022 sind uns keine (ehemaligen) Politiker:innen im Aufsichtsrat bekannt.

 

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG 2015
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*ab 2017 stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG
*2013-2017 Mitglied des Bundestages
*bis 2017 Mitglied des Aufsichtsrats Vattenfall GmbH
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
|}

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Ehemalige Politiker:innen im Aufsichtsrat 2015
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr †
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015)

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==Einzelnachweise==
<references /><ref name=":0" />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]
<references />

Vattenfall

2022-08-31T15:04:18Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Hildegard-Knef-Platz 2, 10829 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =Rue de la Loi 223, 1040 Bruxelles, Belgien
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für den Kohleabbau sowie zweier [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Offizielle Lobbyisten und Lobbybudget ===
Vattenfall hatte in 2021 ein offizielles Lobbybudget von 990.000 bis 1.000.000 Euro in Deutschland und aktuell 12 Beschäftigte, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben.<ref name=":1" /> Auf EU-Ebene gibt der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB ein Lobbybudget von 400.000 - 499.999 Euro für 2021 an, sowie sechs Lobbyist:innen mit Zugang zum EU-Parlament. Zwischen 12.2014 und 03.2022 fanden laut EU-Lobbyregister 22 Treffen mit EU-Politiker:innen, häufig auch mit Kommissar:innen statt, zumeist im Bereich Energie, "Climate Action" und European Green Deal. Zu den angegebenen Aktivitäten zählen: "Vattenfall Expertenrunden" (informelle Diskussionsveranstaltungen); die Organisation anderer kleinerer Veranstaltungen im Zusammenhang mit der europäischen Energiepolitik; Teilnahme von Regulierungs- und Unternehmensexperten als Redner:in an externen Veranstaltungen (z. B. EU Sustainable Energy Week) und Aktivitäten in den sozialen Medien.

===Lobbyarbeit===
{{Lobbyplanet-box}}
Vattenfall ist unter anderem durch seine Mitgliedschaft im [[Wirtschaftsrat der CDU]] eng mit der Politik verflochten.<ref name=":1">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001137/9738?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvattenfall%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vattenfall GmbH] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Ein Beispiel für die weitreichenden Einflussmöglichkeiten stellt der direkte Kontakt 2020 zwischen Vattenfall und anderen Steinkohlekraftwerksbetreibern (allesamt Mitglieder des Wirtschaftsrates) und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier bezüglich des Kohleaustiegsgesetzes dar. Der Wirtschaftsrat schrieb einen Brief mit Forderungen und Gesprächsanfrage, worauf zuerst ein Gespräch zwischen dem Rat und dem BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht stattfand und anschließend ein Treffen von Vattenfall & Co. mit Peter Altmeier, seinem Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt im BMWi folgte. Bareiß pflegt enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsrat und sowohl er als auch Frau von Ahlefeldt werden für Energiewende-Gegner*innen gehalten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Das letztendlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz kam der Steinkohlebranche laut Kritiker*innen sehr entgegen, was auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurück zuführen sei. Es beinhaltete u. a. Entschädigungen für das Stilllegen von Kraftwerken, die laut Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Grund von Überkapazitäten sowieso vom Netz hätten genommen werden müssen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/06/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

[[Ulrich Freese]] war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]], war Mitglied des Wirtschaftss- und Energieausschusses und saß gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall (ebenfalls bis 2017).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 31.08.2022</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze, die dort von der Wertschöpfung durch die Braunkohlenindustrie abhängig seien (mehr zu der Berechnung dieser Zahl weiter unten). 2022 hat LEAG 7000 direkte Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf damalige Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref>

Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG.

*[[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]
===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]''.<ref>DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Nach der Abgabe der Braunkohlesparte von Vattenfall an LEAG wird diese von Pro-Lausitz als Partner genannt, was die Partnerschaft beinhaltet ist nicht näher bekannt. <ref>[https://www.pro-lausitz.de/index.php/partner-150.html Pro-Lausitz Partner] pro-lausitz.de, abgerufen am 31.08.2022</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. Fünf von sieben Mitgliedern des Vorstandes weisen allerdings direkte Verbindungen zu LEAG / Vattenfall auf:

*Marco Bayer - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall)
*Frank Hürrich - früher angestellt bei Vattenfall, heute ABB Cottbus (arbeitet mit LEAG zusammen)
*Bernd Pissulla - Betriebsrat Vattenfall (Stand: 2016), Mitglied der IG BCE Bezirksleitung Cottbus,
*Lars Katzmarek - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall) <ref>[https://www.linkedin.com/in/lars-katzmarek-034204220/ Lars Katzmarek] linkedin.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Alexander Keil - Angestellt bei LEAG <ref>[https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/leag-azubis-wollen-gute-job-perspektiven-in-der-heimat/ LEAG-Azubis wollen gute Job-Perspektiven in der Heimat] leag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
*Sieglinde Hinzer – Angestellte bei envia Mitteldeutsche Energie AG (Mehrheitseigentümer ist die E.ON) und IGBCE Bezirksvorstand
*Wolfgang Rupieper - seit 2015 Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus und Richter im Ruhestand. <ref>[http://www.akademie-humanlaw.de/person/rupieper-wolfgang/# Wolfgang Rupieper] Akademie für Rechtskultur & Rechtspädagogik, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall sponsorte das Bundespräsidialamt 2011 und 2012 mit insgesamt 95.000 Euro. 2011 mit 75.000 Euro ihr Sommerfest und 2012 die Ausrichtung eines Bürgerfestes mit 20.000 Euro. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhielt zwischen 2013 und 2018 118.000 Euro.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/publikationssuche-formular.html?resourceId=9390256&input_=9390272&pageLocale=de&templateQueryString=sponsoringleistungen&submit.x=0&submit.y=0 Publikationen Sponsoringleistungen] www.bmi.bund.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Laut einer Recherche von Abgeordnetenwatch aus 2017 betreibt Vattenfall Parteisponsoring, indem es auf Parteitagen Stände anmietet - seit 2016 nur noch auf kleineren Landesparteitagen. Auf die Nachfrage, um welche Summen es sich handelt, verweist Vattenfall auf die Mietkonditionen und Verträge mit den jeweilgen Parteien und das bei diesen nachgefragt werden müsste. Vattenfall gehört zu den Unternehmen, die Spenden- und/oder Sponsoringmaßnahmen nicht freiwillig preisgeben.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-aus-der-wirtschaft-diese-unternehmen-sind-freiwillig-transparent-und-diese-nicht Parteispenden aus der Wirtschaft] abgeordnetenwatch.de ,abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern ließ, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

In Norddeutschland unterstütze das Unternehmen bis 2022 15 Jahre lang eines der in der Region größten Literaturfestivals mit 500.000 Euro pro Jahr. Bei den "Vattenfall Lesetage" war das Logo des Unternehmens überall gut sichtbar, zuletzt wurde Vattenfall aber scheinbar die Kritik am eigenen, umstrittenen Unternehmen zu groß und sie beendeten das langjährige Sponsoring. <ref>[https://www.ndr.de/kultur/kunst/Solway-Nord-Stream-AG-Vattenfall-Toxisches-Kultur-Sponsoring,kultursponsoring104.html Wenn Spenden für die Kultur toxisch werden] NDR Kultur, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

=== Mitgliedschaften ===
Die Liste der Mitgliedschaften von Vattenfall auf der eigenen Webseite<ref>[https://group.vattenfall.com/who-we-are/public-affairs/industry-associations Industry associations] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref> und auf der des deutschen Lobbyregisters<ref name=":1" /> unterscheiden sich sehr.
{| class="wikitable"
|+
!Vattenfalls Webseite:
!Lobbyregister:
|-
| style="vertical-align:top;text-align:left;" |
* BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (in German)
* BWO, Bundesverband der Windparktbetreiber Offshore
* BVES, Bundesverband Energiespeicher
* BNE, Bundesverband Neue Energiewirtschaft
* AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
* BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie
|
* Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
* Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
* Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.
* Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
* Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
* EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler e.V.
* Bundesverband Windenergie e.V.
* Wirtschaftsrat der CDU e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v.
* Deutscher Wasserstoff und Brennstoffzellen Verband e.V
* ITAD-Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
* ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
* VGB PowerTech e.V.
* Verbund der deutschen Verbundwirtschaft e.V. (VdV)
* VOICE Bundesverband der IT Anwender e.V.
* BVMW Bundesverband mittelständischer Wirtschaft e.V.
* Bundesverband Bioenergie e.V.
* Fachverband Biogas e.V.
* Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD)
* Bundesverband Geothermie e.V.
|}

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[https://web.archive.org/web/20140412234033/http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein. <ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein.
Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.
Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 31.08.2022</ref> 2021 einigten sich die beide Seiten außergerichtlich auf eine Zahlung von 1,425 Milliarden Euro. Das Schiedsgericht beendet deshalb das Schiedsverfahren im November 2021.<ref>[https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/12/12 Case Details] icsid.worldbank.org, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Die gezahlte Summe wird von einigen Seiten als "auffallend großzügig" und zu hoch beschrieben.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-ueppiges-schmerzensgeld-fuer-vattenfall-und-rwe-a-f9d18905-0002-0001-0000-000178206310 Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld] aus DER SPIEGEL 27/2021 , abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Die [https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/ Schiedsgerichtbarkeit] steht stark in der Kritik.
===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref>.

2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im EIgentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.
==Kurzdarstellung und Geschichte==

In der Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiteten 2011 allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist nach wie vor Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[https://web.archive.org/web/20170711153042/http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften:<ref>[https://group.vattenfall.com/de/siteassets/de/unternehmen/organisation/informationen-zu-beteiligungsgesellschaften-des-deutschen-vattenfall-konzerns---stand-august-2022.pdf Informationen zu Vattenfalls Beteiligungsgesellschaften] group.vattenfall.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

* Vattenfall Energy Solutions GmbH
* Vattenfall Energy Trading GmbH
* Vattenfall Europe Information Services GmbH
* Vattenfall Europe New Energy GmbH
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
* Vattenfall Europe Sales GmbH
* Vattenfall Europe Windkraft GmbH
* Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH
* Vattenfall Smarter Living GmbH
* Vattenfall Solar GmbH
* Vattenfall Wärme Berlin AG
* Vattenfall Wasserkraft GmbH

2022 sind uns keine (ehemaligen) Politiker:innen im Aufsichtsrat bekannt.

 

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG 2015
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*ab 2017 stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG
*2013-2017 Mitglied des Bundestages
*bis 2017 Mitglied des Aufsichtsrats Vattenfall GmbH
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
|}

{| class="lptable"
|-
! colspan="2" |Ehemalige Politiker:innen im Aufsichtsrat 2015
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr †
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015)

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==Einzelnachweise==
<references /><ref name=":0" />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]
<references />

Vattenfall

2022-08-31T11:06:47Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall stad in der Vergangenheit aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für den Braunkohle-Abbau sowie einer [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik. Bei der Klage ging es um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft. Vattenfall forderte vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik, als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-verklagt-deutschland-wegen-atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro] Spiegel online vom 15.10.2014, abgerufen am 31.08.2022</ref>

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Lobbyist(en) im Bundestag und den Ministerien===
{{Lobbyplanet-box}}
Vattenfall ist unter anderem durch seine Mitgliedschaft im [[Wirtschaftsrat der CDU]] eng mit der Politik verflochten.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001137/9738?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvattenfall%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vattenfall GmbH] www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Ein Beispiel für die weitreichenden Einflussmöglichkeiten stellt der direkte Kontakt 2020 zwischen Vattenfall und anderen Steinkohlekraftwerksbetreibern (allesamt Mitglieder des Wirtschaftsrates) und dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier bezüglich des Kohleaustiegsgesetzes dar. Der Rat schrieb einen Brief mit Gesprächsanfrage, worauf zuerst ein Gespräch zwischen ihm und dem BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht stattfand und anschließend ein Treffen von Vattenfall & Co. mit Peter Altmeier, seinem Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) und Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt im BMWi folgte. Bareiß pflegt enge Verbindungen mit dem Wirtschaftsrat und sowohl er als auch Frau von Ahlefeldt werden für Energiewende-Gegner*innen gehalten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref> Das letztendlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz kam der Steinkohlebranche laut Kritiker*innen sehr entgegen, was auf erfolgreiche Lobbyarbeit zurück zuführen sei. Es beinhaltete u. a. Entschädigungen für das Stilllegen von Kraftwerken, die laut Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Grund von Überkapazitäten sowieso vom Netz hätten genommen werden müssen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/06/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU] lobbycontrol.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

[[Ulrich Freese]] war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]], war Mitglied des Wirtschaftss- und Energieausschusses und saß gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall (ebenfalls bis 2017).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 31.08.2022</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze, die dort von der Wertschöpfung durch die Braunkohlenindustrie abhängig seien (mehr zu der Berechnung dieser Zahl weiter unten). 2022 hat LEAG 7000 direkte Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf damalige Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref> 

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]''.<ref>DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Nach der Abgabe der Braunkohlesparte von Vattenfall an LEAG wird diese von Pro-Lausitz als Partner genannt, was die Partnerschaft beinhaltet ist nicht näher bekannt. <ref>[https://www.pro-lausitz.de/index.php/partner-150.html Pro-Lausitz Partner] pro-lausitz.de, abgerufen am 31.08.2022</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. Fünf von sieben Mitgliedern des Vorstandes weisen allerdings direkte Verbindungen zu LEAG und/oder Vattenfall auf:

* Marco Bayer - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall)
* Frank Hürrich - früher angestellt bei Vattenfall, heute ABB Cottbus (arbeitet mit LEAG zusammen)
* Bernd Pissulla - Betriebsrat Vattenfall (Stand: 2016), Mitglied der IG BCE Bezirksleitung Cottbus,
* Lars Katzmarek - Angestellt bei LEAG (früher: Vattenfall) <ref>[https://www.linkedin.com/in/lars-katzmarek-034204220/ Lars Katzmarek] linkedin.com, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
* Alexander Keil - Angestellt bei LEAG <ref>[https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/leag-azubis-wollen-gute-job-perspektiven-in-der-heimat/ LEAG-Azubis wollen gute Job-Perspektiven in der Heimat] leag.de, abgerufen am 31.08.2022.</ref>
* Sieglinde Hinzer – Angestellte bei envia Mitteldeutsche Energie AG (Mehrheitseigentümer ist die E.ON) und IGBCE Bezirksvorstand
* Wolfgang Rupieper - seit 2015 Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus und Richter im Ruhestand. <ref>[http://www.akademie-humanlaw.de/person/rupieper-wolfgang/# Wolfgang Rupieper] Akademie für Rechtskultur & Rechtspädagogik, abgerufen am 31.08.2022.</ref>

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern lies, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref>.

2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im EIgentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein. <ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein.
Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.
Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG.

*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:

*Stromnetz Berlin GmbH
*Vattenfall Europe Mining AG
*Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH

Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
!Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|}

{| class="lptable"
|-
!Ehemalige Politiker im Aufsichtsrat
!
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref name="vf1" />

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references /><ref name=":0" />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]
<references />

Vattenfall

2022-08-29T15:11:24Z

MaikeA:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Lobbyist im Bundestag===
{{Lobbyplanet-box}}
[[Ulrich Freese]] ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]] und saß bis 2017 gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> Aktuell ist er der stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Lausitz Energie Bergbau AG. Diese besitzt zusammen mit der Lausitz Energie Kraftwerke AG die Marke LEAG, welche 2016 die Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke von Vattenfall übernahm. Freese war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 29.08.2022</ref> Hier durch stellte der damalige Koalitionsvertrag sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die Braunkohle setzte.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref> Vattenfall baute damals in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. 2013 sprach das Unternehmen von knapp 33.500 Arbeitsplätze die dort von der Braunkohlenindustrie abhängig seien, 2022 hat LEAG noch 7000 Mitarbeitende.<ref name=":0">LEAG Mitarbeiter, [https://www.leag.de/de/karriere/mitarbeiter/ leag.de], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese in 2013 Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 29.08.2022</ref> 

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall förderte finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall saß.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html Vattenfall Europe AG] Energieregion Lausitz-Website, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Diese Förderung wird heute von LEAG weitergeführt. Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall trat häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall mehrere Dörfer wegbaggern lies, versuchte das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier bestand ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.. Nach dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an LEAG hörte dieses allerdings auf.

===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem war Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 29.08.2022</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2022</ref>.

2021 kaufte Berlin das Stromnetz dann doch für 2,14 Milliarden Euro<ref>Stromnetz Berlin ist wieder im EIgentum des Landes Berlin, [https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1102315.php berlin.de], abgerufen am 29.08.2022</ref>, nachdem Vattenfall im Oktober 2020 überraschend Verkaufsabsichten bekannt gab.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen. Heute findet sich auf Vattenfalls Webseite ihr Plan für den Kohleausstieg und das übegeordnete Ziel, bis 2030 auf Kohle in ihrem Wärmeportfolie zu verzichten und bis 2040 klimaneutral zu sein. <ref>Vattenfall Ausstieg Kohleenergie, [https://group.vattenfall.com/de/energie/kohle group.vattenfall.com], abgerufen am 29.08.2022.</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein.
Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.
Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG.

*[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:

*Stromnetz Berlin GmbH
*Vattenfall Europe Mining AG
*Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH

Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
!Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
|[[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
|[[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|}

{| class="lptable"
|-
!Ehemalige Politiker im Aufsichtsrat
!
!

|-
|Burkhard Dreher (neutr. MG)
|[[SPD]]
|1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
|Rolf Linkohr
|[[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
|Martina Gregor-Ness
|[[SPD]]
|Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
|Reinhardt Schultz
|[[SPD]]
|bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref name="vf1" />

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==Einzelnachweise==
<references /><ref name=":0" />
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Klima]]

Werner Müller

2022-08-18T14:56:31Z

MaikeA:

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'''Werner Müller''' ''(*1. Juni 1946 in Essen, ✝︎ 15 . Juli 2019)'', ehem. Bundeswirtschaftsminister, war von Ende 2012 bis 2018 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]], die Alleinaktionärin der [[RAG]] AG und Mehrheitsaktionärin der [[Evonik Industries]] AG ist. 
Kritik erntete Müller für seine mehrfachen Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft.

==Karriere==

*12/2012-02/2018 Vorsitzender des Vorstands der [[RAG-Stiftung]]
*2007-12/2008 erster Vorstandsvorsitzender der [[Evonik Industries]] AG
**2007 Die [[RAG]] AG wird umbenannt in [[Evonik Industries]] AG. STEAG, Degussa und RAG Immobilien bleiben im Konzern, die RAG-Steinkohle-Sparte wird abgetrennt<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1177977/Die_RAG_heisst_jetzt_Evonik.html Die RAG heißt jetzt Evonik] Welt-Online vom 12.09.2007, abgerufen am 08.07.2011</ref>
*2003-2007 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG
*1998-2002 '''Bundeswirtschaftsminister''' in der Regierung [[Gerhard Schröder|Schröder]]
*1997-1998 selbstständiger Industrieberater
*1992-1997 bei der VEBA-Tochter Kraftwerke Ruhr AG als Vorstand für Energieeinkauf, Energieverkauf, Fernwärme und Entsorgungswirtschaft/Müllverbrennung zuständig
*1979 Wechsel zur VEBA AG (Leiter Energiestab und später Generalbevollmächtigter)
*1973-1979 tätig bei der [[RWE]] AG, zuletzt als Referatsleiter Marktforschung
*Diplom-Volkswirt und promovierte Sprachwissenschaftler Werner Müller

Quelle: <ref name="rs1">[http://www.rag-stiftung.de/rag-stiftung/vorstand/dr-werner-mueller Dr. Werner Müller] Webseite RAG-Stiftung, abgerufen am 03.01.2014</ref>

==Verbindungen==
{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#FF7100;" |
! style="background-color:#FF7100;" |Werner Müller
! style="background-color:#FF7100;" |
|-
|
|[[Evonik Industries]] AG
|Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
|
|[[RAG]] AG
|Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
|
|[[RAG Deutsche Steinkohle]] AG
|Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
|2005-2010
|[[Deutsche Bahn]] AG
|Vorsitzender des Aufsichtsrats

|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref name="rs1" />

*Im Februar 2006 gewann Müller [[Gerhard Schröder]] als Rechtsberater für [[RAG]] AG. Schröder hatte zuvor in seiner Funktion als Bundeskanzler Werner Müller zum Bundeswirtschaftsminister berufen. Schröder beriet den [[RAG]]-Konzern bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens.

==Kritik==
Trotz eines ausdrücklichen Verbots des [[Bundeskartellamt|Bundeskartellamtes]] erlaubte Müller 2002 die Fusion von [[E.ON]] und [[Ruhrgas]]. Hierfür wurde er scharf kritisiert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,203810,00.html Herbe Kritik an der Ministererlaubnis], Spiegel-Online, 04.07.2002, abgerufen am 22.09.2010</ref> Der ausführende Staatssekretär [[Alfred Tacke]] erhielt anschließend im Jahr 2005 einen Chefposten beim Konzern [[Steag]] - ein damaliges Tochterunternehmen der [[RAG]], die Müller bis 2008 selbst leitete.

Im Mai 2015 schlug Müller vor, eine "Atomstiftung" zu gründen, die für den Abriss der Kernkraftwerke und die dauerhafte Aufbewahrung des Atommülls aufkommen solle. Die dafür angesammelten Rückstellungen der Atomkonzerne sollten den Grundstock für deren Kapital bilden. Daraufhin wurde ihm unter anderem von Grünen vorgeworfen, einseitig die Position der Konzerne zu vertreten - diese müssten bei einer Umsetzung des Vorschlags nicht mehr für die Lagerung des Atommülls haften.<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article141674598/Wird-RWE-im-Zuge-des-Atom-Ausstiegs-verstaatlicht.html Wird RWE im Zuge des Atom-Ausstiegs verstaatlicht?], Die Welt, 30. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 2. 6. 2015</ref>

2001 erhielt die Werner Müller den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam er den Preis wegen der durchgesetzten Telekommunikations- und Überwachungsverordnung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2001 bigbrotherawards.de]Preisträger 2001, abgerufen am 09.05.2017</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:SPD]]